{"version":"1.0.0","segments":[{"speaker":null,"startTime":0.017,"endTime":5.737,"body":"Hallo und herzlich Willkommen zum Chaos Radio 283, dieses Mal mit gemerkter Nummer und wie"},{"speaker":null,"startTime":5.737,"endTime":6.737,"body":"immer mir, Markus Richter."},{"speaker":null,"startTime":6.737,"endTime":10.667,"body":"Ich versuche hier Ordnung reinzubringen in den chaotischen Haufen, der dieses Mal das"},{"speaker":null,"startTime":10.857,"endTime":16.097,"body":"Halbjahreszeugnis f\u00fcr die Ampelkoalition ist und es oft dauert es ja total lange zu"},{"speaker":null,"startTime":16.097,"endTime":21.037,"body":"erkl\u00e4ren, warum sich die Sendung heute mit was so besch\u00e4ftigt, aber heute ist es wirklich ganz einfach."},{"speaker":null,"startTime":21.173,"endTime":25.98,"body":"Wir haben eine Regierung, die Regierung hat vier Jahre Zeit, um Dinge zu tun, zwei sind vorbei."},{"speaker":null,"startTime":26.484,"endTime":32.857,"body":"Was bis jetzt gut geklappt hat und nat\u00fcrlich mit dem Fokus auf das Digitale. Und dazu sind heute"},{"speaker":null,"startTime":32.857,"endTime":38.977,"body":"hier Konz und Erdgeist, beides SprecherInnen des Chaos Computer Clubs Deutschland. Hallo und herzlich"},{"speaker":null,"startTime":38.977,"endTime":45.515,"body":"willkommen. Wundersch\u00f6nen guten Tag. Guten Tag. Und au\u00dferdem Elisa vom Superlab. Hallo. Hi. Ein"},{"speaker":null,"startTime":45.617,"endTime":52.097,"body":"Labor f\u00fcr die feministische digitale Zukunft. Was genau ist das? Genauer gesagt f\u00fcr feministische"},{"speaker":null,"startTime":52.097,"endTime":55.507,"body":"digitale Zukunft, weil wenn, dann wollen wir schon mehrere davon haben."},{"speaker":null,"startTime":55.597,"endTime":62.475,"body":"Ja, das ist eine NGO, ein Zusammenschluss von Leuten, die die Welt anz\u00fcnden wollen, beides."},{"speaker":null,"startTime":62.691,"endTime":74.79,"body":"Ja, also vorbehaltlos, ja, genau. Wir arbeiten daran, an dieser omin\u00f6sen Schnittstelle von Digitalisierung und Gesellschaft, wie alle, aber wir eben mit einer Zukunftsperspektive und an Grundsatzgerechtigkeitsfragen der Gesellschaft."},{"speaker":null,"startTime":75.097,"endTime":81.506,"body":"Auch da werden wir heute noch ein Auge drauf werfen, ob sich das ge\u00e4ndert hat, weil, wie"},{"speaker":null,"startTime":81.722,"endTime":86.057,"body":"Konz am Anfang, ganz richtig gesagt hat, also am Anfang sozusagen, bevor diese Sendung angefangen"},{"speaker":null,"startTime":86.057,"endTime":91.697,"body":"hat, also unsichtbar quasi gesagt hat, ist ja nicht nur vier Jahre Regierung, also die"},{"speaker":null,"startTime":91.94,"endTime":97.137,"body":"jetzt neue Regierung, die vier Jahre Zeit hat, sondern auch zwei Jahre nach 16 Jahren"},{"speaker":null,"startTime":97.137,"endTime":101.057,"body":"Merkel, nach 16 Jahren CDU und andere Parteien."},{"speaker":null,"startTime":101.32,"endTime":106.057,"body":"Da k\u00f6nnte man ja denken, jetzt wird alles..."},{"speaker":null,"startTime":106.874,"endTime":115.355,"body":"Anders. Ich wollte gerade gut sagen, aber der deutsche politische Betrieb hat mich sozusagen zynisch genug zu machen, um vielleicht zu denken, es wird nur alles anders."},{"speaker":null,"startTime":115.604,"endTime":124.033,"body":"Ich habe das nur erw\u00e4hnt, weil man das fast wieder vergessen hat, dass irgendwie diese \u00c4ra vorbei ist, weil dieser Scholz als Bundeskanzler irgendwie so merkelt."},{"speaker":null,"startTime":124.244,"endTime":134.916,"body":"Also man hat vergessen, mit welchen Hoffnungen viele in diese neue Ampelregierung gestartet sind. Deswegen habe ich das nur erw\u00e4hnt, bevor wir hier angefangen haben aufzuzeichnen."},{"speaker":null,"startTime":134.97,"endTime":162.607,"body":"Ich finde, also vielleicht ist das, also wenn wir jetzt erst noch mal \u00fcber die Gestalt am Bug reden, was ich ja total bemerkenswert finde, ist, dass, wenn ich an BundeskanzlerInnen denke, dann denke ich sozusagen, ja, wir hatten ja gerade die Merkel und davor war ja der Schr\u00f6der, wie alt wir alle sind, und jetzt ist der Kanzler sozusagen so gesichtslos, also ich habe auch heute sozusagen in der Diskussion um die Digitalpolitik, habe ich nicht die Erwartung, dass wir \u00fcber Olaf Scholz reden,"},{"speaker":null,"startTime":163.148,"endTime":169.44,"body":"Sondern, dass es andere Menschen gibt, die Politik machen oder versauen. Aber er ist so mega unsichtbar."},{"speaker":null,"startTime":169.724,"endTime":174.49,"body":"Und er hat keine digitalen Themen im Wahlkampf gehabt. Er hat im Wesentlichen keine digitalen Themen."},{"speaker":null,"startTime":175.139,"endTime":180.444,"body":"Er geht in diesem Bereich irgendwie als Nullnummer. Also es ist nicht, dass er dazu mal irgendwas sagt."},{"speaker":null,"startTime":180.444,"endTime":182.684,"body":"Gibt es einen Bereich, wo er nicht... Entschuldigen Sie die Frage, aber..."},{"speaker":null,"startTime":182.684,"endTime":186.607,"body":"Er hat mit Finanzen Ahnung, du Privatbanken. Aber Finanzen vergisst er ja auch."},{"speaker":null,"startTime":186.986,"endTime":192.764,"body":"Der hat eine Piratenklappe auf. Seitdem kennt ihn die Welt, muss man mal sagen. Seitdem ist er auch anderswo."},{"speaker":null,"startTime":192.764,"endTime":196.764,"body":"Aber auch nur deswegen. Und das ist nat\u00fcrlich schon ein schwieriges Zeugnis auszustellen."},{"speaker":null,"startTime":196.764,"endTime":200.615,"body":"Aber die Frage ist, wof\u00fcr war Merkel jetzt bekannt im Ausland? Au\u00dfer f\u00fcr Steady Hand?"},{"speaker":null,"startTime":201.083,"endTime":204.648,"body":"Merkel hat die Krisen in den Jahrzehnten gel\u00f6st, daf\u00fcr war sie bekannt."},{"speaker":null,"startTime":205.107,"endTime":209.23,"body":"Die war auch Beraterin f\u00fcr viele Staatsm\u00e4nner, die auch schon Jahre auf ihrem Dessert sitzen."},{"speaker":null,"startTime":209.824,"endTime":213.722,"body":"Also und sie hat sich auch hier \u00e4u\u00dfert, ich darf mich an so was erinnern, wie wir schaffen das."},{"speaker":null,"startTime":213.938,"endTime":216.834,"body":"Also, Eminem politische\u2026 Oder Neuland war da auch."},{"speaker":null,"startTime":216.981,"endTime":222.834,"body":"Ja, also ich will das jetzt nicht bewerten, aber\u2026 Was du da zusammenfasst, sind aber sehr, sehr gro\u00dfe Metathemen, die irgendwie\u2026"},{"speaker":null,"startTime":222.834,"endTime":224.318,"body":"Ja, aber sie war halt da."},{"speaker":null,"startTime":224.579,"endTime":229.791,"body":"Wo sie reingewachsen ist. Ich wei\u00df nicht, wie das zum Anfang aussah, als sie den Kohl abges\u00e4gt hat."},{"speaker":null,"startTime":230.872,"endTime":235.834,"body":"M\u00f6glicherweise, also Erdgeist, der gro\u00dfe Relativierer. Wir entfernen uns aber auch."},{"speaker":null,"startTime":235.834,"endTime":266.728,"body":"Was ist denn hier los? Genau, steigen wir ein, steigen wir um, steigen wir ein in die Digitalpolitik und die, das wird vielleicht gar nicht sozusagen das wichtigste Thema der Regierung sein, aber ich nehme jetzt mal an, sozusagen in meiner Klischee, ich setze mir die Leinenbrille auf-Frage, ist eines der Themen, die in Deutschland, wenn man digital denkt, dann geht ja sofort das gro\u00dfe Seufzen los und das f\u00e4ngt ja da an, dass nicht alle Leute einen Internetanschluss haben oder vielleicht technisch korrekter formuliert, kein Internetanschluss, der den Namen auch wirklich verdient."},{"speaker":null,"startTime":267.421,"endTime":280.814,"body":"Breitbandausbau. Ich erinnere mich sozusagen auch in der Merkel-\u00c4ra hatten wir viele Chaosradios, wo wir immer zusammengekommen sind am Ende der Legislaturperiode und ges\u00e4uft haben und gesagt haben, naja, immerhin, jetzt gibt es schon zwei Internetanschl\u00fcsse mehr."},{"speaker":null,"startTime":281.635,"endTime":289.575,"body":"Wir gehen heute verschiedene Bereiche durch und ich stelle jedes Mal die Frage, was haben Sie versprochen und wie sieht es denn jetzt wirklich aus?"},{"speaker":null,"startTime":290.026,"endTime":296.894,"body":"So, Breitbandausbau, was haben sie uns versprochen, wieviel Mbit haben wir alle seit letztem Jahr"},{"speaker":null,"startTime":297.029,"endTime":300.854,"body":"und ja, erstmal das, was haben sie versprochen, es gibt ja einen Koalitionsvertrag, stand"},{"speaker":null,"startTime":300.854,"endTime":301.854,"body":"das da \u00fcberhaupt drin?"},{"speaker":null,"startTime":301.854,"endTime":306.437,"body":"Da stand eine Zwischen\u00fcberschrift drin im Koalitionsvertrag, der hie\u00df Tempo beim Infrastrukturausbau."},{"speaker":null,"startTime":307.094,"endTime":311.614,"body":"Ausrufezeichen, unser Ziel ist die fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten"},{"speaker":null,"startTime":311.614,"endTime":313.454,"body":"Mobilfunkstandard, das stand da drin."},{"speaker":null,"startTime":313.828,"endTime":324.894,"body":"Ich habe wenig Material von 2023 gefunden. Ende 2022 gab es das gro\u00dfe Rumheulen, weil"},{"speaker":null,"startTime":324.894,"endTime":331.854,"body":"viele gro\u00dfe Firmen schon in 2020, 2021 \u00fcberhaupt den Glasfaserausbau wieder gestoppt haben."},{"speaker":null,"startTime":331.958,"endTime":338.014,"body":"Vodafone hat das komplett zur\u00fcckgezogen und musste dann 180 Grad Drehung machen, um dann"},{"speaker":null,"startTime":338.014,"endTime":343.294,"body":"wieder den Anschluss nicht zu verlieren. Wir haben Ende 2022 das Problem gehabt, dass es"},{"speaker":null,"startTime":343.294,"endTime":345.974,"body":"dass es immer noch zu wenig Tiefbau-Kapazit\u00e4ten in Deutschland \u00fcberhaupt gibt."},{"speaker":null,"startTime":345.974,"endTime":350.404,"body":"Sie haben sich Bautrupps bis von Spanien herangeholt, um \u00fcberhaupt buddeln zu k\u00f6nnen."},{"speaker":null,"startTime":350.638,"endTime":356.734,"body":"Das hei\u00dft, dort fehlt schlicht Personal und dass immer noch zu viel B\u00fcrokratie ist,"},{"speaker":null,"startTime":356.734,"endTime":362.539,"body":"dass f\u00fcr den Tiefbau die Genehmigungsverfahren der Bau\u00e4mter\u2026 Also ich habe das Gef\u00fchl, du beantwortest die Frage irgendwie."},{"speaker":null,"startTime":362.694,"endTime":365.429,"body":"Ja. Aber ich wollte ja erstmal wissen, was im Koalitionsvertrag steht."},{"speaker":null,"startTime":365.614,"endTime":372.999,"body":"Da steht drin, dass es Bautrupps aus Spanien\u2026 Das Zitat eben war alles, was da drin stand."},{"speaker":null,"startTime":373.107,"endTime":374.737,"body":"Ach das war alles, was da drin stand? Ja."},{"speaker":null,"startTime":375.205,"endTime":379.414,"body":"Okay. Ja gut. Also Koalitionsvertr\u00e4ge zeichnen sich in der Regel nicht durch Details aus."},{"speaker":null,"startTime":379.414,"endTime":383.494,"body":"Was da ja drin steht ist, wir wollen das machen, nur nicht, bis wann, wie und so, aber sie"},{"speaker":null,"startTime":383.494,"endTime":386.737,"body":"wollen es machen. War ihnen wichtig. Es gab sozusagen vielleicht von..."},{"speaker":null,"startTime":387.88,"endTime":393.93,"body":"Nein, also ich habe zumindest nichts gefunden. Also ich kann jetzt wieder nur von einer anekdotischen Evidenz reden."},{"speaker":null,"startTime":393.93,"endTime":398.73,"body":"Also ich hier mitten in Berlin wohnt, habe gerade einen Brief von der Telekom bekommen."},{"speaker":null,"startTime":398.73,"endTime":403.33,"body":"Wir bauen Glasfaser aus, was f\u00fcr mich eine gute Nachricht ist, weil ich am Ende sozusagen"},{"speaker":null,"startTime":403.33,"endTime":407.13,"body":"eines DSL-Verteilerstrangs h\u00e4nge und nur eine sehr geringe Bandbreite herbekomme."},{"speaker":null,"startTime":407.13,"endTime":413.33,"body":"Das hei\u00dft aus meiner pers\u00f6nlichen Perspektive total super, aber wie sieht es denn aus?"},{"speaker":null,"startTime":413.573,"endTime":419.65,"body":"Dass jetzt gerade die Telekom bei dir vorbeikommt, die hat ja viel Kritik daf\u00fcr bekommen, dass"},{"speaker":null,"startTime":419.65,"endTime":424.85,"body":"sie \u00dcberausbau betrieben hat in Regionen, die schon gerade von Glasfaser versorgt wurden."},{"speaker":null,"startTime":424.85,"endTime":430.29,"body":"Auch nochmal Glasfaser hinterherzuwerfen, um dann den kleinen neuen aufstrebenden kommunalen"},{"speaker":null,"startTime":430.29,"endTime":434.97,"body":"Versorgern das Leben schwerer zu machen. Das hei\u00dft, die ganzen Ausbauzahlen, die ich jetzt \u00fcber die letzten Jahre gelesen"},{"speaker":null,"startTime":434.97,"endTime":438.095,"body":"habe, sind auch immer mit so einem K\u00f6rnchen Salz zu genie\u00dfen."},{"speaker":null,"startTime":438.14,"endTime":440.678,"body":"Man wei\u00df nicht genau, wie viele Haushalte das wirklich sind."},{"speaker":null,"startTime":440.795,"endTime":443.77,"body":"Und die wirklich traurige Nummer, die dazu kommt, ist das bisschen..."},{"speaker":null,"startTime":443.77,"endTime":449.258,"body":"Warte mal, nur, dass ich es richtig verstehe. Es gibt Ausbauzeilen, die Ausbauzeilen sagen, es gibt so und so viele neue Glasfaseranschl\u00fcsse."},{"speaker":null,"startTime":449.33,"endTime":454.416,"body":"Es ist aber m\u00f6glich, dass sozusagen ein Haushalt einen neuen Glasfaseranschluss bekommen hat,"},{"speaker":null,"startTime":454.77,"endTime":456.739,"body":"der schon einen Glasfaseranschluss hat."},{"speaker":null,"startTime":457,"endTime":458.77,"body":"Und das wird dann zweimal gez\u00e4hlt."},{"speaker":null,"startTime":459.25,"endTime":463.679,"body":"Und dann, um das ein bisschen weiter zu detaillieren, es gab wegen des mangelnden Breitbandausbaus,"},{"speaker":null,"startTime":464.147,"endTime":467.77,"body":"stellenweise oder ortsweise Initiativen, wo also Leute sich zusammengeschlossen haben"},{"speaker":null,"startTime":467.77,"endTime":472.222,"body":"Wir gr\u00fcnden jetzt keinen Verein oder eine kleine Firma, wir machen das hier lokal und"},{"speaker":null,"startTime":472.41,"endTime":476.21,"body":"wir bauen dann sch\u00f6nen Glasfaser hin und in dem Moment, wo das passiert ist, ist die"},{"speaker":null,"startTime":476.21,"endTime":479.45,"body":"Telekom gekommen und hat gesagt, ja geil, hier liegen ja schon die Leitungen, da k\u00f6nnen"},{"speaker":null,"startTime":479.45,"endTime":481.57,"body":"wir noch unsere eigene Glasfaser durchschie\u00dfen."},{"speaker":null,"startTime":481.57,"endTime":484.69,"body":"Das war noch gemeiner, sie haben gesagt, wo ihr schon mal buddelt."},{"speaker":null,"startTime":484.772,"endTime":488.29,"body":"Wir haben \u00fcbrigens Gesetze, die eigentlich gegen uns gemacht wurden, das werden wir schon"},{"speaker":null,"startTime":488.29,"endTime":492.93,"body":"mal anfangen mit buddeln, dass dann auch die kommunalen Betreiber von Strom und Gas und"},{"speaker":null,"startTime":492.93,"endTime":500.37,"body":"Wir wissen schon, diese neuen, gerade ausgebuddelten Sch\u00e4chte mitbenutzen d\u00fcrfen."},{"speaker":null,"startTime":500.37,"endTime":504.37,"body":"Telekom hat gesagt, so praktisch, ihr habt gerade gebuddelt, habt gerade genug Geld zusammen"},{"speaker":null,"startTime":504.37,"endTime":506.69,"body":"gesammelt in der Kommune, wir werfen mal unsere Glasfaser auch mit rein."},{"speaker":null,"startTime":506.69,"endTime":509.699,"body":"Da sind wir an der Stelle, wo wir sagen k\u00f6nnen, hier k\u00f6nnte doch die Politik t\u00e4tig werden."},{"speaker":null,"startTime":509.798,"endTime":510.572,"body":"Ist sie das? Ne."},{"speaker":null,"startTime":511.77,"endTime":516.41,"body":"Hat dann wieder mit den F\u00e4usten gesch\u00fcttelt und sich beschwert, aber sie hat dann nichts getan."},{"speaker":null,"startTime":517.018,"endTime":521.13,"body":"Meine Lieblingszahl, die ich jetzt in dieser Recherche gefunden habe, ist aber, was meinst"},{"speaker":null,"startTime":521.13,"endTime":528.298,"body":"sondern wie viele von den rumliegenden Glasfaseranschl\u00fcssen in den H\u00e4usern tats\u00e4chlich aktiviert wurden von potenziellen Benutzerinnen."},{"speaker":null,"startTime":529.567,"endTime":538.497,"body":"Ich kenne so eine kleine Siedlung in Brandenburg, wo exakt das passiert ist, wo die eine Faser hingelegt haben."},{"speaker":null,"startTime":538.497,"endTime":541.729,"body":"Und ich kenne ja Leute, die sind mit Begeisterung auf diesen Anschluss draufgesprungen, aber"},{"speaker":null,"startTime":542.017,"endTime":546.239,"body":"ich glaube es war nur ein Drittel. 26 Prozent. Wow."},{"speaker":null,"startTime":546.743,"endTime":552.977,"body":"Naja gut, die Frage ist, wir haben jetzt einen kleinen Blick drauf geworfen, die Frage, inwieweit"},{"speaker":null,"startTime":553.279,"endTime":561.705,"body":"man nicht nur der Ampel ankreiden darf, ist nat\u00fcrlich auch\u2026 Kannst du das auseinandernehmen? Was h\u00e4tte die Ampel tun k\u00f6nnen, was sie nicht getan hat?"},{"speaker":null,"startTime":561.84,"endTime":566.593,"body":"Sie hat ja nicht konkretisiert, was sie tun will, aber sicherlich h\u00e4tte sie da ein bisschen anders regulieren k\u00f6nnen oder auch Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen, klar."},{"speaker":null,"startTime":566.755,"endTime":567.196,"body":"Inwiefern?"},{"speaker":null,"startTime":567.385,"endTime":573.516,"body":"Naja, die Telekom hat sich ja eigentlich nur gesetzm\u00e4\u00dfig verhalten, in dem, was ihr zuerst ganz beschrieben habt, klar."},{"speaker":null,"startTime":573.885,"endTime":583.217,"body":"Dass die Bau\u00e4mter da nicht mehr die Hufe in die Hand nehmen. Da kann man auch mit sanftem Druck in die Kommunen rein oder vielleicht mit Anreizen daf\u00fcr sorgen, dass das sich verbessert."},{"speaker":null,"startTime":583.217,"endTime":587.537,"body":"Und dann kann man nat\u00fcrlich mit digitalen Angeboten, die daf\u00fcr sorgen, dass die Teilnehmerinnen"},{"speaker":null,"startTime":587.537,"endTime":591.857,"body":"da drau\u00dfen auf dem Dorf ihren Glasfaseranschluss gar nicht wissen, wozu sie den au\u00dfer zum"},{"speaker":null,"startTime":592.07,"endTime":593.798,"body":"Fu\u00dfball gucken benutzen sollen. Immerhin."},{"speaker":null,"startTime":594.761,"endTime":598.443,"body":"Ja, aber daf\u00fcr haben sie ja Kabelfernsehen. Da brauchen sie ja, da reicht ihnen ja ihr Kupfer."},{"speaker":null,"startTime":598.515,"endTime":601.897,"body":"Okay, das ist die Glasfaser. Was ist denn mit 5G an jeder Milchkanne?"},{"speaker":null,"startTime":602.35,"endTime":606.617,"body":"Das h\u00e4ngt ja eins zu eins damit zusammen, dass Glasfaser \u00fcberall landet."},{"speaker":null,"startTime":606.617,"endTime":612.697,"body":"Das ist ja, du kannst ja keine 5G-Masten betreiben, die per Mikrowelle angeschlossen sind."},{"speaker":null,"startTime":612.697,"endTime":615.937,"body":"Musst du auch Glasfaser hinlegen. Wenn das Glasfaser noch nicht liegt, dann hast du das"},{"speaker":null,"startTime":615.937,"endTime":620.857,"body":"gleiche Problem wie bisher, dass du 5G in dem vollen modernen Ausbau gar nicht betreiben"},{"speaker":null,"startTime":620.857,"endTime":623.977,"body":"kannst, wenn du nicht schon Glasfaser \u00fcberall hin gebuddelt hast."},{"speaker":null,"startTime":624.541,"endTime":627.278,"body":"Das klingt jetzt aber ein bisschen so, als w\u00e4re gar nichts passiert."},{"speaker":null,"startTime":627.494,"endTime":633.257,"body":"Muss man nochmal fragen. Also gibt es Breitbandausbau und der ist aber nicht so schnell, wie wir das gerne h\u00e4tten?"},{"speaker":null,"startTime":633.453,"endTime":635.257,"body":"Oder..."},{"speaker":null,"startTime":634.569,"endTime":637.027,"body":"Bin ich der Einzige, der jetzt einen neuen Glasfaseranschluss bekommen hat?"},{"speaker":null,"startTime":637.236,"endTime":644.202,"body":"Das sieht so aus, als ob sich's nicht beschleunigt h\u00e4tte. Also das, was wir jetzt gerade sehen, dass das eh passiert w\u00e4re."},{"speaker":null,"startTime":644.4,"endTime":650.737,"body":"Von mir, Laie, Bauchgef\u00fchl, ich bin ja auch kein Kiefer-Experte."},{"speaker":null,"startTime":650.881,"endTime":656.956,"body":"Deswegen, das, was ich an Zahlen sehe, sieht so aus, als ob das eh so gewachsen w\u00e4re"},{"speaker":null,"startTime":656.956,"endTime":660.516,"body":"und dass da die Koalition dort nichts verhindert, aber auch nichts beschleunigt h\u00e4tte."},{"speaker":null,"startTime":660.516,"endTime":663.836,"body":"Kannst du nochmal die Schlagzeile vom Koalitionsvertrag vorlesen, die zwischengeschreibt?"},{"speaker":null,"startTime":663.899,"endTime":667.455,"body":"Tempo. Tempo im Breitbandausbau."},{"speaker":null,"startTime":667.878,"endTime":671.196,"body":"Okay, also das klingt ja so ein bisschen wie dr\u00fccken aufs Gaspedal, da kann man festhalten,"},{"speaker":null,"startTime":671.196,"endTime":673.783,"body":"da haben sie nicht gemacht. Sie haben das quasi rollen lassen."},{"speaker":null,"startTime":674.377,"endTime":676.876,"body":"Ja. Das ist eine gute Beschreibung, w\u00fcrde ich auch sagen."},{"speaker":null,"startTime":677.654,"endTime":684.253,"body":"Ja gut, sch\u00f6n. Elisa, du hast noch gar nichts gesagt. Du meldest dich dann, wenn die Themen kommen, wo du, okay, nicht, dass hier jemand sozusagen"},{"speaker":null,"startTime":684.631,"endTime":685.556,"body":"au\u00dfen vor bleibt."},{"speaker":null,"startTime":685.556,"endTime":687.756,"body":"Da ist nat\u00fcrlich auch so ein bisschen Erm\u00fcdung bei dem ganzen Thema Breitbandausbau, den"},{"speaker":null,"startTime":687.756,"endTime":692.156,"body":"wir glaube ich alle stark f\u00fchlen. Insofern k\u00f6nnen wir glaube ich nur konstatieren, es ist nicht genug passiert."},{"speaker":null,"startTime":692.156,"endTime":705.156,"body":"Ich erinnere mich noch, dass so ein bisschen im Vorfeld auch der Wahl immer wieder eingebracht wurde, das schwedische oder nordische Modell zu fahren, wo ganz stark \u00fcber kommunale und auch genossenschaftlich betriebene Provider irgendwie zu machen."},{"speaker":null,"startTime":705.507,"endTime":712.156,"body":"Das Gegenmodell war dann so ein bisschen dieses Voucher-Modell, das irgendwie eingef\u00fchrt wurde. Das steht auch noch als Schlagwort. Was ist das?"},{"speaker":null,"startTime":712.156,"endTime":739.293,"body":"Soweit ich wei\u00df, sollten da also irgendwelche F\u00f6rderungen \u00fcber Voucher ausgezahlt werden, um quasi so punktuell Gemeinden zu bef\u00e4higen, Infrastrukturausbau selber in die Hand zu nehmen, aber ich, tats\u00e4chlich kenne ich die Zahlen nicht, ich wei\u00df nur, es gibt, es tats\u00e4chlich umgesetzt wurde, das Gigabit-Grundbuch, das existiert ja jetzt und da kann man sich irgendwie informieren, welche F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten es gibt und welche Ausbaustufen auch in unterschiedlichen Regionen vorhanden sind, aber das ist halt eine Webseite."},{"speaker":null,"startTime":739.581,"endTime":742.616,"body":"Also ist jetzt auch nicht die ganz hohe Schwelle, mitzunehmen."},{"speaker":null,"startTime":742.957,"endTime":745.616,"body":"Ja, schade. Welche Note gebt ihr dann?"},{"speaker":null,"startTime":747.35,"endTime":759.341,"body":"Naja, man k\u00f6nnte viel ausreichen, weil man nicht dagegen agiert hat. Also man hat jetzt auch nicht das Tempo gestoppt. Tempo ist ja versprochen worden, nicht viel mehr. Und Zahlen, an denen wir sie messen k\u00f6nnten, haben wir auch nicht."},{"speaker":null,"startTime":759.665,"endTime":765.957,"body":"Das ist so ein bisschen so ein Sportthema geworden. Alle, die nach Deutschland kommen, sagen immer, ja, hier, wo es kein Netz gibt, wei\u00df nicht."},{"speaker":null,"startTime":766.011,"endTime":775.96,"body":"Es ist tats\u00e4chlich schwierig, weil, wie ich meinte, das Buddeln hei\u00dft, wie gro\u00dfes, schweres Material in viel Personal und wohin bekommen, da sieht man wahrscheinlich die Auswirkungen erst viel sp\u00e4ter."},{"speaker":null,"startTime":775.96,"endTime":784.96,"body":"Und selbst wenn da jetzt Dinge im Hintergrund passieren, die wir nicht mitbekommen, hat sich vielleicht die Regierung nicht brauchbar genug angestellt, das anzupreisen, was sie da tut."},{"speaker":null,"startTime":784.96,"endTime":787.96,"body":"Das hei\u00dft, es kann sein, dass jetzt pl\u00f6tzlich in zwei Jahren wir alle auf bl\u00fchenden Landschaften\u2026"},{"speaker":null,"startTime":787.96,"endTime":789.96,"body":"Aber wir geben ja heute das Halbjahreszeugnis."},{"speaker":null,"startTime":789.96,"endTime":792.96,"body":"Ja. Also w\u00e4rst du trotz bei einer Vier? Ich w\u00e4re bei einer Drei eher so."},{"speaker":null,"startTime":792.96,"endTime":800.922,"body":"3,5. 3 minus. 3 minus f\u00fcr den Breitbandausbau."},{"speaker":null,"startTime":800.985,"endTime":803.713,"body":"Naja gut, das kann man ja schon machen."},{"speaker":null,"startTime":803.96,"endTime":805.96,"body":"Ja, da hat man bestanden, meinst du."},{"speaker":null,"startTime":806.342,"endTime":809.078,"body":"N\u00e4chstes Thema, Lieblingsthema \u00dcberwachung."},{"speaker":null,"startTime":810.15,"endTime":817.63,"body":"Da haben wir glaube ich ein bisschen mehr zu sagen. Ja, also das erste, was ich fragen wollen w\u00fcrde, ist,"},{"speaker":null,"startTime":817.96,"endTime":824.48,"body":"es ist ja eigentlich egal, wer im Innenministerium sitzt, Auch von der politischen Ausrichtung her."},{"speaker":null,"startTime":824.48,"endTime":827.587,"body":"Vorratsdatenspeicherung ist ja grunds\u00e4tzlich eine gute Idee."},{"speaker":null,"startTime":828.1,"endTime":832.052,"body":"Hat man das Gef\u00fchl. Wer vorher irgendwie eine Position hatte, sitzt dann so."},{"speaker":null,"startTime":832.48,"endTime":838.939,"body":"Was steht im Koalitionsvertrag zur Vorratsdatenspeicherung? Und wann wurde versucht, sie wieder in Kraft zu setzen?"},{"speaker":null,"startTime":839.38,"endTime":844.34,"body":"Es ist v\u00f6llig eindeutig im Koalitionsvertrag. Die 3 Parteien haben sich darauf geeinigt,"},{"speaker":null,"startTime":844.394,"endTime":849.2,"body":"dass es keine anlasslose Speicherung geben soll von Telekommunikationsverbindungsdaten."},{"speaker":null,"startTime":849.2,"endTime":856.64,"body":"Das ist ja die Vorratsdatenspeicherung. Sie haben auch noch ein Urteil kassieren m\u00fcssen, ein h\u00f6chstrichterliches vom \u00d6GH im Jahr 2022."},{"speaker":null,"startTime":856.844,"endTime":863.12,"body":"Weil ja die Telekom unter anderem, also das gro\u00dfe deutsche Unternehmen, erfolgreich war."},{"speaker":null,"startTime":864.298,"endTime":870.148,"body":"Und die Gesetzgebung, die existiert hat, ist rechtswidrig. Was, kannst du noch kurz umrei\u00dfen?"},{"speaker":null,"startTime":870.148,"endTime":878.828,"body":"Es gab ja sozusagen von der Vorg\u00e4ngerregierung ein Gesetz. Also Telekommunikationsdaten speichern hei\u00dft sozusagen, wer telefoniert wann mit wem."},{"speaker":null,"startTime":878.828,"endTime":882.384,"body":"Und dazu geh\u00f6ren in der Regel auch noch gewisse Lokationsdaten, also Bewegungsdaten."},{"speaker":null,"startTime":883.167,"endTime":888.55,"body":"Und das ist ein langer Kampf. Also der erste Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist vom Jahr 2009."},{"speaker":null,"startTime":889.162,"endTime":892.948,"body":"Also das ist ein langer Kampf und das ist mittlerweile, glaube ich, das f\u00fcnfte EuGH-Urteil."},{"speaker":null,"startTime":892.948,"endTime":902.348,"body":"Wir haben keine offensiven Forderungen der Regierung, allerdings der Opposition. Klar, die ist ja jetzt sozusagen die Union im Wesentlichen."},{"speaker":null,"startTime":902.819,"endTime":911.268,"body":"Und wir haben aber trotzdem einen gewissen Streit drum, denn nach dem Urteil 2022 ging nat\u00fcrlich die Kaffeesatzlesung los."},{"speaker":null,"startTime":911.268,"endTime":914.684,"body":"Was genau steht drin? Das Urteil ist aus meiner Sicht ziemlich eindeutig."},{"speaker":null,"startTime":915.215,"endTime":922.111,"body":"Es sagt n\u00e4mlich, auch bei schweren Straftaten kann man nicht anlasslos speichern, also sozusagen ohne Unterschied."},{"speaker":null,"startTime":922.444,"endTime":928.948,"body":"Aber unsere Innenministerin hat dann \u00fcberraschend beiseite gesagt, okay, aber bei IP-Adressen k\u00f6nnten wir doch vielleicht eine Ausnahme machen."},{"speaker":null,"startTime":929.421,"endTime":937.068,"body":"Also es gibt so eine Art Grundkonsens, w\u00fcrde ich sagen, dass es keine allgemeine Vorw\u00e4rtsfahrtenspeicherung mehr geben soll, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht."},{"speaker":null,"startTime":937.068,"endTime":944.388,"body":"Aber wenn es an die Details geht, dann vertritt Feser, die SPD-Mitglied, eine andere Position."},{"speaker":null,"startTime":944.388,"endTime":948.145,"body":"Aber aus meiner Sicht zumindest nicht sehr, also es ist nicht viel Druck hinter."},{"speaker":null,"startTime":950.108,"endTime":955.716,"body":"Was ich mich ja immer frage ist, das ist ja wirklich so, wenn Leute ins Innenministerium"},{"speaker":null,"startTime":955.878,"endTime":959.468,"body":"kommen, \u00e4ndern sie ja manchmal die Richtung."},{"speaker":null,"startTime":959.468,"endTime":962.628,"body":"Ich w\u00fcrde jetzt gerne hier so ein bisschen Kaffeesatzleserei betreiben wollen, glaubst"},{"speaker":null,"startTime":962.628,"endTime":969.068,"body":"du oder glaubt ihr, dass es daran liegt, dass das Ministerium, da arbeiten ja dann Staatssekret\u00e4re"},{"speaker":null,"startTime":969.068,"endTime":973.868,"body":"und eine Apparatur, die sozusagen auch unabh\u00e4ngig von Legislaturperioden Bestand hat, dass man"},{"speaker":null,"startTime":973.868,"endTime":978.508,"body":"Wenn man sowas dann sagen muss, um das eigene Haus irgendwie sozusagen in Ruhe zu halten oder?"},{"speaker":null,"startTime":978.508,"endTime":982.228,"body":"Also mein Eindruck ist, ihr Vorg\u00e4nger war ja Horst Seehofer von der CSU."},{"speaker":null,"startTime":982.228,"endTime":988.646,"body":"Mein Eindruck ist, dass das Haus, das ist ja nun ein gro\u00dfes Ministerium, im wesentlichen personell bestehen blieb."},{"speaker":null,"startTime":989.142,"endTime":991.437,"body":"Nicht in jedem einzelnen Fall, aber schon."},{"speaker":null,"startTime":992.256,"endTime":999.628,"body":"Und dass aber so ein bisschen diese Hardcore-Positionen vertreten, die gegen den Koalitionsvertrag sind,"},{"speaker":null,"startTime":999.628,"endTime":1004.797,"body":"Und erst kam mit dem begehenden Wahlkampf, denn Nancy Faeser ist ja Kandidatin im hessischen Wahlkampf."},{"speaker":null,"startTime":1005.508,"endTime":1010.548,"body":"Und sie wird dann nicht Ministerpr\u00e4sidentin werden, das wird wahrscheinlich eine ziemlich gro\u00dfe Pleite f\u00fcr die SPD."},{"speaker":null,"startTime":1010.548,"endTime":1014.771,"body":"Aber man hat gemerkt, dass es eine Form von Wahlkampfprofilierung gab."},{"speaker":null,"startTime":1015.311,"endTime":1022.228,"body":"Ich glaube prinzipiell, dass man in diesem Haus nicht vermeiden kann, sehr stark mit den Anforderungen der Polizeien und Geheimdienste konfrontiert zu werden."},{"speaker":null,"startTime":1022.228,"endTime":1026.447,"body":"Und dass man andere gesellschaftliche Stimmen sehr viel weniger h\u00f6rt."},{"speaker":null,"startTime":1026.492,"endTime":1031.632,"body":"Also da ist dann halt ein Blickwinkel, der die Bed\u00fcrfnisse der Ermittlungsbeh\u00f6rden sehr, sehr betont."},{"speaker":null,"startTime":1032.708,"endTime":1039.588,"body":"Also ich versuche das jetzt mal neutral zu formulieren. Aber k\u00f6nnte man das auch der Ampel-Kollektion ankreiden, dass das nach wie vor so ist?"},{"speaker":null,"startTime":1040.491,"endTime":1052.851,"body":"Da gibt es aus Gr\u00fcnden wenig Widerstand. Das eine, weil dieses Hass im Netz-Thema und dieses irgendwie denkt dann keiner an die Kinder-Themen, die kommen immer wieder zur\u00fcck auf, aber dem kann man nur begegnen, wenn man schon rechtzeitig alle Dinge gespeichert hat."},{"speaker":null,"startTime":1053.283,"endTime":1062.035,"body":"Und dann wird es immer wieder umformuliert, dann wird es immer wieder neu geframed, das w\u00e4re schon ganz praktisch, wenn wir da jetzt weiter anlasslos gespeichert h\u00e4tten, dann k\u00f6nnte man ja den armen Kindern besser helfen."},{"speaker":null,"startTime":1062.035,"endTime":1066.755,"body":"Dann k\u00f6nnte man irgendwie auch der politischen Hassrede im Internet besser hinterhergehen."},{"speaker":null,"startTime":1066.975,"endTime":1072.665,"body":"Dort sieht man immer wieder auch aus der Koalition selber, denen das ein Anliegen ist,"},{"speaker":null,"startTime":1072.715,"endTime":1075.955,"body":"die das ja auch in den Koalitionsvertrag mit reingeschrieben haben, die gesagt haben,"},{"speaker":null,"startTime":1075.955,"endTime":1079.875,"body":"dass die Kinder da besser gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, was ja bisher angeblich nicht passiert sei."},{"speaker":null,"startTime":1079.875,"endTime":1085.235,"body":"Und dass man sich den antidemokratischen Str\u00f6mungen, die in diesen Hasskommentaren im Internet passieren,"},{"speaker":null,"startTime":1085.235,"endTime":1088.275,"body":"dass man sich denen entgegenstellen muss und alles, was ihnen da einf\u00e4llt, ist,"},{"speaker":null,"startTime":1088.356,"endTime":1090.795,"body":"ja, dazu m\u00fcssten wir die IP-Adressen gespeichert haben."},{"speaker":null,"startTime":1090.795,"endTime":1095.795,"body":"Und das geht dann nicht ganz zusammen mit ihren eigenen Ansagen, dass sie eigentlich nicht speichern wollen."},{"speaker":null,"startTime":1095.795,"endTime":1103.795,"body":"Aber das h\u00f6rst du dann schon f\u00f6rmlich, wie dort zwei kollidierende Ideenrichtungen nicht zusammenpassen."},{"speaker":null,"startTime":1103.875,"endTime":1108.295,"body":"Wobei, um da mal direkt zu den Ma\u00dfnahmen zu kommen, die jetzt schon vorgeschlagen wurden in den letzten zwei Jahren."},{"speaker":null,"startTime":1108.602,"endTime":1116.795,"body":"Es gibt nat\u00fcrlich den ersten Entwurf f\u00fcr ein Gesetz gegen digitale Gewalt, wie es sich nennt, ob der Name so gerechtfertigt ist."},{"speaker":null,"startTime":1116.795,"endTime":1120.695,"body":"Das wurde jetzt ja auch sehr intensiv debattiert, aber der kommt ja zumindest nicht aus dem"},{"speaker":null,"startTime":1120.695,"endTime":1121.988,"body":"BMI, sondern aus dem BMJ."},{"speaker":null,"startTime":1122.447,"endTime":1125.715,"body":"Insofern sind ja auch immer noch mehrere H\u00e4user daran beteiligt und ich habe das Gef\u00fchl,"},{"speaker":null,"startTime":1125.715,"endTime":1128.275,"body":"das hat nat\u00fcrlich auch noch mal was gemacht mit der ganzen Entscheidungslage und mit der"},{"speaker":null,"startTime":1128.275,"endTime":1133.795,"body":"inhaltlichen Ausweitung. F\u00fcr die Vorratsseitenspeicherung ist das aber nicht der Gesetzentwurf, der ist unter"},{"speaker":null,"startTime":1133.795,"endTime":1135.835,"body":"diesem Schlagwort Quick Freeze."},{"speaker":null,"startTime":1136.077,"endTime":1138.489,"body":"Da gibt es auch einen Gesetzentwurf."},{"speaker":null,"startTime":1138.875,"endTime":1144.675,"body":"Also dieses digitale Gewaltvorhaben ist nicht unmittelbar mit der Vorratsseitenspeicherung zusammenh\u00e4ngt."},{"speaker":null,"startTime":1144.675,"endTime":1151.115,"body":"Der Konflikt besteht ein bisschen zwischen den H\u00e4usern, wie auch eigentlich in fr\u00fcheren Regierungen."},{"speaker":null,"startTime":1151.115,"endTime":1157.556,"body":"Der Justizministerium vertritt sehr viel st\u00e4rker eine grundrechteorientierte Politik, also das Bushman von der FDP."},{"speaker":null,"startTime":1158.33,"endTime":1163.115,"body":"Und der hat Quick Freeze vorgelegt und das ist eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung."},{"speaker":null,"startTime":1163.115,"endTime":1167.675,"body":"Bedeutet, dass man ab einem gewissen Verdacht Daten einfriert und eben nicht anlasslos speichert."},{"speaker":null,"startTime":1167.675,"endTime":1169.052,"body":"Und da liegt ein Gesetzentwurf vor."},{"speaker":null,"startTime":1169.155,"endTime":1178.648,"body":"Und die digitale Gewalt, die sozusagen parallel l\u00e4uft, ist aber nicht unbedingt ein Ersatz f\u00fcr die Vorratshaltensprechung. Kommt aber auch aus dem Justizministerium."},{"speaker":null,"startTime":1178.72,"endTime":1187.444,"body":"Aber dann lass uns doch mal bei dem Quick Freeze bleiben. Das ist sozusagen eine Verbesserung, Verdr\u00e4chterung, neuer Wein in alten Schl\u00e4uchen."},{"speaker":null,"startTime":1187.561,"endTime":1191.495,"body":"Ne, es w\u00e4re \u00fcberhaupt eine M\u00f6glichkeit, dass\u2026 Ne, alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen."},{"speaker":null,"startTime":1191.495,"endTime":1192.89,"body":"Hier wirst du ein Same."},{"speaker":null,"startTime":1193.495,"endTime":1198.495,"body":"Es w\u00e4re \u00fcberhaupt eine M\u00f6glichkeit, in irgendeiner Form Grundrecht konform zu machen."},{"speaker":null,"startTime":1198.495,"endTime":1202.495,"body":"Wir haben so viele Urteile, die klar machen, dass man anlasslos nicht darf."},{"speaker":null,"startTime":1202.495,"endTime":1207.495,"body":"Auch nicht bei schweren Straftaten. Man kann das ja lesen. Das steht in diesen Urteilen immer wieder drin."},{"speaker":null,"startTime":1207.495,"endTime":1212.65,"body":"Nee, aber das ist ja noch so... Du sagst oder ihr sagt sozusagen, dass das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit."},{"speaker":null,"startTime":1213.415,"endTime":1215.745,"body":"Wo man jetzt nicht, die man nicht sofort ganz anz\u00fcnden muss."},{"speaker":null,"startTime":1215.745,"endTime":1229.145,"body":"So sagen die eigentlich schon immer, dass Quick Freeze w\u00e4re einer der Wege gewesen, so was zu tun, weil am Ende wollen wir als Club und wahrscheinlich auch die Zivilgesellschaft, will sich nicht gegen effiziente Strafverfolgung stellen, die m\u00fcssen auch arbeiten k\u00f6nnen."},{"speaker":null,"startTime":1229.145,"endTime":1242.025,"body":"Aber wir haben als Zivilgesellschaft nicht die Verpflichtung, ihnen ihre Arbeit so trivial wie m\u00f6glich zu machen, dass sie da beliebig Daten halten, sammeln und dann am Ende nur mit schlecht kalibrierter KI noch dr\u00fcberfilzt oder so."},{"speaker":null,"startTime":1242.025,"endTime":1246.225,"body":"Ich glaube, man muss es aber auch noch ein bisschen \u00f6ffnen, was wir, glaube ich, nicht"},{"speaker":null,"startTime":1246.225,"endTime":1251.225,"body":"erahnt haben, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, war, dass es auch noch auf der EU-Ebene"},{"speaker":null,"startTime":1251.225,"endTime":1255.213,"body":"eine parallele Debatte um Massen\u00fcberwachung geben wird, n\u00e4mlich die sogenannte Chat-Kontrolle."},{"speaker":null,"startTime":1255.726,"endTime":1260.025,"body":"Also es gibt ja auch noch, so zu sagen, eine zweite Ebene, die wir ganz stark debattieren,"},{"speaker":null,"startTime":1260.025,"endTime":1266.699,"body":"die ja auch Formen von anlassloser Massen\u00fcberwachung sind. Nicht nur bei der Chat-Kontrolle, die sich mit Scannen von Nachrichten betrifft."},{"speaker":null,"startTime":1266.785,"endTime":1270.505,"body":"Man kann sagen, ich will es nur einmal so sagen, deutlich machen, das ist der andere"},{"speaker":null,"startTime":1270.505,"endTime":1275.145,"body":"ganz gro\u00dfe Punkt. Eine Vorratsdatenspeicherung ist ja dieses, wer mit wem wann und vielleicht"},{"speaker":null,"startTime":1275.145,"endTime":1280.025,"body":"wo. Und jetzt reden wir \u00fcber die andere Art von \u00dcberwachung, n\u00e4mlich eine inhaltliche"},{"speaker":null,"startTime":1280.025,"endTime":1283.984,"body":"\u00dcberwachung. Also auf die Inhalte, wo Menschen miteinander kommunizieren, zugreifen."},{"speaker":null,"startTime":1284.839,"endTime":1289.345,"body":"Richtig. Also wie massiv die gefordert wird, war glaube ich nicht absehbar zu Beginn der"},{"speaker":null,"startTime":1289.345,"endTime":1294.145,"body":"Ampel. Und auch mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit gefordert wird. Und es gibt aber auch noch"},{"speaker":null,"startTime":1294.145,"endTime":1299.185,"body":"die Debatte um K\u00f6rperdaten. Also um die Frage, inwieweit darf man auch vorratbiometrische"},{"speaker":null,"startTime":1299.185,"endTime":1302.505,"body":"Daten erheben. Also diese Debatte findet auch noch zeitgleich statt."},{"speaker":null,"startTime":1302.505,"endTime":1304.505,"body":"Das kriegen wir jetzt von Kamera, \u00dcberwachung und \u00f6ffentlichen Normen an."},{"speaker":null,"startTime":1304.505,"endTime":1312.025,"body":"Genau, das ist der sogenannte AI-Act. Also k\u00fcnstliche Intelligenz soll ja begrenzt werden und da gibt es einen gro\u00dfen Streit, ob da K\u00f6rperdaten erfasst sind und wie."},{"speaker":null,"startTime":1312.025,"endTime":1324.881,"body":"Und es gibt sogar noch, wenn man so m\u00f6chte, eine Form von, ja, also eine dar\u00fcber liegende Debatte, ja, n\u00e4mlich wie selbstverst\u00e4ndlich das geworden ist, das festzuhalten."},{"speaker":null,"startTime":1325.043,"endTime":1339.726,"body":"Denn die Vorratsdatenspeicherung war immer ein Sinnbild f\u00fcr, ey wir packen mal alles auf einen Haufen. Und das hat sich sehr gewandelt. Es gibt noch einen vierten Bereich, den muss ich nur erw\u00e4hnen, ohne dass wir ihn jetzt spezifizieren. Das sind Gesundheitsdaten."},{"speaker":null,"startTime":1339.789,"endTime":1348.197,"body":"Wir haben gleichzeitig noch eine Debatte mit dem europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum, auf deutscher Ebene ebenfalls, wo diese Daten auch noch auf Vorrat gespeichert werden, Patientendaten."},{"speaker":null,"startTime":1348.53,"endTime":1353.139,"body":"Wir h\u00e4tten nicht gedacht, dass es so massiv kommt. Ich jedenfalls nicht."},{"speaker":null,"startTime":1353.274,"endTime":1360.105,"body":"Aber um dann nochmal einen Schritt zur\u00fcck zu gehen, hat sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag"},{"speaker":null,"startTime":1360.105,"endTime":1363.745,"body":"zu inhaltlicher digitalen \u00dcberwachung verhalten?"},{"speaker":null,"startTime":1363.745,"endTime":1369.397,"body":"Ja, im Koalitionsvertrag ist diese Form von Scanning ganz klar ausgeschlossen."},{"speaker":null,"startTime":1369.758,"endTime":1373.985,"body":"Also Recht auf Verschl\u00fcsselung sozusagen. Genau, Recht auf Verschl\u00fcsselung steht explizit drin."},{"speaker":null,"startTime":1374.583,"endTime":1376.167,"body":"Und das ist nat\u00fcrlich \u00fcberraschend, Ja, weil ..."},{"speaker":null,"startTime":1377.364,"endTime":1385.16,"body":"Im Prinzip m\u00fcssten wir hier einen riesen Koalitionsstreit haben, wie wir das etwa beim Heizhammer oder so gesehen haben, aber die Digitalpolitik\u2026"},{"speaker":null,"startTime":1385.16,"endTime":1389.86,"body":"Bitte nicht mit der Bildzeitung. Bitte lass diese eine Stelle in der Welt bildzeitungsfrei sein."},{"speaker":null,"startTime":1390.634,"endTime":1395.16,"body":"Ich sage es nur deshalb, weil das ein gesamtgesellschaftlicher Streit geworden ist."},{"speaker":null,"startTime":1395.16,"endTime":1402.16,"body":"Aber in der Digitalpolitik reicht es offenbar nicht, um das zum Spitzenpolitik-Thema zu machen."},{"speaker":null,"startTime":1402.16,"endTime":1406.388,"body":"Dass jetzt vielleicht auch selbst mal unser Bundeskanzler was dazu sagen w\u00fcrde, obwohl das ein massiver Konflikt ist."},{"speaker":null,"startTime":1407.387,"endTime":1416.16,"body":"Also im Koalitionsvertrag steht aber eigentlich drin, rechner Verschl\u00fcsselung, keine inhaltliche \u00dcberwachung und die EU sagt jetzt mit der Chatkontrolle, also ganz grob,"},{"speaker":null,"startTime":1416.16,"endTime":1421.16,"body":"wollen wir vielleicht doch oder wollen wir vielleicht Anbieter verpflichten, dass die das machen m\u00fcssen. Also irgendwie soll es dann halt doch gehen."},{"speaker":null,"startTime":1421.16,"endTime":1431.16,"body":"Das hei\u00dft, wenn die dem Koalitionsvertrag entsprechen w\u00fcrden, h\u00e4tte sich die Ampelregierung gegen\u00fcber der EU auf die Hinterbeine stellen m\u00fcssen und sagen, so nein, nicht mit uns."},{"speaker":null,"startTime":1431.16,"endTime":1436.16,"body":"Das hat sie auch. Wir sitzen ja heute, wir haben noch nicht das Datum gesagt, oder?"},{"speaker":null,"startTime":1436.16,"endTime":1437.734,"body":"Heute ist der 27. September."},{"speaker":null,"startTime":1438.301,"endTime":1441.16,"body":"Es war nicht der 28.? Nein."},{"speaker":null,"startTime":1441.16,"endTime":1445.16,"body":"Heute w\u00e4re, heute oder morgen, bin jetzt gar nicht sicher, ob es der heutige Tag oder der morgige ist."},{"speaker":null,"startTime":1445.16,"endTime":1457.16,"body":"Gut, dass wir das Datum gesagt haben. Also nur, falls man Deutschland 2060 h\u00f6rt. Heute w\u00e4re der Tag gewesen, wo dar\u00fcber in einem Ausschuss, der daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist oder mit zust\u00e4ndig ist, in Europa debattiert wird."},{"speaker":null,"startTime":1457.16,"endTime":1462.76,"body":"Die Bundesregierung hat schon durch ihr Verhalten ein Verschieben dieser Entscheidung bewirkt."},{"speaker":null,"startTime":1462.76,"endTime":1466.16,"body":"Also sie hat sich jetzt nicht so klar positioniert zu sagen, ey ne auf keinen Fall."},{"speaker":null,"startTime":1466.397,"endTime":1470.16,"body":"Aber so wie es jetzt im Entwurf der Verordnung steht, dann doch wieder nicht."},{"speaker":null,"startTime":1470.16,"endTime":1474.013,"body":"Also es gibt schon Streit dr\u00fcber und Deutschland hat sich positioniert, praktisch."},{"speaker":null,"startTime":1474.661,"endTime":1478.16,"body":"Aber nicht so, dass diese Chat-Kontrolle jetzt geknickt w\u00e4re."},{"speaker":null,"startTime":1478.487,"endTime":1482.16,"body":"Die \u00fcbrigens nicht nur Massen\u00fcberwachung enth\u00e4lt, sondern auch noch andere Probleme."},{"speaker":null,"startTime":1482.16,"endTime":1485.212,"body":"Aber wir haben ja dazu, haben wir dazu nicht ein Chaos-Radio gemacht?"},{"speaker":null,"startTime":1487.16,"endTime":1493.2,"body":"Ich finde, ich finde\u2026 Ach nee, nee, wir haben dazu eine Sendung Dicke Bretter gemacht, die man ja nochmal anh\u00f6ren kann. Ah, mein Fehler."},{"speaker":null,"startTime":1493.2,"endTime":1497.05,"body":"Also quasi ja, dann Chaos, egal. Also k\u00f6nnt ihr im selben Feed h\u00f6ren, so rum."},{"speaker":null,"startTime":1497.16,"endTime":1503.4,"body":"Lisa, du hattest gerade aufgemerkt und das ein Gesichtsausdruck, der nahe liegt. Naja, also bitte hier."},{"speaker":null,"startTime":1503.4,"endTime":1522,"body":"Nein, nein, nein, volle Zustimmung. Ich glaube halt, was da total durchgesickert ist, ist so ein bisschen dieses komische Narrativ, das ja auf EU-Ebene voll verfangen hat, ist, wir m\u00fcssen halt nur die Technik erfinden, um diese Inhalte zu scannen irgendwie, aber ohne die Verschl\u00fcsselung zu brechen. Also das ist eigentlich nur eine Frage der Innovation und des technologischen Fortschritts."},{"speaker":null,"startTime":1522,"endTime":1525.08,"body":"Und da haben sich ja alle den Mund fu\u00dflich geredet, dass das irgendwie nicht geht."},{"speaker":null,"startTime":1525.08,"endTime":1529.854,"body":"Und ich glaube, dass das aber schon intern, was ich so mitbekommen habe, immer noch irgendwie"},{"speaker":null,"startTime":1530.04,"endTime":1533.36,"body":"dazu f\u00fchrt, dass diese Haltung so ein bisschen verfangen hat."},{"speaker":null,"startTime":1533.36,"endTime":1539.4,"body":"So ganz aus der Welt ist es ja nicht. Also weil die deutsche Position ja nicht so klar war von Anfang an, wie wir uns das erhofft h\u00e4tten."},{"speaker":null,"startTime":1539.4,"endTime":1540.909,"body":"Vor allem nicht Misterienwald."},{"speaker":null,"startTime":1541.737,"endTime":1547.347,"body":"Du oder ihr w\u00fcrdest sagen, man w\u00fcrde das so interpretieren, dass man sagt, im Koalitionsvertrag steht Recht auf Verschl\u00fcsselung."},{"speaker":null,"startTime":1547.453,"endTime":1554.507,"body":"Die Regierung glaubt mittlerweile, weil sie dieses Narrativ glaubt, wir k\u00f6nnen sowohl den Koalitionsvertrag umsetzen, als auch die Inhalte scannen?"},{"speaker":null,"startTime":1554.507,"endTime":1560.667,"body":"Ich glaube zumindest zeitweise hat dieses Narrativ verfangen. Ich glaube nicht, dass das weder in der Breite gewirkt hat, aber es war tats\u00e4chlich,"},{"speaker":null,"startTime":1560.667,"endTime":1564.787,"body":"es ist so breit im europ\u00e4ischen Diskurs, dass es auch immer wieder auf der deutschen Ebene aufgeploppt ist."},{"speaker":null,"startTime":1564.787,"endTime":1570.987,"body":"Und da haben wir uns alle dem Mundfusselig geredet, dass das halt einfach Textsolutionismus ist vom Feinsteig."},{"speaker":null,"startTime":1570.987,"endTime":1578.484,"body":"Ich w\u00fcrde da gerne auf etwas hinweisen. Ich finde, da ist ein wichtiger Gedanke dabei, den wir, glaube ich, unbedingt herausstellen sollten."},{"speaker":null,"startTime":1578.88,"endTime":1585.487,"body":"Bei der Vorratsansprechung als Massen\u00fcberwachung. Da war schon klar, dass das technisch geht. Das war nicht wirklich umstritten."},{"speaker":null,"startTime":1585.487,"endTime":1591.327,"body":"Am Anfang, 2008 oder so, war schon mal eine Frage, schafft man das eigentlich bei den Daten?"},{"speaker":null,"startTime":1591.42,"endTime":1598.532,"body":"Das ist ein zentraler Unterschied, den du auch gerade gesagt hast, zur Chat-Kontrolle. Da hat es so eine Art magische Technologie."},{"speaker":null,"startTime":1598.687,"endTime":1612.171,"body":"Und die gesamte, die gesamte IT-Welt redet sich seit Wochen und Monaten mundfustig, warum das so nicht geht, warum das auch eine inkompetente L\u00fcge ist, zu sagen, das geht. Das hatten wir ganz selten."},{"speaker":null,"startTime":1612.612,"endTime":1626.047,"body":"\u00c4hnlich ist es bei Biometriedaten oder Mustererkennung, zum Beispiel, wenn jemand irgendwo langl\u00e4uft und so weiter. Da ist jetzt nicht ein technischer Konsens, dass das technisch geht, ja."},{"speaker":null,"startTime":1626.214,"endTime":1631.567,"body":"Und das unterscheidet die Debatte f\u00fcr mich sehr stark von den alten Debatten um Massen\u00fcberwachung."},{"speaker":null,"startTime":1631.567,"endTime":1636.315,"body":"\u00c4hnliches k\u00f6nnte man sagen bei den Gesundheitsdaten. Da streiten sich auch viele Mediziner."},{"speaker":null,"startTime":1636.855,"endTime":1642.927,"body":"Gibt es eigentlich gen\u00fcgend Techniken, die das wirklich auch technisch sinnvoll machen,"},{"speaker":null,"startTime":1642.927,"endTime":1646.367,"body":"von der ganzen Bev\u00f6lkerung Patientendaten aufzunehmen und man kriegt da was Sinnvolles"},{"speaker":null,"startTime":1646.367,"endTime":1647.367,"body":"forschungsm\u00e4\u00dfig raus?"},{"speaker":null,"startTime":1647.367,"endTime":1656.007,"body":"F\u00fcr mich unterscheidet sich das von fr\u00fcheren Debatten. Ich m\u00f6chte gleich noch mal ganz kurz zu den Gesundheitsdaten kommen, aber ich sehe das"},{"speaker":null,"startTime":1656.007,"endTime":1661.967,"body":"schon irgendwie so als zwei Kapitel der selben Geschichte, weil bei Vorratsdatenspeicherung,"},{"speaker":null,"startTime":1662.178,"endTime":1667.787,"body":"Chatkontrolle und Biometriedaten w\u00fcrde ich sagen, da geht es ja tats\u00e4chlich um \u00dcberwachung."},{"speaker":null,"startTime":1668.399,"endTime":1673.807,"body":"Da geht es also darum, dass man sagt, man will die Bev\u00f6lkerung \u00fcberwachen, weil Straftaten verhindern."},{"speaker":null,"startTime":1673.807,"endTime":1677.367,"body":"Das ist ja sozusagen das Narrativ. Bei Gesundheitsdaten, deswegen w\u00fcrde ich ja gerne extra dar\u00fcber sprechen, ist das"},{"speaker":null,"startTime":1677.367,"endTime":1681.527,"body":"ja nicht sozusagen die Motivation. Also nicht dieser, wir wollen das machen, weil wir Schlimmes f\u00e4nden wollen, sondern"},{"speaker":null,"startTime":1681.527,"endTime":1687.767,"body":"da ist ja tats\u00e4chlich der Ausblick eher sozusagen, wir wollen das machen, weil uns das hilft,"},{"speaker":null,"startTime":1687.767,"endTime":1688.474,"body":"Menschen gesund zu halten."},{"speaker":null,"startTime":1688.771,"endTime":1692.767,"body":"So. Aber. Nee, nee, nee. Stopp."},{"speaker":null,"startTime":1692.767,"endTime":1694.649,"body":"Nee, aber dann musst du mir schon erlauben, dem zu widersprechen. Gleich."},{"speaker":null,"startTime":1694.767,"endTime":1698.127,"body":"Wenn wir dar\u00fcber reden. Weil jetzt m\u00f6chte ich erstmal so sagen, diese, diese Dinger sozusagen, die angeblich"},{"speaker":null,"startTime":1698.127,"endTime":1700.167,"body":"der Strafverfolgung sozusagen dienen sollen."},{"speaker":null,"startTime":1700.167,"endTime":1705.038,"body":"Wir haben jetzt schon \u00fcber zwei Einzelne gesprochen, aber so im Gro\u00dfen und Ganzen,"},{"speaker":null,"startTime":1705.567,"endTime":1711.367,"body":"Ist die Ampelregierung jemand, der sagt, also wir brauchen schon die bestm\u00f6gliche digitale"},{"speaker":null,"startTime":1711.367,"endTime":1715.927,"body":"\u00dcberwachung, die wir haben k\u00f6nnen und wir lassen uns nur sozusagen abk\u00e4mpfen, dass es weniger ist?"},{"speaker":null,"startTime":1716.228,"endTime":1720.927,"body":"Oder ist sie schon, zumindest im Grunde genommen, bem\u00fcht, auch..."},{"speaker":null,"startTime":1722.061,"endTime":1724.933,"body":"Das Recht auf Privatsph\u00e4re und so weiter und so fort mitzudenken."},{"speaker":null,"startTime":1725.95,"endTime":1729.151,"body":"Ich glaube im Gesamten lassen sie es gerade erst mal laufen."},{"speaker":null,"startTime":1729.151,"endTime":1734.671,"body":"Wir haben jetzt den Blick auch nach Gro\u00dfbritannien, wo die Online Safety Bill gerade, nachdem"},{"speaker":null,"startTime":1734.671,"endTime":1737.551,"body":"die Big Four gesagt haben, naja gut, dann bespielen wir euch nicht mehr."},{"speaker":null,"startTime":1737.551,"endTime":1741.551,"body":"Also Gro\u00dfbritannien hat ja gedroht, wenn wir nicht in alle eure Chats schon, also was"},{"speaker":null,"startTime":1741.551,"endTime":1747.751,"body":"eigentlich Chatkontrolle gewesen w\u00e4re in der EU, haben sie jetzt da gesehen, dann w\u00e4ren"},{"speaker":null,"startTime":1747.751,"endTime":1750.951,"body":"dann auch die gro\u00dfen Messenger-Anbieter da einfach rausgegangen, haben das ganz einfach"},{"speaker":null,"startTime":1750.951,"endTime":1754.951,"body":"angesagt, k\u00f6nnen wir nicht umsetzen, geht technisch nicht. Und jetzt hat Gro\u00dfbritannien"},{"speaker":null,"startTime":1754.951,"endTime":1759.311,"body":"ja angesagt, na gut, dann setzen wir es mal so lange nicht um, bis es da keine technischen"},{"speaker":null,"startTime":1759.311,"endTime":1766.571,"body":"M\u00f6glichkeiten gibt. Und dieses Aussetzen, dieses Gef\u00fchl einfach mal zu sagen, wir schauen"},{"speaker":null,"startTime":1766.802,"endTime":1770.511,"body":"erst mal, was da kommt, wir positionieren uns da au\u00dferdem, was wir hingeschrieben haben,"},{"speaker":null,"startTime":1770.511,"endTime":1775.591,"body":"nicht weiter und halten uns da alle Optionen offen, um uns am Ende mit niemanden anzulegen,"},{"speaker":null,"startTime":1775.591,"endTime":1779.351,"body":"sind die Vibes, die ich da gerade so aus der Koalition rauslesen w\u00fcrde."},{"speaker":null,"startTime":1780.117,"endTime":1797.351,"body":"Und deswegen ist es halt so wichtig, dass wir da auch weiter dranbleiben und dagegen stehen. Also das reine Moratorium hilft uns halt gar nicht. Im Gegenteil, da werden ja eher Zeitbomben in Gesetze gegossen, die in dem Moment hochgehen, wo irgendjemand mit seinen Wirtschaftsversprechen oder L\u00f6sungsversprechen irgendwie schlagkr\u00e4ftig genug ist, was halt bisher einfach nicht geschafft wurde."},{"speaker":null,"startTime":1797.351,"endTime":1802.351,"body":"Wenn KI-Blockchains dann endlich m\u00e4chtig genug sind, um die Flugtaxis dahin zu..."},{"speaker":null,"startTime":1802.351,"endTime":1805.351,"body":"Dann... Okay, also die..."},{"speaker":null,"startTime":1807.277,"endTime":1828.127,"body":"Also wenn ich jetzt zusammenfassend versuchen w\u00fcrde zu sagen, die Ampelregierung arbeitet nicht konkret daran, Deutschland in einen digitalen \u00dcberwachungsstaat zu verwandeln, aber errichtet andererseits auch keine gro\u00dfen Bollwerke f\u00fcr die Leute, die das vielleicht versuchen wollen. Ist das so grob?"},{"speaker":null,"startTime":1828.612,"endTime":1833.127,"body":"Na, wir k\u00f6nnen uns ja mal die Ma\u00dfnahmen angucken, die sie eigentlich konkret vorgeschlagen haben im Koalitionsvertrag, ne."},{"speaker":null,"startTime":1833.127,"endTime":1836.127,"body":"Das Recht auf Verschl\u00fcsselung haben wir bisher noch nichts von gesehen."},{"speaker":null,"startTime":1836.127,"endTime":1840.045,"body":"Gibt's keinen Schritt in die Richtung. Es gibt kein Eckpunkte-Papier."},{"speaker":null,"startTime":1840.127,"endTime":1846.127,"body":"Wir hatten die Idee mit der \u00dcberwachungsgesamtrechtung. Ich muss kurz fragen. Recht auf Verschl\u00fcsselung, das w\u00e4re so zu sagen, also die Idee w\u00e4re, wenn es im Koalitionsvertrag steht,"},{"speaker":null,"startTime":1846.127,"endTime":1850.127,"body":"muss es irgendwann ein Gesetz geben, wo dann drin steht, Menschen, haben das und so weiter."},{"speaker":null,"startTime":1850.605,"endTime":1854.127,"body":"Genau, genau. Das haben sie explizit so benannt. Wir f\u00fchren ein Recht auf Verschl\u00fcsselung ein."},{"speaker":null,"startTime":1854.127,"endTime":1856.127,"body":"Aber passiert nichts. Bisher nicht passiert."},{"speaker":null,"startTime":1856.267,"endTime":1865.127,"body":"Verstanden. Der zweite Punkt war zum Beispiel auch potenziell ein Mittel, um \u00dcberwachung eher abzuwehren, war die \u00dcberwachungsgesamtrechnung."},{"speaker":null,"startTime":1865.127,"endTime":1876.837,"body":"Also die Idee mal zu evaluieren, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln und aufgrund welcher Rechtsvorschriften sind eigentlich Menschen in diesem Lande von staatlicher \u00dcberwachung betroffen."},{"speaker":null,"startTime":1877.127,"endTime":1886.127,"body":"Die wurde jetzt im Fr\u00fchjahr oder im Fr\u00fchsommer ausgeschrieben, ist aber halt auch schon, wenn man so Vergabeverfahren kennt, mit nichts."},{"speaker":null,"startTime":1886.127,"endTime":1889.487,"body":"In dieser Legislatur, weil die Wissenschaftler m\u00fcssen das doch erstmal darlegen, das ist"},{"speaker":null,"startTime":1889.487,"endTime":1891.967,"body":"wirklich ein gro\u00dfes Feld, das wird noch eine gro\u00dfe Studie."},{"speaker":null,"startTime":1891.967,"endTime":1899.927,"body":"Und es kam vor ein paar Tagen erst raus, die Freiheitskommission, das ist quasi ein Expertengremium,"},{"speaker":null,"startTime":1899.927,"endTime":1904.247,"body":"das die Bewachungsgesamtrechnung und auch andere solche Ma\u00dfnahmen mit begleiten soll,"},{"speaker":null,"startTime":1904.247,"endTime":1910.011,"body":"also extern evaluieren soll und die soll 2025, also mitten im Wahlkampf eigentlich, ihre Arbeit aufnehmen."},{"speaker":null,"startTime":1910.087,"endTime":1912.855,"body":"Das wird in dieser Legislatur nicht passieren. Das kannst du abhacken."},{"speaker":null,"startTime":1913.963,"endTime":1943.562,"body":"Aha, okay, das k\u00f6nnte also klappen, wenn dieselbe Regierung, naja gut. Das hoffen wir mal. So, jetzt zu den Gesundheitsdaten. Das ist ja sozusagen die Perspektive, die es f\u00fcr mich hat, das ist halt was, wo es halt nicht darum geht, Leute zu verfolgen, sondern da gibt es eher eine andere Motivation in meinem Verst\u00e4ndnis, n\u00e4mlich die Annahme, dass man \u00fcber einen gro\u00dfen Haufen von Gesundheitsdaten gut forschen kann, aber du willst widersprechen, Konz."},{"speaker":null,"startTime":1944.012,"endTime":1952.672,"body":"Ja, ich beobachte da einfach einen Sinneswandel, \u00e4hnlich wie man das bei fundamentalen Fragen wie bei der Chatkontrolle sieht."},{"speaker":null,"startTime":1952.933,"endTime":1958.749,"body":"Also zerst\u00f6re ich zum Beispiel irgendeine Form von technischer Sicherheit, um scannen zu k\u00f6nnen."},{"speaker":null,"startTime":1958.813,"endTime":1966.338,"body":"Man wird \u00e4hnliche Tendenzen nach der Pandemie an Gesundheitsdaten in der Argumentation erfahren, n\u00e4mlich zu sagen, h\u00f6r mal zu."},{"speaker":null,"startTime":1967.238,"endTime":1975.013,"body":"Unabh\u00e4ngig davon, was ein Individuum mit seinen Krankheiten, mit seinen physischen und psychischen Zust\u00e4nden denkt dar\u00fcber,"},{"speaker":null,"startTime":1975.115,"endTime":1981.597,"body":"erwarten wir, dass die gesamte Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung steht, um solchen Bedrohungen, wie wir sie in der Pandemie gesehen haben, zu begegnen."},{"speaker":null,"startTime":1982.155,"endTime":1989.302,"body":"Und also, dass sich nicht Einzelne hinstellen k\u00f6nnen und sagen, okay, also ich habe bestimmte Krankheiten, damit verbinden sich vielleicht Stigmata,"},{"speaker":null,"startTime":1989.663,"endTime":1996.013,"body":"ich m\u00f6chte nicht in diese Datensammlung, dass das auf eine Weise abqualifiziert wird, so nach dem Motto, ja, dann verhinderst du Forschung,"},{"speaker":null,"startTime":1996.013,"endTime":1998.013,"body":"dann verhinderst du Fortschritt in der Gesundheit."},{"speaker":null,"startTime":1998.013,"endTime":2001.313,"body":"Also da hat sich, ich schiebe das auf die Pandemie, weil ich es mir nicht anders erkl\u00e4ren kann,"},{"speaker":null,"startTime":2001.313,"endTime":2002.338,"body":"da hat sich was verschoben."},{"speaker":null,"startTime":2002.513,"endTime":2008.813,"body":"Und das unterscheidet sich f\u00fcr mich nicht so stark von den klassischen Strafverfolgungsargumentationen,"},{"speaker":null,"startTime":2008.813,"endTime":2010.764,"body":"weil das wird dann sehr schnell sehr holistisch."},{"speaker":null,"startTime":2010.899,"endTime":2014.813,"body":"Und die, die sich dagegen wehren, dass man das anlasslos wegspeichert,"},{"speaker":null,"startTime":2014.968,"endTime":2021.813,"body":"sozusagen werden so ein bisschen reduziert auf, ja klar, da gibt es Grundrechte,"},{"speaker":null,"startTime":2021.945,"endTime":2032.053,"body":"Aber es gibt ja quasi h\u00f6herringige Ziele und da sehe ich einfach den Zusammenhang und das war mir fr\u00fcher \u00fcberhaupt nicht begegnet."},{"speaker":null,"startTime":2032.053,"endTime":2037.413,"body":"Gesundheitsdaten waren immer klarer als sensibler als andere Daten gesehen und da hat sich..."},{"speaker":null,"startTime":2037.413,"endTime":2042.453,"body":"Ich m\u00f6chte noch kurz fragen, Stand der Dinge ist doch aber alles, was momentan mit elektronischer"},{"speaker":null,"startTime":2042.453,"endTime":2045.828,"body":"Patientenakte gemacht wird, ist Opt-in."},{"speaker":null,"startTime":2044.73,"endTime":2066.983,"body":"Nein, wir haben ein Forschungsdatenzentrum in Deutschland und alle gesetzlich Versicherten m\u00fcssen dort, alle Patientendaten der gesetzlich Versicherten, nicht jedoch der Privatversicherten, landen da. Aber dieses Forschungsdatenzentrum ist aktuell noch nicht so wirklich arbeitend, speichert nur, weil die IT-Landschaft ist noch nicht fertig und sie haben kein ordentliches IT-Sicherheitskonzept."},{"speaker":null,"startTime":2067.199,"endTime":2082.58,"body":"Aber dazu haben wir tats\u00e4chlich eine eigene Chaos-Radio-Sendung gemacht. Also wer m\u00f6chte, kann sich \u00fcber die Gesundheitsdaten informieren. Und die europ\u00e4ische Debatte l\u00e4uft quasi parallel. Auch da ist die Frage, opt-in oder opt-out. Das ist dieses sogenannte europ\u00e4ische Gesundheitsdatenzentrum."},{"speaker":null,"startTime":2082.719,"endTime":2106.98,"body":"Aber eine Sache, die sich gerade auf nationale, auf deutscher Ebene verschoben hat nochmal, die ich auch ganz spannend finde, ist ja die Erweiterung der Datenvorhaltung, also der Datenspeicherung, die jetzt bei dem neuen Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf 100 Jahre hochgesetzt wird. Zentraler Speicher, 100 Jahre. Ihr seid die Experten, ist das in irgendeiner Form IT-sicherheitsm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hrleistet?"},{"speaker":null,"startTime":2106.98,"endTime":2110.95,"body":"Da stellen sich die Sicherheitsfragen, aber auch die klassischen Grundrechtsfragen."},{"speaker":null,"startTime":2111.13,"endTime":2114.98,"body":"Und selbstverst\u00e4ndlich ist die Debatte auch schon an genetische Daten abgebogen."},{"speaker":null,"startTime":2115.397,"endTime":2120.98,"body":"Ich glaube auch, diese Tatsache, die wir noch bei der Vorzeitenspeicherung debattiert haben,"},{"speaker":null,"startTime":2120.98,"endTime":2124.98,"body":"ist es \u00fcberhaupt m\u00f6glich von den Datenmengen, als h\u00e4tte es sich ja nicht er\u00fcbrigt."},{"speaker":null,"startTime":2124.98,"endTime":2130.98,"body":"Weil m\u00f6glich ist es. Ich sehe das schon als eine Form von Dammbruch, die aber silently ist."},{"speaker":null,"startTime":2130.98,"endTime":2133.843,"body":"Es wird nicht wirklich debattiert."},{"speaker":null,"startTime":2134.203,"endTime":2142.62,"body":"Es gibt f\u00fcr diese digitalen Fragen, gerade so bei anlasslosen Sachen, wenig Unterst\u00fctzung, also politischer Art meine ich jetzt."},{"speaker":null,"startTime":2142.773,"endTime":2146.46,"body":"Ich sehe es schon ein bisschen anders, als ich das eben beschrieben habe in unserem Justizministerium."},{"speaker":null,"startTime":2146.46,"endTime":2152.62,"body":"Ich habe schon den Eindruck, dass der Justizminister Buschmann auch sehr, auch schon prinzipiell sehr grundrechteorientiert ist,"},{"speaker":null,"startTime":2152.62,"endTime":2159.049,"body":"Aber innerhalb der Ampel hat er glaube ich wenig Macht."},{"speaker":null,"startTime":2160.382,"endTime":2174.645,"body":"Das hei\u00dft, \u00dcberwachung bekommt in der Ampel welche Note? Oh, ich w\u00e4re komplett durchgefallen, bin ich \u00fcberhaupt total unzufrieden, weil wir h\u00e4tten immer noch das Voraussetzungsspeicherungsgesetz, wenn sie nicht das \u00d6lzeug kassiert h\u00e4tten. Also, ne, bin ich unzufrieden."},{"speaker":null,"startTime":2174.645,"endTime":2182.383,"body":"Gegenstimmen? Also, bei der 4 w\u00e4re ich schon mit dabei, komplett durchgefallen, wei\u00df ich nicht, was das denn bei Konz bedeutet."},{"speaker":null,"startTime":2182.968,"endTime":2186.794,"body":"Durchgefallen, durchgefallen, durchgefallen. Sind wir also jetzt bei 5? Elisa, m\u00f6chtest du noch?"},{"speaker":null,"startTime":2187.173,"endTime":2194.689,"body":"Na? Ja, ich m\u00fcsste da auch eine F\u00fcnf geben, einfach aufgrund der Arbeitsverweigerungshaltung auch. Also das ist nicht ausreichend."},{"speaker":null,"startTime":2195.706,"endTime":2200.805,"body":"Okay, gut. So, sieht nicht so gut aus, liebe Ambulanzistin. Jetzt kommt die Sicherheit, jetzt wird's hart."},{"speaker":null,"startTime":2200.805,"endTime":2211.805,"body":"Jetzt kommt das n\u00e4chste Thema, das ist ja, also die, wenn wir dann schon Internet haben und da drin auch unsere Daten, die mehr oder weniger sicher sind, vor der \u00dcberwachung des Staates, ist ja dann noch die Frage, wie ist das denn jetzt mit,"},{"speaker":null,"startTime":2211.805,"endTime":2220.805,"body":"Und das ist auch so ein Thema, wo ich mich ein bisschen f\u00fcrchte davor, das in zehn Minuten durchzukauen, weil IT-Sicherheit ist ja so mega gro\u00df."},{"speaker":null,"startTime":2220.805,"endTime":2227.394,"body":"Das f\u00e4ngt ja an bei, soll der Staat Rechner hacken d\u00fcrfen bei der Strafverfolgung?"},{"speaker":null,"startTime":2227.845,"endTime":2233.805,"body":"Bis hin zu, wie schnell muss wer welche Sicherheitsl\u00fccken an wen melden?"},{"speaker":null,"startTime":2233.805,"endTime":2243.805,"body":"Haben VerbraucherInnen Anspruch auf standeszeitgem\u00e4\u00dfe IT-Security der Ger\u00e4te, die sie kaufen. Wo wollt ihr denn anfangen in diesem riesigen Feld?"},{"speaker":null,"startTime":2243.805,"endTime":2248.892,"body":"Ah, du hast die Geheimdienste vergessen. Die Geheimdienste, die sind ja so geheim, da hab ich die gar nicht gesehen."},{"speaker":null,"startTime":2250.08,"endTime":2253.573,"body":"Naja, ich glaub wir k\u00f6nnten erstmal damit anfangen. Was steht drin? Was haben sie uns versprochen?"},{"speaker":null,"startTime":2254.113,"endTime":2258.805,"body":"Da haben sie uns eine IT-sichere Welt, eine IT-Security-Welt versprochen."},{"speaker":null,"startTime":2259.11,"endTime":2262.805,"body":"Ein wirksames Schwachstellenmanagement. Ein wirksames Schwachstellenmanagement."},{"speaker":null,"startTime":2262.805,"endTime":2266.805,"body":"Das steht im Koalitionsvertrag. Da steht auch drin, was damit gemeint ist."},{"speaker":null,"startTime":2266.805,"endTime":2269.805,"body":"Wenn ich einen Hei\u00dfluftballon geh\u00f6rt habe, dann..."},{"speaker":null,"startTime":2270.218,"endTime":2274.805,"body":"Aber Sie f\u00fcgen immerhin den Qualificato hinzu, ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel,"},{"speaker":null,"startTime":2274.805,"endTime":2275.805,"body":"Sicherheitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen."},{"speaker":null,"startTime":2275.805,"endTime":2277.805,"body":"Das ist ja auch schon mal gut, das noch mal so explizit hinzusetzen."},{"speaker":null,"startTime":2277.805,"endTime":2282.805,"body":"Ja, okay. Sie sammeln die Schwachstellen nicht nur, um sie auszunutzen und Leute zu \u00fcberwachen, sondern wir wollen sie schlie\u00dfen."},{"speaker":null,"startTime":2282.805,"endTime":2286.805,"body":"Das h\u00f6rt sich doch schon mal nach einem Versprechen an. Ja, das hat uns alle sehr gefreut."},{"speaker":null,"startTime":2287.395,"endTime":2293.245,"body":"Also ich gehe davon aus, es gibt jetzt sozusagen nach zwei Jahren noch so eine Art Produkthaftungsgesetz,"},{"speaker":null,"startTime":2293.245,"endTime":2297.545,"body":"wo die Hersteller dazu gezwungen sind, Schwachstellen \u00f6ffentlich und transparent zu melden und"},{"speaker":null,"startTime":2297.545,"endTime":2298.545,"body":"sofort zu schlie\u00dfen, ja?"},{"speaker":null,"startTime":2298.809,"endTime":2303.716,"body":"Ne, das kommt jetzt erst langsam mit dem Cyber Resilience Act, aber auch aus der EU wieder zur\u00fcck."},{"speaker":null,"startTime":2303.761,"endTime":2305.445,"body":"Also die Ampel war nicht t\u00e4tig?"},{"speaker":null,"startTime":2305.588,"endTime":2311.245,"body":"Da war die Ampel nicht t\u00e4tig, auch wenn\u2026 Ich w\u00fcrde da einen gr\u00f6\u00dferen Bogen spannen,"},{"speaker":null,"startTime":2311.323,"endTime":2317.685,"body":"Weil dort irgendwie auf Seite 16 in dem Koalitionsvertrag stand quasi von der Formulierungshilfe, die"},{"speaker":null,"startTime":2317.685,"endTime":2325.445,"body":"der CCC dort 2021 abgegeben hat, kurz, da standen echt ganze Abs\u00e4tze, also wie im Schulunterricht"},{"speaker":null,"startTime":2325.445,"endTime":2329.405,"body":"vom Nachbarn noch mit die Werbung umgestellt, dass es nicht ganz auff\u00e4llt, aber da waren"},{"speaker":null,"startTime":2329.405,"endTime":2334.285,"body":"einige Dinge, wo du boah, haben wir gedacht, hat sich rausgestellt, das haben sie auch"},{"speaker":null,"startTime":2334.285,"endTime":2335.605,"body":"ganz weit nach oben gepackt."},{"speaker":null,"startTime":2335.605,"endTime":2340.085,"body":"Ich glaube, sie wollten dort Dinge, die einfach bei denen soweit konsensf\u00e4hig sind in allen"},{"speaker":null,"startTime":2340.085,"endTime":2345.845,"body":"drei Parteien und so ein bisschen Kit in den weiter schwierigen Punkten weiter unten, wollten"},{"speaker":null,"startTime":2345.845,"endTime":2349.885,"body":"es aber dann ganz oben etwas, was nach Zukunft klingt, schon gleich reintun und haben gesagt,"},{"speaker":null,"startTime":2349.885,"endTime":2352.845,"body":"oh, da hat die CCC was geschrieben, das nehmen wir mal rein, kann jemand \u00fcberpr\u00fcfen, ob"},{"speaker":null,"startTime":2352.845,"endTime":2356.658,"body":"was umgesetzt, nee, interessiert am Ende eh keinen und dann machen wir mal sowas wie."},{"speaker":null,"startTime":2357.009,"endTime":2361.951,"body":"Am Anfang zehn Seiten und schreiben das ab und da standen dann auch viele Dinge drin"},{"speaker":null,"startTime":2362.245,"endTime":2369.325,"body":"und dann, der CCC genauso h\u00e4tte da reinschreiben k\u00f6nnen, aber es standen dann weiter unten,"},{"speaker":null,"startTime":2369.325,"endTime":2372.725,"body":"die FDP mitschreiben durfte, auch so Warnsignale sind viel wichtiger,"},{"speaker":null,"startTime":2372.725,"endTime":2376.725,"body":"sind Investitionen in k\u00fcnstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Cyber Security, DLT,"},{"speaker":null,"startTime":2376.725,"endTime":2379.925,"body":"also Distributed Ledger, also sprich Blockchains."},{"speaker":null,"startTime":2379.925,"endTime":2385.525,"body":"Also liebe Leute, wir m\u00fcssen an dieser Stelle vielleicht so ein paar Begriffe"},{"speaker":null,"startTime":2385.525,"endTime":2387.925,"body":"k\u00f6nnen wir nicht von Anfang an erkl\u00e4ren, weil wenn man die von Anfang an erkl\u00e4rt,"},{"speaker":null,"startTime":2387.925,"endTime":2388.925,"body":"dann kommt man in eine Teufelsk\u00fcche."},{"speaker":null,"startTime":2388.925,"endTime":2395.125,"body":"Blockchain ist ein solcher Begriff, aber es gibt ein reichhaltiges Chaos-Radioarchiv, tut euch da bitte um."},{"speaker":null,"startTime":2395.125,"endTime":2401.565,"body":"Also ich mache jetzt mal so eine ganz grobe Zusammenfassung."},{"speaker":null,"startTime":2402.57,"endTime":2410.42,"body":"Das ist Quatsch. So, haben wir zusammengefasst. Das hei\u00dft, dass wir uns zwar da, wo wir als erstes dr\u00fcber gelesen haben,"},{"speaker":null,"startTime":2410.42,"endTime":2412.355,"body":"die Platze gefreut haben."},{"speaker":null,"startTime":2412.42,"endTime":2418.42,"body":"Und einige haben dann aufgeh\u00f6rt, da durchzuscrollen. Und dann am Ende durften dann auch die weniger nachhaltigen"},{"speaker":null,"startTime":2418.42,"endTime":2424.42,"body":"und weniger sinnvollen Technologiebereiche mit in den Koalitionsvertrag da reingeschrieben werden."},{"speaker":null,"startTime":2424.42,"endTime":2430.42,"body":"Sodass das ungef\u00e4hr auch widerspiegelt, wie ernst sie es dann an der Stelle gemeint haben."},{"speaker":null,"startTime":2431.134,"endTime":2438.822,"body":"Das hei\u00dft, die Zukunftspolitiker aus der FDP wollten dann genau so Dinge reinschreiben, wie wahrscheinlich die\u2026"},{"speaker":null,"startTime":2439.011,"endTime":2446.312,"body":"Also verstehe ich das richtig, im Koalitionsvertrag ist der Abschnitt zu IT-Security so ein Tummelplatz von jeder darf mal?"},{"speaker":null,"startTime":2446.501,"endTime":2447.716,"body":"Das sah so aus, ja."},{"speaker":null,"startTime":2448.42,"endTime":2452.091,"body":"Also das muss man, glaube ich, auch ein bisschen einsortieren."},{"speaker":null,"startTime":2452.613,"endTime":2455.368,"body":"IT-Sicherheit ist so ein Massenproblem geworden."},{"speaker":null,"startTime":2455.512,"endTime":2464.42,"body":"Das betrifft Unternehmen, das betrifft Beh\u00f6rden in hohem Ma\u00dfe, das betrifft die Regierung selbst, das ist ja auch die Ampel, die angetreten ist nach dem Bundestagshack und so weiter."},{"speaker":null,"startTime":2464.42,"endTime":2474.42,"body":"Sie hatten einen fetten Skandal an der Backe, n\u00e4mlich die Pegasus-Ver\u00f6ffentlichung. Sie wissen, dass es eine ganze Branche gibt, die sich einen Wolf hackt und sich demontiert."},{"speaker":null,"startTime":2474.42,"endTime":2475.974,"body":"Kannst du nochmal kurz Pegasus-Ver\u00f6ffentlichung?"},{"speaker":null,"startTime":2476.667,"endTime":2480.42,"body":"Man muss mal den Hintergrund sehen. Kannst du nochmal kurz Pegasus-Ver\u00f6ffentlichung?"},{"speaker":null,"startTime":2480.42,"endTime":2504.42,"body":"Die Pegasus Ver\u00f6ffentlichungen betreffen eine ganze Branche, die \u00dcberwachungs- und Hackingsoftware anbietet und ein gro\u00dfes internationales Medienkonsortium hat sich mit diesem Pegasus Project zusammengetan, um diese Branche zu beleuchten, insbesondere den israelischen Part davon, die sogenannte NSO Group spielt da eine gro\u00dfe Rolle und der Trojaner davon hei\u00dft Pegasus, deswegen hei\u00dft das Pegasus Project. Dazu haben wir ein eigenes Karus Radio gebaut."},{"speaker":null,"startTime":2504.42,"endTime":2508.896,"body":"So sieht das aus. Also ich meine, da ist halt einfach viel passiert, finde ich."},{"speaker":null,"startTime":2509.643,"endTime":2514.693,"body":"Also IT-Sicherheit ist ja so ein Querschnittthema, weil wenn du irgendwie pl\u00f6tzlich Digitalisierung"},{"speaker":null,"startTime":2514.693,"endTime":2519.824,"body":"\u00fcberall hast, dann ist auch Sicherheit in der Digitalisierung pl\u00f6tzlich ein Querschnittthema"},{"speaker":null,"startTime":2520.093,"endTime":2522.933,"body":"\u00fcberall, wie du es ja schon eingangs angek\u00fcndigt hast."},{"speaker":null,"startTime":2522.933,"endTime":2528.556,"body":"Das kann man jetzt alles zusammenwerfen, aber genauso wie Sicherheit und Safety im \u00f6ffentlichen Raum."},{"speaker":null,"startTime":2529.053,"endTime":2534.293,"body":"Also du hast ja in vielen anderen Gewerken, gibt's ja Bauaufsicht f\u00fcr die H\u00e4user, die"},{"speaker":null,"startTime":2534.293,"endTime":2539.213,"body":"irgendwie sowas wie Sicherheit der B\u00fcrgerinnen in den H\u00e4usern hat, irgendwie wie Lebensmittelaussicht."},{"speaker":null,"startTime":2539.213,"endTime":2548.613,"body":"Hast du dort viele Themen, die in der realen Weltsicherheit beschrieben haben, die du jetzt auch wieder findest, wo das Digitale pl\u00f6tzlich ubiquit\u00e4r wird, also sich \u00fcberall, ne?"},{"speaker":null,"startTime":2548.83,"endTime":2558.013,"body":"Ich m\u00f6chte eine Diskussion rausgreifen, die wir in der Vergangenheit immer wieder gef\u00fchrt haben, also auch hier im Chaos Radio, und das ist die, wo ich glaube, dass BSI eine zentrale Rolle spielt."},{"speaker":null,"startTime":2558.183,"endTime":2563.08,"body":"Also es gibt, oder war das der andere Laden, dessen Namen ich schon wieder vergessen habe? Sch\u00f6nbohm?"},{"speaker":null,"startTime":2563.368,"endTime":2581.713,"body":"Ne, ne. Zitis? Vielleicht. Also das Ding war immer folgende. Es gab immer die Idee, Technologie, die eben sozusagen weit verbreitet ist, da muss ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel Sicherheitsl\u00fccken zu l\u00f6sen. Das brauchen wir. Das ist schon lange eine ExpertInnenforderung."},{"speaker":null,"startTime":2581.713,"endTime":2586.513,"body":"Und da war die Idee, vielleicht gibt es eine staatliche Institution, die das managen k\u00f6nnte."},{"speaker":null,"startTime":2586.513,"endTime":2591.633,"body":"Und dann war aber immer sozusagen der Verdacht dahinter, naja gut, aber der Staat ist auch"},{"speaker":null,"startTime":2591.633,"endTime":2596.033,"body":"der, der m\u00f6glicherweise Schwachstellen haben will."},{"speaker":null,"startTime":2594.768,"endTime":2603.018,"body":"Um sie vorzuhalten, um dann irgendwo einbrechen zu k\u00f6nnen. Also bei den gro\u00dfen b\u00f6sen Endbossen ins Ger\u00e4t oder vielleicht auch bei den Drogenh\u00e4ndlern."},{"speaker":null,"startTime":2603.018,"endTime":2605.218,"body":"Da m\u00fcssen wir so gucken, wo man den Staat zur Hand nehmen kann."},{"speaker":null,"startTime":2605.218,"endTime":2607.218,"body":"Oder bei den letzten Generationen. Oder bei den letzten Generationen."},{"speaker":null,"startTime":2607.542,"endTime":2615.698,"body":"Meine Frage bezieht sich jetzt darauf, in dieser Diskrepanz, wenn man es ganz diplomatisch"},{"speaker":null,"startTime":2615.698,"endTime":2620.498,"body":"formulieren w\u00fcrde, Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung, ist da was passiert?"},{"speaker":null,"startTime":2621.001,"endTime":2625.835,"body":"Nee, kann man so nicht sagen. Es gibt einen Gesetzentwurf, der die staatsreale Nutzung"},{"speaker":null,"startTime":2625.938,"endTime":2630.418,"body":"ein bisschen beschr\u00e4nken will, was sie auch versprochen haben. Der ist aber noch nicht"},{"speaker":null,"startTime":2630.418,"endTime":2635.378,"body":"durch. Also wo sie die M\u00f6glichkeiten, also sozusagen die formalen rechtlichen Befugnisse,"},{"speaker":null,"startTime":2635.378,"endTime":2640.298,"body":"wann man hacken darf als Staat, einschr\u00e4nken wollen. Das ist uns nat\u00fcrlich zu wenig. Das"},{"speaker":null,"startTime":2640.298,"endTime":2643.578,"body":"Schwachstellenmanagement, das schon erw\u00e4hnte, ist bisher einfach nicht da. Es gibt immer"},{"speaker":null,"startTime":2643.578,"endTime":2647.658,"body":"noch keine Regeln f\u00fcr die Beh\u00f6rden, wenn sie von Schwachstellen erfahren, wie sie damit"},{"speaker":null,"startTime":2647.658,"endTime":2653.818,"body":"Die sehen sich da schon in der Aufgabe, also das BSI betreibt dieses Zertbund und ist dort..."},{"speaker":null,"startTime":2653.818,"endTime":2659.338,"body":"Was ist das Zertbund? Das wollte ich gerade erz\u00e4hlen, das ist das BSI, sorgt daf\u00fcr, sammelt irgendwie von den"},{"speaker":null,"startTime":2659.338,"endTime":2664.185,"body":"einschl\u00e4gigen Mailinglisten und irgendwie von Foren dort die CV, also die..."},{"speaker":null,"startTime":2664.337,"endTime":2670.578,"body":"Fachstellen. Die Fachstellenbeschreibung ein, gibt Empfehlungen, welche jetzt den Administratoren auch mal"},{"speaker":null,"startTime":2670.578,"endTime":2673.738,"body":"ein Wochenende kosten sollte oder wo man bis zum n\u00e4chsten Dienstag warten kann mit dem"},{"speaker":null,"startTime":2673.738,"endTime":2678.738,"body":"einspielen. Das hei\u00dft, diese Verwaltung, diese industriekonforme Verwaltung von"},{"speaker":null,"startTime":2679.164,"endTime":2682.738,"body":"Schwachstellen, die hat da schon, die gibt es auch schon eine Weile."},{"speaker":null,"startTime":2682.738,"endTime":2686.738,"body":"Die ist vor der Ampel schon entstanden. Genau, das ist keine Heldentat der Koalition."},{"speaker":null,"startTime":2687.339,"endTime":2691.738,"body":"Das ist quasi dieses Schwachstellenmanagement, was das Bund anbietet,"},{"speaker":null,"startTime":2691.813,"endTime":2695.738,"body":"der Zivilgesellschaft und der Industrie."},{"speaker":null,"startTime":2695.738,"endTime":2699.738,"body":"Das ist aber nicht gemeint im Koalitionsvertrag. Dieses Schwachstellenmanagement"},{"speaker":null,"startTime":2699.738,"endTime":2704.338,"body":"Das meint, was andere, das meint, was normale westliche moderne Staaten haben."},{"speaker":null,"startTime":2704.338,"endTime":2708.881,"body":"N\u00e4mlich, dass sie Regeln haben, bei bestimmter Kritikalit\u00e4t von Sicherheitsl\u00fccken, dass"},{"speaker":null,"startTime":2709.258,"endTime":2713.938,"body":"sie den Beh\u00f6rden vorschreiben, wie sie damit umzugehen haben, welche m\u00fcssen sie melden und welche nicht."},{"speaker":null,"startTime":2713.938,"endTime":2718.338,"body":"Die USA sind daf\u00fcr das Vorbild, die das ein Jahrzehnt lang haben und das fehlt bei uns"},{"speaker":null,"startTime":2718.338,"endTime":2720.386,"body":"immer noch. Das hat es damit gemeint."},{"speaker":null,"startTime":2721.484,"endTime":2725.138,"body":"Aber selbstverst\u00e4ndlich. Dann sag's, sprich's aus."},{"speaker":null,"startTime":2725.138,"endTime":2729.718,"body":"Das, was ich eben beschrieben habe, ist quasi im Handbuch von Schwachstellenmanagement."},{"speaker":null,"startTime":2729.718,"endTime":2733.061,"body":"Es gibt das Open Vulnerability Assessment System. Ja, selbstverst\u00e4ndlich."},{"speaker":null,"startTime":2733.646,"endTime":2738.318,"body":"Das ist genau das. aber Beh\u00f6rden ja auch binden."},{"speaker":null,"startTime":2736.653,"endTime":2748.503,"body":"Ja, tut es doch auch. Das sind die Schwachstellen, die m\u00fcsst ihr, wenn ihr euch irgendwie zertifizieren lasst, dann m\u00fcsst ihr genau diese gemeldeten Schwachstellen, von uns gemeldeten Schwachstellen, binnen dieser Zeit einspielen oder die Fixes daf\u00fcr einspielen."},{"speaker":null,"startTime":2749.058,"endTime":2756.503,"body":"Das ist quasi beh\u00f6rdlich geregelt und muss wie nach dem Grundschutzhandbuch auch so implementiert sein, dass man als Beh\u00f6rde und als\u2026"},{"speaker":null,"startTime":2756.503,"endTime":2767.503,"body":"Ich h\u00f6re gerade, dass ihr jetzt \u00fcber zwei verschiedene Dinge redet, n\u00e4mlich, dass du dar\u00fcber redest, Erdgeist, dass die Beh\u00f6rden sozusagen Firmen dazu auffordert, auf eine bestimmte Art und Weise mit Sicherheitsl\u00fccken umzugehen."},{"speaker":null,"startTime":2767.503,"endTime":2775.503,"body":"Und Cons h\u00f6re ich, dass ihr dar\u00fcber redet, dass es auch gesetzlich geregelt sein muss, wie die Beh\u00f6rden selbst, also wie der Staat selbst mit den Sicherheitsl\u00fccken umgeht."},{"speaker":null,"startTime":2775.503,"endTime":2788.103,"body":"Pr\u00e4zise, aber Schwachstellenmanagement hat irgendwie eine Bedeutung und das ist eigentlich die, dass es Prozesse gibt, wie man mit gemeldeten Schwachstellen umgeht, als Gesellschaft und als Industrie und als Beh\u00f6rden."},{"speaker":null,"startTime":2788.103,"endTime":2799.303,"body":"Und dann nat\u00fcrlich gibt es die Betrachtung, wenn das BSI dem BMI unterstellt ist und das BMI sagt, sag mal, du kannst nicht die einmal abfallen lassen, k\u00f6nnte man nicht ausnahmsweise mal ein Auge zudr\u00fccken oder sogar reinschreiben,"},{"speaker":null,"startTime":2799.303,"endTime":2806.903,"body":"Ihr m\u00fcsst besonders interessante f\u00fcr uns mal nicht gefixt lassen, damit wir sie weiter benutzen k\u00f6nnen, wenn jemand bei euch vorbeikommt und die meldet."},{"speaker":null,"startTime":2806.903,"endTime":2811.303,"body":"Das ist ein Teil des Schwachstellenmanagements. Du musst eine Bindung haben."},{"speaker":null,"startTime":2811.303,"endTime":2818.703,"body":"Was wir uns vorstellen und schon lange fordern ist, dass sich Beh\u00f6rden an bestimmte Regeln dieses Schwachstellenmanagement binden m\u00fcssen."},{"speaker":null,"startTime":2818.703,"endTime":2820.545,"body":"Und das betrifft nun mal genau das Hacking."},{"speaker":null,"startTime":2820.824,"endTime":2825.903,"body":"Also den Einsatz von Hackingsoftware. Auch beim, nicht nur bei der Eigenentwicklung, sondern auch beim Kauf der Formate."},{"speaker":null,"startTime":2825.903,"endTime":2828.989,"body":"Das ist aber schon wieder viel zu speziell, wenn wir nicht erst mal die Basis haben, wie"},{"speaker":null,"startTime":2829.423,"endTime":2834.423,"body":"wir damit umgehen, wie formalisiert irgendjemand nachgucken kann, ob die Softwarekomponente,"},{"speaker":null,"startTime":2834.423,"endTime":2837.543,"body":"ob es da vielleicht eine Einsatzempfehlung gibt f\u00fcr einen bestimmten Versionsstand einer."},{"speaker":null,"startTime":2838.09,"endTime":2838.543,"body":"Software."},{"speaker":null,"startTime":2838.543,"endTime":2843.183,"body":"Das sind ja erst mal die Basics. Das ist aber exakt die Frage, die ich gestellt habe."},{"speaker":null,"startTime":2843.183,"endTime":2848.506,"body":"Die Frage, die ich gestellt habe, ist genau, wie ist diese Diskrepanz gekl\u00e4rt zwischen"},{"speaker":null,"startTime":2848.703,"endTime":2852.263,"body":"der Starter Zugriff auf Sicherheitsl\u00fccken, die er missbrauchen k\u00f6nnte und wie sicher"},{"speaker":null,"startTime":2852.395,"endTime":2853.783,"body":"k\u00f6nnen wir sein, dass er das nicht tut?"},{"speaker":null,"startTime":2854.285,"endTime":2857.343,"body":"Genau, und da sind wir jetzt gerade in der spannenden Phase, dass jetzt auch gerade wieder"},{"speaker":null,"startTime":2857.343,"endTime":2862.463,"body":"das BSI aus der, aus dem BMI rausgenommen werden soll, gibt es glaube ich morgen oder"},{"speaker":null,"startTime":2862.463,"endTime":2866.349,"body":"Ende September, Anfang Oktober."},{"speaker":null,"startTime":2866.463,"endTime":2871.503,"body":"Gibt es gerade wieder innerhalb der Koalition wieder Gespr\u00e4che und Geschache, ob das stattfindet."},{"speaker":null,"startTime":2871.503,"endTime":2876.983,"body":"Dann w\u00e4re uns auch gleich viel wohler, weil dann k\u00f6nnte eben nicht das BMI auf dem kurzen"},{"speaker":null,"startTime":2876.983,"endTime":2881.943,"body":"Dienstweg seiner unterstellten Beh\u00f6rde mal was ansagen, was sie jetzt gerade wollten"},{"speaker":null,"startTime":2881.943,"endTime":2886.383,"body":"f\u00fcr einen befreundeten Dienst, dann w\u00e4re uns schon besser."},{"speaker":null,"startTime":2886.383,"endTime":2892.463,"body":"Und dann, wenn Sie das wirklich so durchz\u00f6gen, dann w\u00e4re mir auch das Zeugnis in dem Bereich f\u00fcr die Koalition"},{"speaker":null,"startTime":2892.463,"endTime":2896.641,"body":"eine Note besser wert. Jawohl, es ist noch nicht passiert. Es ist noch nicht passiert."},{"speaker":null,"startTime":2896.695,"endTime":2898.811,"body":"Okay, also. Note?"},{"speaker":null,"startTime":2899.684,"endTime":2906.734,"body":"Ich finde es sehr entt\u00e4uschend. Es gibt eine vier von mir. Aber auch nur deshalb, weil sie auch Urteile kassiert haben."},{"speaker":null,"startTime":2906.734,"endTime":2911.134,"body":"Bei den Staatsr\u00e4umen ist ja nicht nur die sozusagen Gesetzgebung,"},{"speaker":null,"startTime":2911.134,"endTime":2915.134,"body":"sondern eben auch, was etwa im Europ\u00e4ischen Parlament passiert,"},{"speaker":null,"startTime":2915.134,"endTime":2918.859,"body":"was bei den Gerichten passiert, mit einzubeziehen. Ich bin da sehr unzufrieden."},{"speaker":null,"startTime":2919.093,"endTime":2921.596,"body":"Okay. Lisa?"},{"speaker":null,"startTime":2921.992,"endTime":2927.114,"body":"Ich m\u00f6chte noch einen totalen Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein einstreuen."},{"speaker":null,"startTime":2927.384,"endTime":2937.71,"body":"N\u00e4mlich, ja, zu dem allen und dass da nichts passiert ist. Also es ist eine Sache passiert, wo ich gar nicht wei\u00df, ob das wirklich so eine interne Entscheidung war oder ob das eher von au\u00dfen herangetragen wurde."},{"speaker":null,"startTime":2937.773,"endTime":2955.174,"body":"Es gibt eine Art von Bug Bounty Programm, das im Rahmen des Sovereign Tech Funds, also dieses F\u00f6rderprogramms f\u00fcr letztendlich Bausteine, Implementierungen von Protokollen, die wichtig sind f\u00fcr die wirklich grundlegenden Funktionsweisen heutiger Technologien."},{"speaker":null,"startTime":2955.291,"endTime":2967.174,"body":"Die f\u00f6rdern einmal die Entwicklung, aber sie f\u00f6rdern jetzt zus\u00e4tzlich auch das Melden und Beheben von Sicherheitsl\u00fccken. Das ist konkret motiviert aus dieser Lock4J-Debatte."},{"speaker":null,"startTime":2967.408,"endTime":2972.494,"body":"Es ist motiviert aus welcher Debatte?"},{"speaker":null,"startTime":2972.8,"endTime":2984.116,"body":"Das k\u00f6nnt ihr wahrscheinlich besser erkl\u00e4ren als ich. Naja, manchmal haben Sicherheitsl\u00fccken, die sehr viele Systeme betreffen. Also wo jetzt hunderte und tausende Admins ihre Wochenende mitverbringen, haben halt auch politische Folgen."},{"speaker":null,"startTime":2984.413,"endTime":2990.814,"body":"Und ich wei\u00df nicht genau, ob wir tats\u00e4chlich diese spezielle Bug bounty-Programm, also die Idee, wir zahlen Geld daf\u00fcr, wenn jemand uns..."},{"speaker":null,"startTime":2990.814,"endTime":2992.494,"body":"Stopp, stopp, stopp. Erstmal, was war Log4J?"},{"speaker":null,"startTime":2992.494,"endTime":3012.894,"body":"Log4J ist eine Bibliothek f\u00fcr die Programmiersprache Java, in der ziemlich viele Softwareprojekte ihr Logging, also ihr w\u00e4hrend des Betriebes wegschreiben von Zeilen, wo die Software grob erkl\u00e4rt, was sie gerade tut, um besondere Ereignisse, die ihnen begegnet, zu loggen, damit sp\u00e4ter Administratoren oder Entwicklerinnen nachgucken k\u00f6nnen, was da eigentlich passiert ist."},{"speaker":null,"startTime":3012.894,"endTime":3018.734,"body":"Und diese Software-Komponente hatte eine trivial ausnutzbare Schwachstelle, die man dann von."},{"speaker":null,"startTime":3018.734,"endTime":3025.014,"body":"Drau\u00dfen durch das Bespielen der Java-Software, die so Requests von Browsern entgegengenommen"},{"speaker":null,"startTime":3025.014,"endTime":3029.894,"body":"hat, wenn man dort einige Werte besonders lustig formatiert hat, dann hat diese Logging-Komponente"},{"speaker":null,"startTime":3029.894,"endTime":3037.414,"body":"im Hintergrund lustige Dinge gemacht, wo im Folge dessen das System quasi von Ferne \u00fcbernommen werden konnte."},{"speaker":null,"startTime":3037.414,"endTime":3050.814,"body":"Und da diese Komponente so eine ziemlich kleine und von allem weit verbreitet, hat quasi jeder, der ein Java-Projekt irgendwo betrieben hat, mit wenigen Ausnahmen, hat diese Log4j-Komponente im Laufe der Zeit irgendwo reingezogen."},{"speaker":null,"startTime":3050.814,"endTime":3065.414,"body":"Und damit war dann pl\u00f6tzlich von einem Tag auf den n\u00e4chsten, als diese Schwachstelle bekannt wurde, hat sich rausgestellt, dass dieses Projekt zwar von allen benutzt wird, aber sehr wenig Liebe erf\u00e4hrt, weil so eine Logging-Komponente zu schreiben ist jetzt auch nicht vergn\u00fcgungssteuerpflichtig."},{"speaker":null,"startTime":3065.414,"endTime":3072.914,"body":"So, dass dann offenbar wurde, dass dieses Kartenhaus manchmal auch mit den d\u00fcnnsten"},{"speaker":null,"startTime":3072.914,"endTime":3077.038,"body":"Karten unten zuerst gebaut wurde, auf dem quasi unser ganzes modernes Internet Psch."},{"speaker":null,"startTime":3077.569,"endTime":3082.295,"body":"Und die Idee sozusagen des Sovereign Tech Fund ist, in Zukunft zahlen wir Menschen,"},{"speaker":null,"startTime":3082.499,"endTime":3089.699,"body":"die solche Dinge entdecken, in solcher wichtigen Software ein Extrageld, also ein Kopfgeld quasi."},{"speaker":null,"startTime":3089.699,"endTime":3095.447,"body":"Also der STF, dieser Sovereign Tech Fund ist ja explizit angetreten, solche Komponenten"},{"speaker":null,"startTime":3095.591,"endTime":3098.112,"body":"in der Zukunft zu identifizieren, bevor es brennt."},{"speaker":null,"startTime":3098.219,"endTime":3102.139,"body":"Jetzt herzugehen und sagen, gibt es noch andere Softwarekomponenten, die vor 30 Jahren mal"},{"speaker":null,"startTime":3102.139,"endTime":3108.639,"body":"geschrieben wurden, wo der Programmierer l\u00e4ngst in Rente gegangen ist, wo auch noch du ein"},{"speaker":null,"startTime":3108.639,"endTime":3113.859,"body":"\u00e4hnliches Setting hast, dass diese Komponente da drau\u00dfen so weit verbreitet ist und die"},{"speaker":null,"startTime":3113.859,"endTime":3118.196,"body":"wenigsten Leute das wissen und die wenigsten, die es benutzen, auch noch Lust haben, sich"},{"speaker":null,"startTime":3118.599,"endTime":3123.129,"body":"daran zu beteiligen, es weiter zu pflegen, wo dann quasi der Staat begriffen hat, das"},{"speaker":null,"startTime":3123.339,"endTime":3127.499,"body":"ist irgendwie auch kritische Infrastruktur, sowas irgendwie am Leben zu halten, er kostet"},{"speaker":null,"startTime":3127.499,"endTime":3134.319,"body":"nicht viel Geld und da kann man mal staatliche Mittel draufwerfen, um dann einen Programmierer-Stamm"},{"speaker":null,"startTime":3134.459,"endTime":3139.499,"body":"zu besch\u00e4ftigen, der diese kritische Infrastruktur pflegt und dokumentiert, nach Schwachstellen"},{"speaker":null,"startTime":3139.499,"endTime":3141.809,"body":"durchsucht, sie fixt, um generell..."},{"speaker":null,"startTime":3141.926,"endTime":3146.659,"body":"Nicht nur kritische Infrastruktur, es sind auch teilweise Komponenten, die man jetzt"},{"speaker":null,"startTime":3146.659,"endTime":3150.059,"body":"nicht klassischerweise, also rechtlich so definieren w\u00fcrde, die aber eben einfach viel"},{"speaker":null,"startTime":3150.352,"endTime":3153.619,"body":"benutzt sind und so eine Art Botte, wie so ein Flaschenhals sind."},{"speaker":null,"startTime":3153.619,"endTime":3161.619,"body":"Also die Idee ist toll, aber ich wei\u00df gar nicht, ob wir die, der Ampel, also k\u00f6nnt ihr mir sagen, ja, da ist die irgendwie\u2026"},{"speaker":null,"startTime":3161.619,"endTime":3165.251,"body":"Hat er die Vorg\u00e4ngerregierung angesprochen? Eigentlich schon. Okay."},{"speaker":null,"startTime":3165.728,"endTime":3169.619,"body":"Aber nicht wohl dieses Bug-Bounty-Programm, das wurde ja nachgeladen. Okay."},{"speaker":null,"startTime":3169.619,"endTime":3175.619,"body":"Aber die Frage ist nat\u00fcrlich, die Ampel k\u00f6nnte das ja jetzt verstetigen und k\u00f6nnte sich dazu irgendwie committen, das hab ich bisher jetzt so auch noch nicht geh\u00f6rt, ich wei\u00df nicht, ob das im Hintergrund der Fall ist."},{"speaker":null,"startTime":3175.619,"endTime":3177.619,"body":"Und das ist so eine langj\u00e4hrige Forderung."},{"speaker":null,"startTime":3177.619,"endTime":3183.059,"body":"Die Aktion irgendwie an Menschen mit Tech-Kompetenz da drau\u00dfen aus, die sich halt irgendwie engagieren"},{"speaker":null,"startTime":3183.059,"endTime":3186.442,"body":"und dann kriegen die ein Schmerzensgeld f\u00fcr die Abend- und Nacht- und Wochenendschichten,"},{"speaker":null,"startTime":3186.499,"endTime":3191.219,"body":"die sie dann da machen. Eigene Aktion h\u00e4tte ich lieber gesehen. Also 4 plus?"},{"speaker":null,"startTime":3191.366,"endTime":3195.219,"body":"Ja. Nee, komm, wir haben mal ein Beispiel. Wir haben mal ein positives Beispiel. Ist auch mal was, oder?"},{"speaker":null,"startTime":3195.219,"endTime":3197.219,"body":"Ja, ich bin hier f\u00fcr die positive Haltungsgeschichte."},{"speaker":null,"startTime":3197.219,"endTime":3202.219,"body":"Ich hab ganz gro\u00dfe Bauchschmerzen, weil, wie wir haben ja eingangs gesagt, das gro\u00dfe Thema in DC halt,"},{"speaker":null,"startTime":3202.219,"endTime":3210.019,"body":"ist so umgreifend und jetzt nur daran festzumachen, dass IT-Sicherheit, wo sie aktiv und dominiert"},{"speaker":null,"startTime":3210.019,"endTime":3214.779,"body":"wird bei den Geheimdiensten, ist jetzt f\u00fcr mich nicht mein prim\u00e4rer Zensurma\u00dfstab,"},{"speaker":null,"startTime":3214.779,"endTime":3215.779,"body":"w\u00fcrde ich sagen."},{"speaker":null,"startTime":3215.779,"endTime":3221.182,"body":"Deswegen, wie jetzt ein bisschen das zusammen zu zurren, w\u00e4re unsachlich f\u00fcrchtig. Ich hab was."},{"speaker":null,"startTime":3222.514,"endTime":3224.576,"body":"Wir haben doch jetzt \u00fcber sehr viele Komponenten gesprochen."},{"speaker":null,"startTime":3224.747,"endTime":3228.724,"body":"Ja, ja, genau. Aber das ist jetzt nur daran aufzuh\u00f6ren. Du sollst einfach eine Note vergeben."},{"speaker":null,"startTime":3228.724,"endTime":3230.976,"body":"Ich w\u00fcrde irgendwie schon sagen, eine 3. Weil?"},{"speaker":null,"startTime":3231.517,"endTime":3240.364,"body":"Weil sie viel begriffen haben, viel stand im Koalitionsvertrag drin, die Mittel flie\u00dfen."},{"speaker":null,"startTime":3240.364,"endTime":3242.124,"body":"Das h\u00f6rt sich ein bisschen nach bestens bem\u00fcht an."},{"speaker":null,"startTime":3242.124,"endTime":3245.604,"body":"Da kommst du, ich will ja nicht vorgreifen, das ist aber ein Problem."},{"speaker":null,"startTime":3245.604,"endTime":3250.324,"body":"Wir haben irgendwie mit dem ITZ-Bund, haben wir quasi eine Beh\u00f6rde, die an vielen Stellen"},{"speaker":null,"startTime":3250.324,"endTime":3253.484,"body":"auch mit ziemlich prozessualer Pr\u00e4zision."},{"speaker":null,"startTime":3253.68,"endTime":3259.324,"body":"Du, Edgars, du sollst jetzt eine Note vergeben und grob sagen, warum, jetzt musst du schon"},{"speaker":null,"startTime":3259.324,"endTime":3260.884,"body":"wieder erkl\u00e4ren, was ist ITZ Bund?"},{"speaker":null,"startTime":3261.161,"endTime":3265.204,"body":"Das ist genau das Problem, das ist choreografisch gerade ein bisschen schwierig, das k\u00e4me erst"},{"speaker":null,"startTime":3265.204,"endTime":3269.164,"body":"sp\u00e4ter. Aber das ist ja f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, wurde ja den Beh\u00f6rden angeboten."},{"speaker":null,"startTime":3269.164,"endTime":3272.369,"body":"Die was? Du machst es einfach nicht besser."},{"speaker":null,"startTime":3273.575,"endTime":3277.884,"body":"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, an der Stelle hei\u00dft grob, wir gehen nicht und nehmen die Google-Rechenzentren,"},{"speaker":null,"startTime":3277.884,"endTime":3287.884,"body":"die Beh\u00f6rden-IT abzufeiern, sondern bauen unser eigenes Rechenzentrum dahin. Sie nennen es Klaudifizieren, was ich ganz drollig fand und haben damit dann das..."},{"speaker":null,"startTime":3287.884,"endTime":3289.884,"body":"Aber das hat doch jetzt \u00fcberhaupt gar nichts mit IT-Sicherheit zu tun."},{"speaker":null,"startTime":3289.884,"endTime":3292.858,"body":"Nat\u00fcrlich hat das mit IT-Sicherheit zu tun. Naja, so am Rande, aber jetzt nicht so direkt."},{"speaker":null,"startTime":3293.074,"endTime":3296.884,"body":"Naja... Also man m\u00f6chte schon IT-Sicherheit und sein vom Bund betriebenen Rechenzentrum."},{"speaker":null,"startTime":3296.884,"endTime":3303.884,"body":"Ja, ob das dann sozusagen ein Fortschritt ist, I don't know. Also wir bleiben jetzt mal bei drei. Wenn man das alles zusammenrechnet, drei minus sind wir wieder da."},{"speaker":null,"startTime":3304.12,"endTime":3318.307,"body":"Wir k\u00f6nnten noch r\u00fcber schlenzen zum ITZ, also die Frage, welche Dienstleistungen man anbietet, wie unabh\u00e4ngig man sein will, von wem, wie nachhaltig vielleicht auch. Wollen wir nicht gleich anschlie\u00dfen? K\u00f6nnen wir doch machen, oder?"},{"speaker":null,"startTime":3320.378,"endTime":3324.228,"body":"Da kommen wir auch zur Digitalisierung der Verwaltung. Genau."},{"speaker":null,"startTime":3324.228,"endTime":3329.388,"body":"Das w\u00e4re der n\u00e4chste Punkt. Beim Digitalen reden wir immer \u00fcber die Dinge, die wehtun, \u00dcberwachung, Sicherheitsl\u00fccken"},{"speaker":null,"startTime":3329.388,"endTime":3330.352,"body":"usw."},{"speaker":null,"startTime":3330.469,"endTime":3335.908,"body":"Aber wenn man das Ganze von einer anderen Ecke angeht, wie schaffen wir eine digitale"},{"speaker":null,"startTime":3335.908,"endTime":3340.948,"body":"Welt, vielleicht einen digitalen Staat, wo man nicht nur einmal am Feuer l\u00f6schen ist,"},{"speaker":null,"startTime":3340.948,"endTime":3343.228,"body":"dann ist es sozusagen, man macht ein paar Sachen richtig."},{"speaker":null,"startTime":3343.228,"endTime":3351.668,"body":"Und da gibt es so zwei Grundforderungen. die jetzt, ich wei\u00df, dass das sozusagen waghalsig ist, aber ich w\u00fcrde es trotzdem sozusagen"},{"speaker":null,"startTime":3351.668,"endTime":3359.348,"body":"versuchen, weil es im weitesten Sinne sozusagen ein Vorausdenken einer digitalen staatlichen Struktur ist."},{"speaker":null,"startTime":3359.348,"endTime":3364.348,"body":"Das eine ist, es gibt so eine Forderung, der Staat soll Software verwenden, die Open-Source"},{"speaker":null,"startTime":3364.348,"endTime":3368.948,"body":"ist oder selbstgemacht, am besten beides und das andere ist sozusagen die Verwaltung, also"},{"speaker":null,"startTime":3369.251,"endTime":3372.388,"body":"die Infrastruktur des Staates, die vor allen Dingen daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, dass die B\u00fcrger"},{"speaker":null,"startTime":3372.388,"endTime":3375.908,"body":"Kontakt zum Staat halten k\u00f6nnen, soll digitalisiert werden."},{"speaker":null,"startTime":3376.534,"endTime":3381.233,"body":"Das wiederum am besten durch Open-Source-Software und so weiter und so fort, also deswegen sozusagen so grob ein Gebiet."},{"speaker":null,"startTime":3381.413,"endTime":3386.908,"body":"Im Koalitionsvertrag steht dazu explizit, Entwicklungsauftr\u00e4ge werden in der Regel als Open-Source beauftragt."},{"speaker":null,"startTime":3386.908,"endTime":3389.908,"body":"Die entsprechende Software wird grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich gemacht."},{"speaker":null,"startTime":3390.821,"endTime":3392.378,"body":"Das klingt doch fantastisch."},{"speaker":null,"startTime":3393.35,"endTime":3396.408,"body":"Klingt fantastisch und das sehen wir an einigen Stellen auch."},{"speaker":null,"startTime":3396.408,"endTime":3403.528,"body":"Auf der anderen Seite haben wir auch so SAP-Komponenten, die der Staat f\u00fcr die interne Beschaffung"},{"speaker":null,"startTime":3403.528,"endTime":3407.328,"body":"da baut, die dann nicht Open Source sind."},{"speaker":null,"startTime":3407.328,"endTime":3415.568,"body":"Gerade noch ein Mixed-Back, wo ich noch nicht mal jetzt zu einem finalen Urteil, nicht mal"},{"speaker":null,"startTime":3415.568,"endTime":3417.128,"body":"zum Halbjahresurteil gekommen bin."},{"speaker":null,"startTime":3417.128,"endTime":3423.391,"body":"Wir haben diesen ganzen Bereich des Online-Zugangsgesetzes, wo es jetzt ein Online-Zugangsgesetz 2.0 gibt,"},{"speaker":null,"startTime":3423.648,"endTime":3427.082,"body":"wo es eher um die klassische Verwaltungsdigitalisierung geht und diese..."},{"speaker":null,"startTime":3428.063,"endTime":3450.136,"body":"Ja diese ganzen Schmerzen, die Leute, also Privatleute haben, aber auch Unternehmen, wenn sie irgendetwas Digitales mit diesem Staat machen wollen. Also f\u00fcr mich hat das einen gewissen Zusammenhang zur IT-Sicherheit. Diese IT-Sicherheitsdebatten sind mittlerweile wirklich, also die sind einfach teuer, die sind problembeladen und so \u00e4hnlich haben wir das in der Verwaltungsdigitalisierung."},{"speaker":null,"startTime":3450.253,"endTime":3459.184,"body":"Es ist f\u00fcr Privatleute und f\u00fcr die Wirtschaft mittlerweile wirklich ein absoluter Hemmschuh, in welchem Zustand sich Deutschland da befindet."},{"speaker":null,"startTime":3459.355,"endTime":3469.581,"body":"Beim OZG, jetzt OZG 2.0, das Onlinezugangsgesetz, da hat sich nicht viel zum Guten gewandelt."},{"speaker":null,"startTime":3469.95,"endTime":3490.404,"body":"Sie schaffen nicht, auch nicht jetzt nach einer halben Legislaturperiode, da mehr an den Start zu bringen, wo wirklich jetzt Leute sagen, jetzt klappt das mal. Wir sind nicht mehr dritte Welt, was Digitalisierung angeht. Ich finde das ganz schlimm. Ich bin entt\u00e4uscht. Die DZ sehe ich ein bisschen anders, aber dazu wird Edgar jetzt bestimmt vielleicht was sagen."},{"speaker":null,"startTime":3490.602,"endTime":3510.093,"body":"Diese ganzen Akronyme, OZG und so weiter, das sind ja aber auch Dinge, und ich glaube, da liegt echt der Hund begraben, die seit Jahren schon auf dem Weg sind, also die auch tats\u00e4chlich die Arbeit dieser Koalition, denen lange voranstehen schon und quasi da auf den Weg gebracht wurden."},{"speaker":null,"startTime":3510.093,"endTime":3513.013,"body":"Da waren nat\u00fcrlich auch ein paar Parteien mit drin, die jetzt auch an der Regierung sind."},{"speaker":null,"startTime":3513.17,"endTime":3514.013,"body":"Aber ..."},{"speaker":null,"startTime":3515.529,"endTime":3528.163,"body":"Ich glaube tats\u00e4chlich, dass das auch so ein strukturelles Problem ist, dass die Verwaltung da einfach ganz andere Zyklen hat irgendwie. Und dann ist politischer Wille zwar vielleicht irgendwie da, aber in der Umsetzung passiert da total wenig. Und da dann nochmal Impulse reinzugeben ist super schwer."},{"speaker":null,"startTime":3528.163,"endTime":3530.23,"body":"Aber ist der politische Wille da, w\u00fcrdest du sagen?"},{"speaker":null,"startTime":3531.193,"endTime":3558.083,"body":"Auch hier wieder mit der Koalition schwierig to be debated. Wir hatten zumindest nochmal eine Debatte \u00fcber zum Beispiel jetzt bei der Registermodernisierung \u00fcber die Steuer-ID. Also die Registermodernisierung ist, wie ich finde, ein generell nicht unsinnvolles Vorhaben. Verwaltungen haben unterschiedliche Datenbest\u00e4nde. Zum Beispiel wer Elterngeld kriegt, wer Waffe kriegt, all diese Geschichten."},{"speaker":null,"startTime":3558.083,"endTime":3568.363,"body":"Und \u00fcberall geben wir immer wieder unsere Daten rein, dabei passieren Fehler, \u00dcbertragungsfehler. Wir m\u00fcssen dauernd irgendwie wieder neue Papiere ausf\u00fcllen. Ich glaube, diese Stapel von Papiere, die man zehnmal ausf\u00fcllen muss, die kennen wir alle und kennen diesen Schmerz."},{"speaker":null,"startTime":3568.363,"endTime":3569.074,"body":"Oder man muss da hin."},{"speaker":null,"startTime":3569.363,"endTime":3578.068,"body":"Und man muss da hin. Also alles. Oder man kriegt irgendwas nicht, weil irgendwas falsch ausgef\u00fcllt war, obwohl die Daten schon zehnmal abgegeben wurden. Auf Papier."},{"speaker":null,"startTime":3578.185,"endTime":3593.083,"body":"Und da ist jetzt also die Idee, einen Mechanismus zu finden, eine Art von Datenabgleich in der Verwaltung, eine Art Source of Truth am Ende zu entwickeln, damit wir nicht dauernd wieder irgendwie da formularisieren m\u00fcssen."},{"speaker":null,"startTime":3593.246,"endTime":3602.163,"body":"Das ist erstmal wichtig und ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr alles, was dann so an Anwendungen wie digitales Elterngeld beantragen, keine Ahnung, eine bessere Art und Weise die Energiepauschale zu beantragen f\u00fcr Studierende."},{"speaker":null,"startTime":3602.163,"endTime":3608.403,"body":"Das w\u00e4re so quasi der Basislayer, der da gerade entstehen soll, seit x-tausend Jahren."},{"speaker":null,"startTime":3608.54,"endTime":3610.764,"body":"Das ist erstmal sinnvoll."},{"speaker":null,"startTime":3610.971,"endTime":3615.751,"body":"Es war jetzt die Frage, jetzt haben wir da irgendwie die Daten von Menschen, personenbezogene Daten,"},{"speaker":null,"startTime":3615.967,"endTime":3619.563,"body":"dann wo nat\u00fcrlich auch total viel getrackt wird und letztendlich Information aufl\u00e4uft,"},{"speaker":null,"startTime":3619.563,"endTime":3623.323,"body":"die hochschwierig ist und auch hochsensibel ist."},{"speaker":null,"startTime":3625.132,"endTime":3639.861,"body":"Und wie speichern wir die weg, aber auch quasi f\u00fchlen wir da jetzt Datens\u00e4tze komplett zusammen? Gibt's M\u00f6glichkeiten, das irgendwie verteilt zu lassen und immer nur punktuell abzufragen? Wie machen wir dieses ganze Datenmanagement da drin? Und vor allem, was ist denn eigentlich eine Art von Identifier?"},{"speaker":null,"startTime":3639.861,"endTime":3647.821,"body":"Also und die haben da glaube ich ein relativ altes Datenbankmodell im Kopf, dass sie quasi sagen, einmal braucht ihr so eine Art Key-Value, einmal braucht ihr so eine Art Schl\u00fcssel, \u00fcber den wir das alles abrufen."},{"speaker":null,"startTime":3647.821,"endTime":3655.221,"body":"Und da war schon in der letzten Legislatur der Vorschlag, das \u00fcber diese neu eingef\u00fchrte Steuer-ID zu machen, obwohl bei deren Einf\u00fchrung\u2026"},{"speaker":null,"startTime":3655.221,"endTime":3657.021,"body":"Naja, neu, die ist ja schon wieder zehn Jahre alt."},{"speaker":null,"startTime":3657.021,"endTime":3670.501,"body":"Genau, genau. Also neu. Verwaltungsdenken war das gestern, glaube ich. Und da, als die eingef\u00fchrt wurde, wurde das eigentlich, zumindest verbal, explizit ausgeschlossen, dass dieser Unique Identifier ja auch auf andere Bereiche \u00fcbertragen wird."},{"speaker":null,"startTime":3670.501,"endTime":3673.941,"body":"Jetzt haben wir den Salat, sie wollen es doch machen. Und da gab es zumindest in"},{"speaker":null,"startTime":3673.941,"endTime":3677.221,"body":"der Koalition, um auf eine Frage zur\u00fcckzukommen, wie die Arbeit da jetzt so"},{"speaker":null,"startTime":3677.221,"endTime":3680.461,"body":"gerettet ist, zumindest wurde diese Debatte nochmal aufgemacht und die wurde"},{"speaker":null,"startTime":3680.461,"endTime":3684.294,"body":"jetzt aber so ein bisschen abmoderiert. Also noch haben wir das nicht abgewendet."},{"speaker":null,"startTime":3684.349,"endTime":3688.501,"body":"Noch ist dieser Persistent Unique Identifier tats\u00e4chlich vorgesehen."},{"speaker":null,"startTime":3688.501,"endTime":3697.181,"body":"Da stand sogar im Koalitionsvertrag, dass sie das nicht wollen, dass sich stattdessen ein vertrauensw\u00fcrdiges allgemein anwendbares Identit\u00e4tsmanagement"},{"speaker":null,"startTime":3697.181,"endTime":3701.181,"body":"sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung Priorit\u00e4t h\u00e4tten."},{"speaker":null,"startTime":3701.181,"endTime":3706.181,"body":"Und dieses moderne, allgemein anwendbare Identit\u00e4tsmanagement ist genau die M\u00f6glichkeit."},{"speaker":null,"startTime":3706.181,"endTime":3711.181,"body":"Du kannst dir selber beliebige Identit\u00e4ten allen m\u00f6glichen Beh\u00f6rden im Einzelnen gegen\u00fcber ausstellen."},{"speaker":null,"startTime":3711.181,"endTime":3714.181,"body":"Wenn die signiert werden vom Staat, bist du halt an der Stelle derjenige,"},{"speaker":null,"startTime":3714.181,"endTime":3718.071,"body":"kannst die zusammenf\u00fchren, wenn du m\u00f6chtest. Das funktioniert in anderen L\u00e4ndern auch super."},{"speaker":null,"startTime":3718.181,"endTime":3722.181,"body":"Ist ein gel\u00f6stes Problem. Ja, es ist quasi ein gel\u00f6stes Problem."},{"speaker":null,"startTime":3722.181,"endTime":3726.941,"body":"In Deutschland ist, wir wollen einfach ein Primary Key, der irgendwie deine Steuer-ID oder deine,"},{"speaker":null,"startTime":3726.941,"endTime":3732.181,"body":"was auch immer das Merkmal vorher gewesen ist, Nachname plus Geburtsdatum plus Geburtsort oder"},{"speaker":null,"startTime":3732.181,"endTime":3739.221,"body":"oder so. Also wir brauchen irgendwie einen prim\u00e4ren Identifier, damit wir, ich wei\u00df nicht mal warum"},{"speaker":null,"startTime":3738.488,"endTime":3752.338,"body":"Ich \u00fcberlege gerade, von wegen der anekdotischen Evidenz, ich habe neulich die Pr\u00e4mie f\u00fcr das Elektroauto beantragt und da wurde mir gesagt, dazu brauchst du eine Bund-ID und die Bund-ID kannst du total einfach haben, wenn du dein LZ-Zertifikat hier hochl\u00e4dst."},{"speaker":null,"startTime":3752.338,"endTime":3760.823,"body":"Also das wird schon sehr gut betrieben, dass man da, also ich glaube es geht auch anders, aber es ist halt so sch\u00f6n einfach."},{"speaker":null,"startTime":3761.588,"endTime":3769.738,"body":"Wird ja wieder zur\u00fcckkommen, als Beispiele, was geht, dass z.B. f\u00fcr die Kommunikation"},{"speaker":null,"startTime":3769.738,"endTime":3773.778,"body":"innerhalb der Bundesverwaltung muss man jetzt nicht auf irgendwelche Messenger zur\u00fcckgreifen,"},{"speaker":null,"startTime":3773.778,"endTime":3777.711,"body":"bei denen man nicht ganz sicher ist, sondern der Bund hat den Bundesmessenger auf Wire"},{"speaker":null,"startTime":3777.855,"endTime":3784.978,"body":"basierend rausgebracht, wo nach einigen Angaben zwischen 22.000 Mitarbeiter in den Beh\u00f6rden"},{"speaker":null,"startTime":3785.165,"endTime":3789.138,"body":"miteinander kommunizieren und wollen jetzt auch Personen au\u00dferhalb der Beh\u00f6rden erlauben,"},{"speaker":null,"startTime":3789.138,"endTime":3790.602,"body":"diesen Messenger runterzuladen."},{"speaker":null,"startTime":3790.908,"endTime":3801.298,"body":"Das war fr\u00fcher ja f\u00fcr Unterpersonen verbreitet, als individueller. Aber jetzt, die haben sich so auf Verwaltung nicht nur in Deutschland spezifiziert kann man sagen."},{"speaker":null,"startTime":3801.298,"endTime":3803.398,"body":"Na, den Wire an sich gibt's glaube ich gar nicht mehr."},{"speaker":null,"startTime":3803.398,"endTime":3811.298,"body":"F\u00fcr Privatleute? F\u00fcr die Privatleute. Ich wei\u00df nicht, ob's eingestellt ist, das wird auf jeden Fall nicht mehr offensiv, ich glaube es gibt's, also anyways."},{"speaker":null,"startTime":3811.298,"endTime":3818.298,"body":"Es ist eine Firmenl\u00f6sung. Es widmet sich nicht mehr an End-User-Innen, sondern quasi an Organisationen."},{"speaker":null,"startTime":3818.298,"endTime":3823.038,"body":"Und ist es Open Source, wei\u00df das jemand? Jaja, es ist ihnen ganz wichtig, dass es ums Haus ist und in Zukunft auch wieder f\u00fcr die"},{"speaker":null,"startTime":3823.038,"endTime":3827.998,"body":"B\u00fcrgerinnen zur Verf\u00fcgung gestellt wird, f\u00fcr die Beh\u00f6rdenkommunikation, dann inzertifiziert,"},{"speaker":null,"startTime":3828.295,"endTime":3832.698,"body":"weil bisher haben sie gesagt, per WhatsApp schreiben ist vielleicht keine gute Idee und"},{"speaker":null,"startTime":3832.698,"endTime":3833.759,"body":"ich denke, dass es war."},{"speaker":null,"startTime":3834.452,"endTime":3842.176,"body":"Und betrieben wird der ganze Kram genau dieser, dieser, der Bundes-Cloud."},{"speaker":null,"startTime":3842.896,"endTime":3846.247,"body":"Das hei\u00dft, das musste ja, wir kommen jetzt wieder zu dem ITZ-Zug."},{"speaker":null,"startTime":3846.247,"endTime":3847.247,"body":"Was hei\u00dft das ausgedingst?"},{"speaker":null,"startTime":3847.361,"endTime":3850.247,"body":"Das ist, hab ich mir\u2026 Internationale\u2026 Informationstechnikzentrum."},{"speaker":null,"startTime":3850.247,"endTime":3855.202,"body":"Informationstechnikzentrum, wow. Ja. Okay. Na das ist schon, also komm, dig da."},{"speaker":null,"startTime":3855.455,"endTime":3859.247,"body":"Also, man kann sich schlimmere Abk\u00fcrzungen ausdenken, oder? Ja."},{"speaker":null,"startTime":3859.247,"endTime":3861.247,"body":"Also, sie haben ja, das sind wie 4200 Leute, die da arbeiten."},{"speaker":null,"startTime":3861.247,"endTime":3868.847,"body":"Das ist so eine Art IT-Dienstleister. Das ist quasi, genau, die, die dann, was ja eine der Forderungen waren, die wir damals"},{"speaker":null,"startTime":3868.847,"endTime":3876.061,"body":"auch den Koalition\u00e4ren mit ins Stammbuch geschrieben haben, dass einmal Projektmanagementkompetenzen,"},{"speaker":null,"startTime":3876.727,"endTime":3881.516,"body":"woran es ja am gr\u00f6\u00dften gehapert hat, dass der Staat nicht besonders gut war, IT-Projekte"},{"speaker":null,"startTime":3881.847,"endTime":3886.503,"body":"und IT-Gro\u00dfprojekte schon gar nicht zu begleiten, weil ihnen dort einfach die Kompetenz fehlte."},{"speaker":null,"startTime":3886.845,"endTime":3893.807,"body":"Und dem sind sie mit dem ITZ auf der einen Seite schon mal auch ganz massiv entgegengetreten."},{"speaker":null,"startTime":3893.807,"endTime":3900.799,"body":"Haben dort mit jetzt f\u00fcr so typische Informatikstudenten ganz lukrative Angebote, was da irgendwie..."},{"speaker":null,"startTime":3900.844,"endTime":3905.647,"body":"Sie sind sehr stolz, dass sie fast 600 Millionen Euro an Leistungspr\u00e4mien an ihre 4.200 Mitarbeiterinnen"},{"speaker":null,"startTime":3905.647,"endTime":3907.2,"body":"ausgezahlt haben \u00fcbers letzte Jahr."},{"speaker":null,"startTime":3907.254,"endTime":3912.807,"body":"Sie gehen dahin und sagen, wir sind total geile Arbeitgeber, wir wollen Digitalisierung"},{"speaker":null,"startTime":3913.096,"endTime":3918.727,"body":"und dr\u00fccken da irgendwie echt grad voran. Aber dann siehst du, das Ergebnis ist, dass die jetzt in den 25 Rechenzentren, die sie"},{"speaker":null,"startTime":3918.727,"endTime":3922.047,"body":"in Deutschland haben, kannst du ja mal sch\u00e4tzen, wie viele Rechner sie da stehen haben?"},{"speaker":null,"startTime":3923.017,"endTime":3928.047,"body":"25 Rechenzentren, ich hab keine Ahnung, wie viel ist so schnittig in einem Rechenzentrum, wie viele Rechenzentren hat ein Rechenzentrum?"},{"speaker":null,"startTime":3928.047,"endTime":3930.047,"body":"Das sind jetzt nicht riesige Rechenzentren."},{"speaker":null,"startTime":3930.263,"endTime":3938.047,"body":"Was, wie viel, 25, also 25.000? Ne, die haben so 55.132 Server stehen und wie viele Endger\u00e4te bespielen sie damit?"},{"speaker":null,"startTime":3938.047,"endTime":3940.047,"body":"Du meinst Leute, die da dran sitzen?"},{"speaker":null,"startTime":3940.319,"endTime":3942.74,"body":"Ja. Na, pro Server ein User. Fast."},{"speaker":null,"startTime":3943.047,"endTime":3951.005,"body":"Zwei schaffen sie. Also sie haben 124.000 Endger\u00e4te und dazu nochmal 27.000 ultramobile Endger\u00e4te."},{"speaker":null,"startTime":3951.167,"endTime":3953.047,"body":"Na, was ist das? Smartphones?"},{"speaker":null,"startTime":3953.462,"endTime":3962.247,"body":"Und Tablets, genau. Ultramobiles Endger\u00e4t, geil! Ja gut, aber die Frage ist, das ITZ ist nat\u00fcrlich \u00e4lter als die Ampel, das habt ihr jetzt wahrscheinlich"},{"speaker":null,"startTime":3962.247,"endTime":3966.074,"body":"alle vermutet. Aber stopp, du musst mal so sagen, Zwischenschritt."},{"speaker":null,"startTime":3966.367,"endTime":3972.187,"body":"Bei ganz vielen Dingen, die ihr sagt, sagt ihr jetzt so, naja, aber es kommt ja eigentlich von vorher."},{"speaker":null,"startTime":3972.487,"endTime":3976.287,"body":"Jetzt muss man, glaube ich, auch mal fairerweise die Frage stellen."},{"speaker":null,"startTime":3977.543,"endTime":3991.776,"body":"H\u00e4tte es denn die Gelegenheit gegeben, Dinge ma\u00dfgeblich, also, oder andersrum, h\u00e4tte es hier eine theoretische Situation geben k\u00f6nnen, die positiv ist, aus Perspektive des Clubs, wo man nicht sagt, das ist aber schon eine ganze Weile in der Mache."},{"speaker":null,"startTime":3992.685,"endTime":4000.393,"body":"Ich glaube, genau dort ist eins der Beispiele, wo man sieht, dass die Koalition nur das verstanden hat, dass es wichtig ist, Geld hingeworfen hat. Das ist eins von den Dingen, die..."},{"speaker":null,"startTime":4000.393,"endTime":4003.393,"body":"Also, bestehendes Konzept, aber Sie haben es dann sozusagen weiter..."},{"speaker":null,"startTime":4003.393,"endTime":4007.433,"body":"Knirschend, ich will ja jetzt nicht die Regierung hier lobhudeln, aber manchmal muss man einfach"},{"speaker":null,"startTime":4007.433,"endTime":4013.553,"body":"sagen, Kritik da, wo Kritik angemessen ist und dort sehe ich, dass das Geld und die Aufmerksamkeit"},{"speaker":null,"startTime":4013.553,"endTime":4016.28,"body":"an der richtigen Stelle landet."},{"speaker":null,"startTime":4016.513,"endTime":4021.673,"body":"Es ist halt genauso, wie man sich sowas w\u00fcnschen w\u00fcrde f\u00fcr langweilige, kritische Infrastruktur."},{"speaker":null,"startTime":4022.366,"endTime":4027.913,"body":"Also ich benutze dieses Wort kritische Infrastruktur, unpassend, aber f\u00fcr Infrastruktur, die der"},{"speaker":null,"startTime":4027.913,"endTime":4032.393,"body":"Staat erstmal braucht, um zu funktionieren, das soll eigentlich nicht shiny sein, das"},{"speaker":null,"startTime":4032.393,"endTime":4037.513,"body":"Es soll einfach funktionieren und dort sollen genau die Leute hin, die Lust daran haben, Infrastruktur zu basteln."},{"speaker":null,"startTime":4037.513,"endTime":4049.673,"body":"Da sollen genau die Leute hin, die jetzt nach ihrem Studium f\u00fcr Systemintegration irgendwo gerne auch f\u00fcr Beh\u00f6rden und dann am Ende wieder den B\u00fcrger,"},{"speaker":null,"startTime":4049.673,"endTime":4059.713,"body":"der da mit der Regierung interagieren muss oder besser gesagt mit der Verwaltung, da sollen funktionierende IT-Systeme stehen, die einfach nur funktionieren."},{"speaker":null,"startTime":4059.713,"endTime":4072.769,"body":"Also das klingt f\u00fcr mich so ein bisschen, so an einer grundlegenden Basisinfrastruktur wird gearbeitet und der Rest l\u00e4sst noch zu w\u00fcnschen \u00fcbrig?"},{"speaker":null,"startTime":4073.147,"endTime":4087.497,"body":"Sie haben da auch ein paar Werte umgesetzt. Also die machen sich ein bisschen Gedanken um Nachhaltigkeit, Berechenzentrum, die machen sich Gedanken um freies Software. Also da sind ein paar Sachen, die wir lange fordern, dabei. Da kann man sich dr\u00fcber freuen."},{"speaker":null,"startTime":4089.153,"endTime":4106.713,"body":"Ja, da ist zwei Jahre, ist ein sehr kurzer Zeitraum. Wir sehen, dass dort bewusst Entscheidungen in die richtige Richtung weichen gestellt werden, wo es nach zwei Jahren, du schon siehst, dass es in die richtige Richtung geht, aber nat\u00fcrlich noch nicht so weit ist, dass wir jetzt auf der Stra\u00dfe feiern w\u00fcrden."},{"speaker":null,"startTime":4106.713,"endTime":4127.193,"body":"Genau, es klingt f\u00fcr mich sozusagen so, also die technische Basisinfrastruktur, also die Hardware, das ist ein bisschen falsch sozusagen, aber da doch die Infrastruktur sozusagen, da wird der richtige Weg gegangen, aber bei sozusagen allem, wo es dann so ein bisschen inhaltlich, wo gesellschaftliche Konzepte eine Rolle spielen, wie zum Beispiel eine \u00fcbergreifende ID in der Kontakteverwaltung sozusagen, da ist noch so ein bisschen."},{"speaker":null,"startTime":4127.193,"endTime":4140.193,"body":"Man muss die Ehrlichkeit halber sagen, klar, eine Bundesregierung kann nicht alle Stellschrauben stellen. Wir haben ja hier nur auch viele Landesgesetze, wir haben sehr, sehr starke Kommunen, die ja auch eigene rechtliche M\u00f6glichkeiten haben und so weiter."},{"speaker":null,"startTime":4140.394,"endTime":4147.488,"body":"Also man sollte auch nicht \u00fcberbetonen in einem f\u00f6deralen Staat, was eine Bundesregierung kann. Deswegen w\u00fcrde ich jetzt, also da werde ich nicht so furchtbar streng."},{"speaker":null,"startTime":4147.668,"endTime":4154.249,"body":"Das klingt jetzt f\u00fcr mich, als g\u00e4be es im Zeugnis bei Open Source und Digitalisierung der Verwaltung vielleicht sogar eine Zwei?"},{"speaker":null,"startTime":4154.897,"endTime":4157.733,"body":"Oder was sagt ihr? Joa, also ich bin da auch nicht so unzufrieden."},{"speaker":null,"startTime":4158.003,"endTime":4162.747,"body":"Wir haben eines aber komplett ausgeklammert und das ist ein anderer Arm des Staatlichen Hauses."},{"speaker":null,"startTime":4162.747,"endTime":4177.747,"body":"Nicht Open Data, sondern tats\u00e4chlich den ganzen Gerichtsbereich. Und da gab es tats\u00e4chlich zwei ganz spannende Sachen, die auch im Koalitionsvertrag standen. Das eine war eine Novellierung der Zivilprozessordnung, dass Videoverfahren jetzt quasi nochmal leichter erleichtert werden."},{"speaker":null,"startTime":4177.747,"endTime":4181.747,"body":"Also wo man nicht im Gerichtsteil ist, sondern wo man auch Video callen darf."},{"speaker":null,"startTime":4181.747,"endTime":4187.746,"body":"Das betrifft aber nur bestimmte Prozesse, da sind wir noch in der Mitte, da wissen wir aber noch nicht, was rauskommt."},{"speaker":null,"startTime":4188.214,"endTime":4193.267,"body":"Ich dachte, das w\u00e4re beschlossen. Oh, ich dachte, das w\u00e4re der Entwurf."},{"speaker":null,"startTime":4193.267,"endTime":4209.207,"body":"Das ist nicht mein Expertenbereich, aber genau. Und das andere ist der Digitalcheck f\u00fcr Gesetze. Also quasi zu gucken, ob Gesetze, die ja nat\u00fcrlich von Menschen mit Jura-Kompetenz verfasst werden, auch aus Perspektive von Digitalkompetenz \u00fcberhaupt tragf\u00e4hig sind."},{"speaker":null,"startTime":4209.207,"endTime":4212.853,"body":"Oder dass eine Art von Standardcheck durchgef\u00fchrt wird, auch nicht verkehrt."},{"speaker":null,"startTime":4213.16,"endTime":4218.007,"body":"Ich hab noch was vergessen, was ich beeindruckend fand, was irgendwie auch fast h\u00e4tte durchrutschen k\u00f6nnen."},{"speaker":null,"startTime":4218.007,"endTime":4223.503,"body":"Die Koalition ist angetreten mit der Ansage, wir wollen ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen,"},{"speaker":null,"startTime":4223.807,"endTime":4227.041,"body":"\u00fcber das einsehbar ist, in welcher Phase sich welche Vorhaben befinden."},{"speaker":null,"startTime":4227.207,"endTime":4230.003,"body":"Gebittwebseite. Habe ich geklickt, war beeindruckend."},{"speaker":null,"startTime":4230.453,"endTime":4238.141,"body":"Ist der Log4J-Bug da geklickt? Okay, anyways, also ich schreibe eine 2 auf, das ist ja schon mal nicht schlecht."},{"speaker":null,"startTime":4238.699,"endTime":4246.807,"body":"Naja, man ist halt hinten losgerannt, come on. Wir waren halt nicht gerade vorne."},{"speaker":null,"startTime":4246.807,"endTime":4247.807,"body":"Willst du jetzt bei der zwei bleiben oder nicht?"},{"speaker":null,"startTime":4247.909,"endTime":4251.212,"body":"Ja, ich kann nicht mit leben."},{"speaker":null,"startTime":4251.707,"endTime":4256.883,"body":"Ja gut, aber wenn die Leute mit Lernschwierigkeiten auch mal was hinkriegen, ist doch gut."},{"speaker":null,"startTime":4257.407,"endTime":4262.407,"body":"Vor allen Dingen, weil ja gute Lehre anscheinend da war, ich erinnere mich an das Abschreiben vom\u2026"},{"speaker":null,"startTime":4262.407,"endTime":4268.407,"body":"So, ich hab jetzt hier, ich muss mich wirklich entschuldigen, das ist wirklich sozusagen"},{"speaker":null,"startTime":4268.407,"endTime":4272.527,"body":"mega \u00fcber den Kamm geschert, aber auch der Zeit geschuldet."},{"speaker":null,"startTime":4272.935,"endTime":4280.758,"body":"Ich hab jetzt noch so einen Blog, den nenne ich Moderne Zeiten und der hat damit zu tun, Ich vermerke..."},{"speaker":null,"startTime":4281.676,"endTime":4294.387,"body":"16 Jahre \u00e4ltere Personen, ich darf nichts gegen \u00e4ltere Personen sagen, da w\u00fcrde ich mich selber meinen, sozusagen, jetzt neue Regierung, also neue Parteien, zum Teil an der Macht, neue Koalition, neue Menschen."},{"speaker":null,"startTime":4294.495,"endTime":4301.69,"body":"Es gibt ja so ein paar Themen, \u00fcber die wird jetzt schon mehr diskutiert als in den 16 Jahren Merkel."},{"speaker":null,"startTime":4301.69,"endTime":4309.37,"body":"Das k\u00f6nnte man glaube ich ganz kurz zusammenfassen mit VOGUE-Agenda, also Klima, Klimakrise bek\u00e4mpfen,"},{"speaker":null,"startTime":4309.37,"endTime":4314.81,"body":"Diversit\u00e4t, Gleichheit in der Gesellschaft, Nachhaltigkeit, diese ganzen Dinge."},{"speaker":null,"startTime":4314.81,"endTime":4320.57,"body":"Und das ist nat\u00fcrlich, da \u00e4ndert sich ja auch alles, also auch der Club zum Beispiel sozusagen."},{"speaker":null,"startTime":4320.57,"endTime":4325.202,"body":"Und das ist ja die Diskussion zum Digitale, ist ja nicht mehr nur die Diskussion,"},{"speaker":null,"startTime":4325.301,"endTime":4329.17,"body":"flie\u00dfen da irgendwie Safe Nullen und Einsen und kann das jemand abh\u00f6ren,"},{"speaker":null,"startTime":4329.17,"endTime":4333.17,"body":"sondern ist ja eben auch sozusagen diese digitale Infrastruktur, die wir hier gebaut haben,"},{"speaker":null,"startTime":4333.17,"endTime":4336.013,"body":"die wir alle benutzen, die wirtschaftlich und politisch motiviert ist."},{"speaker":null,"startTime":4336.139,"endTime":4338.561,"body":"Wie verh\u00e4lt die sich zu den Themen?"},{"speaker":null,"startTime":4338.957,"endTime":4345.268,"body":"Das ist dann die Schlagzeilen, wie viel Kilowattstunden verbraucht eine Open-AI-Anfrage?"},{"speaker":null,"startTime":4345.637,"endTime":4350.408,"body":"Und wie diskriminierend sind eigentlich die neuen KI-Algorithmen?"},{"speaker":null,"startTime":4350.543,"endTime":4361.05,"body":"Und so weiter und so fort. Deswegen m\u00f6chte ich das so breit fassen und fragen, ist davon was in den digitalen Aspekten des Koalitionsvertrags zu sehen?"},{"speaker":null,"startTime":4361.05,"endTime":4369.81,"body":"Also da w\u00fcrde mir jetzt sozusagen, um ein Beispiel herauszugreifen, auffallen, wenn ich sozusagen eine Koalition w\u00e4re, die jetzt irgendwie eine Regierung w\u00fcrde,"},{"speaker":null,"startTime":4369.81,"endTime":4379.33,"body":"w\u00fcrde ich festschreiben wollen, dass bei Technologien, vor allen Dingen bei digitalen Technologien, die zum B\u00fcrgerkontakt n\u00fctzt oder den Menschen sozusagen gro\u00dfz\u00fcgig ausgel\u00f6st sind,"},{"speaker":null,"startTime":4379.476,"endTime":4386.03,"body":"dass darauf hingearbeitet werden muss oder das ein Kriterium ist, dass die diskriminierungsfrei funktioniert, weil das einfach so ein ganz gro\u00dfes Ding ist."},{"speaker":null,"startTime":4386.183,"endTime":4396.887,"body":"Also was meint man damit? Irgendwie ganz banales Beispiel, automatische Wasserhahn-Sensoren, die nicht mit dunklen Hautfarben funktionieren."},{"speaker":null,"startTime":4397.031,"endTime":4401.33,"body":"Das \u00fcbersetzt in KI-Biometrie\u2026 Puh, das ist jetzt aber ein lebensw\u00e4ltliches Beispiel."},{"speaker":null,"startTime":4401.33,"endTime":4404.33,"body":"Naja, um zu zeigen, worum es geht. Ja, ja klar."},{"speaker":null,"startTime":4404.33,"endTime":4408.734,"body":"Also Technologie soll f\u00fcr alle Menschen unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Geschlecht etc. funktionieren."},{"speaker":null,"startTime":4408.83,"endTime":4420.014,"body":"Naja, wir m\u00fcssen aber vielleicht, wenn du diese ganze kulturelle Seite ansprichst, m\u00fcssen wir glaube ich auch nochmal sagen, dass wir nicht ahnen konnten beim Koalitionsvertrag, dass es einen unglaublichen KI-Hype geben w\u00fcrde."},{"speaker":null,"startTime":4421.094,"endTime":4433.207,"body":"Und mir pers\u00f6nlich ist schon aufgefallen, dass diese Fragen nach Vorurteilen, nach Bias, also diese, was du jetzt so unter modern fasst, wie selbstverst\u00e4ndlich mitdebattiert werden. Also sie sind kein Non-Thema mehr."},{"speaker":null,"startTime":4433.436,"endTime":4440.818,"body":"Das ist tats\u00e4chlich neu f\u00fcr mich. Das habe ich sowohl auf der Br\u00fcsseler Ebene wie auf der deutschen Ebene fr\u00fcher als nicht so selbstverst\u00e4ndlich empfunden."},{"speaker":null,"startTime":4441.638,"endTime":4454.061,"body":"Ja, ich sehe da trotzdem eine L\u00fccke im Diskurs. Es wird dar\u00fcber gesprochen, die Systeme, die Algorithmen die diskriminieren jetzt und"},{"speaker":null,"startTime":4454.247,"endTime":4455.687,"body":"da m\u00fcssen wir was gegen machen."},{"speaker":null,"startTime":4455.687,"endTime":4462.887,"body":"Ja, fair, aber dass wir ja nach wie vor auch einfach L\u00f6sungen haben, die durch ihre Implementierung"},{"speaker":null,"startTime":4462.887,"endTime":4466.687,"body":"und die Art und Weise, wie sie umgesetzt sind, diskriminieren, ist auch ein Problem."},{"speaker":null,"startTime":4466.687,"endTime":4476.287,"body":"Es gibt eine Studie vom Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband, die ganz spannend aufmacht, wie wohl sich Menschen in Deutschland mit Digitalem f\u00fchlen."},{"speaker":null,"startTime":4476.287,"endTime":4483.047,"body":"Also quasi wie confident, wie zuversichtlich die sind, digitale Services beispielsweise von Verwaltungen in Anspruch zu nehmen."},{"speaker":null,"startTime":4483.237,"endTime":4495.273,"body":"Und da kommt raus, dass Menschen aus dem Niedriglohnsektor da wirklich, die haben vielleicht ein Endger\u00e4t, aber die sagen, sie sind nicht in der Lage oder sie f\u00fchlen sich nicht imstande, es stresst sie total, ein Online-Formular ausf\u00fcllen zu m\u00fcssen."},{"speaker":null,"startTime":4495.489,"endTime":4500.323,"body":"Aber ist das Kulturell? Das ist eine soziale Frage. Das ist eine soziale Frage, genau. Das ist eine eminent soziale Frage."},{"speaker":null,"startTime":4500.447,"endTime":4505.007,"body":"Aber da kommt Digitalisierung und dann haben wir eine Diskriminierungsfrage wieder zusammen und \u00fcber diese Ebene debattieren wir nicht."},{"speaker":null,"startTime":4505.007,"endTime":4510.045,"body":"Ah ok, das hei\u00dft die soziale Komponente, die man dazunehmen m\u00fcsste, wenn man \u00fcber diese Form der\u2026"},{"speaker":null,"startTime":4510.352,"endTime":4513.179,"body":"Was machen eigentlich diese Rotzen, k\u00f6nnte man das mal zuspitzen, ja?"},{"speaker":null,"startTime":4513.431,"endTime":4514.979,"body":"Du meinst die ehemalige Arbeiterpartei?"},{"speaker":null,"startTime":4515.726,"endTime":4519.075,"body":"Na, was denn? Das sind doch die Sozialdemokraten, die fr\u00fcher die soziale Frage gestellt haben."},{"speaker":null,"startTime":4519.309,"endTime":4530.913,"body":"Und was ist denn mit Leuten, die sich kein 150 Smartphone oder auch kein 80 Euro Smartphone leisten k\u00f6nnen? Wie ist es mit dem Zwang zur Digitalisierung? Also ich finde, das ist sehr weit aufgemacht."},{"speaker":null,"startTime":4531.21,"endTime":4537.167,"body":"Aber notwendig, wenn wir dr\u00fcber reden, das Querschnittsthema Digitalisierung ist halt dann leider auch echt ein Querschnittsthema."},{"speaker":null,"startTime":4537.287,"endTime":4549.143,"body":"Naja, vor allen Dingen sozusagen, weil, wenn wir \u00fcber die sozialen Klassen sprechen, ist es ja sozusagen, je schlechter es dir geht, desto weniger Zeit hast du ja und desto eher bist du darauf angewiesen, dass es vielleicht funktioniert, aber und so weiter und so fort."},{"speaker":null,"startTime":4549.305,"endTime":4572.567,"body":"Also Klima sind trotzdem auch keine Nicht-Themen, w\u00fcrde ich jetzt auch nicht unbedingt sagen, aber ich finde die soziale Komponente dieser progressiven Agenda ist am wenigsten ausgepr\u00e4gt, aus meiner Sicht, wenn ich mir so alle Debatten, auch jetzt vielleicht noch ein bisschen Europa mit reinnehme, aber bundesrepublikanisch so ansehe, da ist die finde ich noch am unterrepr\u00e4sentiersten."},{"speaker":null,"startTime":4572.567,"endTime":4575.967,"body":"Mein Verdacht ist ja, dass das damit zusammenh\u00e4ngt, weil man sich dann irgendwann fragen m\u00fcsste,"},{"speaker":null,"startTime":4575.967,"endTime":4578.148,"body":"ob Kapitalismus wirklich die beste aller Ideen ist."},{"speaker":null,"startTime":4578.679,"endTime":4582.496,"body":"Aber gut, an diesem Moment kommt man ja immer mal wieder im Chaos Radio."},{"speaker":null,"startTime":4582.559,"endTime":4586.231,"body":"Wie ist es denn mit der, also, oder um es anders zu sagen, also..."},{"speaker":null,"startTime":4587.582,"endTime":4592.66,"body":"Es wird mitgedacht, es findet eine Progressivierung statt, aber es gibt auch blinde Flecken."},{"speaker":null,"startTime":4592.912,"endTime":4596.432,"body":"Naja, die Zivilgesellschaftseinbindung ist nat\u00fcrlich ein Punkt, der immer dabei ist."},{"speaker":null,"startTime":4596.432,"endTime":4599.152,"body":"Wen bindest du ein, wen fragst du?"},{"speaker":null,"startTime":4599.294,"endTime":4603.792,"body":"Die Leute mit dem Geldkoffer, oder? Das steht auch im Koalitionsvertrag."},{"speaker":null,"startTime":4603.792,"endTime":4606.512,"body":"Was denn? Dass die Zivilgesellschaft besser eingebunden wird."},{"speaker":null,"startTime":4606.512,"endTime":4610.231,"body":"Und? Ich bin da super unzufrieden damit."},{"speaker":null,"startTime":4610.286,"endTime":4619.495,"body":"Also zum einen, das hat so eine Goodwill-Komponente, es ist oft auch zeitlich pro Urteil knapp."},{"speaker":null,"startTime":4619.873,"endTime":4623.432,"body":"Das hat man jetzt gerade wieder bei dem BND-Gesetz gesehen. Albern wenig."},{"speaker":null,"startTime":4623.432,"endTime":4627.032,"body":"Also 5, 20 Stunden, 30 Minuten, bei 88 Seiten."},{"speaker":null,"startTime":4627.363,"endTime":4629.433,"body":"Aber es ist auch so ein bisschen\u2026 Stopp."},{"speaker":null,"startTime":4630.262,"endTime":4633.072,"body":"Also, Gesetzgebungsprozesse. Ja. Zivilgesellschaft wurde eingebunden."},{"speaker":null,"startTime":4633.072,"endTime":4634.072,"body":"Lass mich kurz erkl\u00e4ren."},{"speaker":null,"startTime":4634.072,"endTime":4640.072,"body":"Gesetzgebungsprozesse, die passieren ja sozusagen, da werden auch immer Expertinnen befragt und"},{"speaker":null,"startTime":4640.408,"endTime":4646.512,"body":"Und das passiert auch schon weit vorher, manchmal findet man ja in Gesetzestexten nicht nur"},{"speaker":null,"startTime":4646.512,"endTime":4651.712,"body":"Dinge vom Chaos Computer Club wieder, sondern auch von m\u00f6glicherweise reichten Industriezahlen."},{"speaker":null,"startTime":4651.712,"endTime":4654.512,"body":"Wirtschaftsverb\u00e4nden? W\u00fcrde m\u00f6glich, also vielleicht."},{"speaker":null,"startTime":4654.775,"endTime":4659.352,"body":"Es gibt aber den einen Punkt, n\u00e4mlich bevor das Gesetz dann glaube ich in die parlamentarische"},{"speaker":null,"startTime":4659.352,"endTime":4663.792,"body":"Beratung geht, wo man gesagt hat, liebe Zivilgesch\u00e4fte, wollt ihr vielleicht auch was dazu sagen?"},{"speaker":null,"startTime":4663.792,"endTime":4669.072,"body":"Dazu wird der Gesetzesentwurf verschickt und dann wird gesagt, so jetzt habt ihr x amount"},{"speaker":null,"startTime":4669.072,"endTime":4672.432,"body":"und verhaltet euch mal dazu und schickt eine Stellungnahme."},{"speaker":null,"startTime":4672.432,"endTime":4678.032,"body":"D.h. jemand, der fachlich kompetent ist, muss diesen Gesetzestext lesen und muss was zur\u00fcckschreiben."},{"speaker":null,"startTime":4678.032,"endTime":4683.992,"body":"Muss das aber auch so schreiben, dass es Leute lesen, die nicht unbedingt so tief drinstecken wie die Leute,"},{"speaker":null,"startTime":4683.992,"endTime":4685.992,"body":"die gerade das Gesetz gelesen haben."},{"speaker":null,"startTime":4685.992,"endTime":4690.552,"body":"Daf\u00fcr ist zu sagen, liebe Leute, wir brauchen das morgen relativ knapp."},{"speaker":null,"startTime":4690.552,"endTime":4692.752,"body":"Das ist ein bisschen ein Feigenblatt."},{"speaker":null,"startTime":4692.752,"endTime":4696.352,"body":"Man hat dem Gen\u00fcge getan, die Zivilgesellschaft war ja angefragt."},{"speaker":null,"startTime":4696.352,"endTime":4698.512,"body":"Was k\u00f6nnen wir daf\u00fcr, wenn die nicht..."},{"speaker":null,"startTime":4698.512,"endTime":4708.779,"body":"Da fragst du, wer ist klassischerweise unterrepr\u00e4sentiert? Wir wissen ja auch, wer sich in dieser Zivilgesellschaft engagiert und wer das nicht kann. Welche gesellschaftlichen Gruppen da \u00fcberhaupt nicht repr\u00e4sentiert sind."},{"speaker":null,"startTime":4709.878,"endTime":4719.992,"body":"F\u00fcr mich ist es halt auch eine kulturelle Frage, weil diese Gr\u00fcnen als Teil der Ampel genau aus diesen Bewegungen kommen. So sind die geboren, wenn man jetzt mal die Jahrzehnte und die Parteientwicklung sieht."},{"speaker":null,"startTime":4719.992,"endTime":4725.578,"body":"Und ich h\u00e4tte einfach gedacht, es ist ein starker Teil von deren DNA, dass die da anders dr\u00fcber denken."},{"speaker":null,"startTime":4726.595,"endTime":4750.832,"body":"Wobei das Spannende ja ist, es gab ja solche Konsultationsverfahren, wie du sie gerade beschrieben hast, Markus, zu anderen Eckpunkte Papier, Gesetzesvorhaben, wo die viel st\u00e4rker erstens angek\u00fcndigt wurden, das hei\u00dft wir konnten uns alle schon mal emotional sammeln und uns irgendwie einlesen und dann gab es da Konsultationsfristen von irgendwie drei Wochen oder so, ich meine, damit k\u00f6nnen wir ja arbeiten, aber das Spannende ist doch wieder, bei welchen Gesetzen es nicht gemacht wird. Genau."},{"speaker":null,"startTime":4750.832,"endTime":4756.672,"body":"Das ist halt wieder \u00dcberwachung. Geheimdienste sind sowieso, na gut, da k\u00f6nnte ich jetzt schon wieder den Rant ablassen,"},{"speaker":null,"startTime":4756.672,"endTime":4762.901,"body":"aber bei Geheimdiensten ist es ja sowieso anders. Ich hab da ein gewisses Entt\u00e4uschungsgef\u00fchl."},{"speaker":null,"startTime":4764.18,"endTime":4771.63,"body":"Vielleicht war aber auch meine Erwartungshaltung einfach zu gro\u00df. Ich habe immer so ein bisschen gedacht, dass es jetzt auch eine gewisse kulturelle \u00c4nderung gibt."},{"speaker":null,"startTime":4771.724,"endTime":4776.009,"body":"Kann ich nachvollziehen, wenn eine ehemalige Arbeiterpartei mit einer Macht ist und den Kanzler stellt den."},{"speaker":null,"startTime":4776.099,"endTime":4783.71,"body":"Anyways, das ist ja der eine Punkt, jetzt muss ich schon langsam anfangen, Tempo zu machen, um den Koalitionsvertrag zu zitieren."},{"speaker":null,"startTime":4783.71,"endTime":4790.47,"body":"Was ist denn mit der Nachhaltigkeitsdebatte? Wird sowas auch \u00fcberlegt? Bundeszentren sollen auf \u00d6kostrom betrieben werden?"},{"speaker":null,"startTime":4790.47,"endTime":4796.957,"body":"Und vielleicht guckt man auch mal, ob man Energie, also wenn man schon Code selber beauftragt, dass der irgendwie energieeffizient funktioniert."},{"speaker":null,"startTime":4797.74,"endTime":4802.953,"body":"Ganz ehrlich, ich h\u00e4tte mir nicht tr\u00e4umen lassen, dass die Nachhaltigkeitsdebatte so derart polarisiert wird."},{"speaker":null,"startTime":4803.07,"endTime":4813.593,"body":"Ich h\u00e4tte mir nicht tr\u00e4umen lassen, dass wir sozusagen eine ganze rechte Bubble haben, die im Wesentlichen diese Klima- und Nachhaltigkeitsdebatte derart stark politisiert."},{"speaker":null,"startTime":4813.683,"endTime":4820.47,"body":"Ich h\u00e4tte mir das einfach nicht tr\u00e4umen lassen. Da hat sich innerhalb von einem Jahr oder anderthalb Jahren unglaublich viel zum Schlechten gewandelt."},{"speaker":null,"startTime":4820.47,"endTime":4826.259,"body":"Es gibt eine ganze Bev\u00f6lkerungsschicht, die sozusagen Nachhaltigkeit jetzt als Bedrohung empfindet."},{"speaker":null,"startTime":4826.95,"endTime":4830.67,"body":"Und auch da ist nat\u00fcrlich diese ganze soziale Frage viel zu wenig adressiert."},{"speaker":null,"startTime":4830.67,"endTime":4833.99,"body":"Es ist v\u00f6llig defensiv geworden und ich muss den Heizer mal nochmal ansprechen."},{"speaker":null,"startTime":4833.99,"endTime":4838.106,"body":"Ich glaube, ohne diese ganze Kampagne gegen..."},{"speaker":null,"startTime":4839.069,"endTime":4843.282,"body":"Einige Gesetzesprojekte der Ampel, ich glaube, h\u00e4tten wir diese von Popularisierung nicht."},{"speaker":null,"startTime":4843.54,"endTime":4846.7,"body":"Ich habe den Eindruck, die riechen jetzt irgendwie schlecht."},{"speaker":null,"startTime":4846.7,"endTime":4850.18,"body":"Was du jetzt gerade machst, ist ein Kommentar zur generellen Politik."},{"speaker":null,"startTime":4850.18,"endTime":4856.02,"body":"Was ich ja frage, ist, macht die Ampel-Regierung in ihre Digitalpolitik,"},{"speaker":null,"startTime":4856.308,"endTime":4858.82,"body":"spielt da Nachhaltigkeit und Energieeffizienz eine Rolle?"},{"speaker":null,"startTime":4859.603,"endTime":4864.1,"body":"Ja, also wir sind mit dem Schlagwort Green IT auch angetreten."},{"speaker":null,"startTime":4864.1,"endTime":4871.1,"body":"Was sie jetzt umsetzen, die Rechenzentren, die sie selber betreiben, sind alle mit 100%"},{"speaker":null,"startTime":4871.1,"endTime":4873.62,"body":"\u00d6kostrom betrieben, haben sich auf die Fahne geschrieben."},{"speaker":null,"startTime":4873.62,"endTime":4879.58,"body":"Unter dem Stichwort Green IT k\u00f6nnt ihr alle googlen, was die sich vorgestellt haben, welche"},{"speaker":null,"startTime":4879.58,"endTime":4884.234,"body":"L\u00f6sungen sie dort finden k\u00f6nnen und was sie umgesetzt haben tats\u00e4chlich."},{"speaker":null,"startTime":4884.684,"endTime":4891.74,"body":"Aber das ist immer nur ein Teil dessen. Du kannst nat\u00fcrlich als Staat mit gutem Beispiel vorangehen, aber wenn du trotzdem sowas, was"},{"speaker":null,"startTime":4891.74,"endTime":4895.1,"body":"Was uns ja ganz doll wichtig war, dass es so Mindesthaltbarkeitsdaten f\u00fcr irgendwelche"},{"speaker":null,"startTime":4895.1,"endTime":4901.1,"body":"Dinge, f\u00fcr Ger\u00e4te im Laden, dass du nichts mehr verkaufen darfst, was nicht reparierbar"},{"speaker":null,"startTime":4901.1,"endTime":4905.9,"body":"ist, wo nicht Sicherheits- und Software-Updates, wie kein Cloud-Zwang, also dass du keine Dinge"},{"speaker":null,"startTime":4905.9,"endTime":4909.611,"body":"verkaufen darfst, ohne selber zu garantieren, dass wenn es eine Cloud-Komponente gibt, du"},{"speaker":null,"startTime":4910.02,"endTime":4912.591,"body":"die weiter betreiben kannst, das steht alles nirgendwo drinne."},{"speaker":null,"startTime":4912.66,"endTime":4918.622,"body":"Wie die ganzen Dinge, die machen, dass in gro\u00dfen Mengen Elektroschrott anf\u00e4llt, hat"},{"speaker":null,"startTime":4918.82,"endTime":4926.04,"body":"hat sich nix bewegt und das ist traurig und in anderen Bereichen hat sich aber Dinge bewegt,"},{"speaker":null,"startTime":4926.04,"endTime":4931.856,"body":"wo der Staat mit eigenen Rechenzentren und eigener IT vorangeht, da ist Nachhaltigkeit schon mehr gedacht."},{"speaker":null,"startTime":4932.387,"endTime":4935.74,"body":"Das klingt jetzt, also dieses ganze Gebiet klingt f\u00fcr mich wirklich nach einer 3."},{"speaker":null,"startTime":4936.096,"endTime":4941.5,"body":"Das ist ein Minenfeld geworden und das ist so unsachlich geworden in vielen Bereichen,"},{"speaker":null,"startTime":4941.5,"endTime":4946.02,"body":"wenn man das mal wirklich gesellschaftsver\u00e4ndernd umsetzen wollte, w\u00fcrde das sofort zum krassen"},{"speaker":null,"startTime":4946.02,"endTime":4951.5,"body":"Politikum innerhalb der Ampel. Und das ist f\u00fcr mich ein Hemdschuh."},{"speaker":null,"startTime":4950.535,"endTime":4957.089,"body":"Mich nervte tierisch, dass diese Nachhaltigkeitsfragen kein Konsens mehr sind."},{"speaker":null,"startTime":4957.827,"endTime":4972.426,"body":"Man sagt ja manchmal auch so, der gr\u00f6\u00dfte Hebel irgendwie ist das Vergaberecht, also der Staat investiert Milliarden im Jahr in Ger\u00e4te, vergibt Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Entwicklung von Softwarel\u00f6sungen, f\u00fcr die Wartung und so weiter."},{"speaker":null,"startTime":4972.654,"endTime":4981.066,"body":"Und da nochmal mit reinzugehen und da Nachhaltigkeitsaspekte auch nach oben zu setzen auf der Agenda ist ein Hebel."},{"speaker":null,"startTime":4981.066,"endTime":4985.386,"body":"Und ich glaube, da sind sie auch dran, aber ich wei\u00df tats\u00e4chlich nicht, wie der Stand aktuell ist."},{"speaker":null,"startTime":4985.386,"endTime":4990.866,"body":"Also bei Vergabe hei\u00dft es ja \u00fcblicherweise, das Billigste muss genommen werden, au\u00dfer wenn triftige Gr\u00fcnde dagegen sprechen."},{"speaker":null,"startTime":4990.866,"endTime":4995.866,"body":"Und da halt vielleicht auch zu sagen, Nachhaltigkeit ist immer ein triftiger Grund, um sich gegen das Billigste zu entscheiden."},{"speaker":null,"startTime":4995.866,"endTime":5000.759,"body":"Also das w\u00e4ren relativ einfache Ma\u00dfnahmen, die weit tragen, ohne dass man dieses Minenfeld betreten muss, weil das rein intern funktioniert."},{"speaker":null,"startTime":5002.478,"endTime":5008.866,"body":"Da machen wir auch wieder riesengro\u00dfe Bereiche noch mit auf, weil mit dem Vergabe k\u00f6nnte man auch gleich sagen, dass die Software nicht mehr gekauft wird,"},{"speaker":null,"startTime":5008.866,"endTime":5019.866,"body":"wenn so eine Firma regelm\u00e4\u00dfig auff\u00e4llt, dass ihre Software Bugs hat, die nicht gefixt werden oder dass sowieso keine Prozesse implementiert werden."},{"speaker":null,"startTime":5019.866,"endTime":5024.866,"body":"Da gibt es viele Bereiche, wo der Staat einfach allein durch Einkauf auch richtige Impulse setzen k\u00f6nnte."},{"speaker":null,"startTime":5024.866,"endTime":5027.066,"body":"Naja k\u00f6nnte so, was es denn eure Not daf\u00fcr ist?"},{"speaker":null,"startTime":5028.801,"endTime":5031.106,"body":"Ich bin schon drei, was du gesagt hast, erschl\u00f6sse ich mich auch nicht."},{"speaker":null,"startTime":5031.106,"endTime":5037.546,"body":"War ja jetzt nur eine Vermutung. Naja, es ist auch kein Nicht-Thema, ich finde schon, dass es auch bei der Vergabe eine gr\u00f6\u00dfere"},{"speaker":null,"startTime":5037.546,"endTime":5040.506,"body":"Rolle spielt, aber die Vergabe ist nat\u00fcrlich auch nicht nur bundespolitisch, muss man"},{"speaker":null,"startTime":5040.506,"endTime":5043.34,"body":"wieder einschr\u00e4nkend sagen, wir sind nun mal ein f\u00f6deraler Staat."},{"speaker":null,"startTime":5043.574,"endTime":5046.598,"body":"Aber ich w\u00fcrde glaube ich dann auch drei K\u00f6pige auch mitleben."},{"speaker":null,"startTime":5047.283,"endTime":5049.826,"body":"So, und das f\u00fchrt uns jetzt sozusagen schon zum Endspurt."},{"speaker":null,"startTime":5050.784,"endTime":5056.235,"body":"Weil dann sind wir bei der Durchschnittsnote von 3,4, also 3 minus k\u00f6nnte man sagen."},{"speaker":null,"startTime":5056.235,"endTime":5061.245,"body":"Das wiederum finde ich jetzt fast schon ein bisschen \u00fcberraschend gut."},{"speaker":null,"startTime":5062.127,"endTime":5069.795,"body":"Weil eine 3 ist ja kein Totalausfall. Das ist halt so, ja gut, f\u00fcr die wenige Energie, die ihr da investiert habt, ist das ein ganz"},{"speaker":null,"startTime":5069.795,"endTime":5071.49,"body":"passables Ergebnis eigentlich."},{"speaker":null,"startTime":5071.616,"endTime":5079.275,"body":"Wie zufrieden seid ihr denn so insgesamt jetzt? Weil, also ich muss schon zugeben, ich hatte an einer Stelle sozusagen das Gef\u00fchl, okay,"},{"speaker":null,"startTime":5079.275,"endTime":5088.774,"body":"bei dem Verwaltungs- und Open-Source-Kram, da kann man schon Bem\u00fchungen erkennen, aber der Rest war eher so, naja."},{"speaker":null,"startTime":5088.972,"endTime":5093.491,"body":"Nee, die Frage ist immer, ob die Bem\u00fchungen in die richtige Richtung gehen und da war ja bei uns der Daumen eher hoch."},{"speaker":null,"startTime":5094.049,"endTime":5105.24,"body":"Also, weil Bem\u00fchungen tun sie sich ja immer. Lass mir die Frage anders stellen. Es ist ja jetzt Halbjahreszeitung, auf dem Halbjahreszeitung steht eine 3 minus und es gibt ja noch zwei Jahre."},{"speaker":null,"startTime":5105.617,"endTime":5110.875,"body":"Wird versetzt, willst du fragen? Ne, ne, ne, so l\u00e4uft das aber nicht in der Legislatur."},{"speaker":null,"startTime":5110.875,"endTime":5112.875,"body":"Lass mal den Markus fragen."},{"speaker":null,"startTime":5112.875,"endTime":5120.875,"body":"Was ich fragen m\u00f6chte ist, f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre weiter so oder ihr m\u00fcsst grundlegend an folgenden Dingen arbeiten?"},{"speaker":null,"startTime":5121.479,"endTime":5128.875,"body":"Ja, nat\u00fcrlich. Ich meine, wir reden seit Beginn der Koalition \u00fcber das Digitalbudget, das wir bis heute nicht verabschiedet haben."},{"speaker":null,"startTime":5128.875,"endTime":5135.875,"body":"Und wenn das jetzt noch kommt, dann sind da nat\u00fcrlich irgendwie Pfr\u00fcnde drin. Ich finde das prinzipiell nicht verkehrt, aber dann haben wir tats\u00e4chlich..."},{"speaker":null,"startTime":5135.875,"endTime":5137.875,"body":"Dann haben wir tats\u00e4chlich. Wof\u00fcr soll das sein?"},{"speaker":null,"startTime":5137.875,"endTime":5142.475,"body":"Das soll tats\u00e4chlich diesen ganzen Digitalbereich eigentlich komplett finanzieren."},{"speaker":null,"startTime":5142.475,"endTime":5145.938,"body":"Insbesondere 18 Leuchtturmprojekte."},{"speaker":null,"startTime":5146.195,"endTime":5147.163,"body":"Aber die gibt's ja."},{"speaker":null,"startTime":5147.631,"endTime":5154.155,"body":"Ja, ja. Die leuchten. Das k\u00f6nnen wir jetzt aber nicht nah aufmachen, oder?"},{"speaker":null,"startTime":5154.155,"endTime":5155.895,"body":"Aber ja, also das m\u00fcssen sie definitiv machen."},{"speaker":null,"startTime":5156.155,"endTime":5161.044,"body":"Wir haben noch irgendwie eine Vogelperspektive, die wichtig ist. Stopp."},{"speaker":null,"startTime":5161.629,"endTime":5164.875,"body":"Forderung eins. Extra Posten f\u00fcr Digitalprojekte im Bundeshaushalt."},{"speaker":null,"startTime":5164.875,"endTime":5169.506,"body":"Das Digitalbudget, das verhandelt wird, jetzt endlich auch verabschieden und nicht wieder vertagen."},{"speaker":null,"startTime":5170.236,"endTime":5173.106,"body":"Warum, was tippst du jetzt nieder? Willst du das nachher hinschicken oder was?"},{"speaker":null,"startTime":5173.106,"endTime":5179.106,"body":"Entfielst du das jemandem? Ich treffe morgen den Olaf und dann sag ich mal, lieber Herr Scholz, Sie haben sich ja"},{"speaker":null,"startTime":5179.106,"endTime":5184.36,"body":"bis jetzt noch nicht so richtig auf der Tanzfl\u00e4che gezeigt, hier sind Ihre Karten, bitte umsetzen."},{"speaker":null,"startTime":5184.882,"endTime":5187.786,"body":"Wir m\u00fcssen noch ganz kurz ansprechen, dass wir jetzt nicht realistisch noch zwei Jahre"},{"speaker":null,"startTime":5187.786,"endTime":5189.474,"body":"Zeit haben, sondern nur noch eins."},{"speaker":null,"startTime":5189.978,"endTime":5193.75,"body":"Ja, dankesch\u00f6n. Denn du wei\u00dft schon, irgendwann geht es wieder in den Wahlkampf \u00fcber."},{"speaker":null,"startTime":5193.866,"endTime":5198.106,"body":"Die haben ja immer, also legislativ, wenn du da t\u00e4tig werden willst, ein kleineres Fenster"},{"speaker":null,"startTime":5198.359,"endTime":5199.763,"body":"als die gesamte Legislaturperiode."},{"speaker":null,"startTime":5199.998,"endTime":5206.946,"body":"Also dann hauen und stechen. Ich will mich, also sozusagen, im Versuch mich so ein bisschen aus der F\u00e4hre zu ziehen,"},{"speaker":null,"startTime":5206.946,"endTime":5210.946,"body":"das ist ja beim Endjahreszeugnis immer so, die Sommerferien, das Zeugnis wird ja nicht"},{"speaker":null,"startTime":5211.16,"endTime":5212.946,"body":"zum Anfang der Sommerferien gegeben, sondern fr\u00fcher."},{"speaker":null,"startTime":5212.946,"endTime":5218.946,"body":"Nein, aber du musst Gesetzesentw\u00fcrfe eigentlich jetzt, also jetzt und ein paar Wochen, dann ist es vorbei."},{"speaker":null,"startTime":5219.1,"endTime":5222.946,"body":"Und es ist ja schlimmer als Sommerferien, sondern dann geht ja diese komische Klientelpolitik"},{"speaker":null,"startTime":5222.946,"endTime":5224.946,"body":"wieder los mit den Ressourcen, die noch da sind."},{"speaker":null,"startTime":5224.946,"endTime":5228.946,"body":"Dann wird es ja immer so ein bisschen irrational alles und das wollen wir eigentlich eben verhindern."},{"speaker":null,"startTime":5228.946,"endTime":5233.806,"body":"Den Europawahlkampf und jetzt noch Hessen und Bayern, also die Wahlk\u00e4mpfe sind ja auch nicht nur im Bund und insofern,"},{"speaker":null,"startTime":5234.806,"endTime":5236.806,"body":"Prinzip ist das jetzt schon mit Entzeugnis."},{"speaker":null,"startTime":5236.806,"endTime":5242.346,"body":"Wenn du den Olaf morgen triffst, geh mal da her und sag, Olaf, deine Vorg\u00e4ngerin hat was von Neuland gefaselt,"},{"speaker":null,"startTime":5242.346,"endTime":5245.166,"body":"du k\u00f6nntest jetzt mal hergehen, ich als digital native."},{"speaker":null,"startTime":5246.566,"endTime":5256.746,"body":"W\u00fcrde mir jetzt w\u00fcnschen, dass die Gesellschaft sich das auf die Fahnen schreibt, selber weiterzubilden im Digitalen, die M\u00f6glichkeiten wahrzunehmen, sich weiterzuentwickeln,"},{"speaker":null,"startTime":5257,"endTime":5261.626,"body":"zu entwickeln, souver\u00e4n mit dem umzugehen, daf\u00fcr ist doch genau so ein Bundeskanzler"},{"speaker":null,"startTime":5261.915,"endTime":5262.626,"body":"da."},{"speaker":null,"startTime":5262.626,"endTime":5268.906,"body":"Warum sollte denn aber Markus' Phrasen dr\u00f6scher werden? Was du machst, genau, wollte gerade sagen, das klingt sozusagen nach einem Hei\u00dfluftballon,"},{"speaker":null,"startTime":5268.906,"endTime":5269.468,"body":"was meinst du?"},{"speaker":null,"startTime":5270.125,"endTime":5274.826,"body":"Was soll die Ampelregierung machen? Nein, nein, nein, du wolltest mit Olaf dich treffen und ich dachte, dass du k\u00f6nntest"},{"speaker":null,"startTime":5274.826,"endTime":5277.183,"body":"ihm sagen... Ich rede mit dem Tacheles, keine Politiker-Phrasen."},{"speaker":null,"startTime":5277.306,"endTime":5280.306,"body":"Was soll er machen? Achso, sind die T\u00fcren zu? Ist das seine Aufgabe auch?"},{"speaker":null,"startTime":5280.577,"endTime":5284.086,"body":"Ich habe jetzt die Merkel, die sich hingestellt hat und meinte, das ist f\u00fcr uns alle Neuland"},{"speaker":null,"startTime":5284.086,"endTime":5288.166,"body":"und damit eine Entschuldigung f\u00fcr viele geliefert hat, sich mit diesem ganzen Digitalged\u00f6ns"},{"speaker":null,"startTime":5288.166,"endTime":5289.486,"body":"nicht auseinanderzusetzen."},{"speaker":null,"startTime":5289.486,"endTime":5292.966,"body":"Demgegen\u00fcber w\u00fcrde ich gerne an der Spitze des Staates, na gut, zumindest an der Spitze"},{"speaker":null,"startTime":5292.966,"endTime":5296.966,"body":"der Regierung, irgendjemanden entgegenstellen, der mal sagt, nee, das ist alles nicht so,"},{"speaker":null,"startTime":5296.966,"endTime":5301.926,"body":"wir m\u00fcssen das als sowie Hochtechnologieland, m\u00fcssen wir wie selbstverst\u00e4ndlich damit umgehen."},{"speaker":null,"startTime":5301.926,"endTime":5305.926,"body":"Der Fisch stinkt doch dann immer vom Kopf her, wenn dort Leute stehen, die irgendwie"},{"speaker":null,"startTime":5305.926,"endTime":5310.006,"body":"rumwabern und mit dem Digitalen nichts zu tun haben wollen, dann siehst du das auch in der Gesellschaft."},{"speaker":null,"startTime":5310.006,"endTime":5315.366,"body":"Das hei\u00dft, sag dem Olaf, der soll mal irgendwie auch ganz selbstverst\u00e4ndlich von, keine Ahnung,"},{"speaker":null,"startTime":5315.366,"endTime":5317.162,"body":"seinem selbst gewastelten PC berichten oder so."},{"speaker":null,"startTime":5317.486,"endTime":5317.891,"body":"Was?"},{"speaker":null,"startTime":5318.521,"endTime":5324.886,"body":"Ich m\u00f6chte eine positive Vision formulieren, wie irgendwie so eine Regierung neben der"},{"speaker":null,"startTime":5324.886,"endTime":5329.046,"body":"Gesetzgebungskompetenzen, die sie haben, auch durch Vorbildwirkung gesetzt\u2026"},{"speaker":null,"startTime":5329.046,"endTime":5333.114,"body":"Gut, dass du nichts mit Worten machst. Ich schreib mal auf, Selbstverst\u00e4ndlichkeit der digitalen Perspektive."},{"speaker":null,"startTime":5334.068,"endTime":5338.849,"body":"Oh Gott. Okay, ja, also, Konz?"},{"speaker":null,"startTime":5339.775,"endTime":5346.302,"body":"Was? Deine Forderung f\u00fcr die Zeit nach dem Halbjahreszeugnis formuliere ich jetzt mal ganz vorsichtig."},{"speaker":null,"startTime":5346.527,"endTime":5353.26,"body":"Ich glaube, dass ein Schl\u00fcssel, um noch ein paar Sachen hinzukriegen ist, also hat mit"},{"speaker":null,"startTime":5353.26,"endTime":5354.26,"body":"der Zivilgesellschaft zu tun."},{"speaker":null,"startTime":5354.26,"endTime":5360.02,"body":"Das eine ist Wissen und Sachkenntnis \u00fcber viele Bereiche und auch Analysen gibt es ja eine Menge."},{"speaker":null,"startTime":5360.02,"endTime":5366.14,"body":"Und die Frage ist immer, wen man f\u00fcr was heranzieht. Also was jetzt noch kommt an Gesetzentw\u00fcrfen und tats\u00e4chlich Entscheidungen, die noch"},{"speaker":null,"startTime":5366.14,"endTime":5371.5,"body":"durchgezogen werden kann, da w\u00fcrde ich mir insbesondere w\u00fcnschen, dass eine gr\u00f6\u00dfere"},{"speaker":null,"startTime":5371.5,"endTime":5373.18,"body":"Breite der Zivilgesellschaft beteiligt wird."},{"speaker":null,"startTime":5373.18,"endTime":5378.58,"body":"Ich halte das f\u00fcr essenziell und auch f\u00fcr, naja, in dem Sinne einer progressiven und"},{"speaker":null,"startTime":5378.58,"endTime":5381.22,"body":"irgendwie kulturell modernen Agenda f\u00fcr wichtig."},{"speaker":null,"startTime":5381.22,"endTime":5385.86,"body":"Und das Zweite ist, ich w\u00fcrde mir \u2013 Aber auch tats\u00e4chlich beteiligt, oder?"},{"speaker":null,"startTime":5385.86,"endTime":5391.74,"body":"Lass mich den Gedanken nochmal kurz \u2013 was ich mir so w\u00fcnschte, ist, sich in gewisser"},{"speaker":null,"startTime":5391.74,"endTime":5400.919,"body":"dieser ganzen Wissenschaftsfeindlichkeit, die krassiert so entgegenzustellen und diese Sachliche mehr in den Vordergrund zu stellen und auch mal gegen Wirtschaftsinteressen."},{"speaker":null,"startTime":5401.04,"endTime":5409.39,"body":"Also ich meine, da f\u00e4nde ich, also den Mut zu haben, f\u00e4nde ich wichtig, aber ich sehe den, wenn ich ehrlich bin, nat\u00fcrlich jetzt wenig."},{"speaker":null,"startTime":5409.669,"endTime":5417.276,"body":"Also ein paar Entscheidungen, die jetzt anstehen, auch im Digitalen, w\u00e4ren halt eher so teuer und nicht so unbedingt so popul\u00e4r sein, wei\u00dft du so. Zum Beispiel?"},{"speaker":null,"startTime":5417.456,"endTime":5424.316,"body":"Naja, insbesondere bei den \u00dcberwachungsfragen, die wir am Anfang hatten, das wird nicht unbedingt popul\u00e4r sein."},{"speaker":null,"startTime":5425.585,"endTime":5430.02,"body":"Was wird nicht popul\u00e4r sein? \u00dcberleg dir doch mal. Vor allem, was wird daran teuer?"},{"speaker":null,"startTime":5430.02,"endTime":5431.526,"body":"Was wird daran teuer, nichts zu \u00fcberwachen?"},{"speaker":null,"startTime":5432.9,"endTime":5435.172,"body":"Achso, das meinte ich jetzt bei der Digitalisierung. Achso."},{"speaker":null,"startTime":5435.785,"endTime":5441.483,"body":"Klar, wenn man da unabh\u00e4ngig und nachhaltig agieren will, ist das nicht unbedingt die billigste Variante."},{"speaker":null,"startTime":5441.78,"endTime":5456.247,"body":"Ich wei\u00df nicht, ich h\u00e4tte halt manchmal die Hoffnung, dass sie so ein bisschen mehr gegen den Stachel locken und so ein bisschen auch den Mut h\u00e4tten, ihre Ideen da vorzutragen. Aber innerhalb der Ampel sind sie sich ja leider auch nicht einig."},{"speaker":null,"startTime":5458.101,"endTime":5464.62,"body":"Na gut. Jetzt bin ich aber wieder sehr, oh boah, jetzt hab ich echt weit ausgeholt. Tut mir leid."},{"speaker":null,"startTime":5464.62,"endTime":5470.092,"body":"Ja, ich bin interessanterweise jetzt am Ende der Sendung nicht..."},{"speaker":null,"startTime":5471.902,"endTime":5479.032,"body":"Nicht ganz hoffnungslos, aber schon so ein bisschen zynisiert. Zynisch?"},{"speaker":null,"startTime":5479.032,"endTime":5485.712,"body":"Naja, nee, ich finde das sch\u00f6ne englische Wort jaded, das beschreibt es noch besser,"},{"speaker":null,"startTime":5485.712,"endTime":5491.472,"body":"also zynisch und gleichzeitig abgestumpft, also quasi froh, dass es immerhin eine 3,4"},{"speaker":null,"startTime":5491.472,"endTime":5495.432,"body":"geworden ist und vielleicht wird es ja nicht sehr viel schlimmer."},{"speaker":null,"startTime":5495.432,"endTime":5501.392,"body":"Also eine Genasialempfehlung gibt es damit nicht, versetzt und gef\u00e4hrdet ist aber auch nicht."},{"speaker":null,"startTime":5501.392,"endTime":5511.392,"body":"Und guckt euch mal bitte die Wahlumfragen an, da werden wir noch fr\u00f6hlich auf die Ampel zur\u00fcckblicken, hallo? Wenn uns erstmal irgendwie CDU und AfD regiert. Guten Tag!"},{"speaker":null,"startTime":5511.392,"endTime":5522.392,"body":"Ich bin mir \u00fcbrigens nicht ganz sicher, ob man dieses Meme verbreiten sollte, weil ja, es gibt sozusagen Schaubilder, die das zeigen, aber das sind ja alles sozusagen statistische Dinge."},{"speaker":null,"startTime":5523.143,"endTime":5528.958,"body":"Von zweifelhafter Herkunft und ich habe mich neulich sozusagen dar\u00fcber aufgeregt, dass."},{"speaker":null,"startTime":5530.155,"endTime":5535.432,"body":"Ein ehemals progressives Platt damit getitelt hat, ob es denn denkbar w\u00e4re, wenn jetzt"},{"speaker":null,"startTime":5535.432,"endTime":5537.512,"body":"so ein AfD-Typ Ministerpr\u00e4sident ist."},{"speaker":null,"startTime":5537.682,"endTime":5542.552,"body":"Und damit verschiebt man nat\u00fcrlich, deswegen wei\u00df ich nicht, ob man das auch herbeireden kann."},{"speaker":null,"startTime":5542.876,"endTime":5545.552,"body":"Ich m\u00f6chte es gar nicht herbeireden, keine Sorge, ich k\u00f6nnte es nicht herbeireden."},{"speaker":null,"startTime":5545.552,"endTime":5549.872,"body":"Aber ich habe gerade nochmal einen Kommentar aufgemacht, den Markus Becke da auf messpolitik.org"},{"speaker":null,"startTime":5549.872,"endTime":5554.272,"body":"geschrieben hatte, als der Koalitionsvertrag ganz frisch rausgekommen war, also der erste Kommentar dazu."},{"speaker":null,"startTime":5554.272,"endTime":5558.272,"body":"Der Titel ist Ampel verspricht St\u00e4rkung digitaler Grundrechte und da wird's doch spannend,"},{"speaker":null,"startTime":5558.272,"endTime":5561.752,"body":"weil wenn wir, ob der jetzt herbeigeredet ist oder wann eher passiert, ist wahrscheinlich"},{"speaker":null,"startTime":5561.752,"endTime":5565.592,"body":"eher die Frage, in dieser ganzen zivilgesellschaftlichen Bedrohungslage, in der sich inzwischen echt"},{"speaker":null,"startTime":5565.592,"endTime":5570.112,"body":"viele in dieser Gesellschaft befinden, weil sie angegangen werden, weil sie gedoxt werden"},{"speaker":null,"startTime":5570.112,"endTime":5573.712,"body":"und so weiter, haben wir da jetzt eine St\u00e4rkung unserer digitalen Grundrechte?"},{"speaker":null,"startTime":5573.712,"endTime":5574.429,"body":"I don't see it."},{"speaker":null,"startTime":5574.712,"endTime":5580.172,"body":"Und ganz ehrlich, das br\u00e4uchten wir doch nicht. Daf\u00fcr steht nur Buschmann, aber er hat halt keinen sehr starken Stand, finde ich."},{"speaker":null,"startTime":5582.324,"endTime":5586.192,"body":"Na, das ist ja sch\u00f6n. Jetzt hast du aber auch herausgefordert, dass wir negativer werden."},{"speaker":null,"startTime":5587.374,"endTime":5589.04,"body":"Ich habe nur nach dem gefragt, was es ist."},{"speaker":null,"startTime":5589.192,"endTime":5593.045,"body":"Anyways, also liebe H\u00f6rerInnen, es war sehr sch\u00f6n, dass ihr dabei wart."},{"speaker":null,"startTime":5593.612,"endTime":5597.192,"body":"Wir nehmen Kommentare, ne? Also ihr k\u00f6nnt ja selber sagen, was ihr sagen w\u00fcrdet."},{"speaker":null,"startTime":5597.192,"endTime":5600.192,"body":"Ihr k\u00f6nnt gerne ein anderes Talk das ausstellen oder dasselbe unterstreichen."},{"speaker":null,"startTime":5600.192,"endTime":5604.192,"body":"K\u00f6nnt sozusagen wie die Eltern unterschreiben, was wir hier gerade verurteilt haben. Oder nicht?"},{"speaker":null,"startTime":5604.192,"endTime":5611.192,"body":"Sagen wir like und subscribe? Like und subscribe, abonniert, genau, tragt die Gr\u00fcnde weiter."},{"speaker":null,"startTime":5611.192,"endTime":5612.192,"body":"Dr\u00fcckt die Glocke."},{"speaker":null,"startTime":5612.77,"endTime":5617.192,"body":"Dr\u00fcckt die, haben wir eine Glocke? Wir m\u00fcssen eine Glocke auf den Block einbauen, damit man auch die Glocke dr\u00fccken kann."},{"speaker":null,"startTime":5617.192,"endTime":5621.745,"body":"Erdgeist, Elisa und Konz, vielen Dank, dass ihr dabei wart und das so sch\u00f6n auseinander dividiert habt."},{"speaker":null,"startTime":5621.808,"endTime":5627.192,"body":"Und ihr liebe H\u00f6rerinnen, es bleibt mir vor allen Dingen heute wieder mal zu sagen, lasst"},{"speaker":null,"startTime":5627.192,"endTime":5629.981,"body":"euch nicht \u00fcberwachen und verschl\u00fcsselt immer sch\u00f6n eure Backups."},{"speaker":null,"startTime":5630.296,"endTime":5631.192,"body":"Tsch\u00fcss."},{"speaker":null,"startTime":5631.44,"endTime":5841.5,"body":"Music."}]}