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NOTE
Podcast: Chaosradio
Episode: Was die Ampel hinbekommen hat – und was nicht
Publishing Date: 2023-09-30T23:23:49+02:00
Podcast URL: https://chaosradio.de
Episode URL: https://chaosradio.de/cr283-was-die-ampel-hinbekommen-hat-und-was-nicht

00:00:00.017 --> 00:00:05.737
Hallo und herzlich Willkommen zum Chaos Radio 283, dieses Mal mit gemerkter Nummer und wie

00:00:05.737 --> 00:00:06.737
immer mir, Markus Richter.

00:00:06.737 --> 00:00:10.667
Ich versuche hier Ordnung reinzubringen in den chaotischen Haufen, der dieses Mal das

00:00:10.857 --> 00:00:16.097
Halbjahreszeugnis für die Ampelkoalition ist und es oft dauert es ja total lange zu

00:00:16.097 --> 00:00:21.037
erklären, warum sich die Sendung heute mit was so beschäftigt, aber heute ist es wirklich ganz einfach.

00:00:21.173 --> 00:00:25.980
Wir haben eine Regierung, die Regierung hat vier Jahre Zeit, um Dinge zu tun, zwei sind vorbei.

00:00:26.484 --> 00:00:32.857
Was bis jetzt gut geklappt hat und natürlich mit dem Fokus auf das Digitale. Und dazu sind heute

00:00:32.857 --> 00:00:38.977
hier Konz und Erdgeist, beides SprecherInnen des Chaos Computer Clubs Deutschland. Hallo und herzlich

00:00:38.977 --> 00:00:45.515
willkommen. Wunderschönen guten Tag. Guten Tag. Und außerdem Elisa vom Superlab. Hallo. Hi. Ein

00:00:45.617 --> 00:00:52.097
Labor für die feministische digitale Zukunft. Was genau ist das? Genauer gesagt für feministische

00:00:52.097 --> 00:00:55.507
digitale Zukunft, weil wenn, dann wollen wir schon mehrere davon haben.

00:00:55.597 --> 00:01:02.475
Ja, das ist eine NGO, ein Zusammenschluss von Leuten, die die Welt anzünden wollen, beides.

00:01:02.691 --> 00:01:14.790
Ja, also vorbehaltlos, ja, genau. Wir arbeiten daran, an dieser ominösen Schnittstelle von Digitalisierung und Gesellschaft, wie alle, aber wir eben mit einer Zukunftsperspektive und an Grundsatzgerechtigkeitsfragen der Gesellschaft.

00:01:15.097 --> 00:01:21.506
Auch da werden wir heute noch ein Auge drauf werfen, ob sich das geändert hat, weil, wie

00:01:21.722 --> 00:01:26.057
Konz am Anfang, ganz richtig gesagt hat, also am Anfang sozusagen, bevor diese Sendung angefangen

00:01:26.057 --> 00:01:31.697
hat, also unsichtbar quasi gesagt hat, ist ja nicht nur vier Jahre Regierung, also die

00:01:31.940 --> 00:01:37.137
jetzt neue Regierung, die vier Jahre Zeit hat, sondern auch zwei Jahre nach 16 Jahren

00:01:37.137 --> 00:01:41.057
Merkel, nach 16 Jahren CDU und andere Parteien.

00:01:41.320 --> 00:01:46.057
Da könnte man ja denken, jetzt wird alles...

00:01:46.874 --> 00:01:55.355
Anders. Ich wollte gerade gut sagen, aber der deutsche politische Betrieb hat mich sozusagen zynisch genug zu machen, um vielleicht zu denken, es wird nur alles anders.

00:01:55.604 --> 00:02:04.033
Ich habe das nur erwähnt, weil man das fast wieder vergessen hat, dass irgendwie diese Ära vorbei ist, weil dieser Scholz als Bundeskanzler irgendwie so merkelt.

00:02:04.244 --> 00:02:14.916
Also man hat vergessen, mit welchen Hoffnungen viele in diese neue Ampelregierung gestartet sind. Deswegen habe ich das nur erwähnt, bevor wir hier angefangen haben aufzuzeichnen.

00:02:14.970 --> 00:02:42.607
Ich finde, also vielleicht ist das, also wenn wir jetzt erst noch mal über die Gestalt am Bug reden, was ich ja total bemerkenswert finde, ist, dass, wenn ich an BundeskanzlerInnen denke, dann denke ich sozusagen, ja, wir hatten ja gerade die Merkel und davor war ja der Schröder, wie alt wir alle sind, und jetzt ist der Kanzler sozusagen so gesichtslos, also ich habe auch heute sozusagen in der Diskussion um die Digitalpolitik, habe ich nicht die Erwartung, dass wir über Olaf Scholz reden,

00:02:43.148 --> 00:02:49.440
Sondern, dass es andere Menschen gibt, die Politik machen oder versauen. Aber er ist so mega unsichtbar.

00:02:49.724 --> 00:02:54.490
Und er hat keine digitalen Themen im Wahlkampf gehabt. Er hat im Wesentlichen keine digitalen Themen.

00:02:55.139 --> 00:03:00.444
Er geht in diesem Bereich irgendwie als Nullnummer. Also es ist nicht, dass er dazu mal irgendwas sagt.

00:03:00.444 --> 00:03:02.684
Gibt es einen Bereich, wo er nicht... Entschuldigen Sie die Frage, aber...

00:03:02.684 --> 00:03:06.607
Er hat mit Finanzen Ahnung, du Privatbanken. Aber Finanzen vergisst er ja auch.

00:03:06.986 --> 00:03:12.764
Der hat eine Piratenklappe auf. Seitdem kennt ihn die Welt, muss man mal sagen. Seitdem ist er auch anderswo.

00:03:12.764 --> 00:03:16.764
Aber auch nur deswegen. Und das ist natürlich schon ein schwieriges Zeugnis auszustellen.

00:03:16.764 --> 00:03:20.615
Aber die Frage ist, wofür war Merkel jetzt bekannt im Ausland? Außer für Steady Hand?

00:03:21.083 --> 00:03:24.648
Merkel hat die Krisen in den Jahrzehnten gelöst, dafür war sie bekannt.

00:03:25.107 --> 00:03:29.230
Die war auch Beraterin für viele Staatsmänner, die auch schon Jahre auf ihrem Dessert sitzen.

00:03:29.824 --> 00:03:33.722
Also und sie hat sich auch hier äußert, ich darf mich an so was erinnern, wie wir schaffen das.

00:03:33.938 --> 00:03:36.834
Also, Eminem politische… Oder Neuland war da auch.

00:03:36.981 --> 00:03:42.834
Ja, also ich will das jetzt nicht bewerten, aber… Was du da zusammenfasst, sind aber sehr, sehr große Metathemen, die irgendwie…

00:03:42.834 --> 00:03:44.318
Ja, aber sie war halt da.

00:03:44.579 --> 00:03:49.791
Wo sie reingewachsen ist. Ich weiß nicht, wie das zum Anfang aussah, als sie den Kohl abgesägt hat.

00:03:50.872 --> 00:03:55.834
Möglicherweise, also Erdgeist, der große Relativierer. Wir entfernen uns aber auch.

00:03:55.834 --> 00:04:26.728
Was ist denn hier los? Genau, steigen wir ein, steigen wir um, steigen wir ein in die Digitalpolitik und die, das wird vielleicht gar nicht sozusagen das wichtigste Thema der Regierung sein, aber ich nehme jetzt mal an, sozusagen in meiner Klischee, ich setze mir die Leinenbrille auf-Frage, ist eines der Themen, die in Deutschland, wenn man digital denkt, dann geht ja sofort das große Seufzen los und das fängt ja da an, dass nicht alle Leute einen Internetanschluss haben oder vielleicht technisch korrekter formuliert, kein Internetanschluss, der den Namen auch wirklich verdient.

00:04:27.421 --> 00:04:40.814
Breitbandausbau. Ich erinnere mich sozusagen auch in der Merkel-Ära hatten wir viele Chaosradios, wo wir immer zusammengekommen sind am Ende der Legislaturperiode und gesäuft haben und gesagt haben, naja, immerhin, jetzt gibt es schon zwei Internetanschlüsse mehr.

00:04:41.635 --> 00:04:49.575
Wir gehen heute verschiedene Bereiche durch und ich stelle jedes Mal die Frage, was haben Sie versprochen und wie sieht es denn jetzt wirklich aus?

00:04:50.026 --> 00:04:56.894
So, Breitbandausbau, was haben sie uns versprochen, wieviel Mbit haben wir alle seit letztem Jahr

00:04:57.029 --> 00:05:00.854
und ja, erstmal das, was haben sie versprochen, es gibt ja einen Koalitionsvertrag, stand

00:05:00.854 --> 00:05:01.854
das da überhaupt drin?

00:05:01.854 --> 00:05:06.437
Da stand eine Zwischenüberschrift drin im Koalitionsvertrag, der hieß Tempo beim Infrastrukturausbau.

00:05:07.094 --> 00:05:11.614
Ausrufezeichen, unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten

00:05:11.614 --> 00:05:13.454
Mobilfunkstandard, das stand da drin.

00:05:13.828 --> 00:05:24.894
Ich habe wenig Material von 2023 gefunden. Ende 2022 gab es das große Rumheulen, weil

00:05:24.894 --> 00:05:31.854
viele große Firmen schon in 2020, 2021 überhaupt den Glasfaserausbau wieder gestoppt haben.

00:05:31.958 --> 00:05:38.014
Vodafone hat das komplett zurückgezogen und musste dann 180 Grad Drehung machen, um dann

00:05:38.014 --> 00:05:43.294
wieder den Anschluss nicht zu verlieren. Wir haben Ende 2022 das Problem gehabt, dass es

00:05:43.294 --> 00:05:45.974
dass es immer noch zu wenig Tiefbau-Kapazitäten in Deutschland überhaupt gibt.

00:05:45.974 --> 00:05:50.404
Sie haben sich Bautrupps bis von Spanien herangeholt, um überhaupt buddeln zu können.

00:05:50.638 --> 00:05:56.734
Das heißt, dort fehlt schlicht Personal und dass immer noch zu viel Bürokratie ist,

00:05:56.734 --> 00:06:02.539
dass für den Tiefbau die Genehmigungsverfahren der Bauämter… Also ich habe das Gefühl, du beantwortest die Frage irgendwie.

00:06:02.694 --> 00:06:05.429
Ja. Aber ich wollte ja erstmal wissen, was im Koalitionsvertrag steht.

00:06:05.614 --> 00:06:12.999
Da steht drin, dass es Bautrupps aus Spanien… Das Zitat eben war alles, was da drin stand.

00:06:13.107 --> 00:06:14.737
Ach das war alles, was da drin stand? Ja.

00:06:15.205 --> 00:06:19.414
Okay. Ja gut. Also Koalitionsverträge zeichnen sich in der Regel nicht durch Details aus.

00:06:19.414 --> 00:06:23.494
Was da ja drin steht ist, wir wollen das machen, nur nicht, bis wann, wie und so, aber sie

00:06:23.494 --> 00:06:26.737
wollen es machen. War ihnen wichtig. Es gab sozusagen vielleicht von...

00:06:27.880 --> 00:06:33.930
Nein, also ich habe zumindest nichts gefunden. Also ich kann jetzt wieder nur von einer anekdotischen Evidenz reden.

00:06:33.930 --> 00:06:38.730
Also ich hier mitten in Berlin wohnt, habe gerade einen Brief von der Telekom bekommen.

00:06:38.730 --> 00:06:43.330
Wir bauen Glasfaser aus, was für mich eine gute Nachricht ist, weil ich am Ende sozusagen

00:06:43.330 --> 00:06:47.130
eines DSL-Verteilerstrangs hänge und nur eine sehr geringe Bandbreite herbekomme.

00:06:47.130 --> 00:06:53.330
Das heißt aus meiner persönlichen Perspektive total super, aber wie sieht es denn aus?

00:06:53.573 --> 00:06:59.650
Dass jetzt gerade die Telekom bei dir vorbeikommt, die hat ja viel Kritik dafür bekommen, dass

00:06:59.650 --> 00:07:04.850
sie Überausbau betrieben hat in Regionen, die schon gerade von Glasfaser versorgt wurden.

00:07:04.850 --> 00:07:10.290
Auch nochmal Glasfaser hinterherzuwerfen, um dann den kleinen neuen aufstrebenden kommunalen

00:07:10.290 --> 00:07:14.970
Versorgern das Leben schwerer zu machen. Das heißt, die ganzen Ausbauzahlen, die ich jetzt über die letzten Jahre gelesen

00:07:14.970 --> 00:07:18.095
habe, sind auch immer mit so einem Körnchen Salz zu genießen.

00:07:18.140 --> 00:07:20.678
Man weiß nicht genau, wie viele Haushalte das wirklich sind.

00:07:20.795 --> 00:07:23.770
Und die wirklich traurige Nummer, die dazu kommt, ist das bisschen...

00:07:23.770 --> 00:07:29.258
Warte mal, nur, dass ich es richtig verstehe. Es gibt Ausbauzeilen, die Ausbauzeilen sagen, es gibt so und so viele neue Glasfaseranschlüsse.

00:07:29.330 --> 00:07:34.416
Es ist aber möglich, dass sozusagen ein Haushalt einen neuen Glasfaseranschluss bekommen hat,

00:07:34.770 --> 00:07:36.739
der schon einen Glasfaseranschluss hat.

00:07:37.000 --> 00:07:38.770
Und das wird dann zweimal gezählt.

00:07:39.250 --> 00:07:43.679
Und dann, um das ein bisschen weiter zu detaillieren, es gab wegen des mangelnden Breitbandausbaus,

00:07:44.147 --> 00:07:47.770
stellenweise oder ortsweise Initiativen, wo also Leute sich zusammengeschlossen haben

00:07:47.770 --> 00:07:52.222
Wir gründen jetzt keinen Verein oder eine kleine Firma, wir machen das hier lokal und

00:07:52.410 --> 00:07:56.210
wir bauen dann schönen Glasfaser hin und in dem Moment, wo das passiert ist, ist die

00:07:56.210 --> 00:07:59.450
Telekom gekommen und hat gesagt, ja geil, hier liegen ja schon die Leitungen, da können

00:07:59.450 --> 00:08:01.570
wir noch unsere eigene Glasfaser durchschießen.

00:08:01.570 --> 00:08:04.690
Das war noch gemeiner, sie haben gesagt, wo ihr schon mal buddelt.

00:08:04.772 --> 00:08:08.290
Wir haben übrigens Gesetze, die eigentlich gegen uns gemacht wurden, das werden wir schon

00:08:08.290 --> 00:08:12.930
mal anfangen mit buddeln, dass dann auch die kommunalen Betreiber von Strom und Gas und

00:08:12.930 --> 00:08:20.370
Wir wissen schon, diese neuen, gerade ausgebuddelten Schächte mitbenutzen dürfen.

00:08:20.370 --> 00:08:24.370
Telekom hat gesagt, so praktisch, ihr habt gerade gebuddelt, habt gerade genug Geld zusammen

00:08:24.370 --> 00:08:26.690
gesammelt in der Kommune, wir werfen mal unsere Glasfaser auch mit rein.

00:08:26.690 --> 00:08:29.699
Da sind wir an der Stelle, wo wir sagen können, hier könnte doch die Politik tätig werden.

00:08:29.798 --> 00:08:30.572
Ist sie das? Ne.

00:08:31.770 --> 00:08:36.410
Hat dann wieder mit den Fäusten geschüttelt und sich beschwert, aber sie hat dann nichts getan.

00:08:37.018 --> 00:08:41.130
Meine Lieblingszahl, die ich jetzt in dieser Recherche gefunden habe, ist aber, was meinst

00:08:41.130 --> 00:08:48.298
sondern wie viele von den rumliegenden Glasfaseranschlüssen in den Häusern tatsächlich aktiviert wurden von potenziellen Benutzerinnen.

00:08:49.567 --> 00:08:58.497
Ich kenne so eine kleine Siedlung in Brandenburg, wo exakt das passiert ist, wo die eine Faser hingelegt haben.

00:08:58.497 --> 00:09:01.729
Und ich kenne ja Leute, die sind mit Begeisterung auf diesen Anschluss draufgesprungen, aber

00:09:02.017 --> 00:09:06.239
ich glaube es war nur ein Drittel. 26 Prozent. Wow.

00:09:06.743 --> 00:09:12.977
Naja gut, die Frage ist, wir haben jetzt einen kleinen Blick drauf geworfen, die Frage, inwieweit

00:09:13.279 --> 00:09:21.705
man nicht nur der Ampel ankreiden darf, ist natürlich auch… Kannst du das auseinandernehmen? Was hätte die Ampel tun können, was sie nicht getan hat?

00:09:21.840 --> 00:09:26.593
Sie hat ja nicht konkretisiert, was sie tun will, aber sicherlich hätte sie da ein bisschen anders regulieren können oder auch Druck ausüben können, klar.

00:09:26.755 --> 00:09:27.196
Inwiefern?

00:09:27.385 --> 00:09:33.516
Naja, die Telekom hat sich ja eigentlich nur gesetzmäßig verhalten, in dem, was ihr zuerst ganz beschrieben habt, klar.

00:09:33.885 --> 00:09:43.217
Dass die Bauämter da nicht mehr die Hufe in die Hand nehmen. Da kann man auch mit sanftem Druck in die Kommunen rein oder vielleicht mit Anreizen dafür sorgen, dass das sich verbessert.

00:09:43.217 --> 00:09:47.537
Und dann kann man natürlich mit digitalen Angeboten, die dafür sorgen, dass die Teilnehmerinnen

00:09:47.537 --> 00:09:51.857
da draußen auf dem Dorf ihren Glasfaseranschluss gar nicht wissen, wozu sie den außer zum

00:09:52.070 --> 00:09:53.798
Fußball gucken benutzen sollen. Immerhin.

00:09:54.761 --> 00:09:58.443
Ja, aber dafür haben sie ja Kabelfernsehen. Da brauchen sie ja, da reicht ihnen ja ihr Kupfer.

00:09:58.515 --> 00:10:01.897
Okay, das ist die Glasfaser. Was ist denn mit 5G an jeder Milchkanne?

00:10:02.350 --> 00:10:06.617
Das hängt ja eins zu eins damit zusammen, dass Glasfaser überall landet.

00:10:06.617 --> 00:10:12.697
Das ist ja, du kannst ja keine 5G-Masten betreiben, die per Mikrowelle angeschlossen sind.

00:10:12.697 --> 00:10:15.937
Musst du auch Glasfaser hinlegen. Wenn das Glasfaser noch nicht liegt, dann hast du das

00:10:15.937 --> 00:10:20.857
gleiche Problem wie bisher, dass du 5G in dem vollen modernen Ausbau gar nicht betreiben

00:10:20.857 --> 00:10:23.977
kannst, wenn du nicht schon Glasfaser überall hin gebuddelt hast.

00:10:24.541 --> 00:10:27.278
Das klingt jetzt aber ein bisschen so, als wäre gar nichts passiert.

00:10:27.494 --> 00:10:33.257
Muss man nochmal fragen. Also gibt es Breitbandausbau und der ist aber nicht so schnell, wie wir das gerne hätten?

00:10:33.453 --> 00:10:35.257
Oder...

00:10:34.569 --> 00:10:37.027
Bin ich der Einzige, der jetzt einen neuen Glasfaseranschluss bekommen hat?

00:10:37.236 --> 00:10:44.202
Das sieht so aus, als ob sich's nicht beschleunigt hätte. Also das, was wir jetzt gerade sehen, dass das eh passiert wäre.

00:10:44.400 --> 00:10:50.737
Von mir, Laie, Bauchgefühl, ich bin ja auch kein Kiefer-Experte.

00:10:50.881 --> 00:10:56.956
Deswegen, das, was ich an Zahlen sehe, sieht so aus, als ob das eh so gewachsen wäre

00:10:56.956 --> 00:11:00.516
und dass da die Koalition dort nichts verhindert, aber auch nichts beschleunigt hätte.

00:11:00.516 --> 00:11:03.836
Kannst du nochmal die Schlagzeile vom Koalitionsvertrag vorlesen, die zwischengeschreibt?

00:11:03.899 --> 00:11:07.455
Tempo. Tempo im Breitbandausbau.

00:11:07.878 --> 00:11:11.196
Okay, also das klingt ja so ein bisschen wie drücken aufs Gaspedal, da kann man festhalten,

00:11:11.196 --> 00:11:13.783
da haben sie nicht gemacht. Sie haben das quasi rollen lassen.

00:11:14.377 --> 00:11:16.876
Ja. Das ist eine gute Beschreibung, würde ich auch sagen.

00:11:17.654 --> 00:11:24.253
Ja gut, schön. Elisa, du hast noch gar nichts gesagt. Du meldest dich dann, wenn die Themen kommen, wo du, okay, nicht, dass hier jemand sozusagen

00:11:24.631 --> 00:11:25.556
außen vor bleibt.

00:11:25.556 --> 00:11:27.756
Da ist natürlich auch so ein bisschen Ermüdung bei dem ganzen Thema Breitbandausbau, den

00:11:27.756 --> 00:11:32.156
wir glaube ich alle stark fühlen. Insofern können wir glaube ich nur konstatieren, es ist nicht genug passiert.

00:11:32.156 --> 00:11:45.156
Ich erinnere mich noch, dass so ein bisschen im Vorfeld auch der Wahl immer wieder eingebracht wurde, das schwedische oder nordische Modell zu fahren, wo ganz stark über kommunale und auch genossenschaftlich betriebene Provider irgendwie zu machen.

00:11:45.507 --> 00:11:52.156
Das Gegenmodell war dann so ein bisschen dieses Voucher-Modell, das irgendwie eingeführt wurde. Das steht auch noch als Schlagwort. Was ist das?

00:11:52.156 --> 00:12:19.293
Soweit ich weiß, sollten da also irgendwelche Förderungen über Voucher ausgezahlt werden, um quasi so punktuell Gemeinden zu befähigen, Infrastrukturausbau selber in die Hand zu nehmen, aber ich, tatsächlich kenne ich die Zahlen nicht, ich weiß nur, es gibt, es tatsächlich umgesetzt wurde, das Gigabit-Grundbuch, das existiert ja jetzt und da kann man sich irgendwie informieren, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und welche Ausbaustufen auch in unterschiedlichen Regionen vorhanden sind, aber das ist halt eine Webseite.

00:12:19.581 --> 00:12:22.616
Also ist jetzt auch nicht die ganz hohe Schwelle, mitzunehmen.

00:12:22.957 --> 00:12:25.616
Ja, schade. Welche Note gebt ihr dann?

00:12:27.350 --> 00:12:39.341
Naja, man könnte viel ausreichen, weil man nicht dagegen agiert hat. Also man hat jetzt auch nicht das Tempo gestoppt. Tempo ist ja versprochen worden, nicht viel mehr. Und Zahlen, an denen wir sie messen könnten, haben wir auch nicht.

00:12:39.665 --> 00:12:45.957
Das ist so ein bisschen so ein Sportthema geworden. Alle, die nach Deutschland kommen, sagen immer, ja, hier, wo es kein Netz gibt, weiß nicht.

00:12:46.011 --> 00:12:55.960
Es ist tatsächlich schwierig, weil, wie ich meinte, das Buddeln heißt, wie großes, schweres Material in viel Personal und wohin bekommen, da sieht man wahrscheinlich die Auswirkungen erst viel später.

00:12:55.960 --> 00:13:04.960
Und selbst wenn da jetzt Dinge im Hintergrund passieren, die wir nicht mitbekommen, hat sich vielleicht die Regierung nicht brauchbar genug angestellt, das anzupreisen, was sie da tut.

00:13:04.960 --> 00:13:07.960
Das heißt, es kann sein, dass jetzt plötzlich in zwei Jahren wir alle auf blühenden Landschaften…

00:13:07.960 --> 00:13:09.960
Aber wir geben ja heute das Halbjahreszeugnis.

00:13:09.960 --> 00:13:12.960
Ja. Also wärst du trotz bei einer Vier? Ich wäre bei einer Drei eher so.

00:13:12.960 --> 00:13:20.922
3,5. 3 minus. 3 minus für den Breitbandausbau.

00:13:20.985 --> 00:13:23.713
Naja gut, das kann man ja schon machen.

00:13:23.960 --> 00:13:25.960
Ja, da hat man bestanden, meinst du.

00:13:26.342 --> 00:13:29.078
Nächstes Thema, Lieblingsthema Überwachung.

00:13:30.150 --> 00:13:37.630
Da haben wir glaube ich ein bisschen mehr zu sagen. Ja, also das erste, was ich fragen wollen würde, ist,

00:13:37.960 --> 00:13:44.480
es ist ja eigentlich egal, wer im Innenministerium sitzt, Auch von der politischen Ausrichtung her.

00:13:44.480 --> 00:13:47.587
Vorratsdatenspeicherung ist ja grundsätzlich eine gute Idee.

00:13:48.100 --> 00:13:52.052
Hat man das Gefühl. Wer vorher irgendwie eine Position hatte, sitzt dann so.

00:13:52.480 --> 00:13:58.939
Was steht im Koalitionsvertrag zur Vorratsdatenspeicherung? Und wann wurde versucht, sie wieder in Kraft zu setzen?

00:13:59.380 --> 00:14:04.340
Es ist völlig eindeutig im Koalitionsvertrag. Die 3 Parteien haben sich darauf geeinigt,

00:14:04.394 --> 00:14:09.200
dass es keine anlasslose Speicherung geben soll von Telekommunikationsverbindungsdaten.

00:14:09.200 --> 00:14:16.640
Das ist ja die Vorratsdatenspeicherung. Sie haben auch noch ein Urteil kassieren müssen, ein höchstrichterliches vom ÖGH im Jahr 2022.

00:14:16.844 --> 00:14:23.120
Weil ja die Telekom unter anderem, also das große deutsche Unternehmen, erfolgreich war.

00:14:24.298 --> 00:14:30.148
Und die Gesetzgebung, die existiert hat, ist rechtswidrig. Was, kannst du noch kurz umreißen?

00:14:30.148 --> 00:14:38.828
Es gab ja sozusagen von der Vorgängerregierung ein Gesetz. Also Telekommunikationsdaten speichern heißt sozusagen, wer telefoniert wann mit wem.

00:14:38.828 --> 00:14:42.384
Und dazu gehören in der Regel auch noch gewisse Lokationsdaten, also Bewegungsdaten.

00:14:43.167 --> 00:14:48.550
Und das ist ein langer Kampf. Also der erste Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist vom Jahr 2009.

00:14:49.162 --> 00:14:52.948
Also das ist ein langer Kampf und das ist mittlerweile, glaube ich, das fünfte EuGH-Urteil.

00:14:52.948 --> 00:15:02.348
Wir haben keine offensiven Forderungen der Regierung, allerdings der Opposition. Klar, die ist ja jetzt sozusagen die Union im Wesentlichen.

00:15:02.819 --> 00:15:11.268
Und wir haben aber trotzdem einen gewissen Streit drum, denn nach dem Urteil 2022 ging natürlich die Kaffeesatzlesung los.

00:15:11.268 --> 00:15:14.684
Was genau steht drin? Das Urteil ist aus meiner Sicht ziemlich eindeutig.

00:15:15.215 --> 00:15:22.111
Es sagt nämlich, auch bei schweren Straftaten kann man nicht anlasslos speichern, also sozusagen ohne Unterschied.

00:15:22.444 --> 00:15:28.948
Aber unsere Innenministerin hat dann überraschend beiseite gesagt, okay, aber bei IP-Adressen könnten wir doch vielleicht eine Ausnahme machen.

00:15:29.421 --> 00:15:37.068
Also es gibt so eine Art Grundkonsens, würde ich sagen, dass es keine allgemeine Vorwärtsfahrtenspeicherung mehr geben soll, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht.

00:15:37.068 --> 00:15:44.388
Aber wenn es an die Details geht, dann vertritt Feser, die SPD-Mitglied, eine andere Position.

00:15:44.388 --> 00:15:48.145
Aber aus meiner Sicht zumindest nicht sehr, also es ist nicht viel Druck hinter.

00:15:50.108 --> 00:15:55.716
Was ich mich ja immer frage ist, das ist ja wirklich so, wenn Leute ins Innenministerium

00:15:55.878 --> 00:15:59.468
kommen, ändern sie ja manchmal die Richtung.

00:15:59.468 --> 00:16:02.628
Ich würde jetzt gerne hier so ein bisschen Kaffeesatzleserei betreiben wollen, glaubst

00:16:02.628 --> 00:16:09.068
du oder glaubt ihr, dass es daran liegt, dass das Ministerium, da arbeiten ja dann Staatssekretäre

00:16:09.068 --> 00:16:13.868
und eine Apparatur, die sozusagen auch unabhängig von Legislaturperioden Bestand hat, dass man

00:16:13.868 --> 00:16:18.508
Wenn man sowas dann sagen muss, um das eigene Haus irgendwie sozusagen in Ruhe zu halten oder?

00:16:18.508 --> 00:16:22.228
Also mein Eindruck ist, ihr Vorgänger war ja Horst Seehofer von der CSU.

00:16:22.228 --> 00:16:28.646
Mein Eindruck ist, dass das Haus, das ist ja nun ein großes Ministerium, im wesentlichen personell bestehen blieb.

00:16:29.142 --> 00:16:31.437
Nicht in jedem einzelnen Fall, aber schon.

00:16:32.256 --> 00:16:39.628
Und dass aber so ein bisschen diese Hardcore-Positionen vertreten, die gegen den Koalitionsvertrag sind,

00:16:39.628 --> 00:16:44.797
Und erst kam mit dem begehenden Wahlkampf, denn Nancy Faeser ist ja Kandidatin im hessischen Wahlkampf.

00:16:45.508 --> 00:16:50.548
Und sie wird dann nicht Ministerpräsidentin werden, das wird wahrscheinlich eine ziemlich große Pleite für die SPD.

00:16:50.548 --> 00:16:54.771
Aber man hat gemerkt, dass es eine Form von Wahlkampfprofilierung gab.

00:16:55.311 --> 00:17:02.228
Ich glaube prinzipiell, dass man in diesem Haus nicht vermeiden kann, sehr stark mit den Anforderungen der Polizeien und Geheimdienste konfrontiert zu werden.

00:17:02.228 --> 00:17:06.447
Und dass man andere gesellschaftliche Stimmen sehr viel weniger hört.

00:17:06.492 --> 00:17:11.632
Also da ist dann halt ein Blickwinkel, der die Bedürfnisse der Ermittlungsbehörden sehr, sehr betont.

00:17:12.708 --> 00:17:19.588
Also ich versuche das jetzt mal neutral zu formulieren. Aber könnte man das auch der Ampel-Kollektion ankreiden, dass das nach wie vor so ist?

00:17:20.491 --> 00:17:32.851
Da gibt es aus Gründen wenig Widerstand. Das eine, weil dieses Hass im Netz-Thema und dieses irgendwie denkt dann keiner an die Kinder-Themen, die kommen immer wieder zurück auf, aber dem kann man nur begegnen, wenn man schon rechtzeitig alle Dinge gespeichert hat.

00:17:33.283 --> 00:17:42.035
Und dann wird es immer wieder umformuliert, dann wird es immer wieder neu geframed, das wäre schon ganz praktisch, wenn wir da jetzt weiter anlasslos gespeichert hätten, dann könnte man ja den armen Kindern besser helfen.

00:17:42.035 --> 00:17:46.755
Dann könnte man irgendwie auch der politischen Hassrede im Internet besser hinterhergehen.

00:17:46.975 --> 00:17:52.665
Dort sieht man immer wieder auch aus der Koalition selber, denen das ein Anliegen ist,

00:17:52.715 --> 00:17:55.955
die das ja auch in den Koalitionsvertrag mit reingeschrieben haben, die gesagt haben,

00:17:55.955 --> 00:17:59.875
dass die Kinder da besser geschützt werden müssen, was ja bisher angeblich nicht passiert sei.

00:17:59.875 --> 00:18:05.235
Und dass man sich den antidemokratischen Strömungen, die in diesen Hasskommentaren im Internet passieren,

00:18:05.235 --> 00:18:08.275
dass man sich denen entgegenstellen muss und alles, was ihnen da einfällt, ist,

00:18:08.356 --> 00:18:10.795
ja, dazu müssten wir die IP-Adressen gespeichert haben.

00:18:10.795 --> 00:18:15.795
Und das geht dann nicht ganz zusammen mit ihren eigenen Ansagen, dass sie eigentlich nicht speichern wollen.

00:18:15.795 --> 00:18:23.795
Aber das hörst du dann schon förmlich, wie dort zwei kollidierende Ideenrichtungen nicht zusammenpassen.

00:18:23.875 --> 00:18:28.295
Wobei, um da mal direkt zu den Maßnahmen zu kommen, die jetzt schon vorgeschlagen wurden in den letzten zwei Jahren.

00:18:28.602 --> 00:18:36.795
Es gibt natürlich den ersten Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, wie es sich nennt, ob der Name so gerechtfertigt ist.

00:18:36.795 --> 00:18:40.695
Das wurde jetzt ja auch sehr intensiv debattiert, aber der kommt ja zumindest nicht aus dem

00:18:40.695 --> 00:18:41.988
BMI, sondern aus dem BMJ.

00:18:42.447 --> 00:18:45.715
Insofern sind ja auch immer noch mehrere Häuser daran beteiligt und ich habe das Gefühl,

00:18:45.715 --> 00:18:48.275
das hat natürlich auch noch mal was gemacht mit der ganzen Entscheidungslage und mit der

00:18:48.275 --> 00:18:53.795
inhaltlichen Ausweitung. Für die Vorratsseitenspeicherung ist das aber nicht der Gesetzentwurf, der ist unter

00:18:53.795 --> 00:18:55.835
diesem Schlagwort Quick Freeze.

00:18:56.077 --> 00:18:58.489
Da gibt es auch einen Gesetzentwurf.

00:18:58.875 --> 00:19:04.675
Also dieses digitale Gewaltvorhaben ist nicht unmittelbar mit der Vorratsseitenspeicherung zusammenhängt.

00:19:04.675 --> 00:19:11.115
Der Konflikt besteht ein bisschen zwischen den Häusern, wie auch eigentlich in früheren Regierungen.

00:19:11.115 --> 00:19:17.556
Der Justizministerium vertritt sehr viel stärker eine grundrechteorientierte Politik, also das Bushman von der FDP.

00:19:18.330 --> 00:19:23.115
Und der hat Quick Freeze vorgelegt und das ist eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung.

00:19:23.115 --> 00:19:27.675
Bedeutet, dass man ab einem gewissen Verdacht Daten einfriert und eben nicht anlasslos speichert.

00:19:27.675 --> 00:19:29.052
Und da liegt ein Gesetzentwurf vor.

00:19:29.155 --> 00:19:38.648
Und die digitale Gewalt, die sozusagen parallel läuft, ist aber nicht unbedingt ein Ersatz für die Vorratshaltensprechung. Kommt aber auch aus dem Justizministerium.

00:19:38.720 --> 00:19:47.444
Aber dann lass uns doch mal bei dem Quick Freeze bleiben. Das ist sozusagen eine Verbesserung, Verdrächterung, neuer Wein in alten Schläuchen.

00:19:47.561 --> 00:19:51.495
Ne, es wäre überhaupt eine Möglichkeit, dass… Ne, alter Wein in neuen Schläuchen.

00:19:51.495 --> 00:19:52.890
Hier wirst du ein Same.

00:19:53.495 --> 00:19:58.495
Es wäre überhaupt eine Möglichkeit, in irgendeiner Form Grundrecht konform zu machen.

00:19:58.495 --> 00:20:02.495
Wir haben so viele Urteile, die klar machen, dass man anlasslos nicht darf.

00:20:02.495 --> 00:20:07.495
Auch nicht bei schweren Straftaten. Man kann das ja lesen. Das steht in diesen Urteilen immer wieder drin.

00:20:07.495 --> 00:20:12.650
Nee, aber das ist ja noch so... Du sagst oder ihr sagt sozusagen, dass das wäre eine Möglichkeit.

00:20:13.415 --> 00:20:15.745
Wo man jetzt nicht, die man nicht sofort ganz anzünden muss.

00:20:15.745 --> 00:20:29.145
So sagen die eigentlich schon immer, dass Quick Freeze wäre einer der Wege gewesen, so was zu tun, weil am Ende wollen wir als Club und wahrscheinlich auch die Zivilgesellschaft, will sich nicht gegen effiziente Strafverfolgung stellen, die müssen auch arbeiten können.

00:20:29.145 --> 00:20:42.025
Aber wir haben als Zivilgesellschaft nicht die Verpflichtung, ihnen ihre Arbeit so trivial wie möglich zu machen, dass sie da beliebig Daten halten, sammeln und dann am Ende nur mit schlecht kalibrierter KI noch drüberfilzt oder so.

00:20:42.025 --> 00:20:46.225
Ich glaube, man muss es aber auch noch ein bisschen öffnen, was wir, glaube ich, nicht

00:20:46.225 --> 00:20:51.225
erahnt haben, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, war, dass es auch noch auf der EU-Ebene

00:20:51.225 --> 00:20:55.213
eine parallele Debatte um Massenüberwachung geben wird, nämlich die sogenannte Chat-Kontrolle.

00:20:55.726 --> 00:21:00.025
Also es gibt ja auch noch, so zu sagen, eine zweite Ebene, die wir ganz stark debattieren,

00:21:00.025 --> 00:21:06.699
die ja auch Formen von anlassloser Massenüberwachung sind. Nicht nur bei der Chat-Kontrolle, die sich mit Scannen von Nachrichten betrifft.

00:21:06.785 --> 00:21:10.505
Man kann sagen, ich will es nur einmal so sagen, deutlich machen, das ist der andere

00:21:10.505 --> 00:21:15.145
ganz große Punkt. Eine Vorratsdatenspeicherung ist ja dieses, wer mit wem wann und vielleicht

00:21:15.145 --> 00:21:20.025
wo. Und jetzt reden wir über die andere Art von Überwachung, nämlich eine inhaltliche

00:21:20.025 --> 00:21:23.984
Überwachung. Also auf die Inhalte, wo Menschen miteinander kommunizieren, zugreifen.

00:21:24.839 --> 00:21:29.345
Richtig. Also wie massiv die gefordert wird, war glaube ich nicht absehbar zu Beginn der

00:21:29.345 --> 00:21:34.145
Ampel. Und auch mit welcher Selbstverständlichkeit gefordert wird. Und es gibt aber auch noch

00:21:34.145 --> 00:21:39.185
die Debatte um Körperdaten. Also um die Frage, inwieweit darf man auch vorratbiometrische

00:21:39.185 --> 00:21:42.505
Daten erheben. Also diese Debatte findet auch noch zeitgleich statt.

00:21:42.505 --> 00:21:44.505
Das kriegen wir jetzt von Kamera, Überwachung und öffentlichen Normen an.

00:21:44.505 --> 00:21:52.025
Genau, das ist der sogenannte AI-Act. Also künstliche Intelligenz soll ja begrenzt werden und da gibt es einen großen Streit, ob da Körperdaten erfasst sind und wie.

00:21:52.025 --> 00:22:04.881
Und es gibt sogar noch, wenn man so möchte, eine Form von, ja, also eine darüber liegende Debatte, ja, nämlich wie selbstverständlich das geworden ist, das festzuhalten.

00:22:05.043 --> 00:22:19.726
Denn die Vorratsdatenspeicherung war immer ein Sinnbild für, ey wir packen mal alles auf einen Haufen. Und das hat sich sehr gewandelt. Es gibt noch einen vierten Bereich, den muss ich nur erwähnen, ohne dass wir ihn jetzt spezifizieren. Das sind Gesundheitsdaten.

00:22:19.789 --> 00:22:28.197
Wir haben gleichzeitig noch eine Debatte mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum, auf deutscher Ebene ebenfalls, wo diese Daten auch noch auf Vorrat gespeichert werden, Patientendaten.

00:22:28.530 --> 00:22:33.139
Wir hätten nicht gedacht, dass es so massiv kommt. Ich jedenfalls nicht.

00:22:33.274 --> 00:22:40.105
Aber um dann nochmal einen Schritt zurück zu gehen, hat sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag

00:22:40.105 --> 00:22:43.745
zu inhaltlicher digitalen Überwachung verhalten?

00:22:43.745 --> 00:22:49.397
Ja, im Koalitionsvertrag ist diese Form von Scanning ganz klar ausgeschlossen.

00:22:49.758 --> 00:22:53.985
Also Recht auf Verschlüsselung sozusagen. Genau, Recht auf Verschlüsselung steht explizit drin.

00:22:54.583 --> 00:22:56.167
Und das ist natürlich überraschend, Ja, weil ...

00:22:57.364 --> 00:23:05.160
Im Prinzip müssten wir hier einen riesen Koalitionsstreit haben, wie wir das etwa beim Heizhammer oder so gesehen haben, aber die Digitalpolitik…

00:23:05.160 --> 00:23:09.860
Bitte nicht mit der Bildzeitung. Bitte lass diese eine Stelle in der Welt bildzeitungsfrei sein.

00:23:10.634 --> 00:23:15.160
Ich sage es nur deshalb, weil das ein gesamtgesellschaftlicher Streit geworden ist.

00:23:15.160 --> 00:23:22.160
Aber in der Digitalpolitik reicht es offenbar nicht, um das zum Spitzenpolitik-Thema zu machen.

00:23:22.160 --> 00:23:26.388
Dass jetzt vielleicht auch selbst mal unser Bundeskanzler was dazu sagen würde, obwohl das ein massiver Konflikt ist.

00:23:27.387 --> 00:23:36.160
Also im Koalitionsvertrag steht aber eigentlich drin, rechner Verschlüsselung, keine inhaltliche Überwachung und die EU sagt jetzt mit der Chatkontrolle, also ganz grob,

00:23:36.160 --> 00:23:41.160
wollen wir vielleicht doch oder wollen wir vielleicht Anbieter verpflichten, dass die das machen müssen. Also irgendwie soll es dann halt doch gehen.

00:23:41.160 --> 00:23:51.160
Das heißt, wenn die dem Koalitionsvertrag entsprechen würden, hätte sich die Ampelregierung gegenüber der EU auf die Hinterbeine stellen müssen und sagen, so nein, nicht mit uns.

00:23:51.160 --> 00:23:56.160
Das hat sie auch. Wir sitzen ja heute, wir haben noch nicht das Datum gesagt, oder?

00:23:56.160 --> 00:23:57.734
Heute ist der 27. September.

00:23:58.301 --> 00:24:01.160
Es war nicht der 28.? Nein.

00:24:01.160 --> 00:24:05.160
Heute wäre, heute oder morgen, bin jetzt gar nicht sicher, ob es der heutige Tag oder der morgige ist.

00:24:05.160 --> 00:24:17.160
Gut, dass wir das Datum gesagt haben. Also nur, falls man Deutschland 2060 hört. Heute wäre der Tag gewesen, wo darüber in einem Ausschuss, der dafür zuständig ist oder mit zuständig ist, in Europa debattiert wird.

00:24:17.160 --> 00:24:22.760
Die Bundesregierung hat schon durch ihr Verhalten ein Verschieben dieser Entscheidung bewirkt.

00:24:22.760 --> 00:24:26.160
Also sie hat sich jetzt nicht so klar positioniert zu sagen, ey ne auf keinen Fall.

00:24:26.397 --> 00:24:30.160
Aber so wie es jetzt im Entwurf der Verordnung steht, dann doch wieder nicht.

00:24:30.160 --> 00:24:34.013
Also es gibt schon Streit drüber und Deutschland hat sich positioniert, praktisch.

00:24:34.661 --> 00:24:38.160
Aber nicht so, dass diese Chat-Kontrolle jetzt geknickt wäre.

00:24:38.487 --> 00:24:42.160
Die übrigens nicht nur Massenüberwachung enthält, sondern auch noch andere Probleme.

00:24:42.160 --> 00:24:45.212
Aber wir haben ja dazu, haben wir dazu nicht ein Chaos-Radio gemacht?

00:24:47.160 --> 00:24:53.200
Ich finde, ich finde… Ach nee, nee, wir haben dazu eine Sendung Dicke Bretter gemacht, die man ja nochmal anhören kann. Ah, mein Fehler.

00:24:53.200 --> 00:24:57.050
Also quasi ja, dann Chaos, egal. Also könnt ihr im selben Feed hören, so rum.

00:24:57.160 --> 00:25:03.400
Lisa, du hattest gerade aufgemerkt und das ein Gesichtsausdruck, der nahe liegt. Naja, also bitte hier.

00:25:03.400 --> 00:25:22.000
Nein, nein, nein, volle Zustimmung. Ich glaube halt, was da total durchgesickert ist, ist so ein bisschen dieses komische Narrativ, das ja auf EU-Ebene voll verfangen hat, ist, wir müssen halt nur die Technik erfinden, um diese Inhalte zu scannen irgendwie, aber ohne die Verschlüsselung zu brechen. Also das ist eigentlich nur eine Frage der Innovation und des technologischen Fortschritts.

00:25:22.000 --> 00:25:25.080
Und da haben sich ja alle den Mund fußlich geredet, dass das irgendwie nicht geht.

00:25:25.080 --> 00:25:29.854
Und ich glaube, dass das aber schon intern, was ich so mitbekommen habe, immer noch irgendwie

00:25:30.040 --> 00:25:33.360
dazu führt, dass diese Haltung so ein bisschen verfangen hat.

00:25:33.360 --> 00:25:39.400
So ganz aus der Welt ist es ja nicht. Also weil die deutsche Position ja nicht so klar war von Anfang an, wie wir uns das erhofft hätten.

00:25:39.400 --> 00:25:40.909
Vor allem nicht Misterienwald.

00:25:41.737 --> 00:25:47.347
Du oder ihr würdest sagen, man würde das so interpretieren, dass man sagt, im Koalitionsvertrag steht Recht auf Verschlüsselung.

00:25:47.453 --> 00:25:54.507
Die Regierung glaubt mittlerweile, weil sie dieses Narrativ glaubt, wir können sowohl den Koalitionsvertrag umsetzen, als auch die Inhalte scannen?

00:25:54.507 --> 00:26:00.667
Ich glaube zumindest zeitweise hat dieses Narrativ verfangen. Ich glaube nicht, dass das weder in der Breite gewirkt hat, aber es war tatsächlich,

00:26:00.667 --> 00:26:04.787
es ist so breit im europäischen Diskurs, dass es auch immer wieder auf der deutschen Ebene aufgeploppt ist.

00:26:04.787 --> 00:26:10.987
Und da haben wir uns alle dem Mundfusselig geredet, dass das halt einfach Textsolutionismus ist vom Feinsteig.

00:26:10.987 --> 00:26:18.484
Ich würde da gerne auf etwas hinweisen. Ich finde, da ist ein wichtiger Gedanke dabei, den wir, glaube ich, unbedingt herausstellen sollten.

00:26:18.880 --> 00:26:25.487
Bei der Vorratsansprechung als Massenüberwachung. Da war schon klar, dass das technisch geht. Das war nicht wirklich umstritten.

00:26:25.487 --> 00:26:31.327
Am Anfang, 2008 oder so, war schon mal eine Frage, schafft man das eigentlich bei den Daten?

00:26:31.420 --> 00:26:38.532
Das ist ein zentraler Unterschied, den du auch gerade gesagt hast, zur Chat-Kontrolle. Da hat es so eine Art magische Technologie.

00:26:38.687 --> 00:26:52.171
Und die gesamte, die gesamte IT-Welt redet sich seit Wochen und Monaten mundfustig, warum das so nicht geht, warum das auch eine inkompetente Lüge ist, zu sagen, das geht. Das hatten wir ganz selten.

00:26:52.612 --> 00:27:06.047
Ähnlich ist es bei Biometriedaten oder Mustererkennung, zum Beispiel, wenn jemand irgendwo langläuft und so weiter. Da ist jetzt nicht ein technischer Konsens, dass das technisch geht, ja.

00:27:06.214 --> 00:27:11.567
Und das unterscheidet die Debatte für mich sehr stark von den alten Debatten um Massenüberwachung.

00:27:11.567 --> 00:27:16.315
Ähnliches könnte man sagen bei den Gesundheitsdaten. Da streiten sich auch viele Mediziner.

00:27:16.855 --> 00:27:22.927
Gibt es eigentlich genügend Techniken, die das wirklich auch technisch sinnvoll machen,

00:27:22.927 --> 00:27:26.367
von der ganzen Bevölkerung Patientendaten aufzunehmen und man kriegt da was Sinnvolles

00:27:26.367 --> 00:27:27.367
forschungsmäßig raus?

00:27:27.367 --> 00:27:36.007
Für mich unterscheidet sich das von früheren Debatten. Ich möchte gleich noch mal ganz kurz zu den Gesundheitsdaten kommen, aber ich sehe das

00:27:36.007 --> 00:27:41.967
schon irgendwie so als zwei Kapitel der selben Geschichte, weil bei Vorratsdatenspeicherung,

00:27:42.178 --> 00:27:47.787
Chatkontrolle und Biometriedaten würde ich sagen, da geht es ja tatsächlich um Überwachung.

00:27:48.399 --> 00:27:53.807
Da geht es also darum, dass man sagt, man will die Bevölkerung überwachen, weil Straftaten verhindern.

00:27:53.807 --> 00:27:57.367
Das ist ja sozusagen das Narrativ. Bei Gesundheitsdaten, deswegen würde ich ja gerne extra darüber sprechen, ist das

00:27:57.367 --> 00:28:01.527
ja nicht sozusagen die Motivation. Also nicht dieser, wir wollen das machen, weil wir Schlimmes fänden wollen, sondern

00:28:01.527 --> 00:28:07.767
da ist ja tatsächlich der Ausblick eher sozusagen, wir wollen das machen, weil uns das hilft,

00:28:07.767 --> 00:28:08.474
Menschen gesund zu halten.

00:28:08.771 --> 00:28:12.767
So. Aber. Nee, nee, nee. Stopp.

00:28:12.767 --> 00:28:14.649
Nee, aber dann musst du mir schon erlauben, dem zu widersprechen. Gleich.

00:28:14.767 --> 00:28:18.127
Wenn wir darüber reden. Weil jetzt möchte ich erstmal so sagen, diese, diese Dinger sozusagen, die angeblich

00:28:18.127 --> 00:28:20.167
der Strafverfolgung sozusagen dienen sollen.

00:28:20.167 --> 00:28:25.038
Wir haben jetzt schon über zwei Einzelne gesprochen, aber so im Großen und Ganzen,

00:28:25.567 --> 00:28:31.367
Ist die Ampelregierung jemand, der sagt, also wir brauchen schon die bestmögliche digitale

00:28:31.367 --> 00:28:35.927
Überwachung, die wir haben können und wir lassen uns nur sozusagen abkämpfen, dass es weniger ist?

00:28:36.228 --> 00:28:40.927
Oder ist sie schon, zumindest im Grunde genommen, bemüht, auch...

00:28:42.061 --> 00:28:44.933
Das Recht auf Privatsphäre und so weiter und so fort mitzudenken.

00:28:45.950 --> 00:28:49.151
Ich glaube im Gesamten lassen sie es gerade erst mal laufen.

00:28:49.151 --> 00:28:54.671
Wir haben jetzt den Blick auch nach Großbritannien, wo die Online Safety Bill gerade, nachdem

00:28:54.671 --> 00:28:57.551
die Big Four gesagt haben, naja gut, dann bespielen wir euch nicht mehr.

00:28:57.551 --> 00:29:01.551
Also Großbritannien hat ja gedroht, wenn wir nicht in alle eure Chats schon, also was

00:29:01.551 --> 00:29:07.751
eigentlich Chatkontrolle gewesen wäre in der EU, haben sie jetzt da gesehen, dann wären

00:29:07.751 --> 00:29:10.951
dann auch die großen Messenger-Anbieter da einfach rausgegangen, haben das ganz einfach

00:29:10.951 --> 00:29:14.951
angesagt, können wir nicht umsetzen, geht technisch nicht. Und jetzt hat Großbritannien

00:29:14.951 --> 00:29:19.311
ja angesagt, na gut, dann setzen wir es mal so lange nicht um, bis es da keine technischen

00:29:19.311 --> 00:29:26.571
Möglichkeiten gibt. Und dieses Aussetzen, dieses Gefühl einfach mal zu sagen, wir schauen

00:29:26.802 --> 00:29:30.511
erst mal, was da kommt, wir positionieren uns da außerdem, was wir hingeschrieben haben,

00:29:30.511 --> 00:29:35.591
nicht weiter und halten uns da alle Optionen offen, um uns am Ende mit niemanden anzulegen,

00:29:35.591 --> 00:29:39.351
sind die Vibes, die ich da gerade so aus der Koalition rauslesen würde.

00:29:40.117 --> 00:29:57.351
Und deswegen ist es halt so wichtig, dass wir da auch weiter dranbleiben und dagegen stehen. Also das reine Moratorium hilft uns halt gar nicht. Im Gegenteil, da werden ja eher Zeitbomben in Gesetze gegossen, die in dem Moment hochgehen, wo irgendjemand mit seinen Wirtschaftsversprechen oder Lösungsversprechen irgendwie schlagkräftig genug ist, was halt bisher einfach nicht geschafft wurde.

00:29:57.351 --> 00:30:02.351
Wenn KI-Blockchains dann endlich mächtig genug sind, um die Flugtaxis dahin zu...

00:30:02.351 --> 00:30:05.351
Dann... Okay, also die...

00:30:07.277 --> 00:30:28.127
Also wenn ich jetzt zusammenfassend versuchen würde zu sagen, die Ampelregierung arbeitet nicht konkret daran, Deutschland in einen digitalen Überwachungsstaat zu verwandeln, aber errichtet andererseits auch keine großen Bollwerke für die Leute, die das vielleicht versuchen wollen. Ist das so grob?

00:30:28.612 --> 00:30:33.127
Na, wir können uns ja mal die Maßnahmen angucken, die sie eigentlich konkret vorgeschlagen haben im Koalitionsvertrag, ne.

00:30:33.127 --> 00:30:36.127
Das Recht auf Verschlüsselung haben wir bisher noch nichts von gesehen.

00:30:36.127 --> 00:30:40.045
Gibt's keinen Schritt in die Richtung. Es gibt kein Eckpunkte-Papier.

00:30:40.127 --> 00:30:46.127
Wir hatten die Idee mit der Überwachungsgesamtrechtung. Ich muss kurz fragen. Recht auf Verschlüsselung, das wäre so zu sagen, also die Idee wäre, wenn es im Koalitionsvertrag steht,

00:30:46.127 --> 00:30:50.127
muss es irgendwann ein Gesetz geben, wo dann drin steht, Menschen, haben das und so weiter.

00:30:50.605 --> 00:30:54.127
Genau, genau. Das haben sie explizit so benannt. Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung ein.

00:30:54.127 --> 00:30:56.127
Aber passiert nichts. Bisher nicht passiert.

00:30:56.267 --> 00:31:05.127
Verstanden. Der zweite Punkt war zum Beispiel auch potenziell ein Mittel, um Überwachung eher abzuwehren, war die Überwachungsgesamtrechnung.

00:31:05.127 --> 00:31:16.837
Also die Idee mal zu evaluieren, auf welchen Ebenen und mit welchen Mitteln und aufgrund welcher Rechtsvorschriften sind eigentlich Menschen in diesem Lande von staatlicher Überwachung betroffen.

00:31:17.127 --> 00:31:26.127
Die wurde jetzt im Frühjahr oder im Frühsommer ausgeschrieben, ist aber halt auch schon, wenn man so Vergabeverfahren kennt, mit nichts.

00:31:26.127 --> 00:31:29.487
In dieser Legislatur, weil die Wissenschaftler müssen das doch erstmal darlegen, das ist

00:31:29.487 --> 00:31:31.967
wirklich ein großes Feld, das wird noch eine große Studie.

00:31:31.967 --> 00:31:39.927
Und es kam vor ein paar Tagen erst raus, die Freiheitskommission, das ist quasi ein Expertengremium,

00:31:39.927 --> 00:31:44.247
das die Bewachungsgesamtrechnung und auch andere solche Maßnahmen mit begleiten soll,

00:31:44.247 --> 00:31:50.011
also extern evaluieren soll und die soll 2025, also mitten im Wahlkampf eigentlich, ihre Arbeit aufnehmen.

00:31:50.087 --> 00:31:52.855
Das wird in dieser Legislatur nicht passieren. Das kannst du abhacken.

00:31:53.963 --> 00:32:23.562
Aha, okay, das könnte also klappen, wenn dieselbe Regierung, naja gut. Das hoffen wir mal. So, jetzt zu den Gesundheitsdaten. Das ist ja sozusagen die Perspektive, die es für mich hat, das ist halt was, wo es halt nicht darum geht, Leute zu verfolgen, sondern da gibt es eher eine andere Motivation in meinem Verständnis, nämlich die Annahme, dass man über einen großen Haufen von Gesundheitsdaten gut forschen kann, aber du willst widersprechen, Konz.

00:32:24.012 --> 00:32:32.672
Ja, ich beobachte da einfach einen Sinneswandel, ähnlich wie man das bei fundamentalen Fragen wie bei der Chatkontrolle sieht.

00:32:32.933 --> 00:32:38.749
Also zerstöre ich zum Beispiel irgendeine Form von technischer Sicherheit, um scannen zu können.

00:32:38.813 --> 00:32:46.338
Man wird ähnliche Tendenzen nach der Pandemie an Gesundheitsdaten in der Argumentation erfahren, nämlich zu sagen, hör mal zu.

00:32:47.238 --> 00:32:55.013
Unabhängig davon, was ein Individuum mit seinen Krankheiten, mit seinen physischen und psychischen Zuständen denkt darüber,

00:32:55.115 --> 00:33:01.597
erwarten wir, dass die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht, um solchen Bedrohungen, wie wir sie in der Pandemie gesehen haben, zu begegnen.

00:33:02.155 --> 00:33:09.302
Und also, dass sich nicht Einzelne hinstellen können und sagen, okay, also ich habe bestimmte Krankheiten, damit verbinden sich vielleicht Stigmata,

00:33:09.663 --> 00:33:16.013
ich möchte nicht in diese Datensammlung, dass das auf eine Weise abqualifiziert wird, so nach dem Motto, ja, dann verhinderst du Forschung,

00:33:16.013 --> 00:33:18.013
dann verhinderst du Fortschritt in der Gesundheit.

00:33:18.013 --> 00:33:21.313
Also da hat sich, ich schiebe das auf die Pandemie, weil ich es mir nicht anders erklären kann,

00:33:21.313 --> 00:33:22.338
da hat sich was verschoben.

00:33:22.513 --> 00:33:28.813
Und das unterscheidet sich für mich nicht so stark von den klassischen Strafverfolgungsargumentationen,

00:33:28.813 --> 00:33:30.764
weil das wird dann sehr schnell sehr holistisch.

00:33:30.899 --> 00:33:34.813
Und die, die sich dagegen wehren, dass man das anlasslos wegspeichert,

00:33:34.968 --> 00:33:41.813
sozusagen werden so ein bisschen reduziert auf, ja klar, da gibt es Grundrechte,

00:33:41.945 --> 00:33:52.053
Aber es gibt ja quasi höherringige Ziele und da sehe ich einfach den Zusammenhang und das war mir früher überhaupt nicht begegnet.

00:33:52.053 --> 00:33:57.413
Gesundheitsdaten waren immer klarer als sensibler als andere Daten gesehen und da hat sich...

00:33:57.413 --> 00:34:02.453
Ich möchte noch kurz fragen, Stand der Dinge ist doch aber alles, was momentan mit elektronischer

00:34:02.453 --> 00:34:05.828
Patientenakte gemacht wird, ist Opt-in.

00:34:04.730 --> 00:34:26.983
Nein, wir haben ein Forschungsdatenzentrum in Deutschland und alle gesetzlich Versicherten müssen dort, alle Patientendaten der gesetzlich Versicherten, nicht jedoch der Privatversicherten, landen da. Aber dieses Forschungsdatenzentrum ist aktuell noch nicht so wirklich arbeitend, speichert nur, weil die IT-Landschaft ist noch nicht fertig und sie haben kein ordentliches IT-Sicherheitskonzept.

00:34:27.199 --> 00:34:42.580
Aber dazu haben wir tatsächlich eine eigene Chaos-Radio-Sendung gemacht. Also wer möchte, kann sich über die Gesundheitsdaten informieren. Und die europäische Debatte läuft quasi parallel. Auch da ist die Frage, opt-in oder opt-out. Das ist dieses sogenannte europäische Gesundheitsdatenzentrum.

00:34:42.719 --> 00:35:06.980
Aber eine Sache, die sich gerade auf nationale, auf deutscher Ebene verschoben hat nochmal, die ich auch ganz spannend finde, ist ja die Erweiterung der Datenvorhaltung, also der Datenspeicherung, die jetzt bei dem neuen Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf 100 Jahre hochgesetzt wird. Zentraler Speicher, 100 Jahre. Ihr seid die Experten, ist das in irgendeiner Form IT-sicherheitsmäßig gewährleistet?

00:35:06.980 --> 00:35:10.950
Da stellen sich die Sicherheitsfragen, aber auch die klassischen Grundrechtsfragen.

00:35:11.130 --> 00:35:14.980
Und selbstverständlich ist die Debatte auch schon an genetische Daten abgebogen.

00:35:15.397 --> 00:35:20.980
Ich glaube auch, diese Tatsache, die wir noch bei der Vorzeitenspeicherung debattiert haben,

00:35:20.980 --> 00:35:24.980
ist es überhaupt möglich von den Datenmengen, als hätte es sich ja nicht erübrigt.

00:35:24.980 --> 00:35:30.980
Weil möglich ist es. Ich sehe das schon als eine Form von Dammbruch, die aber silently ist.

00:35:30.980 --> 00:35:33.843
Es wird nicht wirklich debattiert.

00:35:34.203 --> 00:35:42.620
Es gibt für diese digitalen Fragen, gerade so bei anlasslosen Sachen, wenig Unterstützung, also politischer Art meine ich jetzt.

00:35:42.773 --> 00:35:46.460
Ich sehe es schon ein bisschen anders, als ich das eben beschrieben habe in unserem Justizministerium.

00:35:46.460 --> 00:35:52.620
Ich habe schon den Eindruck, dass der Justizminister Buschmann auch sehr, auch schon prinzipiell sehr grundrechteorientiert ist,

00:35:52.620 --> 00:35:59.049
Aber innerhalb der Ampel hat er glaube ich wenig Macht.

00:36:00.382 --> 00:36:14.645
Das heißt, Überwachung bekommt in der Ampel welche Note? Oh, ich wäre komplett durchgefallen, bin ich überhaupt total unzufrieden, weil wir hätten immer noch das Voraussetzungsspeicherungsgesetz, wenn sie nicht das Ölzeug kassiert hätten. Also, ne, bin ich unzufrieden.

00:36:14.645 --> 00:36:22.383
Gegenstimmen? Also, bei der 4 wäre ich schon mit dabei, komplett durchgefallen, weiß ich nicht, was das denn bei Konz bedeutet.

00:36:22.968 --> 00:36:26.794
Durchgefallen, durchgefallen, durchgefallen. Sind wir also jetzt bei 5? Elisa, möchtest du noch?

00:36:27.173 --> 00:36:34.689
Na? Ja, ich müsste da auch eine Fünf geben, einfach aufgrund der Arbeitsverweigerungshaltung auch. Also das ist nicht ausreichend.

00:36:35.706 --> 00:36:40.805
Okay, gut. So, sieht nicht so gut aus, liebe Ambulanzistin. Jetzt kommt die Sicherheit, jetzt wird's hart.

00:36:40.805 --> 00:36:51.805
Jetzt kommt das nächste Thema, das ist ja, also die, wenn wir dann schon Internet haben und da drin auch unsere Daten, die mehr oder weniger sicher sind, vor der Überwachung des Staates, ist ja dann noch die Frage, wie ist das denn jetzt mit,

00:36:51.805 --> 00:37:00.805
Und das ist auch so ein Thema, wo ich mich ein bisschen fürchte davor, das in zehn Minuten durchzukauen, weil IT-Sicherheit ist ja so mega groß.

00:37:00.805 --> 00:37:07.394
Das fängt ja an bei, soll der Staat Rechner hacken dürfen bei der Strafverfolgung?

00:37:07.845 --> 00:37:13.805
Bis hin zu, wie schnell muss wer welche Sicherheitslücken an wen melden?

00:37:13.805 --> 00:37:23.805
Haben VerbraucherInnen Anspruch auf standeszeitgemäße IT-Security der Geräte, die sie kaufen. Wo wollt ihr denn anfangen in diesem riesigen Feld?

00:37:23.805 --> 00:37:28.892
Ah, du hast die Geheimdienste vergessen. Die Geheimdienste, die sind ja so geheim, da hab ich die gar nicht gesehen.

00:37:30.080 --> 00:37:33.573
Naja, ich glaub wir könnten erstmal damit anfangen. Was steht drin? Was haben sie uns versprochen?

00:37:34.113 --> 00:37:38.805
Da haben sie uns eine IT-sichere Welt, eine IT-Security-Welt versprochen.

00:37:39.110 --> 00:37:42.805
Ein wirksames Schwachstellenmanagement. Ein wirksames Schwachstellenmanagement.

00:37:42.805 --> 00:37:46.805
Das steht im Koalitionsvertrag. Da steht auch drin, was damit gemeint ist.

00:37:46.805 --> 00:37:49.805
Wenn ich einen Heißluftballon gehört habe, dann...

00:37:50.218 --> 00:37:54.805
Aber Sie fügen immerhin den Qualificato hinzu, ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel,

00:37:54.805 --> 00:37:55.805
Sicherheitslücken zu schließen.

00:37:55.805 --> 00:37:57.805
Das ist ja auch schon mal gut, das noch mal so explizit hinzusetzen.

00:37:57.805 --> 00:38:02.805
Ja, okay. Sie sammeln die Schwachstellen nicht nur, um sie auszunutzen und Leute zu überwachen, sondern wir wollen sie schließen.

00:38:02.805 --> 00:38:06.805
Das hört sich doch schon mal nach einem Versprechen an. Ja, das hat uns alle sehr gefreut.

00:38:07.395 --> 00:38:13.245
Also ich gehe davon aus, es gibt jetzt sozusagen nach zwei Jahren noch so eine Art Produkthaftungsgesetz,

00:38:13.245 --> 00:38:17.545
wo die Hersteller dazu gezwungen sind, Schwachstellen öffentlich und transparent zu melden und

00:38:17.545 --> 00:38:18.545
sofort zu schließen, ja?

00:38:18.809 --> 00:38:23.716
Ne, das kommt jetzt erst langsam mit dem Cyber Resilience Act, aber auch aus der EU wieder zurück.

00:38:23.761 --> 00:38:25.445
Also die Ampel war nicht tätig?

00:38:25.588 --> 00:38:31.245
Da war die Ampel nicht tätig, auch wenn… Ich würde da einen größeren Bogen spannen,

00:38:31.323 --> 00:38:37.685
Weil dort irgendwie auf Seite 16 in dem Koalitionsvertrag stand quasi von der Formulierungshilfe, die

00:38:37.685 --> 00:38:45.445
der CCC dort 2021 abgegeben hat, kurz, da standen echt ganze Absätze, also wie im Schulunterricht

00:38:45.445 --> 00:38:49.405
vom Nachbarn noch mit die Werbung umgestellt, dass es nicht ganz auffällt, aber da waren

00:38:49.405 --> 00:38:54.285
einige Dinge, wo du boah, haben wir gedacht, hat sich rausgestellt, das haben sie auch

00:38:54.285 --> 00:38:55.605
ganz weit nach oben gepackt.

00:38:55.605 --> 00:39:00.085
Ich glaube, sie wollten dort Dinge, die einfach bei denen soweit konsensfähig sind in allen

00:39:00.085 --> 00:39:05.845
drei Parteien und so ein bisschen Kit in den weiter schwierigen Punkten weiter unten, wollten

00:39:05.845 --> 00:39:09.885
es aber dann ganz oben etwas, was nach Zukunft klingt, schon gleich reintun und haben gesagt,

00:39:09.885 --> 00:39:12.845
oh, da hat die CCC was geschrieben, das nehmen wir mal rein, kann jemand überprüfen, ob

00:39:12.845 --> 00:39:16.658
was umgesetzt, nee, interessiert am Ende eh keinen und dann machen wir mal sowas wie.

00:39:17.009 --> 00:39:21.951
Am Anfang zehn Seiten und schreiben das ab und da standen dann auch viele Dinge drin

00:39:22.245 --> 00:39:29.325
und dann, der CCC genauso hätte da reinschreiben können, aber es standen dann weiter unten,

00:39:29.325 --> 00:39:32.725
die FDP mitschreiben durfte, auch so Warnsignale sind viel wichtiger,

00:39:32.725 --> 00:39:36.725
sind Investitionen in künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Cyber Security, DLT,

00:39:36.725 --> 00:39:39.925
also Distributed Ledger, also sprich Blockchains.

00:39:39.925 --> 00:39:45.525
Also liebe Leute, wir müssen an dieser Stelle vielleicht so ein paar Begriffe

00:39:45.525 --> 00:39:47.925
können wir nicht von Anfang an erklären, weil wenn man die von Anfang an erklärt,

00:39:47.925 --> 00:39:48.925
dann kommt man in eine Teufelsküche.

00:39:48.925 --> 00:39:55.125
Blockchain ist ein solcher Begriff, aber es gibt ein reichhaltiges Chaos-Radioarchiv, tut euch da bitte um.

00:39:55.125 --> 00:40:01.565
Also ich mache jetzt mal so eine ganz grobe Zusammenfassung.

00:40:02.570 --> 00:40:10.420
Das ist Quatsch. So, haben wir zusammengefasst. Das heißt, dass wir uns zwar da, wo wir als erstes drüber gelesen haben,

00:40:10.420 --> 00:40:12.355
die Platze gefreut haben.

00:40:12.420 --> 00:40:18.420
Und einige haben dann aufgehört, da durchzuscrollen. Und dann am Ende durften dann auch die weniger nachhaltigen

00:40:18.420 --> 00:40:24.420
und weniger sinnvollen Technologiebereiche mit in den Koalitionsvertrag da reingeschrieben werden.

00:40:24.420 --> 00:40:30.420
Sodass das ungefähr auch widerspiegelt, wie ernst sie es dann an der Stelle gemeint haben.

00:40:31.134 --> 00:40:38.822
Das heißt, die Zukunftspolitiker aus der FDP wollten dann genau so Dinge reinschreiben, wie wahrscheinlich die…

00:40:39.011 --> 00:40:46.312
Also verstehe ich das richtig, im Koalitionsvertrag ist der Abschnitt zu IT-Security so ein Tummelplatz von jeder darf mal?

00:40:46.501 --> 00:40:47.716
Das sah so aus, ja.

00:40:48.420 --> 00:40:52.091
Also das muss man, glaube ich, auch ein bisschen einsortieren.

00:40:52.613 --> 00:40:55.368
IT-Sicherheit ist so ein Massenproblem geworden.

00:40:55.512 --> 00:41:04.420
Das betrifft Unternehmen, das betrifft Behörden in hohem Maße, das betrifft die Regierung selbst, das ist ja auch die Ampel, die angetreten ist nach dem Bundestagshack und so weiter.

00:41:04.420 --> 00:41:14.420
Sie hatten einen fetten Skandal an der Backe, nämlich die Pegasus-Veröffentlichung. Sie wissen, dass es eine ganze Branche gibt, die sich einen Wolf hackt und sich demontiert.

00:41:14.420 --> 00:41:15.974
Kannst du nochmal kurz Pegasus-Veröffentlichung?

00:41:16.667 --> 00:41:20.420
Man muss mal den Hintergrund sehen. Kannst du nochmal kurz Pegasus-Veröffentlichung?

00:41:20.420 --> 00:41:44.420
Die Pegasus Veröffentlichungen betreffen eine ganze Branche, die Überwachungs- und Hackingsoftware anbietet und ein großes internationales Medienkonsortium hat sich mit diesem Pegasus Project zusammengetan, um diese Branche zu beleuchten, insbesondere den israelischen Part davon, die sogenannte NSO Group spielt da eine große Rolle und der Trojaner davon heißt Pegasus, deswegen heißt das Pegasus Project. Dazu haben wir ein eigenes Karus Radio gebaut.

00:41:44.420 --> 00:41:48.896
So sieht das aus. Also ich meine, da ist halt einfach viel passiert, finde ich.

00:41:49.643 --> 00:41:54.693
Also IT-Sicherheit ist ja so ein Querschnittthema, weil wenn du irgendwie plötzlich Digitalisierung

00:41:54.693 --> 00:41:59.824
überall hast, dann ist auch Sicherheit in der Digitalisierung plötzlich ein Querschnittthema

00:42:00.093 --> 00:42:02.933
überall, wie du es ja schon eingangs angekündigt hast.

00:42:02.933 --> 00:42:08.556
Das kann man jetzt alles zusammenwerfen, aber genauso wie Sicherheit und Safety im öffentlichen Raum.

00:42:09.053 --> 00:42:14.293
Also du hast ja in vielen anderen Gewerken, gibt's ja Bauaufsicht für die Häuser, die

00:42:14.293 --> 00:42:19.213
irgendwie sowas wie Sicherheit der Bürgerinnen in den Häusern hat, irgendwie wie Lebensmittelaussicht.

00:42:19.213 --> 00:42:28.613
Hast du dort viele Themen, die in der realen Weltsicherheit beschrieben haben, die du jetzt auch wieder findest, wo das Digitale plötzlich ubiquitär wird, also sich überall, ne?

00:42:28.830 --> 00:42:38.013
Ich möchte eine Diskussion rausgreifen, die wir in der Vergangenheit immer wieder geführt haben, also auch hier im Chaos Radio, und das ist die, wo ich glaube, dass BSI eine zentrale Rolle spielt.

00:42:38.183 --> 00:42:43.080
Also es gibt, oder war das der andere Laden, dessen Namen ich schon wieder vergessen habe? Schönbohm?

00:42:43.368 --> 00:43:01.713
Ne, ne. Zitis? Vielleicht. Also das Ding war immer folgende. Es gab immer die Idee, Technologie, die eben sozusagen weit verbreitet ist, da muss ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel Sicherheitslücken zu lösen. Das brauchen wir. Das ist schon lange eine ExpertInnenforderung.

00:43:01.713 --> 00:43:06.513
Und da war die Idee, vielleicht gibt es eine staatliche Institution, die das managen könnte.

00:43:06.513 --> 00:43:11.633
Und dann war aber immer sozusagen der Verdacht dahinter, naja gut, aber der Staat ist auch

00:43:11.633 --> 00:43:16.033
der, der möglicherweise Schwachstellen haben will.

00:43:14.768 --> 00:43:23.018
Um sie vorzuhalten, um dann irgendwo einbrechen zu können. Also bei den großen bösen Endbossen ins Gerät oder vielleicht auch bei den Drogenhändlern.

00:43:23.018 --> 00:43:25.218
Da müssen wir so gucken, wo man den Staat zur Hand nehmen kann.

00:43:25.218 --> 00:43:27.218
Oder bei den letzten Generationen. Oder bei den letzten Generationen.

00:43:27.542 --> 00:43:35.698
Meine Frage bezieht sich jetzt darauf, in dieser Diskrepanz, wenn man es ganz diplomatisch

00:43:35.698 --> 00:43:40.498
formulieren würde, Rechtsgüterabwägung, ist da was passiert?

00:43:41.001 --> 00:43:45.835
Nee, kann man so nicht sagen. Es gibt einen Gesetzentwurf, der die staatsreale Nutzung

00:43:45.938 --> 00:43:50.418
ein bisschen beschränken will, was sie auch versprochen haben. Der ist aber noch nicht

00:43:50.418 --> 00:43:55.378
durch. Also wo sie die Möglichkeiten, also sozusagen die formalen rechtlichen Befugnisse,

00:43:55.378 --> 00:44:00.298
wann man hacken darf als Staat, einschränken wollen. Das ist uns natürlich zu wenig. Das

00:44:00.298 --> 00:44:03.578
Schwachstellenmanagement, das schon erwähnte, ist bisher einfach nicht da. Es gibt immer

00:44:03.578 --> 00:44:07.658
noch keine Regeln für die Behörden, wenn sie von Schwachstellen erfahren, wie sie damit

00:44:07.658 --> 00:44:13.818
Die sehen sich da schon in der Aufgabe, also das BSI betreibt dieses Zertbund und ist dort...

00:44:13.818 --> 00:44:19.338
Was ist das Zertbund? Das wollte ich gerade erzählen, das ist das BSI, sorgt dafür, sammelt irgendwie von den

00:44:19.338 --> 00:44:24.185
einschlägigen Mailinglisten und irgendwie von Foren dort die CV, also die...

00:44:24.337 --> 00:44:30.578
Fachstellen. Die Fachstellenbeschreibung ein, gibt Empfehlungen, welche jetzt den Administratoren auch mal

00:44:30.578 --> 00:44:33.738
ein Wochenende kosten sollte oder wo man bis zum nächsten Dienstag warten kann mit dem

00:44:33.738 --> 00:44:38.738
einspielen. Das heißt, diese Verwaltung, diese industriekonforme Verwaltung von

00:44:39.164 --> 00:44:42.738
Schwachstellen, die hat da schon, die gibt es auch schon eine Weile.

00:44:42.738 --> 00:44:46.738
Die ist vor der Ampel schon entstanden. Genau, das ist keine Heldentat der Koalition.

00:44:47.339 --> 00:44:51.738
Das ist quasi dieses Schwachstellenmanagement, was das Bund anbietet,

00:44:51.813 --> 00:44:55.738
der Zivilgesellschaft und der Industrie.

00:44:55.738 --> 00:44:59.738
Das ist aber nicht gemeint im Koalitionsvertrag. Dieses Schwachstellenmanagement

00:44:59.738 --> 00:45:04.338
Das meint, was andere, das meint, was normale westliche moderne Staaten haben.

00:45:04.338 --> 00:45:08.881
Nämlich, dass sie Regeln haben, bei bestimmter Kritikalität von Sicherheitslücken, dass

00:45:09.258 --> 00:45:13.938
sie den Behörden vorschreiben, wie sie damit umzugehen haben, welche müssen sie melden und welche nicht.

00:45:13.938 --> 00:45:18.338
Die USA sind dafür das Vorbild, die das ein Jahrzehnt lang haben und das fehlt bei uns

00:45:18.338 --> 00:45:20.386
immer noch. Das hat es damit gemeint.

00:45:21.484 --> 00:45:25.138
Aber selbstverständlich. Dann sag's, sprich's aus.

00:45:25.138 --> 00:45:29.718
Das, was ich eben beschrieben habe, ist quasi im Handbuch von Schwachstellenmanagement.

00:45:29.718 --> 00:45:33.061
Es gibt das Open Vulnerability Assessment System. Ja, selbstverständlich.

00:45:33.646 --> 00:45:38.318
Das ist genau das. aber Behörden ja auch binden.

00:45:36.653 --> 00:45:48.503
Ja, tut es doch auch. Das sind die Schwachstellen, die müsst ihr, wenn ihr euch irgendwie zertifizieren lasst, dann müsst ihr genau diese gemeldeten Schwachstellen, von uns gemeldeten Schwachstellen, binnen dieser Zeit einspielen oder die Fixes dafür einspielen.

00:45:49.058 --> 00:45:56.503
Das ist quasi behördlich geregelt und muss wie nach dem Grundschutzhandbuch auch so implementiert sein, dass man als Behörde und als…

00:45:56.503 --> 00:46:07.503
Ich höre gerade, dass ihr jetzt über zwei verschiedene Dinge redet, nämlich, dass du darüber redest, Erdgeist, dass die Behörden sozusagen Firmen dazu auffordert, auf eine bestimmte Art und Weise mit Sicherheitslücken umzugehen.

00:46:07.503 --> 00:46:15.503
Und Cons höre ich, dass ihr darüber redet, dass es auch gesetzlich geregelt sein muss, wie die Behörden selbst, also wie der Staat selbst mit den Sicherheitslücken umgeht.

00:46:15.503 --> 00:46:28.103
Präzise, aber Schwachstellenmanagement hat irgendwie eine Bedeutung und das ist eigentlich die, dass es Prozesse gibt, wie man mit gemeldeten Schwachstellen umgeht, als Gesellschaft und als Industrie und als Behörden.

00:46:28.103 --> 00:46:39.303
Und dann natürlich gibt es die Betrachtung, wenn das BSI dem BMI unterstellt ist und das BMI sagt, sag mal, du kannst nicht die einmal abfallen lassen, könnte man nicht ausnahmsweise mal ein Auge zudrücken oder sogar reinschreiben,

00:46:39.303 --> 00:46:46.903
Ihr müsst besonders interessante für uns mal nicht gefixt lassen, damit wir sie weiter benutzen können, wenn jemand bei euch vorbeikommt und die meldet.

00:46:46.903 --> 00:46:51.303
Das ist ein Teil des Schwachstellenmanagements. Du musst eine Bindung haben.

00:46:51.303 --> 00:46:58.703
Was wir uns vorstellen und schon lange fordern ist, dass sich Behörden an bestimmte Regeln dieses Schwachstellenmanagement binden müssen.

00:46:58.703 --> 00:47:00.545
Und das betrifft nun mal genau das Hacking.

00:47:00.824 --> 00:47:05.903
Also den Einsatz von Hackingsoftware. Auch beim, nicht nur bei der Eigenentwicklung, sondern auch beim Kauf der Formate.

00:47:05.903 --> 00:47:08.989
Das ist aber schon wieder viel zu speziell, wenn wir nicht erst mal die Basis haben, wie

00:47:09.423 --> 00:47:14.423
wir damit umgehen, wie formalisiert irgendjemand nachgucken kann, ob die Softwarekomponente,

00:47:14.423 --> 00:47:17.543
ob es da vielleicht eine Einsatzempfehlung gibt für einen bestimmten Versionsstand einer.

00:47:18.090 --> 00:47:18.543
Software.

00:47:18.543 --> 00:47:23.183
Das sind ja erst mal die Basics. Das ist aber exakt die Frage, die ich gestellt habe.

00:47:23.183 --> 00:47:28.506
Die Frage, die ich gestellt habe, ist genau, wie ist diese Diskrepanz geklärt zwischen

00:47:28.703 --> 00:47:32.263
der Starter Zugriff auf Sicherheitslücken, die er missbrauchen könnte und wie sicher

00:47:32.395 --> 00:47:33.783
können wir sein, dass er das nicht tut?

00:47:34.285 --> 00:47:37.343
Genau, und da sind wir jetzt gerade in der spannenden Phase, dass jetzt auch gerade wieder

00:47:37.343 --> 00:47:42.463
das BSI aus der, aus dem BMI rausgenommen werden soll, gibt es glaube ich morgen oder

00:47:42.463 --> 00:47:46.349
Ende September, Anfang Oktober.

00:47:46.463 --> 00:47:51.503
Gibt es gerade wieder innerhalb der Koalition wieder Gespräche und Geschache, ob das stattfindet.

00:47:51.503 --> 00:47:56.983
Dann wäre uns auch gleich viel wohler, weil dann könnte eben nicht das BMI auf dem kurzen

00:47:56.983 --> 00:48:01.943
Dienstweg seiner unterstellten Behörde mal was ansagen, was sie jetzt gerade wollten

00:48:01.943 --> 00:48:06.383
für einen befreundeten Dienst, dann wäre uns schon besser.

00:48:06.383 --> 00:48:12.463
Und dann, wenn Sie das wirklich so durchzögen, dann wäre mir auch das Zeugnis in dem Bereich für die Koalition

00:48:12.463 --> 00:48:16.641
eine Note besser wert. Jawohl, es ist noch nicht passiert. Es ist noch nicht passiert.

00:48:16.695 --> 00:48:18.811
Okay, also. Note?

00:48:19.684 --> 00:48:26.734
Ich finde es sehr enttäuschend. Es gibt eine vier von mir. Aber auch nur deshalb, weil sie auch Urteile kassiert haben.

00:48:26.734 --> 00:48:31.134
Bei den Staatsräumen ist ja nicht nur die sozusagen Gesetzgebung,

00:48:31.134 --> 00:48:35.134
sondern eben auch, was etwa im Europäischen Parlament passiert,

00:48:35.134 --> 00:48:38.859
was bei den Gerichten passiert, mit einzubeziehen. Ich bin da sehr unzufrieden.

00:48:39.093 --> 00:48:41.596
Okay. Lisa?

00:48:41.992 --> 00:48:47.114
Ich möchte noch einen totalen Tropfen auf dem heißen Stein einstreuen.

00:48:47.384 --> 00:48:57.710
Nämlich, ja, zu dem allen und dass da nichts passiert ist. Also es ist eine Sache passiert, wo ich gar nicht weiß, ob das wirklich so eine interne Entscheidung war oder ob das eher von außen herangetragen wurde.

00:48:57.773 --> 00:49:15.174
Es gibt eine Art von Bug Bounty Programm, das im Rahmen des Sovereign Tech Funds, also dieses Förderprogramms für letztendlich Bausteine, Implementierungen von Protokollen, die wichtig sind für die wirklich grundlegenden Funktionsweisen heutiger Technologien.

00:49:15.291 --> 00:49:27.174
Die fördern einmal die Entwicklung, aber sie fördern jetzt zusätzlich auch das Melden und Beheben von Sicherheitslücken. Das ist konkret motiviert aus dieser Lock4J-Debatte.

00:49:27.408 --> 00:49:32.494
Es ist motiviert aus welcher Debatte?

00:49:32.800 --> 00:49:44.116
Das könnt ihr wahrscheinlich besser erklären als ich. Naja, manchmal haben Sicherheitslücken, die sehr viele Systeme betreffen. Also wo jetzt hunderte und tausende Admins ihre Wochenende mitverbringen, haben halt auch politische Folgen.

00:49:44.413 --> 00:49:50.814
Und ich weiß nicht genau, ob wir tatsächlich diese spezielle Bug bounty-Programm, also die Idee, wir zahlen Geld dafür, wenn jemand uns...

00:49:50.814 --> 00:49:52.494
Stopp, stopp, stopp. Erstmal, was war Log4J?

00:49:52.494 --> 00:50:12.894
Log4J ist eine Bibliothek für die Programmiersprache Java, in der ziemlich viele Softwareprojekte ihr Logging, also ihr während des Betriebes wegschreiben von Zeilen, wo die Software grob erklärt, was sie gerade tut, um besondere Ereignisse, die ihnen begegnet, zu loggen, damit später Administratoren oder Entwicklerinnen nachgucken können, was da eigentlich passiert ist.

00:50:12.894 --> 00:50:18.734
Und diese Software-Komponente hatte eine trivial ausnutzbare Schwachstelle, die man dann von.

00:50:18.734 --> 00:50:25.014
Draußen durch das Bespielen der Java-Software, die so Requests von Browsern entgegengenommen

00:50:25.014 --> 00:50:29.894
hat, wenn man dort einige Werte besonders lustig formatiert hat, dann hat diese Logging-Komponente

00:50:29.894 --> 00:50:37.414
im Hintergrund lustige Dinge gemacht, wo im Folge dessen das System quasi von Ferne übernommen werden konnte.

00:50:37.414 --> 00:50:50.814
Und da diese Komponente so eine ziemlich kleine und von allem weit verbreitet, hat quasi jeder, der ein Java-Projekt irgendwo betrieben hat, mit wenigen Ausnahmen, hat diese Log4j-Komponente im Laufe der Zeit irgendwo reingezogen.

00:50:50.814 --> 00:51:05.414
Und damit war dann plötzlich von einem Tag auf den nächsten, als diese Schwachstelle bekannt wurde, hat sich rausgestellt, dass dieses Projekt zwar von allen benutzt wird, aber sehr wenig Liebe erfährt, weil so eine Logging-Komponente zu schreiben ist jetzt auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.

00:51:05.414 --> 00:51:12.914
So, dass dann offenbar wurde, dass dieses Kartenhaus manchmal auch mit den dünnsten

00:51:12.914 --> 00:51:17.038
Karten unten zuerst gebaut wurde, auf dem quasi unser ganzes modernes Internet Psch.

00:51:17.569 --> 00:51:22.295
Und die Idee sozusagen des Sovereign Tech Fund ist, in Zukunft zahlen wir Menschen,

00:51:22.499 --> 00:51:29.699
die solche Dinge entdecken, in solcher wichtigen Software ein Extrageld, also ein Kopfgeld quasi.

00:51:29.699 --> 00:51:35.447
Also der STF, dieser Sovereign Tech Fund ist ja explizit angetreten, solche Komponenten

00:51:35.591 --> 00:51:38.112
in der Zukunft zu identifizieren, bevor es brennt.

00:51:38.219 --> 00:51:42.139
Jetzt herzugehen und sagen, gibt es noch andere Softwarekomponenten, die vor 30 Jahren mal

00:51:42.139 --> 00:51:48.639
geschrieben wurden, wo der Programmierer längst in Rente gegangen ist, wo auch noch du ein

00:51:48.639 --> 00:51:53.859
ähnliches Setting hast, dass diese Komponente da draußen so weit verbreitet ist und die

00:51:53.859 --> 00:51:58.196
wenigsten Leute das wissen und die wenigsten, die es benutzen, auch noch Lust haben, sich

00:51:58.599 --> 00:52:03.129
daran zu beteiligen, es weiter zu pflegen, wo dann quasi der Staat begriffen hat, das

00:52:03.339 --> 00:52:07.499
ist irgendwie auch kritische Infrastruktur, sowas irgendwie am Leben zu halten, er kostet

00:52:07.499 --> 00:52:14.319
nicht viel Geld und da kann man mal staatliche Mittel draufwerfen, um dann einen Programmierer-Stamm

00:52:14.459 --> 00:52:19.499
zu beschäftigen, der diese kritische Infrastruktur pflegt und dokumentiert, nach Schwachstellen

00:52:19.499 --> 00:52:21.809
durchsucht, sie fixt, um generell...

00:52:21.926 --> 00:52:26.659
Nicht nur kritische Infrastruktur, es sind auch teilweise Komponenten, die man jetzt

00:52:26.659 --> 00:52:30.059
nicht klassischerweise, also rechtlich so definieren würde, die aber eben einfach viel

00:52:30.352 --> 00:52:33.619
benutzt sind und so eine Art Botte, wie so ein Flaschenhals sind.

00:52:33.619 --> 00:52:41.619
Also die Idee ist toll, aber ich weiß gar nicht, ob wir die, der Ampel, also könnt ihr mir sagen, ja, da ist die irgendwie…

00:52:41.619 --> 00:52:45.251
Hat er die Vorgängerregierung angesprochen? Eigentlich schon. Okay.

00:52:45.728 --> 00:52:49.619
Aber nicht wohl dieses Bug-Bounty-Programm, das wurde ja nachgeladen. Okay.

00:52:49.619 --> 00:52:55.619
Aber die Frage ist natürlich, die Ampel könnte das ja jetzt verstetigen und könnte sich dazu irgendwie committen, das hab ich bisher jetzt so auch noch nicht gehört, ich weiß nicht, ob das im Hintergrund der Fall ist.

00:52:55.619 --> 00:52:57.619
Und das ist so eine langjährige Forderung.

00:52:57.619 --> 00:53:03.059
Die Aktion irgendwie an Menschen mit Tech-Kompetenz da draußen aus, die sich halt irgendwie engagieren

00:53:03.059 --> 00:53:06.442
und dann kriegen die ein Schmerzensgeld für die Abend- und Nacht- und Wochenendschichten,

00:53:06.499 --> 00:53:11.219
die sie dann da machen. Eigene Aktion hätte ich lieber gesehen. Also 4 plus?

00:53:11.366 --> 00:53:15.219
Ja. Nee, komm, wir haben mal ein Beispiel. Wir haben mal ein positives Beispiel. Ist auch mal was, oder?

00:53:15.219 --> 00:53:17.219
Ja, ich bin hier für die positive Haltungsgeschichte.

00:53:17.219 --> 00:53:22.219
Ich hab ganz große Bauchschmerzen, weil, wie wir haben ja eingangs gesagt, das große Thema in DC halt,

00:53:22.219 --> 00:53:30.019
ist so umgreifend und jetzt nur daran festzumachen, dass IT-Sicherheit, wo sie aktiv und dominiert

00:53:30.019 --> 00:53:34.779
wird bei den Geheimdiensten, ist jetzt für mich nicht mein primärer Zensurmaßstab,

00:53:34.779 --> 00:53:35.779
würde ich sagen.

00:53:35.779 --> 00:53:41.182
Deswegen, wie jetzt ein bisschen das zusammen zu zurren, wäre unsachlich fürchtig. Ich hab was.

00:53:42.514 --> 00:53:44.576
Wir haben doch jetzt über sehr viele Komponenten gesprochen.

00:53:44.747 --> 00:53:48.724
Ja, ja, genau. Aber das ist jetzt nur daran aufzuhören. Du sollst einfach eine Note vergeben.

00:53:48.724 --> 00:53:50.976
Ich würde irgendwie schon sagen, eine 3. Weil?

00:53:51.517 --> 00:54:00.364
Weil sie viel begriffen haben, viel stand im Koalitionsvertrag drin, die Mittel fließen.

00:54:00.364 --> 00:54:02.124
Das hört sich ein bisschen nach bestens bemüht an.

00:54:02.124 --> 00:54:05.604
Da kommst du, ich will ja nicht vorgreifen, das ist aber ein Problem.

00:54:05.604 --> 00:54:10.324
Wir haben irgendwie mit dem ITZ-Bund, haben wir quasi eine Behörde, die an vielen Stellen

00:54:10.324 --> 00:54:13.484
auch mit ziemlich prozessualer Präzision.

00:54:13.680 --> 00:54:19.324
Du, Edgars, du sollst jetzt eine Note vergeben und grob sagen, warum, jetzt musst du schon

00:54:19.324 --> 00:54:20.884
wieder erklären, was ist ITZ Bund?

00:54:21.161 --> 00:54:25.204
Das ist genau das Problem, das ist choreografisch gerade ein bisschen schwierig, das käme erst

00:54:25.204 --> 00:54:29.164
später. Aber das ist ja für die digitale Souveränität, wurde ja den Behörden angeboten.

00:54:29.164 --> 00:54:32.369
Die was? Du machst es einfach nicht besser.

00:54:33.575 --> 00:54:37.884
Digitale Souveränität, an der Stelle heißt grob, wir gehen nicht und nehmen die Google-Rechenzentren,

00:54:37.884 --> 00:54:47.884
die Behörden-IT abzufeiern, sondern bauen unser eigenes Rechenzentrum dahin. Sie nennen es Klaudifizieren, was ich ganz drollig fand und haben damit dann das...

00:54:47.884 --> 00:54:49.884
Aber das hat doch jetzt überhaupt gar nichts mit IT-Sicherheit zu tun.

00:54:49.884 --> 00:54:52.858
Natürlich hat das mit IT-Sicherheit zu tun. Naja, so am Rande, aber jetzt nicht so direkt.

00:54:53.074 --> 00:54:56.884
Naja... Also man möchte schon IT-Sicherheit und sein vom Bund betriebenen Rechenzentrum.

00:54:56.884 --> 00:55:03.884
Ja, ob das dann sozusagen ein Fortschritt ist, I don't know. Also wir bleiben jetzt mal bei drei. Wenn man das alles zusammenrechnet, drei minus sind wir wieder da.

00:55:04.120 --> 00:55:18.307
Wir könnten noch rüber schlenzen zum ITZ, also die Frage, welche Dienstleistungen man anbietet, wie unabhängig man sein will, von wem, wie nachhaltig vielleicht auch. Wollen wir nicht gleich anschließen? Können wir doch machen, oder?

00:55:20.378 --> 00:55:24.228
Da kommen wir auch zur Digitalisierung der Verwaltung. Genau.

00:55:24.228 --> 00:55:29.388
Das wäre der nächste Punkt. Beim Digitalen reden wir immer über die Dinge, die wehtun, Überwachung, Sicherheitslücken

00:55:29.388 --> 00:55:30.352
usw.

00:55:30.469 --> 00:55:35.908
Aber wenn man das Ganze von einer anderen Ecke angeht, wie schaffen wir eine digitale

00:55:35.908 --> 00:55:40.948
Welt, vielleicht einen digitalen Staat, wo man nicht nur einmal am Feuer löschen ist,

00:55:40.948 --> 00:55:43.228
dann ist es sozusagen, man macht ein paar Sachen richtig.

00:55:43.228 --> 00:55:51.668
Und da gibt es so zwei Grundforderungen. die jetzt, ich weiß, dass das sozusagen waghalsig ist, aber ich würde es trotzdem sozusagen

00:55:51.668 --> 00:55:59.348
versuchen, weil es im weitesten Sinne sozusagen ein Vorausdenken einer digitalen staatlichen Struktur ist.

00:55:59.348 --> 00:56:04.348
Das eine ist, es gibt so eine Forderung, der Staat soll Software verwenden, die Open-Source

00:56:04.348 --> 00:56:08.948
ist oder selbstgemacht, am besten beides und das andere ist sozusagen die Verwaltung, also

00:56:09.251 --> 00:56:12.388
die Infrastruktur des Staates, die vor allen Dingen dafür zuständig ist, dass die Bürger

00:56:12.388 --> 00:56:15.908
Kontakt zum Staat halten können, soll digitalisiert werden.

00:56:16.534 --> 00:56:21.233
Das wiederum am besten durch Open-Source-Software und so weiter und so fort, also deswegen sozusagen so grob ein Gebiet.

00:56:21.413 --> 00:56:26.908
Im Koalitionsvertrag steht dazu explizit, Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open-Source beauftragt.

00:56:26.908 --> 00:56:29.908
Die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.

00:56:30.821 --> 00:56:32.378
Das klingt doch fantastisch.

00:56:33.350 --> 00:56:36.408
Klingt fantastisch und das sehen wir an einigen Stellen auch.

00:56:36.408 --> 00:56:43.528
Auf der anderen Seite haben wir auch so SAP-Komponenten, die der Staat für die interne Beschaffung

00:56:43.528 --> 00:56:47.328
da baut, die dann nicht Open Source sind.

00:56:47.328 --> 00:56:55.568
Gerade noch ein Mixed-Back, wo ich noch nicht mal jetzt zu einem finalen Urteil, nicht mal

00:56:55.568 --> 00:56:57.128
zum Halbjahresurteil gekommen bin.

00:56:57.128 --> 00:57:03.391
Wir haben diesen ganzen Bereich des Online-Zugangsgesetzes, wo es jetzt ein Online-Zugangsgesetz 2.0 gibt,

00:57:03.648 --> 00:57:07.082
wo es eher um die klassische Verwaltungsdigitalisierung geht und diese...

00:57:08.063 --> 00:57:30.136
Ja diese ganzen Schmerzen, die Leute, also Privatleute haben, aber auch Unternehmen, wenn sie irgendetwas Digitales mit diesem Staat machen wollen. Also für mich hat das einen gewissen Zusammenhang zur IT-Sicherheit. Diese IT-Sicherheitsdebatten sind mittlerweile wirklich, also die sind einfach teuer, die sind problembeladen und so ähnlich haben wir das in der Verwaltungsdigitalisierung.

00:57:30.253 --> 00:57:39.184
Es ist für Privatleute und für die Wirtschaft mittlerweile wirklich ein absoluter Hemmschuh, in welchem Zustand sich Deutschland da befindet.

00:57:39.355 --> 00:57:49.581
Beim OZG, jetzt OZG 2.0, das Onlinezugangsgesetz, da hat sich nicht viel zum Guten gewandelt.

00:57:49.950 --> 00:58:10.404
Sie schaffen nicht, auch nicht jetzt nach einer halben Legislaturperiode, da mehr an den Start zu bringen, wo wirklich jetzt Leute sagen, jetzt klappt das mal. Wir sind nicht mehr dritte Welt, was Digitalisierung angeht. Ich finde das ganz schlimm. Ich bin enttäuscht. Die DZ sehe ich ein bisschen anders, aber dazu wird Edgar jetzt bestimmt vielleicht was sagen.

00:58:10.602 --> 00:58:30.093
Diese ganzen Akronyme, OZG und so weiter, das sind ja aber auch Dinge, und ich glaube, da liegt echt der Hund begraben, die seit Jahren schon auf dem Weg sind, also die auch tatsächlich die Arbeit dieser Koalition, denen lange voranstehen schon und quasi da auf den Weg gebracht wurden.

00:58:30.093 --> 00:58:33.013
Da waren natürlich auch ein paar Parteien mit drin, die jetzt auch an der Regierung sind.

00:58:33.170 --> 00:58:34.013
Aber ...

00:58:35.529 --> 00:58:48.163
Ich glaube tatsächlich, dass das auch so ein strukturelles Problem ist, dass die Verwaltung da einfach ganz andere Zyklen hat irgendwie. Und dann ist politischer Wille zwar vielleicht irgendwie da, aber in der Umsetzung passiert da total wenig. Und da dann nochmal Impulse reinzugeben ist super schwer.

00:58:48.163 --> 00:58:50.230
Aber ist der politische Wille da, würdest du sagen?

00:58:51.193 --> 00:59:18.083
Auch hier wieder mit der Koalition schwierig to be debated. Wir hatten zumindest nochmal eine Debatte über zum Beispiel jetzt bei der Registermodernisierung über die Steuer-ID. Also die Registermodernisierung ist, wie ich finde, ein generell nicht unsinnvolles Vorhaben. Verwaltungen haben unterschiedliche Datenbestände. Zum Beispiel wer Elterngeld kriegt, wer Waffe kriegt, all diese Geschichten.

00:59:18.083 --> 00:59:28.363
Und überall geben wir immer wieder unsere Daten rein, dabei passieren Fehler, Übertragungsfehler. Wir müssen dauernd irgendwie wieder neue Papiere ausfüllen. Ich glaube, diese Stapel von Papiere, die man zehnmal ausfüllen muss, die kennen wir alle und kennen diesen Schmerz.

00:59:28.363 --> 00:59:29.074
Oder man muss da hin.

00:59:29.363 --> 00:59:38.068
Und man muss da hin. Also alles. Oder man kriegt irgendwas nicht, weil irgendwas falsch ausgefüllt war, obwohl die Daten schon zehnmal abgegeben wurden. Auf Papier.

00:59:38.185 --> 00:59:53.083
Und da ist jetzt also die Idee, einen Mechanismus zu finden, eine Art von Datenabgleich in der Verwaltung, eine Art Source of Truth am Ende zu entwickeln, damit wir nicht dauernd wieder irgendwie da formularisieren müssen.

00:59:53.246 --> 01:00:02.163
Das ist erstmal wichtig und ist eine Grundvoraussetzung für alles, was dann so an Anwendungen wie digitales Elterngeld beantragen, keine Ahnung, eine bessere Art und Weise die Energiepauschale zu beantragen für Studierende.

01:00:02.163 --> 01:00:08.403
Das wäre so quasi der Basislayer, der da gerade entstehen soll, seit x-tausend Jahren.

01:00:08.540 --> 01:00:10.764
Das ist erstmal sinnvoll.

01:00:10.971 --> 01:00:15.751
Es war jetzt die Frage, jetzt haben wir da irgendwie die Daten von Menschen, personenbezogene Daten,

01:00:15.967 --> 01:00:19.563
dann wo natürlich auch total viel getrackt wird und letztendlich Information aufläuft,

01:00:19.563 --> 01:00:23.323
die hochschwierig ist und auch hochsensibel ist.

01:00:25.132 --> 01:00:39.861
Und wie speichern wir die weg, aber auch quasi fühlen wir da jetzt Datensätze komplett zusammen? Gibt's Möglichkeiten, das irgendwie verteilt zu lassen und immer nur punktuell abzufragen? Wie machen wir dieses ganze Datenmanagement da drin? Und vor allem, was ist denn eigentlich eine Art von Identifier?

01:00:39.861 --> 01:00:47.821
Also und die haben da glaube ich ein relativ altes Datenbankmodell im Kopf, dass sie quasi sagen, einmal braucht ihr so eine Art Key-Value, einmal braucht ihr so eine Art Schlüssel, über den wir das alles abrufen.

01:00:47.821 --> 01:00:55.221
Und da war schon in der letzten Legislatur der Vorschlag, das über diese neu eingeführte Steuer-ID zu machen, obwohl bei deren Einführung…

01:00:55.221 --> 01:00:57.021
Naja, neu, die ist ja schon wieder zehn Jahre alt.

01:00:57.021 --> 01:01:10.501
Genau, genau. Also neu. Verwaltungsdenken war das gestern, glaube ich. Und da, als die eingeführt wurde, wurde das eigentlich, zumindest verbal, explizit ausgeschlossen, dass dieser Unique Identifier ja auch auf andere Bereiche übertragen wird.

01:01:10.501 --> 01:01:13.941
Jetzt haben wir den Salat, sie wollen es doch machen. Und da gab es zumindest in

01:01:13.941 --> 01:01:17.221
der Koalition, um auf eine Frage zurückzukommen, wie die Arbeit da jetzt so

01:01:17.221 --> 01:01:20.461
gerettet ist, zumindest wurde diese Debatte nochmal aufgemacht und die wurde

01:01:20.461 --> 01:01:24.294
jetzt aber so ein bisschen abmoderiert. Also noch haben wir das nicht abgewendet.

01:01:24.349 --> 01:01:28.501
Noch ist dieser Persistent Unique Identifier tatsächlich vorgesehen.

01:01:28.501 --> 01:01:37.181
Da stand sogar im Koalitionsvertrag, dass sie das nicht wollen, dass sich stattdessen ein vertrauenswürdiges allgemein anwendbares Identitätsmanagement

01:01:37.181 --> 01:01:41.181
sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung Priorität hätten.

01:01:41.181 --> 01:01:46.181
Und dieses moderne, allgemein anwendbare Identitätsmanagement ist genau die Möglichkeit.

01:01:46.181 --> 01:01:51.181
Du kannst dir selber beliebige Identitäten allen möglichen Behörden im Einzelnen gegenüber ausstellen.

01:01:51.181 --> 01:01:54.181
Wenn die signiert werden vom Staat, bist du halt an der Stelle derjenige,

01:01:54.181 --> 01:01:58.071
kannst die zusammenführen, wenn du möchtest. Das funktioniert in anderen Ländern auch super.

01:01:58.181 --> 01:02:02.181
Ist ein gelöstes Problem. Ja, es ist quasi ein gelöstes Problem.

01:02:02.181 --> 01:02:06.941
In Deutschland ist, wir wollen einfach ein Primary Key, der irgendwie deine Steuer-ID oder deine,

01:02:06.941 --> 01:02:12.181
was auch immer das Merkmal vorher gewesen ist, Nachname plus Geburtsdatum plus Geburtsort oder

01:02:12.181 --> 01:02:19.221
oder so. Also wir brauchen irgendwie einen primären Identifier, damit wir, ich weiß nicht mal warum

01:02:18.488 --> 01:02:32.338
Ich überlege gerade, von wegen der anekdotischen Evidenz, ich habe neulich die Prämie für das Elektroauto beantragt und da wurde mir gesagt, dazu brauchst du eine Bund-ID und die Bund-ID kannst du total einfach haben, wenn du dein LZ-Zertifikat hier hochlädst.

01:02:32.338 --> 01:02:40.823
Also das wird schon sehr gut betrieben, dass man da, also ich glaube es geht auch anders, aber es ist halt so schön einfach.

01:02:41.588 --> 01:02:49.738
Wird ja wieder zurückkommen, als Beispiele, was geht, dass z.B. für die Kommunikation

01:02:49.738 --> 01:02:53.778
innerhalb der Bundesverwaltung muss man jetzt nicht auf irgendwelche Messenger zurückgreifen,

01:02:53.778 --> 01:02:57.711
bei denen man nicht ganz sicher ist, sondern der Bund hat den Bundesmessenger auf Wire

01:02:57.855 --> 01:03:04.978
basierend rausgebracht, wo nach einigen Angaben zwischen 22.000 Mitarbeiter in den Behörden

01:03:05.165 --> 01:03:09.138
miteinander kommunizieren und wollen jetzt auch Personen außerhalb der Behörden erlauben,

01:03:09.138 --> 01:03:10.602
diesen Messenger runterzuladen.

01:03:10.908 --> 01:03:21.298
Das war früher ja für Unterpersonen verbreitet, als individueller. Aber jetzt, die haben sich so auf Verwaltung nicht nur in Deutschland spezifiziert kann man sagen.

01:03:21.298 --> 01:03:23.398
Na, den Wire an sich gibt's glaube ich gar nicht mehr.

01:03:23.398 --> 01:03:31.298
Für Privatleute? Für die Privatleute. Ich weiß nicht, ob's eingestellt ist, das wird auf jeden Fall nicht mehr offensiv, ich glaube es gibt's, also anyways.

01:03:31.298 --> 01:03:38.298
Es ist eine Firmenlösung. Es widmet sich nicht mehr an End-User-Innen, sondern quasi an Organisationen.

01:03:38.298 --> 01:03:43.038
Und ist es Open Source, weiß das jemand? Jaja, es ist ihnen ganz wichtig, dass es ums Haus ist und in Zukunft auch wieder für die

01:03:43.038 --> 01:03:47.998
Bürgerinnen zur Verfügung gestellt wird, für die Behördenkommunikation, dann inzertifiziert,

01:03:48.295 --> 01:03:52.698
weil bisher haben sie gesagt, per WhatsApp schreiben ist vielleicht keine gute Idee und

01:03:52.698 --> 01:03:53.759
ich denke, dass es war.

01:03:54.452 --> 01:04:02.176
Und betrieben wird der ganze Kram genau dieser, dieser, der Bundes-Cloud.

01:04:02.896 --> 01:04:06.247
Das heißt, das musste ja, wir kommen jetzt wieder zu dem ITZ-Zug.

01:04:06.247 --> 01:04:07.247
Was heißt das ausgedingst?

01:04:07.361 --> 01:04:10.247
Das ist, hab ich mir… Internationale… Informationstechnikzentrum.

01:04:10.247 --> 01:04:15.202
Informationstechnikzentrum, wow. Ja. Okay. Na das ist schon, also komm, dig da.

01:04:15.455 --> 01:04:19.247
Also, man kann sich schlimmere Abkürzungen ausdenken, oder? Ja.

01:04:19.247 --> 01:04:21.247
Also, sie haben ja, das sind wie 4200 Leute, die da arbeiten.

01:04:21.247 --> 01:04:28.847
Das ist so eine Art IT-Dienstleister. Das ist quasi, genau, die, die dann, was ja eine der Forderungen waren, die wir damals

01:04:28.847 --> 01:04:36.061
auch den Koalitionären mit ins Stammbuch geschrieben haben, dass einmal Projektmanagementkompetenzen,

01:04:36.727 --> 01:04:41.516
woran es ja am größten gehapert hat, dass der Staat nicht besonders gut war, IT-Projekte

01:04:41.847 --> 01:04:46.503
und IT-Großprojekte schon gar nicht zu begleiten, weil ihnen dort einfach die Kompetenz fehlte.

01:04:46.845 --> 01:04:53.807
Und dem sind sie mit dem ITZ auf der einen Seite schon mal auch ganz massiv entgegengetreten.

01:04:53.807 --> 01:05:00.799
Haben dort mit jetzt für so typische Informatikstudenten ganz lukrative Angebote, was da irgendwie...

01:05:00.844 --> 01:05:05.647
Sie sind sehr stolz, dass sie fast 600 Millionen Euro an Leistungsprämien an ihre 4.200 Mitarbeiterinnen

01:05:05.647 --> 01:05:07.200
ausgezahlt haben übers letzte Jahr.

01:05:07.254 --> 01:05:12.807
Sie gehen dahin und sagen, wir sind total geile Arbeitgeber, wir wollen Digitalisierung

01:05:13.096 --> 01:05:18.727
und drücken da irgendwie echt grad voran. Aber dann siehst du, das Ergebnis ist, dass die jetzt in den 25 Rechenzentren, die sie

01:05:18.727 --> 01:05:22.047
in Deutschland haben, kannst du ja mal schätzen, wie viele Rechner sie da stehen haben?

01:05:23.017 --> 01:05:28.047
25 Rechenzentren, ich hab keine Ahnung, wie viel ist so schnittig in einem Rechenzentrum, wie viele Rechenzentren hat ein Rechenzentrum?

01:05:28.047 --> 01:05:30.047
Das sind jetzt nicht riesige Rechenzentren.

01:05:30.263 --> 01:05:38.047
Was, wie viel, 25, also 25.000? Ne, die haben so 55.132 Server stehen und wie viele Endgeräte bespielen sie damit?

01:05:38.047 --> 01:05:40.047
Du meinst Leute, die da dran sitzen?

01:05:40.319 --> 01:05:42.740
Ja. Na, pro Server ein User. Fast.

01:05:43.047 --> 01:05:51.005
Zwei schaffen sie. Also sie haben 124.000 Endgeräte und dazu nochmal 27.000 ultramobile Endgeräte.

01:05:51.167 --> 01:05:53.047
Na, was ist das? Smartphones?

01:05:53.462 --> 01:06:02.247
Und Tablets, genau. Ultramobiles Endgerät, geil! Ja gut, aber die Frage ist, das ITZ ist natürlich älter als die Ampel, das habt ihr jetzt wahrscheinlich

01:06:02.247 --> 01:06:06.074
alle vermutet. Aber stopp, du musst mal so sagen, Zwischenschritt.

01:06:06.367 --> 01:06:12.187
Bei ganz vielen Dingen, die ihr sagt, sagt ihr jetzt so, naja, aber es kommt ja eigentlich von vorher.

01:06:12.487 --> 01:06:16.287
Jetzt muss man, glaube ich, auch mal fairerweise die Frage stellen.

01:06:17.543 --> 01:06:31.776
Hätte es denn die Gelegenheit gegeben, Dinge maßgeblich, also, oder andersrum, hätte es hier eine theoretische Situation geben können, die positiv ist, aus Perspektive des Clubs, wo man nicht sagt, das ist aber schon eine ganze Weile in der Mache.

01:06:32.685 --> 01:06:40.393
Ich glaube, genau dort ist eins der Beispiele, wo man sieht, dass die Koalition nur das verstanden hat, dass es wichtig ist, Geld hingeworfen hat. Das ist eins von den Dingen, die...

01:06:40.393 --> 01:06:43.393
Also, bestehendes Konzept, aber Sie haben es dann sozusagen weiter...

01:06:43.393 --> 01:06:47.433
Knirschend, ich will ja jetzt nicht die Regierung hier lobhudeln, aber manchmal muss man einfach

01:06:47.433 --> 01:06:53.553
sagen, Kritik da, wo Kritik angemessen ist und dort sehe ich, dass das Geld und die Aufmerksamkeit

01:06:53.553 --> 01:06:56.280
an der richtigen Stelle landet.

01:06:56.513 --> 01:07:01.673
Es ist halt genauso, wie man sich sowas wünschen würde für langweilige, kritische Infrastruktur.

01:07:02.366 --> 01:07:07.913
Also ich benutze dieses Wort kritische Infrastruktur, unpassend, aber für Infrastruktur, die der

01:07:07.913 --> 01:07:12.393
Staat erstmal braucht, um zu funktionieren, das soll eigentlich nicht shiny sein, das

01:07:12.393 --> 01:07:17.513
Es soll einfach funktionieren und dort sollen genau die Leute hin, die Lust daran haben, Infrastruktur zu basteln.

01:07:17.513 --> 01:07:29.673
Da sollen genau die Leute hin, die jetzt nach ihrem Studium für Systemintegration irgendwo gerne auch für Behörden und dann am Ende wieder den Bürger,

01:07:29.673 --> 01:07:39.713
der da mit der Regierung interagieren muss oder besser gesagt mit der Verwaltung, da sollen funktionierende IT-Systeme stehen, die einfach nur funktionieren.

01:07:39.713 --> 01:07:52.769
Also das klingt für mich so ein bisschen, so an einer grundlegenden Basisinfrastruktur wird gearbeitet und der Rest lässt noch zu wünschen übrig?

01:07:53.147 --> 01:08:07.497
Sie haben da auch ein paar Werte umgesetzt. Also die machen sich ein bisschen Gedanken um Nachhaltigkeit, Berechenzentrum, die machen sich Gedanken um freies Software. Also da sind ein paar Sachen, die wir lange fordern, dabei. Da kann man sich drüber freuen.

01:08:09.153 --> 01:08:26.713
Ja, da ist zwei Jahre, ist ein sehr kurzer Zeitraum. Wir sehen, dass dort bewusst Entscheidungen in die richtige Richtung weichen gestellt werden, wo es nach zwei Jahren, du schon siehst, dass es in die richtige Richtung geht, aber natürlich noch nicht so weit ist, dass wir jetzt auf der Straße feiern würden.

01:08:26.713 --> 01:08:47.193
Genau, es klingt für mich sozusagen so, also die technische Basisinfrastruktur, also die Hardware, das ist ein bisschen falsch sozusagen, aber da doch die Infrastruktur sozusagen, da wird der richtige Weg gegangen, aber bei sozusagen allem, wo es dann so ein bisschen inhaltlich, wo gesellschaftliche Konzepte eine Rolle spielen, wie zum Beispiel eine übergreifende ID in der Kontakteverwaltung sozusagen, da ist noch so ein bisschen.

01:08:47.193 --> 01:09:00.193
Man muss die Ehrlichkeit halber sagen, klar, eine Bundesregierung kann nicht alle Stellschrauben stellen. Wir haben ja hier nur auch viele Landesgesetze, wir haben sehr, sehr starke Kommunen, die ja auch eigene rechtliche Möglichkeiten haben und so weiter.

01:09:00.394 --> 01:09:07.488
Also man sollte auch nicht überbetonen in einem föderalen Staat, was eine Bundesregierung kann. Deswegen würde ich jetzt, also da werde ich nicht so furchtbar streng.

01:09:07.668 --> 01:09:14.249
Das klingt jetzt für mich, als gäbe es im Zeugnis bei Open Source und Digitalisierung der Verwaltung vielleicht sogar eine Zwei?

01:09:14.897 --> 01:09:17.733
Oder was sagt ihr? Joa, also ich bin da auch nicht so unzufrieden.

01:09:18.003 --> 01:09:22.747
Wir haben eines aber komplett ausgeklammert und das ist ein anderer Arm des Staatlichen Hauses.

01:09:22.747 --> 01:09:37.747
Nicht Open Data, sondern tatsächlich den ganzen Gerichtsbereich. Und da gab es tatsächlich zwei ganz spannende Sachen, die auch im Koalitionsvertrag standen. Das eine war eine Novellierung der Zivilprozessordnung, dass Videoverfahren jetzt quasi nochmal leichter erleichtert werden.

01:09:37.747 --> 01:09:41.747
Also wo man nicht im Gerichtsteil ist, sondern wo man auch Video callen darf.

01:09:41.747 --> 01:09:47.746
Das betrifft aber nur bestimmte Prozesse, da sind wir noch in der Mitte, da wissen wir aber noch nicht, was rauskommt.

01:09:48.214 --> 01:09:53.267
Ich dachte, das wäre beschlossen. Oh, ich dachte, das wäre der Entwurf.

01:09:53.267 --> 01:10:09.207
Das ist nicht mein Expertenbereich, aber genau. Und das andere ist der Digitalcheck für Gesetze. Also quasi zu gucken, ob Gesetze, die ja natürlich von Menschen mit Jura-Kompetenz verfasst werden, auch aus Perspektive von Digitalkompetenz überhaupt tragfähig sind.

01:10:09.207 --> 01:10:12.853
Oder dass eine Art von Standardcheck durchgeführt wird, auch nicht verkehrt.

01:10:13.160 --> 01:10:18.007
Ich hab noch was vergessen, was ich beeindruckend fand, was irgendwie auch fast hätte durchrutschen können.

01:10:18.007 --> 01:10:23.503
Die Koalition ist angetreten mit der Ansage, wir wollen ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen,

01:10:23.807 --> 01:10:27.041
über das einsehbar ist, in welcher Phase sich welche Vorhaben befinden.

01:10:27.207 --> 01:10:30.003
Gebittwebseite. Habe ich geklickt, war beeindruckend.

01:10:30.453 --> 01:10:38.141
Ist der Log4J-Bug da geklickt? Okay, anyways, also ich schreibe eine 2 auf, das ist ja schon mal nicht schlecht.

01:10:38.699 --> 01:10:46.807
Naja, man ist halt hinten losgerannt, come on. Wir waren halt nicht gerade vorne.

01:10:46.807 --> 01:10:47.807
Willst du jetzt bei der zwei bleiben oder nicht?

01:10:47.909 --> 01:10:51.212
Ja, ich kann nicht mit leben.

01:10:51.707 --> 01:10:56.883
Ja gut, aber wenn die Leute mit Lernschwierigkeiten auch mal was hinkriegen, ist doch gut.

01:10:57.407 --> 01:11:02.407
Vor allen Dingen, weil ja gute Lehre anscheinend da war, ich erinnere mich an das Abschreiben vom…

01:11:02.407 --> 01:11:08.407
So, ich hab jetzt hier, ich muss mich wirklich entschuldigen, das ist wirklich sozusagen

01:11:08.407 --> 01:11:12.527
mega über den Kamm geschert, aber auch der Zeit geschuldet.

01:11:12.935 --> 01:11:20.758
Ich hab jetzt noch so einen Blog, den nenne ich Moderne Zeiten und der hat damit zu tun, Ich vermerke...

01:11:21.676 --> 01:11:34.387
16 Jahre ältere Personen, ich darf nichts gegen ältere Personen sagen, da würde ich mich selber meinen, sozusagen, jetzt neue Regierung, also neue Parteien, zum Teil an der Macht, neue Koalition, neue Menschen.

01:11:34.495 --> 01:11:41.690
Es gibt ja so ein paar Themen, über die wird jetzt schon mehr diskutiert als in den 16 Jahren Merkel.

01:11:41.690 --> 01:11:49.370
Das könnte man glaube ich ganz kurz zusammenfassen mit VOGUE-Agenda, also Klima, Klimakrise bekämpfen,

01:11:49.370 --> 01:11:54.810
Diversität, Gleichheit in der Gesellschaft, Nachhaltigkeit, diese ganzen Dinge.

01:11:54.810 --> 01:12:00.570
Und das ist natürlich, da ändert sich ja auch alles, also auch der Club zum Beispiel sozusagen.

01:12:00.570 --> 01:12:05.202
Und das ist ja die Diskussion zum Digitale, ist ja nicht mehr nur die Diskussion,

01:12:05.301 --> 01:12:09.170
fließen da irgendwie Safe Nullen und Einsen und kann das jemand abhören,

01:12:09.170 --> 01:12:13.170
sondern ist ja eben auch sozusagen diese digitale Infrastruktur, die wir hier gebaut haben,

01:12:13.170 --> 01:12:16.013
die wir alle benutzen, die wirtschaftlich und politisch motiviert ist.

01:12:16.139 --> 01:12:18.561
Wie verhält die sich zu den Themen?

01:12:18.957 --> 01:12:25.268
Das ist dann die Schlagzeilen, wie viel Kilowattstunden verbraucht eine Open-AI-Anfrage?

01:12:25.637 --> 01:12:30.408
Und wie diskriminierend sind eigentlich die neuen KI-Algorithmen?

01:12:30.543 --> 01:12:41.050
Und so weiter und so fort. Deswegen möchte ich das so breit fassen und fragen, ist davon was in den digitalen Aspekten des Koalitionsvertrags zu sehen?

01:12:41.050 --> 01:12:49.810
Also da würde mir jetzt sozusagen, um ein Beispiel herauszugreifen, auffallen, wenn ich sozusagen eine Koalition wäre, die jetzt irgendwie eine Regierung würde,

01:12:49.810 --> 01:12:59.330
würde ich festschreiben wollen, dass bei Technologien, vor allen Dingen bei digitalen Technologien, die zum Bürgerkontakt nützt oder den Menschen sozusagen großzügig ausgelöst sind,

01:12:59.476 --> 01:13:06.030
dass darauf hingearbeitet werden muss oder das ein Kriterium ist, dass die diskriminierungsfrei funktioniert, weil das einfach so ein ganz großes Ding ist.

01:13:06.183 --> 01:13:16.887
Also was meint man damit? Irgendwie ganz banales Beispiel, automatische Wasserhahn-Sensoren, die nicht mit dunklen Hautfarben funktionieren.

01:13:17.031 --> 01:13:21.330
Das übersetzt in KI-Biometrie… Puh, das ist jetzt aber ein lebenswältliches Beispiel.

01:13:21.330 --> 01:13:24.330
Naja, um zu zeigen, worum es geht. Ja, ja klar.

01:13:24.330 --> 01:13:28.734
Also Technologie soll für alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht etc. funktionieren.

01:13:28.830 --> 01:13:40.014
Naja, wir müssen aber vielleicht, wenn du diese ganze kulturelle Seite ansprichst, müssen wir glaube ich auch nochmal sagen, dass wir nicht ahnen konnten beim Koalitionsvertrag, dass es einen unglaublichen KI-Hype geben würde.

01:13:41.094 --> 01:13:53.207
Und mir persönlich ist schon aufgefallen, dass diese Fragen nach Vorurteilen, nach Bias, also diese, was du jetzt so unter modern fasst, wie selbstverständlich mitdebattiert werden. Also sie sind kein Non-Thema mehr.

01:13:53.436 --> 01:14:00.818
Das ist tatsächlich neu für mich. Das habe ich sowohl auf der Brüsseler Ebene wie auf der deutschen Ebene früher als nicht so selbstverständlich empfunden.

01:14:01.638 --> 01:14:14.061
Ja, ich sehe da trotzdem eine Lücke im Diskurs. Es wird darüber gesprochen, die Systeme, die Algorithmen die diskriminieren jetzt und

01:14:14.247 --> 01:14:15.687
da müssen wir was gegen machen.

01:14:15.687 --> 01:14:22.887
Ja, fair, aber dass wir ja nach wie vor auch einfach Lösungen haben, die durch ihre Implementierung

01:14:22.887 --> 01:14:26.687
und die Art und Weise, wie sie umgesetzt sind, diskriminieren, ist auch ein Problem.

01:14:26.687 --> 01:14:36.287
Es gibt eine Studie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die ganz spannend aufmacht, wie wohl sich Menschen in Deutschland mit Digitalem fühlen.

01:14:36.287 --> 01:14:43.047
Also quasi wie confident, wie zuversichtlich die sind, digitale Services beispielsweise von Verwaltungen in Anspruch zu nehmen.

01:14:43.237 --> 01:14:55.273
Und da kommt raus, dass Menschen aus dem Niedriglohnsektor da wirklich, die haben vielleicht ein Endgerät, aber die sagen, sie sind nicht in der Lage oder sie fühlen sich nicht imstande, es stresst sie total, ein Online-Formular ausfüllen zu müssen.

01:14:55.489 --> 01:15:00.323
Aber ist das Kulturell? Das ist eine soziale Frage. Das ist eine soziale Frage, genau. Das ist eine eminent soziale Frage.

01:15:00.447 --> 01:15:05.007
Aber da kommt Digitalisierung und dann haben wir eine Diskriminierungsfrage wieder zusammen und über diese Ebene debattieren wir nicht.

01:15:05.007 --> 01:15:10.045
Ah ok, das heißt die soziale Komponente, die man dazunehmen müsste, wenn man über diese Form der…

01:15:10.352 --> 01:15:13.179
Was machen eigentlich diese Rotzen, könnte man das mal zuspitzen, ja?

01:15:13.431 --> 01:15:14.979
Du meinst die ehemalige Arbeiterpartei?

01:15:15.726 --> 01:15:19.075
Na, was denn? Das sind doch die Sozialdemokraten, die früher die soziale Frage gestellt haben.

01:15:19.309 --> 01:15:30.913
Und was ist denn mit Leuten, die sich kein 150 Smartphone oder auch kein 80 Euro Smartphone leisten können? Wie ist es mit dem Zwang zur Digitalisierung? Also ich finde, das ist sehr weit aufgemacht.

01:15:31.210 --> 01:15:37.167
Aber notwendig, wenn wir drüber reden, das Querschnittsthema Digitalisierung ist halt dann leider auch echt ein Querschnittsthema.

01:15:37.287 --> 01:15:49.143
Naja, vor allen Dingen sozusagen, weil, wenn wir über die sozialen Klassen sprechen, ist es ja sozusagen, je schlechter es dir geht, desto weniger Zeit hast du ja und desto eher bist du darauf angewiesen, dass es vielleicht funktioniert, aber und so weiter und so fort.

01:15:49.305 --> 01:16:12.567
Also Klima sind trotzdem auch keine Nicht-Themen, würde ich jetzt auch nicht unbedingt sagen, aber ich finde die soziale Komponente dieser progressiven Agenda ist am wenigsten ausgeprägt, aus meiner Sicht, wenn ich mir so alle Debatten, auch jetzt vielleicht noch ein bisschen Europa mit reinnehme, aber bundesrepublikanisch so ansehe, da ist die finde ich noch am unterrepräsentiersten.

01:16:12.567 --> 01:16:15.967
Mein Verdacht ist ja, dass das damit zusammenhängt, weil man sich dann irgendwann fragen müsste,

01:16:15.967 --> 01:16:18.148
ob Kapitalismus wirklich die beste aller Ideen ist.

01:16:18.679 --> 01:16:22.496
Aber gut, an diesem Moment kommt man ja immer mal wieder im Chaos Radio.

01:16:22.559 --> 01:16:26.231
Wie ist es denn mit der, also, oder um es anders zu sagen, also...

01:16:27.582 --> 01:16:32.660
Es wird mitgedacht, es findet eine Progressivierung statt, aber es gibt auch blinde Flecken.

01:16:32.912 --> 01:16:36.432
Naja, die Zivilgesellschaftseinbindung ist natürlich ein Punkt, der immer dabei ist.

01:16:36.432 --> 01:16:39.152
Wen bindest du ein, wen fragst du?

01:16:39.294 --> 01:16:43.792
Die Leute mit dem Geldkoffer, oder? Das steht auch im Koalitionsvertrag.

01:16:43.792 --> 01:16:46.512
Was denn? Dass die Zivilgesellschaft besser eingebunden wird.

01:16:46.512 --> 01:16:50.231
Und? Ich bin da super unzufrieden damit.

01:16:50.286 --> 01:16:59.495
Also zum einen, das hat so eine Goodwill-Komponente, es ist oft auch zeitlich pro Urteil knapp.

01:16:59.873 --> 01:17:03.432
Das hat man jetzt gerade wieder bei dem BND-Gesetz gesehen. Albern wenig.

01:17:03.432 --> 01:17:07.032
Also 5, 20 Stunden, 30 Minuten, bei 88 Seiten.

01:17:07.363 --> 01:17:09.433
Aber es ist auch so ein bisschen… Stopp.

01:17:10.262 --> 01:17:13.072
Also, Gesetzgebungsprozesse. Ja. Zivilgesellschaft wurde eingebunden.

01:17:13.072 --> 01:17:14.072
Lass mich kurz erklären.

01:17:14.072 --> 01:17:20.072
Gesetzgebungsprozesse, die passieren ja sozusagen, da werden auch immer Expertinnen befragt und

01:17:20.408 --> 01:17:26.512
Und das passiert auch schon weit vorher, manchmal findet man ja in Gesetzestexten nicht nur

01:17:26.512 --> 01:17:31.712
Dinge vom Chaos Computer Club wieder, sondern auch von möglicherweise reichten Industriezahlen.

01:17:31.712 --> 01:17:34.512
Wirtschaftsverbänden? Würde möglich, also vielleicht.

01:17:34.775 --> 01:17:39.352
Es gibt aber den einen Punkt, nämlich bevor das Gesetz dann glaube ich in die parlamentarische

01:17:39.352 --> 01:17:43.792
Beratung geht, wo man gesagt hat, liebe Zivilgeschäfte, wollt ihr vielleicht auch was dazu sagen?

01:17:43.792 --> 01:17:49.072
Dazu wird der Gesetzesentwurf verschickt und dann wird gesagt, so jetzt habt ihr x amount

01:17:49.072 --> 01:17:52.432
und verhaltet euch mal dazu und schickt eine Stellungnahme.

01:17:52.432 --> 01:17:58.032
D.h. jemand, der fachlich kompetent ist, muss diesen Gesetzestext lesen und muss was zurückschreiben.

01:17:58.032 --> 01:18:03.992
Muss das aber auch so schreiben, dass es Leute lesen, die nicht unbedingt so tief drinstecken wie die Leute,

01:18:03.992 --> 01:18:05.992
die gerade das Gesetz gelesen haben.

01:18:05.992 --> 01:18:10.552
Dafür ist zu sagen, liebe Leute, wir brauchen das morgen relativ knapp.

01:18:10.552 --> 01:18:12.752
Das ist ein bisschen ein Feigenblatt.

01:18:12.752 --> 01:18:16.352
Man hat dem Genüge getan, die Zivilgesellschaft war ja angefragt.

01:18:16.352 --> 01:18:18.512
Was können wir dafür, wenn die nicht...

01:18:18.512 --> 01:18:28.779
Da fragst du, wer ist klassischerweise unterrepräsentiert? Wir wissen ja auch, wer sich in dieser Zivilgesellschaft engagiert und wer das nicht kann. Welche gesellschaftlichen Gruppen da überhaupt nicht repräsentiert sind.

01:18:29.878 --> 01:18:39.992
Für mich ist es halt auch eine kulturelle Frage, weil diese Grünen als Teil der Ampel genau aus diesen Bewegungen kommen. So sind die geboren, wenn man jetzt mal die Jahrzehnte und die Parteientwicklung sieht.

01:18:39.992 --> 01:18:45.578
Und ich hätte einfach gedacht, es ist ein starker Teil von deren DNA, dass die da anders drüber denken.

01:18:46.595 --> 01:19:10.832
Wobei das Spannende ja ist, es gab ja solche Konsultationsverfahren, wie du sie gerade beschrieben hast, Markus, zu anderen Eckpunkte Papier, Gesetzesvorhaben, wo die viel stärker erstens angekündigt wurden, das heißt wir konnten uns alle schon mal emotional sammeln und uns irgendwie einlesen und dann gab es da Konsultationsfristen von irgendwie drei Wochen oder so, ich meine, damit können wir ja arbeiten, aber das Spannende ist doch wieder, bei welchen Gesetzen es nicht gemacht wird. Genau.

01:19:10.832 --> 01:19:16.672
Das ist halt wieder Überwachung. Geheimdienste sind sowieso, na gut, da könnte ich jetzt schon wieder den Rant ablassen,

01:19:16.672 --> 01:19:22.901
aber bei Geheimdiensten ist es ja sowieso anders. Ich hab da ein gewisses Enttäuschungsgefühl.

01:19:24.180 --> 01:19:31.630
Vielleicht war aber auch meine Erwartungshaltung einfach zu groß. Ich habe immer so ein bisschen gedacht, dass es jetzt auch eine gewisse kulturelle Änderung gibt.

01:19:31.724 --> 01:19:36.009
Kann ich nachvollziehen, wenn eine ehemalige Arbeiterpartei mit einer Macht ist und den Kanzler stellt den.

01:19:36.099 --> 01:19:43.710
Anyways, das ist ja der eine Punkt, jetzt muss ich schon langsam anfangen, Tempo zu machen, um den Koalitionsvertrag zu zitieren.

01:19:43.710 --> 01:19:50.470
Was ist denn mit der Nachhaltigkeitsdebatte? Wird sowas auch überlegt? Bundeszentren sollen auf Ökostrom betrieben werden?

01:19:50.470 --> 01:19:56.957
Und vielleicht guckt man auch mal, ob man Energie, also wenn man schon Code selber beauftragt, dass der irgendwie energieeffizient funktioniert.

01:19:57.740 --> 01:20:02.953
Ganz ehrlich, ich hätte mir nicht träumen lassen, dass die Nachhaltigkeitsdebatte so derart polarisiert wird.

01:20:03.070 --> 01:20:13.593
Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir sozusagen eine ganze rechte Bubble haben, die im Wesentlichen diese Klima- und Nachhaltigkeitsdebatte derart stark politisiert.

01:20:13.683 --> 01:20:20.470
Ich hätte mir das einfach nicht träumen lassen. Da hat sich innerhalb von einem Jahr oder anderthalb Jahren unglaublich viel zum Schlechten gewandelt.

01:20:20.470 --> 01:20:26.259
Es gibt eine ganze Bevölkerungsschicht, die sozusagen Nachhaltigkeit jetzt als Bedrohung empfindet.

01:20:26.950 --> 01:20:30.670
Und auch da ist natürlich diese ganze soziale Frage viel zu wenig adressiert.

01:20:30.670 --> 01:20:33.990
Es ist völlig defensiv geworden und ich muss den Heizer mal nochmal ansprechen.

01:20:33.990 --> 01:20:38.106
Ich glaube, ohne diese ganze Kampagne gegen...

01:20:39.069 --> 01:20:43.282
Einige Gesetzesprojekte der Ampel, ich glaube, hätten wir diese von Popularisierung nicht.

01:20:43.540 --> 01:20:46.700
Ich habe den Eindruck, die riechen jetzt irgendwie schlecht.

01:20:46.700 --> 01:20:50.180
Was du jetzt gerade machst, ist ein Kommentar zur generellen Politik.

01:20:50.180 --> 01:20:56.020
Was ich ja frage, ist, macht die Ampel-Regierung in ihre Digitalpolitik,

01:20:56.308 --> 01:20:58.820
spielt da Nachhaltigkeit und Energieeffizienz eine Rolle?

01:20:59.603 --> 01:21:04.100
Ja, also wir sind mit dem Schlagwort Green IT auch angetreten.

01:21:04.100 --> 01:21:11.100
Was sie jetzt umsetzen, die Rechenzentren, die sie selber betreiben, sind alle mit 100%

01:21:11.100 --> 01:21:13.620
Ökostrom betrieben, haben sich auf die Fahne geschrieben.

01:21:13.620 --> 01:21:19.580
Unter dem Stichwort Green IT könnt ihr alle googlen, was die sich vorgestellt haben, welche

01:21:19.580 --> 01:21:24.234
Lösungen sie dort finden können und was sie umgesetzt haben tatsächlich.

01:21:24.684 --> 01:21:31.740
Aber das ist immer nur ein Teil dessen. Du kannst natürlich als Staat mit gutem Beispiel vorangehen, aber wenn du trotzdem sowas, was

01:21:31.740 --> 01:21:35.100
Was uns ja ganz doll wichtig war, dass es so Mindesthaltbarkeitsdaten für irgendwelche

01:21:35.100 --> 01:21:41.100
Dinge, für Geräte im Laden, dass du nichts mehr verkaufen darfst, was nicht reparierbar

01:21:41.100 --> 01:21:45.900
ist, wo nicht Sicherheits- und Software-Updates, wie kein Cloud-Zwang, also dass du keine Dinge

01:21:45.900 --> 01:21:49.611
verkaufen darfst, ohne selber zu garantieren, dass wenn es eine Cloud-Komponente gibt, du

01:21:50.020 --> 01:21:52.591
die weiter betreiben kannst, das steht alles nirgendwo drinne.

01:21:52.660 --> 01:21:58.622
Wie die ganzen Dinge, die machen, dass in großen Mengen Elektroschrott anfällt, hat

01:21:58.820 --> 01:22:06.040
hat sich nix bewegt und das ist traurig und in anderen Bereichen hat sich aber Dinge bewegt,

01:22:06.040 --> 01:22:11.856
wo der Staat mit eigenen Rechenzentren und eigener IT vorangeht, da ist Nachhaltigkeit schon mehr gedacht.

01:22:12.387 --> 01:22:15.740
Das klingt jetzt, also dieses ganze Gebiet klingt für mich wirklich nach einer 3.

01:22:16.096 --> 01:22:21.500
Das ist ein Minenfeld geworden und das ist so unsachlich geworden in vielen Bereichen,

01:22:21.500 --> 01:22:26.020
wenn man das mal wirklich gesellschaftsverändernd umsetzen wollte, würde das sofort zum krassen

01:22:26.020 --> 01:22:31.500
Politikum innerhalb der Ampel. Und das ist für mich ein Hemdschuh.

01:22:30.535 --> 01:22:37.089
Mich nervte tierisch, dass diese Nachhaltigkeitsfragen kein Konsens mehr sind.

01:22:37.827 --> 01:22:52.426
Man sagt ja manchmal auch so, der größte Hebel irgendwie ist das Vergaberecht, also der Staat investiert Milliarden im Jahr in Geräte, vergibt Aufträge für die Entwicklung von Softwarelösungen, für die Wartung und so weiter.

01:22:52.654 --> 01:23:01.066
Und da nochmal mit reinzugehen und da Nachhaltigkeitsaspekte auch nach oben zu setzen auf der Agenda ist ein Hebel.

01:23:01.066 --> 01:23:05.386
Und ich glaube, da sind sie auch dran, aber ich weiß tatsächlich nicht, wie der Stand aktuell ist.

01:23:05.386 --> 01:23:10.866
Also bei Vergabe heißt es ja üblicherweise, das Billigste muss genommen werden, außer wenn triftige Gründe dagegen sprechen.

01:23:10.866 --> 01:23:15.866
Und da halt vielleicht auch zu sagen, Nachhaltigkeit ist immer ein triftiger Grund, um sich gegen das Billigste zu entscheiden.

01:23:15.866 --> 01:23:20.759
Also das wären relativ einfache Maßnahmen, die weit tragen, ohne dass man dieses Minenfeld betreten muss, weil das rein intern funktioniert.

01:23:22.478 --> 01:23:28.866
Da machen wir auch wieder riesengroße Bereiche noch mit auf, weil mit dem Vergabe könnte man auch gleich sagen, dass die Software nicht mehr gekauft wird,

01:23:28.866 --> 01:23:39.866
wenn so eine Firma regelmäßig auffällt, dass ihre Software Bugs hat, die nicht gefixt werden oder dass sowieso keine Prozesse implementiert werden.

01:23:39.866 --> 01:23:44.866
Da gibt es viele Bereiche, wo der Staat einfach allein durch Einkauf auch richtige Impulse setzen könnte.

01:23:44.866 --> 01:23:47.066
Naja könnte so, was es denn eure Not dafür ist?

01:23:48.801 --> 01:23:51.106
Ich bin schon drei, was du gesagt hast, erschlösse ich mich auch nicht.

01:23:51.106 --> 01:23:57.546
War ja jetzt nur eine Vermutung. Naja, es ist auch kein Nicht-Thema, ich finde schon, dass es auch bei der Vergabe eine größere

01:23:57.546 --> 01:24:00.506
Rolle spielt, aber die Vergabe ist natürlich auch nicht nur bundespolitisch, muss man

01:24:00.506 --> 01:24:03.340
wieder einschränkend sagen, wir sind nun mal ein föderaler Staat.

01:24:03.574 --> 01:24:06.598
Aber ich würde glaube ich dann auch drei Köpige auch mitleben.

01:24:07.283 --> 01:24:09.826
So, und das führt uns jetzt sozusagen schon zum Endspurt.

01:24:10.784 --> 01:24:16.235
Weil dann sind wir bei der Durchschnittsnote von 3,4, also 3 minus könnte man sagen.

01:24:16.235 --> 01:24:21.245
Das wiederum finde ich jetzt fast schon ein bisschen überraschend gut.

01:24:22.127 --> 01:24:29.795
Weil eine 3 ist ja kein Totalausfall. Das ist halt so, ja gut, für die wenige Energie, die ihr da investiert habt, ist das ein ganz

01:24:29.795 --> 01:24:31.490
passables Ergebnis eigentlich.

01:24:31.616 --> 01:24:39.275
Wie zufrieden seid ihr denn so insgesamt jetzt? Weil, also ich muss schon zugeben, ich hatte an einer Stelle sozusagen das Gefühl, okay,

01:24:39.275 --> 01:24:48.774
bei dem Verwaltungs- und Open-Source-Kram, da kann man schon Bemühungen erkennen, aber der Rest war eher so, naja.

01:24:48.972 --> 01:24:53.491
Nee, die Frage ist immer, ob die Bemühungen in die richtige Richtung gehen und da war ja bei uns der Daumen eher hoch.

01:24:54.049 --> 01:25:05.240
Also, weil Bemühungen tun sie sich ja immer. Lass mir die Frage anders stellen. Es ist ja jetzt Halbjahreszeitung, auf dem Halbjahreszeitung steht eine 3 minus und es gibt ja noch zwei Jahre.

01:25:05.617 --> 01:25:10.875
Wird versetzt, willst du fragen? Ne, ne, ne, so läuft das aber nicht in der Legislatur.

01:25:10.875 --> 01:25:12.875
Lass mal den Markus fragen.

01:25:12.875 --> 01:25:20.875
Was ich fragen möchte ist, für die nächsten zwei Jahre weiter so oder ihr müsst grundlegend an folgenden Dingen arbeiten?

01:25:21.479 --> 01:25:28.875
Ja, natürlich. Ich meine, wir reden seit Beginn der Koalition über das Digitalbudget, das wir bis heute nicht verabschiedet haben.

01:25:28.875 --> 01:25:35.875
Und wenn das jetzt noch kommt, dann sind da natürlich irgendwie Pfründe drin. Ich finde das prinzipiell nicht verkehrt, aber dann haben wir tatsächlich...

01:25:35.875 --> 01:25:37.875
Dann haben wir tatsächlich. Wofür soll das sein?

01:25:37.875 --> 01:25:42.475
Das soll tatsächlich diesen ganzen Digitalbereich eigentlich komplett finanzieren.

01:25:42.475 --> 01:25:45.938
Insbesondere 18 Leuchtturmprojekte.

01:25:46.195 --> 01:25:47.163
Aber die gibt's ja.

01:25:47.631 --> 01:25:54.155
Ja, ja. Die leuchten. Das können wir jetzt aber nicht nah aufmachen, oder?

01:25:54.155 --> 01:25:55.895
Aber ja, also das müssen sie definitiv machen.

01:25:56.155 --> 01:26:01.044
Wir haben noch irgendwie eine Vogelperspektive, die wichtig ist. Stopp.

01:26:01.629 --> 01:26:04.875
Forderung eins. Extra Posten für Digitalprojekte im Bundeshaushalt.

01:26:04.875 --> 01:26:09.506
Das Digitalbudget, das verhandelt wird, jetzt endlich auch verabschieden und nicht wieder vertagen.

01:26:10.236 --> 01:26:13.106
Warum, was tippst du jetzt nieder? Willst du das nachher hinschicken oder was?

01:26:13.106 --> 01:26:19.106
Entfielst du das jemandem? Ich treffe morgen den Olaf und dann sag ich mal, lieber Herr Scholz, Sie haben sich ja

01:26:19.106 --> 01:26:24.360
bis jetzt noch nicht so richtig auf der Tanzfläche gezeigt, hier sind Ihre Karten, bitte umsetzen.

01:26:24.882 --> 01:26:27.786
Wir müssen noch ganz kurz ansprechen, dass wir jetzt nicht realistisch noch zwei Jahre

01:26:27.786 --> 01:26:29.474
Zeit haben, sondern nur noch eins.

01:26:29.978 --> 01:26:33.750
Ja, dankeschön. Denn du weißt schon, irgendwann geht es wieder in den Wahlkampf über.

01:26:33.866 --> 01:26:38.106
Die haben ja immer, also legislativ, wenn du da tätig werden willst, ein kleineres Fenster

01:26:38.359 --> 01:26:39.763
als die gesamte Legislaturperiode.

01:26:39.998 --> 01:26:46.946
Also dann hauen und stechen. Ich will mich, also sozusagen, im Versuch mich so ein bisschen aus der Fähre zu ziehen,

01:26:46.946 --> 01:26:50.946
das ist ja beim Endjahreszeugnis immer so, die Sommerferien, das Zeugnis wird ja nicht

01:26:51.160 --> 01:26:52.946
zum Anfang der Sommerferien gegeben, sondern früher.

01:26:52.946 --> 01:26:58.946
Nein, aber du musst Gesetzesentwürfe eigentlich jetzt, also jetzt und ein paar Wochen, dann ist es vorbei.

01:26:59.100 --> 01:27:02.946
Und es ist ja schlimmer als Sommerferien, sondern dann geht ja diese komische Klientelpolitik

01:27:02.946 --> 01:27:04.946
wieder los mit den Ressourcen, die noch da sind.

01:27:04.946 --> 01:27:08.946
Dann wird es ja immer so ein bisschen irrational alles und das wollen wir eigentlich eben verhindern.

01:27:08.946 --> 01:27:13.806
Den Europawahlkampf und jetzt noch Hessen und Bayern, also die Wahlkämpfe sind ja auch nicht nur im Bund und insofern,

01:27:14.806 --> 01:27:16.806
Prinzip ist das jetzt schon mit Entzeugnis.

01:27:16.806 --> 01:27:22.346
Wenn du den Olaf morgen triffst, geh mal da her und sag, Olaf, deine Vorgängerin hat was von Neuland gefaselt,

01:27:22.346 --> 01:27:25.166
du könntest jetzt mal hergehen, ich als digital native.

01:27:26.566 --> 01:27:36.746
Würde mir jetzt wünschen, dass die Gesellschaft sich das auf die Fahnen schreibt, selber weiterzubilden im Digitalen, die Möglichkeiten wahrzunehmen, sich weiterzuentwickeln,

01:27:37.000 --> 01:27:41.626
zu entwickeln, souverän mit dem umzugehen, dafür ist doch genau so ein Bundeskanzler

01:27:41.915 --> 01:27:42.626
da.

01:27:42.626 --> 01:27:48.906
Warum sollte denn aber Markus' Phrasen dröscher werden? Was du machst, genau, wollte gerade sagen, das klingt sozusagen nach einem Heißluftballon,

01:27:48.906 --> 01:27:49.468
was meinst du?

01:27:50.125 --> 01:27:54.826
Was soll die Ampelregierung machen? Nein, nein, nein, du wolltest mit Olaf dich treffen und ich dachte, dass du könntest

01:27:54.826 --> 01:27:57.183
ihm sagen... Ich rede mit dem Tacheles, keine Politiker-Phrasen.

01:27:57.306 --> 01:28:00.306
Was soll er machen? Achso, sind die Türen zu? Ist das seine Aufgabe auch?

01:28:00.577 --> 01:28:04.086
Ich habe jetzt die Merkel, die sich hingestellt hat und meinte, das ist für uns alle Neuland

01:28:04.086 --> 01:28:08.166
und damit eine Entschuldigung für viele geliefert hat, sich mit diesem ganzen Digitalgedöns

01:28:08.166 --> 01:28:09.486
nicht auseinanderzusetzen.

01:28:09.486 --> 01:28:12.966
Demgegenüber würde ich gerne an der Spitze des Staates, na gut, zumindest an der Spitze

01:28:12.966 --> 01:28:16.966
der Regierung, irgendjemanden entgegenstellen, der mal sagt, nee, das ist alles nicht so,

01:28:16.966 --> 01:28:21.926
wir müssen das als sowie Hochtechnologieland, müssen wir wie selbstverständlich damit umgehen.

01:28:21.926 --> 01:28:25.926
Der Fisch stinkt doch dann immer vom Kopf her, wenn dort Leute stehen, die irgendwie

01:28:25.926 --> 01:28:30.006
rumwabern und mit dem Digitalen nichts zu tun haben wollen, dann siehst du das auch in der Gesellschaft.

01:28:30.006 --> 01:28:35.366
Das heißt, sag dem Olaf, der soll mal irgendwie auch ganz selbstverständlich von, keine Ahnung,

01:28:35.366 --> 01:28:37.162
seinem selbst gewastelten PC berichten oder so.

01:28:37.486 --> 01:28:37.891
Was?

01:28:38.521 --> 01:28:44.886
Ich möchte eine positive Vision formulieren, wie irgendwie so eine Regierung neben der

01:28:44.886 --> 01:28:49.046
Gesetzgebungskompetenzen, die sie haben, auch durch Vorbildwirkung gesetzt…

01:28:49.046 --> 01:28:53.114
Gut, dass du nichts mit Worten machst. Ich schreib mal auf, Selbstverständlichkeit der digitalen Perspektive.

01:28:54.068 --> 01:28:58.849
Oh Gott. Okay, ja, also, Konz?

01:28:59.775 --> 01:29:06.302
Was? Deine Forderung für die Zeit nach dem Halbjahreszeugnis formuliere ich jetzt mal ganz vorsichtig.

01:29:06.527 --> 01:29:13.260
Ich glaube, dass ein Schlüssel, um noch ein paar Sachen hinzukriegen ist, also hat mit

01:29:13.260 --> 01:29:14.260
der Zivilgesellschaft zu tun.

01:29:14.260 --> 01:29:20.020
Das eine ist Wissen und Sachkenntnis über viele Bereiche und auch Analysen gibt es ja eine Menge.

01:29:20.020 --> 01:29:26.140
Und die Frage ist immer, wen man für was heranzieht. Also was jetzt noch kommt an Gesetzentwürfen und tatsächlich Entscheidungen, die noch

01:29:26.140 --> 01:29:31.500
durchgezogen werden kann, da würde ich mir insbesondere wünschen, dass eine größere

01:29:31.500 --> 01:29:33.180
Breite der Zivilgesellschaft beteiligt wird.

01:29:33.180 --> 01:29:38.580
Ich halte das für essenziell und auch für, naja, in dem Sinne einer progressiven und

01:29:38.580 --> 01:29:41.220
irgendwie kulturell modernen Agenda für wichtig.

01:29:41.220 --> 01:29:45.860
Und das Zweite ist, ich würde mir – Aber auch tatsächlich beteiligt, oder?

01:29:45.860 --> 01:29:51.740
Lass mich den Gedanken nochmal kurz – was ich mir so wünschte, ist, sich in gewisser

01:29:51.740 --> 01:30:00.919
dieser ganzen Wissenschaftsfeindlichkeit, die krassiert so entgegenzustellen und diese Sachliche mehr in den Vordergrund zu stellen und auch mal gegen Wirtschaftsinteressen.

01:30:01.040 --> 01:30:09.390
Also ich meine, da fände ich, also den Mut zu haben, fände ich wichtig, aber ich sehe den, wenn ich ehrlich bin, natürlich jetzt wenig.

01:30:09.669 --> 01:30:17.276
Also ein paar Entscheidungen, die jetzt anstehen, auch im Digitalen, wären halt eher so teuer und nicht so unbedingt so populär sein, weißt du so. Zum Beispiel?

01:30:17.456 --> 01:30:24.316
Naja, insbesondere bei den Überwachungsfragen, die wir am Anfang hatten, das wird nicht unbedingt populär sein.

01:30:25.585 --> 01:30:30.020
Was wird nicht populär sein? Überleg dir doch mal. Vor allem, was wird daran teuer?

01:30:30.020 --> 01:30:31.526
Was wird daran teuer, nichts zu überwachen?

01:30:32.900 --> 01:30:35.172
Achso, das meinte ich jetzt bei der Digitalisierung. Achso.

01:30:35.785 --> 01:30:41.483
Klar, wenn man da unabhängig und nachhaltig agieren will, ist das nicht unbedingt die billigste Variante.

01:30:41.780 --> 01:30:56.247
Ich weiß nicht, ich hätte halt manchmal die Hoffnung, dass sie so ein bisschen mehr gegen den Stachel locken und so ein bisschen auch den Mut hätten, ihre Ideen da vorzutragen. Aber innerhalb der Ampel sind sie sich ja leider auch nicht einig.

01:30:58.101 --> 01:31:04.620
Na gut. Jetzt bin ich aber wieder sehr, oh boah, jetzt hab ich echt weit ausgeholt. Tut mir leid.

01:31:04.620 --> 01:31:10.092
Ja, ich bin interessanterweise jetzt am Ende der Sendung nicht...

01:31:11.902 --> 01:31:19.032
Nicht ganz hoffnungslos, aber schon so ein bisschen zynisiert. Zynisch?

01:31:19.032 --> 01:31:25.712
Naja, nee, ich finde das schöne englische Wort jaded, das beschreibt es noch besser,

01:31:25.712 --> 01:31:31.472
also zynisch und gleichzeitig abgestumpft, also quasi froh, dass es immerhin eine 3,4

01:31:31.472 --> 01:31:35.432
geworden ist und vielleicht wird es ja nicht sehr viel schlimmer.

01:31:35.432 --> 01:31:41.392
Also eine Genasialempfehlung gibt es damit nicht, versetzt und gefährdet ist aber auch nicht.

01:31:41.392 --> 01:31:51.392
Und guckt euch mal bitte die Wahlumfragen an, da werden wir noch fröhlich auf die Ampel zurückblicken, hallo? Wenn uns erstmal irgendwie CDU und AfD regiert. Guten Tag!

01:31:51.392 --> 01:32:02.392
Ich bin mir übrigens nicht ganz sicher, ob man dieses Meme verbreiten sollte, weil ja, es gibt sozusagen Schaubilder, die das zeigen, aber das sind ja alles sozusagen statistische Dinge.

01:32:03.143 --> 01:32:08.958
Von zweifelhafter Herkunft und ich habe mich neulich sozusagen darüber aufgeregt, dass.

01:32:10.155 --> 01:32:15.432
Ein ehemals progressives Platt damit getitelt hat, ob es denn denkbar wäre, wenn jetzt

01:32:15.432 --> 01:32:17.512
so ein AfD-Typ Ministerpräsident ist.

01:32:17.682 --> 01:32:22.552
Und damit verschiebt man natürlich, deswegen weiß ich nicht, ob man das auch herbeireden kann.

01:32:22.876 --> 01:32:25.552
Ich möchte es gar nicht herbeireden, keine Sorge, ich könnte es nicht herbeireden.

01:32:25.552 --> 01:32:29.872
Aber ich habe gerade nochmal einen Kommentar aufgemacht, den Markus Becke da auf messpolitik.org

01:32:29.872 --> 01:32:34.272
geschrieben hatte, als der Koalitionsvertrag ganz frisch rausgekommen war, also der erste Kommentar dazu.

01:32:34.272 --> 01:32:38.272
Der Titel ist Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte und da wird's doch spannend,

01:32:38.272 --> 01:32:41.752
weil wenn wir, ob der jetzt herbeigeredet ist oder wann eher passiert, ist wahrscheinlich

01:32:41.752 --> 01:32:45.592
eher die Frage, in dieser ganzen zivilgesellschaftlichen Bedrohungslage, in der sich inzwischen echt

01:32:45.592 --> 01:32:50.112
viele in dieser Gesellschaft befinden, weil sie angegangen werden, weil sie gedoxt werden

01:32:50.112 --> 01:32:53.712
und so weiter, haben wir da jetzt eine Stärkung unserer digitalen Grundrechte?

01:32:53.712 --> 01:32:54.429
I don't see it.

01:32:54.712 --> 01:33:00.172
Und ganz ehrlich, das bräuchten wir doch nicht. Dafür steht nur Buschmann, aber er hat halt keinen sehr starken Stand, finde ich.

01:33:02.324 --> 01:33:06.192
Na, das ist ja schön. Jetzt hast du aber auch herausgefordert, dass wir negativer werden.

01:33:07.374 --> 01:33:09.040
Ich habe nur nach dem gefragt, was es ist.

01:33:09.192 --> 01:33:13.045
Anyways, also liebe HörerInnen, es war sehr schön, dass ihr dabei wart.

01:33:13.612 --> 01:33:17.192
Wir nehmen Kommentare, ne? Also ihr könnt ja selber sagen, was ihr sagen würdet.

01:33:17.192 --> 01:33:20.192
Ihr könnt gerne ein anderes Talk das ausstellen oder dasselbe unterstreichen.

01:33:20.192 --> 01:33:24.192
Könnt sozusagen wie die Eltern unterschreiben, was wir hier gerade verurteilt haben. Oder nicht?

01:33:24.192 --> 01:33:31.192
Sagen wir like und subscribe? Like und subscribe, abonniert, genau, tragt die Gründe weiter.

01:33:31.192 --> 01:33:32.192
Drückt die Glocke.

01:33:32.770 --> 01:33:37.192
Drückt die, haben wir eine Glocke? Wir müssen eine Glocke auf den Block einbauen, damit man auch die Glocke drücken kann.

01:33:37.192 --> 01:33:41.745
Erdgeist, Elisa und Konz, vielen Dank, dass ihr dabei wart und das so schön auseinander dividiert habt.

01:33:41.808 --> 01:33:47.192
Und ihr liebe Hörerinnen, es bleibt mir vor allen Dingen heute wieder mal zu sagen, lasst

01:33:47.192 --> 01:33:49.981
euch nicht überwachen und verschlüsselt immer schön eure Backups.

01:33:50.296 --> 01:33:51.192
Tschüss.

01:33:51.440 --> 01:37:21.500
Music.