WEBVTT

NOTE
Podcast: Chaosradio
Episode: Dicke Bretter, diesmal zum Stand der Technik und der Gesetze bei Gesundheitsdaten
Publishing Date: 2024-02-05T10:52:23+01:00
Podcast URL: https://chaosradio.de
Episode URL: https://chaosradio.de/cr287-dicke-bretter-diesmal-zum-stand-der-technik-und-der-gesetze-bei-gesundheitsdaten

00:00:00.017 --> 00:00:03.997
Hallo und herzlich willkommen im Chaos-Radio-Feed im Jahr 2024,

00:00:04.377 --> 00:00:11.437
wo wir mit dem Chaos-Radio genau so weitermachen, wie es unserem Namen gebührt, chaotisch.

00:00:11.737 --> 00:00:16.137
Das gilt sowohl für unseren Terminkalender, der so durcheinander gekommen ist,

00:00:16.257 --> 00:00:21.377
dass es jetzt erst dicke Bretter gibt und dann Chaos-Radio und nicht erst Chaos-Radio

00:00:21.377 --> 00:00:23.297
und dann dicke Bretter, wie es eigentlich sein müsste.

00:00:23.297 --> 00:00:27.857
Was aber ganz gut passt, weil die dicken Bretter wurden auf dem Kongress aufgenommen

00:00:27.857 --> 00:00:33.477
und das wiederum erklärt leider auch die Tonqualität, für die wir uns entschuldigen

00:00:33.477 --> 00:00:37.277
möchten und die beim nächsten Mal wieder besser wird.

00:00:37.517 --> 00:00:42.877
Jetzt aber frohes 2024 und los geht's mit dicke Bretter.

00:00:43.600 --> 00:01:06.000
Music.

00:01:06.157 --> 00:01:10.397
Herzlich willkommen bei Dicke Bretter. Wir sind jetzt leider taub für den Rest der Sendung.

00:01:11.477 --> 00:01:14.897
Wir freuen uns heute hier zu sein. Es ist unsere erste Live-Sendung.

00:01:15.317 --> 00:01:19.197
Ganz kurz vorweg, für die, die uns noch nicht kennen und das erste Mal hören.

00:01:19.197 --> 00:01:26.277
Denn Dicke Bretter ist ein Podcast von Elisa Lindinge, Konstanze Kurz und mir, Elina Eickstedt.

00:01:27.817 --> 00:01:34.337
Und wir machen uns hier daran, die dicken Policy-Bretter anzufassen.

00:01:35.457 --> 00:01:41.737
Konstanze kann heute leider nicht da sein. Das kennen die häufig Zuhörenden schon.

00:01:42.477 --> 00:01:47.157
Aber wir haben mal wieder eine Gästin eingeladen. Heute ist Bianca da,

00:01:47.397 --> 00:01:50.037
um mit uns über ihr Lieblingsthema zu sprechen.

00:01:50.417 --> 00:01:53.417
Unbedingt. Und Elisa ist natürlich auch da.

00:01:53.577 --> 00:01:59.937
Ja, ich würde sagen, wir legen los mit diesem netzpolitischen Überfall.

00:02:01.297 --> 00:02:05.417
Und Bianca, was ist denn dein Lieblingsthema? Worum beschäftigst du dich denn

00:02:05.417 --> 00:02:06.937
so, wenn du nachts nicht schlafen kannst?

00:02:07.637 --> 00:02:11.817
Ja, ich kann nachts nicht schlafen, weil es mir wegen der Digitalisierung des

00:02:11.817 --> 00:02:14.237
Gesundheitswesens oder der Verwaltung oder beidem gleichzeitig.

00:02:14.237 --> 00:02:19.217
Und ja, das ist so die Dinge, weswegen ich manchmal aufwache und mir denke,

00:02:19.337 --> 00:02:20.297
es hat sich wenigstens getan.

00:02:20.717 --> 00:02:24.417
Es muss besser werden. Genau, also meistens kann Bianca nicht schlafen wegen

00:02:24.417 --> 00:02:28.677
den Policy-Themen in Deutschland. In der EU ist das meistens mein Thema.

00:02:29.097 --> 00:02:33.917
Und wir haben noch nicht so richtig viel über den Bundestag gesprochen und wie

00:02:33.917 --> 00:02:37.557
das eigentlich mit der Gesetzgebung im Bundestag aussieht und warum wir eigentlich

00:02:37.557 --> 00:02:41.977
immer viel zu spät dran sind mit unseren Briefen oder vielleicht auch gerade richtig.

00:02:42.757 --> 00:02:49.877
Und das wollen wir jetzt heute mal angehen und es soll natürlich auch um Gesundheitsdaten

00:02:49.877 --> 00:02:51.417
und Digitalisierung gehen.

00:02:52.585 --> 00:02:58.865
Und wir schauen jetzt auf ein Gesetz, was schon durch ist und deswegen hervorragend

00:02:58.865 --> 00:03:02.085
für dieses Beispiel geeignet ist.

00:03:02.245 --> 00:03:05.085
Elisa, möchtest du uns mal erzählen, um was für ein Gesetz es sich da handelt?

00:03:05.325 --> 00:03:10.205
Ja, es geht genauer gesagt sogar um zwei Gesetzesvorhaben, die jetzt beschlossen wurden.

00:03:10.545 --> 00:03:15.325
Nämlich einmal das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz und einmal das Digitalgesetz.

00:03:16.145 --> 00:03:18.545
Pauschal davon hätte man sich, glaube ich, nicht ausdenken können.

00:03:19.465 --> 00:03:24.545
Und die jetzt vor kurzem im Dezember tatsächlich erst im Bundestag verabschiedet wurden.

00:03:24.705 --> 00:03:30.125
Und die sind nicht aufgrund ihrer Druckfrischheit interessant und nicht nur deswegen,

00:03:30.325 --> 00:03:36.345
sondern auch, weil der Ablauf des Ganzen, also der Prozess, wie das aufgesetzt

00:03:36.345 --> 00:03:41.105
wurde, wann wer befragt wurde, wann was entschieden wurde, eigentlich total

00:03:41.105 --> 00:03:42.945
so nach dem Buche passiert ist.

00:03:43.005 --> 00:03:46.665
Wirklich beispielhaft, genau so steht es, so macht man Gesetze.

00:03:47.325 --> 00:03:50.845
Und trotzdem kam Mist bei raus. Und ich glaube, deswegen verdient es sich,

00:03:51.385 --> 00:03:53.365
da nochmal einen genaueren Blick drauf zu werfen.

00:03:53.385 --> 00:03:56.185
Also auch ganz stark aus der zivilgesellschaftlichen Perspektive nochmal zu

00:03:56.185 --> 00:03:59.345
gucken, was heißt denn das eigentlich für uns, wenn ein Prozess echt beispielhaft

00:03:59.345 --> 00:04:03.525
abläuft und wir trotzdem offensichtlich uns nicht so gut Überfluss schaffen

00:04:03.525 --> 00:04:06.305
konnten, dass wir da rechtzeitig Einfluss drauf nehmen könnten.

00:04:06.425 --> 00:04:07.145
Also was können wir daraus lernen?

00:04:07.745 --> 00:04:11.845
Bianca und ich und auch Khaleesi und wir alle, wir haben versucht,

00:04:11.905 --> 00:04:14.305
noch unser Pfund in die Waagschale zu werfen.

00:04:14.345 --> 00:04:17.725
Ich glaube, da kommen wir gleich noch drauf. Aber wir reden gerade noch an einem

00:04:17.725 --> 00:04:21.265
sehr frischen Projekt und ich glaube, ihr werdet unsere Emotionen heute auch

00:04:21.265 --> 00:04:23.145
noch ein bisschen merken, die wir mit diesem Thema verbinden.

00:04:23.345 --> 00:04:26.625
Vielleicht fangen wir so halb von Anfang an.

00:04:27.065 --> 00:04:30.985
Vielleicht wollt ihr nochmal so zwei Sätze zu diesen beiden Gesetzen sagen.

00:04:31.165 --> 00:04:32.945
Was ist eigentlich der Plan?

00:04:33.905 --> 00:04:37.205
War das absehbar, dass die kommen? Worum geht's da?

00:04:39.105 --> 00:04:42.165
Vielleicht auch so in zwei Sätzen, warum sind die so problematisch?

00:04:42.205 --> 00:04:44.105
Ich weiß, es ist schwer, in zwei Sätze zu fassen.

00:04:45.525 --> 00:04:48.645
Aber vielleicht können wir das mal so, um ein Gefühl dafür zu bekommen,

00:04:48.825 --> 00:04:54.845
was für einen Unterschied es eigentlich geben wird im Thema Gesundheitsdaten,

00:04:54.845 --> 00:04:58.645
wenn diese Gesetze so kommen, was sie hier tun werden. Ja, also ich fange gleich mal an.

00:04:58.865 --> 00:05:03.045
Es gibt, wie gesagt, zwei Gesetze, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz.

00:05:03.185 --> 00:05:04.365
Sie heißen eigentlich offiziell noch

00:05:04.365 --> 00:05:08.185
viel länger, aber die Kurzfassung des Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetzes,

00:05:08.945 --> 00:05:10.325
ist schon die Kurzfassung von

00:05:10.325 --> 00:05:12.845
einem Gesetz und noch eine viel längere Verbesserung von sonst irgendwas.

00:05:13.585 --> 00:05:16.725
Aber im Prinzip geht es um zwei Dinge. Wir haben ja im Bereich der Digitalisierung

00:05:16.725 --> 00:05:19.745
des Gesundheitswesens so seit ein paar Jahren bis Jahrzehnten in Deutschland

00:05:19.745 --> 00:05:20.765
relativ wenig Fortschritt.

00:05:21.705 --> 00:05:23.585
Und jetzt versucht man das so ein bisschen.

00:05:24.894 --> 00:05:27.614
Von heute auf morgen irgendwie alles an den Start zu bringen.

00:05:27.794 --> 00:05:31.234
Es kriegen quasi alle Patientinnen eine elektrische Patientenakte.

00:05:31.594 --> 00:05:34.714
Sie können dann zwar opt-outen, aber sie kommen automatisch hin.

00:05:35.314 --> 00:05:38.794
Es werden sehr, sehr viele Dinge vereinfacht in Anführungszeichen.

00:05:38.794 --> 00:05:43.294
Man bricht auch ganz klar mit Grundrechten und geht von dem Test der informierten

00:05:43.294 --> 00:05:47.674
Einwilligung zu einem Opt-out-Prinzip. Das heißt, alle bekommen erstmal, außer sie sind dagegen.

00:05:48.254 --> 00:05:50.414
Das ist ein wesentlicher Kernbestandteil

00:05:50.414 --> 00:05:52.954
des Digitalgesetzes und des Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetzes.

00:05:52.994 --> 00:05:56.374
Das Zeug ist dazu da, dass die Daten, die den elektronischen Patienten ab und

00:05:56.374 --> 00:06:00.314
an gesammelt werden, automatisch, dass die auch der Forschung bereitgestellt werden.

00:06:00.314 --> 00:06:04.034
Und ich glaube, das Problematische ist auf jeden Fall daran,

00:06:04.354 --> 00:06:06.774
dass wir eigentlich, wenn wir überlegen, in Deutschland haben wir sehr,

00:06:06.814 --> 00:06:10.434
sehr viel mit informierter Einwilligung und Selbstbestimmung und sonstigen Dingen

00:06:10.434 --> 00:06:17.214
eigentlich auch mit den Grundrechten quasi aufgesogen und jetzt kommt sowas in die Richtung,

00:06:17.394 --> 00:06:19.814
naja gut, jetzt bekommt ihr das mal und wenn euch das nicht passt,

00:06:19.874 --> 00:06:23.154
könnt ihr dann irgendwie dagegen sein, aber bekommt das alle mal.

00:06:23.154 --> 00:06:25.474
Und tatsächlich auch die politische Zielsetzung ist zu sagen,

00:06:25.554 --> 00:06:28.474
wir wollen ganz schnell wirklich 80 Prozent der gesetzlich Versicherten erreichen,

00:06:28.714 --> 00:06:35.714
plus eben mit einem sehr, sehr starken Fokus auf medizinische Forschung zu ermöglichen,

00:06:35.714 --> 00:06:37.814
wobei nicht unbedingt medizinische Forschung im positiven Sinne,

00:06:37.854 --> 00:06:41.814
sondern auch ganz klar geht um Wirtschaft und Standort und Gesundheitswirtschaft.

00:06:42.514 --> 00:06:45.434
Den qualifizierten Ramp gibt es, glaube ich, jetzt auch noch auf dem Kongress,

00:06:45.454 --> 00:06:47.114
oder? Du hast ihn noch nicht gehalten.

00:06:47.454 --> 00:06:53.034
Auf dem gibt es, ja. Genau, ich glaube das spannende Knackwort,

00:06:53.154 --> 00:06:57.014
das da immer im Raum stand war, das ist ja alles gemeinwohlorientiert oder dient

00:06:57.014 --> 00:07:00.554
dem Gemeinwohl, ohne dass irgendwann mal klar benannt wurde,

00:07:00.634 --> 00:07:03.774
was das eigentlich heißt und wenn wir jetzt über medizinische Forschung reisen,

00:07:03.794 --> 00:07:05.814
dann kann es da natürlich einen gemeinwohlorientierten Bereich geben.

00:07:07.205 --> 00:07:09.745
Und Pharma-Forschung per se ist für mich jetzt nicht gemeinwohlorientiert,

00:07:09.765 --> 00:07:11.065
nur weil der Medizin rausfällt.

00:07:11.605 --> 00:07:15.045
Aber genau das sind dann so Punkte in der Diskussion, wo das Ganze dann auch

00:07:15.045 --> 00:07:19.545
sehr stark auseinanderging und wo gefühlt auch Zivilgesellschaft und das Richtig

00:07:19.545 --> 00:07:22.805
ist ja konkret auch an mich zu spät drauf geguckt hat. Ich meine,

00:07:22.845 --> 00:07:24.465
Berka, du bist da schon viel länger dran an dem Thema.

00:07:25.645 --> 00:07:29.185
Aber auch so ein bisschen als One-Woman-Army habe ich das Gefühl.

00:07:29.685 --> 00:07:33.345
Naja, ich will nicht sagen, dass es One-One-One ist. In Deutschland vielleicht ein bisschen, ja.

00:07:33.485 --> 00:07:36.705
Aber ich glaube, das Thema ist schlicht und greifend, dass man das ja auch in

00:07:36.705 --> 00:07:39.145
einem Gesamtkontext sehen muss. Also wir haben die deutsche Komponente,

00:07:39.225 --> 00:07:40.625
wir haben auch die europäische Komponente.

00:07:41.105 --> 00:07:44.545
Das geht ganz klar halt auch in Richtung von Europa Richtung Deutschland oder

00:07:44.545 --> 00:07:47.285
andersherum und bedingt sich gegenseitig.

00:07:47.345 --> 00:07:52.085
Und das ist, glaube ich, auch die Schnittmenge zu Khaleesi, dann im Sinne von,

00:07:52.165 --> 00:07:54.785
ja, auf der EU-Ebene passieren Dinge und da passieren gerade sehr viele Dinge,

00:07:54.785 --> 00:07:59.285
Da war Chat-Kontrolle, dann ist EIDAS, dann ist irgendwie DSA und AI Act und irgendwas.

00:07:59.445 --> 00:08:02.805
Und dann kommt noch dieses Gesundheitsthema in einem dahin. Und irgendwann hat

00:08:02.805 --> 00:08:06.965
man, glaube ich, auch als zivilgesellschaft, glaube ich, gar keine Zeit mehr,

00:08:06.965 --> 00:08:08.985
sich auf alles zu fokussieren, weil es so viel ist.

00:08:09.145 --> 00:08:12.945
Und irgendwie fühlt man sich, glaube ich, auch so am Ende vom Jahr 2023 so als

00:08:12.945 --> 00:08:19.605
Zivilgesellschaft ein bisschen überlaufen von sinnigen oder unsinnigen Gesetzesvorschlägen

00:08:19.605 --> 00:08:22.945
aus EU-Ebene, die dann irgendwie auch sich auf Deutschland auswirken.

00:08:22.945 --> 00:08:27.185
Und ich glaube, bei dem Thema EDS bin ich jetzt seit März irgendwie mit dabei.

00:08:27.425 --> 00:08:34.745
Und es war zu Beginn schon sehr düster, weil man ganz klar gesagt hat,

00:08:34.825 --> 00:08:40.045
okay, wir machen jetzt erstmal einen Datenmarkt als Teil des europäischen Digital Market.

00:08:40.785 --> 00:08:44.845
Und was mit Grundrechten ist, sind wir uns gar nicht. Das ist ein bisschen besser

00:08:44.845 --> 00:08:47.145
geworden, aber es ist noch nicht so, dass man sagen würde, das ist irgendwie

00:08:47.145 --> 00:08:53.445
auch für Grundrechte und Selbstbestimmung gut, aber naja, es ist irgendwie ein Kompromiss.

00:08:54.728 --> 00:08:58.908
Genau, also es ist alles ziemlich düster. Jetzt haben wir mal so grob umrissen,

00:08:58.928 --> 00:09:00.968
was jetzt am Ende dabei rausgefallen ist.

00:09:01.108 --> 00:09:02.448
Elisa hat eben schon gesagt, es

00:09:02.448 --> 00:09:06.308
war irgendwie, es ist alles mal so stromlinienförmig gelaufen, wie es ist.

00:09:06.428 --> 00:09:09.888
Ich bin ja mehr so an Gesetzgebung gewöhnt, die so drei Jahre dauern und dann

00:09:09.888 --> 00:09:10.708
ist immer noch nicht vorbei.

00:09:11.728 --> 00:09:17.228
Das ist in Deutschland ein bisschen anders, was wahrscheinlich auch gut so ist.

00:09:17.408 --> 00:09:23.948
Und vielleicht fangen wir mal so ganz am Anfang an, nämlich mit einer,

00:09:24.068 --> 00:09:26.768
mit der Initiative von so einem Gesetzesentwurf.

00:09:27.248 --> 00:09:31.168
Wie ist das denn, wenn wir jetzt beispielhaft bei diesem Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz

00:09:31.168 --> 00:09:34.788
bleiben zum Beispiel, wie ist es denn da gelaufen?

00:09:35.288 --> 00:09:39.148
Also meistens kommt so ein Gesetz erstmal, mal wird in irgendwelchen Ministerien

00:09:39.148 --> 00:09:41.928
ausgearbeitet, es kommt dann meistens ein Referentenentwurf irgendwie zustande,

00:09:41.988 --> 00:09:44.388
der kommt dann so als erstes mal ans Licht der Öffentlichkeit,

00:09:44.408 --> 00:09:46.848
wobei diese Öffentlichkeit ist so ein bisschen, naja,

00:09:47.408 --> 00:09:50.228
nicht die wirkliche Öffentlichkeit, sondern sind dann meistens schon irgendwie

00:09:50.228 --> 00:09:54.448
Verbände oder Organisationen, die man da ganz gern mit anspricht,

00:09:54.528 --> 00:09:57.288
weil das eigentlich Gesetzgebung für diesejenigen Organisationen ist.

00:09:57.388 --> 00:10:00.928
Und das führt dann dazu, dass zum Beispiel bei den ganzen Digitalgesetzen.

00:10:02.208 --> 00:10:06.588
Ich glaube, die Quelle des Referentenentwurfs, die wir als Zivilgesellschaft

00:10:06.588 --> 00:10:11.268
hatten, war Netzpolitik Und das ist ungefähr auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

00:10:11.588 --> 00:10:16.368
Also ich glaube wahrscheinlich haben alle Krankenkassen und Ärzteverbände und

00:10:16.368 --> 00:10:19.488
sonstigen diesen ganzen Entwurf schon mal gesehen, konnten dann kommentieren,

00:10:19.628 --> 00:10:23.708
du musst der Zivilgesellschaft irgendwie darauf vertrauen, dass es mal irgendwo vom Laster fällt.

00:10:23.708 --> 00:10:28.408
Das ist dann auch so ein bisschen auch der Wunsch, glaube ich, auch ein bisschen,

00:10:28.508 --> 00:10:31.168
dass man erst mal das nicht so ganz an die Öffentlichkeit packt,

00:10:31.168 --> 00:10:35.288
sondern dass man erst mal so die Verbände, die davon betroffen sind und Ärztekammern

00:10:35.288 --> 00:10:39.208
und sonstige mit einbezieht, damit die schon ein bisschen mehr in diese Richtung prägen können.

00:10:39.208 --> 00:10:43.208
Und wenn man Glück hat, kommt dieser Referentenentwurf dann irgendwie auch mal in die Öffentlichkeit.

00:10:43.608 --> 00:10:48.088
Aber das ging schon beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz und Digitalgesetz auf

00:10:48.088 --> 00:10:52.848
eine Art und Weise, wo man sich eigentlich nicht besonders damit rühmen konnte,

00:10:52.968 --> 00:10:54.488
dass das ein besonders transparenter Prozess war.

00:10:55.278 --> 00:10:59.438
Jetzt haben wir ja als Gegenentwurf ja gerade auch ein paar andere Vorgehensweisen

00:10:59.438 --> 00:11:02.318
in anderen Bundesministerien, die ich ganz spannend finde.

00:11:02.778 --> 00:11:06.498
Heute hat beispielsweise auch Anne Roth über das Thema digitale Gewalt gesprochen.

00:11:06.678 --> 00:11:09.038
Ich weiß nicht, wer von euch dabei war oder sich das angehört hat.

00:11:09.658 --> 00:11:14.138
Da gab es ja auch schon vor dem Referentenentwurf, also quasi vor diesem oft

00:11:14.138 --> 00:11:18.558
erst so ein bisschen intern zirkulierten, vor dieser Entwurfsvariante,

00:11:18.638 --> 00:11:24.338
gab es da schon ein Eckpunktepapier, zu dem es ein öffentliches Konsultationsverfahren gab,

00:11:24.498 --> 00:11:27.458
bei wo man sogar, ich glaube, drei Wochen Zeit hatte, um zu kommentieren.

00:11:28.138 --> 00:11:30.898
Das heißt, das war tatsächlich sehr früh und sehr offen. Also wir haben eine

00:11:30.898 --> 00:11:34.098
Art von Gleichzeitigkeit. Die Häuser machen das sehr, sehr unterschiedlich.

00:11:34.118 --> 00:11:36.698
Die geben sehr unterschiedlich zeitlich Informationen raus.

00:11:36.778 --> 00:11:39.758
Die laden sehr unterschiedlich Feedback aktiv ein.

00:11:39.838 --> 00:11:42.358
Und in dem Fall war es, so wie es eigentlich vorgesehen ist,

00:11:42.418 --> 00:11:46.118
aber auch maximal intransparent. Und wie du sagst, wir müssen halt eigentlich

00:11:46.118 --> 00:11:50.198
uns darauf verlassen, dass es am Ende auf Volltext auf den Medien unserer Wahl zu finden ist.

00:11:50.278 --> 00:11:53.438
Aber das ist halt auch immer so ein bisschen nachgelagert.

00:11:53.798 --> 00:11:56.538
Ja, und ich glaube, das ist auch ein wichtiger Unterschied, den wir irgendwie

00:11:56.538 --> 00:12:00.818
in der EU sehen, da haben wir dann irgendwie immer diese offenen Konsultationsprozesse,

00:12:00.918 --> 00:12:02.098
die auch relativ lange laufen.

00:12:02.218 --> 00:12:06.318
Auch wenn das dann häufig ist so, bitte werfen Sie Ihren Textil ein und dann

00:12:06.318 --> 00:12:08.238
können wir sagen, wir haben Konsultationen gemacht.

00:12:10.098 --> 00:12:15.358
Ich bin gespannt, was jetzt am Ende als Referentenentwurf rauskommen wird bei der digitalen Gewalt.

00:12:15.438 --> 00:12:18.818
Also da gab es ja wirklich sehr viel und sehr auch konstruktives Feedback,

00:12:19.718 --> 00:12:21.358
inwieweit das mit einbezogen wird.

00:12:21.438 --> 00:12:24.358
Da bin ich sehr, sehr gespannt, ob das jetzt auch was bringt, Weil ich glaube,

00:12:24.518 --> 00:12:28.858
da sind wir uns alle einig, so Konsultationsprozesse, also sie zu haben,

00:12:28.858 --> 00:12:33.098
ist wichtig, aber es ist umso wichtiger, dass die auch nicht irgendwie nur dann

00:12:33.098 --> 00:12:38.798
unterm Tisch verschwinden und unter Akte B abgelegt werden.

00:12:39.838 --> 00:12:43.518
Also da bleibt es weiterhin spannend. Vielleicht müssen wir dann irgendwann

00:12:43.518 --> 00:12:47.118
nochmal Anna einladen oder Sina von der GFS.

00:12:48.958 --> 00:12:53.078
Genau, aber Referentenentwurf wurde erfolgreich geleakt.

00:12:53.238 --> 00:12:56.998
Vielleicht an der Stelle, wo wir gerade über Konsultationen und ernstzunehmend

00:12:56.998 --> 00:13:01.098
sprechen, wie ist denn da so, also vielleicht kannst du es auch gar nicht sagen,

00:13:01.138 --> 00:13:03.898
aber du sagst ja gerade, ja, an die, die diese Gesetze betreffen,

00:13:04.018 --> 00:13:07.058
dir wird dieser Referentenentwurf schon gegeben.

00:13:08.098 --> 00:13:14.178
Wenn die Feedback geben, was ist da so dein Gefühl, wie viel impact das hat

00:13:14.178 --> 00:13:17.778
also wird es ernst genommen wird es wirklich mit einbezogen oder es ist so ein

00:13:17.778 --> 00:13:21.018
bisschen so wieder vielen dank für ihr feedback und wir machen trotzdem was wir wollen.

00:13:22.141 --> 00:13:26.461
Naja, ich glaube, man sucht sich natürlich auch bei was auch immer Anhörungen,

00:13:26.481 --> 00:13:30.261
bei Verbänden, Kommentaren und sonstigen Dingen, sucht man sich natürlich auch

00:13:30.261 --> 00:13:33.401
immer die, die schon in die eigene Richtung argumentieren. Das ist natürlich

00:13:33.401 --> 00:13:34.421
schon so ein bisschen immer.

00:13:34.781 --> 00:13:37.301
Also man sucht sich nicht unbedingt immer die, die komplett dagegen sind,

00:13:37.381 --> 00:13:41.961
sondern die grundsätzlich auch schon diese Wünsche, die in diesen Gesetzen formuliert

00:13:41.961 --> 00:13:43.501
sind, einem auch irgendwie trauen können grundsätzlich.

00:13:44.021 --> 00:13:46.981
Ich habe schon den Eindruck, dass da immer so ein bisschen was rauskommt,

00:13:47.041 --> 00:13:50.381
so ein paar Detailverbesserungen, speziell wenn es dann um Umsetzung geht,

00:13:51.381 --> 00:13:53.241
wie dann das in der Praxis funktionieren soll.

00:13:54.081 --> 00:13:56.721
Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es irgendwie die Richtung des Gesetzes

00:13:56.721 --> 00:14:01.401
wird verändert, sondern dass es das ein bisschen halt noch mit praktischen Erfahrungen anreichert.

00:14:02.081 --> 00:14:05.201
Aber da sind so grundsätzliche strategische Änderungen meistens nicht drin.

00:14:05.741 --> 00:14:09.381
Die sind aber eigentlich vorher schon meistens klar und die gehen meistens auch

00:14:09.381 --> 00:14:14.661
relativ komfort vor, mit den Gruppen, die man natürlich Autosäuregesetze begünstigen möchte.

00:14:15.661 --> 00:14:19.441
Okay. Das war jetzt alles, glaube ich, so ein bisschen trocken und juristisch

00:14:19.441 --> 00:14:21.161
und ich glaube, alle sind jetzt auch erstmal erschlagen von,

00:14:21.221 --> 00:14:24.101
wie Gründheitsdatennutzungsgesetz und EHDS funktioniert.

00:14:24.321 --> 00:14:26.801
Hätte ich fast gesagt, du hast gar nicht erklärt, was das für eine Abkürzung ist.

00:14:28.301 --> 00:14:35.041
Also EHDS ist die europäische Schwester, das ist das European Health Data Space.

00:14:36.081 --> 00:14:41.261
Es ist genauso abgespaced, wie es klingt. Aber wir haben jetzt diesen Referentenentwurf

00:14:41.261 --> 00:14:44.821
und du hast jetzt gerade schon so Anhörungen anklingen lassen und deswegen kommen

00:14:44.821 --> 00:14:46.541
wir ja jetzt zu einem bisschen lustigeren Teil.

00:14:48.581 --> 00:14:53.401
Anhörungen. Wann kommen diese Anhörungen ins Spiel und wie ist das eigentlich so?

00:14:53.881 --> 00:14:57.321
Also grundsätzlich gibt es ja mehrere Entwurfsfassungen. Es gibt einen Referentenentwurf,

00:14:57.461 --> 00:15:00.481
dann gibt es meistens irgendwie noch einen Kabinettsentwurf und wenn es dann

00:15:00.481 --> 00:15:05.521
so ein Punktkabinettsentwurf ist, dann ist das so, da brauchst du das Kaninchen.

00:15:06.641 --> 00:15:10.021
Also das heißt dann immer, das ist der Entwurf der Bundesregierung für irgendwas,

00:15:10.141 --> 00:15:13.581
Das heißt, es ist dann so eine Fassung, wo man sich quasi auch intern im Kabinettgesetz

00:15:13.581 --> 00:15:16.261
so geeinigt hat und sagt, okay, das ist jetzt das, wo wir uns drauf gemittet haben.

00:15:18.041 --> 00:15:21.721
Grundsätzlich ist es aber halt auch mal vier der fünf von dem jeweiligen Haus, das halt sagt,

00:15:21.861 --> 00:15:24.761
okay, guckt, wir haben jetzt die erste Fassung, da hat schon mal jemand Korrektur

00:15:24.761 --> 00:15:29.061
gelesen, Anfangszeichen, dann geht es Richtung Kabinett und dann geht es erstmal

00:15:29.061 --> 00:15:36.841
so den Weg der Gesetzgebung im Parlament im Prinzip.

00:15:36.841 --> 00:15:42.401
Und da sind wir lustigerweise beim Thema Gesundheitsdaten-Nutzungsposition digital

00:15:42.401 --> 00:15:46.141
gesetzt, glaube ich, es gab irgendwann mal Mitte des Jahres so einen Zeitplan

00:15:46.141 --> 00:15:49.261
und normalerweise denkt man sich, Zeitpläne werden nie eingehalten,

00:15:49.361 --> 00:15:50.661
aber komischerweise hat es da funktioniert,

00:15:50.861 --> 00:15:57.921
was ungewöhnlich ist und laut Zeitplan waren wir da Ende August beim Kapitalentwurf.

00:15:59.302 --> 00:16:04.402
Und sind dann, jetzt muss ich noch ein bisschen spicken, in der ersten Lesung

00:16:04.402 --> 00:16:05.782
im Bundestag gewesen am 9.11.

00:16:06.642 --> 00:16:11.902
Da wird das erstmal diskutiert und wird dann meistens in die jeweiligen Ausschüsse übergeben.

00:16:12.122 --> 00:16:15.502
Und federführend für das Thema Gesundheit war natürlich der Gesundheitsausschuss,

00:16:16.062 --> 00:16:18.702
der sich dann aber eigentlich dann halt beschäftigt hat mit einem sehr,

00:16:18.722 --> 00:16:20.042
sehr stark digitallastigen Thema.

00:16:20.222 --> 00:16:23.002
Jetzt könnte man sich überlegen, ja gut, federführend fachlich gesehen ist der

00:16:23.002 --> 00:16:27.422
Gesundheitsausschuss, Aber weil das so einen starken Impact auf den Bereich

00:16:27.422 --> 00:16:30.862
Digitales hat, ist vielleicht auch der Digitalausschuss noch irgendwie mit befasst.

00:16:31.262 --> 00:16:34.202
Und man kann es natürlich auch beliebig weit reden, wie weit es dann auch Richtung

00:16:34.202 --> 00:16:38.102
Inneres geht, Richtung Verbraucherschutz und sonstige Dinge.

00:16:38.182 --> 00:16:41.542
Die sind da alle schon immer irgendwie mit tätig.

00:16:42.302 --> 00:16:47.082
Aber viel dafür und eben der Gesundheitsausschuss. Und nachdem das durch die

00:16:47.082 --> 00:16:49.962
erste Lesung geht, das ist immer das, was dann im Parlament passiert,

00:16:50.262 --> 00:16:53.162
versucht man natürlich auch die Fachlichkeit mit einzuladen.

00:16:53.962 --> 00:16:58.942
Dann gab es die Anhörung. Und die Anhörung ist ja spannend zusammengesetzt.

00:17:00.202 --> 00:17:05.162
Es gab schriftliche Stellungnahmen. Viele sogar. Also ich habe selten so viele gesehen.

00:17:05.502 --> 00:17:12.902
Ja, ich glaube, wir haben hier von Krankenkassen wie die AOK bis über den Bitkom.

00:17:13.842 --> 00:17:14.902
Natürlich Bianca.

00:17:16.122 --> 00:17:17.502
Ich weiß nicht, hast du den Rekord

00:17:17.502 --> 00:17:20.442
für die meisten Emojis in einer Stellungnahme im Bundestag geknackt?

00:17:20.542 --> 00:17:22.842
Die ist wirklich sehr sehenswert, die ist sehr schön und ich finde die sehr

00:17:22.842 --> 00:17:25.322
didaktisch eingesetzt. Insofern klickt da mal rein.

00:17:25.902 --> 00:17:28.062
Wir packen sie in die Show-Notes. Ja, ich glaube, man muss auch erklären,

00:17:28.202 --> 00:17:31.162
wie so den ganzen Stellungnahme eigentlich, also was die auch erzeugen,

00:17:31.162 --> 00:17:34.282
glaube ich, von dem Prozess von, falls ihr mal an die Gelegenheit kommt,

00:17:34.362 --> 00:17:38.802
an die Stellungnahme eingeladen werdet, eine Stellungnahme abzugeben, so dann.

00:17:39.322 --> 00:17:41.662
Beantwortet die Fragen nicht, das ist das Wichtigste. Genau,

00:17:41.702 --> 00:17:47.142
beantwortet die Fragen, aber strukturiert sie. eure Stellungnahmen nicht nach den Fragenkatalogen?

00:17:47.502 --> 00:17:49.362
Nein, ich glaube, das Wesentliche ist, man muss sich vorstellen,

00:17:49.542 --> 00:17:52.522
das ist halt dann irgendwie, man hat dann vielleicht irgendwie 14 Tage Vorlauf.

00:17:52.662 --> 00:17:55.242
Das ist so der Vorlauf, wo man weiß, dass Ausschüsse irgendwie stattfinden.

00:17:56.222 --> 00:17:59.062
Meistens sind die etablierten Organisationen, die wissen schon ein bisschen

00:17:59.062 --> 00:18:02.662
früher davor, weil die haben dann den ganzen Tag Leute, die auf Policy-Arbeit

00:18:02.662 --> 00:18:04.422
irgendwie arbeiten und wissen davon.

00:18:05.142 --> 00:18:07.722
Und als Zivilgesellschaft kommt es dann meistens vor, dass du vielleicht so

00:18:07.722 --> 00:18:09.062
eine Woche Vorlauf hast, offiziell.

00:18:09.202 --> 00:18:14.362
Dann kriegst du irgendwie so eine Einladung per E-Mail von irgendeinem Ausschuss im Bundestag.

00:18:14.362 --> 00:18:20.182
Übrigens hier, Anhörung so und so, Stellungnahme und dann schreibst du halt

00:18:20.182 --> 00:18:22.142
eine Stellungnahme und die Stellungnahme ist eigentlich,

00:18:23.322 --> 00:18:28.742
naja, sie hat mehr oder weniger viel Impact insofern, dass es ein bisschen auch

00:18:28.742 --> 00:18:30.502
die Themen vorbereitet, die dann besprochen werden.

00:18:32.162 --> 00:18:35.542
Aber ja, man kann tatsächlich auch, wenn ihr irgendwo einen Gesetzentwurf habt

00:18:35.542 --> 00:18:38.382
und ihr wollt jetzt so eine Stellung nehmen, könnt ihr die auch so ans jeweiligen

00:18:38.382 --> 00:18:40.142
Ausschuss schicken, die würden die auch mit veröffentlichen.

00:18:40.282 --> 00:18:41.622
Wo kann man das die dörsen?

00:18:43.632 --> 00:18:46.832
Wir können es mal ausprobieren bei irgendeinem Gesetz. Ich weiß bloß nicht, bei welchem. 2024.

00:18:49.752 --> 00:18:52.792
Man muss aber auch sagen, man hat dann halt irgendwie eine Woche Zeit,

00:18:52.892 --> 00:18:57.232
eine Stellungnahme zu schreiben, was eigentlich so eine wissenschaftliche Arbeit eigentlich ist.

00:18:57.792 --> 00:19:03.172
Irgendwie so acht bis zehn Seiten ist immer so irgendwie ein gutes Maß an Input

00:19:03.172 --> 00:19:08.072
und dann, manche zerlegen dann einfach das jetzt von hinten bis vorne und sagen dann hier ja,

00:19:08.172 --> 00:19:11.492
das ist irgendwie gut, schlechter ist und noch unpräzise und aus der Erfahrung

00:19:11.492 --> 00:19:12.852
von sowieso würden wir es empfehlen.

00:19:14.512 --> 00:19:19.792
Da üblicherweise aber auch Mitarbeitende bei MDB Büros und MDB selbst und was

00:19:19.792 --> 00:19:23.892
auch immer keine Zeit haben, ist eigentlich die Quintessenz dessen,

00:19:23.912 --> 00:19:27.592
dass du auf irgendwie einer Seite gut prägnant darstellst, was eigentlich gut und schlecht ist.

00:19:27.752 --> 00:19:32.052
Und so kam es auch zu dieser ominösen Emoji Stellungnahme, die ich allerdings

00:19:32.052 --> 00:19:35.152
nicht für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz erfunden habe, sondern für das

00:19:35.152 --> 00:19:35.992
Online-Zugangsgesetz,

00:19:36.152 --> 00:19:41.712
weil tatsächlich bei der Menge von Stellungnahmen die jeweiligen Büros,

00:19:41.712 --> 00:19:46.752
um nochmal die wichtigen Punkte rauszufinden, einfach nur noch Beschäftigte mit Arbeit.

00:19:47.012 --> 00:19:49.712
Deswegen ist das eigentlich das Beste, was man als Zivilgesellschaft machen

00:19:49.712 --> 00:19:55.052
kann, das einfach so prägnant und kurz aufzubereiten, dass das einfach auch

00:19:55.052 --> 00:19:58.932
schnell erkennbar ist, um was es eigentlich geht.

00:19:59.712 --> 00:20:02.812
Das heißt, wir treffen uns nächstes Jahr hier für einen Stellungnahmen-Schreibworkshop?

00:20:03.632 --> 00:20:06.512
Weiß ich nicht, ob das, kann man schon mal machen.

00:20:06.612 --> 00:20:10.032
Ich glaube, das wird dem politischen Treiben schon ganz gut tun,

00:20:10.072 --> 00:20:15.632
wenn es auch mal ein bisschen transparent und prägnant den Leuten darlegt,

00:20:15.712 --> 00:20:18.012
um was es eigentlich geht und was

00:20:18.012 --> 00:20:21.452
eigentlich in diesen ganzen blumigen juristischen Worten dahinter steht.

00:20:22.292 --> 00:20:26.772
Ja, und ich glaube es aber trotzdem, du hast es mit der eine Woche Vorlauf nochmal gesagt,

00:20:26.952 --> 00:20:31.072
nochmal wichtig zu betonen, dass das halt echt ein großes Problem für die Zivilgesellschaft

00:20:31.072 --> 00:20:35.652
ist und das auch eine große Hürde, sich sinnvoll inhaltlich einzubringen,

00:20:35.692 --> 00:20:39.232
denn manchmal hat man den Text ja dann auch nicht so früh vorliegen,

00:20:39.312 --> 00:20:40.332
wie man sich das vorstellt.

00:20:40.332 --> 00:20:43.152
Und ich weiß es selber,

00:20:43.312 --> 00:20:47.472
dann irgendwie so 50 Seiten trockene Juristerei durchzukauen,

00:20:47.612 --> 00:20:52.432
ist dann halt manchmal doch so nach Feierabend nicht unbedingt das,

00:20:52.472 --> 00:20:56.412
wofür man die Kapazitäten hat, und dann auch noch eine wissenschaftliche Arbeit daraus zu zaubern.

00:20:57.172 --> 00:21:00.212
Ich habe gerade mal die PDF aufgemacht, nur so als Vergleichswert.

00:21:00.332 --> 00:21:02.772
Die ist tatsächlich 87 Seiten lang.

00:21:02.892 --> 00:21:05.312
Also das ist dann quasi das Ding, was da kommentiert werden muss.

00:21:06.883 --> 00:21:09.883
Und also man kriegt da auch ganz, ganz spannend irgendwie, man merkt halt,

00:21:09.943 --> 00:21:13.383
wo die Organisationen auch irgendwie ihre Arbeit rein investieren können.

00:21:13.543 --> 00:21:17.183
Also ich hatte irgendwie als Einzelperson irgendwie halt diese Woche Vorlauf

00:21:17.183 --> 00:21:20.723
und dann, naja, sollte das halt irgendwie drei, vier, fünf Tage vorher da sein,

00:21:20.803 --> 00:21:22.483
sonst hat es irgendwie keinen Impact mehr.

00:21:23.123 --> 00:21:26.863
Dann bist du halt irgendwie so bis Nacht beschäftigt und stempelst die dann

00:21:26.863 --> 00:21:29.483
quasi noch digital und stehst da irgendwie 23 oder 46 drauf,

00:21:29.583 --> 00:21:31.043
weil das heute Zeitpunkt quasi fertig war.

00:21:32.483 --> 00:21:37.603
Und dann guckst du irgendwie auf so größere Organisationen wie die GKV-Spitzenverband.

00:21:37.683 --> 00:21:41.403
Dann sind es halt so 143 Seiten und denkst dir, okay, wie viele Juristen haben

00:21:41.403 --> 00:21:43.343
da dran gesessen und wie lange haben die schon vorbereitet?

00:21:44.583 --> 00:21:47.923
Und das ist halt einfach das Ungleiche, was du auch siehst, dass es halt Leute

00:21:47.923 --> 00:21:52.243
gibt, die den ganzen Tag erst anders machen können, als sich mit der Gesetzgebung

00:21:52.243 --> 00:21:56.763
beschäftigen, weil sie einfach als politische Lobbyorganisation dafür Zeit und Geld haben.

00:21:58.083 --> 00:22:03.383
Genau. Und ja, also wir haben jetzt, um nochmal den Weg zurückzugehen,

00:22:03.383 --> 00:22:06.223
um das einmal kurz zusammenzupassen, wir haben den Referentenentwurf,

00:22:06.483 --> 00:22:12.063
wir haben die erste Lesung und dann haben wir die entsprechenden Anhörungen.

00:22:12.303 --> 00:22:16.703
Und dann wird es natürlich in den Ausschüssen diskutiert. Wir haben jetzt hier

00:22:16.703 --> 00:22:23.523
als Beispiel den Digitalausschuss genommen, genau wo es eben nicht diskutiert

00:22:23.523 --> 00:22:24.563
wurde. Vielleicht ist es ganz spannend.

00:22:24.783 --> 00:22:30.963
Also es gab durchaus die Ideen.

00:22:30.963 --> 00:22:34.643
Also es gab nach der ersten Lesung im Bundestag, eben Anfang November,

00:22:34.843 --> 00:22:37.283
hat das Ganze in der Stadt gefunden, wie Bianca schon sagte,

00:22:37.383 --> 00:22:42.903
im Gesundheitsausschuss, eben mit Emoji Magic in der schriftlichen Stellungnahme

00:22:42.903 --> 00:22:46.663
und natürlich aber auch geladenen individuellen Sachverständigen vor Ort.

00:22:46.663 --> 00:22:49.763
Da war die Zivilgesellschaft exakt nullmals vertreten.

00:22:49.803 --> 00:22:54.243
Auch das ist natürlich ein Zeichen und das passiert ja nicht zufällig,

00:22:54.243 --> 00:22:55.443
wie diese Auswahl zustande kommt.

00:22:57.643 --> 00:23:01.503
Hätten wir auch vielleicht nochmal stärker kommentieren müssen als Zivilgesellschaften,

00:23:01.503 --> 00:23:05.203
darauf dringen müssen, dass das schon mal schief ging. Und dann war für den 13.12.

00:23:05.423 --> 00:23:09.123
Nebengeplant, das Ganze auch im Digitalausschuss nochmal zu verhandeln,

00:23:09.163 --> 00:23:10.983
im nicht öffentlichen Teil wohlgemerkt.

00:23:11.163 --> 00:23:15.163
Und das hat dann aber so, wie wir hören, wohl gar nicht stattgefunden.

00:23:15.283 --> 00:23:18.843
Grund dafür waren, so hieß es, die Haushaltsverhandlungen, oder? Richtig?

00:23:19.663 --> 00:23:24.303
Also das Thema der Haushaltsverhandlung ist, glaube ich, ab einem gewissen Moment,

00:23:24.503 --> 00:23:29.383
also man muss vielleicht auch ein bisschen so erklären, wie die Anhörung als

00:23:29.383 --> 00:23:30.943
solche nach der Stellungnahme eigentlich weitergeht.

00:23:31.003 --> 00:23:34.023
Das ist meistens immer so ein Termin von 90 Minuten, einer Stunde oder wie auch

00:23:34.023 --> 00:23:35.403
immer, wo dann halt irgendwie,

00:23:37.004 --> 00:23:41.844
Ja, 15 Parteien irgendwie in einem Kreis sitzen und dann hast du irgendwie gefühlt

00:23:41.844 --> 00:23:45.684
auch für ein mündliches Statement zu irgendeinem Thema oder zur Beantwortung

00:23:45.684 --> 00:23:47.564
von Fragen hast du nicht viel Zeit.

00:23:47.644 --> 00:23:50.504
Also hast du irgendwie, sitzt du in einer Anhörung, hast du irgendwie vielleicht

00:23:50.504 --> 00:23:52.924
irgendwie, wenn es hochkommt, Eingangsstatement von vier Minuten.

00:23:53.384 --> 00:23:56.404
Das gab es da nicht, sondern das war dann wirklich nur und du kannst,

00:23:56.544 --> 00:24:00.204
wenn du Glück hast, kriegst du Fragen gestellt und Fragen kriegst du meistens

00:24:00.204 --> 00:24:03.824
von den Leuten gestellt, die dich einladen, weil die dich deswegen einladen, weil sie natürlich,

00:24:06.184 --> 00:24:11.064
weil sie natürlich erwarten, dass sie die eigene Position untermauern, sagen wir mal so.

00:24:11.164 --> 00:24:13.584
Das ist natürlich auch immer ganz klar, man lädt sich nicht ein,

00:24:13.624 --> 00:24:18.104
die gegen das sind, weil das wäre ja irgendwie Kritik und das möchte man ja nicht.

00:24:18.204 --> 00:24:20.504
Und deswegen ist es als Zivilgesellschaft meistens auch immer schwer,

00:24:21.904 --> 00:24:24.264
von in Anführungszeichen der Regierung eingeladen zu werden.

00:24:27.144 --> 00:24:31.264
Weil die Zivilgesellschaft ist ja natürlich nicht so einfach steuerbar.

00:24:31.264 --> 00:24:34.364
Aber sie hat ja meistens auch immer den Vorteil, dass sie relativ offen und

00:24:34.364 --> 00:24:36.004
ehrlich sagen kann, was daran schlecht ist.

00:24:36.564 --> 00:24:38.564
Klassischerweise laden uns deswegen die Oppositionsparteien ein.

00:24:38.764 --> 00:24:42.444
Genau. Und gut, da ist auch nicht mehr so viele, die noch Zivilgesellschaft haben wollen.

00:24:43.124 --> 00:24:46.864
Also die Luft auch da wird dünn, tatsächlich. Die Luft wird dünn und man merkt

00:24:46.864 --> 00:24:50.804
tatsächlich auch, dass durch die Auflösung der Fraktion der Linken da auch ein

00:24:50.804 --> 00:24:55.644
sehr, sehr starker Arm vom Verlänger der Zivilgesellschaft auch weggebrochen

00:24:55.644 --> 00:24:57.344
ist. Also muss man sagen, wie es ist.

00:24:58.044 --> 00:25:02.024
Und es gibt noch so Ansätze irgendwie. Also ich hatte den Eindruck.

00:25:02.985 --> 00:25:06.245
Dass es in manchen anderen, dass der Digitalausschuss sich schon noch ein bisschen

00:25:06.245 --> 00:25:09.805
dafür rühmen kann, dass er auch mehr auf Zielgesellschaft zugeht,

00:25:09.905 --> 00:25:10.725
das muss man ganz ehrlich sagen,

00:25:10.945 --> 00:25:15.425
aber in den ganzen gesetzten Ausschüssen Gesundheit und so merkt man,

00:25:15.545 --> 00:25:19.305
da lädt man halt seine Verbände ein und da will man eigentlich gar nicht die

00:25:19.305 --> 00:25:21.685
Leute dazu reinhaben, die eigentlich so ein bisschen einen anderen Blick drauf haben.

00:25:21.685 --> 00:25:25.105
Ich glaube, man muss halt auch einfach ganz klar sagen, dass wenn wir dann eingeladen

00:25:25.105 --> 00:25:28.205
werden, dass wir es häufig, auch wenn es Ampelparteien sind,

00:25:28.345 --> 00:25:32.085
dann sehr engagierten jungen Abgeordneten zu verdanken haben,

00:25:32.165 --> 00:25:34.525
die irgendwie einen Weg gefunden haben,

00:25:34.905 --> 00:25:39.365
die zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen damit reinzubekommen.

00:25:39.885 --> 00:25:43.805
Das muss man denen immer sehr zugutehalten. Die sind da gerade im Digitalausschuss,

00:25:44.505 --> 00:25:46.545
aber ich weiß nicht, wie deine Erfahrung mit anderen Ausschüssen ist.

00:25:46.705 --> 00:25:50.865
Da ist dann die Wirkmacht wahrscheinlich nicht groß genug, aber doch sehr engagiert,

00:25:50.865 --> 00:25:53.945
die CW-Gesellschaft mit unterzubekommen.

00:25:54.665 --> 00:25:59.325
Ja, also ich habe den Eindruck, dass es, es gibt halt Ausschüsse,

00:25:59.365 --> 00:26:02.205
die sind per se noch ein bisschen lockerer.

00:26:02.225 --> 00:26:05.925
Der Digitalausschuss gehört auf jeden Fall dazu, weil man da einfach auf einen

00:26:05.925 --> 00:26:09.565
anderen Umgang so ein bisschen auch im Ausschuss selbst pflegt untereinander,

00:26:09.585 --> 00:26:14.285
aber auch so ein bisschen, wo man halt schon von vornherein sieht, man ist irgendwie.

00:26:15.785 --> 00:26:17.245
Angewiesen auf das Feedback von Leuten.

00:26:17.845 --> 00:26:22.125
Und spannenderweise war ich auch im Innenausschuss zum Thema Online-Zugangsgesetz

00:26:22.125 --> 00:26:27.285
und das war auch eher, man hatte so einen Eindruck, da lädt man eher Verbände

00:26:27.285 --> 00:26:29.245
ein, weil Verbände halt diesen Thema einlädt.

00:26:29.285 --> 00:26:32.325
Da wurde zum Beispiel für das Thema Verwaltungsdigitalisierung eingeladen der

00:26:32.325 --> 00:26:36.725
Städtebund und der Landkreistag und so die ganzen Du musst vielleicht einmal

00:26:36.725 --> 00:26:39.605
kurz sagen, was das Online-Zugangsgesetz ist. Das Online-Zugangsgesetz,

00:26:39.725 --> 00:26:41.245
oh Gott, ist zu viel abgekürzt. Ganz kurz.

00:26:42.165 --> 00:26:45.985
Also das Online-Zugangsgesetz ist der Versuch, dass man Verwaltungsleistungen,

00:26:46.045 --> 00:26:48.945
wo es ein paar tausend eigentlich gibt,

00:26:49.045 --> 00:26:53.365
dann hat sich beim Thema Online-Zugangsgesetz erstmal auf 575 beschränkt,

00:26:53.365 --> 00:26:57.325
dass man die innerhalb einer Zeitfrist online den Bürgerinnen zur Verfügung stellt.

00:26:58.185 --> 00:27:01.465
Das hat nicht so ganz funktioniert, deswegen gab es eine Anhörung zum Online-Zugangsgesetz.

00:27:03.065 --> 00:27:06.825
Ist das parallel zur Ausweis-App 2 oder wie habe ich das so verstehen?

00:27:06.965 --> 00:27:17.125
Nein, das ist tatsächlich die logische Folgerung auf das erste Online-Zugangsgesetz von 2017.

00:27:18.905 --> 00:27:22.965
Und lange Rede kurzer Sinn, Innenausschuss. Normalerweise kommen in den Innenausschuss

00:27:22.965 --> 00:27:28.985
halt einmal ein paar Juristen rein und dann kommen irgendwie ein paar Organisationen

00:27:28.985 --> 00:27:31.685
rein, die irgendwie in dem Bereich relevant sind, Aber dass da Zivilgesellschaft

00:27:31.685 --> 00:27:33.785
mit reinkommt, ist eher selten.

00:27:33.845 --> 00:27:36.745
Ist aber passiert, war aber auch Opposition.

00:27:38.382 --> 00:27:42.322
Ist vielleicht aber auch nochmal wichtig zu sagen, es ist jetzt schon wichtig,

00:27:42.442 --> 00:27:53.462
dass zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort sind, weil das OZG beeinträchtigt

00:27:53.462 --> 00:27:56.182
natürlich die Zivilgesellschaft schon sehr stark.

00:27:56.182 --> 00:27:59.922
Also das ist ein bisschen so wie bei den Gesundheitsdaten auch,

00:28:00.062 --> 00:28:06.982
auch wenn wir jetzt nicht unbedingt die, naja, wir sind schon die Anwenderin beim OZG,

00:28:07.222 --> 00:28:14.162
aber ich glaube, das wird auch manchmal dann gerne so unter Verwaltern verschachtelt

00:28:14.162 --> 00:28:17.062
und eigentlich sind die Betroffenen ganz andere. Und total.

00:28:17.382 --> 00:28:19.762
Und das ist aber, glaube ich, auch echt nochmal eine Kommunikationsebene,

00:28:19.802 --> 00:28:21.802
die wir viel stärker bespielen müssten.

00:28:21.902 --> 00:28:26.642
Ich meine, da rühmen sie sich ja sogar mit, dass sie jetzt hier Gesetzesvorschläge

00:28:26.642 --> 00:28:29.762
auch vorantreiben und schnell und energetisch und es muss was passieren,

00:28:29.882 --> 00:28:31.422
weil es ist so lange nichts passiert,

00:28:31.602 --> 00:28:37.362
stimmt ja auch alles, mit ganzen gesellschaftlichen Auswirkungen für Gemeinwohl, ich weiß nicht was.

00:28:37.362 --> 00:28:40.622
Aber dann reden sie echt nicht mit den Leuten, die es betrifft.

00:28:40.622 --> 00:28:43.042
Wenn es gesellschaftliche Auswirkungen hat, dann redet doch mit der Gesellschaft.

00:28:43.142 --> 00:28:44.582
Ist doch eigentlich nicht so schwer.

00:28:45.042 --> 00:28:47.782
Und ich meine, wir reden uns, wir sagen das ja schon immer wieder,

00:28:47.842 --> 00:28:52.162
aber das immer nochmal stärker zu forcieren und zu sagen, ihr könnt doch überhaupt

00:28:52.162 --> 00:28:55.302
kein Gesetz diskutieren, wo zivilgesellschaftlich ein einziges Mal offiziell

00:28:55.302 --> 00:28:58.022
an Tisch saß und ernsthaft Rede und Antwort stehen konnte.

00:28:58.422 --> 00:29:01.822
Ich glaube, das müssen wir auch echt auf einer Meta-Ebene immer wieder reproduzieren,

00:29:01.982 --> 00:29:05.522
dass der Reflex auch irgendwann mal auf der anderen Seite einsetzt.

00:29:05.522 --> 00:29:11.942
Ja, definitiv. Ich glaube, da müssen wir viel so menschenzentrierter an ganz vielen Stellen werden.

00:29:12.282 --> 00:29:16.242
Oh nein, hast du das M-Wort gesagt?

00:29:16.642 --> 00:29:22.382
Nein, es ist auch wichtig, aber tatsächlich ist dieses, es war sowohl bei der

00:29:22.382 --> 00:29:26.022
Anhörung zum Thema Online-Zugangsgesetz, auch beim Thema Digitalgesetz,

00:29:26.162 --> 00:29:30.502
so dieses Buzzword, was dann, also wenn Menschen, die in diesem ganzen… Steht

00:29:30.502 --> 00:29:31.642
das nicht in unserem offenen Brief?

00:29:31.842 --> 00:29:34.042
Also Entschuldigung, wollte ich nur kurz sagen. Ja, ja, ja, total, total.

00:30:03.322 --> 00:30:05.822
Und deswegen, das finde ich so spannend, wenn man jetzt plötzlich sagt,

00:30:06.002 --> 00:30:09.022
wegen Nutzungsentzündung müssen wir das und das tun, dann denke ich mir so, ja,

00:30:09.142 --> 00:30:12.242
aber ihr macht ja keine Feldstudie, sondern ihr macht aus eurer Sicht das,

00:30:12.342 --> 00:30:19.242
was ihr für Nutzungsentzündung haltet, nehmt ihr als Vehikel für,

00:30:19.342 --> 00:30:22.782
dass ihr eure Gesetzesprägung in diese Richtung schiebt.

00:30:22.782 --> 00:30:25.662
Und das finde ich so faszinierend, dieser Abgleich von, naja,

00:30:25.682 --> 00:30:30.522
also wir als Zivilgesellschaft oder betroffene Personen sehen es aber anders,

00:30:30.722 --> 00:30:34.662
dafür sind ja so Anwürfe eigentlich gut und das ist nur so ein bisschen seltsam.

00:30:35.988 --> 00:30:41.568
Okay, ich entschuldige mich für das N-Wort und gehe wieder zurück zu unserem

00:30:41.568 --> 00:30:42.568
Gesetzgebungsprozess.

00:30:42.588 --> 00:30:47.268
Wir haben jetzt gerade kurz über die Nicht-Diskussion im Digitalausschuss gesprochen

00:30:47.268 --> 00:30:54.648
und ich glaube, kurz danach haben wir uns zusammengerottet und eine kleine Verschwörung,

00:30:54.728 --> 00:30:57.608
die sehr erfolgreich war, gestartet. spät.

00:30:57.708 --> 00:31:02.588
Es war sehr spät, also wir müssen, wir befinden uns so zeitlich jetzt so am 13. Dezember.

00:31:03.468 --> 00:31:06.328
Wir wussten, naja, noch ein bisschen vorher, ich glaube es war der 7.

00:31:06.508 --> 00:31:09.708
Dezember, als wir uns sehr, der 7., am 7.

00:31:09.908 --> 00:31:13.428
Dezember haben wir uns dann zusammengefunden und wir wussten,

00:31:13.448 --> 00:31:16.588
okay, wir haben jetzt noch eine Woche und dann gibt es die Abstimmung und dann

00:31:16.588 --> 00:31:18.508
haben wir eigentlich verloren.

00:31:18.928 --> 00:31:22.728
Genau. Und es gab im Vorfeld, hatten wir schon mal in Austausch,

00:31:22.728 --> 00:31:25.628
wir waren in Austausch gewesen, wir hatten ein gemeinsames Positionspapier dazu so geschrieben.

00:31:25.848 --> 00:31:29.788
Ich glaube, das hatte sogar Menschen zentriert im Titel, deswegen muss ich gerade noch lachen.

00:31:29.948 --> 00:31:34.148
Wir reiten schon sehr lange auf diesen Begriff rum und hatten dann quasi basierend,

00:31:34.148 --> 00:31:40.308
der kam vor der ersten Lesung raus, Anfang November, wurde marginal aufgegriffen, würde ich sagen.

00:31:40.528 --> 00:31:43.508
Und dann dachten wir, gut, direkt vor der zweiten Lesung, ich glaube zwei oder

00:31:43.508 --> 00:31:47.488
drei Tage vorher, machen wir nochmal ein Abend-Event dazu und laden wirklich

00:31:47.488 --> 00:31:51.668
auch nochmal breit ein, auch außerhalb der Digital-Bubble, weil es ja tatsächlich

00:31:51.668 --> 00:31:53.268
auch nicht nur die Tickis betrifft.

00:31:53.348 --> 00:31:56.628
Wir müssen ja irgendwie auch unser unser Problem erklären oder das Problem so

00:31:56.628 --> 00:31:59.428
verständlich machen, dass auch Sozialverbände beispielsweise oder betroffene

00:31:59.428 --> 00:32:03.888
Patientinnen einfach verstehen, warum das problematisch ist oder was daran konkret problematisch ist.

00:32:04.008 --> 00:32:08.308
Und bei diesem Abendempfang, das war dann die besagte Zusammenrottung,

00:32:09.148 --> 00:32:14.028
als wir uns so zusammengetan haben und insofern aber schon auf ganz viel aufbauen konnten.

00:32:14.328 --> 00:32:17.308
Genau, wir konnten auf dieses Papier, was ihr geschrieben habt,

00:32:17.368 --> 00:32:22.688
aufbauen und dankenswerterweise waren relativ viele Vertreterinnen von zivilgesellschaftlichen

00:32:22.688 --> 00:32:25.508
Organisationen auch an dem Abend vor Ort.

00:32:25.668 --> 00:32:30.248
Und ihr habt diese Veranstaltung zusammen mit der Deutschen Aidshilfe gemacht. Auch das Papier.

00:32:32.405 --> 00:32:38.325
Und dadurch konnten wir, also es ist natürlich irgendwie der Klassiker in deutschen

00:32:38.325 --> 00:32:42.425
Gesetzgebungsprozessen, dass gerade wenn es um Digitalisierung geht,

00:32:42.525 --> 00:32:46.925
dass die Netzpolitik oder die netzpolitische Zivilgesellschaft pöbelt.

00:32:46.925 --> 00:32:52.945
Und mit der Deutschen Elfshilfe und den entsprechenden Kontakten habt ihr dann

00:32:52.945 --> 00:33:00.165
aus diesem Grundlagenpapier, sage ich mal so, einen offenen Brief gemacht.

00:33:00.405 --> 00:33:05.725
Und da haben wir jetzt wirklich starke Unterzeichnerinnen, sogar die Zahnärzte.

00:33:07.345 --> 00:33:08.625
Nein, von denen sind wir glücklich.

00:33:10.845 --> 00:33:14.765
Die fanden das ganz gut. Ja, genau. Normalerweise haben wir immer Probleme mit

00:33:14.765 --> 00:33:17.845
den Zahnärzten. Deswegen war das sehr lustig, dass wir die jetzt auch dazu nehmen.

00:33:17.905 --> 00:33:19.525
Die Zahnärzte sind immer das Beispiel.

00:33:20.885 --> 00:33:26.285
Haben sich uns angeschlossen und leider, leider, also es war jetzt leider,

00:33:26.285 --> 00:33:28.045
glaube ich, auch nicht anders zu erwarten.

00:33:28.105 --> 00:33:31.345
Für uns ist das ganze Ding natürlich in der Abstimmung durchgegangen.

00:33:32.105 --> 00:33:37.505
Nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Das heißt, dieses Gesetz wurde verabschiedet.

00:33:39.805 --> 00:33:45.105
Und wird dann, ich bin mir gerade nicht ganz sicher, was davon wie,

00:33:45.165 --> 00:33:48.545
wo in Kraft tritt, aber das kann Björn bestimmt besser erzählen als ich.

00:33:49.185 --> 00:33:52.265
Ja, also im Prinzip ist es so, ich glaube, man muss das immer vielleicht von

00:33:52.265 --> 00:33:57.325
dem realistischen Erfolgen, sollte man vielleicht noch kurz vorher darüber sprechen,

00:33:57.405 --> 00:34:00.125
bevor wir darüber sagen, nach dem Motto, jetzt geht das endgültig irgendwie

00:34:00.125 --> 00:34:02.525
in Kraft und das ist alles ganz so, man hat nichts gebracht.

00:34:02.985 --> 00:34:07.645
Muss ich, glaube ich, als Zivilgesellschaft immer die zu finden,

00:34:07.645 --> 00:34:10.785
dieses Erfolgserlebnis, was hat man eigentlich erreicht und was ist eigentlich

00:34:10.785 --> 00:34:11.565
realistisch zu erreichen?

00:34:11.825 --> 00:34:14.905
Dass man jetzt irgendwie ein Gesetz stoppt, ist sehr unwahrscheinlich.

00:34:15.105 --> 00:34:18.645
Man kann... Es kommt drauf an. Es kommt drauf an, ja. Also wenn irgendwas ganz

00:34:18.645 --> 00:34:21.105
schlecht gemacht ist, dann kann man irgendwie dran rütteln.

00:34:21.905 --> 00:34:27.485
Wenn sich aber irgendwie zumindest bestimmte Teile einig sind,

00:34:27.585 --> 00:34:30.065
dann geht sowas meistens relativ schnell durch.

00:34:31.045 --> 00:34:34.665
Man kann aber auf Detailverbesserungen immer irgendwie hinarbeiten.

00:34:34.745 --> 00:34:35.765
Das ist zumindest das, was geht.

00:34:36.645 --> 00:34:41.785
Auch das war beim Thema Gesundheitsdaten- und Nutzungsgesetz und Digitalgesetz nur bedingt der Fall.

00:34:41.785 --> 00:34:48.205
Was aber zumindest bemerkenswert war, dass wenn jetzt Karl Lauterbach an seinem

00:34:48.205 --> 00:34:53.445
großen Tag in der zweiten Lesung vorstellt nach dem Motto, er hält die Rede

00:34:53.445 --> 00:34:56.205
zum jeweiligen Gesetz und genau dann kommt der Zwischenfall.

00:34:56.205 --> 00:34:59.745
Und auch dann sagt niemand, aber die Zivilgesellschaft hat gesagt, das, das, das.

00:34:59.865 --> 00:35:03.185
Und da hast du bist dann zumindest am richtigen Moment präsent.

00:35:03.625 --> 00:35:09.385
Gesagt übrigens, naja, wir sehen das nicht so ganz alles in schönen bunten Farben

00:35:09.385 --> 00:35:12.805
und alles wird super, sondern da gibt es schon auch Dinge, die sind essentiell irgendwie kaputt.

00:35:12.825 --> 00:35:14.845
Und da würden wir schon mal gerne darauf hinweisen.

00:35:14.945 --> 00:35:21.425
Und ich glaube, das war schon insofern für die Zeit und auch die improvisierte

00:35:21.425 --> 00:35:24.185
Art und Weise, wie wir das vorbereitet haben, glaube ich, schon auch ein Erfolg.

00:35:24.185 --> 00:35:31.325
Ich glaube, wichtig ist, dass man dann auch offenkundig klarmacht, dass wir diesen Prozess.

00:35:33.540 --> 00:35:37.680
Naja, sehr kritisch begleiten, dass es kein Selbstläufer ist und dass es immer

00:35:37.680 --> 00:35:42.900
auch heißt, okay, Gesetze sind eins, aber dass wir das umsetzen,

00:35:42.900 --> 00:35:45.080
dass wir das auch tatsächlich zu den Leuten bringen,

00:35:45.220 --> 00:35:49.260
das muss man konstant begleiten und auch kritisch begleiten,

00:35:49.340 --> 00:35:52.980
weil sonst wird das ein System, das an den Leuten vorbeigeht.

00:35:52.980 --> 00:35:57.300
Und ich glaube, das war in dem Moment schon auch gut, wie es ankam.

00:35:58.480 --> 00:36:02.160
Es ist aber jetzt natürlich nicht so, dass man sagt, okay, jetzt haben sich

00:36:02.160 --> 00:36:03.720
die Abstimmungen komplett geändert.

00:36:03.800 --> 00:36:07.740
Das war auch nicht zu erwarten. Aber vielleicht können wir das ja so ein bisschen als unser,

00:36:07.940 --> 00:36:13.320
wir können ja jetzt mal reflektieren, was wir als Zivilgesellschaft auch jetzt aus diesem Learning,

00:36:13.480 --> 00:36:16.520
dass wir wissen, dass wir eigentlich sehr schlagkräftig sein können mit den

00:36:16.520 --> 00:36:20.040
entsprechend auch den fachlichen Verbänden oder den fachlich zivilgesellschaftlichen

00:36:20.040 --> 00:36:22.160
Organisationen, die nicht netzpolitisch

00:36:22.160 --> 00:36:25.600
sind, aber fachlich mit dem Gesetz entsprechend verbunden sind.

00:36:25.660 --> 00:36:28.340
Was wir jetzt daraus mitnehmen, was wir anders machen?

00:36:29.160 --> 00:36:33.000
Ja, ich glaube, also erstmal die Tatsache, dass wir so strukturell und frühzeitig

00:36:33.000 --> 00:36:38.760
zusammenarbeiten, ist glaube ich echt radikal neu, aber wir versuchen es halt

00:36:38.760 --> 00:36:41.520
zum Standard zu machen und ich glaube, das ist essentiell, um dieses,

00:36:41.600 --> 00:36:42.900
jetzt kommen die Datenschützer wieder,

00:36:44.000 --> 00:36:46.660
dieses Augenrollen einfach mal unmöglich zu machen, weil wir halt nicht,

00:36:46.780 --> 00:36:49.580
also nur weil wir einfach in eine andere Zusammenstellung, in eine andere Konstellation

00:36:49.580 --> 00:36:52.040
kommen. Ich glaube, das ist tatsächlich ein total wichtiger Punkt.

00:36:53.440 --> 00:36:56.560
Ja, und ich glaube, das ist auch ein Learning, Dingen auch aus der Chatkontrolle zum Beispiel,

00:36:56.700 --> 00:36:59.960
dass es halt einfach auch auf der anderen Seite nicht die Kapazitäten gibt,

00:37:00.060 --> 00:37:03.420
sich mit dem technischen Aspekt auseinandersetzen zu setzen,

00:37:03.460 --> 00:37:06.620
wie es aus unserer Perspektive auch nicht die Erfahrung und das Wissen gibt,

00:37:06.760 --> 00:37:09.940
wie es jetzt zum Beispiel aus Sicht der Deutschen Aidshilfe aussieht,

00:37:09.960 --> 00:37:11.240
wenn man auf dieses Thema blickt.

00:37:11.360 --> 00:37:16.840
Und dass es aber eine sehr wichtige Perspektive ist, um ein gutes Gesetz dabei rauszukommen.

00:37:17.600 --> 00:37:20.800
Also wir nehmen uns das vielleicht vor fürs nächste Jahr, dass wir das ordentlich

00:37:20.800 --> 00:37:25.380
machen. Also ordentlich machen wir es immer auch. Genau, frühzeitiger.

00:37:26.660 --> 00:37:29.240
Und ja, ich glaube ...

00:37:30.560 --> 00:37:35.200
Was es aber trotzdem immer gibt, ist natürlich irgendwie einen qualifizierten

00:37:35.200 --> 00:37:37.520
Rant über den Stand der deutschen Digitalisierung.

00:37:38.300 --> 00:37:42.380
Wir haben ja irgendwie in unseren Ursprungsankündigungen, haben wir mal gesagt,

00:37:42.500 --> 00:37:50.660
wir gucken auch mal auf 2024 und ich glaube, wer könnte besser qualifizierter ranten als Elisa? Oi!

00:37:53.200 --> 00:37:57.600
Ja, oder? Und ich wollte heute so konstruktiv sein. Ja, aber du bist immer sehr

00:37:57.600 --> 00:37:59.780
konstruktiv und das kannst du mal erzählen.

00:38:00.800 --> 00:38:04.300
Uns so da bevorsteht. Ich kann ja mal anfangen.

00:38:04.600 --> 00:38:10.620
Also das Gesetz für digitale Gewalt, bei dem wir den Referentenentwurf erwarten,

00:38:10.760 --> 00:38:12.760
das wurde jetzt schon mehrfach erwähnt.

00:38:13.200 --> 00:38:16.720
Da sind wir sehr gespannt drauf und hoffen einfach, dass dieses Konsultationsverfahren

00:38:16.720 --> 00:38:20.860
irgendwie ernst gemeint war und irgendwas mit diesem sehr ausdrucksstarken Feedback

00:38:20.860 --> 00:38:24.720
und ich glaube auch sehr konstruktiven Feedback, das eingereicht wurde,

00:38:24.860 --> 00:38:26.580
dass das aufgegriffen wird.

00:38:26.740 --> 00:38:30.360
Also dass das tatsächlich kein reines Lippenbekenntnis war, sondern wirklich

00:38:30.360 --> 00:38:34.420
auch jetzt sich niederschlägt im Wording am Ende.

00:38:34.460 --> 00:38:38.060
Du hast das vorhin auch gesagt, zu sagen, es ist irgendwie alles schlecht.

00:38:38.700 --> 00:38:42.060
Damit kann natürlich die Politik und die Leute, die da irgendwie sitzen und

00:38:42.060 --> 00:38:46.160
jetzt vielleicht noch einzelne Wörter ändern können, auch wenig anfangen mit

00:38:46.160 --> 00:38:48.560
so einer Fundamentalkritik, sondern wirklich zu schauen, was daran können wir

00:38:48.560 --> 00:38:51.480
dann noch retten? Was sind denn die Stellschrauben, die wir noch bewegen können?

00:38:52.140 --> 00:38:57.480
Das ist das eine. Und das andere, ja, also klar, 2023 war jetzt nicht irgendwie

00:38:57.480 --> 00:39:02.980
irgendwie von den großen Erfolgen gesät und ich würde gerne freundlich und nachdrücklich,

00:39:03.600 --> 00:39:08.020
die Ampel darin erinnern, dass sie tatsächlich einen viel verstrechenden Koalitionsvertrag hatten.

00:39:08.220 --> 00:39:12.160
Auch dazu gab es im Chaosradio hat man eine Folge gemacht zur Halbzeitbilanz,

00:39:12.220 --> 00:39:15.840
wir haben ein Zwischenzeugnis ausgestellt, in dem es hieß, es war nicht alles

00:39:15.840 --> 00:39:17.840
schlecht, aber gibt doch durchaus Luft nach oben.

00:39:18.000 --> 00:39:20.320
Ich glaube, das hat sich nicht so stark verschoben.

00:39:20.560 --> 00:39:23.620
Und ich meine, in dem Koalitionsvertrag standen Sachen drin wie,

00:39:23.720 --> 00:39:26.560
wir wollen ein Recht auf Verschlüsselung einführen.

00:39:27.536 --> 00:39:31.076
Das wäre doch immer was, was ich mir für 2024 wünsche. Und ich glaube,

00:39:31.176 --> 00:39:33.876
da müssen wir aber auch alle nochmal laut werden, nochmal daran erinnern. So, hey, was ist damit?

00:39:34.116 --> 00:39:37.596
Thema Koalitionsvertrag. Wann können wir damit rechnen? Wann können wir die ersten Entwürfe sehen?

00:39:37.856 --> 00:39:41.076
All diese Geschichten auch wirklich nochmal einfordern, nicht nur gegen die

00:39:41.076 --> 00:39:43.956
Dinge zu sein, die wir schlecht finden, sondern auch die Dinge,

00:39:44.036 --> 00:39:46.576
die wir gut finden und die wir gerne realisiert sehen würden,

00:39:46.756 --> 00:39:48.056
nochmal aktiv einzufordern.

00:39:48.556 --> 00:39:50.236
Aber ich bin gespannt auf deinen Rant.

00:39:50.836 --> 00:39:54.416
Oh Gott. Nee, also ich glaube, das Thema, was wir sehen, ist,

00:39:54.556 --> 00:39:59.136
dass wir jetzt nicht mehr in dieser Phase sind von wegen, man kann sich hinter

00:39:59.136 --> 00:40:01.256
diesen ganzen Sachen verstecken.

00:40:01.676 --> 00:40:04.756
Bzw. im Bereich Gesundheit, auch im Bereich Verwaltung sowieso,

00:40:04.816 --> 00:40:05.576
aber da passiert weniger.

00:40:06.696 --> 00:40:10.916
Es ist so, dass man jetzt halt an dem Punkt ist, wo es auch keine Entschuldigungen

00:40:10.916 --> 00:40:16.256
mehr gibt für, das geht nicht wegen sowieso, sondern man hat im Bereich Gesundheitsdigitalisierung,

00:40:16.856 --> 00:40:19.296
jetzt ganz klar gemerkt, da hat sich jemand ein Gesetz geschaffen,

00:40:19.296 --> 00:40:21.216
um auch mal ein ganz bestimmtes System durchzudrücken.

00:40:21.616 --> 00:40:26.476
Und wenn irgendwas davon intransparent läuft, wenn irgendwas davon irgendwie

00:40:26.476 --> 00:40:30.336
so vertuscht wird, wenn irgendwas davon schiefläuft, dann sind die Leute jetzt

00:40:30.336 --> 00:40:33.776
tatsächlich in der Haftung, das als in ihr in die Verantwortung zu nehmen.

00:40:34.336 --> 00:40:38.856
Das ist einerseits mit der Wahrscheinlichkeit, dass es schiefgehen wird,

00:40:38.916 --> 00:40:41.756
wenn man auf die Geschichte der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens

00:40:41.756 --> 00:40:46.536
guckt, nicht so sehr tröstlich, aber es schafft zumindest klare Fronten, von wegen,

00:40:46.656 --> 00:40:51.536
man kann sich dann nicht mehr dahinter irgendwie den Bundesdatenschutzbeauftragten

00:40:51.536 --> 00:40:55.176
oder den IT-Security-Leuten verstecken, sondern dann jetzt, dass ich,

00:40:55.236 --> 00:40:57.156
okay, ihr wollt das so haben, ihr wollt das so durchgezogen.

00:40:57.456 --> 00:40:59.656
Und wenn es gegen die Wand fährt, seid ihr schuld.

00:41:00.336 --> 00:41:04.076
Und wenn wir es danach kaputt machen, auch. Auch dann. Und ich glaube,

00:41:04.116 --> 00:41:07.496
das ist zumindest im Sinne von dem Moment,

00:41:07.676 --> 00:41:11.896
dass wir jetzt an einem Punkt sind, entweder geht das, ich glaube es mal nicht,

00:41:12.016 --> 00:41:15.916
aber ich habe da durchaus auch Erfahrungen mit, aber entweder geht das so durch

00:41:15.916 --> 00:41:17.336
oder man merkt halt, dass es so nicht mehr funktioniert.

00:41:17.336 --> 00:41:22.456
Und da muss man, glaube ich, für neu überlegen, wie man sowas überhaupt gemeinsam zustande bringt.

00:41:23.136 --> 00:41:28.616
Und ich glaube, dieser Weg von wir machen digitale Infrastrukturen und Systeme

00:41:28.616 --> 00:41:32.096
und sonstige Dinge per Gesetz funktioniert nicht.

00:41:32.456 --> 00:41:37.036
Das funktioniert nur in einem Prozess von gemeinschaftlicher Arbeit.

00:41:37.076 --> 00:41:37.876
Was wollen wir eigentlich?

00:41:38.096 --> 00:41:41.356
Wo gibt es Dinge, da können wir nicht alles haben, sondern müssen uns auf einigen.

00:41:41.596 --> 00:41:45.556
Und diesen gesellschaftlichen Konsens von wie soll denn das im Digitalen funktionieren

00:41:45.556 --> 00:41:46.736
in Verwaltung und Gesundheitswesen.

00:41:47.336 --> 00:41:49.656
Den haben wir meistens ja nicht so wirklich, sondern es ist immer so dieses,

00:41:49.856 --> 00:41:52.696
ja, hier ist ein Gesetz und jetzt sagt man noch irgendwie zwei,

00:41:52.796 --> 00:41:55.236
drei Sachen, was für ihn gut oder schlecht ist, wir können es nicht mehr komplett verändern.

00:41:55.616 --> 00:41:59.076
Ich glaube, wir müssen da halt irgendwann merken, dass wir mit diesem immer

00:41:59.076 --> 00:42:02.156
gegen die Wand fahren, irgendwann nicht mehr so weit kommen.

00:42:02.396 --> 00:42:06.316
Und dann spätestens in dem Moment sind wir halt an dem neu drüber nachdenken,

00:42:06.376 --> 00:42:08.136
wie kommen wir eigentlich zu einer gemeinschaftlichen Lösung.

00:42:09.296 --> 00:42:15.596
Ja, also Try and Error ist da nicht die Lösung, sondern anscheinend ein bisschen mehr Weitsicht.

00:42:16.936 --> 00:42:20.616
Was ich mir auch hoffe, ja. Schwierig.

00:42:24.196 --> 00:42:29.696
Ähm, ich glaube, ich erhoffe mir, dass wir, wenn wir mehr interdisziplinärer

00:42:29.696 --> 00:42:31.316
arbeiten als Zivilgesellschaft,

00:42:31.476 --> 00:42:36.116
wir bessere Chancen haben und es nicht mehr dieses Narrativ von die Netzpolitik,

00:42:36.236 --> 00:42:39.236
die Datenschützer und so weiter gibt, sondern dass wir es schaffen,

00:42:39.356 --> 00:42:43.196
unsere Expertisen sozusagen zu verknüpfen und vor allen Dingen auch verstehen,

00:42:43.296 --> 00:42:49.996
dass wir unsere technische Expertise da auch nicht nur sozusagen äußern müssen

00:42:49.996 --> 00:42:53.696
in Form von Stellungnahmen, sondern auch so ein Stück weit zur Verfügung stellen müssen,

00:42:53.896 --> 00:42:58.016
um da gute konstruktive Vorschläge zu machen.

00:42:58.476 --> 00:43:01.376
Und ich erhoffe mir ja auch von diesem Podcast,

00:43:01.616 --> 00:43:06.916
den wir hier machen, dass es einfach für die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen

00:43:06.916 --> 00:43:08.796
oder Menschen, die sich gerne engagieren möchten,

00:43:09.016 --> 00:43:13.116
ein bisschen weniger Frustration gibt und ein bisschen mehr Verständnis dafür,

00:43:13.316 --> 00:43:17.716
wie lang oder kurz die Prozesse sind und wie sinn- oder nicht sinnvoll es ist,

00:43:17.716 --> 00:43:21.856
sich an bestimmten Stellen einzubringen.

00:43:21.916 --> 00:43:26.576
Und ich glaube, aus digitaler oder Netzpolitik-Sicht war ja das eigentlich unsere

00:43:26.576 --> 00:43:28.876
Traumampel irgendwann mal, in Anführungsstrichen.

00:43:29.936 --> 00:43:33.536
Und ich finde es ganz schön bitter. Also ja, sie mussten auch ziemlich viel

00:43:33.536 --> 00:43:35.356
Mist ausbaden, das muss man ja auch immer sagen.

00:43:35.776 --> 00:43:40.076
Aber ich finde es wirklich bitter, dass sie jetzt eigentlich digitalpolitisch

00:43:40.076 --> 00:43:43.356
hätten durchregieren können, sage ich immer so, weil sehr vielen Themen sind

00:43:43.356 --> 00:43:47.056
wir uns einig. Und sie ist einfach, verdammt nochmal, nicht shuffle.

00:43:47.716 --> 00:43:50.996
Und wenn ich mir wirklich was wünschen könnte, wäre es, dass sie das Ruder doch

00:43:50.996 --> 00:43:54.216
mal rumreißen und irgendwie es hinkriegen, alles, was sie mal versprochen haben,

00:43:54.296 --> 00:43:56.116
umzusetzen. Das ist total utopisch.

00:43:57.816 --> 00:44:01.056
Aber man kann ja noch Hoffnung haben.

00:44:02.896 --> 00:44:06.556
Und ja, ich glaube, damit sind wir am Ende.

00:44:07.396 --> 00:44:14.336
Vielen Dank, dass ihr da wart, seid, wiederkommt. Man weiß es nicht so genau.

00:44:14.456 --> 00:44:18.516
Es wird sicherlich noch etwas zu tun geben, wo wir konspirativ zusammenkommen.

00:44:18.516 --> 00:44:20.216
Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben.

00:44:20.596 --> 00:44:22.856
Das muss man sagen. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben.

00:44:22.956 --> 00:44:25.456
Dass wir konspirativ zusammenkommen, da bin ich mir ziemlich sicher.

00:44:25.576 --> 00:44:28.016
Und dass wir auch weiter zusammen dicke Bretter bohren.

00:44:29.576 --> 00:44:30.716
Danke euch, dass ihr dabei wart.

00:44:36.400 --> 00:45:03.601
Music.