WEBVTT 00:00:00.017 --> 00:00:06.317 Hallo. Hallo und herzlich willkommen. Frohes Neues 2025 und auch zum Chaos Radio 297. 00:00:06.557 --> 00:00:08.517 Oh mein Gott, die 300 ist bald voll. Was machen wir da? 00:00:08.777 --> 00:00:12.857 Wahrscheinlich auch weiterhin digitale Dinge erklären, die für interessierte 00:00:12.857 --> 00:00:16.737 Ahnungslose und den Rest der Welt von Interesse sind oder sein sollten manchmal. 00:00:17.697 --> 00:00:22.677 Und dieses Mal machen wir was brandaktuelles, weil uns ist ja aus diversen Gründen, 00:00:22.677 --> 00:00:27.097 hat uns ja eine Bundestagswahl ereilt. und wie es die Tradition will, 00:00:27.277 --> 00:00:31.037 geht es da mal mehr und mal weniger auch um Digitalpolitik. 00:00:31.437 --> 00:00:35.677 Und ich will jetzt nicht sagen, dass wir die Digital-Wahl-O-Mat wären, 00:00:35.937 --> 00:00:39.257 aber vielleicht wisst ihr am Ende dieser Sendung ein bisschen besser, 00:00:39.717 --> 00:00:45.217 was die verschiedenen Parteien davon, was die verschiedenen Parteien versprechen, 00:00:45.297 --> 00:00:46.717 muss man ja tatsächlich sagen. 00:00:47.037 --> 00:00:49.797 Ob das dann auch so kommen wird, ist ja mal eine andere Sache, 00:00:49.877 --> 00:00:51.117 aber vielleicht können wir auch das kurz beleuchten. 00:00:51.237 --> 00:00:55.117 Also das wollen wir heute eben machen. Mit dabei ist wie immer Konstanze Kurz, 00:00:55.237 --> 00:00:59.457 die mich jetzt schon wieder anguckt, als hätte ich Jan Bart gefressen. Hallo und guten Tag. 00:00:59.717 --> 00:01:00.557 Hallo Markus. 00:01:00.877 --> 00:01:05.757 Konz ist Sprecherin, eine der SprecherInnen des CCC und arbeitet bei Netzpolitik.org 00:01:05.757 --> 00:01:08.697 und ist mittlerweile auch eine der treibenden inhaltlichen Kräfte. 00:01:08.697 --> 00:01:11.897 Hallo, ich sag mich eben schon, willst du nochmal? Was man mal nicht unerwähnt lassen sollte. 00:01:12.577 --> 00:01:15.877 Außerdem Aline Blankertz, wo es mit der Forschung so ein bisschen schwierig 00:01:15.877 --> 00:01:20.037 ist, weil wenn man jetzt sagt, Digitalexpertin, das kann ja alles bedeuten und 00:01:20.037 --> 00:01:23.877 hat also gerade, wenn man auch größere institutionalisierte Medien anguckt, 00:01:24.237 --> 00:01:26.917 manchmal einen eher zweifelhaften Geruch, diese Bezeichnung. 00:01:27.257 --> 00:01:31.997 Deswegen könnte man vielleicht sagen, also Digitalfachfrau aus dem politisch 00:01:31.997 --> 00:01:36.037 und aktivistischen Umfeld, in dem im weiteren Sinne auch der Chaos Computer 00:01:36.037 --> 00:01:38.197 Club zu finden sein könnte. Ist das richtig? 00:01:38.197 --> 00:01:39.617 Das klingt wunderbar. 00:01:41.817 --> 00:01:46.777 Und dann noch ein Gast, der für mich persönlich eine sehr große Überraschung war. 00:01:47.957 --> 00:01:51.617 Vielleicht wird klar, warum, wenn ich sage, ich begrüße jetzt die Geschäftsführung 00:01:51.617 --> 00:01:54.577 von diversen Internet- und Telekommunikationsunternehmen in Europa, 00:01:54.797 --> 00:01:58.857 der Industrievertretung in Berlin und Brüssel macht und Vorstand Infrastruktur 00:01:58.857 --> 00:02:02.337 und Netze bei ECO, dem Verband der Internetwirtschaft ist. Hallo und herzlich 00:02:02.337 --> 00:02:03.537 willkommen, Glaus Landefeld. 00:02:04.257 --> 00:02:07.797 Ja, hallo. Jetzt fühle ich mich so ein bisschen, ich weiß nicht, 00:02:08.477 --> 00:02:09.917 zweitens richtig, aber. 00:02:11.077 --> 00:02:13.817 Also man muss es kurz erklären, man muss es aber auch sagen. 00:02:14.017 --> 00:02:17.917 Du bist sozusagen beim Verband der Internetwirtschaft, der, also wenn ich es 00:02:17.917 --> 00:02:21.337 richtig verstanden habe, schon der deutsche Verband ist, aber weltweit Mitglieder 00:02:21.337 --> 00:02:22.997 auch hat, aber der Verband für Deutschland ist. 00:02:22.997 --> 00:02:28.117 Und wenn man das so aus dem ersten Blickwinkel sieht, fragt man sich vielleicht schon so, 00:02:28.477 --> 00:02:32.957 Moment mal, Chaos Computer Club, da sitzen die Leute, die wollen ein offenes, 00:02:33.077 --> 00:02:36.977 freies Netz, in dem jeder alles machen kann und Internetwirtschaft verbindet 00:02:36.977 --> 00:02:41.057 man vielleicht schon ein bisschen mit, wir wollen vor allen Dingen Profit damit machen. 00:02:43.403 --> 00:02:47.063 Wie passt das zusammen? Warum bist du heute hier? Und welche Überschneidungspunkte 00:02:47.063 --> 00:02:52.523 gibt es vielleicht zwischen Hackerarbeit und Eco-Internet-Wirtschaftsarbeit? 00:02:52.743 --> 00:02:57.023 Ich meine, okay, Ziel für ein Unternehmen ist natürlich Geld zu verdienen. Das ist völlig klar. 00:02:57.243 --> 00:03:00.023 Und dabei ist erstmal völlig egal, ob man wirklich Infrastruktur aufbaut, 00:03:00.143 --> 00:03:03.383 ob man Cloud-Services betreibt, ob man Social Media betreibt. 00:03:03.503 --> 00:03:05.903 Also in der Regel wollen die Unternehmen nur mit Geld verdienen. 00:03:06.843 --> 00:03:10.463 Aber wir haben natürlich sehr viele Berührungspunkte mit dem CCC schon seit 00:03:10.463 --> 00:03:11.563 Ewigkeiten eigentlich. 00:03:11.563 --> 00:03:14.563 Wir haben in sehr vielen digitalpolitischen Themen zusammengearbeitet, 00:03:14.703 --> 00:03:20.283 haben egal vom Hacker-Paragraf über Vorratsdatenspeicherung, 00:03:20.423 --> 00:03:27.083 Netzneutralität und so weiter, eigentlich immer auf derselben Seite gestanden 00:03:27.083 --> 00:03:33.503 und haben das auch in Expertenanhörungen im Bundestag, in Stellungnahmen, sonst was. 00:03:33.503 --> 00:03:37.403 Es gibt auch unglaublich viele offene Briefe, die wir gemeinschaftlich unterzeichnet haben. 00:03:37.903 --> 00:03:40.283 Von daher ist es vielleicht nicht ganz so entfernt, wie man sich das denkt. 00:03:40.283 --> 00:03:44.123 Ja, okay. So und auch du hast ja sozusagen Wahlprogramme durchgelesen. 00:03:44.203 --> 00:03:47.343 Das haben sich ja alle drei heute hier und ich bin ganz froh, 00:03:47.403 --> 00:03:50.643 dass ich das sozusagen nicht machen musste und ihr müsst das auch nicht machen, 00:03:50.983 --> 00:03:54.803 weil sozusagen das haben die ExpertInnen für euch getan. Was ich gerne machen 00:03:54.803 --> 00:03:57.723 würde, sind drei Sachen. 00:03:57.943 --> 00:04:01.183 Also eine kleine Ausführung und ein kleiner Abschluss ist eine Sache. 00:04:01.303 --> 00:04:04.443 Das andere ist, es gibt ja so die großen Digitalthemen, wo man sich immer fragt, 00:04:04.483 --> 00:04:05.243 was wird denn jetzt damit? 00:04:05.323 --> 00:04:09.563 Das eine ist ganz klassisch, wann hat endlich jeder Haushalt Glasfaser? 00:04:09.943 --> 00:04:13.383 Das andere ist, welche Partei ist für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung? 00:04:13.383 --> 00:04:16.303 Es gibt halt immer so ein paar Themen, die wichtig sind, die würde ich einmal 00:04:16.303 --> 00:04:19.863 abfragen wollen und dann könnt ihr uns vielleicht erzählen, wie stehen denn 00:04:19.863 --> 00:04:21.143 die einzelnen Parteien dazu. 00:04:21.763 --> 00:04:25.663 Und dann, weil das ja nicht alles ist, gehen wir vielleicht nochmal die Parteien 00:04:25.663 --> 00:04:29.223 durch und fragen sozusagen, an deren Programm ist da irgendwas aufgefallen, 00:04:29.303 --> 00:04:32.503 gibt es da was Besonderes oder was mich auch immer interessieren würde ist, 00:04:32.823 --> 00:04:35.363 in die Programmen klingt das mega gut und, 00:04:36.039 --> 00:04:40.139 Aber die Vergangenheit hat gezeigt, die Partei lügt. Was mir spontan einfällt, 00:04:40.159 --> 00:04:41.979 ist die Haltung der SPD zur Vorratssatzspeicherung. 00:04:42.079 --> 00:04:44.339 Ich weiß jetzt auch nicht, wie ich dazu komme, aber vielleicht gibt es ja so 00:04:44.339 --> 00:04:47.679 eine Punkte wieder, dann können wir die auch da beleuchten. Genau. 00:04:48.559 --> 00:04:51.679 Ich würde vielleicht noch was hinzufügen wollen, damit man irgendwie so ein 00:04:51.679 --> 00:04:55.339 bisschen versteht, wie wir darauf kamen, warum wir das überhaupt machen wollten. 00:04:55.459 --> 00:04:58.679 So diese Chaos-Radio zur Wahl, jetzt nicht nur wegen des anstehenden Termins, 00:04:59.399 --> 00:05:04.439 sondern ein bisschen, weil auch die Überlegung, irgendwie findet in der Debatte 00:05:04.439 --> 00:05:05.979 wenig Digitalität statt. 00:05:06.219 --> 00:05:11.099 Also die politischen Streitthemen sind ziemlich weit weg davon und die Schwerpunkte 00:05:11.099 --> 00:05:15.439 der Wahlprogramme, da nicken jetzt schon alle, das hat man auch gemerkt beim Lesen. 00:05:15.859 --> 00:05:18.959 Und wir wollten aber trotzdem gerade mal auf diese Aspekte blicken. 00:05:19.299 --> 00:05:23.459 Was sagen die da eigentlich zu? Denn im Wahlkampf selber werden die mit hoher 00:05:23.459 --> 00:05:25.159 Wahrscheinlichkeit nur am Rande stattfinden. 00:05:25.479 --> 00:05:27.479 Das zeichnet sich ja jetzt schon ab. Wir haben ja nur noch sechs Wochen. 00:05:28.059 --> 00:05:31.179 Ich weiß nicht, wie lange die Post-Production dauern wird, aber möglicherweise 00:05:31.179 --> 00:05:32.579 sind es dann bloß noch vier Wochen oder so. 00:05:32.699 --> 00:05:34.059 Ich habe vier Wochen vor der Wahl. 00:05:34.339 --> 00:05:41.299 Also ein Anliegen ist auch, dass man überhaupt wieder über diese Aspekte auch redet. 00:05:41.899 --> 00:05:47.779 Wir wissen irgendwie, dass Digitalisierung, das Herz jedes, das brauche ich jetzt nicht sagen. 00:05:48.119 --> 00:05:52.499 Wir kommen noch dazu. Und das geht ja leider auch gerade Hand in Hand, 00:05:52.599 --> 00:05:56.499 weil nach den schrecklichen Dingen, die am Jahresende noch passiert wurden, 00:05:56.579 --> 00:05:59.699 wurde natürlich erstmal wieder mehr Überwachung gefordert und das dann kombiniert 00:05:59.699 --> 00:06:02.259 mit der Bundestagswahl, wo diese Themen eigentlich gar nicht stattfinden, 00:06:02.319 --> 00:06:03.939 ist natürlich auch sozusagen so eine brisante Mischung. 00:06:04.119 --> 00:06:06.599 Vielleicht können wir dann ein bisschen zur Aufklärung beitragen. 00:06:06.719 --> 00:06:09.999 Ich würde das allgemein gerne auch nochmal unterstützen. Also ich meine, 00:06:10.199 --> 00:06:14.439 es ist, wenn ich mir Wahlprogramme aus 2021 oder zur Europawahl noch angucke 00:06:14.439 --> 00:06:16.959 und so, dann ist Digitalisierung ein ganz wichtiges Thema. 00:06:17.099 --> 00:06:21.799 Das waren eigene Hauptthemen, das waren Themen, die Parteien insgesamt aufgenommen 00:06:21.799 --> 00:06:25.259 haben und was wir jetzt haben ist, Digitalisierung ist zwar überall irgendwie 00:06:25.259 --> 00:06:29.919 so ein bisschen drin, es kommt tausendmal vor in den Wahlprogrammen, überall an jeder Ecke, 00:06:30.479 --> 00:06:33.599 aber es hat so ein bisschen, es ist irgendwie unter andere Themen gerutscht, 00:06:33.679 --> 00:06:35.379 das sind immer so Unterpunkte geworden. 00:06:35.379 --> 00:06:40.159 Das ist, glaube ich, ein ganz generelles Ding, das sich durch alle Wahlprogramme durchzieht. 00:06:41.477 --> 00:06:43.617 Ich will vielleicht noch eine zweite Vorbemerkung machen. 00:06:43.817 --> 00:06:45.337 Und dann ist das Chaos-Röde auch schon vorbei. 00:06:45.537 --> 00:06:48.657 Ich will es deswegen machen, weil wir drei haben uns die angeguckt und du nicht. 00:06:49.677 --> 00:06:52.017 Wer jetzt die nicht gelesen hat, der weiß es schlicht nicht. 00:06:52.157 --> 00:06:57.137 Wir haben nicht Wahlprogramme gleicher Güte und Qualität von den großen Parteien, 00:06:57.817 --> 00:07:04.477 sondern wir haben mehrere Parteien, die quasi erwartbar relativ viele Prozente 00:07:04.477 --> 00:07:07.337 haben werden und locker über die fünf Prozente springen werden, 00:07:07.697 --> 00:07:10.597 die fast keine inhaltlichen Programme haben, sondern nur mehr so Faltblätter. 00:07:11.057 --> 00:07:14.557 Das heißt, die längsten Programme, die sehr ausdifferenziert sind wie von der 00:07:14.557 --> 00:07:20.157 CDU und von der SPD, kann man nicht vergleichen zum Beispiel mit diesem Mini-Zettel vom BSW oder so. 00:07:20.297 --> 00:07:23.657 Also die sind qualitativ sehr unterschiedlich. Die liegen natürlich an dieser 00:07:23.657 --> 00:07:27.217 krassen, einfach zeitlichen Enge. 00:07:27.777 --> 00:07:31.497 Die haben glaube ich offenbar nicht geschafft. und selbst die langen Programme, 00:07:31.577 --> 00:07:34.937 die man lesen kann, die sind ja eigentlich auch vorläufig. 00:07:35.057 --> 00:07:38.677 Das sind alle so kurz, also alle so um den 18. 00:07:38.957 --> 00:07:43.257 Und 17. Dezember rumgeschaffene Kurzprogramme vergleichsweise. 00:07:43.737 --> 00:07:44.917 Da hätte man gedacht, warte mal zu. 00:07:45.077 --> 00:07:47.897 Ich will es nur erwähnen, weil wir davon ausgehen, dass jetzt nicht alle Leser 00:07:47.897 --> 00:07:49.757 sich hinstellen und irgendwie diese PDFs da lesen. 00:07:49.757 --> 00:07:52.077 Genau, ich fände aber gut, wenn ihr es an der Stelle, wenn wir darüber reden, 00:07:52.157 --> 00:07:54.037 nochmal ganz explizit sagen könntet. Und das andere ist sozusagen, 00:07:54.137 --> 00:08:00.057 es gibt so einen Elefant im Raum, einen blauen Elefant, der mich in meiner Arbeit 00:08:00.057 --> 00:08:02.257 als Journalist sozusagen oft so ein bisschen sticht. 00:08:02.357 --> 00:08:08.577 Und dass es eine Partei gibt, die zum Teil aus, wie heißt es immer so schön, 00:08:08.657 --> 00:08:12.017 juristisch anerkannten, darf man Faschisten zu sagen, Leuten besteht. 00:08:12.617 --> 00:08:16.677 Und die, und da macht meiner Meinung nach deutscher Journalismus einen großen 00:08:16.677 --> 00:08:19.597 Fehler, gleichberechtigt behandelt wird neben allen anderen Parteien und das, 00:08:20.317 --> 00:08:22.737 mein Gefühl für diese Sendung, ich kann natürlich jetzt nicht den Mund verbieten 00:08:22.737 --> 00:08:25.497 oder ich cancel, das wäre ja noch schöner, aber mein Gefühl für diese Sendung, 00:08:25.557 --> 00:08:28.297 ich würde gerne diesen Fehler nicht machen wollen und würde deswegen nichts 00:08:28.297 --> 00:08:31.117 zur AfD sagen wollen, weil Faschisten gehören einfach nicht im Bundestag, 00:08:32.157 --> 00:08:34.797 egal was die im Digitalprogramm schreiben, vielleicht können wir am Ende so 00:08:34.797 --> 00:08:38.537 sagen, kurz sagen wie viel und haben die Strahlkraft und sowas, 00:08:38.657 --> 00:08:41.237 aber ich würde die eigentlich aus dieser allgemeinen Diskussionen, 00:08:41.317 --> 00:08:43.177 die wir heute über das digitale Deutschland führen, 00:08:44.917 --> 00:08:47.077 ausschließen wollen. Wie steht die dazu? 00:08:48.477 --> 00:08:52.697 Ich will die halt nicht. Also der CCC hat seit langem einen Unvereinbarkeitsbeschluss 00:08:52.697 --> 00:08:55.977 mit irgendwie so Rechtsextremen. 00:08:58.537 --> 00:09:02.437 Ich würde sie im Prinzip, ich habe mir natürlich jetzt das Programm angesehen, 00:09:02.577 --> 00:09:04.357 das werden wahrscheinlich die anderen vielleicht auch gemacht haben, 00:09:04.457 --> 00:09:07.957 aber sie haben halt für mich auch in Digitalfragen wenig zu sagen. 00:09:08.297 --> 00:09:09.397 Insofern würde ich es nicht vermissen. 00:09:11.040 --> 00:09:15.360 Geht mir ähnlich. Wir haben schon direkt nach der Wahl, nach der letzten Bundestagswahl 00:09:15.360 --> 00:09:18.980 als Verband, einen Beschluss gemacht, dass wir mit denen nicht zusammenarbeiten. 00:09:19.520 --> 00:09:21.660 Ist jetzt aber leider kein kleiner blauer Elefant mehr. 00:09:22.440 --> 00:09:25.580 Es hat sich im Prinzip das, was man auch im Bundestag immer gesehen hat, 00:09:25.700 --> 00:09:29.600 in den ganzen Gremienarbeiten und so weiter, dass da nichts Konstruktives kam. 00:09:29.920 --> 00:09:34.660 Das habe ich auch im Wahlprogramm so gesehen. Und da ist halt außerhalb von 00:09:34.660 --> 00:09:37.880 dem, wo man immer das Gefühl hat, in Social Media sind sie präsent und man da 00:09:37.880 --> 00:09:41.240 vielleicht irrig zu der Meinung kommen könnte, dass sie Digitalkompetenz haben, 00:09:41.720 --> 00:09:44.320 ist halt in allem, was echte digitalpolitische Themen sind, 00:09:45.480 --> 00:09:47.560 Ist einfach nichts. Aber da muss ich auch mal spitze wenig fragen, 00:09:47.640 --> 00:09:50.640 würde ich jetzt gerne über das AfD-Programm reden wollen, wenn es total geil wäre? 00:09:51.320 --> 00:09:52.460 Nee, also, nee. 00:09:53.240 --> 00:09:57.060 Nö, aber es wäre halt vielleicht spannend, wenn sie sich da, 00:09:57.160 --> 00:09:59.880 ich sag mal, positiv abgrenzen würden. Von allem, wo man sagen müsste, 00:09:59.940 --> 00:10:01.240 das ist extrem schade dann. 00:10:01.580 --> 00:10:06.180 Aber, naja, es ist halt wie immer. Es ist nur destruktiv komplett. 00:10:06.820 --> 00:10:10.780 Also man kann sie für ihre fehlende Digitalkompetenz kritisieren, 00:10:10.880 --> 00:10:13.100 aber das ist aus meiner Sicht nicht der wesentliche Punkt. 00:10:13.380 --> 00:10:19.080 Also ich sehe das eigentlich, oder ich sehe das ganz genauso, dass es, 00:10:19.908 --> 00:10:23.248 Hilfreich ist, nicht über sie zu reden, ihnen keinen Raum zu geben, 00:10:23.488 --> 00:10:26.848 eben weil sie insgesamt die Menschenwürde angreifen, menschenfeindlich sind 00:10:26.848 --> 00:10:30.588 und selbst wenn sie die tollste Digitalpolitik der Welt machen würden, 00:10:31.048 --> 00:10:35.728 die Zwecke, die sie damit letztlich verfolgen, sind so problematisch, 00:10:36.008 --> 00:10:40.068 dass es da keine Fachpolitik gibt, die das aufwiegen kann. 00:10:40.748 --> 00:10:43.468 Wir haben ehrlicherweise überlegt, ob wir jetzt auch noch andere Parteien eigentlich 00:10:43.468 --> 00:10:50.208 da rein, also namentlich BSW, weil die ja gerade so den Migrationsfragen ziemlich nah sind. 00:10:50.788 --> 00:10:53.948 Aber da die nicht mal ein richtig vollständiges Programm haben und noch so neu 00:10:53.948 --> 00:10:55.348 sind, da ist es noch schwierig, 00:10:55.548 --> 00:10:59.488 Die gleich sozusagen… Haben also noch eine Chance, sich zu benehmen, meinst du? 00:10:59.608 --> 00:11:01.728 Wissen wir noch nicht, aber… Okay, Verhältnismäßig oder was? 00:11:02.988 --> 00:11:05.588 Also ich habe es auch aus gewisser Neugier gelesen, Mike, beim BSW, 00:11:05.708 --> 00:11:07.968 wenn ich so richtig wusste, was kommt da eigentlich, was ist da insofern. 00:11:07.968 --> 00:11:11.448 Wir empfehlen schon trotzdem ihr nicht müssen, wenn wir jetzt ja drüber reden, 00:11:11.588 --> 00:11:13.128 inhaltlich, man kann die mal lesen. 00:11:13.208 --> 00:11:16.188 Also für mich jedenfalls, für meine eigene persönliche Meinungsbildung, 00:11:16.308 --> 00:11:19.128 jeder von uns muss ja irgendwie das Kreuz machen, wenn er möchte natürlich nur 00:11:19.128 --> 00:11:21.248 das Kreuz machen, war das schon sehr hilfreich. 00:11:21.648 --> 00:11:26.568 Also ich hab's eigentlich jetzt nicht gut, ich bin radikalisiert worden nach 00:11:26.568 --> 00:11:30.508 der Lektüre und ich hatte auch mentale Schäden, aber Prinzipien. 00:11:30.508 --> 00:11:31.488 Noch weiter radikalisiert. 00:11:31.648 --> 00:11:34.608 Ja, also ich würde es trotzdem jedem empfehlen, ehrlich mal, klickt da mal hin. 00:11:35.788 --> 00:11:39.108 Ich weiß nicht so genau. Anyways, wir reden heute nicht weiter drüber. 00:11:40.348 --> 00:11:43.768 So, genau. Dann, wie allkönig, will ich jetzt gerne sozusagen die großen Fragen 00:11:43.768 --> 00:11:49.208 angehen und dann von euch wissen wollen, was gibt es denn da für Versprechen? 00:11:49.768 --> 00:11:53.288 Ich glaube, wir sollten heute immer über Versprechen reden, weil als viel mehr 00:11:53.288 --> 00:11:54.888 kann man es wirklich nicht bezeichnen. 00:11:54.928 --> 00:11:59.948 Das zeigt die Historia. Und die eine schöne Frage ist, also das letzte Mal oder 00:11:59.948 --> 00:12:05.328 das vorletzte Mal war es, 5G an jeder Milchkanne, der digitale Ausbau, 00:12:05.468 --> 00:12:07.008 die Infrastruktur in Deutschland. 00:12:07.308 --> 00:12:11.808 Also tatsächlich habe ich im näheren Umfeld Menschen, die haben mittlerweile 00:12:11.808 --> 00:12:15.488 in ihrem Wochenendhäuschen mehr Glasfaser als in ihrer Großstadtwohnung, 00:12:15.848 --> 00:12:17.528 wo immer noch Kupfer liegt und so. 00:12:18.459 --> 00:12:21.819 Vielleicht könntet ihr ganz kurz auch mal dazu sagen, wo stehen wir gerade? 00:12:22.159 --> 00:12:23.479 Oh, das kann Klaus bestimmt gut. 00:12:25.179 --> 00:12:26.759 Zufälligerweise haben wir da einen Experten da. 00:12:27.959 --> 00:12:32.899 Ja, tatsächlich. Ja, wo stehen wir? Ich meine, eines der großen Probleme hier 00:12:32.899 --> 00:12:36.759 ist, dass man darüber viel redet, was angeleiert ist, wo Förderung schon vergeben 00:12:36.759 --> 00:12:38.219 ist und so weiter, aber ein Ausbau dauert. 00:12:38.279 --> 00:12:40.779 Das ist immer das Problem mit physischem Ausbau. Auch physischer Ausbau dauert 00:12:40.779 --> 00:12:44.499 einfach zehn verpeilte Jahre in den 2000ern. 00:12:45.059 --> 00:12:47.639 Kann man halt einfach nicht so ohne weiteres aufholen, insbesondere wenn man 00:12:47.639 --> 00:12:50.839 in Genehmigungen, wenn sonst was in den eigentlichen Verlegungen nicht schneller wird. 00:12:51.039 --> 00:12:53.979 Das ist halt einfach so. Und es hilft auch nicht unbedingt, wenn man auf dem 00:12:53.979 --> 00:12:59.259 Land anfängt, wo man einfach viel Meter legen muss, bevor man Häuser angeschlossen hat. 00:12:59.319 --> 00:13:02.699 Würde man in den Städten beginnen, hätte man in den Städten mit dem Glasfaserausbau 00:13:02.699 --> 00:13:06.099 begonnen, dann hätten wir einen wesentlich höheren Prozentsatz schon an Glasfaser angeschlossen. 00:13:06.199 --> 00:13:09.279 Also das erstmal zu der Frage, wo kommt das Problem eigentlich in Teilen her? 00:13:09.279 --> 00:13:11.079 Kannst du ein bisschen international auch vergleichen? 00:13:11.559 --> 00:13:14.279 Oh, international sind wir total rückständig, aber tatsächlich, 00:13:14.479 --> 00:13:17.919 also das muss man ganz klar so sagen, wenn man sich die OECD-Zahlen anguckt, 00:13:18.499 --> 00:13:20.939 da sind wir drittletzter, glaube ich, oder sowas im Moment. 00:13:21.599 --> 00:13:25.239 Yippie, ey komm, nicht letzter. Nicht letzter, das stimmt allerdings. 00:13:25.639 --> 00:13:31.239 Wer ist dahinter? Und interessant ist insbesondere, es gibt sehr schöne vergleichende 00:13:31.239 --> 00:13:34.919 Zahlen darüber, wie schnell in den einzelnen Ländern aufgebaut wird und allen 00:13:34.919 --> 00:13:38.119 Beteuerungen des Digitalministeriums zum Trotz vermitteln, 00:13:38.372 --> 00:13:41.832 War das nicht so besonders massiv? 00:13:42.292 --> 00:13:45.492 Also andere Länder haben noch deutlich schneller als wir das aufgebaut. 00:13:45.912 --> 00:13:49.152 Von daher hat man, auch wenn die Zahlen absolut viel besser geworden sind, 00:13:50.312 --> 00:13:52.972 natürlich relativ im Vergleich zum Ausland nicht wirklich aufgeholt. 00:13:53.152 --> 00:13:55.832 Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den muss man einfach mal feststellen. 00:13:56.432 --> 00:13:59.132 Insbesondere sind natürlich auch selbst in Europa einige Länder einfach schon 00:13:59.132 --> 00:14:02.972 fertig. Da ist alles ausgebaut. Da ist man bei ein paar 90 Prozent. 00:14:03.092 --> 00:14:04.932 Alles ausgebaut? Meinst du, überall liegt Glasfaser? 00:14:04.932 --> 00:14:08.912 Ja, überall ist natürlich so gut wie nie der Fall, aber alles, 00:14:09.052 --> 00:14:12.532 was irgendwie relevant ist, was sich wirtschaftlich erschließen lässt mit Glasfaser, 00:14:12.612 --> 00:14:13.672 das ist ja ein ganz entscheidender Punkt. 00:14:13.872 --> 00:14:16.612 Aber also Detailfrage dazu sagen, das heißt Ausbau gleich Glasfaser, 00:14:16.872 --> 00:14:20.512 die Frage mit dem Mobilfunknetz spielt nicht so eine große Rolle? 00:14:20.512 --> 00:14:24.332 Ja doch, also ich meine jeder, wenn man 5G-Ausbau betreibt, da muss man auch 00:14:24.332 --> 00:14:26.312 Glasfaser in der Fläche haben, sonst kriege ich das nicht hin. 00:14:27.012 --> 00:14:32.592 Die Zellgrößen sind ja immer relativ gering, sind einige Kilometer maximal und 00:14:32.592 --> 00:14:35.772 das heißt, ich muss in der Fläche Glasfaser haben, um die Türme anschließen 00:14:35.772 --> 00:14:38.992 zu können, ansonsten habe ich kein echtes 5G und wir reden ja also immer über 00:14:38.992 --> 00:14:40.432 5G-Ausbau, eigentlich nicht über, 00:14:41.192 --> 00:14:44.012 4G hat zwar auch sehr hohe Geschwindigkeiten, die man da erreichen kann, 00:14:44.092 --> 00:14:47.412 das reicht natürlich für eine Breitbandversorgung auch aus, aber generell wird 00:14:47.412 --> 00:14:48.532 immer über 5G-Ausbau gehört. 00:14:48.532 --> 00:14:51.132 Also das heißt, das Thema ist natürlich wahrscheinlich unfassbar und unendlich 00:14:51.132 --> 00:14:55.272 komplex, aber am Glasfaserausbau kann man sehr gut sehen, wo steht ein Land. 00:14:55.832 --> 00:14:57.692 Da sind wir also drittletzter in der OECD. 00:14:58.672 --> 00:15:03.352 Was versprechen denn, also was ist uns denn versprochen? Platz eins nach der nächsten? 00:15:03.852 --> 00:15:09.432 Ja, Frau Kurz? Der beste Spin aus meiner Sicht ist bei der SPD im Wahlprogramm. 00:15:09.852 --> 00:15:13.532 Wir lachen ja schon immer drüber, weil es ja selbstverständlich in allen Wahlprogrammen 00:15:13.532 --> 00:15:15.452 immer drin ist und dann auch in den Koalitionsverhandlungen. 00:15:15.532 --> 00:15:18.972 Aber die SPD hat einen neuen Spin und ich würde das kurz mal vortragen, sind nur zwei Sätze. 00:15:19.872 --> 00:15:27.312 Die SPD schreibt in ihrem SPD-Regierungsprogramm, beim Abbau von Bürokratie 00:15:27.312 --> 00:15:30.012 nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. 00:15:30.332 --> 00:15:35.812 Die Grundlage dafür bildet eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes 00:15:35.812 --> 00:15:37.632 mit Glasfaser und Mobilfunk. 00:15:37.872 --> 00:15:41.372 Sie verbinden es also seit Neuestem mit dem Abbau von Bürokratie, 00:15:41.532 --> 00:15:44.312 denn wenn man die Glasfaser dahin legt, wie ihr wisst, 00:15:45.034 --> 00:15:47.634 Baut sich die Bürokratie ab. Ich fand den Spin, der ist neu. 00:15:47.734 --> 00:15:51.514 Sie können ja nicht immer exakt selber reinschreiben, das ist ja dann noch peinlicher. 00:15:53.314 --> 00:15:57.794 Ich fand den Spin schön. Da kommt die Glasfaser und dann sind wir. 00:15:57.934 --> 00:16:00.634 Aber versprechen Sie irgendwas, was den Ausbau angeht? 00:16:01.074 --> 00:16:02.594 Flächendeckende Versorgung des ganzen Landes? 00:16:03.374 --> 00:16:04.774 Innerhalb der nächsten Legislaturperiode? 00:16:04.874 --> 00:16:05.714 Das steht da nicht. 00:16:06.074 --> 00:16:09.114 Achso, okay. Also jetzt mal ganz praktisch, das geht gar nicht. 00:16:09.434 --> 00:16:14.674 Also es ist faktisch nicht innerhalb der nächsten Legislaturperiode durchzuführen. 00:16:14.854 --> 00:16:18.074 Also die fehlenden Strecken, die fehlenden Haushaltschlüsse, 00:16:18.174 --> 00:16:20.734 die wir haben, lassen sich nicht innerhalb von vier Jahren schließen. 00:16:20.894 --> 00:16:23.134 Punkt. Jeder, der das verspricht, verspricht etwas, was einfach nicht geht. 00:16:23.214 --> 00:16:25.114 Es ist unabhängig davon, wie viel Geld wir da draufwerfen. 00:16:25.154 --> 00:16:29.314 Das ist einfach wegen der physisch zu leistenden Ausbauarbeit. 00:16:30.854 --> 00:16:33.754 Ja, Major Construction Work sagt man im Englischen so schön. 00:16:35.534 --> 00:16:39.174 So viel Bagger haben wir einfach gar nicht und das Personal schon gar nicht, die das legen könnten. 00:16:39.654 --> 00:16:41.994 Also von daher wäre das auch unrealistisch. Es ist aber tatsächlich eins der 00:16:41.994 --> 00:16:45.374 Digitalthemen, die sich immer noch in allen Wahlprogrammen wiederfindet. 00:16:45.834 --> 00:16:52.554 Und die anderen Themen sind nicht mehr unbedingt da, aber dieses Glasfaserausbau 00:16:52.554 --> 00:16:55.654 oder Breitbandausbau, das hat sich ja erst in der letzten Legislaturperiode, 00:16:55.834 --> 00:16:58.634 nein der vorletzten schon so richtig zum Glasfaserausbau gewandelt. 00:16:58.874 --> 00:17:01.834 Vorher war es ja mal Breitbandausbau, jetzt ist es Glasfaserausbau. 00:17:02.834 --> 00:17:06.834 Das wollen alle, das schreiben auch alle rein, dass das als Voraussetzung für 00:17:06.834 --> 00:17:09.434 die Digitalisierung der Gesellschaft natürlich auch die Digitalisierung von 00:17:09.434 --> 00:17:10.954 Verwaltungsleistungen wichtig ist. 00:17:11.094 --> 00:17:15.294 Und deswegen kommt es überall vor. So richtig ausgestaltet ist es aber eigentlich 00:17:15.294 --> 00:17:18.694 nicht. Man will die Förderprogramme wieder hochfahren in einigen Bereichen. 00:17:20.334 --> 00:17:24.314 Aber wie das ansonsten konkret gemacht werden soll, Verwaltungsverfahren sollen 00:17:24.314 --> 00:17:26.654 beschleunigt werden, also dass die Genehmigungen schneller gehen, 00:17:26.754 --> 00:17:29.834 dass der Ausbau wieder schneller wird, das findet sich eigentlich so ziemlich überall. 00:17:30.894 --> 00:17:32.374 Ansonsten neue Ideen, 00:17:32.863 --> 00:17:33.863 findet man da nirgends. 00:17:33.983 --> 00:17:37.043 Also alle versprechen irgendwie Ausbau, aber niemand sagt was Konkretes? 00:17:37.063 --> 00:17:40.643 Das ist eigentlich die Fortsetzung von dem, was wir machen. Es ist nicht wirklich 00:17:40.643 --> 00:17:45.043 was Neues da irgendwo drin, das ist immer die Fortsetzung von dem, was wir schon haben. 00:17:45.283 --> 00:17:48.903 Nicht alle erwähnt es. Die Kurzprogramme haben wir gar nicht drin. 00:17:49.483 --> 00:17:52.743 In den Kurzprogrammen ist es nicht, aber wenn man sich die Zusammenfassung aneignet, 00:17:52.783 --> 00:17:53.643 findet man es auch nicht mehr. 00:17:54.443 --> 00:17:57.243 Also alles, was Kurzprogramme sind, hat es quasi eigentlich gar nicht mehr, 00:17:57.323 --> 00:17:59.703 nur die langen Programme haben es dann aber alle im Prinzip drin. 00:17:59.703 --> 00:18:04.403 Aber niemand will sie auf eine Zahl festlegen, auf eine Prozentzahl des Ausbruchs oder so. 00:18:04.723 --> 00:18:08.203 Will auch keiner sich dazu äußern, wie viele Jahre wir noch brauchen. 00:18:09.263 --> 00:18:12.763 In der letzten Legislatur hatten wir mal gesagt, bis 2030, das ist schon von 00:18:12.763 --> 00:18:15.783 vielen in Frage gestellt werden, ob das geht oder nicht. 00:18:16.063 --> 00:18:18.463 Naja, wir haben jetzt schon 25, sind ja nur fünf Jahre. Stimmt, 00:18:18.563 --> 00:18:19.703 ja. Mittlerweile ist 2030. 00:18:19.983 --> 00:18:24.623 Quasi noch eine Legislatur, ja genau. Nein, aber das ist eigentlich illusorisch, 00:18:24.703 --> 00:18:28.643 dass man da wirklich fertig wird, weil wir einfach, man muss es mal sagen, 00:18:28.723 --> 00:18:29.623 nicht so wirklich gut voran kommen. 00:18:29.703 --> 00:18:32.283 Also es wird viel investiert und es hat jetzt insbesondere ja auch, 00:18:32.703 --> 00:18:35.743 muss man auch mal sagen, die Telekom sich committet, deutlich mehr auszubauen 00:18:35.743 --> 00:18:38.343 und die haben auch dann tatsächlich eine wesentlich höhere Schlagzahl als viele 00:18:38.343 --> 00:18:39.643 andere das hatten im Ausbau. 00:18:41.463 --> 00:18:45.003 Aber es ist, wie gesagt, es ist einfach praktisch nicht mehr durchführbar. 00:18:45.063 --> 00:18:45.903 Wir sind einfach zu spät. 00:18:45.983 --> 00:18:48.543 Wir sind bestimmt fünf Jahre zu spät hinten dran in der Kurve, 00:18:48.603 --> 00:18:50.003 auch im europäischen Vergleich. 00:18:50.003 --> 00:18:55.603 Aber dass es keine konkreten Zahlen gibt, ist ja etwas, was in allen Themen 00:18:55.603 --> 00:18:57.423 eigentlich typisch ist in diesen Wahlprogrammen. 00:18:57.603 --> 00:19:02.123 Also dass man sich keine Ziele steckt, bei denen man hinterher sagen kann, 00:19:02.343 --> 00:19:08.143 wie viel davon hat funktioniert, ist nicht nur beim Glasfaser-Ausbau so. 00:19:10.103 --> 00:19:13.423 Also das muss ich mal sagen, es macht ja nicht der Staat, es machen ja Privatunternehmen 00:19:13.423 --> 00:19:16.803 an dieser Stelle, die staatlich incentiviert werden, es zu machen, 00:19:16.983 --> 00:19:20.183 aber der Staat hat ja noch nicht mal bei den Sachen, die er selber machen könnte, 00:19:20.403 --> 00:19:23.903 also Verwaltungsdigitalisierung und sonst was funktioniert, also ist vielleicht doch besser so. 00:19:23.903 --> 00:19:27.123 Aber der Staat, der könnte ja schon sozusagen Ziele ausgeben oder anstreben. 00:19:27.763 --> 00:19:31.123 Das ist ja sozusagen genau der Punkt. Ich meine, positiv könnte man sie jetzt 00:19:31.123 --> 00:19:34.203 aufschreiben, niemand verspricht Dinge, die er nicht halten kann. 00:19:35.943 --> 00:19:41.563 Ich habe noch sozusagen, weil das fast so in den Bereich Hardware reingeht oder 00:19:41.563 --> 00:19:45.683 Infrastrukturbereitstellung und wir gerade, wir nehmen auf am 8. 00:19:45.803 --> 00:19:51.143 Januar und die Verbraucherzentrale hat gerade die Telekom gemahnt, 00:19:51.463 --> 00:19:54.903 dass die das Peering nicht ordentlich machen. Und ich erkläre es jetzt nur ganz, 00:19:55.063 --> 00:19:56.063 ganz einfach sozusagen. 00:19:56.343 --> 00:20:02.223 Die Telekom leitet nicht, so ist der Vorwurf, jeden Datenstrom gleich durch, 00:20:02.303 --> 00:20:04.363 sondern bei großen Anbietern sagen sie, nee, wenn ihr wollt, 00:20:04.463 --> 00:20:07.783 dass das sozusagen so schnell geht, wie wir können, müsst ihr nochmal extra was bezahlen. 00:20:08.755 --> 00:20:14.095 Das ist nicht die Idee. Die Idee ist, man kauft einen Internetanschluss und der sozusagen macht da. 00:20:14.315 --> 00:20:14.535 Also. 00:20:14.755 --> 00:20:17.515 Oh, jetzt will er uns triggern, oder? Jetzt will er uns triggern, ich weiß es nicht. 00:20:18.075 --> 00:20:19.315 Netzneutralität ist eine eigene Veranstaltung. 00:20:19.655 --> 00:20:20.815 Ja, wir können doch nicht ernsthaft. 00:20:21.295 --> 00:20:22.695 Doch, doch, doch, kann man schon. 00:20:22.895 --> 00:20:26.655 Nämlich die Frage ist, in welchem Parteiprogramm spielt das eine Rolle? 00:20:27.575 --> 00:20:29.975 Die Netzneutralität, also generell Peering-Fragen. 00:20:30.995 --> 00:20:32.035 Ich hab's in keinem gesehen. 00:20:32.035 --> 00:20:35.515 Nee, auch ein Null. Weder CDU, SPD, wo ja die längsten sind. 00:20:35.835 --> 00:20:38.855 Alina, hast du irgendwie, kannst du, sonst würden wir sagen, 00:20:39.035 --> 00:20:40.095 nirgendwo. Ich frage mich gerade, 00:20:40.155 --> 00:20:42.115 Ob ich es bei der FDP gesehen habe. 00:20:42.475 --> 00:20:45.095 Sagst du was? Ich bin nicht ganz sicher, ob ich es bei der FDP vielleicht gesehen habe. 00:20:45.495 --> 00:20:50.835 Oh, ich habe die ausgelassen, weil ich davon ausgehe, dass, oh, schön. 00:20:50.935 --> 00:20:55.755 Über blaue Elefanten lesen als FDP, wow. Ist das schon eine politische Aussage. 00:20:55.895 --> 00:20:57.835 Man weiß es nicht genau. Ich habe tatsächlich wenig Hoffnung, 00:20:57.955 --> 00:21:00.115 dass die Liberalen, aber das ist ja heute nicht unser Thema. 00:21:00.115 --> 00:21:01.835 Ich glaube nicht, dass Sie hier überspringen. 00:21:01.855 --> 00:21:04.335 Ansonsten schade, weil die hatten tatsächlich die ganzen Digitalthemen noch drin. 00:21:04.675 --> 00:21:05.695 Richtig, ja richtig. 00:21:06.195 --> 00:21:07.295 Aber wie war das vom letzten Mal? 00:21:08.135 --> 00:21:08.715 Ja, schon. 00:21:09.315 --> 00:21:10.595 Okay, können wir nachher noch genau besprechen. 00:21:10.635 --> 00:21:11.155 Ja, können wir noch. 00:21:11.195 --> 00:21:14.775 Also gut, das Thema ist zu komplex, hat jemand auf dem Schirm, 00:21:14.855 --> 00:21:17.355 was interessant ist, weil es natürlich sehr, sehr wichtig ist. 00:21:17.675 --> 00:21:20.595 Aber Klaus, wir können gerne noch mal ein KSR zur Netzneutralität machen, 00:21:20.675 --> 00:21:22.395 das ist immer wieder ein total spannendes Thema. 00:21:23.035 --> 00:21:25.775 Weil es jetzt schon anklang und das ist ja das zweite wichtige, 00:21:26.875 --> 00:21:31.135 ist ja das zweite wichtige oder ein Thema, was immer wieder eine Rolle spielt. 00:21:31.955 --> 00:21:36.055 Jetzt könnte man im weitesten Sinne sagen, auch gerade aktuell mit der elektronischen 00:21:36.055 --> 00:21:38.775 Patientenakte, also der digitale Staat. 00:21:39.335 --> 00:21:43.915 Jetzt hat Konz gerade schon gesagt, die SPD sagt, aha, Kommunismus ist gleich 00:21:43.915 --> 00:21:45.455 Arbeitskraft plus Elektrifizierung. 00:21:45.515 --> 00:21:46.335 Ach nein, Entschuldigung, ist 00:21:46.335 --> 00:21:51.175 gleich digitaler Staat, ist gleich Glasfaserausbau plus Bürokratieabbau. 00:21:51.815 --> 00:21:55.635 Was genau zum digitalen Staat oder der digitalen Bürokratie, 00:21:55.715 --> 00:21:58.475 der digitalen Verwaltung, der Offenheit, Transparenz und so weiter und so fort. 00:21:58.515 --> 00:22:02.635 Das ist ein riesiger Themenkomplex, den man aber eben unter digitale Zugänglichkeit 00:22:02.635 --> 00:22:03.815 des Staates zusammenfassen kann. 00:22:04.855 --> 00:22:08.775 Wer verspricht uns da einen zugänglichen Staat, der gleichzeitig auf unsere 00:22:08.775 --> 00:22:10.755 Daten achtet und alles so einfach wie möglich macht? 00:22:11.654 --> 00:22:17.994 Kann man sagen, alle, oder? Also alle sagen, was von Abbau, von Bürokratie habe ich so entdeckt. 00:22:18.194 --> 00:22:20.334 Ich weiß nicht, habt ihr spezielle Sachen entdeckt, die euch aufgefallen sind? 00:22:20.974 --> 00:22:24.614 Also ich finde es wichtig, den Punkt nochmal zu machen, den du gerade beim Blasphaser-Ausbau 00:22:24.614 --> 00:22:27.574 angesprochen hast. Nämlich, dass das so ein bisschen Magical Thinking ist. 00:22:27.914 --> 00:22:31.694 Wir machen Digitalisierung und dann kommt es zu Bürokratieabbau. 00:22:31.954 --> 00:22:39.634 Was halt, also sorry, in den letzten Jahren halt, also ich würde nicht sagen, 00:22:39.634 --> 00:22:42.934 also vielleicht sogar in die entgegengesetzte Richtung funktioniert hat, 00:22:43.014 --> 00:22:46.774 weil man teilweise ja so digitalisiert hat, dass das Dinge noch komplizierter gemacht hat. 00:22:47.394 --> 00:22:54.774 Also vernünftig zu digitalisieren, das ist, also habe ich an keiner Stelle sauber 00:22:54.774 --> 00:22:56.254 operationalisiert gesehen. 00:22:56.254 --> 00:23:04.054 Aber alle blasen in das Horn von, wir wollen Bürokratie abbauen und Dinge einfacher 00:23:04.054 --> 00:23:06.154 machen. Es gibt da noch mal so unterschiedliche Nuancen. 00:23:06.474 --> 00:23:15.594 Die Union will an vielen Stellen die Hürden dafür abbauen in Form der Datenschutzpolitik 00:23:15.594 --> 00:23:18.214 und will auf eine Datenchancenpolitik setzen. 00:23:18.214 --> 00:23:20.854 Weil der nochmal einen anderen Spin hat, das ist ja klar. 00:23:21.554 --> 00:23:22.234 Ja, also. 00:23:23.274 --> 00:23:26.294 Achso, sollten wir bei der Gelegenheit erwähnen, die haben keine eigenen Programme. 00:23:27.074 --> 00:23:31.014 Aline hat jetzt gesagt Union. Die CDU und CSU haben gemeinschaftliche Programme, 00:23:31.054 --> 00:23:34.074 sind natürlich eigentlich zwei Parteien, aber die haben auch auf der Webseite 00:23:34.074 --> 00:23:37.194