WEBVTT 00:00:00.020 --> 00:00:03.840 Hallo und herzlich willkommen. Ich bin Markus. Ich moderiere normalerweise das 00:00:03.840 --> 00:00:07.940 Chaosradio, aber das findet ja jetzt immer im Wechsel mit Dicke Bretter statt. 00:00:08.320 --> 00:00:13.020 Und in Dicke Bretter soll erklärt werden, wie Gesetze und politische Initiativen 00:00:13.020 --> 00:00:16.800 zu digitalen Themen entstehen und wie Institutionen arbeiten, 00:00:17.060 --> 00:00:20.360 in denen Regeln, Urteile oder auch Regulierungen gemacht werden. 00:00:20.360 --> 00:00:24.460 Man könnte also so ein bisschen sagen, während das Chaosradio oft genug fragt, 00:00:24.460 --> 00:00:28.040 wer hat jetzt schon wieder genau was angezündet und wie löschen wir das, 00:00:28.160 --> 00:00:30.020 geht es in Dicke Bretter eher darum, 00:00:30.220 --> 00:00:34.299 wer eigentlich die ganze Zeit Holz produziert und das fein säuberlich zu einem 00:00:34.299 --> 00:00:35.640 Scheiterhaufen aufstapelt. 00:00:36.060 --> 00:00:41.159 Dicke Bretter ist ein Podcast in Kooperation mit Netzpolitik.org von und mit 00:00:41.159 --> 00:00:45.700 Elisa Lindinger, Elina Eickstedt und Konstanze Kurz, der mit Unterstützung des 00:00:45.700 --> 00:00:47.560 Chaosradio-Teams produziert wird. 00:00:48.200 --> 00:00:52.500 Dieses Mal ist Arne Semstrott zu Gast, den ihr vielleicht von Frag den Staat kennt. 00:00:52.620 --> 00:00:57.440 Es geht darum, wie man jahrelang aktivistische Projekte betreibt, ohne zu verzweifeln. 00:00:57.600 --> 00:01:02.340 Und er verrät auch, wie es um die Informationsfreiheit in Deutschland bestellt ist. 00:01:02.800 --> 00:01:24.560 Music. 00:01:24.380 --> 00:01:29.520 Wir begrüßen euch ganz herzlich zu einer neuen Folge Dicke Bretter, 00:01:29.620 --> 00:01:32.400 diesmal in voller Besetzung mit Besuch. 00:01:32.819 --> 00:01:38.640 Ich bin Elina Eickstedt und ich bin hier zusammen mit Elisa Lindinger. Hallo. 00:01:39.060 --> 00:01:41.820 Hallo, ich bin Constanze Kurz und wer bist du? 00:01:42.100 --> 00:01:46.800 Ich bin Arne Semsrott. Hallo. Wir freuen uns heute sehr, Arne hier zu haben 00:01:46.800 --> 00:01:50.400 und ich hatte die Ehre, das erste Mal in meinem Leben etwas über Arne zu recherchieren. 00:01:50.620 --> 00:01:53.080 Ich habe mich ein bisschen komisch gefühlt. Das erste, was man findet, 00:01:53.140 --> 00:01:56.740 ist Bruder von Nico Semsrott. Das ist in der Google-Schecke. 00:01:58.720 --> 00:02:02.780 Es scheint die offizielle Beschreibung zu sein. So stelle ich mich auch immer 00:02:02.780 --> 00:02:05.960 vor, wenn ich gefragt werde. Ja, ich habe das auch, meine Schwester. 00:02:06.940 --> 00:02:11.280 Ja, aber man kennt dich ja eher so aus Songs wie Fragen, Klagen, 00:02:11.280 --> 00:02:17.560 Haben oder das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt und darüber wollen 00:02:17.560 --> 00:02:18.919 wir heute auch so ein bisschen sprechen. 00:02:18.919 --> 00:02:23.320 Wir haben uns ja in den letzten paar Folgen ein bisschen mehr Theorie angeguckt, 00:02:23.340 --> 00:02:25.220 wie funktionieren solche Gesetze eigentlich, 00:02:25.480 --> 00:02:30.600 wann kann man irgendwie eingreifen und ich glaube Arne ist eigentlich dafür 00:02:30.600 --> 00:02:35.800 bekannt, das System so ein bisschen von innen zu zerstören oder alternative 00:02:35.800 --> 00:02:38.100 Wirklichkeiten zu entwickeln. 00:02:40.490 --> 00:02:46.610 Und deswegen sind wir sehr gespannt, was du zur aktiven Gesetzesbekämpfung sagen 00:02:46.610 --> 00:02:49.830 kannst, hätte ich was gesagt. Sehr schön, danke für die Einladung. 00:02:50.330 --> 00:02:54.030 Haben wir was Wichtiges vergessen bei deiner Vorstellung? Würdest du da was hinzufügen? 00:02:54.790 --> 00:02:59.990 Genau das, was soll man sonst sagen. Also ich arbeite vor allem an Frag den 00:02:59.990 --> 00:03:02.610 Staat, so seit zehn Jahren inzwischen tatsächlich. 00:03:03.350 --> 00:03:07.270 Da geht es um Informationsfreiheit, um so ein paar Themen in dem Zusammenhang, 00:03:07.310 --> 00:03:08.449 da reden wir gleich sicher noch drum. 00:03:09.210 --> 00:03:12.730 Vielleicht kannst du kurz vorher einmal sagen, was Informationsfreiheit ist. 00:03:13.470 --> 00:03:16.450 Informationsfreiheit ist das Recht auf Zugang zu Informationen. 00:03:17.570 --> 00:03:21.610 Ein Grundrecht, ein Menschenrecht, das wir alle haben. Und das ist in Deutschland 00:03:21.610 --> 00:03:23.810 und in anderen Ländern über Gesetze geregelt. 00:03:23.870 --> 00:03:28.030 Und die bieten uns die Möglichkeiten, alle möglichen Infos vom Staat zu holen. 00:03:28.050 --> 00:03:32.310 Also alles, was so in Aktenschränken liegt und verkümmert teilweise, 00:03:32.650 --> 00:03:34.370 das können wir besorgen. 00:03:34.390 --> 00:03:39.010 Oder wir können zumindest versuchen, es zu besorgen. Und das ist dann häufig ein ganz schöner Kampf. 00:03:39.630 --> 00:03:44.710 Was gibt es noch zu dir zu erzählen? Ich arbeite auch am Freiheitsfonds. 00:03:44.830 --> 00:03:48.690 Das ist ein Projekt, bei dem wir Menschen aus dem Gefängnis freikaufen. 00:03:49.170 --> 00:03:52.730 Jedes Jahr sind zwischen 7.000 und 10.000 Menschen im Knast, 00:03:52.790 --> 00:03:56.310 weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn fahren und dann eine Geldstrafe bekommen. 00:03:56.690 --> 00:04:00.430 Und das sich nicht leisten können. Also weder das Ticket zuerst, 00:04:00.470 --> 00:04:01.710 noch die Geldstrafe, die sie bekommen. 00:04:01.710 --> 00:04:05.970 Und das führt dann dazu, dass vor allem Menschen, die kein Geld haben, 00:04:06.050 --> 00:04:10.330 also kein Geld überhaupt für ein Ticket, letztlich im Knast landen und wir kaufen 00:04:10.330 --> 00:04:14.230 diese Menschen frei und kämpfen damit für eine Entkriminalisierung von Fahnen 00:04:14.230 --> 00:04:15.930 ohne Ticket. Und das läuft auch ganz gut. 00:04:16.430 --> 00:04:19.870 Wir wollen ja jemandem sagen, wo wir sind, weil möglicherweise ja irgendwelche 00:04:19.870 --> 00:04:22.270 Leute 2037 diesen Podcast hören. 00:04:22.410 --> 00:04:28.170 Und wir sind also gerade Anfang April und die sollen wahrscheinlich irgendwann im April rauskommen. 00:04:28.270 --> 00:04:31.910 Und heute kam gerade eine gute Nachricht aus Köln, die hast du wahrscheinlich schon gehört. 00:04:33.470 --> 00:04:37.430 Köln wird nicht mehr diese Leute zur Anzeige bringen, die sie aufschnappen. 00:04:38.470 --> 00:04:41.089 Das heißt, ihr habt, oder ich bringe das Beispiel mit Köln nur, 00:04:41.149 --> 00:04:45.970 weil ihr ein paar Erfolge habt, die einfach sozusagen über die PR und das Projekt 00:04:45.970 --> 00:04:47.570 und auch den politischen Druck. 00:04:49.710 --> 00:04:52.110 Also vielleicht nicht im Großen, aber einen kleinen Erfolg gehabt. 00:04:52.250 --> 00:04:54.470 Würdest du das so unterschreiben oder ist das eher die Ausnahme? 00:04:54.570 --> 00:04:59.870 Also beim Freiheitsfonds bin ich selbst Ich bin selbst beeindruckt davon, 00:04:59.970 --> 00:05:03.649 wie gut dieses Projekt funktioniert, ehrlicherweise. 00:05:03.830 --> 00:05:08.990 Ich meine, ich mache seit sehr langer Zeit schon so Zeug und jedes Mal, 00:05:09.050 --> 00:05:13.310 bevor wir irgendwie so was anfangen, denke ich, ach, das interessiert auch niemanden 00:05:13.310 --> 00:05:15.950 und das funktioniert doch nicht und alle sagen, ja, tolle Idee, 00:05:16.050 --> 00:05:17.010 aber das wird doch eh nix. 00:05:17.010 --> 00:05:20.130 Und bei dem Projekt ist das wirklich eingeschlagen und das fand ich interessant, 00:05:20.350 --> 00:05:22.170 weil es so anders ist als viele andere. 00:05:22.310 --> 00:05:26.770 Also Leute einfach aus dem Gefängnis freizukaufen, das ist irgendwie so klar. 00:05:27.790 --> 00:05:32.930 Und das ist von der Botschaft auch so eindeutig, dass dieses Thema, 00:05:32.970 --> 00:05:37.570 was eigentlich seit, ich glaube 30 Jahren im öffentlichen Diskurs…, 00:05:38.140 --> 00:05:41.140 Was klein ist, also diese Forderung nach einer Entkriminalisierung, 00:05:41.220 --> 00:05:42.100 die gibt es seit Ewigkeiten. 00:05:42.540 --> 00:05:47.120 Das Gesetz, dass das eine Straftat ist, ohne Ticket zu fahren, das gibt es seit 1935. 00:05:47.580 --> 00:05:51.640 Das haben die Nazis eingeführt. Das ist jetzt alles nichts Neues, 00:05:51.660 --> 00:05:55.500 aber es brauchte halt so eine andere Herangehensweise, um es in den öffentlichen 00:05:55.500 --> 00:05:57.160 Diskurs zu geben. Und das ist nichts Neues? 00:05:57.339 --> 00:05:59.600 Das würde ich aber ja nicht unterschreiben. Ich glaube, dass viele das einfach 00:05:59.600 --> 00:06:03.220 überhaupt nicht wussten. Also ich glaube, du hast es ins Bewusstsein geholt 00:06:03.220 --> 00:06:04.339 oder ein bisschen geboxt. 00:06:04.660 --> 00:06:09.060 Also es war ja durchaus auch eine sehr provokative Art, oder? 00:06:09.520 --> 00:06:10.640 Insofern ist der Erfolg doch auch 00:06:10.640 --> 00:06:15.779 besonders cool. Ja, und es war viel konfrontativer eigentlich ausgelegt. 00:06:15.860 --> 00:06:18.060 Also ich dachte, wir starten das. 00:06:18.279 --> 00:06:22.440 Wir haben das ja ursprünglich auch tatsächlich zusammen mit dem ZDF Magazin 00:06:22.440 --> 00:06:26.100 Royale so an die Öffentlichkeit gebracht, die ein bisschen zurückhaltender waren 00:06:26.100 --> 00:06:27.580 mit dem Freikaufen, weil naja, 00:06:27.640 --> 00:06:31.340 Justizjahre vom ZDF sind da ein bisschen zurückhaltender als wir es sind. 00:06:31.340 --> 00:06:34.580 Deswegen ist das auch eine eigene Organisation, die unabhängig von denen ist. 00:06:35.780 --> 00:06:40.100 Aber die Idee war eigentlich, wir starten das, wir kaufen Leute aus dem Gefängnis 00:06:40.100 --> 00:06:45.400 frei und dann war meine Vermutung, da gibt es eine große Kampagne dagegen, wie können die nur? 00:06:45.820 --> 00:06:50.060 Also wie können denn hier Leute, die im Gefängnis landen, einfach so rausgeholt werden? 00:06:50.280 --> 00:06:53.680 Und das Gegenteil ist aber passiert. Es gab wahnsinnig viel Rückendeckung, 00:06:53.740 --> 00:06:58.020 inklusive der CDU-Justizminister von Nordrhein-Westfalen, der gesagt hat, 00:06:58.060 --> 00:07:02.020 der ist doch super, wenn sie frei kaufen, die Leute. Die gehören eh nicht ins Gefängnis. 00:07:02.140 --> 00:07:05.480 Und da gab es dann auf einmal so eine breite Unterstützung dafür, 00:07:05.720 --> 00:07:09.260 sodass halt ja inzwischen die meisten Anfragen, die wir bekommen, 00:07:09.360 --> 00:07:10.160 von Gefängnissen kommen. 00:07:10.500 --> 00:07:14.240 Also wirklich von Gefängnisleitungen, von MitarbeiterInnen von Gefängnissen, 00:07:14.340 --> 00:07:17.360 die uns sagen, hey, könnt ihr uns bitte die Leute freikaufen? 00:07:17.380 --> 00:07:21.460 Und das ist ja wirklich absurd. Also überhaupt zu sehen, wie breit die Unterstützung 00:07:21.460 --> 00:07:24.300 dafür ist, damit hätte ich überhaupt nicht gerechnet, weil ich dachte, 00:07:24.500 --> 00:07:30.480 das wird ein provokatives Hau-drauf-Projekt und dann schaffen wir es über so 00:07:30.480 --> 00:07:33.540 eine Polarisierung, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen und stattdessen 00:07:33.540 --> 00:07:34.760 ist das so ein Projekt geworden, 00:07:35.040 --> 00:07:37.280 das alle toll finden und das ist toll. 00:07:38.580 --> 00:07:42.180 Auch überraschend. Das ist jetzt so ein sehr konkretes Beispiel, 00:07:42.280 --> 00:07:45.420 wo ihr ja auch so in ein Gesetz reingegriffen habt, sage ich mal, 00:07:45.460 --> 00:07:50.060 was schon sehr lange besteht, wo man irgendwie drüber gestolpert ist, 00:07:50.140 --> 00:07:51.280 sage ich mal in Anführungsstrichen wahrscheinlich. 00:07:52.640 --> 00:07:56.760 Und jetzt sozusagen so von innen heraus auch nochmal ab Absurdum führt, 00:07:56.820 --> 00:07:57.920 was da eigentlich los ist. 00:08:00.300 --> 00:08:04.700 Normalerweise oder ich glaube so wie ich Frag den Staat auch kennengelernt habe, 00:08:04.800 --> 00:08:09.320 seid ihr ja auch irgendwie generell die Plattform oder kann man ja nicht sagen, 00:08:09.360 --> 00:08:15.040 dass ihr das seid oder die Community, die Leuten oder Gesetzen auf die Finger zeigt. 00:08:15.040 --> 00:08:18.180 Ich weiß nicht, wie man das besser beschreiben kann. 00:08:19.140 --> 00:08:24.120 Und wir haben ja schon super viel so über Gesetzgebung gesprochen in diesem Podcast. 00:08:24.580 --> 00:08:28.760 Und ich weiß auch, dass ihr jetzt auch auf EU-Ebene IFG-Anfragen ermöglicht. 00:08:28.760 --> 00:08:36.760 Aber wo würdest du so dieses Frag den Staat so auch als Plattform für Personen, 00:08:36.780 --> 00:08:39.400 die irgendwie aktivistisch tätig werden wollen, 00:08:39.559 --> 00:08:43.799 einordnen, um im Gesetzgebungsprozess oder auch danach, ich glaube, 00:08:43.840 --> 00:08:44.620 das ist so das Besondere. 00:08:44.620 --> 00:08:49.220 Wir sprechen ja meistens eigentlich darüber, wie wir es im Prozess beeinflussen 00:08:49.220 --> 00:08:51.320 können oder wie wir irgendwas wegbekommen. 00:08:51.860 --> 00:08:56.220 Und da gibt es ja sehr viele klassische Mittel, aber ich glaube so IFG-Anfragen 00:08:56.220 --> 00:09:00.380 als Aktivismusmittel ist ja dann doch relativ neu gewesen. 00:09:00.760 --> 00:09:03.460 Wie würdest du das einordnen? Ja. 00:09:05.390 --> 00:09:07.850 Es gibt natürlich auch noch die Frage der Implementierung danach, 00:09:07.890 --> 00:09:09.230 da können wir ja auch noch drüber sprechen. 00:09:09.350 --> 00:09:12.330 Also das Gesetz ist da und dann ist die Frage, was passiert denn eigentlich damit? 00:09:12.330 --> 00:09:20.670 Ich sehe FragDenStaat so als Organisation zwischen allen Stühlen in einer Weise, 00:09:20.710 --> 00:09:29.010 als mögliches Mittel für AktivistInnen, für Organisationen Druck zu machen, 00:09:29.210 --> 00:09:36.950 sich Infos zu holen, sich bemerkbar zu machen und Kampagnen oder Vorhaben, 00:09:36.950 --> 00:09:38.330 die sie haben, zu verstärken. 00:09:38.330 --> 00:09:42.990 Also erstmal ist es ja relativ simpel, es gibt diese Informationsfreiheitsgesetze, 00:09:43.030 --> 00:09:45.910 über die haben wir die Möglichkeit, Infos vom Staat zu bekommen. 00:09:47.630 --> 00:09:51.750 So weit, so gut. Und dann ist aber die Frage, wie kann man das in politischer 00:09:51.750 --> 00:09:54.650 Arbeit so einsetzen, dass es auch tatsächlich einen Unterschied macht. 00:09:54.950 --> 00:09:58.710 Und da ist natürlich das Offensichtlichste, ich hole mir eine Information, 00:09:59.150 --> 00:10:03.850 da steht irgendwas krasses drin. Also was weiß ich, das eine Referat im Innenministerium 00:10:03.850 --> 00:10:06.850 streitet sich mit dem anderen Referat im Justizministerium. 00:10:06.910 --> 00:10:11.070 Ich kriege das mit, weil ich alle E-Mails zwischen den beiden Häusern abfrage 00:10:11.070 --> 00:10:14.929 und kann darüber, wenn ich das an die Öffentlichkeit gebe, Druck machen, 00:10:15.049 --> 00:10:18.210 weil ich zeigen kann, das Justizministerium ist eigentlich dagegen und es wird 00:10:18.210 --> 00:10:21.130 trotzdem gemacht oder so. Also ein relativ einfaches Beispiel. 00:10:22.030 --> 00:10:26.670 So kann man das natürlich einsetzen, indem man versucht, aus so einem Gesetzgebungsprozess 00:10:26.670 --> 00:10:32.210 Infos an die Öffentlichkeit zu holen und vielleicht interne Streits nochmal 00:10:32.210 --> 00:10:36.250 sichtbarer zu machen. Aber es funktioniert auch ein bisschen subtiler. 00:10:36.429 --> 00:10:41.330 Wenn ich eine Anfrage stelle, gerade in laufenden Prozessen und die vielleicht 00:10:41.330 --> 00:10:42.410 auch spezifisch stelle, 00:10:42.590 --> 00:10:52.429 dann merken die Behörden das und merken, dass Leute im Apparat und haben einen mehr auf dem Schirm. 00:10:52.429 --> 00:10:56.890 Also wenn ich dann im, um jetzt bei dem abstrakten Beispiel zu bleiben, 00:10:56.990 --> 00:11:00.549 wenn ich da jetzt im Innenministerium das Referat anfrage nach den bestimmten 00:11:00.549 --> 00:11:05.250 Infos, dann wissen die, okay, der hat Ahnung davon und der bleibt da offensichtlich auch dran. 00:11:05.370 --> 00:11:08.549 Ich muss jetzt mal Acht geben, was ich hier überhaupt in die Akte reinschreibe. 00:11:08.549 --> 00:11:14.650 Das heißt, das ändert dann schon mal Prozesse oder zumindest haben die einen 00:11:14.650 --> 00:11:17.870 dann auf dem Schirm und das kann ja dann schon mal was ändern, 00:11:18.010 --> 00:11:20.870 wenn die wissen, dass da jemand drauf schaut. 00:11:21.650 --> 00:11:25.950 Und wenn ich dann eine Info vielleicht auch nicht bekomme, es gibt ja zahlreiche 00:11:25.950 --> 00:11:29.710 Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz, die Dinger sind überhaupt 00:11:29.710 --> 00:11:33.730 verbesserungswürdig, aber auch wenn ich eine Ablehnung bekomme, 00:11:33.770 --> 00:11:36.549 kann ich das für Kampagnen gut nutzen, weil ich dann sagen kann, guck mal, 00:11:36.750 --> 00:11:39.390 die haben diesen Gesetzgebungsprozess, aber die geben die Infos nicht raus. 00:11:39.830 --> 00:11:43.429 Offensichtlich haben die was zu verbergen und dann kann man natürlich mit sowas 00:11:43.429 --> 00:11:46.770 oder auch mit geschwärzten Akten gutes Campaigning machen. 00:11:46.910 --> 00:11:50.890 Also es ist teilweise tatsächlich so, dass Infos, die sie nicht rausrücken, 00:11:50.910 --> 00:11:52.809 interessanter sind als Infos, die sie rausrücken. 00:11:53.010 --> 00:11:56.170 Manchmal ist es total langweilig, was man bekommt und man wünscht sich eigentlich, 00:11:56.370 --> 00:11:59.630 dass sie sagen, kriegt ihr nicht, damit man damit an die Öffentlichkeit gehen 00:11:59.630 --> 00:12:01.309 kann und sagen kann, aha. 00:12:02.620 --> 00:12:05.960 Offensichtlich ist das alles ganz prima. Ich erinnere mich noch, 00:12:06.000 --> 00:12:12.980 meine erste IFG-Anfrage über FragDenStaat war in der Kampagne Top Secret und 00:12:12.980 --> 00:12:15.020 das fand ich war nochmal so ein drittes Beispiel, 00:12:15.260 --> 00:12:18.820 wie ihr da ganz gut wirkt, nämlich, dass es jetzt weniger darum geht, 00:12:19.040 --> 00:12:22.460 wie soll ich sagen, auf eine parteipolitische Agenda zu kommen oder quasi so 00:12:22.460 --> 00:12:27.520 hoch aufgehängte Themen zu besetzen oder auch die in den Vordergrund zu schieben. 00:12:27.960 --> 00:12:32.160 Sondern es ging ja stärker darum, ein Datenbestand, der bisher nicht einsehbar 00:12:32.160 --> 00:12:35.520 war, nämlich konkret die Gutachten von Gesundheitsämtern, richtig, 00:12:35.640 --> 00:12:38.420 zu Restaurants, wo wir alle gerne hingehen und essen und vielleicht auch mal 00:12:38.420 --> 00:12:41.680 ganz gerne wissen wollen würden, wie es in der Küche aussieht, 00:12:41.760 --> 00:12:44.780 um diese Gutachten frei zu kriegen. 00:12:45.040 --> 00:12:48.300 Und solche Kampagnen habt ihr früher relativ oft gemacht. Und gefühlt wird das 00:12:48.300 --> 00:12:49.580 jetzt weniger. Täusche ich mich da? 00:12:49.740 --> 00:12:52.120 Oder was ist deine Bewertung inzwischen von dieser Vangelize? 00:12:52.140 --> 00:12:55.600 Das stimmt und es gibt sehr konkrete Gründe, das kann ich gleich sagen. 00:12:55.600 --> 00:12:59.420 Genau, bei Top Secret geht es um diese Lebensmittelkontrollberichte und bei 00:12:59.420 --> 00:13:03.240 denen war das ganz interessant, 00:13:03.500 --> 00:13:07.920 dass wir es glaube ich mit dieser Kampagne geschafft haben, erstmal egoistische 00:13:07.920 --> 00:13:13.740 Motive von einzelnen Leuten zu einer Kampagne mit einem höheren Ziel zusammenzufassen. Ja, total. 00:13:13.940 --> 00:13:17.500 Und zu mir, also ich gehe in ein Restaurant, danach habe ich einen verdorbenen 00:13:17.500 --> 00:13:20.880 Magen, dann will ich erst mal sehen, war das Hygieneamt eigentlich da und vielleicht 00:13:20.880 --> 00:13:26.500 haben die ja Hygieneprobleme und deswegen ist bei mir dann irgendwie privat das Magenproblem da. 00:13:26.500 --> 00:13:31.120 Und es haben jetzt glaube ich 60.000 Leute tatsächlich Lebensmittelkontrollberichte 00:13:31.120 --> 00:13:34.720 über die Plattform angefragt, aus ihren eigenen Motiven. 00:13:34.840 --> 00:13:40.620 Und das aber zusammengenommen ergibt dann eine Kampagne für mehr Transparenz 00:13:40.620 --> 00:13:43.920 in dem Bereich, weil wir natürlich sehr gut sagen können, offensichtlich wollen 00:13:43.920 --> 00:13:46.900 so viele Leute das wissen, dann wäre es doch viel einfacher, 00:13:46.960 --> 00:13:48.700 diese Infos von sich aus zu veröffentlichen. 00:13:48.720 --> 00:13:50.700 Also das war immer die Forderung, die wir mitkommuniziert haben. 00:13:50.700 --> 00:13:53.680 Aber das tun die aber, die hängen ja nur auf Papier in den Ämtern. 00:13:53.840 --> 00:13:56.720 Also die veröffentlichen die ja, nur dass man die nicht online haben kann, right? 00:13:57.240 --> 00:14:00.940 Ja, es kommt dann auch nochmal auf die Bundesländer an, die machen es unterschiedlich. 00:14:00.940 --> 00:14:04.680 Aber das Ziel, was man natürlich eigentlich haben will, ist so ein bundesweites Gesetz. 00:14:04.860 --> 00:14:08.920 Das gibt es in anderen Ländern, so ein Smiley-System, wo dann irgendwie ein 00:14:08.920 --> 00:14:10.740 Hygienesmiley draußen am Restaurant 00:14:10.740 --> 00:14:13.940 rangepackt werden muss. Und das wäre auch viel leichter für alle. 00:14:13.980 --> 00:14:16.340 Man müsste so einen Prozess etablieren. Das ist natürlich ein bisschen schwierig. 00:14:16.700 --> 00:14:21.460 Neue Prozesse etablieren, immer große Pein. Aber wenn man das erstmal hätte, 00:14:21.600 --> 00:14:23.040 wäre das für alle Seiten ganz klar. 00:14:23.740 --> 00:14:28.000 Und da haben dann aber letztlich die Verwaltung gesagt und das Ernährungsministerium, 00:14:28.060 --> 00:14:31.980 Landwirtschaftsministerium haben gesagt, ja nö, dann ballern die uns halt zu 00:14:31.980 --> 00:14:33.040 mit tausenden Anträgen. 00:14:33.140 --> 00:14:35.100 Das müssen jetzt die Ämter alle abarbeiten. 00:14:35.400 --> 00:14:39.000 Wir machen so ein Smiley-System nicht. Und wir können aber zu den einzelnen 00:14:39.000 --> 00:14:43.940 Ämtern hingehen und sagen, macht doch bitte Druck beim Bundesministerium, 00:14:43.940 --> 00:14:46.700 damit die ein Gesetz einführen, dann habt ihr auch diese Arbeit nicht mehr. 00:14:48.710 --> 00:14:53.150 Sehr klaren, letztlich ja ökonomischen Druck in einer Weise auf die Behörden 00:14:53.150 --> 00:14:57.250 dafür sorgen, dass die dann wiederum aus eigenem Interesse für eine Sache lobbyieren. 00:14:57.330 --> 00:14:58.030 Das ist so ganz interessant. 00:14:58.430 --> 00:15:00.810 Wir müssen das vielleicht mal offenlegen, weil wir das bisher noch gar nicht 00:15:00.810 --> 00:15:04.070 gesagt haben. Jetzt hat Elisa gerade erzählt von ihrer ersten IFG-Anfrage, 00:15:04.210 --> 00:15:07.990 die ja dann schon, weiß ich nicht, mindestens vier Jahre oder so her ist, wenn Stop Secret war. 00:15:08.470 --> 00:15:12.050 Aber wir kennen uns natürlich auch teilweise schon länger. Also mit Elisa hast 00:15:12.050 --> 00:15:15.470 du tatsächlich mal gearbeitet in der Open Knowledge Foundation und wir beide 00:15:15.470 --> 00:15:17.670 haben auch schon, wir hatten nie zusammen wirklich ein Projekt, 00:15:17.750 --> 00:15:18.570 aber wir kennen uns ewig. 00:15:18.890 --> 00:15:25.270 So diese Berliner Aktivisten-Bubble ist glaube ich ganz schön klein. Und ich bin zugezogen. 00:15:25.850 --> 00:15:29.230 Aber wir wollen das nur mal dazu sagen, dass wir uns teilweise schon einfach 00:15:29.230 --> 00:15:33.170 lange kennen und die Projekte auch schon länger beobachten oder selber auch Nutzer sind. 00:15:36.670 --> 00:15:40.790 Redest du da eigentlich gerne noch strukturell drüber? Also das hat jetzt so 00:15:40.790 --> 00:15:42.470 eine lange Geschichte, das hat sich auch verändert. 00:15:42.790 --> 00:15:46.430 Es gibt auch einen ganz klaren Pushback, über den wir glaube ich gleich mal 00:15:46.430 --> 00:15:49.910 reden sollten. Der ist jetzt noch sehr aktuell, weil er erst vor ganz kurzer 00:15:49.910 --> 00:15:51.730 Zeit war, nämlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. 00:15:52.190 --> 00:15:58.530 Also hast du da noch dieselben aktivistischen Energien? Sind die eher mehr geworden, 00:15:58.650 --> 00:15:59.510 strukturierter geworden? 00:15:59.870 --> 00:16:04.170 Oder verlagerst du das auf Dritte? Du bist ja nicht alleine. 00:16:04.530 --> 00:16:07.130 Also wie siehst du das so einfach nach einem Jahrzehnt? 00:16:08.670 --> 00:16:13.510 Ich glaube, es hat sich so ein bisschen verlagert. Also ich bin auf jeden Fall weniger optimistisch. 00:16:13.570 --> 00:16:16.870 Also ich bin deutlich pessimistischer an allem. 00:16:17.430 --> 00:16:20.090 Das ist gar nicht unbedingt schlimm, glaube ich. Ich glaube, 00:16:20.170 --> 00:16:22.250 das macht die Arbeit auch vielleicht tatsächlich eher besser, 00:16:22.350 --> 00:16:23.250 kann ich mir vorstellen. 00:16:24.210 --> 00:16:27.230 Wobei manchmal natürlich auch so ein naives Herangehen super ist, 00:16:27.310 --> 00:16:31.830 weil man irgendwie denkt, man kann es schaffen und wenn einem vorher klar wäre, 00:16:31.910 --> 00:16:34.490 was für eine Arbeit das ist, dann würde man vielleicht gar nicht erst anfangen. 00:16:34.690 --> 00:16:36.430 Insofern, Naivität ist eigentlich auch immer ganz schön. 00:16:37.610 --> 00:16:41.850 Ähm, naja, aber gerade bei diesen Kampagnen, ähm, die sind tatsächlich, 00:16:42.170 --> 00:16:46.610 Elisa hat es gesagt, die sind weniger geworden, weil, ähm, wir mit der letzten 00:16:46.610 --> 00:16:50.150 Kampagne, die wir gemacht hatten, ganz schön auf die Schnauze gefallen sind, 00:16:50.330 --> 00:16:53.990 also, das ist vielleicht ein großes Wort, aber, ähm, das war. 00:16:54.890 --> 00:17:01.670 Das war eine Kampagne, mit der wir die Bundesverwaltung zwingen wollten, 00:17:01.790 --> 00:17:03.650 all ihre Lobbykontakte offen zu legen. 00:17:03.790 --> 00:17:08.670 Und das war riesig angelegt, viele tausend, letztlich zehntausende Anfragen 00:17:08.670 --> 00:17:15.290 nach einzelnen Lobbytreffen. Und die haben die Bundesministerien komplett gegen 00:17:15.290 --> 00:17:17.990 die Wand fahren lassen, haben die alle abgelehnt. 00:17:18.330 --> 00:17:23.710 Wir haben ganz viel geklagt dagegen und sind letztlich vor den Verwaltungsgerichten 00:17:23.710 --> 00:17:28.750 nach drei Jahren oder so angekommen erst. Diese Prozesse sind wahnsinnig lang, 00:17:28.849 --> 00:17:31.270 das heißt da war schon mal dann Luft raus aus dieser Kampagne. 00:17:31.950 --> 00:17:35.810 Neue Regierung dran, also irgendwie kannst du ja kampagnemäßig auch nicht mehr 00:17:35.810 --> 00:17:38.990 machen, so nach drei Jahren kannst du nicht so eine Spannung aufrechterhalten. 00:17:38.990 --> 00:17:45.470 Und dann hat die Bundesverwaltung vom Verwaltungsgericht einen ziemlich großen 00:17:45.470 --> 00:17:49.550 Sieg für sich errungen, weil die nämlich gut nachweisen konnten, 00:17:49.790 --> 00:17:55.510 dass die Fragen nach Lobbytreffen, also wann hat sich Bundesministerin und die 00:17:55.510 --> 00:18:01.390 Abteilung XY getroffen mit dem Chemieverband, dass diese Informationen in der 00:18:01.390 --> 00:18:03.730 Bundesverwaltung nicht strukturiert vorliegen, 00:18:03.790 --> 00:18:07.530 weil deren Aktensysteme einfach scheiße sind. 00:18:07.609 --> 00:18:09.849 Die sind wirklich einfach riesige Scheiße. 00:18:10.010 --> 00:18:13.869 Liebe Kinder, dieses Wort sagen wir nur zufällig mal im Podcast und ist nicht 00:18:13.869 --> 00:18:16.330 für den Alltagsgebrauch. Riesiger Mist. 00:18:17.190 --> 00:18:22.630 Also das sind wirklich ganz schlimme, komisch zusammengeschusterte Systeme, 00:18:22.630 --> 00:18:28.810 wo dann die Beamten im Gerichtssaal sitzen und dem Verwaltungsgericht erklären, 00:18:29.050 --> 00:18:32.270 ja schauen Sie mal, wir haben hier den Chemieverband eingegeben als Suchwort, 00:18:32.470 --> 00:18:34.310 dann ist das Programm abgestürzt. 00:18:34.910 --> 00:18:38.910 Also tatsächlich so, ja. Unmissbar. Und dann fragen wir nach, 00:18:39.010 --> 00:18:43.330 ja aber wie legen Sie denn solche Termine ab, die Dokumente dazu und dann sagen 00:18:43.330 --> 00:18:44.750 die, ja gibt es keine Vorgabe zu. 00:18:45.730 --> 00:18:48.490 Und dann fragen wir aber, wie können sie denn rausfinden, wer sich getroffen 00:18:48.490 --> 00:18:51.190 hat? Ja, müssen wir einzeln nachschauen. Wir müssen uns da halt durchklicken. 00:18:53.380 --> 00:18:56.619 Das Informationsfreiheitsgesetz gibt da keine Vorgaben zu. 00:18:56.740 --> 00:19:02.260 Das heißt, wenn die sich mistig organisieren, intern, dann sagt ein Verwaltungsgericht, 00:19:02.320 --> 00:19:05.940 ja sorry, wenn das halt nicht schlecht vorliegt, dann können die das nicht rausgeben. 00:19:06.460 --> 00:19:11.660 Und das heißt irgendwie, diese komplett verkorkste Digitalisierung führt dann 00:19:11.660 --> 00:19:13.480 dazu, dass man einfach an Infos nicht rankommt. 00:19:13.840 --> 00:19:17.200 Und dann fällt halt so eine Kampagne auch auf die Nase. Und das ist aber nochmal 00:19:17.200 --> 00:19:21.960 spannend festzuhalten, dass ihr ja bei Frage den Staat eigentlich für die totalen 00:19:21.960 --> 00:19:23.700 Grundlagen kämpft, nämlich Transparenz. 00:19:23.720 --> 00:19:27.320 Und Transparenz ist ja erstmal in sich selber total wenig wert, 00:19:27.359 --> 00:19:28.560 sondern es ermöglicht dann ganz viel. 00:19:28.640 --> 00:19:31.200 Kampf für Gerechtigkeit, Einflussnahme 00:19:31.200 --> 00:19:34.160 mit den Lobbytreffen zum Beispiel aufzudecken, all diese Geschichten. 00:19:34.160 --> 00:19:38.440 Aber wenn es daran schon scheitert, insofern verstehe ich jetzt deinen Pessimismus 00:19:38.440 --> 00:19:39.400 vielleicht ein bisschen besser, 00:19:39.540 --> 00:19:43.260 dass wenn schon die Grundvoraussetzungen für mehr Mitwirkung, 00:19:43.300 --> 00:19:49.280 für auch Verantwortlichkeit nicht erfüllt werden können und dann eben vielleicht auch nicht sollen, 00:19:49.540 --> 00:19:53.300 dann haben wir echt noch einen langen Weg zu gehen oder um mal den Titel zu 00:19:53.300 --> 00:19:54.880 bemühen, ein wirklich dickes Brett zu bohren. 00:19:55.640 --> 00:20:00.800 Total. Und wir haben eben auch eine Regierung, die kein Interesse selbst daran hat. 00:20:00.940 --> 00:20:05.720 Und da sind dann schon die Grünen hervorzuheben, weil die in der Opposition 00:20:05.720 --> 00:20:09.320 immer für Transparenz gekämpft haben, weil die eben auch aus eigenem Interesse, 00:20:09.340 --> 00:20:11.840 weil die in der Opposition kaum an Infos selbst rangekommen sind. 00:20:11.840 --> 00:20:15.660 Und jetzt sind sie halt an der Regierung und haben halt Zugriff auf die Infos 00:20:15.660 --> 00:20:21.960 und haben jetzt auch aus eigenem Interesse nicht mehr wahnsinnig großen Druck 00:20:21.960 --> 00:20:24.780 dahinter, irgendwie diesen ganzen Prozess transparenter zu machen. 00:20:25.080 --> 00:20:29.119 Und dann sag mal was zum Ampel, wir sind jetzt über die Hälfte der Legislatur, 00:20:29.240 --> 00:20:34.099 sag mal was dazu. Na sehr konkret, die Grünen haben ja wirklich tolle kleine 00:20:34.099 --> 00:20:35.780 Anfragen gemacht in der Opposition. 00:20:36.020 --> 00:20:39.420 Die haben wahnsinnig viele Infos an die Öffentlichkeit geholt, 00:20:39.440 --> 00:20:44.599 gerade so im NSA-Komplex und BND und was weiß ich. 00:20:45.830 --> 00:20:49.109 Die Leute, die daran gearbeitet haben im Bundestag, arbeiten da immer noch dran, 00:20:49.250 --> 00:20:52.890 aber die stellen keine kleinen Anfragen mehr, sondern die stellen interne Anfragen 00:20:52.890 --> 00:20:53.570 an die Bundesregierung. 00:20:53.910 --> 00:20:57.770 Das läuft jetzt alles im Koalitionsausschuss intern, kriegen die Antworten genauso 00:20:57.770 --> 00:21:00.450 wie vorher, aber die werden alle nicht mehr veröffentlicht. Das heißt, 00:21:00.530 --> 00:21:04.170 die arbeiten an ihren Themen, aber die Öffentlichkeit ist einfach außen vor. 00:21:04.349 --> 00:21:06.530 Und das stört die Grünen offensichtlich auch nicht besonders. 00:21:06.790 --> 00:21:12.910 Also mein Eindruck ist immer, die Grünen sind so wahnsinnig loyal zu dieser 00:21:12.910 --> 00:21:15.130 Ampel. Die geben so wahnsinnig wenig Infos raus. 00:21:15.330 --> 00:21:17.390 Leute, mit denen man vorher irgendwie ordentlich reden konnte, 00:21:17.590 --> 00:21:20.550 die quatschen einfach nicht mehr mit einem, weil sie sagen, ja sorry, 00:21:20.690 --> 00:21:21.930 das bleibt jetzt intern bei uns. 00:21:22.890 --> 00:21:27.250 Und was Transparenz angeht, gibt es einfach überhaupt keine Veränderung zu vorher. 00:21:28.450 --> 00:21:35.470 Wenn, dann ist es schlechter geworden teilweise, weil jetzt der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ist, 00:21:35.590 --> 00:21:41.750 der für Scholz seit 20 Jahren die Leichen im Keller begräbt, 00:21:41.869 --> 00:21:48.369 Cum-Ex und haste nicht gesehen und der so natürlich auch auf dieses Thema Transparenz 00:21:48.369 --> 00:21:50.430 schaut, weil der ein gebranntes Kind ist. 00:21:51.170 --> 00:21:55.890 Und wir haben ja eine Klage am Laufen zum Sondervermögen Bundeswehr, 00:21:56.030 --> 00:22:00.810 also diese 100 Milliarden, die beschlossen wurden, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. 00:22:01.490 --> 00:22:07.050 Und da gibt es offiziell drei Dokumente zu im Kanzleramt. So eine Entscheidung, 00:22:07.250 --> 00:22:11.710 in ein paar Tagen 100 Milliarden Euro dann einfach mal frei zu machen. 00:22:11.970 --> 00:22:15.950 Drei Dokumente. Natürlich haben die viel ausführlicher darüber gesprochen, 00:22:16.010 --> 00:22:17.369 aber alles wurde nicht mehr veraktet. 00:22:18.030 --> 00:22:21.050 Und auch in dem Fall sagt dann das Verwaltungsgericht, ja sorry, 00:22:21.130 --> 00:22:23.109 wenn es die Infos nicht gibt, dann können wir auch nichts machen. 00:22:23.609 --> 00:22:27.150 Und damit kommt dann so ein Wolfgang Schmidt halt durch, beziehungsweise Olaf Scholz. 00:22:27.790 --> 00:22:33.109 Und das hat Merkel vorher sicher auch noch gemacht, aber da habe ich den Eindruck, 00:22:33.190 --> 00:22:37.290 dass es jetzt einfach noch einen Ticken krasser geworden ist. 00:22:37.290 --> 00:22:38.810 Das ist ja eigentlich ein altes Phänomen. 00:22:38.950 --> 00:22:43.690 Es ist ja nicht so, dass wir es in der Merkel-Regierung nicht auch expliziert haben. 00:22:44.490 --> 00:22:46.109 Die Frage ist, ob es strategisch ist. 00:22:47.010 --> 00:22:50.650 Also im Prinzip hast du es ja schon angedeutet. Das betrifft ja nicht nur das 00:22:50.650 --> 00:22:54.090 Kanzleramt, sondern auch die Ministerien. Was wird überhaupt noch verachtet? 00:22:54.490 --> 00:22:58.090 Ihr habt ja auch juristisch gekämpft für die Frage, was mit SMS und Messenger 00:22:58.090 --> 00:23:02.450 ist und so weiter. Und es ist ja auch eine Realität, dass die Menschen zehn 00:23:02.450 --> 00:23:06.190 Jahre jünger sind als in der Regierung von Merkel davor, die benutzen Telefone 00:23:06.190 --> 00:23:08.609 anders, ganz offenkundig verakten sie weniger. 00:23:08.750 --> 00:23:13.070 Aber ihr habt juristisch da zumindest aus meiner Sicht wenig geschafft. 00:23:13.990 --> 00:23:17.210 Total, also im Gegenteil würde ich sogar sagen. Ich glaube wir haben ein paar 00:23:17.210 --> 00:23:21.750 Sachen verloren, die eine schlechte Praxis dann auch noch legalisiert haben. 00:23:22.010 --> 00:23:26.970 Zementiert, ja. Ja, also genau, SMS jetzt zum Beispiel konkret, 00:23:27.090 --> 00:23:30.430 da hatten wir eine Klage gegen das Auswärtige Amt, da ging es um SMS, 00:23:30.670 --> 00:23:36.730 jetzt aktuell zur Ukraine und davor von Heiko Maas zu Afghanistan und da saßen 00:23:36.730 --> 00:23:39.490 dann die Beamten im Verwaltungsgericht und haben gesagt, ja schauen Sie, 00:23:39.530 --> 00:23:43.030 technisch ist das gar nicht möglich mit diesen Geräten SMS zu senden, 00:23:43.090 --> 00:23:44.770 offensichtlich ist das nicht passiert. 00:23:44.770 --> 00:23:48.510 Und dann sagt das Verwaltungsgericht, ja was ist denn mit eurer internen Anweisung? 00:23:48.570 --> 00:23:50.770 Dann holen die die interne Anweisung raus und da steht drin, 00:23:50.869 --> 00:23:52.869 man darf keine SMS verschicken. 00:23:53.050 --> 00:23:56.990 So und dann sagen alle, ja eine deutsche Verwaltung arbeitet nach Recht und 00:23:56.990 --> 00:23:58.750 Gesetz, zack und das war's. 00:23:58.790 --> 00:24:01.650 Und jetzt kommt man nicht ran an SMS, weil es sie offiziell nicht gibt. 00:24:02.050 --> 00:24:05.869 Klar ist, dass alles per SMS gemacht wird oder Threema oder was auch immer. 00:24:06.650 --> 00:24:10.670 Auch klar, ist auch allen klar in diesem Gerichtssaal, aber gesetzlich kommt man nicht ran. 00:24:10.810 --> 00:24:14.849 Das heißt das Einzige, was da noch bleibt sind Leaks. Also vielleicht um nochmal 00:24:14.849 --> 00:24:20.010 auf Elisas Frage zurückzukommen, sie so sagt, ihr kämpft ja auch so ein bisschen am Fundament, 00:24:20.190 --> 00:24:23.170 du hast irgendwann glaube ich mal geschrieben, dass es so ein Geheimrätetum 00:24:23.170 --> 00:24:26.750 und so eine Attitude immer noch gibt in der deutschen Verwaltung und dass da 00:24:26.750 --> 00:24:30.010 auch irgendwie Wert drauf gelegt wird und man hat natürlich bei den Grünen jetzt 00:24:30.010 --> 00:24:33.090 auch so das Gefühl, Das hat auch ein bisschen was mit Macht zu tun, 00:24:33.109 --> 00:24:37.970 wie viel Transparenz man haben möchte oder auch nicht. 00:24:38.170 --> 00:24:40.890 Und über eine Sachen möchten sie dann doch Transparenz haben, 00:24:40.990 --> 00:24:42.670 über andere dann auch nicht. Also es ist sehr... 00:24:45.480 --> 00:24:48.119 Selektiv und du hast jetzt auch gesagt, naja, ihr habt auch irgendwie Sachen 00:24:48.119 --> 00:24:52.619 zementiert, das war sehr eher zu eurem Nachteil und du bist selber auch so ein 00:24:52.619 --> 00:24:53.500 bisschen frustrierter. 00:24:53.859 --> 00:24:58.960 Was macht das so für dich mit eurer, ich sag mal, strategischen Ausrichtung? 00:24:58.980 --> 00:25:01.760 Also wie geht es eigentlich weiter und vielleicht auch für Menschen, 00:25:01.820 --> 00:25:03.980 die selber aktiv werden wollen? 00:25:04.859 --> 00:25:08.480 Ich weiß, IFG-Anfragen sind manchmal total frustrierend, weil da total doofe 00:25:08.480 --> 00:25:12.140 Antworten kommen, auch wenn man eigentlich denkt, okay, so eine Antwort wäre jetzt echt lustig. 00:25:12.460 --> 00:25:16.300 Also wie verändert sich da die Strategie und wie müssen wir da auch irgendwie 00:25:16.300 --> 00:25:19.020 weiterhin eingreifen, sage ich mal so. 00:25:19.320 --> 00:25:22.040 Also ich glaube, was sich auch für Frag den Staat so ein bisschen geändert hat, 00:25:22.100 --> 00:25:28.620 ist, dass wir nicht mehr nur die IFG, also die Informationsfreiheitsgesetzorganisation sind. 00:25:28.720 --> 00:25:33.620 Wir stellen Anfragen und fertig, sondern dass wir das als einen Baustein sehen, 00:25:33.680 --> 00:25:37.980 inzwischen nur noch innerhalb eines Ökosystems von verschiedenen Methoden und 00:25:37.980 --> 00:25:41.900 verschiedenen Organisationen, die ihre verschiedenen Ansätze haben. 00:25:41.900 --> 00:25:47.560 Und klar zu machen, dass wir nicht mehr Leuten erzählen, ihr stellt IFG-Anfragen, 00:25:47.580 --> 00:25:52.280 dann wird alles gut, sondern sagen, ihr könnt das so und so nutzen und dazu 00:25:52.280 --> 00:25:54.840 braucht man dann so und so eine Kampagne, damit das was bringt. 00:25:57.720 --> 00:26:02.800 Und wir machen als Frag den Staat eben teilweise dann auch Sachen, 00:26:02.840 --> 00:26:04.960 die ein bisschen weiter entfernt sind von IFG. 00:26:05.140 --> 00:26:09.120 Also es läuft jetzt gerade ein Strafverfahren gegen mich zum Beispiel wegen 00:26:09.120 --> 00:26:14.860 der Veröffentlichung von Dokumenten in Bezug auf die letzte Generation. 00:26:15.120 --> 00:26:20.080 Da gibt es ein Strafverfahren, die sind ja möglicherweise bald eingestuft als 00:26:20.080 --> 00:26:20.900 kriminelle Organisation. 00:26:20.900 --> 00:26:26.540 Und ich, und ich muss ich sagen und nicht wir in dem Fall, weil das Strafverfahren 00:26:26.540 --> 00:26:31.180 gegen mich läuft und die Organisation gemeinnützig ist und deswegen die Organisation 00:26:31.180 --> 00:26:34.020 praktisch hat nichts damit zu tun hat, 00:26:34.140 --> 00:26:37.160 deswegen habe ich diese Dokumente veröffentlicht. 00:26:40.400 --> 00:26:45.060 Und das ist ein Strafverfahren jetzt gegen mich, also die Veröffentlichung von 00:26:45.060 --> 00:26:49.560 Dokumenten aus laufenden Strafverfahren wiederum und jetzt auch gegen mich ein Strafverfahren. 00:26:49.560 --> 00:26:54.460 Das ist eine Straftat, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr 00:26:54.460 --> 00:26:58.960 geahndet werden und das ist dann natürlich nicht mehr IFG, das hat nichts mehr damit zu tun, 00:26:59.040 --> 00:27:04.060 aber das ist immer noch der breite Komplex des Zugangs zu Informationen und 00:27:04.060 --> 00:27:08.880 dann ist eben unser strategisches Mittel in dem Fall sich verklagen lassen und schauen, 00:27:09.080 --> 00:27:12.880 was so ein Strafverfahren denn eigentlich an Klärung bringen kann. 00:27:12.880 --> 00:27:17.280 Im Idealfall führt dieses Verfahren, was glaube ich ganz gut so aufgesetzt haben, 00:27:17.440 --> 00:27:20.340 dazu, dass diese Norm für verfassungswidrig erklärt wird. 00:27:20.440 --> 00:27:23.580 Was jetzt aber auf jeden Fall schon passiert ist, dass wir eine Fachdiskussion 00:27:23.580 --> 00:27:27.880 haben, die ziemlich kontrovers ist, wo auf jeden Fall beleuchtet wird, 00:27:27.920 --> 00:27:29.160 dass die Strafnorm, um die es 00:27:29.160 --> 00:27:33.480 geht, in dem Fall heißt die 353d im Strafgesetzbuch, dass die Grütze ist. 00:27:33.560 --> 00:27:36.800 Da sind sich eigentlich schon mal alle einig, das heißt wir haben da schon mal 00:27:36.800 --> 00:27:41.020 einen ganz guten Push hinbekommen Richtung möglicher Gesetzesreform. 00:27:41.970 --> 00:27:46.050 Ich glaube, das zeigt auch so ein bisschen die, naja, dass du dich ja auch persönlich 00:27:46.050 --> 00:27:49.190 damit einbringst, aber das ist glaube ich auch ein anderer Baustein von dem, 00:27:49.230 --> 00:27:50.950 was du jetzt so als Ökosystem beschrieben hast. 00:27:51.010 --> 00:27:53.850 Man merkt ja noch was anderes deutlich. Ihr schreibt anders. 00:27:55.050 --> 00:27:58.550 Ihr schreibt deutlich journalistischer. Ihr habt eine Zeitung, 00:27:58.590 --> 00:28:01.490 hallo? Nein, das fragt den Staat Druckerzeugnis. Genau. 00:28:03.810 --> 00:28:06.970 Ihr schreibt auch trotzdem immer noch, 00:28:07.070 --> 00:28:12.110 also das ist schon wertend, also ihr bemüht euch irgendwie nicht aufgesetzt 00:28:12.110 --> 00:28:17.770 sachlich zu klingen, sondern wenn man merkt, ihr findet eine Entscheidung falsch oder eine Richtung, 00:28:17.850 --> 00:28:21.270 die politisch geht, nicht korrekt, dann drückt ihr das auch wirklich so aus, 00:28:21.330 --> 00:28:24.350 dass sie da steht. Kommt immer drauf an, wer Autor ist im Blog. 00:28:24.370 --> 00:28:27.070 Genau, aber ihr habt auch professionellere Autoren, würde ich sagen. 00:28:27.270 --> 00:28:30.770 Also Leute, die auch Aktivisten sind, aber auch journalistische Erfahrungen 00:28:30.770 --> 00:28:32.990 haben und noch andere Buchautoren außer dir. 00:28:33.270 --> 00:28:35.470 Du hast auch ein Buch geschrieben, zu dem wir noch kommen wollen. 00:28:36.310 --> 00:28:42.630 Also es wirkt auf eine starke Weise professionalisierend. 00:28:42.990 --> 00:28:47.110 Also noch viel mehr, als so ein bisschen diese Kurve schon die ganzen Jahre ging. 00:28:48.390 --> 00:28:51.150 Und ich würde eigentlich gerne wissen, ob es nur an den Menschen hängt oder 00:28:51.150 --> 00:28:52.530 ob es wirklich die Absicht war. 00:28:52.650 --> 00:28:55.630 Soll das die Weiterentwicklung dieser Plattform sein? Auch so ein bisschen anschließend 00:28:55.630 --> 00:28:57.510 an Kallisis Frage, wohin geht das denn? 00:28:58.290 --> 00:29:02.750 Ja, ich denke schon. Also da haben wir viel gelernt von Netzpolitik.org tatsächlich. 00:29:02.750 --> 00:29:05.650 Ah, das haben wir jetzt nicht gesagt. 00:29:06.670 --> 00:29:10.090 Früher hat Arne ab und an für Netzpolitik auch geschrieben, eigentlich viele 00:29:10.090 --> 00:29:13.090 Jahre, kann man das sagen? Ja, ja, ja. Sieben Jahre oder so? 00:29:13.390 --> 00:29:17.050 Und immer wieder zur Informationsfreiheit, zum Transparenzgesetz? 00:29:17.940 --> 00:29:22.700 Und jetzt habt ihr aber eigentlich, ja dadurch, dass ihr selber so publizistisch 00:29:22.700 --> 00:29:25.100 stark seid in dem Feld, macht ihr das gar nicht mehr? 00:29:25.160 --> 00:29:29.260 Ihr habt eher Kooperationen mit anderen Medien sonst oder schreibt das selber? 00:29:30.980 --> 00:29:34.040 Genau. Wir versuchen eigentlich tatsächlich alles, was wir machen, 00:29:34.060 --> 00:29:35.320 immer als Kooperation zu machen. 00:29:35.460 --> 00:29:38.820 Also sowohl die journalistischen Recherchen immer mit anderen Medien. 00:29:38.940 --> 00:29:40.320 Das hat so zwei Wirkungen. 00:29:40.880 --> 00:29:44.980 Das eine ist, dass wir versuchen, die anderen Medien damit zu infiltrieren. 00:29:44.980 --> 00:29:49.420 Also irgendwie unsere Art zu arbeiten, mehr den anderen näher zu bringen und 00:29:49.420 --> 00:29:53.480 das funktioniert auch ziemlich gut, dass die dann nach so einer Recherche, wenn sie denn gut war, 00:29:54.100 --> 00:29:57.640 dann vielleicht selbst so Anfragen stellen und selbst irgendwie ähnlich transparent 00:29:57.640 --> 00:30:00.240 arbeiten, wie sie es vorher mit uns dann gemacht haben. 00:30:00.240 --> 00:30:04.080 Und das andere ist, dass wir natürlich eine Reichweite in Zielgruppen bekommen, 00:30:04.200 --> 00:30:05.040 die wir sonst nicht bekommen. 00:30:05.720 --> 00:30:09.600 Also so in der netzpolitischen Bubble, glaube ich, sind wir sowieso stark. 00:30:09.780 --> 00:30:12.460 Das kommt einfach so aus der Geschichte von Frag den Staat. 00:30:13.240 --> 00:30:17.760 Aber dann so in andere Communities zu kommen, wo man vielleicht vom IFG und 00:30:17.760 --> 00:30:21.600 von Frag den Staat noch nicht gehört hat, das versuchen wir dann über solche Kooperationen. 00:30:21.600 --> 00:30:24.500 Und das gleiche auch mit unseren Kampagnen, das versuchen wir immer mit anderen 00:30:24.500 --> 00:30:27.500 NGOs zusammen zu machen oder mit anderen sozialen Bewegungen, 00:30:27.540 --> 00:30:32.500 um einfach andere Gruppen zu erreichen und nicht nur in unserem eigenen Saft zu schmoren. 00:30:33.180 --> 00:30:36.020 Genau, und ich meine, so eine Professionalisierung, die kommt auch einfach mit 00:30:36.020 --> 00:30:39.520 einer Größe. Also wir sind jetzt so 20 Leute, das ist schon eine ganze Menge. 00:30:40.300 --> 00:30:43.760 Und dadurch können wir einfach nochmal eine größere Breite an Themen bespielen. 00:30:44.900 --> 00:30:48.820 Und das kommt dann schon auch aus den Leuten heraus, dass sie dann Bock haben, 00:30:48.920 --> 00:30:50.680 das auch besser zu machen, was wir da machen. 00:30:51.380 --> 00:30:56.540 Als wenn nur ich da irgendwie rumsitze und irgendwas wütend in den Blog reinschreibe. 00:30:57.560 --> 00:30:59.440 Willst du mal ein paar Zahlen sagen? Jetzt hast du ja gesagt, 00:30:59.480 --> 00:31:02.820 wie viele Leute ihr seid. Aber wie viele Leute engagieren sich da gerade auf der Plattform? 00:31:03.340 --> 00:31:05.680 Also dass man mal so einen Eindruck bekommt, wie viele IFG-Anfragen, 00:31:05.760 --> 00:31:09.380 wie viele Antworten, wie viele positive Antworten, wie viele Bereichsausnahmen. 00:31:09.700 --> 00:31:13.820 Also gib mal ein paar Einblicke, das muss ja nicht sozusagen auf zehn hinaus stimmen. 00:31:13.820 --> 00:31:18.460 Ja, also über Frag den Staat sind jetzt in den letzten zwölf, 00:31:18.460 --> 00:31:24.960 dreizehn Jahren 260.000 Anfragen gestellt worden von knapp 120.000 Usern. 00:31:25.920 --> 00:31:29.960 Wir haben natürlich so ein paar Power-User, aber in der Regel stellen die Leute 00:31:29.960 --> 00:31:34.200 so, ja genau, ein paar davon sind hier im Raum. Ja. 00:31:36.200 --> 00:31:38.480 Aber die meisten Leute stellen vielleicht so zwei, drei Anfragen. 00:31:38.940 --> 00:31:41.420 Viel einfach auch mit ihrem persönlichen Bezug. 00:31:41.460 --> 00:31:45.100 Also Leute haben Interesse an der Verkehrskreuzung, wo gebaut wird oder die 00:31:45.100 --> 00:31:48.740 Kita, die irgendwie neu gemacht wird oder so. Und da sind dann viele Anfragen zu. 00:31:50.800 --> 00:31:56.660 Erfolgreich ist eigentlich tatsächlich das meiste, weil das meiste auch gar nicht so brisant ist, 00:31:56.780 --> 00:32:06.300 sondern so dann im kommunalen verläuft und den Leuten auch wirklich das bringt, was sie wissen wollen. 00:32:06.300 --> 00:32:09.260 So, das ist aber in der Regel dann nicht das, was man mitbekommt, 00:32:09.340 --> 00:32:13.220 sondern das, was man mitbekommt, sind natürlich die großen brisanten Fälle und 00:32:13.220 --> 00:32:15.760 da ist dann auch eh klar, dass die Verwaltung was nicht rausgeben will, 00:32:15.860 --> 00:32:17.980 also dann das Sondervermögen Bundeswehr zum Beispiel, 00:32:18.120 --> 00:32:20.760 wenn ich so eine Anfrage stelle, weil sie ja vorher schon, okay, 00:32:20.800 --> 00:32:23.380 das geht vor Gericht, so, geben die ja nicht freiwillig raus. 00:32:24.360 --> 00:32:27.800 Und von diesen brisanten Fällen, da muss man in der Regel klagen. 00:32:27.880 --> 00:32:29.740 Also wir gewinnen auch die meisten Fälle vor Gericht. 00:32:30.580 --> 00:32:34.280 Eine häufige Konstellation ist tatsächlich auch, dass wir klagen und dann die 00:32:34.280 --> 00:32:36.720 Behörde merkt, ah okay, die meint es ernst und dann geben sie es raus. 00:32:36.880 --> 00:32:38.660 Das heißt, es braucht gar nicht erst eine Verhandlung. 00:32:39.280 --> 00:32:43.740 Und auch die meisten Sachen in erster Instanz, so Verwaltungsgericht, das gewinnen wir. 00:32:44.640 --> 00:32:48.420 Nur die ganz großen Fälle, und das sind die, die du vorher angesprochen hattest, 00:32:48.440 --> 00:32:53.160 also SMS und solche großen strategischen Fälle, die die also durch alle Instanzen 00:32:53.160 --> 00:32:55.760 gehen, die dann in Leipzig landen beim Bundesverwaltungsgericht, 00:32:55.840 --> 00:32:57.080 die verlieren wir fast alle. 00:32:57.520 --> 00:33:01.560 Und da sitzen aber auch die konservativsten Richter. Jetzt hast du das wiederholt, 00:33:01.560 --> 00:33:04.820 wird eher im Blog geschrieben. Hast du nicht ultrakonservativ geschrieben? 00:33:05.540 --> 00:33:09.820 Also naja, man kann ja mal den Präsidenten googeln vom Bundesverwaltungsgericht 00:33:09.820 --> 00:33:12.240 und sich anschauen, was für eine Burschenschaft der ist. 00:33:13.440 --> 00:33:18.700 Und das kann man mit anderen Richtern da auch machen. Also es ist tatsächlich gerade auch dieser 10. 00:33:18.900 --> 00:33:22.220 Senat, also auch der Präsidentensenat, der ist zuständig für Informationsfreiheit, 00:33:22.260 --> 00:33:28.680 der hat sich vor kurzem noch ein paar Zuständigkeiten dazu geholt. 00:33:28.680 --> 00:33:34.020 Es gab in diesem Informationsfreiheitsbereich sehr lange die Konstellation, 00:33:34.040 --> 00:33:35.900 dass dieser zehnte Senat, der zuständig war, 00:33:36.000 --> 00:33:39.500 immer sehr konservativ geurteilt hat, immer alles gegen die Informationsfreiheit 00:33:39.500 --> 00:33:44.260 und aber der sechste Senat in Informationsfreiheitssachen sehr progressiv geurteilt 00:33:44.260 --> 00:33:45.740 hatte. Warum hatte der 6. 00:33:45.920 --> 00:33:50.420 Senat was zuständig dafür? Weil der für den BND zuständig ist und der war auch 00:33:50.420 --> 00:33:53.520 zuständig für Presse- und Informationsfreiheit im BND-Kontext. 00:33:53.620 --> 00:33:57.820 Sodass findige JournalistInnen, wenn sie eine Sache geklärt haben wollten, 00:33:57.940 --> 00:33:59.800 gegen den BND geklagt haben. 00:33:59.800 --> 00:34:02.500 Da bist du eh in erster Instanz beim Bundesverwaltungsgericht, 00:34:02.560 --> 00:34:05.840 die niederen Verwaltungsgerichte, die dürfen nicht an den BND ran, 00:34:05.920 --> 00:34:09.560 wenn man gegen den BND klagt, ist man direkt in Leipzig und wenn man irgendeine 00:34:09.560 --> 00:34:10.800 Konstellation geklärt haben wollte, 00:34:10.900 --> 00:34:13.880 hat man gegen den BND geklagt, ist dann beim sechsten Senat, 00:34:13.900 --> 00:34:15.260 nicht beim konservativen zehnten, 00:34:15.300 --> 00:34:18.420 sondern beim progressiven sechsten gelandet, die haben dann gesagt, 00:34:18.560 --> 00:34:22.960 ja, alles rausgeben, noch ein bisschen zugespitzt und dann war das halt das 00:34:22.960 --> 00:34:27.500 Bundes, ja, also im Vergleich zum zehnten, haben zumindest gesagt, 00:34:27.620 --> 00:34:28.860 da muss mehr rausgegeben werden. 00:34:29.510 --> 00:34:33.290 Und das hat den 10. Senat so gestört, dass die sich jetzt die Presse- und Informationsfreiheit 00:34:33.290 --> 00:34:34.690 in BND-Sachen rübergeholt hat. 00:34:34.850 --> 00:34:40.810 Das heißt, die BND-Klage, die wir jetzt haben, die im November, am 7.11. 00:34:41.330 --> 00:34:46.670 Verhandelt wird, wird dann vor dem 10. Senat, also vor dem Präsidentensenat verhandelt. 00:34:46.750 --> 00:34:49.270 Und da gehen wir davon aus, dass die halt alles zurückdrehen, 00:34:49.390 --> 00:34:51.570 was vorher so geurteilt wurde. 00:34:51.570 --> 00:34:54.570 Und wenn wir da jetzt aber mal das große Ganze angucken, das finde ich ja schon 00:34:54.570 --> 00:34:58.810 spannend, dass du sagst, wir merken oder ihr konkret merkt an der Besetzung 00:34:58.810 --> 00:35:03.410 von bestimmten Gerichten, ob die eher in eure Sinne entscheiden oder gegen euch. 00:35:03.670 --> 00:35:08.910 Wenn wir ins europäische Ausland gucken und schauen, wie da im Zuge des Rechtsrucks 00:35:08.910 --> 00:35:12.469 tatsächlich Gerichte neu besetzt werden, wie sich die ganze Richterinnenschaft 00:35:12.469 --> 00:35:14.110 wirklich auch verändert. 00:35:14.110 --> 00:35:19.110 In Italien haben wir gerade gesehen, sollen Anwärterinnen für Richterämter auf 00:35:19.110 --> 00:35:22.630 einmal eine Art von Psychotest machen, also eigentlich ein Gesinnungstest faktisch, 00:35:22.630 --> 00:35:25.770 weil Meloni sogar selber sagte, die Richter sind eher zu links. 00:35:27.190 --> 00:35:30.610 Und da kommen wir dann vielleicht zu deinem Buch, denn damit hast du dich auseinandergesetzt. 00:35:30.670 --> 00:35:34.370 Was blüht uns denn und was passiert, wenn wir hier in Deutschland auch eine 00:35:34.370 --> 00:35:39.010 Art von Rechtsruck spüren werden? 00:35:40.050 --> 00:35:41.610 Was heißt das konkret für eure Arbeit? 00:35:44.110 --> 00:35:48.010 Also das Buch heißt Machtübernahme und wird am 3.6. Das ist ja schön konkret. 00:35:50.030 --> 00:35:54.550 Nicht zur Buchmesse, was ist mit dir los? In der Mitte von der Buchmesse? Naja, am 9.6. 00:35:54.690 --> 00:35:58.530 Sind EU-Wahlen und gleichzeitig Kommunalwahlen. Ah, du politischer Hoshi. 00:35:58.850 --> 00:36:00.710 In Thüringen, Sachsen und Brandenburg. 00:36:01.390 --> 00:36:04.750 Und deswegen ist es glaube ich sinnvoll, da vorher ein Buch rauszubringen, 00:36:04.790 --> 00:36:07.510 in dem es um die Frage geht, was machen wir denn, wenn die AfD an die Macht kommt. 00:36:07.510 --> 00:36:10.930 Kommt, weil das da glaube ich wirklich, das wird da sehr aktuell und im September 00:36:10.930 --> 00:36:16.350 sind, also im Juni sind EU-Wahlen und Kommunalwahlen und im September sind die 00:36:16.350 --> 00:36:19.030 Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. 00:36:19.110 --> 00:36:22.150 Das heißt, da können wir von so einer blauen Welle ausgehen, 00:36:22.190 --> 00:36:24.949 dass die AfD da einige Gewinne machen wird. 00:36:26.050 --> 00:36:30.250 Und die Justiz, glaube ich, ist tatsächlich, 00:36:31.880 --> 00:36:37.360 Im Vergleich zu anderen Institutionen des Staates am ehesten lange noch unsere Verbündete. 00:36:37.699 --> 00:36:43.840 Also ich, so sehr ich meine Probleme habe mit der konservativen Justiz, 00:36:43.900 --> 00:36:46.820 es ist keine rechtsradikale Justiz. Nein, noch nicht. 00:37:15.960 --> 00:37:20.480 Bock mehr auf diese ganzen Linken und die wollen jetzt mal durchziehen und mit 00:37:20.480 --> 00:37:27.239 der AfD eine Koalition machen, dann hätte auch ein AfD-Justizminister nicht 00:37:27.239 --> 00:37:30.000 die Möglichkeiten einfach so alle auszuwechseln. 00:37:30.040 --> 00:37:34.219 Also die Richterwahlausschüsse sind relativ stabil. 00:37:34.580 --> 00:37:38.620 Es ist gar nicht so einfach, Zuständigkeiten an einem Gericht zu ändern. 00:37:38.699 --> 00:37:44.219 Man kann an die Geschäftsverteilungspläne ran, aber das dauert alles und RichterInnen 00:37:44.219 --> 00:37:49.640 haben so eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung auch internalisiert. 00:37:49.640 --> 00:37:52.140 Die lassen sich da jetzt auch nicht einfach so reinreden. 00:37:53.330 --> 00:37:56.610 Das bedeutet nicht, dass die keine blöden Urteile machen. 00:37:56.810 --> 00:38:02.610 Also gerade im Migrationsbereich haben ja viele Leute so aus der Justizverwaltung 00:38:02.610 --> 00:38:05.770 gesagt, dass das schon echt tough ist, was da so eine Stimmung herrscht. 00:38:05.810 --> 00:38:10.150 Also gerade so die Oberverwaltungsgerichte, die für die Grundlagenurteile im 00:38:10.150 --> 00:38:13.030 Migrationsrecht zuständig sind, die sind alle schon ziemlich krass drauf. 00:38:13.030 --> 00:38:17.449 Also die sind schon Richtung alles abschieben, ein bisschen zugespitzt jetzt natürlich. 00:38:18.350 --> 00:38:23.469 Aber trotzdem, wenn es jetzt darum geht, dass eine AfD in Regierungsverantwortung 00:38:23.469 --> 00:38:27.050 rechtsstaatliche Institutionen abbauen würde, die würden dagegen halten. 00:38:27.230 --> 00:38:30.230 Da bin ich mir eigentlich relativ sicher. Jedenfalls noch beide. Genau. 00:38:32.110 --> 00:38:37.730 Auf die können wir nicht vertrauen, dass die das alles aufhalten. 00:38:37.870 --> 00:38:39.210 Aber die können es verzögern. 00:38:39.370 --> 00:38:41.330 Das ist ja auch nicht ihre Aufgabe, das aufzuhalten. 00:38:41.890 --> 00:38:44.430 Aber vielleicht, um dich an der Stelle kurz zu unterbrechen, 00:38:44.530 --> 00:38:48.170 also dein Buch hat ja so ein bisschen den Untertitel Eine Anleitung zum Widerstand 00:38:48.170 --> 00:38:50.050 und ich meinte vorhin schon so, ja, 00:38:50.190 --> 00:38:53.270 IFG-Anfragen ist irgendwie ein Tool, auch für Menschen, die jetzt vielleicht 00:38:53.270 --> 00:38:58.830 nicht super politisch aktiv in Form von Kampagnen sind, sich selber irgendwie einzubringen. 00:38:58.830 --> 00:39:02.870 Und man hat ja schon so ein bisschen das Gefühl, dass das auch für mehr Transparenz 00:39:02.870 --> 00:39:06.870 und Selbstermächtigung im demokratischen System sorgt und dass Transparenz ja 00:39:06.870 --> 00:39:10.469 auch vielleicht irgendwie so ein bisschen eine Brandmauer ist, 00:39:10.550 --> 00:39:14.910 auch um das demokratische System zu schützen, in Anführungsstrichen. 00:39:16.050 --> 00:39:19.090 Was ist denn da so dein Blick drauf? 00:39:19.330 --> 00:39:22.770 Also wir haben ja, glaube ich, eine unheimliche Politisierung durch die Proteste 00:39:22.770 --> 00:39:26.630 und das hält sich ja auch, obwohl wir alle irgendwie Sorge hatten, 00:39:26.730 --> 00:39:28.510 dass es sich nicht hält, diese Welle. 00:39:28.890 --> 00:39:32.969 Aber es gibt jetzt, so ist zumindest meine Wahrnehmung, 00:39:33.510 --> 00:39:37.350 viele Leute, die vorher nicht politisch so aktiv waren, die jetzt sagen, 00:39:37.590 --> 00:39:41.270 shit, ich weiß, wie soll ich denn dieses Wort nicht sagen, aber im Zusammenhang 00:39:41.270 --> 00:39:44.350 mit Gesetzesapparaten und Nazis darf man das sagen. 00:39:48.410 --> 00:39:53.350 Ähm, und was ist da so deine Sicht, was können Menschen eigentlich tun, 00:39:53.630 --> 00:39:57.350 um sich da jetzt auch einzubringen und irgendwie diese, 00:39:57.510 --> 00:40:04.270 ich finde diese Brandmauer, dieses Brandmauer-Wording immer ein bisschen schwierig und abstrakt, 00:40:04.410 --> 00:40:07.590 aber mich sprechen auch viele Menschen an, die sagen, hey ja, 00:40:07.690 --> 00:40:10.670 du machst doch so viel politische Arbeit und was können wir denn jetzt eigentlich 00:40:10.670 --> 00:40:12.930 machen, was ist so die Einstiegsdroge politischer Arbeit? 00:40:12.930 --> 00:40:15.989 Und da würde mich immer interessieren, was so deine Sicht darauf ist. 00:40:15.989 --> 00:40:19.830 Also tatsächlich glaube ich, Anfragen zu stellen und das mal auszuprobieren 00:40:19.830 --> 00:40:24.750 und so einen Kontakt zur Staatsmacht aufzubauen, 00:40:24.810 --> 00:40:31.830 ist eine total gute Übung, um ein bisschen die Angst davor zu verlieren. 00:40:31.830 --> 00:40:36.130 Also das habe ich so an mir einfach gemerkt, dass ich am Anfang total unsicher 00:40:36.130 --> 00:40:43.210 war im Umgang mit Behörden und dann kommen irgendwie als Antwort Briefe in gelben 00:40:43.210 --> 00:40:44.810 Umschlägen und sowas kennt man ja nur, 00:40:44.830 --> 00:40:48.810 wenn man irgendwie was zahlen muss oder was falsch gemacht hat oder wenn vom 00:40:48.810 --> 00:40:50.210 Jobcenter irgendwie was kommt. 00:40:52.469 --> 00:40:56.130 Und das aber zu kriegen und zu merken, naja, okay, ich habe ja ein Recht gegenüber 00:40:56.130 --> 00:40:59.210 denen und das kann ich versuchen durchzusetzen und ich kann denen antworten 00:40:59.210 --> 00:41:02.890 und die müssen mir antworten, das ist, glaube ich, eine ganz gute Übung im Umgang damit. 00:41:03.230 --> 00:41:08.530 Ich glaube nicht, dass uns IFG-Anfragen retten werden vor der AfD, 00:41:08.750 --> 00:41:13.390 aber ich glaube, dass die tatsächlich eine gute Einstiegsdroge sein können in 00:41:13.390 --> 00:41:16.610 so einem Engagement, um dann zu schauen, was kann ich denn eigentlich kriegen, 00:41:16.710 --> 00:41:17.550 was kann ich damit machen. 00:41:18.590 --> 00:41:25.469 Und was ich so grundsätzlich, glaube ich, als Gedankenübung interessant finde, 00:41:25.610 --> 00:41:30.550 ist sich zu überlegen, was würde ich denn machen, wenn die AfD jetzt an die Macht kommt. 00:41:30.750 --> 00:41:36.469 Also wirklich sehr konkret, so eine Konstellation, AfD kommt vielleicht in der 00:41:36.469 --> 00:41:39.969 Koalition, in einem Bundesland vielleicht an die Macht. 00:41:40.090 --> 00:41:44.190 Was bedeutet das für mich? Was bedeutet das für Leute um mich herum? 00:41:44.430 --> 00:41:47.630 Und was würde ich an so einem Wahlabend machen? was würde 00:41:47.630 --> 00:41:50.469 ich in den zwei wochen danach machen so was 00:41:50.469 --> 00:41:53.230 was würde ich ist es denn drin in dem buch 00:41:53.230 --> 00:41:55.969 also ist jetzt ein gedankenexperiment du jetzt machst du hast du es auch drin 00:41:55.969 --> 00:42:04.050 ich habe das stimmt dass das macht man bei buch promo weiter führe ich das aus 00:42:04.050 --> 00:42:09.190 in meinem buch also die meisten hören wir noch nicht kennen dass ich glaube 00:42:09.190 --> 00:42:14.230 es ist ein total wichtiger punkt dieses dieses Angst und Respekt verlieren, 00:42:14.230 --> 00:42:15.510 klingt jetzt irgendwie so falsch, 00:42:15.650 --> 00:42:20.530 aber vor diesem Verwaltungsmonster, weil ich glaube für viele Menschen ist es 00:42:20.530 --> 00:42:24.230 halt so, ja, ich gehe halt irgendwie einmal alle paar Jahre wählen und dann 00:42:24.230 --> 00:42:25.469 kann ich eigentlich nichts mehr machen. 00:42:26.030 --> 00:42:29.910 Und dann gibt es irgendwie so ein paar ganz tolle Leute mit Superkräften und 00:42:29.910 --> 00:42:32.190 die können dann irgendwie mit Politikerinnen reden. 00:42:32.449 --> 00:42:37.590 Und deswegen ist das, glaube ich, total wichtig und mach gerne weiter mit deinem 00:42:37.590 --> 00:42:40.690 Gedankenexperiment, weil es gibt ja dann natürlich auf kommunalen Ebenen natürlich 00:42:40.690 --> 00:42:42.150 Sachen, die man machen kann. 00:42:42.370 --> 00:42:45.810 Ja, und auch auf Landes- und Bundesebene und überhaupt. 00:42:47.930 --> 00:42:52.550 Also ich glaube, genau sowas etwas einzuüben und es einfach zu machen und auch 00:42:52.550 --> 00:42:55.969 jetzt schon zu machen, um es mal gemacht zu haben und um zu merken, 00:42:56.010 --> 00:42:57.710 so schlimm ist das gar nicht, ist total wichtig. 00:42:57.930 --> 00:43:00.730 Und das ist natürlich, das haben glaube ich viele bei den Protesten gemerkt. 00:43:00.770 --> 00:43:04.150 Viele waren ja jetzt zum ersten Mal seit sehr langer Zeit wieder auf Protesten. 00:43:05.110 --> 00:43:09.550 Und da zu merken, man kann ja sowas machen und dabei sowas Spaß haben, 00:43:09.670 --> 00:43:13.830 krass. Man kann irgendwie da Freundin mitnehmen und dann kann man da eine schöne 00:43:13.830 --> 00:43:17.430 Zeit haben und meinetwegen Shampoos trinken auf der Demo, warum denn nicht? 00:43:17.650 --> 00:43:20.670 Oder man zornet. Ja, man kann irgendwie tanzen. 00:43:22.140 --> 00:43:27.300 Und das politisch machen. Also das irgendwie zu verbinden und einzuüben und 00:43:27.300 --> 00:43:31.260 zu merken, ah ja, man kann da irgendwie so eine Praxis finden. 00:43:31.800 --> 00:43:35.600 Das gilt genauso für IFG-Anfragen, das gilt genauso für, ich schreibe meinem 00:43:35.600 --> 00:43:38.000 Abgeordneten einfach, um das mal gemacht zu haben. Vielleicht kriege ich ja 00:43:38.000 --> 00:43:38.980 eine Antwort. Oh, interessant. 00:43:39.460 --> 00:43:41.920 Ist das jetzt eine generische Antwort oder eine spezifische? 00:43:42.040 --> 00:43:43.880 Und sich da so ein bisschen vorzutasten. 00:43:44.760 --> 00:43:48.920 Und das gleiche gilt genauso, glaube ich, für zu irgendwie treffen, 00:43:49.060 --> 00:43:54.460 von irgendwelchen Initiativen oder Organisationen zu gehen, um mal zu schauen, 00:43:54.520 --> 00:43:58.020 wie das denn ist mit diesen komischen Leuten, die sich da engagieren. 00:43:58.719 --> 00:44:01.880 Und am Ende, du hast es ja schon angeschnitten, geht es ja wirklich darum, 00:44:02.040 --> 00:44:04.719 dass das ja noch nicht mal ein Akt des Widerstands als solcher ist, 00:44:04.780 --> 00:44:07.719 sondern wir nehmen da unsere Rechte wahr, die wir vielleicht gar nicht oft genug nutzen. 00:44:08.320 --> 00:44:11.000 Sondern wir haben das Recht zu demonstrieren, wir haben das Recht, 00:44:11.040 --> 00:44:14.219 IFG-Anfragen zu stellen, wir haben das Recht zu streiken, wir haben ganz viele 00:44:14.219 --> 00:44:18.280 Rechte, die in unserem Alltag bisher vielleicht nicht die ganz große Rolle spielen. 00:44:18.400 --> 00:44:21.739 Und das wirklich, diesen Muskel auch zu trainieren, ist doch ein schöner Anfang 00:44:21.739 --> 00:44:24.340 und ich bin gespannt auf das Gedankenexperiment dann. 00:44:26.520 --> 00:44:29.860 Ich muss dir noch eine Frage stellen, die mir schon immer, also jetzt hast du, 00:44:29.880 --> 00:44:32.960 wir haben so ein bisschen, eigentlich war das fast ein bisschen rückblickend, oder? 00:44:34.640 --> 00:44:38.320 Was ist denn das fetteste Achievement sozusagen, wenn du jetzt mal zurückguckst 00:44:38.320 --> 00:44:40.800 in den letzten zehn Jahren, oder du kannst es auch zwei nennen, 00:44:40.840 --> 00:44:42.820 also du musst es nicht irgendwie so Single One nennen. 00:44:42.900 --> 00:44:46.100 Was ist denn so, wo du sagen würdest, oh Mann, da hab ich echt mal einen Treffer gelandet. 00:44:46.620 --> 00:44:51.500 Da bin ich auch im Nachhinein wirklich stolz drauf. Können mir auch andere vielleicht sogar nachmachen. 00:44:54.280 --> 00:44:57.140 Ich vergesse das immer, ich bin so wahnsinnig schlecht bei sowas. 00:44:58.840 --> 00:45:02.780 Gibt es nichts, wo du denkst, boah, das ist nachhaltig irgendwie, 00:45:02.920 --> 00:45:07.860 weißt du, auch so in dem Sinne von, okay, aber sag nicht Transparenzgesetz, wäre jetzt zu billig. 00:45:10.100 --> 00:45:17.719 Also es ist tatsächlich, also es ist so, dass es ein paar Dokumente gibt, 00:45:17.800 --> 00:45:21.900 ein paar Praxen, die jetzt öffentlich sind und wo das ganz normal ist. 00:45:21.980 --> 00:45:26.460 Also es ist inzwischen total normal, dass die Bundesregierung, 00:45:26.660 --> 00:45:31.560 also die Bundesministerien, die Referentenentwürfe, also die ursprünglichen 00:45:31.560 --> 00:45:33.920 Entwürfe von Gesetzen veröffentlichen. 00:45:33.920 --> 00:45:38.600 Und das war 150 Jahre lang nicht so. Ja, mit Synopsen. 00:45:39.900 --> 00:45:42.860 Das ist ein einziges Wunder. Stimmt, das ist echt ein Achievement. 00:45:43.080 --> 00:45:44.100 Vielleicht sollten wir das mal erklären. 00:45:44.380 --> 00:45:45.280 Vielleicht versteht das nicht jeder, 00:45:45.380 --> 00:45:48.640 der jetzt irgendwie diese Gesetzgebungsprozesse oder was nicht kennt. 00:45:50.840 --> 00:45:54.699 Wenn standardmäßig die Referentenentwürfe rausgetan wären, dann kannst du sozusagen 00:45:54.699 --> 00:45:57.040 diese Genese mehr beeinflussen. 00:45:57.219 --> 00:45:58.360 Du musst glaube ich erstmal sagen, was Referentenentwürfe sind. 00:45:58.360 --> 00:46:04.100 Also die Vorform von einem Gesetz letztlich, die in Worte gekleidete, 00:46:04.100 --> 00:46:06.660 meistens auch schon mit ordentlichen Definitionen ausgestattete, 00:46:06.660 --> 00:46:09.719 der Vorschlag für ein Gesetz. 00:46:09.920 --> 00:46:14.320 Ich glaube das ist für jemanden, egal in welchem Feld, total egal in welchem 00:46:14.320 --> 00:46:15.440 politischen Feld enorm wichtig. 00:46:16.219 --> 00:46:20.780 Ich wollte das nur erklärbärmäßig hinzufügen. Ja, also ich meine, 00:46:20.920 --> 00:46:24.520 das ist ja auch ein deutsches Spezifikum. Also wenn man sich anschaut, 00:46:24.520 --> 00:46:27.900 wie Gesetzgebungsprozesse in den USA laufen, da kommt irgendwie aus dem Kongress 00:46:27.900 --> 00:46:29.000 von Abgeordneten ein Gesetz. 00:46:29.160 --> 00:46:32.320 Das läuft ja in der Regel in Deutschland nicht so, sondern ein Ministerium macht 00:46:32.320 --> 00:46:34.940 halt diesen ersten Entwurf, diesen Referentenentwurf. 00:46:35.340 --> 00:46:37.340 Und dass der so lange nicht…. 00:46:38.150 --> 00:46:41.390 Online zu finden war, bis wir da eine Kampagne zu gemacht hatten, 00:46:41.469 --> 00:46:45.210 sondern man erst so einen Gesetzentwurf gesehen hat, wenn das Kabinett, 00:46:45.230 --> 00:46:47.989 also irgendwie alle Bundesministerien zusammen diesen Entwurf gemacht haben, 00:46:48.050 --> 00:46:49.949 das ist schon tatsächlich was anderes, 00:46:50.110 --> 00:46:53.190 weil man jetzt besser nachvollziehen kann, was war die Grundlage, 00:46:53.290 --> 00:46:55.870 was hat sich danach geändert, dann kann man besser nachvollziehen, 00:46:56.030 --> 00:46:57.770 wer hat wohl darauf Einfluss genommen, 00:46:57.949 --> 00:47:02.350 also Interessengruppen oder vielleicht auch schon irgendwelche Parteien mit 00:47:02.350 --> 00:47:07.710 ihren Interessen und so besser nachvollziehen kann, wie verändert sich denn ein Gesetz. 00:47:08.150 --> 00:47:12.010 Also kollektiv verbindliche Entscheidung für uns alle im Laufe dieses Prozesses. 00:47:12.170 --> 00:47:15.170 Genau, das ist jetzt alles öffentlich und das ist schon irgendwie krass, 00:47:15.170 --> 00:47:19.090 weil das der große demokratische Prozess ist, der jetzt transparenter ist. 00:47:21.030 --> 00:47:28.690 Und wir haben, ja, puh, es ist so schwer, weil glaube ich ganz viel von dem, 00:47:28.710 --> 00:47:34.870 was wir angreifen, so irgendwie Kultur und Prozesse betrifft und dann zu sagen, 00:47:35.010 --> 00:47:40.110 ja, das läuft jetzt anders als vorher, ist halt nicht so wahnsinnig griffig wie Bäm, 00:47:40.270 --> 00:47:41.570 das und das ist passiert. 00:47:42.010 --> 00:47:47.030 Ja, aber ich würde sagen, naja, vor drei Jahren ist Franziska Giffey als Bundesministerin 00:47:47.030 --> 00:47:50.010 zurückgetreten. Ach, sprich doch bitte nicht Franziska Giffey an, 00:47:50.030 --> 00:47:52.310 der kriegt ja gleich wieder, das triggert mich enorm. 00:47:53.489 --> 00:47:56.670 Giffey, stimmt, Giffey. Wir müssen mal sagen, wer das ist. 00:47:58.090 --> 00:47:59.550 Wirklicherweise 2045, wenn irgendjemand 00:47:59.550 --> 00:48:01.910 hört, wird es nicht mal mehr ein Wikipedia-Ticket von ihr geben. 00:48:02.090 --> 00:48:06.910 Das war mal die regierende Bürgermeisterin von Berlin, das ist eine SPD-Politikerin und Plagiatorin. 00:48:07.630 --> 00:48:11.330 Genau, ehemals Dr. Franziska Giffey, jetzt nur noch Franziska Giffey. 00:48:12.590 --> 00:48:17.070 Und die ist zurückgetreten als Bundesministerin, weil herausgekommen ist, 00:48:17.110 --> 00:48:21.969 dass sie plagiiert hat und dass es rausgekommen ist, liegt an der IFG-Anfrage über Frag den Stein. 00:48:22.130 --> 00:48:26.890 Vielleicht enden wir auf dieser positiven Note. Man kann auch mit IFG-Anfragen 00:48:26.890 --> 00:48:29.510 unliebsame Politikerinnen loswerden. 00:48:30.390 --> 00:48:35.510 Vielen Dank, dass du da warst. Ich würde sagen, stellt weiter IFG-Anfragen und 00:48:35.510 --> 00:48:39.130 traut euch, den Kampf gegen das Verwaltungsmonster aufzunehmen, 00:48:39.250 --> 00:48:45.330 damit wir unsere Demokratie und demokratische Prozesse transparenter machen 00:48:45.330 --> 00:48:49.449 können und es vielleicht in Zukunft nicht mehr ganz so frustrierend ist, 00:48:49.590 --> 00:48:52.410 sich in Policy-Prozesse einzubringen. 00:48:52.469 --> 00:48:56.050 Und bis dahin könnt ihr immer schön dicke Bretter hören, weil wir werden natürlich 00:48:56.050 --> 00:49:02.870 unser Bestes geben, eben diese furchtbaren Prozesse für euch zu erklären und greifbar zu machen. 00:49:04.110 --> 00:49:07.570 Und in diesem Sinne bis zum nächsten Mal. Vielen Dank, Arne. 00:49:07.750 --> 00:49:09.210 Danke schön. Danke, Arne. 00:49:09.680 --> 00:49:32.730 Music.