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Podcast: Chaosradio
Episode: Dicke Bretter, diesmal mit freiem Zugang zu Informationen
Publishing Date: 2024-05-10T12:24:19+02:00
Podcast URL: https://chaosradio.de
Episode URL: https://chaosradio.de/cr290-dicke-bretter-diesmal-mit-freiem-zugang-zu-informationen

00:00:00.020 --> 00:00:03.840
Hallo und herzlich willkommen. Ich bin Markus. Ich moderiere normalerweise das

00:00:03.840 --> 00:00:07.940
Chaosradio, aber das findet ja jetzt immer im Wechsel mit Dicke Bretter statt.

00:00:08.320 --> 00:00:13.020
Und in Dicke Bretter soll erklärt werden, wie Gesetze und politische Initiativen

00:00:13.020 --> 00:00:16.800
zu digitalen Themen entstehen und wie Institutionen arbeiten,

00:00:17.060 --> 00:00:20.360
in denen Regeln, Urteile oder auch Regulierungen gemacht werden.

00:00:20.360 --> 00:00:24.460
Man könnte also so ein bisschen sagen, während das Chaosradio oft genug fragt,

00:00:24.460 --> 00:00:28.040
wer hat jetzt schon wieder genau was angezündet und wie löschen wir das,

00:00:28.160 --> 00:00:30.020
geht es in Dicke Bretter eher darum,

00:00:30.220 --> 00:00:34.299
wer eigentlich die ganze Zeit Holz produziert und das fein säuberlich zu einem

00:00:34.299 --> 00:00:35.640
Scheiterhaufen aufstapelt.

00:00:36.060 --> 00:00:41.159
Dicke Bretter ist ein Podcast in Kooperation mit Netzpolitik.org von und mit

00:00:41.159 --> 00:00:45.700
Elisa Lindinger, Elina Eickstedt und Konstanze Kurz, der mit Unterstützung des

00:00:45.700 --> 00:00:47.560
Chaosradio-Teams produziert wird.

00:00:48.200 --> 00:00:52.500
Dieses Mal ist Arne Semstrott zu Gast, den ihr vielleicht von Frag den Staat kennt.

00:00:52.620 --> 00:00:57.440
Es geht darum, wie man jahrelang aktivistische Projekte betreibt, ohne zu verzweifeln.

00:00:57.600 --> 00:01:02.340
Und er verrät auch, wie es um die Informationsfreiheit in Deutschland bestellt ist.

00:01:02.800 --> 00:01:24.560
Music.

00:01:24.380 --> 00:01:29.520
Wir begrüßen euch ganz herzlich zu einer neuen Folge Dicke Bretter,

00:01:29.620 --> 00:01:32.400
diesmal in voller Besetzung mit Besuch.

00:01:32.819 --> 00:01:38.640
Ich bin Elina Eickstedt und ich bin hier zusammen mit Elisa Lindinger. Hallo.

00:01:39.060 --> 00:01:41.820
Hallo, ich bin Constanze Kurz und wer bist du?

00:01:42.100 --> 00:01:46.800
Ich bin Arne Semsrott. Hallo. Wir freuen uns heute sehr, Arne hier zu haben

00:01:46.800 --> 00:01:50.400
und ich hatte die Ehre, das erste Mal in meinem Leben etwas über Arne zu recherchieren.

00:01:50.620 --> 00:01:53.080
Ich habe mich ein bisschen komisch gefühlt. Das erste, was man findet,

00:01:53.140 --> 00:01:56.740
ist Bruder von Nico Semsrott. Das ist in der Google-Schecke.

00:01:58.720 --> 00:02:02.780
Es scheint die offizielle Beschreibung zu sein. So stelle ich mich auch immer

00:02:02.780 --> 00:02:05.960
vor, wenn ich gefragt werde. Ja, ich habe das auch, meine Schwester.

00:02:06.940 --> 00:02:11.280
Ja, aber man kennt dich ja eher so aus Songs wie Fragen, Klagen,

00:02:11.280 --> 00:02:17.560
Haben oder das ist alles von der Informationsfreiheit gedeckt und darüber wollen

00:02:17.560 --> 00:02:18.919
wir heute auch so ein bisschen sprechen.

00:02:18.919 --> 00:02:23.320
Wir haben uns ja in den letzten paar Folgen ein bisschen mehr Theorie angeguckt,

00:02:23.340 --> 00:02:25.220
wie funktionieren solche Gesetze eigentlich,

00:02:25.480 --> 00:02:30.600
wann kann man irgendwie eingreifen und ich glaube Arne ist eigentlich dafür

00:02:30.600 --> 00:02:35.800
bekannt, das System so ein bisschen von innen zu zerstören oder alternative

00:02:35.800 --> 00:02:38.100
Wirklichkeiten zu entwickeln.

00:02:40.490 --> 00:02:46.610
Und deswegen sind wir sehr gespannt, was du zur aktiven Gesetzesbekämpfung sagen

00:02:46.610 --> 00:02:49.830
kannst, hätte ich was gesagt. Sehr schön, danke für die Einladung.

00:02:50.330 --> 00:02:54.030
Haben wir was Wichtiges vergessen bei deiner Vorstellung? Würdest du da was hinzufügen?

00:02:54.790 --> 00:02:59.990
Genau das, was soll man sonst sagen. Also ich arbeite vor allem an Frag den

00:02:59.990 --> 00:03:02.610
Staat, so seit zehn Jahren inzwischen tatsächlich.

00:03:03.350 --> 00:03:07.270
Da geht es um Informationsfreiheit, um so ein paar Themen in dem Zusammenhang,

00:03:07.310 --> 00:03:08.449
da reden wir gleich sicher noch drum.

00:03:09.210 --> 00:03:12.730
Vielleicht kannst du kurz vorher einmal sagen, was Informationsfreiheit ist.

00:03:13.470 --> 00:03:16.450
Informationsfreiheit ist das Recht auf Zugang zu Informationen.

00:03:17.570 --> 00:03:21.610
Ein Grundrecht, ein Menschenrecht, das wir alle haben. Und das ist in Deutschland

00:03:21.610 --> 00:03:23.810
und in anderen Ländern über Gesetze geregelt.

00:03:23.870 --> 00:03:28.030
Und die bieten uns die Möglichkeiten, alle möglichen Infos vom Staat zu holen.

00:03:28.050 --> 00:03:32.310
Also alles, was so in Aktenschränken liegt und verkümmert teilweise,

00:03:32.650 --> 00:03:34.370
das können wir besorgen.

00:03:34.390 --> 00:03:39.010
Oder wir können zumindest versuchen, es zu besorgen. Und das ist dann häufig ein ganz schöner Kampf.

00:03:39.630 --> 00:03:44.710
Was gibt es noch zu dir zu erzählen? Ich arbeite auch am Freiheitsfonds.

00:03:44.830 --> 00:03:48.690
Das ist ein Projekt, bei dem wir Menschen aus dem Gefängnis freikaufen.

00:03:49.170 --> 00:03:52.730
Jedes Jahr sind zwischen 7.000 und 10.000 Menschen im Knast,

00:03:52.790 --> 00:03:56.310
weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn fahren und dann eine Geldstrafe bekommen.

00:03:56.690 --> 00:04:00.430
Und das sich nicht leisten können. Also weder das Ticket zuerst,

00:04:00.470 --> 00:04:01.710
noch die Geldstrafe, die sie bekommen.

00:04:01.710 --> 00:04:05.970
Und das führt dann dazu, dass vor allem Menschen, die kein Geld haben,

00:04:06.050 --> 00:04:10.330
also kein Geld überhaupt für ein Ticket, letztlich im Knast landen und wir kaufen

00:04:10.330 --> 00:04:14.230
diese Menschen frei und kämpfen damit für eine Entkriminalisierung von Fahnen

00:04:14.230 --> 00:04:15.930
ohne Ticket. Und das läuft auch ganz gut.

00:04:16.430 --> 00:04:19.870
Wir wollen ja jemandem sagen, wo wir sind, weil möglicherweise ja irgendwelche

00:04:19.870 --> 00:04:22.270
Leute 2037 diesen Podcast hören.

00:04:22.410 --> 00:04:28.170
Und wir sind also gerade Anfang April und die sollen wahrscheinlich irgendwann im April rauskommen.

00:04:28.270 --> 00:04:31.910
Und heute kam gerade eine gute Nachricht aus Köln, die hast du wahrscheinlich schon gehört.

00:04:33.470 --> 00:04:37.430
Köln wird nicht mehr diese Leute zur Anzeige bringen, die sie aufschnappen.

00:04:38.470 --> 00:04:41.089
Das heißt, ihr habt, oder ich bringe das Beispiel mit Köln nur,

00:04:41.149 --> 00:04:45.970
weil ihr ein paar Erfolge habt, die einfach sozusagen über die PR und das Projekt

00:04:45.970 --> 00:04:47.570
und auch den politischen Druck.

00:04:49.710 --> 00:04:52.110
Also vielleicht nicht im Großen, aber einen kleinen Erfolg gehabt.

00:04:52.250 --> 00:04:54.470
Würdest du das so unterschreiben oder ist das eher die Ausnahme?

00:04:54.570 --> 00:04:59.870
Also beim Freiheitsfonds bin ich selbst Ich bin selbst beeindruckt davon,

00:04:59.970 --> 00:05:03.649
wie gut dieses Projekt funktioniert, ehrlicherweise.

00:05:03.830 --> 00:05:08.990
Ich meine, ich mache seit sehr langer Zeit schon so Zeug und jedes Mal,

00:05:09.050 --> 00:05:13.310
bevor wir irgendwie so was anfangen, denke ich, ach, das interessiert auch niemanden

00:05:13.310 --> 00:05:15.950
und das funktioniert doch nicht und alle sagen, ja, tolle Idee,

00:05:16.050 --> 00:05:17.010
aber das wird doch eh nix.

00:05:17.010 --> 00:05:20.130
Und bei dem Projekt ist das wirklich eingeschlagen und das fand ich interessant,

00:05:20.350 --> 00:05:22.170
weil es so anders ist als viele andere.

00:05:22.310 --> 00:05:26.770
Also Leute einfach aus dem Gefängnis freizukaufen, das ist irgendwie so klar.

00:05:27.790 --> 00:05:32.930
Und das ist von der Botschaft auch so eindeutig, dass dieses Thema,

00:05:32.970 --> 00:05:37.570
was eigentlich seit, ich glaube 30 Jahren im öffentlichen Diskurs…,

00:05:38.140 --> 00:05:41.140
Was klein ist, also diese Forderung nach einer Entkriminalisierung,

00:05:41.220 --> 00:05:42.100
die gibt es seit Ewigkeiten.

00:05:42.540 --> 00:05:47.120
Das Gesetz, dass das eine Straftat ist, ohne Ticket zu fahren, das gibt es seit 1935.

00:05:47.580 --> 00:05:51.640
Das haben die Nazis eingeführt. Das ist jetzt alles nichts Neues,

00:05:51.660 --> 00:05:55.500
aber es brauchte halt so eine andere Herangehensweise, um es in den öffentlichen

00:05:55.500 --> 00:05:57.160
Diskurs zu geben. Und das ist nichts Neues?

00:05:57.339 --> 00:05:59.600
Das würde ich aber ja nicht unterschreiben. Ich glaube, dass viele das einfach

00:05:59.600 --> 00:06:03.220
überhaupt nicht wussten. Also ich glaube, du hast es ins Bewusstsein geholt

00:06:03.220 --> 00:06:04.339
oder ein bisschen geboxt.

00:06:04.660 --> 00:06:09.060
Also es war ja durchaus auch eine sehr provokative Art, oder?

00:06:09.520 --> 00:06:10.640
Insofern ist der Erfolg doch auch

00:06:10.640 --> 00:06:15.779
besonders cool. Ja, und es war viel konfrontativer eigentlich ausgelegt.

00:06:15.860 --> 00:06:18.060
Also ich dachte, wir starten das.

00:06:18.279 --> 00:06:22.440
Wir haben das ja ursprünglich auch tatsächlich zusammen mit dem ZDF Magazin

00:06:22.440 --> 00:06:26.100
Royale so an die Öffentlichkeit gebracht, die ein bisschen zurückhaltender waren

00:06:26.100 --> 00:06:27.580
mit dem Freikaufen, weil naja,

00:06:27.640 --> 00:06:31.340
Justizjahre vom ZDF sind da ein bisschen zurückhaltender als wir es sind.

00:06:31.340 --> 00:06:34.580
Deswegen ist das auch eine eigene Organisation, die unabhängig von denen ist.

00:06:35.780 --> 00:06:40.100
Aber die Idee war eigentlich, wir starten das, wir kaufen Leute aus dem Gefängnis

00:06:40.100 --> 00:06:45.400
frei und dann war meine Vermutung, da gibt es eine große Kampagne dagegen, wie können die nur?

00:06:45.820 --> 00:06:50.060
Also wie können denn hier Leute, die im Gefängnis landen, einfach so rausgeholt werden?

00:06:50.280 --> 00:06:53.680
Und das Gegenteil ist aber passiert. Es gab wahnsinnig viel Rückendeckung,

00:06:53.740 --> 00:06:58.020
inklusive der CDU-Justizminister von Nordrhein-Westfalen, der gesagt hat,

00:06:58.060 --> 00:07:02.020
der ist doch super, wenn sie frei kaufen, die Leute. Die gehören eh nicht ins Gefängnis.

00:07:02.140 --> 00:07:05.480
Und da gab es dann auf einmal so eine breite Unterstützung dafür,

00:07:05.720 --> 00:07:09.260
sodass halt ja inzwischen die meisten Anfragen, die wir bekommen,

00:07:09.360 --> 00:07:10.160
von Gefängnissen kommen.

00:07:10.500 --> 00:07:14.240
Also wirklich von Gefängnisleitungen, von MitarbeiterInnen von Gefängnissen,

00:07:14.340 --> 00:07:17.360
die uns sagen, hey, könnt ihr uns bitte die Leute freikaufen?

00:07:17.380 --> 00:07:21.460
Und das ist ja wirklich absurd. Also überhaupt zu sehen, wie breit die Unterstützung

00:07:21.460 --> 00:07:24.300
dafür ist, damit hätte ich überhaupt nicht gerechnet, weil ich dachte,

00:07:24.500 --> 00:07:30.480
das wird ein provokatives Hau-drauf-Projekt und dann schaffen wir es über so

00:07:30.480 --> 00:07:33.540
eine Polarisierung, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen und stattdessen

00:07:33.540 --> 00:07:34.760
ist das so ein Projekt geworden,

00:07:35.040 --> 00:07:37.280
das alle toll finden und das ist toll.

00:07:38.580 --> 00:07:42.180
Auch überraschend. Das ist jetzt so ein sehr konkretes Beispiel,

00:07:42.280 --> 00:07:45.420
wo ihr ja auch so in ein Gesetz reingegriffen habt, sage ich mal,

00:07:45.460 --> 00:07:50.060
was schon sehr lange besteht, wo man irgendwie drüber gestolpert ist,

00:07:50.140 --> 00:07:51.280
sage ich mal in Anführungsstrichen wahrscheinlich.

00:07:52.640 --> 00:07:56.760
Und jetzt sozusagen so von innen heraus auch nochmal ab Absurdum führt,

00:07:56.820 --> 00:07:57.920
was da eigentlich los ist.

00:08:00.300 --> 00:08:04.700
Normalerweise oder ich glaube so wie ich Frag den Staat auch kennengelernt habe,

00:08:04.800 --> 00:08:09.320
seid ihr ja auch irgendwie generell die Plattform oder kann man ja nicht sagen,

00:08:09.360 --> 00:08:15.040
dass ihr das seid oder die Community, die Leuten oder Gesetzen auf die Finger zeigt.

00:08:15.040 --> 00:08:18.180
Ich weiß nicht, wie man das besser beschreiben kann.

00:08:19.140 --> 00:08:24.120
Und wir haben ja schon super viel so über Gesetzgebung gesprochen in diesem Podcast.

00:08:24.580 --> 00:08:28.760
Und ich weiß auch, dass ihr jetzt auch auf EU-Ebene IFG-Anfragen ermöglicht.

00:08:28.760 --> 00:08:36.760
Aber wo würdest du so dieses Frag den Staat so auch als Plattform für Personen,

00:08:36.780 --> 00:08:39.400
die irgendwie aktivistisch tätig werden wollen,

00:08:39.559 --> 00:08:43.799
einordnen, um im Gesetzgebungsprozess oder auch danach, ich glaube,

00:08:43.840 --> 00:08:44.620
das ist so das Besondere.

00:08:44.620 --> 00:08:49.220
Wir sprechen ja meistens eigentlich darüber, wie wir es im Prozess beeinflussen

00:08:49.220 --> 00:08:51.320
können oder wie wir irgendwas wegbekommen.

00:08:51.860 --> 00:08:56.220
Und da gibt es ja sehr viele klassische Mittel, aber ich glaube so IFG-Anfragen

00:08:56.220 --> 00:09:00.380
als Aktivismusmittel ist ja dann doch relativ neu gewesen.

00:09:00.760 --> 00:09:03.460
Wie würdest du das einordnen? Ja.

00:09:05.390 --> 00:09:07.850
Es gibt natürlich auch noch die Frage der Implementierung danach,

00:09:07.890 --> 00:09:09.230
da können wir ja auch noch drüber sprechen.

00:09:09.350 --> 00:09:12.330
Also das Gesetz ist da und dann ist die Frage, was passiert denn eigentlich damit?

00:09:12.330 --> 00:09:20.670
Ich sehe FragDenStaat so als Organisation zwischen allen Stühlen in einer Weise,

00:09:20.710 --> 00:09:29.010
als mögliches Mittel für AktivistInnen, für Organisationen Druck zu machen,

00:09:29.210 --> 00:09:36.950
sich Infos zu holen, sich bemerkbar zu machen und Kampagnen oder Vorhaben,

00:09:36.950 --> 00:09:38.330
die sie haben, zu verstärken.

00:09:38.330 --> 00:09:42.990
Also erstmal ist es ja relativ simpel, es gibt diese Informationsfreiheitsgesetze,

00:09:43.030 --> 00:09:45.910
über die haben wir die Möglichkeit, Infos vom Staat zu bekommen.

00:09:47.630 --> 00:09:51.750
So weit, so gut. Und dann ist aber die Frage, wie kann man das in politischer

00:09:51.750 --> 00:09:54.650
Arbeit so einsetzen, dass es auch tatsächlich einen Unterschied macht.

00:09:54.950 --> 00:09:58.710
Und da ist natürlich das Offensichtlichste, ich hole mir eine Information,

00:09:59.150 --> 00:10:03.850
da steht irgendwas krasses drin. Also was weiß ich, das eine Referat im Innenministerium

00:10:03.850 --> 00:10:06.850
streitet sich mit dem anderen Referat im Justizministerium.

00:10:06.910 --> 00:10:11.070
Ich kriege das mit, weil ich alle E-Mails zwischen den beiden Häusern abfrage

00:10:11.070 --> 00:10:14.929
und kann darüber, wenn ich das an die Öffentlichkeit gebe, Druck machen,

00:10:15.049 --> 00:10:18.210
weil ich zeigen kann, das Justizministerium ist eigentlich dagegen und es wird

00:10:18.210 --> 00:10:21.130
trotzdem gemacht oder so. Also ein relativ einfaches Beispiel.

00:10:22.030 --> 00:10:26.670
So kann man das natürlich einsetzen, indem man versucht, aus so einem Gesetzgebungsprozess

00:10:26.670 --> 00:10:32.210
Infos an die Öffentlichkeit zu holen und vielleicht interne Streits nochmal

00:10:32.210 --> 00:10:36.250
sichtbarer zu machen. Aber es funktioniert auch ein bisschen subtiler.

00:10:36.429 --> 00:10:41.330
Wenn ich eine Anfrage stelle, gerade in laufenden Prozessen und die vielleicht

00:10:41.330 --> 00:10:42.410
auch spezifisch stelle,

00:10:42.590 --> 00:10:52.429
dann merken die Behörden das und merken, dass Leute im Apparat und haben einen mehr auf dem Schirm.

00:10:52.429 --> 00:10:56.890
Also wenn ich dann im, um jetzt bei dem abstrakten Beispiel zu bleiben,

00:10:56.990 --> 00:11:00.549
wenn ich da jetzt im Innenministerium das Referat anfrage nach den bestimmten

00:11:00.549 --> 00:11:05.250
Infos, dann wissen die, okay, der hat Ahnung davon und der bleibt da offensichtlich auch dran.

00:11:05.370 --> 00:11:08.549
Ich muss jetzt mal Acht geben, was ich hier überhaupt in die Akte reinschreibe.

00:11:08.549 --> 00:11:14.650
Das heißt, das ändert dann schon mal Prozesse oder zumindest haben die einen

00:11:14.650 --> 00:11:17.870
dann auf dem Schirm und das kann ja dann schon mal was ändern,

00:11:18.010 --> 00:11:20.870
wenn die wissen, dass da jemand drauf schaut.

00:11:21.650 --> 00:11:25.950
Und wenn ich dann eine Info vielleicht auch nicht bekomme, es gibt ja zahlreiche

00:11:25.950 --> 00:11:29.710
Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz, die Dinger sind überhaupt

00:11:29.710 --> 00:11:33.730
verbesserungswürdig, aber auch wenn ich eine Ablehnung bekomme,

00:11:33.770 --> 00:11:36.549
kann ich das für Kampagnen gut nutzen, weil ich dann sagen kann, guck mal,

00:11:36.750 --> 00:11:39.390
die haben diesen Gesetzgebungsprozess, aber die geben die Infos nicht raus.

00:11:39.830 --> 00:11:43.429
Offensichtlich haben die was zu verbergen und dann kann man natürlich mit sowas

00:11:43.429 --> 00:11:46.770
oder auch mit geschwärzten Akten gutes Campaigning machen.

00:11:46.910 --> 00:11:50.890
Also es ist teilweise tatsächlich so, dass Infos, die sie nicht rausrücken,

00:11:50.910 --> 00:11:52.809
interessanter sind als Infos, die sie rausrücken.

00:11:53.010 --> 00:11:56.170
Manchmal ist es total langweilig, was man bekommt und man wünscht sich eigentlich,

00:11:56.370 --> 00:11:59.630
dass sie sagen, kriegt ihr nicht, damit man damit an die Öffentlichkeit gehen

00:11:59.630 --> 00:12:01.309
kann und sagen kann, aha.

00:12:02.620 --> 00:12:05.960
Offensichtlich ist das alles ganz prima. Ich erinnere mich noch,

00:12:06.000 --> 00:12:12.980
meine erste IFG-Anfrage über FragDenStaat war in der Kampagne Top Secret und

00:12:12.980 --> 00:12:15.020
das fand ich war nochmal so ein drittes Beispiel,

00:12:15.260 --> 00:12:18.820
wie ihr da ganz gut wirkt, nämlich, dass es jetzt weniger darum geht,

00:12:19.040 --> 00:12:22.460
wie soll ich sagen, auf eine parteipolitische Agenda zu kommen oder quasi so

00:12:22.460 --> 00:12:27.520
hoch aufgehängte Themen zu besetzen oder auch die in den Vordergrund zu schieben.

00:12:27.960 --> 00:12:32.160
Sondern es ging ja stärker darum, ein Datenbestand, der bisher nicht einsehbar

00:12:32.160 --> 00:12:35.520
war, nämlich konkret die Gutachten von Gesundheitsämtern, richtig,

00:12:35.640 --> 00:12:38.420
zu Restaurants, wo wir alle gerne hingehen und essen und vielleicht auch mal

00:12:38.420 --> 00:12:41.680
ganz gerne wissen wollen würden, wie es in der Küche aussieht,

00:12:41.760 --> 00:12:44.780
um diese Gutachten frei zu kriegen.

00:12:45.040 --> 00:12:48.300
Und solche Kampagnen habt ihr früher relativ oft gemacht. Und gefühlt wird das

00:12:48.300 --> 00:12:49.580
jetzt weniger. Täusche ich mich da?

00:12:49.740 --> 00:12:52.120
Oder was ist deine Bewertung inzwischen von dieser Vangelize?

00:12:52.140 --> 00:12:55.600
Das stimmt und es gibt sehr konkrete Gründe, das kann ich gleich sagen.

00:12:55.600 --> 00:12:59.420
Genau, bei Top Secret geht es um diese Lebensmittelkontrollberichte und bei

00:12:59.420 --> 00:13:03.240
denen war das ganz interessant,

00:13:03.500 --> 00:13:07.920
dass wir es glaube ich mit dieser Kampagne geschafft haben, erstmal egoistische

00:13:07.920 --> 00:13:13.740
Motive von einzelnen Leuten zu einer Kampagne mit einem höheren Ziel zusammenzufassen. Ja, total.

00:13:13.940 --> 00:13:17.500
Und zu mir, also ich gehe in ein Restaurant, danach habe ich einen verdorbenen

00:13:17.500 --> 00:13:20.880
Magen, dann will ich erst mal sehen, war das Hygieneamt eigentlich da und vielleicht

00:13:20.880 --> 00:13:26.500
haben die ja Hygieneprobleme und deswegen ist bei mir dann irgendwie privat das Magenproblem da.

00:13:26.500 --> 00:13:31.120
Und es haben jetzt glaube ich 60.000 Leute tatsächlich Lebensmittelkontrollberichte

00:13:31.120 --> 00:13:34.720
über die Plattform angefragt, aus ihren eigenen Motiven.

00:13:34.840 --> 00:13:40.620
Und das aber zusammengenommen ergibt dann eine Kampagne für mehr Transparenz

00:13:40.620 --> 00:13:43.920
in dem Bereich, weil wir natürlich sehr gut sagen können, offensichtlich wollen

00:13:43.920 --> 00:13:46.900
so viele Leute das wissen, dann wäre es doch viel einfacher,

00:13:46.960 --> 00:13:48.700
diese Infos von sich aus zu veröffentlichen.

00:13:48.720 --> 00:13:50.700
Also das war immer die Forderung, die wir mitkommuniziert haben.

00:13:50.700 --> 00:13:53.680
Aber das tun die aber, die hängen ja nur auf Papier in den Ämtern.

00:13:53.840 --> 00:13:56.720
Also die veröffentlichen die ja, nur dass man die nicht online haben kann, right?

00:13:57.240 --> 00:14:00.940
Ja, es kommt dann auch nochmal auf die Bundesländer an, die machen es unterschiedlich.

00:14:00.940 --> 00:14:04.680
Aber das Ziel, was man natürlich eigentlich haben will, ist so ein bundesweites Gesetz.

00:14:04.860 --> 00:14:08.920
Das gibt es in anderen Ländern, so ein Smiley-System, wo dann irgendwie ein

00:14:08.920 --> 00:14:10.740
Hygienesmiley draußen am Restaurant

00:14:10.740 --> 00:14:13.940
rangepackt werden muss. Und das wäre auch viel leichter für alle.

00:14:13.980 --> 00:14:16.340
Man müsste so einen Prozess etablieren. Das ist natürlich ein bisschen schwierig.

00:14:16.700 --> 00:14:21.460
Neue Prozesse etablieren, immer große Pein. Aber wenn man das erstmal hätte,

00:14:21.600 --> 00:14:23.040
wäre das für alle Seiten ganz klar.

00:14:23.740 --> 00:14:28.000
Und da haben dann aber letztlich die Verwaltung gesagt und das Ernährungsministerium,

00:14:28.060 --> 00:14:31.980
Landwirtschaftsministerium haben gesagt, ja nö, dann ballern die uns halt zu

00:14:31.980 --> 00:14:33.040
mit tausenden Anträgen.

00:14:33.140 --> 00:14:35.100
Das müssen jetzt die Ämter alle abarbeiten.

00:14:35.400 --> 00:14:39.000
Wir machen so ein Smiley-System nicht. Und wir können aber zu den einzelnen

00:14:39.000 --> 00:14:43.940
Ämtern hingehen und sagen, macht doch bitte Druck beim Bundesministerium,

00:14:43.940 --> 00:14:46.700
damit die ein Gesetz einführen, dann habt ihr auch diese Arbeit nicht mehr.

00:14:48.710 --> 00:14:53.150
Sehr klaren, letztlich ja ökonomischen Druck in einer Weise auf die Behörden

00:14:53.150 --> 00:14:57.250
dafür sorgen, dass die dann wiederum aus eigenem Interesse für eine Sache lobbyieren.

00:14:57.330 --> 00:14:58.030
Das ist so ganz interessant.

00:14:58.430 --> 00:15:00.810
Wir müssen das vielleicht mal offenlegen, weil wir das bisher noch gar nicht

00:15:00.810 --> 00:15:04.070
gesagt haben. Jetzt hat Elisa gerade erzählt von ihrer ersten IFG-Anfrage,

00:15:04.210 --> 00:15:07.990
die ja dann schon, weiß ich nicht, mindestens vier Jahre oder so her ist, wenn Stop Secret war.

00:15:08.470 --> 00:15:12.050
Aber wir kennen uns natürlich auch teilweise schon länger. Also mit Elisa hast

00:15:12.050 --> 00:15:15.470
du tatsächlich mal gearbeitet in der Open Knowledge Foundation und wir beide

00:15:15.470 --> 00:15:17.670
haben auch schon, wir hatten nie zusammen wirklich ein Projekt,

00:15:17.750 --> 00:15:18.570
aber wir kennen uns ewig.

00:15:18.890 --> 00:15:25.270
So diese Berliner Aktivisten-Bubble ist glaube ich ganz schön klein. Und ich bin zugezogen.

00:15:25.850 --> 00:15:29.230
Aber wir wollen das nur mal dazu sagen, dass wir uns teilweise schon einfach

00:15:29.230 --> 00:15:33.170
lange kennen und die Projekte auch schon länger beobachten oder selber auch Nutzer sind.

00:15:36.670 --> 00:15:40.790
Redest du da eigentlich gerne noch strukturell drüber? Also das hat jetzt so

00:15:40.790 --> 00:15:42.470
eine lange Geschichte, das hat sich auch verändert.

00:15:42.790 --> 00:15:46.430
Es gibt auch einen ganz klaren Pushback, über den wir glaube ich gleich mal

00:15:46.430 --> 00:15:49.910
reden sollten. Der ist jetzt noch sehr aktuell, weil er erst vor ganz kurzer

00:15:49.910 --> 00:15:51.730
Zeit war, nämlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

00:15:52.190 --> 00:15:58.530
Also hast du da noch dieselben aktivistischen Energien? Sind die eher mehr geworden,

00:15:58.650 --> 00:15:59.510
strukturierter geworden?

00:15:59.870 --> 00:16:04.170
Oder verlagerst du das auf Dritte? Du bist ja nicht alleine.

00:16:04.530 --> 00:16:07.130
Also wie siehst du das so einfach nach einem Jahrzehnt?

00:16:08.670 --> 00:16:13.510
Ich glaube, es hat sich so ein bisschen verlagert. Also ich bin auf jeden Fall weniger optimistisch.

00:16:13.570 --> 00:16:16.870
Also ich bin deutlich pessimistischer an allem.

00:16:17.430 --> 00:16:20.090
Das ist gar nicht unbedingt schlimm, glaube ich. Ich glaube,

00:16:20.170 --> 00:16:22.250
das macht die Arbeit auch vielleicht tatsächlich eher besser,

00:16:22.350 --> 00:16:23.250
kann ich mir vorstellen.

00:16:24.210 --> 00:16:27.230
Wobei manchmal natürlich auch so ein naives Herangehen super ist,

00:16:27.310 --> 00:16:31.830
weil man irgendwie denkt, man kann es schaffen und wenn einem vorher klar wäre,

00:16:31.910 --> 00:16:34.490
was für eine Arbeit das ist, dann würde man vielleicht gar nicht erst anfangen.

00:16:34.690 --> 00:16:36.430
Insofern, Naivität ist eigentlich auch immer ganz schön.

00:16:37.610 --> 00:16:41.850
Ähm, naja, aber gerade bei diesen Kampagnen, ähm, die sind tatsächlich,

00:16:42.170 --> 00:16:46.610
Elisa hat es gesagt, die sind weniger geworden, weil, ähm, wir mit der letzten

00:16:46.610 --> 00:16:50.150
Kampagne, die wir gemacht hatten, ganz schön auf die Schnauze gefallen sind,

00:16:50.330 --> 00:16:53.990
also, das ist vielleicht ein großes Wort, aber, ähm, das war.

00:16:54.890 --> 00:17:01.670
Das war eine Kampagne, mit der wir die Bundesverwaltung zwingen wollten,

00:17:01.790 --> 00:17:03.650
all ihre Lobbykontakte offen zu legen.

00:17:03.790 --> 00:17:08.670
Und das war riesig angelegt, viele tausend, letztlich zehntausende Anfragen

00:17:08.670 --> 00:17:15.290
nach einzelnen Lobbytreffen. Und die haben die Bundesministerien komplett gegen

00:17:15.290 --> 00:17:17.990
die Wand fahren lassen, haben die alle abgelehnt.

00:17:18.330 --> 00:17:23.710
Wir haben ganz viel geklagt dagegen und sind letztlich vor den Verwaltungsgerichten

00:17:23.710 --> 00:17:28.750
nach drei Jahren oder so angekommen erst. Diese Prozesse sind wahnsinnig lang,

00:17:28.849 --> 00:17:31.270
das heißt da war schon mal dann Luft raus aus dieser Kampagne.

00:17:31.950 --> 00:17:35.810
Neue Regierung dran, also irgendwie kannst du ja kampagnemäßig auch nicht mehr

00:17:35.810 --> 00:17:38.990
machen, so nach drei Jahren kannst du nicht so eine Spannung aufrechterhalten.

00:17:38.990 --> 00:17:45.470
Und dann hat die Bundesverwaltung vom Verwaltungsgericht einen ziemlich großen

00:17:45.470 --> 00:17:49.550
Sieg für sich errungen, weil die nämlich gut nachweisen konnten,

00:17:49.790 --> 00:17:55.510
dass die Fragen nach Lobbytreffen, also wann hat sich Bundesministerin und die

00:17:55.510 --> 00:18:01.390
Abteilung XY getroffen mit dem Chemieverband, dass diese Informationen in der

00:18:01.390 --> 00:18:03.730
Bundesverwaltung nicht strukturiert vorliegen,

00:18:03.790 --> 00:18:07.530
weil deren Aktensysteme einfach scheiße sind.

00:18:07.609 --> 00:18:09.849
Die sind wirklich einfach riesige Scheiße.

00:18:10.010 --> 00:18:13.869
Liebe Kinder, dieses Wort sagen wir nur zufällig mal im Podcast und ist nicht

00:18:13.869 --> 00:18:16.330
für den Alltagsgebrauch. Riesiger Mist.

00:18:17.190 --> 00:18:22.630
Also das sind wirklich ganz schlimme, komisch zusammengeschusterte Systeme,

00:18:22.630 --> 00:18:28.810
wo dann die Beamten im Gerichtssaal sitzen und dem Verwaltungsgericht erklären,

00:18:29.050 --> 00:18:32.270
ja schauen Sie mal, wir haben hier den Chemieverband eingegeben als Suchwort,

00:18:32.470 --> 00:18:34.310
dann ist das Programm abgestürzt.

00:18:34.910 --> 00:18:38.910
Also tatsächlich so, ja. Unmissbar. Und dann fragen wir nach,

00:18:39.010 --> 00:18:43.330
ja aber wie legen Sie denn solche Termine ab, die Dokumente dazu und dann sagen

00:18:43.330 --> 00:18:44.750
die, ja gibt es keine Vorgabe zu.

00:18:45.730 --> 00:18:48.490
Und dann fragen wir aber, wie können sie denn rausfinden, wer sich getroffen

00:18:48.490 --> 00:18:51.190
hat? Ja, müssen wir einzeln nachschauen. Wir müssen uns da halt durchklicken.

00:18:53.380 --> 00:18:56.619
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt da keine Vorgaben zu.

00:18:56.740 --> 00:19:02.260
Das heißt, wenn die sich mistig organisieren, intern, dann sagt ein Verwaltungsgericht,

00:19:02.320 --> 00:19:05.940
ja sorry, wenn das halt nicht schlecht vorliegt, dann können die das nicht rausgeben.

00:19:06.460 --> 00:19:11.660
Und das heißt irgendwie, diese komplett verkorkste Digitalisierung führt dann

00:19:11.660 --> 00:19:13.480
dazu, dass man einfach an Infos nicht rankommt.

00:19:13.840 --> 00:19:17.200
Und dann fällt halt so eine Kampagne auch auf die Nase. Und das ist aber nochmal

00:19:17.200 --> 00:19:21.960
spannend festzuhalten, dass ihr ja bei Frage den Staat eigentlich für die totalen

00:19:21.960 --> 00:19:23.700
Grundlagen kämpft, nämlich Transparenz.

00:19:23.720 --> 00:19:27.320
Und Transparenz ist ja erstmal in sich selber total wenig wert,

00:19:27.359 --> 00:19:28.560
sondern es ermöglicht dann ganz viel.

00:19:28.640 --> 00:19:31.200
Kampf für Gerechtigkeit, Einflussnahme

00:19:31.200 --> 00:19:34.160
mit den Lobbytreffen zum Beispiel aufzudecken, all diese Geschichten.

00:19:34.160 --> 00:19:38.440
Aber wenn es daran schon scheitert, insofern verstehe ich jetzt deinen Pessimismus

00:19:38.440 --> 00:19:39.400
vielleicht ein bisschen besser,

00:19:39.540 --> 00:19:43.260
dass wenn schon die Grundvoraussetzungen für mehr Mitwirkung,

00:19:43.300 --> 00:19:49.280
für auch Verantwortlichkeit nicht erfüllt werden können und dann eben vielleicht auch nicht sollen,

00:19:49.540 --> 00:19:53.300
dann haben wir echt noch einen langen Weg zu gehen oder um mal den Titel zu

00:19:53.300 --> 00:19:54.880
bemühen, ein wirklich dickes Brett zu bohren.

00:19:55.640 --> 00:20:00.800
Total. Und wir haben eben auch eine Regierung, die kein Interesse selbst daran hat.

00:20:00.940 --> 00:20:05.720
Und da sind dann schon die Grünen hervorzuheben, weil die in der Opposition

00:20:05.720 --> 00:20:09.320
immer für Transparenz gekämpft haben, weil die eben auch aus eigenem Interesse,

00:20:09.340 --> 00:20:11.840
weil die in der Opposition kaum an Infos selbst rangekommen sind.

00:20:11.840 --> 00:20:15.660
Und jetzt sind sie halt an der Regierung und haben halt Zugriff auf die Infos

00:20:15.660 --> 00:20:21.960
und haben jetzt auch aus eigenem Interesse nicht mehr wahnsinnig großen Druck

00:20:21.960 --> 00:20:24.780
dahinter, irgendwie diesen ganzen Prozess transparenter zu machen.

00:20:25.080 --> 00:20:29.119
Und dann sag mal was zum Ampel, wir sind jetzt über die Hälfte der Legislatur,

00:20:29.240 --> 00:20:34.099
sag mal was dazu. Na sehr konkret, die Grünen haben ja wirklich tolle kleine

00:20:34.099 --> 00:20:35.780
Anfragen gemacht in der Opposition.

00:20:36.020 --> 00:20:39.420
Die haben wahnsinnig viele Infos an die Öffentlichkeit geholt,

00:20:39.440 --> 00:20:44.599
gerade so im NSA-Komplex und BND und was weiß ich.

00:20:45.830 --> 00:20:49.109
Die Leute, die daran gearbeitet haben im Bundestag, arbeiten da immer noch dran,

00:20:49.250 --> 00:20:52.890
aber die stellen keine kleinen Anfragen mehr, sondern die stellen interne Anfragen

00:20:52.890 --> 00:20:53.570
an die Bundesregierung.

00:20:53.910 --> 00:20:57.770
Das läuft jetzt alles im Koalitionsausschuss intern, kriegen die Antworten genauso

00:20:57.770 --> 00:21:00.450
wie vorher, aber die werden alle nicht mehr veröffentlicht. Das heißt,

00:21:00.530 --> 00:21:04.170
die arbeiten an ihren Themen, aber die Öffentlichkeit ist einfach außen vor.

00:21:04.349 --> 00:21:06.530
Und das stört die Grünen offensichtlich auch nicht besonders.

00:21:06.790 --> 00:21:12.910
Also mein Eindruck ist immer, die Grünen sind so wahnsinnig loyal zu dieser

00:21:12.910 --> 00:21:15.130
Ampel. Die geben so wahnsinnig wenig Infos raus.

00:21:15.330 --> 00:21:17.390
Leute, mit denen man vorher irgendwie ordentlich reden konnte,

00:21:17.590 --> 00:21:20.550
die quatschen einfach nicht mehr mit einem, weil sie sagen, ja sorry,

00:21:20.690 --> 00:21:21.930
das bleibt jetzt intern bei uns.

00:21:22.890 --> 00:21:27.250
Und was Transparenz angeht, gibt es einfach überhaupt keine Veränderung zu vorher.

00:21:28.450 --> 00:21:35.470
Wenn, dann ist es schlechter geworden teilweise, weil jetzt der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ist,

00:21:35.590 --> 00:21:41.750
der für Scholz seit 20 Jahren die Leichen im Keller begräbt,

00:21:41.869 --> 00:21:48.369
Cum-Ex und haste nicht gesehen und der so natürlich auch auf dieses Thema Transparenz

00:21:48.369 --> 00:21:50.430
schaut, weil der ein gebranntes Kind ist.

00:21:51.170 --> 00:21:55.890
Und wir haben ja eine Klage am Laufen zum Sondervermögen Bundeswehr,

00:21:56.030 --> 00:22:00.810
also diese 100 Milliarden, die beschlossen wurden, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

00:22:01.490 --> 00:22:07.050
Und da gibt es offiziell drei Dokumente zu im Kanzleramt. So eine Entscheidung,

00:22:07.250 --> 00:22:11.710
in ein paar Tagen 100 Milliarden Euro dann einfach mal frei zu machen.

00:22:11.970 --> 00:22:15.950
Drei Dokumente. Natürlich haben die viel ausführlicher darüber gesprochen,

00:22:16.010 --> 00:22:17.369
aber alles wurde nicht mehr veraktet.

00:22:18.030 --> 00:22:21.050
Und auch in dem Fall sagt dann das Verwaltungsgericht, ja sorry,

00:22:21.130 --> 00:22:23.109
wenn es die Infos nicht gibt, dann können wir auch nichts machen.

00:22:23.609 --> 00:22:27.150
Und damit kommt dann so ein Wolfgang Schmidt halt durch, beziehungsweise Olaf Scholz.

00:22:27.790 --> 00:22:33.109
Und das hat Merkel vorher sicher auch noch gemacht, aber da habe ich den Eindruck,

00:22:33.190 --> 00:22:37.290
dass es jetzt einfach noch einen Ticken krasser geworden ist.

00:22:37.290 --> 00:22:38.810
Das ist ja eigentlich ein altes Phänomen.

00:22:38.950 --> 00:22:43.690
Es ist ja nicht so, dass wir es in der Merkel-Regierung nicht auch expliziert haben.

00:22:44.490 --> 00:22:46.109
Die Frage ist, ob es strategisch ist.

00:22:47.010 --> 00:22:50.650
Also im Prinzip hast du es ja schon angedeutet. Das betrifft ja nicht nur das

00:22:50.650 --> 00:22:54.090
Kanzleramt, sondern auch die Ministerien. Was wird überhaupt noch verachtet?

00:22:54.490 --> 00:22:58.090
Ihr habt ja auch juristisch gekämpft für die Frage, was mit SMS und Messenger

00:22:58.090 --> 00:23:02.450
ist und so weiter. Und es ist ja auch eine Realität, dass die Menschen zehn

00:23:02.450 --> 00:23:06.190
Jahre jünger sind als in der Regierung von Merkel davor, die benutzen Telefone

00:23:06.190 --> 00:23:08.609
anders, ganz offenkundig verakten sie weniger.

00:23:08.750 --> 00:23:13.070
Aber ihr habt juristisch da zumindest aus meiner Sicht wenig geschafft.

00:23:13.990 --> 00:23:17.210
Total, also im Gegenteil würde ich sogar sagen. Ich glaube wir haben ein paar

00:23:17.210 --> 00:23:21.750
Sachen verloren, die eine schlechte Praxis dann auch noch legalisiert haben.

00:23:22.010 --> 00:23:26.970
Zementiert, ja. Ja, also genau, SMS jetzt zum Beispiel konkret,

00:23:27.090 --> 00:23:30.430
da hatten wir eine Klage gegen das Auswärtige Amt, da ging es um SMS,

00:23:30.670 --> 00:23:36.730
jetzt aktuell zur Ukraine und davor von Heiko Maas zu Afghanistan und da saßen

00:23:36.730 --> 00:23:39.490
dann die Beamten im Verwaltungsgericht und haben gesagt, ja schauen Sie,

00:23:39.530 --> 00:23:43.030
technisch ist das gar nicht möglich mit diesen Geräten SMS zu senden,

00:23:43.090 --> 00:23:44.770
offensichtlich ist das nicht passiert.

00:23:44.770 --> 00:23:48.510
Und dann sagt das Verwaltungsgericht, ja was ist denn mit eurer internen Anweisung?

00:23:48.570 --> 00:23:50.770
Dann holen die die interne Anweisung raus und da steht drin,

00:23:50.869 --> 00:23:52.869
man darf keine SMS verschicken.

00:23:53.050 --> 00:23:56.990
So und dann sagen alle, ja eine deutsche Verwaltung arbeitet nach Recht und

00:23:56.990 --> 00:23:58.750
Gesetz, zack und das war's.

00:23:58.790 --> 00:24:01.650
Und jetzt kommt man nicht ran an SMS, weil es sie offiziell nicht gibt.

00:24:02.050 --> 00:24:05.869
Klar ist, dass alles per SMS gemacht wird oder Threema oder was auch immer.

00:24:06.650 --> 00:24:10.670
Auch klar, ist auch allen klar in diesem Gerichtssaal, aber gesetzlich kommt man nicht ran.

00:24:10.810 --> 00:24:14.849
Das heißt das Einzige, was da noch bleibt sind Leaks. Also vielleicht um nochmal

00:24:14.849 --> 00:24:20.010
auf Elisas Frage zurückzukommen, sie so sagt, ihr kämpft ja auch so ein bisschen am Fundament,

00:24:20.190 --> 00:24:23.170
du hast irgendwann glaube ich mal geschrieben, dass es so ein Geheimrätetum

00:24:23.170 --> 00:24:26.750
und so eine Attitude immer noch gibt in der deutschen Verwaltung und dass da

00:24:26.750 --> 00:24:30.010
auch irgendwie Wert drauf gelegt wird und man hat natürlich bei den Grünen jetzt

00:24:30.010 --> 00:24:33.090
auch so das Gefühl, Das hat auch ein bisschen was mit Macht zu tun,

00:24:33.109 --> 00:24:37.970
wie viel Transparenz man haben möchte oder auch nicht.

00:24:38.170 --> 00:24:40.890
Und über eine Sachen möchten sie dann doch Transparenz haben,

00:24:40.990 --> 00:24:42.670
über andere dann auch nicht. Also es ist sehr...

00:24:45.480 --> 00:24:48.119
Selektiv und du hast jetzt auch gesagt, naja, ihr habt auch irgendwie Sachen

00:24:48.119 --> 00:24:52.619
zementiert, das war sehr eher zu eurem Nachteil und du bist selber auch so ein

00:24:52.619 --> 00:24:53.500
bisschen frustrierter.

00:24:53.859 --> 00:24:58.960
Was macht das so für dich mit eurer, ich sag mal, strategischen Ausrichtung?

00:24:58.980 --> 00:25:01.760
Also wie geht es eigentlich weiter und vielleicht auch für Menschen,

00:25:01.820 --> 00:25:03.980
die selber aktiv werden wollen?

00:25:04.859 --> 00:25:08.480
Ich weiß, IFG-Anfragen sind manchmal total frustrierend, weil da total doofe

00:25:08.480 --> 00:25:12.140
Antworten kommen, auch wenn man eigentlich denkt, okay, so eine Antwort wäre jetzt echt lustig.

00:25:12.460 --> 00:25:16.300
Also wie verändert sich da die Strategie und wie müssen wir da auch irgendwie

00:25:16.300 --> 00:25:19.020
weiterhin eingreifen, sage ich mal so.

00:25:19.320 --> 00:25:22.040
Also ich glaube, was sich auch für Frag den Staat so ein bisschen geändert hat,

00:25:22.100 --> 00:25:28.620
ist, dass wir nicht mehr nur die IFG, also die Informationsfreiheitsgesetzorganisation sind.

00:25:28.720 --> 00:25:33.620
Wir stellen Anfragen und fertig, sondern dass wir das als einen Baustein sehen,

00:25:33.680 --> 00:25:37.980
inzwischen nur noch innerhalb eines Ökosystems von verschiedenen Methoden und

00:25:37.980 --> 00:25:41.900
verschiedenen Organisationen, die ihre verschiedenen Ansätze haben.

00:25:41.900 --> 00:25:47.560
Und klar zu machen, dass wir nicht mehr Leuten erzählen, ihr stellt IFG-Anfragen,

00:25:47.580 --> 00:25:52.280
dann wird alles gut, sondern sagen, ihr könnt das so und so nutzen und dazu

00:25:52.280 --> 00:25:54.840
braucht man dann so und so eine Kampagne, damit das was bringt.

00:25:57.720 --> 00:26:02.800
Und wir machen als Frag den Staat eben teilweise dann auch Sachen,

00:26:02.840 --> 00:26:04.960
die ein bisschen weiter entfernt sind von IFG.

00:26:05.140 --> 00:26:09.120
Also es läuft jetzt gerade ein Strafverfahren gegen mich zum Beispiel wegen

00:26:09.120 --> 00:26:14.860
der Veröffentlichung von Dokumenten in Bezug auf die letzte Generation.

00:26:15.120 --> 00:26:20.080
Da gibt es ein Strafverfahren, die sind ja möglicherweise bald eingestuft als

00:26:20.080 --> 00:26:20.900
kriminelle Organisation.

00:26:20.900 --> 00:26:26.540
Und ich, und ich muss ich sagen und nicht wir in dem Fall, weil das Strafverfahren

00:26:26.540 --> 00:26:31.180
gegen mich läuft und die Organisation gemeinnützig ist und deswegen die Organisation

00:26:31.180 --> 00:26:34.020
praktisch hat nichts damit zu tun hat,

00:26:34.140 --> 00:26:37.160
deswegen habe ich diese Dokumente veröffentlicht.

00:26:40.400 --> 00:26:45.060
Und das ist ein Strafverfahren jetzt gegen mich, also die Veröffentlichung von

00:26:45.060 --> 00:26:49.560
Dokumenten aus laufenden Strafverfahren wiederum und jetzt auch gegen mich ein Strafverfahren.

00:26:49.560 --> 00:26:54.460
Das ist eine Straftat, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr

00:26:54.460 --> 00:26:58.960
geahndet werden und das ist dann natürlich nicht mehr IFG, das hat nichts mehr damit zu tun,

00:26:59.040 --> 00:27:04.060
aber das ist immer noch der breite Komplex des Zugangs zu Informationen und

00:27:04.060 --> 00:27:08.880
dann ist eben unser strategisches Mittel in dem Fall sich verklagen lassen und schauen,

00:27:09.080 --> 00:27:12.880
was so ein Strafverfahren denn eigentlich an Klärung bringen kann.

00:27:12.880 --> 00:27:17.280
Im Idealfall führt dieses Verfahren, was glaube ich ganz gut so aufgesetzt haben,

00:27:17.440 --> 00:27:20.340
dazu, dass diese Norm für verfassungswidrig erklärt wird.

00:27:20.440 --> 00:27:23.580
Was jetzt aber auf jeden Fall schon passiert ist, dass wir eine Fachdiskussion

00:27:23.580 --> 00:27:27.880
haben, die ziemlich kontrovers ist, wo auf jeden Fall beleuchtet wird,

00:27:27.920 --> 00:27:29.160
dass die Strafnorm, um die es

00:27:29.160 --> 00:27:33.480
geht, in dem Fall heißt die 353d im Strafgesetzbuch, dass die Grütze ist.

00:27:33.560 --> 00:27:36.800
Da sind sich eigentlich schon mal alle einig, das heißt wir haben da schon mal

00:27:36.800 --> 00:27:41.020
einen ganz guten Push hinbekommen Richtung möglicher Gesetzesreform.

00:27:41.970 --> 00:27:46.050
Ich glaube, das zeigt auch so ein bisschen die, naja, dass du dich ja auch persönlich

00:27:46.050 --> 00:27:49.190
damit einbringst, aber das ist glaube ich auch ein anderer Baustein von dem,

00:27:49.230 --> 00:27:50.950
was du jetzt so als Ökosystem beschrieben hast.

00:27:51.010 --> 00:27:53.850
Man merkt ja noch was anderes deutlich. Ihr schreibt anders.

00:27:55.050 --> 00:27:58.550
Ihr schreibt deutlich journalistischer. Ihr habt eine Zeitung,

00:27:58.590 --> 00:28:01.490
hallo? Nein, das fragt den Staat Druckerzeugnis. Genau.

00:28:03.810 --> 00:28:06.970
Ihr schreibt auch trotzdem immer noch,

00:28:07.070 --> 00:28:12.110
also das ist schon wertend, also ihr bemüht euch irgendwie nicht aufgesetzt

00:28:12.110 --> 00:28:17.770
sachlich zu klingen, sondern wenn man merkt, ihr findet eine Entscheidung falsch oder eine Richtung,

00:28:17.850 --> 00:28:21.270
die politisch geht, nicht korrekt, dann drückt ihr das auch wirklich so aus,

00:28:21.330 --> 00:28:24.350
dass sie da steht. Kommt immer drauf an, wer Autor ist im Blog.

00:28:24.370 --> 00:28:27.070
Genau, aber ihr habt auch professionellere Autoren, würde ich sagen.

00:28:27.270 --> 00:28:30.770
Also Leute, die auch Aktivisten sind, aber auch journalistische Erfahrungen

00:28:30.770 --> 00:28:32.990
haben und noch andere Buchautoren außer dir.

00:28:33.270 --> 00:28:35.470
Du hast auch ein Buch geschrieben, zu dem wir noch kommen wollen.

00:28:36.310 --> 00:28:42.630
Also es wirkt auf eine starke Weise professionalisierend.

00:28:42.990 --> 00:28:47.110
Also noch viel mehr, als so ein bisschen diese Kurve schon die ganzen Jahre ging.

00:28:48.390 --> 00:28:51.150
Und ich würde eigentlich gerne wissen, ob es nur an den Menschen hängt oder

00:28:51.150 --> 00:28:52.530
ob es wirklich die Absicht war.

00:28:52.650 --> 00:28:55.630
Soll das die Weiterentwicklung dieser Plattform sein? Auch so ein bisschen anschließend

00:28:55.630 --> 00:28:57.510
an Kallisis Frage, wohin geht das denn?

00:28:58.290 --> 00:29:02.750
Ja, ich denke schon. Also da haben wir viel gelernt von Netzpolitik.org tatsächlich.

00:29:02.750 --> 00:29:05.650
Ah, das haben wir jetzt nicht gesagt.

00:29:06.670 --> 00:29:10.090
Früher hat Arne ab und an für Netzpolitik auch geschrieben, eigentlich viele

00:29:10.090 --> 00:29:13.090
Jahre, kann man das sagen? Ja, ja, ja. Sieben Jahre oder so?

00:29:13.390 --> 00:29:17.050
Und immer wieder zur Informationsfreiheit, zum Transparenzgesetz?

00:29:17.940 --> 00:29:22.700
Und jetzt habt ihr aber eigentlich, ja dadurch, dass ihr selber so publizistisch

00:29:22.700 --> 00:29:25.100
stark seid in dem Feld, macht ihr das gar nicht mehr?

00:29:25.160 --> 00:29:29.260
Ihr habt eher Kooperationen mit anderen Medien sonst oder schreibt das selber?

00:29:30.980 --> 00:29:34.040
Genau. Wir versuchen eigentlich tatsächlich alles, was wir machen,

00:29:34.060 --> 00:29:35.320
immer als Kooperation zu machen.

00:29:35.460 --> 00:29:38.820
Also sowohl die journalistischen Recherchen immer mit anderen Medien.

00:29:38.940 --> 00:29:40.320
Das hat so zwei Wirkungen.

00:29:40.880 --> 00:29:44.980
Das eine ist, dass wir versuchen, die anderen Medien damit zu infiltrieren.

00:29:44.980 --> 00:29:49.420
Also irgendwie unsere Art zu arbeiten, mehr den anderen näher zu bringen und

00:29:49.420 --> 00:29:53.480
das funktioniert auch ziemlich gut, dass die dann nach so einer Recherche, wenn sie denn gut war,

00:29:54.100 --> 00:29:57.640
dann vielleicht selbst so Anfragen stellen und selbst irgendwie ähnlich transparent

00:29:57.640 --> 00:30:00.240
arbeiten, wie sie es vorher mit uns dann gemacht haben.

00:30:00.240 --> 00:30:04.080
Und das andere ist, dass wir natürlich eine Reichweite in Zielgruppen bekommen,

00:30:04.200 --> 00:30:05.040
die wir sonst nicht bekommen.

00:30:05.720 --> 00:30:09.600
Also so in der netzpolitischen Bubble, glaube ich, sind wir sowieso stark.

00:30:09.780 --> 00:30:12.460
Das kommt einfach so aus der Geschichte von Frag den Staat.

00:30:13.240 --> 00:30:17.760
Aber dann so in andere Communities zu kommen, wo man vielleicht vom IFG und

00:30:17.760 --> 00:30:21.600
von Frag den Staat noch nicht gehört hat, das versuchen wir dann über solche Kooperationen.

00:30:21.600 --> 00:30:24.500
Und das gleiche auch mit unseren Kampagnen, das versuchen wir immer mit anderen

00:30:24.500 --> 00:30:27.500
NGOs zusammen zu machen oder mit anderen sozialen Bewegungen,

00:30:27.540 --> 00:30:32.500
um einfach andere Gruppen zu erreichen und nicht nur in unserem eigenen Saft zu schmoren.

00:30:33.180 --> 00:30:36.020
Genau, und ich meine, so eine Professionalisierung, die kommt auch einfach mit

00:30:36.020 --> 00:30:39.520
einer Größe. Also wir sind jetzt so 20 Leute, das ist schon eine ganze Menge.

00:30:40.300 --> 00:30:43.760
Und dadurch können wir einfach nochmal eine größere Breite an Themen bespielen.

00:30:44.900 --> 00:30:48.820
Und das kommt dann schon auch aus den Leuten heraus, dass sie dann Bock haben,

00:30:48.920 --> 00:30:50.680
das auch besser zu machen, was wir da machen.

00:30:51.380 --> 00:30:56.540
Als wenn nur ich da irgendwie rumsitze und irgendwas wütend in den Blog reinschreibe.

00:30:57.560 --> 00:30:59.440
Willst du mal ein paar Zahlen sagen? Jetzt hast du ja gesagt,

00:30:59.480 --> 00:31:02.820
wie viele Leute ihr seid. Aber wie viele Leute engagieren sich da gerade auf der Plattform?

00:31:03.340 --> 00:31:05.680
Also dass man mal so einen Eindruck bekommt, wie viele IFG-Anfragen,

00:31:05.760 --> 00:31:09.380
wie viele Antworten, wie viele positive Antworten, wie viele Bereichsausnahmen.

00:31:09.700 --> 00:31:13.820
Also gib mal ein paar Einblicke, das muss ja nicht sozusagen auf zehn hinaus stimmen.

00:31:13.820 --> 00:31:18.460
Ja, also über Frag den Staat sind jetzt in den letzten zwölf,

00:31:18.460 --> 00:31:24.960
dreizehn Jahren 260.000 Anfragen gestellt worden von knapp 120.000 Usern.

00:31:25.920 --> 00:31:29.960
Wir haben natürlich so ein paar Power-User, aber in der Regel stellen die Leute

00:31:29.960 --> 00:31:34.200
so, ja genau, ein paar davon sind hier im Raum. Ja.

00:31:36.200 --> 00:31:38.480
Aber die meisten Leute stellen vielleicht so zwei, drei Anfragen.

00:31:38.940 --> 00:31:41.420
Viel einfach auch mit ihrem persönlichen Bezug.

00:31:41.460 --> 00:31:45.100
Also Leute haben Interesse an der Verkehrskreuzung, wo gebaut wird oder die

00:31:45.100 --> 00:31:48.740
Kita, die irgendwie neu gemacht wird oder so. Und da sind dann viele Anfragen zu.

00:31:50.800 --> 00:31:56.660
Erfolgreich ist eigentlich tatsächlich das meiste, weil das meiste auch gar nicht so brisant ist,

00:31:56.780 --> 00:32:06.300
sondern so dann im kommunalen verläuft und den Leuten auch wirklich das bringt, was sie wissen wollen.

00:32:06.300 --> 00:32:09.260
So, das ist aber in der Regel dann nicht das, was man mitbekommt,

00:32:09.340 --> 00:32:13.220
sondern das, was man mitbekommt, sind natürlich die großen brisanten Fälle und

00:32:13.220 --> 00:32:15.760
da ist dann auch eh klar, dass die Verwaltung was nicht rausgeben will,

00:32:15.860 --> 00:32:17.980
also dann das Sondervermögen Bundeswehr zum Beispiel,

00:32:18.120 --> 00:32:20.760
wenn ich so eine Anfrage stelle, weil sie ja vorher schon, okay,

00:32:20.800 --> 00:32:23.380
das geht vor Gericht, so, geben die ja nicht freiwillig raus.

00:32:24.360 --> 00:32:27.800
Und von diesen brisanten Fällen, da muss man in der Regel klagen.

00:32:27.880 --> 00:32:29.740
Also wir gewinnen auch die meisten Fälle vor Gericht.

00:32:30.580 --> 00:32:34.280
Eine häufige Konstellation ist tatsächlich auch, dass wir klagen und dann die

00:32:34.280 --> 00:32:36.720
Behörde merkt, ah okay, die meint es ernst und dann geben sie es raus.

00:32:36.880 --> 00:32:38.660
Das heißt, es braucht gar nicht erst eine Verhandlung.

00:32:39.280 --> 00:32:43.740
Und auch die meisten Sachen in erster Instanz, so Verwaltungsgericht, das gewinnen wir.

00:32:44.640 --> 00:32:48.420
Nur die ganz großen Fälle, und das sind die, die du vorher angesprochen hattest,

00:32:48.440 --> 00:32:53.160
also SMS und solche großen strategischen Fälle, die die also durch alle Instanzen

00:32:53.160 --> 00:32:55.760
gehen, die dann in Leipzig landen beim Bundesverwaltungsgericht,

00:32:55.840 --> 00:32:57.080
die verlieren wir fast alle.

00:32:57.520 --> 00:33:01.560
Und da sitzen aber auch die konservativsten Richter. Jetzt hast du das wiederholt,

00:33:01.560 --> 00:33:04.820
wird eher im Blog geschrieben. Hast du nicht ultrakonservativ geschrieben?

00:33:05.540 --> 00:33:09.820
Also naja, man kann ja mal den Präsidenten googeln vom Bundesverwaltungsgericht

00:33:09.820 --> 00:33:12.240
und sich anschauen, was für eine Burschenschaft der ist.

00:33:13.440 --> 00:33:18.700
Und das kann man mit anderen Richtern da auch machen. Also es ist tatsächlich gerade auch dieser 10.

00:33:18.900 --> 00:33:22.220
Senat, also auch der Präsidentensenat, der ist zuständig für Informationsfreiheit,

00:33:22.260 --> 00:33:28.680
der hat sich vor kurzem noch ein paar Zuständigkeiten dazu geholt.

00:33:28.680 --> 00:33:34.020
Es gab in diesem Informationsfreiheitsbereich sehr lange die Konstellation,

00:33:34.040 --> 00:33:35.900
dass dieser zehnte Senat, der zuständig war,

00:33:36.000 --> 00:33:39.500
immer sehr konservativ geurteilt hat, immer alles gegen die Informationsfreiheit

00:33:39.500 --> 00:33:44.260
und aber der sechste Senat in Informationsfreiheitssachen sehr progressiv geurteilt

00:33:44.260 --> 00:33:45.740
hatte. Warum hatte der 6.

00:33:45.920 --> 00:33:50.420
Senat was zuständig dafür? Weil der für den BND zuständig ist und der war auch

00:33:50.420 --> 00:33:53.520
zuständig für Presse- und Informationsfreiheit im BND-Kontext.

00:33:53.620 --> 00:33:57.820
Sodass findige JournalistInnen, wenn sie eine Sache geklärt haben wollten,

00:33:57.940 --> 00:33:59.800
gegen den BND geklagt haben.

00:33:59.800 --> 00:34:02.500
Da bist du eh in erster Instanz beim Bundesverwaltungsgericht,

00:34:02.560 --> 00:34:05.840
die niederen Verwaltungsgerichte, die dürfen nicht an den BND ran,

00:34:05.920 --> 00:34:09.560
wenn man gegen den BND klagt, ist man direkt in Leipzig und wenn man irgendeine

00:34:09.560 --> 00:34:10.800
Konstellation geklärt haben wollte,

00:34:10.900 --> 00:34:13.880
hat man gegen den BND geklagt, ist dann beim sechsten Senat,

00:34:13.900 --> 00:34:15.260
nicht beim konservativen zehnten,

00:34:15.300 --> 00:34:18.420
sondern beim progressiven sechsten gelandet, die haben dann gesagt,

00:34:18.560 --> 00:34:22.960
ja, alles rausgeben, noch ein bisschen zugespitzt und dann war das halt das

00:34:22.960 --> 00:34:27.500
Bundes, ja, also im Vergleich zum zehnten, haben zumindest gesagt,

00:34:27.620 --> 00:34:28.860
da muss mehr rausgegeben werden.

00:34:29.510 --> 00:34:33.290
Und das hat den 10. Senat so gestört, dass die sich jetzt die Presse- und Informationsfreiheit

00:34:33.290 --> 00:34:34.690
in BND-Sachen rübergeholt hat.

00:34:34.850 --> 00:34:40.810
Das heißt, die BND-Klage, die wir jetzt haben, die im November, am 7.11.

00:34:41.330 --> 00:34:46.670
Verhandelt wird, wird dann vor dem 10. Senat, also vor dem Präsidentensenat verhandelt.

00:34:46.750 --> 00:34:49.270
Und da gehen wir davon aus, dass die halt alles zurückdrehen,

00:34:49.390 --> 00:34:51.570
was vorher so geurteilt wurde.

00:34:51.570 --> 00:34:54.570
Und wenn wir da jetzt aber mal das große Ganze angucken, das finde ich ja schon

00:34:54.570 --> 00:34:58.810
spannend, dass du sagst, wir merken oder ihr konkret merkt an der Besetzung

00:34:58.810 --> 00:35:03.410
von bestimmten Gerichten, ob die eher in eure Sinne entscheiden oder gegen euch.

00:35:03.670 --> 00:35:08.910
Wenn wir ins europäische Ausland gucken und schauen, wie da im Zuge des Rechtsrucks

00:35:08.910 --> 00:35:12.469
tatsächlich Gerichte neu besetzt werden, wie sich die ganze Richterinnenschaft

00:35:12.469 --> 00:35:14.110
wirklich auch verändert.

00:35:14.110 --> 00:35:19.110
In Italien haben wir gerade gesehen, sollen Anwärterinnen für Richterämter auf

00:35:19.110 --> 00:35:22.630
einmal eine Art von Psychotest machen, also eigentlich ein Gesinnungstest faktisch,

00:35:22.630 --> 00:35:25.770
weil Meloni sogar selber sagte, die Richter sind eher zu links.

00:35:27.190 --> 00:35:30.610
Und da kommen wir dann vielleicht zu deinem Buch, denn damit hast du dich auseinandergesetzt.

00:35:30.670 --> 00:35:34.370
Was blüht uns denn und was passiert, wenn wir hier in Deutschland auch eine

00:35:34.370 --> 00:35:39.010
Art von Rechtsruck spüren werden?

00:35:40.050 --> 00:35:41.610
Was heißt das konkret für eure Arbeit?

00:35:44.110 --> 00:35:48.010
Also das Buch heißt Machtübernahme und wird am 3.6. Das ist ja schön konkret.

00:35:50.030 --> 00:35:54.550
Nicht zur Buchmesse, was ist mit dir los? In der Mitte von der Buchmesse? Naja, am 9.6.

00:35:54.690 --> 00:35:58.530
Sind EU-Wahlen und gleichzeitig Kommunalwahlen. Ah, du politischer Hoshi.

00:35:58.850 --> 00:36:00.710
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

00:36:01.390 --> 00:36:04.750
Und deswegen ist es glaube ich sinnvoll, da vorher ein Buch rauszubringen,

00:36:04.790 --> 00:36:07.510
in dem es um die Frage geht, was machen wir denn, wenn die AfD an die Macht kommt.

00:36:07.510 --> 00:36:10.930
Kommt, weil das da glaube ich wirklich, das wird da sehr aktuell und im September

00:36:10.930 --> 00:36:16.350
sind, also im Juni sind EU-Wahlen und Kommunalwahlen und im September sind die

00:36:16.350 --> 00:36:19.030
Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

00:36:19.110 --> 00:36:22.150
Das heißt, da können wir von so einer blauen Welle ausgehen,

00:36:22.190 --> 00:36:24.949
dass die AfD da einige Gewinne machen wird.

00:36:26.050 --> 00:36:30.250
Und die Justiz, glaube ich, ist tatsächlich,

00:36:31.880 --> 00:36:37.360
Im Vergleich zu anderen Institutionen des Staates am ehesten lange noch unsere Verbündete.

00:36:37.699 --> 00:36:43.840
Also ich, so sehr ich meine Probleme habe mit der konservativen Justiz,

00:36:43.900 --> 00:36:46.820
es ist keine rechtsradikale Justiz. Nein, noch nicht.

00:37:15.960 --> 00:37:20.480
Bock mehr auf diese ganzen Linken und die wollen jetzt mal durchziehen und mit

00:37:20.480 --> 00:37:27.239
der AfD eine Koalition machen, dann hätte auch ein AfD-Justizminister nicht

00:37:27.239 --> 00:37:30.000
die Möglichkeiten einfach so alle auszuwechseln.

00:37:30.040 --> 00:37:34.219
Also die Richterwahlausschüsse sind relativ stabil.

00:37:34.580 --> 00:37:38.620
Es ist gar nicht so einfach, Zuständigkeiten an einem Gericht zu ändern.

00:37:38.699 --> 00:37:44.219
Man kann an die Geschäftsverteilungspläne ran, aber das dauert alles und RichterInnen

00:37:44.219 --> 00:37:49.640
haben so eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung auch internalisiert.

00:37:49.640 --> 00:37:52.140
Die lassen sich da jetzt auch nicht einfach so reinreden.

00:37:53.330 --> 00:37:56.610
Das bedeutet nicht, dass die keine blöden Urteile machen.

00:37:56.810 --> 00:38:02.610
Also gerade im Migrationsbereich haben ja viele Leute so aus der Justizverwaltung

00:38:02.610 --> 00:38:05.770
gesagt, dass das schon echt tough ist, was da so eine Stimmung herrscht.

00:38:05.810 --> 00:38:10.150
Also gerade so die Oberverwaltungsgerichte, die für die Grundlagenurteile im

00:38:10.150 --> 00:38:13.030
Migrationsrecht zuständig sind, die sind alle schon ziemlich krass drauf.

00:38:13.030 --> 00:38:17.449
Also die sind schon Richtung alles abschieben, ein bisschen zugespitzt jetzt natürlich.

00:38:18.350 --> 00:38:23.469
Aber trotzdem, wenn es jetzt darum geht, dass eine AfD in Regierungsverantwortung

00:38:23.469 --> 00:38:27.050
rechtsstaatliche Institutionen abbauen würde, die würden dagegen halten.

00:38:27.230 --> 00:38:30.230
Da bin ich mir eigentlich relativ sicher. Jedenfalls noch beide. Genau.

00:38:32.110 --> 00:38:37.730
Auf die können wir nicht vertrauen, dass die das alles aufhalten.

00:38:37.870 --> 00:38:39.210
Aber die können es verzögern.

00:38:39.370 --> 00:38:41.330
Das ist ja auch nicht ihre Aufgabe, das aufzuhalten.

00:38:41.890 --> 00:38:44.430
Aber vielleicht, um dich an der Stelle kurz zu unterbrechen,

00:38:44.530 --> 00:38:48.170
also dein Buch hat ja so ein bisschen den Untertitel Eine Anleitung zum Widerstand

00:38:48.170 --> 00:38:50.050
und ich meinte vorhin schon so, ja,

00:38:50.190 --> 00:38:53.270
IFG-Anfragen ist irgendwie ein Tool, auch für Menschen, die jetzt vielleicht

00:38:53.270 --> 00:38:58.830
nicht super politisch aktiv in Form von Kampagnen sind, sich selber irgendwie einzubringen.

00:38:58.830 --> 00:39:02.870
Und man hat ja schon so ein bisschen das Gefühl, dass das auch für mehr Transparenz

00:39:02.870 --> 00:39:06.870
und Selbstermächtigung im demokratischen System sorgt und dass Transparenz ja

00:39:06.870 --> 00:39:10.469
auch vielleicht irgendwie so ein bisschen eine Brandmauer ist,

00:39:10.550 --> 00:39:14.910
auch um das demokratische System zu schützen, in Anführungsstrichen.

00:39:16.050 --> 00:39:19.090
Was ist denn da so dein Blick drauf?

00:39:19.330 --> 00:39:22.770
Also wir haben ja, glaube ich, eine unheimliche Politisierung durch die Proteste

00:39:22.770 --> 00:39:26.630
und das hält sich ja auch, obwohl wir alle irgendwie Sorge hatten,

00:39:26.730 --> 00:39:28.510
dass es sich nicht hält, diese Welle.

00:39:28.890 --> 00:39:32.969
Aber es gibt jetzt, so ist zumindest meine Wahrnehmung,

00:39:33.510 --> 00:39:37.350
viele Leute, die vorher nicht politisch so aktiv waren, die jetzt sagen,

00:39:37.590 --> 00:39:41.270
shit, ich weiß, wie soll ich denn dieses Wort nicht sagen, aber im Zusammenhang

00:39:41.270 --> 00:39:44.350
mit Gesetzesapparaten und Nazis darf man das sagen.

00:39:48.410 --> 00:39:53.350
Ähm, und was ist da so deine Sicht, was können Menschen eigentlich tun,

00:39:53.630 --> 00:39:57.350
um sich da jetzt auch einzubringen und irgendwie diese,

00:39:57.510 --> 00:40:04.270
ich finde diese Brandmauer, dieses Brandmauer-Wording immer ein bisschen schwierig und abstrakt,

00:40:04.410 --> 00:40:07.590
aber mich sprechen auch viele Menschen an, die sagen, hey ja,

00:40:07.690 --> 00:40:10.670
du machst doch so viel politische Arbeit und was können wir denn jetzt eigentlich

00:40:10.670 --> 00:40:12.930
machen, was ist so die Einstiegsdroge politischer Arbeit?

00:40:12.930 --> 00:40:15.989
Und da würde mich immer interessieren, was so deine Sicht darauf ist.

00:40:15.989 --> 00:40:19.830
Also tatsächlich glaube ich, Anfragen zu stellen und das mal auszuprobieren

00:40:19.830 --> 00:40:24.750
und so einen Kontakt zur Staatsmacht aufzubauen,

00:40:24.810 --> 00:40:31.830
ist eine total gute Übung, um ein bisschen die Angst davor zu verlieren.

00:40:31.830 --> 00:40:36.130
Also das habe ich so an mir einfach gemerkt, dass ich am Anfang total unsicher

00:40:36.130 --> 00:40:43.210
war im Umgang mit Behörden und dann kommen irgendwie als Antwort Briefe in gelben

00:40:43.210 --> 00:40:44.810
Umschlägen und sowas kennt man ja nur,

00:40:44.830 --> 00:40:48.810
wenn man irgendwie was zahlen muss oder was falsch gemacht hat oder wenn vom

00:40:48.810 --> 00:40:50.210
Jobcenter irgendwie was kommt.

00:40:52.469 --> 00:40:56.130
Und das aber zu kriegen und zu merken, naja, okay, ich habe ja ein Recht gegenüber

00:40:56.130 --> 00:40:59.210
denen und das kann ich versuchen durchzusetzen und ich kann denen antworten

00:40:59.210 --> 00:41:02.890
und die müssen mir antworten, das ist, glaube ich, eine ganz gute Übung im Umgang damit.

00:41:03.230 --> 00:41:08.530
Ich glaube nicht, dass uns IFG-Anfragen retten werden vor der AfD,

00:41:08.750 --> 00:41:13.390
aber ich glaube, dass die tatsächlich eine gute Einstiegsdroge sein können in

00:41:13.390 --> 00:41:16.610
so einem Engagement, um dann zu schauen, was kann ich denn eigentlich kriegen,

00:41:16.710 --> 00:41:17.550
was kann ich damit machen.

00:41:18.590 --> 00:41:25.469
Und was ich so grundsätzlich, glaube ich, als Gedankenübung interessant finde,

00:41:25.610 --> 00:41:30.550
ist sich zu überlegen, was würde ich denn machen, wenn die AfD jetzt an die Macht kommt.

00:41:30.750 --> 00:41:36.469
Also wirklich sehr konkret, so eine Konstellation, AfD kommt vielleicht in der

00:41:36.469 --> 00:41:39.969
Koalition, in einem Bundesland vielleicht an die Macht.

00:41:40.090 --> 00:41:44.190
Was bedeutet das für mich? Was bedeutet das für Leute um mich herum?

00:41:44.430 --> 00:41:47.630
Und was würde ich an so einem Wahlabend machen? was würde

00:41:47.630 --> 00:41:50.469
ich in den zwei wochen danach machen so was

00:41:50.469 --> 00:41:53.230
was würde ich ist es denn drin in dem buch

00:41:53.230 --> 00:41:55.969
also ist jetzt ein gedankenexperiment du jetzt machst du hast du es auch drin

00:41:55.969 --> 00:42:04.050
ich habe das stimmt dass das macht man bei buch promo weiter führe ich das aus

00:42:04.050 --> 00:42:09.190
in meinem buch also die meisten hören wir noch nicht kennen dass ich glaube

00:42:09.190 --> 00:42:14.230
es ist ein total wichtiger punkt dieses dieses Angst und Respekt verlieren,

00:42:14.230 --> 00:42:15.510
klingt jetzt irgendwie so falsch,

00:42:15.650 --> 00:42:20.530
aber vor diesem Verwaltungsmonster, weil ich glaube für viele Menschen ist es

00:42:20.530 --> 00:42:24.230
halt so, ja, ich gehe halt irgendwie einmal alle paar Jahre wählen und dann

00:42:24.230 --> 00:42:25.469
kann ich eigentlich nichts mehr machen.

00:42:26.030 --> 00:42:29.910
Und dann gibt es irgendwie so ein paar ganz tolle Leute mit Superkräften und

00:42:29.910 --> 00:42:32.190
die können dann irgendwie mit Politikerinnen reden.

00:42:32.449 --> 00:42:37.590
Und deswegen ist das, glaube ich, total wichtig und mach gerne weiter mit deinem

00:42:37.590 --> 00:42:40.690
Gedankenexperiment, weil es gibt ja dann natürlich auf kommunalen Ebenen natürlich

00:42:40.690 --> 00:42:42.150
Sachen, die man machen kann.

00:42:42.370 --> 00:42:45.810
Ja, und auch auf Landes- und Bundesebene und überhaupt.

00:42:47.930 --> 00:42:52.550
Also ich glaube, genau sowas etwas einzuüben und es einfach zu machen und auch

00:42:52.550 --> 00:42:55.969
jetzt schon zu machen, um es mal gemacht zu haben und um zu merken,

00:42:56.010 --> 00:42:57.710
so schlimm ist das gar nicht, ist total wichtig.

00:42:57.930 --> 00:43:00.730
Und das ist natürlich, das haben glaube ich viele bei den Protesten gemerkt.

00:43:00.770 --> 00:43:04.150
Viele waren ja jetzt zum ersten Mal seit sehr langer Zeit wieder auf Protesten.

00:43:05.110 --> 00:43:09.550
Und da zu merken, man kann ja sowas machen und dabei sowas Spaß haben,

00:43:09.670 --> 00:43:13.830
krass. Man kann irgendwie da Freundin mitnehmen und dann kann man da eine schöne

00:43:13.830 --> 00:43:17.430
Zeit haben und meinetwegen Shampoos trinken auf der Demo, warum denn nicht?

00:43:17.650 --> 00:43:20.670
Oder man zornet. Ja, man kann irgendwie tanzen.

00:43:22.140 --> 00:43:27.300
Und das politisch machen. Also das irgendwie zu verbinden und einzuüben und

00:43:27.300 --> 00:43:31.260
zu merken, ah ja, man kann da irgendwie so eine Praxis finden.

00:43:31.800 --> 00:43:35.600
Das gilt genauso für IFG-Anfragen, das gilt genauso für, ich schreibe meinem

00:43:35.600 --> 00:43:38.000
Abgeordneten einfach, um das mal gemacht zu haben. Vielleicht kriege ich ja

00:43:38.000 --> 00:43:38.980
eine Antwort. Oh, interessant.

00:43:39.460 --> 00:43:41.920
Ist das jetzt eine generische Antwort oder eine spezifische?

00:43:42.040 --> 00:43:43.880
Und sich da so ein bisschen vorzutasten.

00:43:44.760 --> 00:43:48.920
Und das gleiche gilt genauso, glaube ich, für zu irgendwie treffen,

00:43:49.060 --> 00:43:54.460
von irgendwelchen Initiativen oder Organisationen zu gehen, um mal zu schauen,

00:43:54.520 --> 00:43:58.020
wie das denn ist mit diesen komischen Leuten, die sich da engagieren.

00:43:58.719 --> 00:44:01.880
Und am Ende, du hast es ja schon angeschnitten, geht es ja wirklich darum,

00:44:02.040 --> 00:44:04.719
dass das ja noch nicht mal ein Akt des Widerstands als solcher ist,

00:44:04.780 --> 00:44:07.719
sondern wir nehmen da unsere Rechte wahr, die wir vielleicht gar nicht oft genug nutzen.

00:44:08.320 --> 00:44:11.000
Sondern wir haben das Recht zu demonstrieren, wir haben das Recht,

00:44:11.040 --> 00:44:14.219
IFG-Anfragen zu stellen, wir haben das Recht zu streiken, wir haben ganz viele

00:44:14.219 --> 00:44:18.280
Rechte, die in unserem Alltag bisher vielleicht nicht die ganz große Rolle spielen.

00:44:18.400 --> 00:44:21.739
Und das wirklich, diesen Muskel auch zu trainieren, ist doch ein schöner Anfang

00:44:21.739 --> 00:44:24.340
und ich bin gespannt auf das Gedankenexperiment dann.

00:44:26.520 --> 00:44:29.860
Ich muss dir noch eine Frage stellen, die mir schon immer, also jetzt hast du,

00:44:29.880 --> 00:44:32.960
wir haben so ein bisschen, eigentlich war das fast ein bisschen rückblickend, oder?

00:44:34.640 --> 00:44:38.320
Was ist denn das fetteste Achievement sozusagen, wenn du jetzt mal zurückguckst

00:44:38.320 --> 00:44:40.800
in den letzten zehn Jahren, oder du kannst es auch zwei nennen,

00:44:40.840 --> 00:44:42.820
also du musst es nicht irgendwie so Single One nennen.

00:44:42.900 --> 00:44:46.100
Was ist denn so, wo du sagen würdest, oh Mann, da hab ich echt mal einen Treffer gelandet.

00:44:46.620 --> 00:44:51.500
Da bin ich auch im Nachhinein wirklich stolz drauf. Können mir auch andere vielleicht sogar nachmachen.

00:44:54.280 --> 00:44:57.140
Ich vergesse das immer, ich bin so wahnsinnig schlecht bei sowas.

00:44:58.840 --> 00:45:02.780
Gibt es nichts, wo du denkst, boah, das ist nachhaltig irgendwie,

00:45:02.920 --> 00:45:07.860
weißt du, auch so in dem Sinne von, okay, aber sag nicht Transparenzgesetz, wäre jetzt zu billig.

00:45:10.100 --> 00:45:17.719
Also es ist tatsächlich, also es ist so, dass es ein paar Dokumente gibt,

00:45:17.800 --> 00:45:21.900
ein paar Praxen, die jetzt öffentlich sind und wo das ganz normal ist.

00:45:21.980 --> 00:45:26.460
Also es ist inzwischen total normal, dass die Bundesregierung,

00:45:26.660 --> 00:45:31.560
also die Bundesministerien, die Referentenentwürfe, also die ursprünglichen

00:45:31.560 --> 00:45:33.920
Entwürfe von Gesetzen veröffentlichen.

00:45:33.920 --> 00:45:38.600
Und das war 150 Jahre lang nicht so. Ja, mit Synopsen.

00:45:39.900 --> 00:45:42.860
Das ist ein einziges Wunder. Stimmt, das ist echt ein Achievement.

00:45:43.080 --> 00:45:44.100
Vielleicht sollten wir das mal erklären.

00:45:44.380 --> 00:45:45.280
Vielleicht versteht das nicht jeder,

00:45:45.380 --> 00:45:48.640
der jetzt irgendwie diese Gesetzgebungsprozesse oder was nicht kennt.

00:45:50.840 --> 00:45:54.699
Wenn standardmäßig die Referentenentwürfe rausgetan wären, dann kannst du sozusagen

00:45:54.699 --> 00:45:57.040
diese Genese mehr beeinflussen.

00:45:57.219 --> 00:45:58.360
Du musst glaube ich erstmal sagen, was Referentenentwürfe sind.

00:45:58.360 --> 00:46:04.100
Also die Vorform von einem Gesetz letztlich, die in Worte gekleidete,

00:46:04.100 --> 00:46:06.660
meistens auch schon mit ordentlichen Definitionen ausgestattete,

00:46:06.660 --> 00:46:09.719
der Vorschlag für ein Gesetz.

00:46:09.920 --> 00:46:14.320
Ich glaube das ist für jemanden, egal in welchem Feld, total egal in welchem

00:46:14.320 --> 00:46:15.440
politischen Feld enorm wichtig.

00:46:16.219 --> 00:46:20.780
Ich wollte das nur erklärbärmäßig hinzufügen. Ja, also ich meine,

00:46:20.920 --> 00:46:24.520
das ist ja auch ein deutsches Spezifikum. Also wenn man sich anschaut,

00:46:24.520 --> 00:46:27.900
wie Gesetzgebungsprozesse in den USA laufen, da kommt irgendwie aus dem Kongress

00:46:27.900 --> 00:46:29.000
von Abgeordneten ein Gesetz.

00:46:29.160 --> 00:46:32.320
Das läuft ja in der Regel in Deutschland nicht so, sondern ein Ministerium macht

00:46:32.320 --> 00:46:34.940
halt diesen ersten Entwurf, diesen Referentenentwurf.

00:46:35.340 --> 00:46:37.340
Und dass der so lange nicht….

00:46:38.150 --> 00:46:41.390
Online zu finden war, bis wir da eine Kampagne zu gemacht hatten,

00:46:41.469 --> 00:46:45.210
sondern man erst so einen Gesetzentwurf gesehen hat, wenn das Kabinett,

00:46:45.230 --> 00:46:47.989
also irgendwie alle Bundesministerien zusammen diesen Entwurf gemacht haben,

00:46:48.050 --> 00:46:49.949
das ist schon tatsächlich was anderes,

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weil man jetzt besser nachvollziehen kann, was war die Grundlage,

00:46:53.290 --> 00:46:55.870
was hat sich danach geändert, dann kann man besser nachvollziehen,

00:46:56.030 --> 00:46:57.770
wer hat wohl darauf Einfluss genommen,

00:46:57.949 --> 00:47:02.350
also Interessengruppen oder vielleicht auch schon irgendwelche Parteien mit

00:47:02.350 --> 00:47:07.710
ihren Interessen und so besser nachvollziehen kann, wie verändert sich denn ein Gesetz.

00:47:08.150 --> 00:47:12.010
Also kollektiv verbindliche Entscheidung für uns alle im Laufe dieses Prozesses.

00:47:12.170 --> 00:47:15.170
Genau, das ist jetzt alles öffentlich und das ist schon irgendwie krass,

00:47:15.170 --> 00:47:19.090
weil das der große demokratische Prozess ist, der jetzt transparenter ist.

00:47:21.030 --> 00:47:28.690
Und wir haben, ja, puh, es ist so schwer, weil glaube ich ganz viel von dem,

00:47:28.710 --> 00:47:34.870
was wir angreifen, so irgendwie Kultur und Prozesse betrifft und dann zu sagen,

00:47:35.010 --> 00:47:40.110
ja, das läuft jetzt anders als vorher, ist halt nicht so wahnsinnig griffig wie Bäm,

00:47:40.270 --> 00:47:41.570
das und das ist passiert.

00:47:42.010 --> 00:47:47.030
Ja, aber ich würde sagen, naja, vor drei Jahren ist Franziska Giffey als Bundesministerin

00:47:47.030 --> 00:47:50.010
zurückgetreten. Ach, sprich doch bitte nicht Franziska Giffey an,

00:47:50.030 --> 00:47:52.310
der kriegt ja gleich wieder, das triggert mich enorm.

00:47:53.489 --> 00:47:56.670
Giffey, stimmt, Giffey. Wir müssen mal sagen, wer das ist.

00:47:58.090 --> 00:47:59.550
Wirklicherweise 2045, wenn irgendjemand

00:47:59.550 --> 00:48:01.910
hört, wird es nicht mal mehr ein Wikipedia-Ticket von ihr geben.

00:48:02.090 --> 00:48:06.910
Das war mal die regierende Bürgermeisterin von Berlin, das ist eine SPD-Politikerin und Plagiatorin.

00:48:07.630 --> 00:48:11.330
Genau, ehemals Dr. Franziska Giffey, jetzt nur noch Franziska Giffey.

00:48:12.590 --> 00:48:17.070
Und die ist zurückgetreten als Bundesministerin, weil herausgekommen ist,

00:48:17.110 --> 00:48:21.969
dass sie plagiiert hat und dass es rausgekommen ist, liegt an der IFG-Anfrage über Frag den Stein.

00:48:22.130 --> 00:48:26.890
Vielleicht enden wir auf dieser positiven Note. Man kann auch mit IFG-Anfragen

00:48:26.890 --> 00:48:29.510
unliebsame Politikerinnen loswerden.

00:48:30.390 --> 00:48:35.510
Vielen Dank, dass du da warst. Ich würde sagen, stellt weiter IFG-Anfragen und

00:48:35.510 --> 00:48:39.130
traut euch, den Kampf gegen das Verwaltungsmonster aufzunehmen,

00:48:39.250 --> 00:48:45.330
damit wir unsere Demokratie und demokratische Prozesse transparenter machen

00:48:45.330 --> 00:48:49.449
können und es vielleicht in Zukunft nicht mehr ganz so frustrierend ist,

00:48:49.590 --> 00:48:52.410
sich in Policy-Prozesse einzubringen.

00:48:52.469 --> 00:48:56.050
Und bis dahin könnt ihr immer schön dicke Bretter hören, weil wir werden natürlich

00:48:56.050 --> 00:49:02.870
unser Bestes geben, eben diese furchtbaren Prozesse für euch zu erklären und greifbar zu machen.

00:49:04.110 --> 00:49:07.570
Und in diesem Sinne bis zum nächsten Mal. Vielen Dank, Arne.

00:49:07.750 --> 00:49:09.210
Danke schön. Danke, Arne.

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Music.