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Podcast: Chaosradio
Episode: Dicke Bretter, diesmal über fünf Jahre Landtagsarbeit zu Digitalthemen
Publishing Date: 2024-11-13T14:53:01+01:00
Podcast URL: https://chaosradio.de
Episode URL: https://chaosradio.de/cr295-dicke-bretter-diesmal-fuenf-jahre-landtagsarbeit-zu-digitalthemen

00:00:00.000 --> 00:00:22.480
Music.

00:00:22.328 --> 00:00:26.968
Herzlich willkommen zu unserer Live-Folge Dicke Bretter.

00:00:27.248 --> 00:00:30.608
Heute von den Datenspuren in Dresden.

00:00:30.848 --> 00:00:36.788
Ich bin Elina oder auch Khaleesi und zusammen mit der wunderbaren Konstanze

00:00:36.788 --> 00:00:41.628
Kurz und Elisa Lindinger, die heute leider nicht da sein kann.

00:00:42.328 --> 00:00:45.928
Werden wir heute ein bisschen über Policy-Themen reden.

00:00:45.928 --> 00:00:51.348
Worum es genau geht, werde ich gleich verraten und wir haben auch wieder einen

00:00:51.348 --> 00:00:58.308
wunderbaren Gast, nämlich Daniel, der sich auch gleich selber vorstellen wird.

00:00:58.908 --> 00:01:04.648
Und in unseren vergangenen Folgen haben wir uns schon mit der UN beschäftigt

00:01:04.648 --> 00:01:08.868
und mit der EU und mit dem Bundestag und mit Gremien,

00:01:09.028 --> 00:01:13.468
die technische Standards machen und wir gehen jetzt in der Flughöhe wieder noch

00:01:13.468 --> 00:01:20.308
ein Stück weiter runter und zwar soll es heute mal um Landespolitik gehen,

00:01:20.608 --> 00:01:30.768
ganz besonders um Landespolitik in Sachsen und dazu haben wir Daniel eingeladen,

00:01:30.948 --> 00:01:35.468
der noch Mitglied im Landtag ist.

00:01:35.668 --> 00:01:38.408
Daniel, stell dich doch mal vor.

00:01:38.808 --> 00:01:42.488
Ja, schönen guten Abend von mir. Ich bin Daniel.

00:01:42.788 --> 00:01:47.408
Ich wurde gerade schon gesagt, ich bin noch Abgeordneter im Sächsischen Landtag

00:01:47.408 --> 00:01:49.068
für die Bündnisgrüne Landtagsfraktion.

00:01:49.308 --> 00:01:53.948
Ist so ein bisschen so ein fraglicher Status, so ein bisschen wie Schrödingers Katze.

00:01:54.308 --> 00:01:58.488
Bin jetzt nicht noch mal angetreten, aber zumindest bis sich der neue Landtag

00:01:58.488 --> 00:02:00.948
konstituiert hat, darf ich diesen Titel noch tragen.

00:02:01.848 --> 00:02:09.008
Und ja, zu mir, ich bin Sachse, mein ganzes Leben lang schon und ich komme aus

00:02:09.008 --> 00:02:12.308
dem Herzgebirge, aus Bad Schlema, falls das jemand was sagt.

00:02:12.608 --> 00:02:16.288
Und seit 2004 in Leipzig, da habe ich Informatik studiert,

00:02:16.468 --> 00:02:22.128
promoviert an der Uni Leipzig und danach mal so ein IT-Startup gegründet,

00:02:22.228 --> 00:02:28.448
was sich mit Erreichbarkeitsanalysen und Optimierungsproblemen in Straßen und ÖPNV-Netzwerken...

00:02:28.448 --> 00:02:30.488
Ah, heute wollte man KI sagen, oder?

00:02:34.365 --> 00:02:39.125
Nein, das war Dijkstra und so weiter, das war, also es war komplizierte Technik,

00:02:39.245 --> 00:02:40.785
aber das war auf jeden Fall ohne KI.

00:02:41.165 --> 00:02:43.725
An der Stelle nochmal vielen Dank an die OpenStreetMaps Community,

00:02:44.185 --> 00:02:47.805
ohne die wäre das definitiv damals nicht möglich gewesen, dass man das machen kann.

00:02:47.985 --> 00:02:50.765
Von daher, wahrscheinlich wir werden ja noch auf offene Daten und so weiter

00:02:50.765 --> 00:02:52.645
zu sprechen kommen, nehme ich mal an großer Dank.

00:02:52.645 --> 00:02:57.205
Genau und seit 2019, wie gesagt, Mitglied im Sächsischen Landtag,

00:02:57.425 --> 00:03:01.125
darf da die Themen Digitalisierung, Energiepolitik und Klimapolitik,

00:03:01.285 --> 00:03:04.345
also ich habe es versucht auch ein bisschen miteinander zu verbinden,

00:03:04.505 --> 00:03:07.905
vertreten und das hat mir sehr großen Spaß gemacht.

00:03:08.005 --> 00:03:13.485
Ich habe da sehr viel gelernt und jetzt, wie gesagt, die letzten Tage als Abgeordneter

00:03:13.485 --> 00:03:16.585
und heute dankenswerterweise im Podcast.

00:03:16.805 --> 00:03:20.105
Vielen Dank für die Einladung. Unser Podcast heißt ja deswegen Dicke Bretter.

00:03:20.805 --> 00:03:23.665
Also Kelly, sie hat es ja schon ein bisschen angedeutet, weil wir vor allen

00:03:23.665 --> 00:03:27.085
Dingen mal so ein bisschen erklären wollten, wie Politik eigentlich entsteht,

00:03:27.285 --> 00:03:30.705
wie politische Willensbildung eigentlich passiert, ganz praktisch.

00:03:30.805 --> 00:03:33.465
Deshalb haben wir die verschiedenen Ebenen, die Kelly sich schon angesprochen

00:03:33.465 --> 00:03:36.905
hat, ein bisschen beleuchtet, meistens an irgendeinem konkreten Thema.

00:03:37.325 --> 00:03:40.085
Und das war auch der Grund, warum wir hier auf den Datenspuren ganz gerne einfach

00:03:40.085 --> 00:03:42.445
mal über Landespolitik reden wollten.

00:03:43.065 --> 00:03:47.845
Natürlich mit einem gewissen digitalen Einschlag. Und wir wollten gerne einen

00:03:47.845 --> 00:03:51.205
Praktiker hier haben, der uns sozusagen unsere Fragen beantworten kann.

00:03:51.785 --> 00:03:56.405
Aber die erste, die mir gleich kam, als ich so las, Daniel Gerber,

00:03:56.485 --> 00:03:59.925
der ist ja Informatiker, war eine ziemlich naheliegende.

00:04:00.005 --> 00:04:06.945
Wie kommt es sozusagen nach dem Studium und ein bisschen oder jeweils ein paar Jahre in der Praxis,

00:04:07.185 --> 00:04:13.845
irgendwie Softwareentwicklung und Unternehmensgründung, dann sein Leben,

00:04:14.005 --> 00:04:16.425
wenn man ja mal sagen, umstellen muss, so ein Berufspolitiker zu werden.

00:04:16.585 --> 00:04:19.805
Also wie kommt man als Informatiker in den Landtag und wie läuft das ganz praktisch

00:04:19.805 --> 00:04:22.325
ab, wenn man sich für digitale Themen interessiert?

00:04:22.425 --> 00:04:27.225
Also das war so eine naheliegende Frage und die würde ich dir jetzt auch gerne stellen wollen. Ja.

00:04:29.242 --> 00:04:31.582
Wir hatten es ja auch schon mal kurz im Vorgespräch jetzt angesprochen.

00:04:32.202 --> 00:04:36.962
Ich habe 2016 so ein einschneidendes Erlebnis gehabt.

00:04:37.302 --> 00:04:39.982
Wahrscheinlich haben wir das irgendwie alle gehabt. 2016 war das ja,

00:04:40.182 --> 00:04:42.582
in dem zwei Dinge passiert sind.

00:04:42.782 --> 00:04:45.862
Also bestimmt viele andere auch, aber zwei Dinge, die für mich besonders relevant

00:04:45.862 --> 00:04:50.022
waren. Und das war zum einen der Brexit und danach Donald Trump.

00:04:50.302 --> 00:04:53.602
Ist ja jetzt leider jetzt gerade wieder aktuell.

00:04:54.002 --> 00:04:58.562
Aber das waren auf jeden Fall zwei Dinge, die mein Leben in gewisser Weise erschüttert

00:04:58.562 --> 00:05:01.162
haben. und dazu geführt haben, dass ich Dinge hinterfragt habe,

00:05:01.262 --> 00:05:05.262
die ich für Gott gegeben gehalten habe und wollte damals irgendwas tun.

00:05:05.402 --> 00:05:10.062
Ich habe das Gefühl gehabt, dass die EU, wir waren auch in Frankreich noch in

00:05:10.062 --> 00:05:14.442
dem Jahr, Penn war da auch schon groß und für mich hat die EU gewackelt.

00:05:15.002 --> 00:05:19.922
Das war ein Wunsch aus mir heraus, da irgendwie mitzuhelfen,

00:05:19.982 --> 00:05:23.762
dass es vielleicht noch nicht zu spät ist und man da noch irgendwie mithelfen kann.

00:05:23.962 --> 00:05:26.202
Und dann hat sich für mich ein bisschen die Frage gestellt, wie.

00:05:26.202 --> 00:05:29.582
Die Antwort, die ich mir damals gestellt habe, war auch noch im Hinblick von

00:05:29.582 --> 00:05:31.742
Klimakrise und so weiter, was da alles noch mit dran hängt.

00:05:32.002 --> 00:05:35.042
Irgendwie, ich muss irgendwie in die Politik gehen, weil ich sehe,

00:05:35.122 --> 00:05:36.402
wir laufen in die falsche Richtung.

00:05:37.082 --> 00:05:44.722
Und dann waren es für mich eben die Grünen, die da die größte Schnittmenge mit meinem Denken harten.

00:05:44.982 --> 00:05:48.822
Und dann habe ich so langsam angefangen und bin in die Parteipolitik reingegangen.

00:05:49.382 --> 00:05:52.662
Interessanterweise gab es auch, wir waren im Vergleich zu jetzt schon ein sehr

00:05:52.662 --> 00:05:59.422
kleiner Landesverband 2016. Und dann bin ich direkt als nach sechs Wochen Mitgliedschaft

00:05:59.422 --> 00:06:02.962
irgendwie Sprecher der LAG Europa und Internationales geworden.

00:06:03.662 --> 00:06:08.262
Und dann habe ich das zwei Jahre gemacht. Dann war ich Sprecher für Digitale

00:06:08.262 --> 00:06:11.302
und Medien, weil sozusagen da mein Herz hängt.

00:06:11.302 --> 00:06:18.562
Und 2019, sozusagen auf der Höhe der Klimaproteste und Fridays for Future und

00:06:18.562 --> 00:06:21.142
so weiter, gab es für mich die Möglichkeit,

00:06:21.422 --> 00:06:26.702
über die Landesliste bei den Grünen da zu kandidieren und habe dabei sicherlich

00:06:26.702 --> 00:06:30.682
auch mit dem Informatik-Background eine politische Lücke bedient,

00:06:31.022 --> 00:06:34.962
die so niemand anders hat.

00:06:34.962 --> 00:06:42.822
Also es gibt jetzt ein paar, die dann nachgekommen sind, aber trotzdem schon eher so eine Orchidee.

00:06:43.062 --> 00:06:47.122
Also auf jeden Fall die Ausnahme in der Politik.

00:06:47.582 --> 00:06:52.722
Und dann hatte ich damals noch einen Vollzeitjob, den habe ich quasi nach unten

00:06:52.722 --> 00:06:57.322
gescaled, habe Verantwortung da abgegeben, um da Verantwortung zuzunehmen.

00:06:57.442 --> 00:07:03.242
Und dann hat sich das eins mit dem anderen ergeben. Und ich habe das nie bereut.

00:07:03.402 --> 00:07:09.322
Ich empfehle jedem mal in den Sächsischen Landtag zu gehen, das ist eine absolut prägende Erfahrung.

00:07:09.582 --> 00:07:13.942
Es ist eine große Ehre für mich, da so viele Bürgerinnen und Bürger und so weiter

00:07:13.942 --> 00:07:19.362
zu vertreten und für, keine Ahnung, eine gerechtere Welt und so weiter zu streiten.

00:07:20.663 --> 00:07:22.983
Vielleicht können wir da gleich mal ansetzen, weil ich glaube,

00:07:23.063 --> 00:07:26.763
das ist total spannend, so auch als Person, die jetzt nicht schon sehr viel

00:07:26.763 --> 00:07:31.543
Politikbetrieb mitgenommen hat, bevor sie in den Landtag gezogen ist.

00:07:32.003 --> 00:07:35.383
Fühlt sich wahrscheinlich genauso an, wie wenn man das erste Mal als Aktivist

00:07:35.383 --> 00:07:36.683
mit dem Landtag zu tun hat.

00:07:37.143 --> 00:07:41.003
Wie ist das so, da anzukommen? Da muss man sich ja wahrscheinlich so in die

00:07:41.003 --> 00:07:42.463
Strukturen reinfinden.

00:07:42.863 --> 00:07:45.223
Wie viele Mitarbeitende hat

00:07:45.223 --> 00:07:50.163
man in einem Landtag? Wie sieht eigentlich so der Ankommensprozess aus?

00:07:51.023 --> 00:07:56.643
Politikerin. Ich befürchte, dass ich nicht dir die Standardantwort geben kann,

00:07:56.963 --> 00:08:03.863
die normalerweise Leute darauf antworten, weil das bei dieser Legislatur,

00:08:04.283 --> 00:08:09.443
also diese Legislatur war geprägt von der Corona-Pandemie und dem ukrainischen,

00:08:09.583 --> 00:08:12.963
also dem völkerrechtswidrigen Anschlusskrieg Russlands in der Ukraine.

00:08:13.203 --> 00:08:19.703
Das sind zwei Dinge, die glücklicherweise in Anführungsstrichen normalen Legislaturen nicht passieren.

00:08:20.063 --> 00:08:27.303
Aber ich bin als Basismitglied von heute auf morgen in Koalitionsverhandlungen geworfen worden.

00:08:28.063 --> 00:08:32.143
Gestern irgendwie irrelevant. Heute sitzt du mit dem Verkehrsminister irgendwie

00:08:32.143 --> 00:08:33.763
am Tisch und musst verhandeln.

00:08:33.943 --> 00:08:36.403
Wir sollten kurz einmal erklären für die, die nicht aus Sachsen kommen,

00:08:37.023 --> 00:08:41.043
Koalitionsverhandlungen mit wem war das damals? Das waren doch die Christdemokraten, oder?

00:08:41.263 --> 00:08:46.003
Wir haben in Sachsen eine sogenannte Kenia-Koalition, Also eine Koalition aus

00:08:46.003 --> 00:08:48.883
CDU, Bündnisgrün und SPD,

00:08:49.683 --> 00:08:53.263
wobei natürlich die Wahlergebnisse in Sachsen so sind, dass die CDU die größte

00:08:53.263 --> 00:08:56.303
Fraktion ist und SPD und Grüne ungefähr gleich groß.

00:08:56.743 --> 00:08:58.963
In einem klitzkleinen Vorsprung, auf den wir immer bestehen,

00:08:59.043 --> 00:09:02.603
aber im Grunde genommen... Nur mal für die, die jetzt nicht aus Sachsen sind,

00:09:02.683 --> 00:09:04.883
die wissen vielleicht nicht, wer hier regiert hat, die letzte Legislaturperiode.

00:09:05.223 --> 00:09:08.503
Aber trotzdem ist es ja umso interessanter, wie orientiert man sich denn da,

00:09:08.603 --> 00:09:11.943
weil dann hat man ja auch nicht mehr den Flurfunkvorteil so als neuer Abgeordneter,

00:09:11.943 --> 00:09:16.463
sondern man muss sich irgendwie selber in den Strukturen einfinden.

00:09:17.323 --> 00:09:20.143
Wir sind am 1.9. an Wahlen.

00:09:20.817 --> 00:09:28.057
2019. Am 19.12.2019 haben wir hier in Sachsen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmann gewählt.

00:09:28.417 --> 00:09:32.057
Da habe ich immer noch heute Probleme mit meiner rechten Hand.

00:09:32.877 --> 00:09:37.857
Aber dann wurden im Landtag Ausschüsse gebildet.

00:09:37.997 --> 00:09:43.917
Also je nach den einzelnen Ministerien, die quasi in den Koalitionsverhandlungen verteilt wurden.

00:09:45.177 --> 00:09:47.897
Und dann habe ich gedacht, jetzt geht es los.

00:09:49.397 --> 00:09:52.877
Was für einen Ausschuss bist du gelandet? gewesen. Ich bin im Wirtschafts- und

00:09:52.877 --> 00:09:56.277
Verkehrsausschuss und im Energie, Klima, Umwelt, Landwirtschaft.

00:09:56.637 --> 00:10:02.017
Wir haben die auch immer AWAS und ECULA genannt, weil die Titel einfach zu lang sind.

00:10:02.157 --> 00:10:05.377
Aber ja, das ist vielleicht auch für Menschen nicht aus Sachsen irrelevant.

00:10:05.777 --> 00:10:10.777
Genau, dann war Pandemie. Dann war nichts mehr mit Landtag. Dann war nichts

00:10:10.777 --> 00:10:13.217
mit Kollegen kennenlernen, die ich ja noch nicht kannte.

00:10:13.677 --> 00:10:18.057
Also die Grünen schon, aber in der Koalition hatte ich ja nur in den Koalitionskommissionen.

00:10:18.077 --> 00:10:21.657
Verhandlungen gesehen und war dann schon ein bisschen schwierig.

00:10:21.957 --> 00:10:28.097
Dann gab es auch noch diese ganze Infrastruktur mit dem Zoom und Jitsi und BigBlueButton

00:10:28.097 --> 00:10:32.977
noch nicht und ja, dann mussten sich so die Ausschüsse ein bisschen eingrooven.

00:10:33.257 --> 00:10:36.177
Man hat es auch in Sachsen nicht geschafft, ich glaube in anderen Ländern hat

00:10:36.177 --> 00:10:39.757
man das geschafft, dass man virtuelle Ausschusssitzungen machen kann und dass

00:10:39.757 --> 00:10:45.197
man nicht viajahr fahren muss, was immer so ein bisschen fragwürdig fahren im Zug und so weiter.

00:10:45.497 --> 00:10:50.137
Und wir hatten noch eine Sondersitzung im Messesaal, da kann ich mich noch dran erinnern.

00:10:50.197 --> 00:10:52.897
Das war auch ganz besonders, da haben wir noch einen Nachtragshaushalt beschlossen

00:10:52.897 --> 00:10:58.297
und wir hatten selbst genähte Corona-Masken, weil es noch keine FFP2-Masken gab.

00:10:58.677 --> 00:11:04.297
Und dann hatten wir alle anderthalb Meter Abstand und also absurde Situationen,

00:11:04.357 --> 00:11:08.417
die so nicht, Gott sei Dank, ich hoffe, dass die nächsten Leute das nicht noch

00:11:08.417 --> 00:11:12.017
mal so durchmachen müssen. Also die Einarbeitungszeit war wild.

00:11:12.977 --> 00:11:16.777
Also steile Lernkurve, genau. Okay, und was war das?

00:11:17.117 --> 00:11:20.597
Also wir gehen ja immer so ein bisschen darauf ein, wie so ein Gesetzgebungsprozess

00:11:20.597 --> 00:11:22.937
auch funktioniert auf Landesebene.

00:11:23.397 --> 00:11:27.937
Ich habe mir das mal schon so angeguckt. Ihr seid ja als Landtag für Schule

00:11:27.937 --> 00:11:31.157
und Bildung, Hochschulen, Polizei, Versammlungsrecht, Kultur,

00:11:31.417 --> 00:11:36.037
Medienpolitik und Kommunales zuständig. soweit, wie ich das verstanden habe.

00:11:36.237 --> 00:11:38.517
Und dann gibt es noch einige Überschneidungspunkte mit dem Bund.

00:11:39.457 --> 00:11:43.337
Aber die Schritte, wie so ein Gesetzgebungsprozess dann startet,

00:11:43.417 --> 00:11:50.337
ist ja, ich sag mal, vom Ablauf relativ ähnlich wie fleißige Zuhörende auch

00:11:50.337 --> 00:11:53.617
aus anderen Parlamenten das kennen.

00:11:55.937 --> 00:11:59.577
Gibt es irgendwie ein digital politisches Gesetz,

00:11:59.797 --> 00:12:04.617
was du mit auf den Weg gebracht hast, was wir jetzt mal so als Beispiel durchexcessieren

00:12:04.617 --> 00:12:08.237
können oder was du begleitet hast, das muss nicht von dir kommen,

00:12:08.437 --> 00:12:14.077
um mal zu erklären, wie so ein Gesetzgebungsprozess eigentlich abläuft?

00:12:18.129 --> 00:12:21.749
Also es gibt in Sachsen quasi das, wenn ich jetzt so auf die Digitalpolitik

00:12:21.749 --> 00:12:26.089
gucke, fällt mir jetzt spontan das E-Government-Gesetz ein, was sozusagen den

00:12:26.089 --> 00:12:30.129
Austausch innerhalb der Behörden, also den digitalen Austausch innerhalb der

00:12:30.129 --> 00:12:32.409
Behörden und alles, was da so dran hängt, regelt.

00:12:32.649 --> 00:12:34.989
Da steht tatsächlich im Gesetz, dass wir das novellieren müssten.

00:12:35.249 --> 00:12:37.669
Da haben sie aber in dieser Legislatur nicht geschafft. Also von daher ist das

00:12:37.669 --> 00:12:38.389
ein schlechtes Beispiel.

00:12:39.369 --> 00:12:46.569
Dann nimm doch das Transparenzgesetz. Genau, darauf wäre ich jetzt als zweite Option geschwenkt.

00:12:46.829 --> 00:12:50.809
Und wir nehmen das Transparenzgesetz als Beispiel.

00:12:51.049 --> 00:12:55.069
Vielleicht nochmal, was ist das überhaupt, bevor wir jetzt irgendwie in den Prozess gehen?

00:12:55.349 --> 00:12:59.449
Ich weiß nicht, der eine oder andere kennt vielleicht die kleine Schwester,

00:12:59.569 --> 00:13:00.689
das Informationsfreiheitsgesetz.

00:13:00.989 --> 00:13:08.029
Also der Staat muss auf Anfrage von Netzpolitik oder einzelnen Bürgerinnen und

00:13:08.029 --> 00:13:12.589
Bürgern bestimmte Informationen, solange sie nicht irgendwelchen sicherheitsrelevanten Sachen usw.

00:13:12.789 --> 00:13:16.689
Widersprechen, veröffentlichen. Ein Transparenzgesetz geht quasi nochmal einen

00:13:16.689 --> 00:13:20.829
Schritt weiter und... Nee, gerade nicht veröffentlichen, sondern herausgeben.

00:13:20.969 --> 00:13:27.129
Das Transparenzgesetz ist ja genau... Und ein Transparenzgesetz würde eine Regierung

00:13:27.129 --> 00:13:34.169
dazu verpflichten, von sich aus diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

00:13:34.629 --> 00:13:38.729
Und dieser Prozess würde jetzt, wir gehen jetzt mal vom Regelfall aus,

00:13:38.809 --> 00:13:42.489
es gibt ja auch noch so Sonderfälle, dass irgendwie eine Fraktion oder der Landtag...

00:13:42.489 --> 00:13:45.009
Das ist voll, glaube ich auch. Es gibt auch die Möglichkeit,

00:13:45.329 --> 00:13:46.569
haben wir übrigens auch in Sachsen gemacht.

00:13:48.427 --> 00:13:53.927
Ein Gesetz zur Gemeinschaftsschule erfolgreich hier eingebracht wurden und dann

00:13:53.927 --> 00:13:55.507
von den Koalitionsfaktoren beschlossen.

00:13:55.867 --> 00:13:57.507
Aber zurück zum Transparenzgesetz.

00:13:58.127 --> 00:14:04.447
Es gibt auf, wir haben ja hier sozusagen in Dresden die Regierungsseite und

00:14:04.447 --> 00:14:09.027
die Landtagsseite getrennt von der Corolla-Brücke.

00:14:11.887 --> 00:14:15.407
Entschuldigung, Berlin. Das sollten wir jetzt kurz erklären.

00:14:15.707 --> 00:14:21.027
Wir sind im September 2024 für die Hörer, die das 2031 hören.

00:14:21.187 --> 00:14:25.207
Und die Carola-Brücke in Dresden ist gerade zusammengekracht und ist jetzt ein

00:14:25.207 --> 00:14:31.067
touristisches Monument geworden. Ja, also in der Regel gibt es einen Prozess,

00:14:31.227 --> 00:14:32.807
der wird auf Regierungsseite angestoßen.

00:14:33.287 --> 00:14:37.987
Da setzen sich die Fachreferenten in den Ministerien hin und schreiben einen

00:14:37.987 --> 00:14:41.227
Referentenentwurf eben für dieses Transparenzgesetz.

00:14:41.227 --> 00:14:46.787
In unserem Fall in Sachsen ist das Justizministerium auch unter grüner Leitung

00:14:46.787 --> 00:14:48.967
von Katja Mayer dafür verantwortlich gewesen.

00:14:49.907 --> 00:14:54.067
Und dann gibt es einen, sobald es diesen Referentenentwurf gibt,

00:14:54.187 --> 00:14:59.647
wird er dann in die Ressortabstimmung gegeben, also innerhalb der verschiedenen

00:14:59.647 --> 00:15:02.867
von dem Gesetz betroffenen Ministerien verteilt.

00:15:02.867 --> 00:15:11.867
Dann gibt es eine oder zwei Feedback-Schleifen in dem Fall des Transparenzgesetzes.

00:15:12.467 --> 00:15:18.987
Da habe ich mal was von knapp an vierstelliger Zahl an Änderungswünschen gehört.

00:15:19.207 --> 00:15:21.027
Also man hat das schon versucht.

00:15:21.467 --> 00:15:27.187
Darf ich dazu was fragen? Wie schlimm sind bei euch die Änderungsanträge, Tabellen?

00:15:28.207 --> 00:15:31.527
Wie schlimm? Ist das auch so, wie man das kennt von der EU, dass man dann so

00:15:31.527 --> 00:15:34.047
ein Dokument kriegt? Ich weiß nicht, wir haben da glaube ich schon mal drüber

00:15:34.047 --> 00:15:35.247
geredet in irgendeiner Sendung.

00:15:35.447 --> 00:15:39.527
Also so solche, wenn du sagst eine vierstellige Zahl, das ist wirklich krass.

00:15:39.647 --> 00:15:43.447
Vor allen Dingen, wenn man das verfolgen muss, da gibt es dann so Spalten-Dokumente,

00:15:43.627 --> 00:15:47.767
wo das dann von jedem Vorschlag abzulesen ist.

00:15:47.787 --> 00:15:51.207
Wahrscheinlich ist das bei euch genau der gleiche Kram. Ich kenne jetzt die

00:15:51.207 --> 00:15:56.987
Dokumente aus der EU nur bedingt, also von daher kann ich das jetzt nicht genau sagen.

00:15:57.367 --> 00:16:00.907
Bin auch nicht in dieser Konsultation auf Regierungsebene involviert gewesen

00:16:00.907 --> 00:16:04.307
als Landtagsabgeordneter, von daher kann ich das nicht sagen.

00:16:04.467 --> 00:16:08.827
Aber was ich sagen kann, also diese hohe Anzahl an Änderungswünschen,

00:16:09.147 --> 00:16:11.007
die natürlich alle gesagt haben, dass wir dem Transparenzgesetz,

00:16:11.127 --> 00:16:12.787
das ist eine ganz schwierige Kiste und das können wir nicht machen.

00:16:12.967 --> 00:16:15.787
Und der ganze Sprechstatt bricht zusammen und wir müssen das irgendwie verhindern.

00:16:15.787 --> 00:16:17.127
Das Abendland geht unter und so weiter.

00:16:17.247 --> 00:16:21.387
Das war alles sozusagen politisch, also nicht alles, aber ein Großteil davon

00:16:21.387 --> 00:16:24.287
war irgendwie politisch inszeniert, um das halt zu verhindern,

00:16:24.667 --> 00:16:26.007
was nicht geschafft wurde.

00:16:26.147 --> 00:16:30.487
Wir haben am Ende ein Transparenzgesetz geschaffen in einer Koalition mit einem

00:16:30.487 --> 00:16:32.227
sehr konservativen CDU-Landesverband,

00:16:32.427 --> 00:16:37.427
was im Ranking von Frag den Staat ein mittleres, ich weiß nicht genau,

00:16:37.547 --> 00:16:41.927
Platz 8 oder so bekommen hat. Also, dass wir da jetzt nicht,

00:16:42.801 --> 00:16:47.881
das Paradebeispiel für ein Transparenzgesetz in Sachsen auf die Beine stellen

00:16:47.881 --> 00:16:49.541
können, das war von vornherein klar.

00:16:50.561 --> 00:16:55.161
Aber mit dem, was rausgekommen ist, bin ich sehr zufrieden, ist unsere Landratsfraktion

00:16:55.161 --> 00:16:57.661
und das Ministerium auch sehr zufrieden.

00:16:57.861 --> 00:17:00.621
Und vielleicht darf ich den einen Punkt an der Stelle machen,

00:17:00.761 --> 00:17:01.981
ein bisschen das Verfahren verlassen.

00:17:02.201 --> 00:17:06.861
Genau, ich wollte gerade sagen, du hast ganz schnell vorgespult dann. Entschuldigung.

00:17:08.101 --> 00:17:11.181
Aber mach den einen Punkt gerne noch und dann spulen wir wieder zurück.

00:17:11.661 --> 00:17:16.801
Backtracking können Ja, ich dachte, ich gehe vielleicht, also ich glaube auf

00:17:16.801 --> 00:17:24.121
den IT-Kern dieses Gesetzes nochmal ein, weil mir das jetzt besonders wichtig war.

00:17:24.721 --> 00:17:28.301
Also das Gesetz regelt natürlich, wer was irgendwie wo veröffentlichen muss,

00:17:28.421 --> 00:17:33.141
aber es gibt auch einen Paragrafen da drin zur sogenannten Transparenz-Plattform.

00:17:33.361 --> 00:17:38.641
Also das ist quasi die Software, auf der dann tatsächlich die Informationen

00:17:38.641 --> 00:17:42.881
veröffentlicht werden. Also ich gehe davon aus, dass es automatisch passiert.

00:17:43.301 --> 00:17:48.561
Und wir haben es jetzt in den Verhandlungen geschafft, dass diese Plattform,

00:17:48.901 --> 00:17:53.941
so wie das auch in anderen Bundesländern der Fall ist, als Open Source Software

00:17:53.941 --> 00:17:57.061
wird die entwickelt und basierend auf Open Source Software.

00:17:58.281 --> 00:18:03.501
Okay, das war jetzt sozusagen der Fast Forward. Wir gehen jetzt noch mal ein paar Schritte zurück.

00:18:03.801 --> 00:18:07.401
Also du hast gerade gesagt, die Initiative kam von der Regierung.

00:18:08.021 --> 00:18:11.421
Da wurden dann Schleifen gedreht in den Ministerien und normalerweise ist es

00:18:11.421 --> 00:18:15.201
ja dann so, dass man das beim Landtagspräsidenten oder Präsidentin,

00:18:15.361 --> 00:18:19.401
ich weiß es gar nicht, ich glaube, Thüringen hat eine Präsidentin gehabt.

00:18:20.561 --> 00:18:24.061
Eine Vizepräsidentin. Vielleicht habe ich es auch gerade verwechselt.

00:18:24.541 --> 00:18:29.321
Genau, dass man es dort einreicht und dann geht es ja als nächstes in die Ausschussarbeit,

00:18:29.821 --> 00:18:30.761
wenn ich das richtig sehe.

00:18:31.161 --> 00:18:35.581
Und dann hat es einen von deinen beiden Ausschüssen betroffen?

00:18:35.841 --> 00:18:38.961
Wahrscheinlich ja nicht. Fangen wir mal bei der Ressortabstimmung an,

00:18:39.041 --> 00:18:43.741
wenn quasi alle Änderungswünsche aus den einzelnen Ressorts,

00:18:43.841 --> 00:18:45.221
also aus den einzelnen Ministerien,

00:18:45.381 --> 00:18:49.241
irgendwann zur Zufriedenheit der einzelnen Ministerien bearbeitet wurden,

00:18:49.361 --> 00:18:52.141
so dass die keine Einwände mehr haben oder sich nicht hinreichend wehren können

00:18:52.141 --> 00:18:54.381
gegen bestimmte Erwiderungen,

00:18:54.581 --> 00:18:58.221
dann gibt es das Kabinett, in dem dann eine,

00:18:58.821 --> 00:19:04.401
einstimmige Entscheidung dazu getroffen wird, dass die Regierungskoalition das Gesetz so annimmt.

00:19:04.401 --> 00:19:09.481
Und dann wird das Gesetz überstellt, ich weiß nicht, wahrscheinlich über den

00:19:09.481 --> 00:19:11.441
Postweg an den Sächsischen Landtag.

00:19:11.501 --> 00:19:15.661
Da wird es wieder digitalisiert, in unser Parlamentsinformationssystem eingescannt.

00:19:15.861 --> 00:19:19.901
Naja, ich übertreibe es auch ein bisschen, aber an manchen Stellen ist es teilweise schon so.

00:19:20.121 --> 00:19:24.081
Gerade was Kleine Anfragen angeht oder sowas, da gibt es immer wieder Medienbrüche.

00:19:24.341 --> 00:19:28.961
Und dann wird dieses Gesetz in den Justizausschuss verwiesen,

00:19:29.381 --> 00:19:34.261
in dem ich nicht Mitglied bin, Aber immer gelegentlich, gerade was diese Transparenz-Plattformen

00:19:34.261 --> 00:19:37.861
angeht, hier und da mal Feedback geben durfte, wie man das.

00:19:38.480 --> 00:19:43.080
Im Bundestag ist es ja üblich, aber nicht in allen Gesetzgebungsprozessen,

00:19:43.080 --> 00:19:46.140
aber doch üblich, eine Sachverständigenanhörung zu haben.

00:19:46.320 --> 00:19:49.720
War das hier im Justizausschuss auch so? Das war ja auch so, genau.

00:19:50.000 --> 00:19:52.780
Also wir haben, wie soll ich sagen.

00:19:53.400 --> 00:19:56.620
Vielleicht auch da vorgeschaltet noch innerhalb der Koalition nochmal,

00:19:57.080 --> 00:20:02.760
also innerhalb der drei Regierungsfraktionen auch intern nochmal Verhandlungsrunden

00:20:02.760 --> 00:20:07.320
gehabt, wo man sich darauf geeinigt hat, welche Dinge die Regierungskoalition nochmal ändern möchte.

00:20:07.320 --> 00:20:10.840
Das ist quasi nicht in diesen öffentlichen Sitzungen im Landtag stattgefunden.

00:20:11.040 --> 00:20:15.420
Aber die Sachverständigenanhörung, die, also wie ich finde, noch mit das,

00:20:15.920 --> 00:20:20.560
also wirklich eines der lehrreichsten Instrumente in dieser Parlamentsarbeit war.

00:20:20.680 --> 00:20:23.120
Also ich habe das immer sehr, sehr gerne gemacht. Man hat für die Leute,

00:20:23.160 --> 00:20:25.740
die das nicht kennen, wir haben die, bei uns läuft das so ab,

00:20:25.780 --> 00:20:30.540
dass wir... Wir müssen jetzt spoilern, die Folge dicke Bresse vor dieser geht

00:20:30.540 --> 00:20:32.200
um Sachverständigenanhörung.

00:20:32.800 --> 00:20:36.680
Insofern verweisen wir auf die Folge. Aber ich wollte dich nicht unterbrechen dann. Go ahead.

00:20:37.280 --> 00:20:40.180
Okay, also bei uns läuft das so, aber wir haben den sogenannten kleinen Schlüssel,

00:20:40.280 --> 00:20:46.400
dann kann die CDU vier Leute senden, die AfD kann glaube ich auch vier.

00:20:47.060 --> 00:20:49.960
Vier Sachverständige? Vier. Oh, das ist voll bei euch in den Ausschüssen, ja?

00:20:50.220 --> 00:20:53.460
Siehst du, die Seite haben wir noch nicht beleuchtet, das ist jetzt vielleicht mal ganz interessant.

00:20:53.600 --> 00:20:56.060
Wir haben also zehn, warte mal, vielleicht habe ich auch Quatsch,

00:20:56.180 --> 00:21:02.820
nee, vier die CDU, drei die AfD und dann linke, grüne, SPD jeweils ein.

00:21:03.160 --> 00:21:06.160
Und das macht zehn insgesamt, genau. Wow.

00:21:07.700 --> 00:21:10.360
Da kommen ja noch die Institutionellen dazu. Ihr habt ja wahrscheinlich den

00:21:10.360 --> 00:21:13.480
Landesdatenschutzbeauftragten, der ja auch für Informationsfreiheit kommt, oder?

00:21:14.920 --> 00:21:18.600
Nicht in den Ausschüssen, in denen ich Sachverständigenanhörungen gemacht habe,

00:21:18.660 --> 00:21:21.920
muss auch gestehen, ich habe das einmal erlebt, dass wirklich zehn Leute da waren.

00:21:23.380 --> 00:21:25.060
Ach wie, die kommen nicht, wenn man die einlädt?

00:21:25.796 --> 00:21:29.516
Die benennen wahrscheinlich nicht mehr. Naja, also ich persönlich hätte gern

00:21:29.516 --> 00:21:33.356
mehr Leute eingeladen, aber ich habe ja nur Vorschlagsrecht für eine Person.

00:21:33.516 --> 00:21:39.016
Ich habe auch hier und da mal Listen aufgestellt und die anderen Fraktionen,

00:21:39.036 --> 00:21:43.516
die in der Regierungskoalition mehr Leute einladen können, zur Verfügung gestellt.

00:21:43.756 --> 00:21:46.916
Das hat manchmal funktioniert, das hat manchmal nicht funktioniert.

00:21:47.156 --> 00:21:50.296
Je nachdem, welche politische Ausrichtung vielleicht auch diese Leute da haben.

00:21:50.296 --> 00:21:58.616
Ja, also ich habe ganz viele Klimasachen auch angehört und dann werden also

00:21:58.616 --> 00:22:02.876
entweder gar keine Menschen von konservativen oder rechtsradikalen Parteien

00:22:02.876 --> 00:22:05.616
geladen oder ganz wenige.

00:22:06.176 --> 00:22:09.216
Und dann gibt es auch mal so verschiedene Anhörungen mit vier Personen.

00:22:09.696 --> 00:22:13.096
Ich werde mal nochmal grundsätzlich fragen. Im Bundestag ist mein Eindruck sehr

00:22:13.096 --> 00:22:16.216
häufig, wir haben in der Folge davor darüber schon mal gesprochen und da würde

00:22:16.216 --> 00:22:18.436
ich gerne deinen Eindruck hören. Du hast es ja eben beschrieben,

00:22:18.636 --> 00:22:22.116
also vom Referentenentwurf über die Ressortabstimmung, dann nochmal eine Runde

00:22:22.116 --> 00:22:24.016
in der eigenen Koalition.

00:22:25.016 --> 00:22:28.876
Wie doll will man dann eigentlich noch externe Sachverständige haben,

00:22:28.996 --> 00:22:32.696
die einem vielleicht sogar noch Sachen rausreichen oder ändern lassen wollen,

00:22:33.036 --> 00:22:35.376
obwohl man nun schon den langen Vorlauf hatte?

00:22:35.456 --> 00:22:39.116
Also will man eigentlich wirklich hören, was Experten dazu sagen und ändern?

00:22:39.276 --> 00:22:41.956
Oder möchte man es dann eigentlich im Wesentlichen durchkriegen?

00:22:41.996 --> 00:22:45.476
Das ist jetzt eher eine allgemeine Frage und nicht unbedingt speziell für Transparenzgrenze

00:22:45.476 --> 00:22:48.256
gemeint. Wir bestehen auf ähnlichen Antworten.

00:22:50.897 --> 00:22:59.777
Wir sind ja am Beispiel Transparenzgesetz und da hat beispielsweise,

00:23:00.057 --> 00:23:04.557
ich mache auch einen kleinen Werbeblock, dass die Sachverständigenaussage von

00:23:04.557 --> 00:23:10.377
der GFF, also der Gesellschaft für Freieißrechte, schon nochmal Dinge zum Positive verändert.

00:23:11.077 --> 00:23:14.657
Du musst dann bedenken, die Antwort ja ja im Prinzip. Dann will man tatsächlich werden.

00:23:14.757 --> 00:23:18.457
Natürlich will ich Sachverständige hören. Ich hatte ja in dem ganzen Prozess

00:23:18.457 --> 00:23:23.317
der Gesetzgebung bisher noch überhaupt keine Möglichkeit, externe Sachverständige

00:23:23.317 --> 00:23:24.897
zu diesem Gesetzentwurf zu hören.

00:23:25.037 --> 00:23:29.117
Und das war ja alles sozusagen Regierungsseite und da bin ich nicht dabei.

00:23:29.657 --> 00:23:35.437
Und von daher ist das meine Gelegenheit, da nochmal externen Sachverstand drauf zu geben.

00:23:35.617 --> 00:23:40.537
Und das ist doch, wie gesagt, zehn maximal. Aber wenn man jetzt irgendwie sieben

00:23:40.537 --> 00:23:44.557
Leute hat, die im Regelfall aus sieben verschiedenen Perspektiven auf einen

00:23:44.557 --> 00:23:47.357
Gesetzentwurf gucken, dann kriegt man schon ein ziemlich gutes Bild.

00:23:48.017 --> 00:23:51.597
Ich finde das gut. Mich freut es, weil im Bundestag oft mein Eindruck ist,

00:23:51.617 --> 00:23:52.777
dass das nicht mehr der Fall ist.

00:23:52.857 --> 00:23:58.497
Weil der koalitionsinterne Streit oft schon so lange gärt, dass ich manchmal

00:23:58.497 --> 00:24:02.977
zumindest den Eindruck habe, dass die Sachverständigen eine reine Demokratieübung

00:24:02.977 --> 00:24:05.517
und letztlich eine Demokratie-Simulation abgeben. Aber wenn es im Landtag nicht

00:24:05.517 --> 00:24:06.577
so ist, würde mich das eher freuen.

00:24:06.857 --> 00:24:10.217
Meine Erfahrung ist halt oft im Bundestag und da läuft es leider oft nicht so.

00:24:10.797 --> 00:24:13.917
Insofern ist es sehr erfreulich. Man muss ja auch prozessual sagen,

00:24:14.037 --> 00:24:15.557
diese Anhörung findet ja statt,

00:24:15.837 --> 00:24:22.977
bevor ihr im EU-Parlament eure Opinion als Ausschuss abgegeben habt.

00:24:23.377 --> 00:24:28.717
Also deswegen ist das ja wahrscheinlich eher hilfreich, um eure Debatte noch

00:24:28.717 --> 00:24:31.597
weiter zu führen. Wir haben im Vorfeld quasi unsere Änderungswünsche.

00:24:31.597 --> 00:24:36.077
Und dann, die haben wir sicherlich auch schon mal ausgetauscht in der Runde

00:24:36.077 --> 00:24:40.797
der Koalition und dann gibt es die Anhörung und danach sagt man,

00:24:40.977 --> 00:24:45.797
ja, aber drei von sieben Sachverständigen haben gesagt, das ist eine gute Idee.

00:24:45.797 --> 00:24:50.817
Und dann hat man natürlich nochmal das Argument, dass das jetzt eine gute Idee ist.

00:24:50.897 --> 00:24:54.477
Und wenn man dann natürlich den konservativen Sachverständigen hat,

00:24:54.797 --> 00:24:59.177
der dann das sagt, was man selber gefordert hat, dann ist das natürlich umso

00:24:59.177 --> 00:25:02.037
mehr Überzeugungsarbeit innerhalb der Koalition.

00:25:02.697 --> 00:25:09.297
Alles klar. Okay, also wir haben die Sachverständigenanhörung gemacht und dann

00:25:09.297 --> 00:25:11.097
geht es wieder zurück in den Ausschuss.

00:25:11.297 --> 00:25:14.957
Und was passiert dann als nächstes? Wenn man dann Änderungen machen möchte.

00:25:15.617 --> 00:25:22.877
Dann muss man da ja für einen Änderungsantrag am Gesetz vornehmen und das sind natürlich,

00:25:23.157 --> 00:25:26.357
also diese ganze Fraktion und diese ganze Landtagsarbeit ist unglaublich formal,

00:25:26.597 --> 00:25:30.037
unglaublich hierarchisch strukturiert und es gibt ganz viele Fristen,

00:25:30.257 --> 00:25:31.417
die man irgendwie einhalten muss.

00:25:31.597 --> 00:25:33.877
So einen Änderungsantrag an einem Gesetz, den muss man halt irgendwie,

00:25:34.257 --> 00:25:36.817
sag ich mal, wenn er jetzt halt gut läuft und nicht politisch.

00:25:38.049 --> 00:25:42.509
Blockiert wird von verschiedenen Seiten, würde ich jetzt mal sagen, ein halbes Jahr.

00:25:43.149 --> 00:25:48.809
Also wenn es gut ist. Man muss innerhalb der Arbeitskreise der Fraktionen,

00:25:48.989 --> 00:25:53.209
also jede einzelne Fraktion hat Arbeitskreise, die sich mit bestimmten Themen

00:25:53.209 --> 00:25:54.829
beschäftigen, die müssen zustimmen.

00:25:55.089 --> 00:26:00.769
Dann muss man diese drei Arbeitskreise aus den drei Fraktionen müssen irgendwie

00:26:00.769 --> 00:26:07.729
das als eine gute Idee empfinden. Dann geht es in die Fraktionssitzungen der einzelnen Fraktionen.

00:26:07.829 --> 00:26:10.689
Und irgendwann kommt man mal dazu, dass man einen Änderungsantrag hat,

00:26:10.789 --> 00:26:13.009
dem alle innerhalb der Koalition zugestimmt haben.

00:26:13.729 --> 00:26:18.189
Und das je nach Frist. Also man trifft sich zu Fraktionssitzungen.

00:26:18.269 --> 00:26:20.029
Ich glaube, die CDU trifft sich einmal im Monat zu Fraktionssitzungen.

00:26:20.769 --> 00:26:25.449
Und wenn man da irgendwie mal so sagt, ja, wir hatten keine Zeit für euren Änderungsantrag,

00:26:25.709 --> 00:26:28.289
dann vergeht halt mal einen Monat. Dann sind Ferien.

00:26:28.769 --> 00:26:31.029
Also in Ferien passiert sowieso nichts.

00:26:31.949 --> 00:26:37.289
Also es gibt so viele Ferien. So ein bisschen wie Schule, also nur,

00:26:37.449 --> 00:26:38.289
dass ihr wirklich Feier habt.

00:26:38.529 --> 00:26:42.209
Man hat gerade wieder irgendwie Fahrt aufgenommen, Ferien. Und dann geht es um Ferien.

00:26:42.589 --> 00:26:45.089
Also es war ein bisschen frustrierend, gerade wenn man da irgendwie ein bisschen

00:26:45.089 --> 00:26:49.669
mehr Arbeit rein investiert in sein politisches Engagement, dann sind diese

00:26:49.669 --> 00:26:51.109
Ferien, ich gönne die jedem.

00:26:51.429 --> 00:26:54.209
Aber wir waren schon an der einen oder anderen Stelle ein bisschen hinderlich,

00:26:54.289 --> 00:26:56.789
weil dann ist auch niemand erreichbar und alle Büros nicht besetzt.

00:26:56.949 --> 00:26:59.689
Und Abstimmungen kann man sowieso nicht machen, weil die müssen ja immer alle

00:26:59.689 --> 00:27:04.749
da sein. Aber wenn man dann den Änderungsantrag in den drei Fraktionen beschlossen

00:27:04.749 --> 00:27:09.169
hat, dann geht der nochmal in den Ausschuss, wird im Ausschuss nochmal besprochen.

00:27:09.849 --> 00:27:14.409
Die Koalitionsfraktionen stimmen mit Mehrheit im Ausschuss dem Änderungsantrag

00:27:14.409 --> 00:27:20.269
zu und dann wird da vorgemerkt für das nächste Plenum,

00:27:20.489 --> 00:27:25.449
in dem das Gesetz nochmal zur Aussprache steht und dann je nach Größe Änderungsanträge

00:27:25.449 --> 00:27:26.949
zum Gesetz besprochen werden.

00:27:26.949 --> 00:27:32.669
Und dann kommt der Punkt, wo dann wirklich alle 119 oder 120 Abgeordnete im

00:27:32.669 --> 00:27:34.789
Landtag sitzen und dann entweder Ja, Nein oder Inhaltung sagen.

00:27:35.149 --> 00:27:39.189
Dann eine ganz kurze Zwischenfrage. Das klingt jetzt super langwierig und noch

00:27:39.189 --> 00:27:42.849
nerviger als auf der EU-Ebene.

00:27:43.089 --> 00:27:47.169
Wie ist das denn als zivilgesellschaftliche Akteurin?

00:27:47.169 --> 00:27:52.989
Wann ist ein guter Zeitpunkt, also außer wenn man benannt wird für die Sachverständigenanhörung,

00:27:53.609 --> 00:27:56.869
sich einzubringen, um gehört zu werden, um

00:27:56.869 --> 00:28:00.609
Einfluss zu nehmen auf solche Gesetzgebungsprozesse? So früh wie möglich.

00:28:01.392 --> 00:28:03.412
Also ich würde da jetzt ehrlich gesagt auch gar nicht darauf warten,

00:28:03.472 --> 00:28:06.012
bis ich irgendwie höre, dass die Regierung einen Gesetzentwurf entwickelt.

00:28:06.132 --> 00:28:11.272
Ich würde trotzdem, ich würde sofort mit meinem Anliegen an meinen Abgeordneten

00:28:11.272 --> 00:28:13.932
des Sächsischen Landtags treten, also auf Landesebene.

00:28:14.212 --> 00:28:18.872
Da kann man ja versuchen, Termine mit den Landtagsabgeordneten zu organisieren.

00:28:19.412 --> 00:28:22.632
Ich glaube, an die Fraktionsvorsitzende wird man jetzt nicht direkt kommen, vermute ich mal.

00:28:22.792 --> 00:28:27.672
Aber wenn man sich da so langsam hocharbeitet und eskaliert, kann man das schon.

00:28:28.012 --> 00:28:30.832
Also bei mir kriegt man Termine auf jeden Fall. Moment, ihr habt erst recht.

00:28:31.612 --> 00:28:35.512
Nun ist ja das Transparenzgesetz nicht in Sachsen erfunden worden.

00:28:35.812 --> 00:28:40.232
Das heißt, man hat Vorläufer in anderen Bundesländern und verschiedene Erfahrungen.

00:28:40.292 --> 00:28:43.252
Inwieweit ist denn in diesem ganzen Prozess, wenn wir jetzt schon das Beispiel

00:28:43.252 --> 00:28:47.472
vom Transparenzgesetz haben, irgendwie eine Erfahrung aus anderen Ländern,

00:28:47.572 --> 00:28:49.852
egal ob sie jetzt positiv, ich meine Bundesländer natürlich,

00:28:50.632 --> 00:28:52.712
positiv oder negativ war, eingeflossen.

00:28:52.812 --> 00:28:56.712
Inwieweit hat man sich zum Beispiel mit anderen Ministerien oder auch mit Praktikern

00:28:56.712 --> 00:29:02.772
auseinandergesetzt, die anderswo bereits ein angewandtes Transparenzgesetz haben? Sehr intensiv.

00:29:03.012 --> 00:29:08.152
Also das habe ich als Landesabgeordneter war ich in diesem Prozess nicht direkt

00:29:08.152 --> 00:29:09.632
involviert, aber ich habe es immer wieder mitbekommen.

00:29:10.112 --> 00:29:13.112
Da gab es einen sehr intensiven Austausch mit anderen Bundesländern.

00:29:13.392 --> 00:29:16.132
Ich weiß jetzt nicht mehr genau, welche NRW, Hamburg, glaube ich,

00:29:16.212 --> 00:29:17.052
müssten es gewesen sein.

00:29:18.632 --> 00:29:21.792
Da wurde nachgefragt, welche Software verwendet ihr?

00:29:22.372 --> 00:29:27.632
Habt ihr die angepasst? Wie viele Mannstunden oder Fraustunden gehen in die

00:29:27.632 --> 00:29:29.352
Beantwortung der Anfragen?

00:29:30.072 --> 00:29:41.252
Also gerade der Kostenfaktor wurde von unseren Koalitionspartnern sehr intensiv

00:29:41.252 --> 00:29:44.852
bearbeitet. Ah, apropos Koalitionspartner.

00:29:45.012 --> 00:29:50.432
Wie fand denn dein Fastparteifreund Armin Schuster die Idee? War der da schon im Amt?

00:29:52.832 --> 00:29:56.992
Kein Ausweichen, wir brauchen da eine Antwort. Du musst kurz erklären, wer Armin Schuster ist.

00:29:57.012 --> 00:30:02.672
Armin Schuster ist der sächsische Innenminister, der quasi in der Mitte der

00:30:02.672 --> 00:30:08.012
Legislatur ungefähr für Armin Wöller eingewechselt wurde,

00:30:08.012 --> 00:30:13.172
um vielleicht im Fußball-Sprech zu bleiben oder überhaupt zu benutzen.

00:30:13.232 --> 00:30:13.992
Wir sind ja noch gar nicht da.

00:30:15.512 --> 00:30:17.932
Ich kann ja nicht sagen, ob der vorher oder nachher da war.

00:30:19.532 --> 00:30:23.272
Wir kennen die Einschätzung jetzt von Armin Schuster. Wir hören,

00:30:23.452 --> 00:30:26.732
dass der Innenminister hier offenbar nicht weiter involviert war. Sehr überraschend.

00:30:27.532 --> 00:30:33.732
Ich glaube, man war sehr froh, dass das Justizministerium da an der Stelle die

00:30:33.732 --> 00:30:35.332
Hand gehoben hat und sich darum kümmern möchte.

00:30:35.772 --> 00:30:38.692
Und dann war das auch, wir schieben die Arbeit zu denen, machen die,

00:30:38.872 --> 00:30:43.352
machen ihnen die Arbeit so schwer wie möglich und dann gucken wir,

00:30:43.392 --> 00:30:46.432
was passiert und wie gesagt, jetzt haben wir eins, was.

00:30:47.682 --> 00:30:49.842
Zumindest den Namen verdient. Kann man immer noch besser machen.

00:30:49.982 --> 00:30:57.122
Wir wollten gerne, dass das Transparenzgesetz auch für sächsische Kommunen gilt,

00:30:57.202 --> 00:30:59.662
dass die auch Dinge veröffentlichen müssen.

00:30:59.962 --> 00:31:06.942
Das war schon in den Koalitionsverhandlungen quasi ausgeschlossen worden, dass das so geht.

00:31:07.282 --> 00:31:10.742
Das hatten wir jetzt noch natürlich mit unserem Wahlprogramm aufgenommen.

00:31:11.462 --> 00:31:15.562
Aber nur jetzt sieht es ja wahrscheinlich so aus, dass hier keine grüne Beteiligung

00:31:15.562 --> 00:31:18.502
in der nächsten sächsischen Welt. Es ist leider in anderen Bundesländern auch

00:31:18.502 --> 00:31:21.342
so, dass die Kommunen sich relativ stark und auch erfolgreich werden.

00:31:21.842 --> 00:31:26.382
Ja, du hast, also eigentlich haben wir es jetzt einmal sozusagen gut durchdekliniert

00:31:26.382 --> 00:31:32.322
und wir sind ja gerade schon so ein bisschen auf die neue politische Lage zu sprechen gekommen.

00:31:32.622 --> 00:31:37.862
Und vielleicht ist das auch mal eine ganz gute Überleitung, denn wir haben jetzt

00:31:37.862 --> 00:31:41.942
ja, ich sag mal, eine bedrückende Auswahl der Wahlen.

00:31:41.942 --> 00:31:45.862
Und jetzt wollen wir mal so ein bisschen darüber sprechen,

00:31:46.262 --> 00:31:52.082
was hat sich zum einen digitalpolitisch getan in der Legislatur,

00:31:52.182 --> 00:31:57.642
in der du sozusagen dabei warst, aber auch, was ist irgendwie zu erwarten oder

00:31:57.642 --> 00:31:59.042
wie sind so deine Erfahrungen,

00:31:59.622 --> 00:32:07.002
was so wichtige Themen sind in der Digital- und Netzpolitik auf Landesebene?

00:32:08.322 --> 00:32:10.822
Das ist eine ganz große Frage.

00:32:12.342 --> 00:32:17.502
Ja, das ist der Podcast hier für die ganz großen Fragen und die ganz dicken Bretter.

00:32:17.662 --> 00:32:20.842
Fünf Jahre Landtagsarbeit in zwei Sätze.

00:32:22.282 --> 00:32:27.322
Oder vielleicht anders gefragt, siehst du durch, also was auch immer da jetzt

00:32:27.322 --> 00:32:34.882
dann koalitionstechnisch auf uns zukommt, Momente, die Sachen rückgängig machen

00:32:34.882 --> 00:32:37.002
könnten, die ihr euch erkämpft habt?

00:32:37.842 --> 00:32:41.822
Vielleicht fangen wir mal an, wie die nächste Legislatur sein könnte.

00:32:43.102 --> 00:32:45.342
Ich habe ja auch keine Glaskugel.

00:32:46.942 --> 00:32:50.202
Und dann können wir ja auf die einzelnen Sachen, die jetzt in der bestehenden

00:32:50.202 --> 00:32:51.822
Legislatur passiert sind, nochmal eingehen.

00:32:53.422 --> 00:32:58.502
Also die Wahlergebnisse, die hier entstanden sind am 1.

00:32:58.602 --> 00:33:04.502
September, lassen eigentlich aktuell von den Dingen, die ausgeschlossen wurden

00:33:04.502 --> 00:33:07.902
und mit der AfD will ja sowieso Gott sei Dank niemand koalieren.

00:33:08.962 --> 00:33:16.682
Nur eine Koalition zu und das ist CDU, PSW und SPD.

00:33:21.324 --> 00:33:30.844
Also CDU und SPD kann ich ungefähr einschätzen.

00:33:31.144 --> 00:33:40.684
Wie sie handeln werden, was das BSW im Bereich alles macht, ist mir völlig unbekannt.

00:33:40.684 --> 00:33:42.364
Warte, hast du da nicht nachgeguckt?

00:33:42.564 --> 00:33:48.624
Ja, ich hatte heute Morgen große Langeweile und dann habe ich mal geguckt,

00:33:48.764 --> 00:33:53.004
wie häufig die Worte digital in den unterschiedlichen Wahlprogrammen vorkommen.

00:33:53.184 --> 00:33:58.584
Also zumindest bei den Parteien, die, sage ich mal, potenziell in der Regierung sein konnten.

00:34:00.604 --> 00:34:08.364
Und das Interessante ist, wenn es eine Koalition mit CDU und BSW gibt,

00:34:08.564 --> 00:34:16.624
dann ich glaube, die kommen sich gar nicht so krass in die Queren,

00:34:16.724 --> 00:34:19.464
außer vielleicht im Thema Bildung und Digitalisierung.

00:34:19.464 --> 00:34:29.384
Die CDU hat 63 Mal das Wort digital in ihrem Wahlprogramm und nicht viel überraschen.

00:34:29.664 --> 00:34:37.604
Natürlich irgendwie digitale Räume heißt, es sollten keine Toleranzräume für Kriminalität sein.

00:34:38.884 --> 00:34:44.304
Wir wissen alle, was das heißt. Staatstrojaner, mehr Überwachung für alle.

00:34:45.464 --> 00:34:52.984
Und ansonsten ist es eher so mehr Digitalisierung für alles Mögliche,

00:34:53.084 --> 00:34:55.364
Justiz, Verbraucherschutz,

00:34:56.284 --> 00:35:00.844
Unternehmen, Transformation, Bildung, natürlich Asylverfahren.

00:35:02.662 --> 00:35:09.202
Das BSW hat das Wort digital nur 16 Mal. Zum Vergleich, die AfD hat 13 Mal das

00:35:09.202 --> 00:35:11.882
Wort digital in ihrem Wahlprogramm.

00:35:12.122 --> 00:35:18.462
Und das BSW legt einen sehr großen Schwerpunkt auf das Recht auf analog.

00:35:18.462 --> 00:35:22.342
Die sind sehr dagegen,

00:35:22.682 --> 00:35:26.882
dass es irgendwelche Digitalisierungsprojekte in Schulen gibt

00:35:26.882 --> 00:35:33.002
und also eigentlich wollen sie Schuldigitalisierung stoppen und ansonsten konzentrieren

00:35:33.002 --> 00:35:37.562
sie sich auf Vereinfachung von Prozessen durch Verwaltungsdigitalisierung und

00:35:37.562 --> 00:35:43.922
Innovationen im Bereich von Pflege zum Beispiel, um den Fachkräftemangel zu.

00:35:46.662 --> 00:35:50.962
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Also das vielleicht zu den beiden.

00:35:52.702 --> 00:35:56.462
Und die AfD möchte Schuldigitalisierung erst ab der vierten Klasse.

00:35:57.242 --> 00:36:01.822
Die haben sich da einfach eine Altersgrenze überlegt. Und was ich besonders

00:36:01.822 --> 00:36:04.222
interessant habe bei der AfD, das ist eigentlich eher ein CDU-Wort,

00:36:05.042 --> 00:36:09.322
Technologieoffenheit ist auch ein Term, der sehr häufig herkommt.

00:36:09.322 --> 00:36:13.102
Sieht ja jetzt so aus, da wird ja mit der AfD erstmal niemand koalieren.

00:36:13.482 --> 00:36:15.822
Und die Frage, die du jetzt gerade anreißen wolltest, war ja,

00:36:15.902 --> 00:36:17.342
was könnten die zurückdrehen?

00:36:19.002 --> 00:36:22.402
Und da ist ja vielleicht, zumindest von dem, was du jetzt erwähnt hast,

00:36:22.462 --> 00:36:25.322
nicht wirklich was dabei, wo du das befürchten müsstest. Oder befürchtest du

00:36:25.322 --> 00:36:26.542
das bei irgendwas Konkretem?

00:36:28.002 --> 00:36:31.562
Ich würde erst mal sagen, bei den Sachen, die wir jetzt in den letzten Jahren

00:36:31.562 --> 00:36:35.582
gemacht haben, die sind, glaube ich,

00:36:36.382 --> 00:36:39.782
ich erwarte da jetzt nicht, dass man das, also zumindest in den Teilen,

00:36:39.802 --> 00:36:43.862
in denen ich zuständig war, habe ich nicht das Gefühl, dass man da jetzt irgendwas zurückdrehen wird.

00:36:44.582 --> 00:36:50.542
Bildung bin ich nicht so nah dran, kann ich dir nicht so genau beantworten.

00:36:51.282 --> 00:36:57.502
Gut möglich, dass man bestimmte Dinge da irgendwie als rote Linie in Koalitionsverhandlungen

00:36:57.502 --> 00:36:59.802
bringt. Ob das so passiert ist, weiß ich nicht.

00:37:00.162 --> 00:37:05.762
Ich kann mir auch diese ganze Diskussion ums BSW, ich kann mir nicht vorstellen,

00:37:06.342 --> 00:37:13.962
wie ein CDU-Landesverband Sachsen mit einer Partei, die aus Postkommunisten

00:37:13.962 --> 00:37:16.542
zusammengesetzt wurde, koaliert.

00:37:16.722 --> 00:37:23.022
Das ist mir unbegreiflich. Die haben mit der Linken quasi einen Unfalleinbarkeitsbeschluss

00:37:23.022 --> 00:37:25.422
getroffen, dass sie nicht zusammenarbeiten.

00:37:25.702 --> 00:37:30.782
Wir hatten das hier und da in Sachsen auch ein Problem, beziehungsweise mussten

00:37:30.782 --> 00:37:34.862
auch zusammenarbeiten bei Dingen, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

00:37:35.062 --> 00:37:36.082
Da musste das passieren.

00:37:36.322 --> 00:37:40.762
Da ist man darüber in den Schatten gesprungen. Aber wie man quasi den kommunistischen

00:37:40.762 --> 00:37:44.662
Teil aus der Linken rausnimmt und mit dem dann anfängt zu koalieren.

00:37:45.662 --> 00:37:50.182
Okay, aber heißt das ganz praktisch gesehen, wenn ihr die Fristen im Landtag

00:37:50.182 --> 00:37:54.042
nicht schafft für die Wahl eines Ministerpräsidenten und letztlich die Aufstellung

00:37:54.042 --> 00:37:57.862
einer Regierung, würde dann praktisch bedeuten, dass du Neuwahlen nicht für

00:37:57.862 --> 00:37:59.842
unwahrscheinlich hältst. Ist das richtig?

00:38:01.914 --> 00:38:07.054
Ja, dem würde ich so zustimmen. Ich habe, also die Wahlergebnisse sind nicht stabil.

00:38:07.454 --> 00:38:12.714
Ich behaupte, also Michael Kretschmer hat das auch, also man kann das auch gut

00:38:12.714 --> 00:38:16.694
beobachten, dass es quasi mit der Bundestagswahl ist in Sachsen hier irgendwie

00:38:16.694 --> 00:38:21.394
bei der CDU der Schalter umgefallen und ab dem ging es die ganze Zeit los.

00:38:21.394 --> 00:38:24.454
Dass Grüne sind daran schuld, dass die Energiepreise so hoch sind,

00:38:24.574 --> 00:38:28.074
Grüne sind daran schuld, dass dein Schnurrenkel offen ist und so weiter.

00:38:31.014 --> 00:38:39.374
Man hat das jahrelang quasi allen eingetrichtert und damit hat man auch als

00:38:39.374 --> 00:38:43.234
CDU-Ministerpräsident gegen den eigenen Koalitionspartner geschossen, aber okay,

00:38:43.654 --> 00:38:48.974
das ist vielleicht das politische Spiel, aber man hat sich auch die Möglichkeit

00:38:48.974 --> 00:38:52.794
verbaut, Eine Regierungskoalition, die vielleicht einen schlechten Ruf hatte,

00:38:52.834 --> 00:38:58.554
aber ich finde trotzdem viele Dinge über die letzten fünf Jahre ordentlich im Sinne von,

00:38:59.094 --> 00:39:02.274
naja, keine Ahnung, wir haben 119 Gesetze in Sachsen beschlossen und was weiß

00:39:02.274 --> 00:39:07.474
ich, wie viele Anträge noch und sonstige Dinge im Doppelhaushalt irgendwie Geld

00:39:07.474 --> 00:39:09.734
ausgegeben. Das hat alles irgendwie funktioniert.

00:39:10.534 --> 00:39:13.274
Ich glaube, der Unterschied ist vielleicht auch einfach, dass man das noch halbwegs

00:39:13.274 --> 00:39:17.834
zivilisiert konnte, ohne sich gegenseitig permanent zu diffamieren, zu beschimpfen.

00:39:18.114 --> 00:39:19.794
Das war ja auch mit einer Form von Sacha.

00:39:20.314 --> 00:39:23.334
Okay, ihr habt auch geschimpft. Ich habe immer nur Armin Schuster gehört.

00:39:23.854 --> 00:39:26.914
Ja, Armin Schuster hat auch geschimpft. Aber weil du jetzt gerade nochmal die

00:39:26.914 --> 00:39:31.414
Fristen angesprochen hattest, das vielleicht noch zur Erklärung. Wir haben am 1.9.

00:39:31.614 --> 00:39:35.734
Gewählt. Der 8. Sächsische Landtag hat einen Monat Zeit, sich zu konstituieren.

00:39:36.574 --> 00:39:40.834
Das wird ausgereizt und findet quasi am 1.10. statt.

00:39:41.034 --> 00:39:43.334
Da passiert auch nicht viel, ne? Man trifft sich in der großen Runde,

00:39:43.454 --> 00:39:46.394
sagt hier, ich mach das ordentlich und dann geht man wieder.

00:39:46.994 --> 00:39:54.774
Und ab diesem Zeitpunkt vom 1.10. hat man vier Monate Zeit, eine Regierung zu bilden.

00:39:54.894 --> 00:39:58.234
Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig gesagt. Auf jeden Fall ist die deadline dazu am 2.1.

00:39:59.215 --> 00:40:03.635
Und das wird ganz schön knapp in der Konstellation. Ob das so geht, wir werden es sehen.

00:40:03.735 --> 00:40:06.715
Ich kann es ja auch jetzt nicht genau sagen, ich stecke da nicht drin.

00:40:06.815 --> 00:40:10.255
Ich bin sowieso als Nichtraubladauer jetzt nicht mehr so involviert in den ganzen

00:40:10.255 --> 00:40:11.475
Gesprächen, die im Landtag stattfinden.

00:40:12.215 --> 00:40:15.095
Vielleicht würde ich da noch eine Anschlussfrage stellen. Wir wollen ja nicht

00:40:15.095 --> 00:40:18.655
unbedingt bei dem nächsten Landtag so viel bleiben, aber du hast ja bestimmte

00:40:18.655 --> 00:40:20.315
Themen betreut in dieser Fraktion.

00:40:21.095 --> 00:40:25.975
Weißt du schon, wer deine Themen betreuen wird und ob es da eine inhaltliche Kontinuität gibt?

00:40:25.975 --> 00:40:30.015
Oder vielleicht noch genereller gesprochen, ist es üblich, dass sozusagen auch

00:40:30.015 --> 00:40:34.995
mit dem Wechsel der Mandatsträger teilweise oder eben auch mit veränderten Mehrerteidnissen

00:40:34.995 --> 00:40:40.175
trotzdem eine inhaltliche, in den Parteien inhaltliche Konsistenz ist?

00:40:40.575 --> 00:40:44.395
Sozusagen auch Sachen, die du nicht geschafft hast, zum Beispiel an der Legislaturperiode

00:40:44.395 --> 00:40:45.915
fortgesetzt werden und so weiter.

00:40:46.335 --> 00:40:49.795
Oder kann ich davon nicht unbedingt ausgehen als Wähler? Naja,

00:40:49.915 --> 00:40:51.395
wir sind ja gezwungen, uns zu verändern.

00:40:51.615 --> 00:40:55.155
Wir sind von zwölf Abgeordneten auf sieben Abgeordnete geschrumpft.

00:40:55.435 --> 00:40:58.415
Bestimmte Kompetenzen, ich habe Klima, Energie, Digitalisierung gemacht,

00:40:58.935 --> 00:41:02.215
die sind jetzt weg. Die müssen irgendwie umgeändert werden.

00:41:02.475 --> 00:41:07.655
Bei der CDU hast du dann den feuerwehrpolitischen Sprecher oder den Weinbaupolitischen Sprecher.

00:41:08.715 --> 00:41:12.215
Wählen die auch Könige oder ist das… Ja,

00:41:14.755 --> 00:41:15.595
weil zwar hat man das Gefühl.

00:41:18.335 --> 00:41:24.515
Sehr ausdifferenziert, wobei wir sieben Leute, zwei davon müssen noch geschäftsführend

00:41:24.515 --> 00:41:26.295
Ministerien führen und so weiter.

00:41:26.435 --> 00:41:29.435
Das ist schon eine harte Arbeit. Da hat dann jeder plötzlich irgendwie sieben

00:41:29.435 --> 00:41:32.235
Themen und dass man dann da sich irgendwie umstrukturieren muss,

00:41:32.315 --> 00:41:35.635
irgendwie muss das halt auch gehen. Nur noch mal kurz zur Erklärung.

00:41:35.695 --> 00:41:38.615
Die Geschäftsführung der Ministerien entsteht natürlich dadurch,

00:41:38.775 --> 00:41:42.475
dass es noch keine neue Regierung gibt. Es ist quasi ein Part-Time-Job oder so.

00:41:42.635 --> 00:41:44.375
Ja, das muss man dann auch noch nebenbei erledigen, richtig?

00:41:44.395 --> 00:41:48.615
Genau, jetzt hat man das Mandat und das Ministerium.

00:41:49.738 --> 00:41:52.098
Heißt okay, das ist bei euch einfach ein personelles Problem,

00:41:52.538 --> 00:41:54.598
aber bei anderen ist es natürlich wiederum andersrum.

00:41:55.178 --> 00:41:57.818
So funktioniert ja nun mal in der Demokratie, andere haben natürlich jetzt viel

00:41:57.818 --> 00:42:00.538
mehr Leute und können sich ausdifferenzieren, nicht wahr?

00:42:01.018 --> 00:42:03.558
So ist das ja, genau. Und man ist auch in der Fläche präsent,

00:42:03.598 --> 00:42:06.518
auch wenn man mehr Leute in der Fläche hat. Da muss man nochmal die Frustfrage stellen, wenn ich darf.

00:42:07.138 --> 00:42:09.178
Wie frustriert ist das?

00:42:11.038 --> 00:42:14.818
Skala von 1 bis 10, 11. Ja, nimmt man die Skala von 1 bis 84.000.

00:42:15.758 --> 00:42:18.838
Wie ärgerlich ist das denn am Wahlabend? Und letztlich ist es ja auch,

00:42:18.878 --> 00:42:22.018
es ist auch ein Teil von deinen Arbeiten, oder? Ich bin jetzt nochmal angetreten, genau.

00:42:22.838 --> 00:42:26.618
Schon, aber du warst ja auch am Wahltag da und hast es dir angesehen.

00:42:27.618 --> 00:42:31.738
Ja, es ist beschissen. Also sind wir ehrlich. Also klar steht man da.

00:42:32.018 --> 00:42:33.638
Man hat sich fünf Jahre engagiert.

00:42:33.998 --> 00:42:36.958
Man hat, was weiß ich, ein Transparenzgesetz geschaffen. Man hat irgendwie ein

00:42:36.958 --> 00:42:38.838
Beteiligungsgesetz im manneuerbaren Ausbau geschaffen.

00:42:39.618 --> 00:42:42.418
Man hat eine Open-Source-Strategie geschaffen. Und was weiß ich,

00:42:42.518 --> 00:42:45.838
ein Breitbandausbau oder zumindest maßgeblich beschleunigt. Ja,

00:42:45.918 --> 00:42:48.158
so viele Leute gab es nicht, die sich dann mit diesen Themen beschäftigt haben.

00:42:48.418 --> 00:42:51.318
Und dann stellt man sich schon die Frage, wird das jetzt alles zugedreht oder

00:42:51.318 --> 00:42:52.518
nicht? Was passiert damit?

00:42:53.138 --> 00:42:55.978
Kann ich nicht so richtig sagen. Und es war die große Frage,

00:42:55.998 --> 00:42:57.338
ob ich mein Regionalbüro verliere,

00:42:57.558 --> 00:43:01.498
was wir irgendwie mühselig aufgebaut haben und alle solche Sachen.

00:43:01.918 --> 00:43:05.578
Das ist sehr frustrierend so und muss auch...

00:43:06.192 --> 00:43:08.612
Keine Ahnung, ich kann da irgendwie nicht so, also ich kann schwer drum herumreden,

00:43:08.652 --> 00:43:11.932
aber für die Digitalpolitik in Sachsen war das keine gute Wahl.

00:43:12.492 --> 00:43:16.192
Wir hatten, gut, ich bin nicht nochmal angetreten, okay, geschenkt,

00:43:16.292 --> 00:43:20.312
aber ich hatte auch, wir hatten das mittlerweile, gerade im Bereich Digitales

00:43:20.312 --> 00:43:26.232
fand ich, haben wir dieses furchtbare Wort zu verwenden, ideologiefrei miteinander gesprochen.

00:43:26.232 --> 00:43:31.712
Es gab einen konstruktiven Austausch zwischen mir und der Sächsischen Staatskanzlei,

00:43:31.812 --> 00:43:34.072
also in Klammern CDU geführt. Das war gut.

00:43:34.632 --> 00:43:40.672
Ich hatte in der CDU-Fraktion einen Fürsprecher, der auch bestimmte Dinge mitgetragen hat.

00:43:40.912 --> 00:43:45.112
Und der das, keine Ahnung, wenn wir jetzt hier von Open Data oder Open Source

00:43:45.112 --> 00:43:48.012
Software sprechen, das ist gar nicht so einfach, das in die CDU-Fraktion zu

00:43:48.012 --> 00:43:52.712
transportieren und dafür Mehrheiten innerhalb der CDU-Fraktion zu organisieren.

00:43:52.712 --> 00:43:56.952
Also das war schon gut, dass man da zusammengearbeitet hat.

00:43:57.152 --> 00:44:00.992
Aber derjenige hat im Erzgebirge leider auch gegen den AfD-Direktkandidaten

00:44:00.992 --> 00:44:06.292
verloren, den keiner kennt, der noch nie irgendwie was gemacht hat. Aber so ist das halt.

00:44:06.632 --> 00:44:12.292
Genau, also die Menschen, die sich in Sachsen für Digitalisierung und alles,

00:44:12.332 --> 00:44:15.752
was da irgendwie so dran hängt, engagiert haben, die werden nicht mehr...

00:44:15.752 --> 00:44:18.532
Okay, also wir hören deinen Frust, glaube ich, ziemlich deutlich.

00:44:18.532 --> 00:44:19.752
Das ist ja auch total verständlich.

00:44:19.852 --> 00:44:23.712
Aber jetzt hast du, während du über den Frust geredet hast, ein paar sehr konkrete

00:44:23.712 --> 00:44:25.852
Projekte angesprochen, die ich irgendwie durchgesetzt habe.

00:44:26.632 --> 00:44:30.512
Nur haben wir nicht mehr Zeit, die alle zu besprechen. Aber sag mal ein bisschen was dazu.

00:44:31.352 --> 00:44:34.552
Also wie weit hat man denn, oh, Kali, sie hebt schon den Namen. Oh ja.

00:44:34.952 --> 00:44:38.272
Bevor wir das machen, würde ich noch fragen, also wir haben ja jetzt darüber

00:44:38.272 --> 00:44:40.132
gesprochen, Gesetze zurückzudrehen.

00:44:40.852 --> 00:44:46.372
Gibt es auch Sachen, also nachdem so ein Gesetz beschlossen ist, geht es ja weiter.

00:44:46.552 --> 00:44:49.612
Das ist ja dann nicht so, dass dann das einfach auf Papier steht und dann ist

00:44:49.612 --> 00:44:54.152
es so, sondern das muss ja dann auch noch an vielen Stellen durchgesetzt werden.

00:44:54.152 --> 00:44:58.112
Dann bist du denn wenigstens, sage ich mal, bei der Durchsetzung von den Sachen,

00:44:58.172 --> 00:45:02.092
die ihr so beschlossen habt, hoffnungsfroh oder hast du das Gefühl,

00:45:02.232 --> 00:45:04.132
da könnte auch noch einfach was versanden?

00:45:04.292 --> 00:45:07.952
Muss man da auch vielleicht auch als Zivilgesellschaft, die jetzt hier ja natürlich

00:45:07.952 --> 00:45:10.792
auch viel anwesend ist, auch nochmal genau hingucken?

00:45:11.846 --> 00:45:13.806
Oh, es tut mir leid.

00:45:16.426 --> 00:45:20.966
Also man muss auch erst mal ein Gesetz ändern. Also das klingt jetzt irgendwie,

00:45:22.606 --> 00:45:24.586
man sagt das so leicht, aber das ist nicht leicht.

00:45:25.286 --> 00:45:28.186
Also für irgendwelche bestimmten Dinge Mehrheiten zu organisieren,

00:45:28.266 --> 00:45:31.206
da muss man sich schon einig sein.

00:45:31.366 --> 00:45:34.966
Ich habe da größere Bedenken, dass das irgendwie in dem digitalpolitischen Raum

00:45:34.966 --> 00:45:38.266
glaube ich nicht, wo ich irgendwie mehr Angst und weniger Ahnung habe,

00:45:38.406 --> 00:45:40.346
ist der ganze Teil Migration,

00:45:40.986 --> 00:45:45.226
ist der Teil Klimapolitik, Energiepolitik, da ist sowieso die Wirtschaft schon

00:45:45.226 --> 00:45:47.006
viel, viel weiter als die sächsische Landesregierung.

00:45:47.746 --> 00:45:50.686
Aber das sind schon Themen, da frage ich mich jetzt, wer kümmert sich da jetzt

00:45:50.686 --> 00:45:53.346
in Zukunft drum? Also CDU sehe ich jetzt nicht.

00:45:54.126 --> 00:45:56.386
Eigentlich schließt sich da noch eine Frage an. Also wir haben jetzt so ein

00:45:56.386 --> 00:45:58.846
bisschen, war ja der politische Prozess, den da hast du beschrieben.

00:45:59.146 --> 00:46:01.666
Aber da ist ja auch noch dieser ganze Teil Öffentlichkeitsarbeit.

00:46:01.926 --> 00:46:06.006
Also man muss ja, was man schafft im politischen Raum, muss man ja kommunizieren.

00:46:06.166 --> 00:46:09.966
Wie viel Platz in deiner parlamentarischen Arbeit musst du das einnehmen?

00:46:10.126 --> 00:46:12.666
Wie gerne hast du die gemacht und woraus bestand diese Arbeit?

00:46:12.846 --> 00:46:15.006
Also wie stelle ich mir das praktisch vor? Ich meine, ich weiß,

00:46:15.066 --> 00:46:19.206
es gibt hier natürlich lokale Zeitungen, das ist jetzt oft nicht unbedingt ein

00:46:19.206 --> 00:46:22.626
überregionales Thema, aber wie läuft das praktisch ab mit der Öffentlichkeitsarbeit,

00:46:22.766 --> 00:46:25.126
die ja auch zum politischen Betrieb gehört?

00:46:26.466 --> 00:46:30.126
Ja, in der Öffentlichkeitsarbeit gibt es ganz viele verschiedene Sachen, die man da machen muss.

00:46:30.406 --> 00:46:35.386
Also relativ regelmäßig gibt es Pressemitteilungen, die man über die Fraktionen veröffentlicht.

00:46:35.686 --> 00:46:40.986
Also das ist einfach ein bisschen Text, der quasi per E-Mail an Zeitungsredakteure.

00:46:41.766 --> 00:46:47.226
Meistens sind Lokalpresse, manchmal auch Netzpolitik.org, Beispiel zur Corona-Warn-App.

00:46:47.386 --> 00:46:53.546
Aber es gibt Fernsehinterviews, die gegeben werden muss. Wir haben Social-Media-Arbeit

00:46:53.546 --> 00:46:57.966
ist natürlich eine sehr, also müsste eigentlich noch eine viel größere Rolle

00:46:57.966 --> 00:47:01.446
in meiner Arbeit einnehmen, als ich das geschafft habe.

00:47:02.006 --> 00:47:06.786
Ich bin jemand, der mehr inhaltlich arbeitet und dann am Ende nicht dazu kommt

00:47:06.786 --> 00:47:11.086
oder nicht genug dazu kommt, bestimmte Dinge da auch noch so zu erklären,

00:47:11.186 --> 00:47:14.366
dass man sie tatsächlich nach außen hin versteht. Das ist gar nicht so einfach,

00:47:14.386 --> 00:47:15.666
wie man vielleicht irgendwie denkt.

00:47:15.846 --> 00:47:18.366
Ich habe da auch immer so einen gewissen Anspruch an die Kommunikation.

00:47:18.506 --> 00:47:21.706
Ich will irgendwie nicht zu krass verkürzen und irgendwelche Dinge verdrehen.

00:47:21.886 --> 00:47:25.726
Das macht dann Social Media ein bisschen schwerer, wenn man noch weiß,

00:47:25.986 --> 00:47:28.006
wie Social Media Plattformen funktionieren.

00:47:28.286 --> 00:47:33.486
Und was da an Abgrund und Überwachungskapitalismus und so weiter dran hängt,

00:47:33.506 --> 00:47:36.126
hat man natürlich noch ein größeres Problem, sich damit auseinanderzusetzen.

00:47:37.366 --> 00:47:40.566
Dafür gibt es ja zum Glück Leute, die sich damit auskennen. Ich kann also jemanden

00:47:40.566 --> 00:47:44.546
beschäftigen, der das dafür hat, Abgeordnete haben ein gewisses Budget,

00:47:45.206 --> 00:47:49.206
mit dem sie Leute bezahlen können, die dann, keine Ahnung, fachliche Fragen

00:47:49.206 --> 00:47:51.466
machen, Social Media Fragen machen, Orga-Fragen machen und so weiter.

00:47:51.606 --> 00:47:56.906
Das ist also sozusagen outsourcbar und dann kriegt man das auch okay.

00:47:57.226 --> 00:48:00.346
Okay, das heißt, Nerds sind offenbar nicht so unbedingt diejenigen,

00:48:00.386 --> 00:48:02.446
die auf den Busch klopfen, aber das gibt es ja nur bei Ihnen.

00:48:02.446 --> 00:48:03.846
Ja, ich bin Informatiker, also

00:48:03.846 --> 00:48:06.466
wenn ich jetzt nicht auf meine Füße gucke beim Reden, ist es ja schon.

00:48:07.026 --> 00:48:10.546
Insofern, wir können das nachvollziehen, hier sitzen ja quasi jetzt drei Informatiker.

00:48:11.226 --> 00:48:16.186
Aber gut, letztlich ist es aber schon, also zur Politik gehört auch das Verkaufen.

00:48:16.726 --> 00:48:20.946
Natürlich, du musst, auch wenn dir ein Ding nicht gefällt, dann muss das,

00:48:21.226 --> 00:48:25.826
also dann sollte man das schon jetzt als, oder zumindest die positiven Seiten

00:48:25.826 --> 00:48:27.906
daran rauskehren, die man.

00:48:29.175 --> 00:48:33.695
Ermöglicht hat und die es ohne dich nicht gegeben hätte. Das gehört schon dazu natürlich.

00:48:34.295 --> 00:48:37.475
Okay, also jetzt haben wir, ich weiß nicht, ob ich zu meiner ursprünglichen

00:48:37.475 --> 00:48:39.595
Frage zurückkehren darf und Kallise mich böse angucken.

00:48:39.935 --> 00:48:45.415
Also, okay, du hast ein paar Beispiele genannt, die du als erfolgreiche Koalitionsarbeit

00:48:45.415 --> 00:48:48.855
letztlich und auch Teil deiner erfolgreichen Arbeit bezeichnest.

00:48:48.995 --> 00:48:52.495
Nun können wir vielleicht nicht auf alle eingehen, aber du kannst dir eins von

00:48:52.495 --> 00:48:54.735
denen rausgreifen, das ist ein Breitband, das ist ein Open Source.

00:48:54.735 --> 00:48:57.815
Wo du gerne ein bisschen näher drauf eingehen würdest, wo du sagen würdest,

00:48:58.195 --> 00:49:00.975
da habe ich Hartz für gekämpft, das ist ein Erfolg und Baum ist ein Erfolg.

00:49:01.215 --> 00:49:04.535
Und es hat Impact auch noch über deinen Legislaturperiode hinaus.

00:49:08.755 --> 00:49:12.795
Ich sage drei Sachen so und dann eins im Detail.

00:49:14.235 --> 00:49:20.655
Also es gibt einen Punkt, den auch allen Menschen hier im Raum und die in Sachsen unterwegs sind.

00:49:20.795 --> 00:49:23.275
Ich möchte euch den Sächsischen Digitalpreis ans Herz legen.

00:49:23.275 --> 00:49:27.675
Den habe ich gegründet und den haben auch die Kollegen aus der Dezentrale aus

00:49:27.675 --> 00:49:32.355
Leipzig mit ihrem Hardware for Future. Das ist der Leipziger Ableger des Chaos

00:49:32.355 --> 00:49:35.135
Computer Clubs. Wer die Dezentrale nicht kennt, muss unbedingt mal hin.

00:49:35.815 --> 00:49:38.615
Genau. Und es gibt da drei Tracks.

00:49:39.555 --> 00:49:44.735
Gesellschaft, Wirtschaft und Open Source kann man da Preise gewinnen.

00:49:44.875 --> 00:49:48.915
Also sehr, sehr coole Geschichte und schafft Öffentlichkeitsarbeit.

00:49:49.915 --> 00:49:52.915
Breitbandausbau war ein sehr, sehr, sehr großes Thema in der Legislatur,

00:49:53.095 --> 00:49:55.015
auch über die gesamte Legislatur hinweg.

00:49:55.215 --> 00:49:58.535
Da gibt es Fördeprogramme vom Bund, die vom Land kofinanziert werden.

00:49:58.775 --> 00:50:03.815
Und das war, also gerade diese Gelddiskussion war immer eine große,

00:50:04.135 --> 00:50:07.015
weil immer, wenn irgendjemand Geld haben will, fehlt es irgendjemand anders.

00:50:07.255 --> 00:50:10.695
Also man könnte, da muss man irgendwie gucken, kriegt man genug Geld für die

00:50:10.695 --> 00:50:13.755
Schulen oder für die Bekämpfung des Klimawandels und auch für den Breitbandausbau.

00:50:13.855 --> 00:50:16.555
Auf jeden Fall sind das sehr, sehr große Summen, die in den Breitbandausbau

00:50:16.555 --> 00:50:19.955
gehen. Wir haben auch versucht, das sozusagen nicht nur mit Geld zu erschlagen.

00:50:20.195 --> 00:50:22.615
Mir war das auch besonders wichtig, dass man in diese Verfahren rangeht,

00:50:22.675 --> 00:50:25.495
dass man die einzelnen Bauämter irgendwie mal dazu befähigt,

00:50:25.615 --> 00:50:28.075
vielleicht auch irgendwie moderne Verlegemethoden zu verwenden.

00:50:29.040 --> 00:50:34.760
Dass es Leitfäden gibt, an die sich Leute halten, die solche Verfahren genehmigen und so weiter.

00:50:34.880 --> 00:50:37.860
Also dass man wirklich darüber nachdenkt, wie dieser Prozess beschleunigt wird

00:50:37.860 --> 00:50:40.960
und dass man nicht irgendwie alles versucht, irgendwie mit Geld zuzuwerfen und

00:50:40.960 --> 00:50:44.900
dann wird es schon klappen bis 2030, dass wir dann 100 Prozent mit dem Glasfauhaus ausbauen.

00:50:45.220 --> 00:50:47.140
Transparenzgesetz hat man schon gesagt.

00:50:48.180 --> 00:50:51.360
Open Source und Open Data? Noch so einen Schwerpunkt von dir? Open Data.

00:50:52.140 --> 00:50:55.720
Wir haben innerhalb der Regierungskoalition sehr, sehr viel,

00:50:55.720 --> 00:51:01.660
auch in den letzten Zügen dieser Koalition vor der Sommerpause an einem Open-Data-Antrag gefeilt.

00:51:01.860 --> 00:51:05.700
Es ging um, dass wir in Sachsen eine Datenökonomie schaffen wollten,

00:51:05.860 --> 00:51:09.460
dass wir ein bisschen progressiver an diese Sache rangehen und mehr Open-Data

00:51:09.460 --> 00:51:11.080
im Open-Data-Portal zur Verfügung gestellt sind.

00:51:11.580 --> 00:51:15.780
Die Ministerien Open-Data-Beauftragte kriegen, die man als Zivilgesellschaft

00:51:15.780 --> 00:51:16.980
vielleicht auch ansprechen kann und so weiter.

00:51:17.380 --> 00:51:24.340
Es war alles geeint und dann kam der Spruch, das ist leider zu nah am Wahltermin.

00:51:24.780 --> 00:51:28.040
Also nein, es wurde nicht so direkt ausgedrückt. Aber wenn man zwischen den

00:51:28.040 --> 00:51:29.940
Zeilen lesen kann, ist das die Botschaft.

00:51:30.100 --> 00:51:34.580
Was damit passiert, kann ich noch nicht sagen. Wird sich jetzt irgendwie zeigen.

00:51:35.640 --> 00:51:38.700
Open Source sieht es besser aus. Open Source sieht es sehr gut aus.

00:51:39.100 --> 00:51:43.160
Das ist eine Sache, die habe ich angefangen.

00:51:43.300 --> 00:51:46.900
Also das geht weit zurück. Das geht quasi bis zum Koalitionsvertrag 2019 zurück.

00:51:47.040 --> 00:51:50.800
Da habe ich das rein verhandelt und diesen Anker haben wir quasi während der

00:51:50.800 --> 00:51:55.000
Legislatur genutzt. Und es ist ja auch, in dem Koalitionsvertrag stehen tausende Sachen drin.

00:51:55.180 --> 00:51:58.000
Tausende sind ein bisschen übertrieben, aber da sind schon sehr,

00:51:58.040 --> 00:51:58.900
sehr viele Einzelpunkte drin.

00:51:59.440 --> 00:52:02.480
Und bloß, weil es im Koalitionsvertrag steht, heißt es ja nicht,

00:52:02.540 --> 00:52:03.820
dass es irgendwie tatsächlich auch passiert.

00:52:04.600 --> 00:52:09.200
Und wir haben aber, das kam aus der Grünen-Fraktion, beziehungsweise von mir

00:52:09.200 --> 00:52:10.700
dann die Initiative, das geschafft,

00:52:11.240 --> 00:52:15.960
dass es einen Antrag in der Koalition im Sächsischen Landtag gab,

00:52:16.080 --> 00:52:18.700
wo drinsteht, ja die Sächsische Staatsregierung

00:52:18.700 --> 00:52:22.280
möge bitte sich eine Open-Source-Affaires-Strategie erstellen.

00:52:22.700 --> 00:52:26.260
Und dann haben wir das noch ein bisschen qualifiziert mit, da müssen die und

00:52:26.260 --> 00:52:29.500
die Personen mit dabei sein, die irgendwie das entwickelt, die gefragt werden,

00:52:29.620 --> 00:52:30.620
nur so eine kleine Anhörung machen.

00:52:30.760 --> 00:52:35.740
Dann müssen, was ja auch sehr gerne auf Regierungsseite vergessen wird,

00:52:35.960 --> 00:52:39.700
Maßnahmen benannt werden, damit man den Erfolg der Umsetzung kontrollieren kann.

00:52:39.840 --> 00:52:42.960
Also man stellt ja gerne eine Strategie auf und vermeidet dann,

00:52:43.060 --> 00:52:45.320
sich daran messen zu lassen, ob man es jetzt wirklich geschafft hat oder nicht.

00:52:45.320 --> 00:52:47.120
Das wurde klar so funktioniert.

00:52:47.260 --> 00:52:50.660
Wir haben gesagt, wir wollen Fachverfahren mit, also nicht nur irgendwie,

00:52:50.780 --> 00:52:55.780
was weiß ich, Office und Thunderbird und keine Ahnung solche Sachen umstellen,

00:52:55.920 --> 00:52:58.420
sondern auch an die einzelnen Fachverfahren gehen.

00:52:58.620 --> 00:53:02.580
Und dann gab es einen Beschluss im Sächsischen Landtag.

00:53:02.880 --> 00:53:06.740
Oh Gott, ein Jahr später gab es auch die Strategie, die ist öffentlich einsehbar.

00:53:06.840 --> 00:53:08.320
Ich weiß nicht, ob wir die in die Shows packen.

00:53:08.760 --> 00:53:12.560
Im Rahmen unserer Recherche haben wir die wohlwollend zur Kenntnis genommen.

00:53:12.560 --> 00:53:15.280
Habt ihr auch schon den ersten Bericht?

00:53:15.880 --> 00:53:20.120
Ich nicht. In dieser Strategie steht natürlich auch drin, dass die Staatsregierung

00:53:20.120 --> 00:53:25.320
regelmäßig über den Erfolg berichten muss. Hast du schon ein Dashboard gebaut?

00:53:25.989 --> 00:53:29.949
Nein, ich habe sehr viele Dashboards gebaut. Ich habe ein Corona-Dashboard und

00:53:29.949 --> 00:53:30.669
ein Klima-Dashboard gebaut.

00:53:30.689 --> 00:53:34.009
Naja, ich dachte, ein Obst-Source-Strategie-Dashboard, das könntest du ja jetzt

00:53:34.009 --> 00:53:36.709
machen, wenn du Zeit hast. In diesem Fall noch nicht.

00:53:38.429 --> 00:53:41.229
Was steht im ersten Bericht? Also in Menni, jetzt gibt es einen.

00:53:41.329 --> 00:53:42.449
Was steht denn drin in dem Bericht?

00:53:43.769 --> 00:53:47.889
Das ist übrigens das, was ich mit Durchsetzung meine. Die Gesetze und Strategien

00:53:47.889 --> 00:53:49.829
kann man ja schön verabschieden und dann sind sie da.

00:53:50.069 --> 00:53:52.549
Aber wir müssen natürlich auch überwachen, ob sie durchgesetzt werden.

00:53:52.669 --> 00:53:55.749
Deswegen sind ja solche Berichte eigentlich immer besonders interessant.

00:53:55.749 --> 00:53:58.949
Steht denn da auch was drin, was man damit anfangen kann oder ist das so wie

00:53:58.949 --> 00:54:01.489
einige Berichte, die wir so auf Bundesebene kennen?

00:54:01.569 --> 00:54:03.949
Also ich muss vielleicht noch einen Schritt zurückgehen. Was steht eigentlich

00:54:03.949 --> 00:54:08.209
noch in dieser Open-Source-Strategie drin, die die Staatsregierung selber gemacht hat?

00:54:08.369 --> 00:54:14.389
Wir wollten damals, als diese Strategie aufgestellt wurde, einen konkreten Umsetzungspfad

00:54:14.389 --> 00:54:19.809
haben, wo am Ende Ziele dran stehen. Also Startpunkt, Endpunkt.

00:54:20.229 --> 00:54:24.689
Und man hat aber, weil man sich, Digitalisierung ist ein Querschnittsthema,

00:54:25.009 --> 00:54:28.949
es gibt keine einzelne Zuständigkeit für die Sachen, es gibt keinen Ausschuss,

00:54:29.089 --> 00:54:32.409
der sich wirklich nur auf Digitalisierung beschäftigt im Landtag.

00:54:32.509 --> 00:54:37.349
Es gibt kein Digitalministerium, das ist aufgeteilt auf quasi alle Ministerien.

00:54:37.429 --> 00:54:40.169
Jeder macht so ein bisschen was, Verwaltungsdigitalisierung ist bei uns in der

00:54:40.169 --> 00:54:46.269
Staatskanzlei egal. Und man hatte keinen wirklichen Überblick über alle Ministerien,

00:54:46.309 --> 00:54:47.429
welche Software eingesetzt wurde.

00:54:47.549 --> 00:54:51.109
Und wenn man keinen Überblick über die eingesetzte Software hat.

00:54:51.889 --> 00:54:58.489
Dann kann man verständlicherweise, ich wollte da drastischere Ziele reinkriegen,

00:54:58.509 --> 00:55:00.849
aber ich konnte am Ende auch einsehen, dass es irgendwie Schwachsinn ist,

00:55:01.369 --> 00:55:04.169
sich Ziele zu setzen, wenn man die Baseline nicht kennt.

00:55:04.169 --> 00:55:13.969
Und dann wurde mit der Strategie auch ein, naja, so ein Anhang mit veröffentlicht

00:55:13.969 --> 00:55:18.489
und ich empfehle das auch, wenn das jetzt Leute aus anderen Bundesländern hören, da mal reinzugucken.

00:55:18.569 --> 00:55:24.269
Das ist tatsächlich eine sinnvolle Sammlung. Also eine Art Bestandsaufnahme, so gemeint? Genau.

00:55:24.709 --> 00:55:30.429
Also man hat verschiedene Strategieziele definiert und für die einzelnen Strategieziele,

00:55:30.529 --> 00:55:33.569
also wie kriegen wir mehr Open Source, wie kriegen wir irgendwie Akzeptanz in

00:55:33.569 --> 00:55:35.769
der Verwaltung und so weiter.

00:55:35.969 --> 00:55:38.709
Also es sind sechs Ziele und die stehen da alle da, könnt ihr nachlesen.

00:55:38.829 --> 00:55:39.849
Wie kriege ich das gemessen?

00:55:40.409 --> 00:55:45.209
Man hat tatsächlich quantitative und qualitative Kriterien aufgestellt,

00:55:45.249 --> 00:55:48.149
um zu messen, kommen wir dahin, wo wir wollen oder nicht.

00:55:48.729 --> 00:55:50.929
Das ist ja irgendwie aber doch schon irgendwie der Informatikeransatz.

00:55:51.029 --> 00:55:52.249
Das ist ja sehr sympathisch eigentlich.

00:55:52.809 --> 00:55:55.449
Das finde ich auch sehr sympathisch und ich kann mir auch ehrlich gesagt nicht

00:55:55.449 --> 00:55:56.669
vorstellen, wie das ohne das gehen soll.

00:55:56.889 --> 00:55:59.549
Ich hätte jetzt irgendwie gewünscht, dass diese Daten vielleicht irgendwie schon

00:55:59.549 --> 00:56:03.249
vorliegen, dass man sowas strukturiert irgendwo speichert und dass irgendwo

00:56:03.249 --> 00:56:07.969
zentral klar ist, welche Software in einem Bundesland verwendet werden.

00:56:08.209 --> 00:56:11.809
Vor allen Dingen, welche Lizenzen man eingekauft hat. Scheinbar ist das nicht so.

00:56:12.969 --> 00:56:19.289
Und dann hat man sich ein Jahr Zeit gegeben, ausgehend von dieser Strategie,

00:56:19.329 --> 00:56:24.289
die wirklich nur abstrakt die Ziele definiert und Handlungsfelder definiert, eine Abfrage.

00:56:25.170 --> 00:56:28.390
Innerhalb aller Ministerien zu machen. Also wirklich alle.

00:56:28.770 --> 00:56:32.390
Das sind schon eine ganze Reihe an Häusern in Anführungsstrichen.

00:56:32.610 --> 00:56:36.490
Und die Unterbehörden dazu und so weiter. Also sozusagen die Struktur der Ministerien.

00:56:36.710 --> 00:56:42.470
Es sind am Ende, ich weiß nicht, ob es eine Excel-Tabelle ist oder wahrscheinlich

00:56:42.470 --> 00:56:47.630
ist es eine Access-Datenbank, über 6.000 Einträge, die irgendwo gesammelt sind.

00:56:47.690 --> 00:56:52.390
Da sind auch doppelte Sachen drin. Aber es ist wirklich eine große Liste an

00:56:52.390 --> 00:56:57.590
eingesetzter Software und dazu hat man dann aufgeschrieben, keine Ahnung,

00:56:57.630 --> 00:57:01.230
ist das jetzt irgendwie Server, Client und so weiter und so fort und alles irgendwie

00:57:01.230 --> 00:57:02.570
so ein paar Kategorien noch dazu geführt.

00:57:02.870 --> 00:57:06.530
Welche Lizenz hat das? Also weiß man auch bei vielen Software,

00:57:06.710 --> 00:57:09.390
die man gekauft hat, weiß man gar nicht, welche Lizenz das irgendwie hat oder

00:57:09.390 --> 00:57:10.670
ob das eine hat. Keine Ahnung.

00:57:10.910 --> 00:57:14.870
Das ist ja so IT-Sicherheitsmäßig auch nicht so smart, da keinen Überblick zu

00:57:14.870 --> 00:57:18.170
haben. Oh, stehen noch Jahreszahlen dran, so wann beschafft und so?

00:57:18.650 --> 00:57:20.010
Wann das letzte Mal abgedechtigt ist es?

00:57:21.290 --> 00:57:24.490
Ich habe die Tabelle noch nicht gesehen, ich kann dir das nicht sagen.

00:57:24.790 --> 00:57:28.070
Wird die öffentlich sein? Also die komplette Tabelle? Nee, das ist doch bestimmt

00:57:28.070 --> 00:57:29.850
irgendwie ein Staatsgeheimnis, oder?

00:57:29.950 --> 00:57:33.530
Also wen das interessiert, ich habe mal eine kleine Anfrage gemacht,

00:57:33.750 --> 00:57:40.510
welche Software im Landtag oder im Land verwendet wird. Und da kann man das einsehen.

00:57:40.610 --> 00:57:43.670
Was man da leider nicht einsehen kann, ist die einzelne Software,

00:57:43.950 --> 00:57:49.030
weil das Sicherheitsbedenken und so weiter das verhindert.

00:57:49.890 --> 00:57:55.050
Der Bericht, den du jetzt erwähnt hast, der bezieht sich schon auf diese Erhebung sozusagen?

00:57:55.470 --> 00:57:59.390
Genau, dieser Bericht ist, also der Landtag hatte die Staatsregierung beauftragt,

00:57:59.510 --> 00:58:03.830
auch regelmäßig zu berichten. Und das muss man jetzt irgendwie alle zwei Jahre machen.

00:58:04.430 --> 00:58:11.110
Der erste Berichtstermin war jetzt im Juni, Juli und der Bericht ist auch öffentlich.

00:58:11.410 --> 00:58:15.970
Können wir ja auch noch verlinken. Verlinken. Und da sind dann Ziele drin,

00:58:16.450 --> 00:58:19.870
die ich glaube ich kurz vorlesen muss. Zum Stichtag 30.

00:58:20.130 --> 00:58:23.510
Juni 2023 beträgt der Open Source Anteil.

00:58:24.775 --> 00:58:28.615
Oh, wie jetzt festhalten. Jetzt konzervaten. Ich habe es leider schon gesehen.

00:58:28.935 --> 00:58:32.395
Ich habe es auch jetzt gesehen auf der Bildschirm. 13,5 Prozent zur gesamten

00:58:32.395 --> 00:58:34.635
Softwarelandschaft in der sächsischen Staatsverwaltung.

00:58:35.595 --> 00:58:38.635
War das mal ein bestimmtes Sollziel prozentual irgendwie?

00:58:38.875 --> 00:58:42.255
Das Sollziel kann ich dir auch gleich sagen, da muss ich aber nochmal kurz nachgucken.

00:58:42.495 --> 00:58:48.215
Wir haben auch Anteil der Nutzenden, das sind 13 Prozent der Menschen,

00:58:48.255 --> 00:58:52.175
die irgendwie mit Software zu tun haben, haben was mit Open Source Software

00:58:52.175 --> 00:58:54.375
zu tun oder benutzen Open Source Software.

00:58:54.575 --> 00:59:02.315
Wir haben im ersten Halbjahr 23, 26 mal Software bestellt, 24 mal Proprietär,

00:59:02.535 --> 00:59:04.975
einmal Open Source, einmal unbekannt.

00:59:08.575 --> 00:59:12.935
Wissen Sie nicht so richtig, was die Lizenz ist oder haben Sie sich was bestellt?

00:59:13.695 --> 00:59:17.175
Der Cousin vom Bruder hat irgendwie was für uns gekauft. Oder ist es dir so

00:59:17.175 --> 00:59:18.875
eine Testlizenz oder so?

00:59:20.075 --> 00:59:21.755
Man weiß es nicht. Vielleicht haben sie auch eine neue Lizenz,

00:59:21.855 --> 00:59:25.115
unbekannt. Oh, oder Armin Schuster, wir dürfen gar nichts wissen.

00:59:29.255 --> 00:59:33.995
Crowd Strike, aber das hattet ihr nicht, oder? Also es gab, es ist nichts auf

00:59:33.995 --> 00:59:36.895
den Beinen, ich schaue es. Kann ich mich nicht daran erinnern.

00:59:38.315 --> 00:59:42.975
Genau, es gab auch Lehrveranstaltungen, also ja, es gab eine große Auftragveranstaltung,

00:59:43.055 --> 00:59:45.655
die hier in Dresden stattgefunden hat und da kam auch, ich war da selber auch

00:59:45.655 --> 00:59:48.215
mit dabei, Da waren auch die Open Source Business Alliance mit dabei,

00:59:48.315 --> 00:59:49.195
das Weizenbaum-Institut.

00:59:49.395 --> 00:59:54.035
Wir haben da sehr, sehr viel, also wir waren viel mehr Menschen aus den ganzen

00:59:54.035 --> 00:59:55.755
Ministerien da, als ich damit gerechnet habe.

00:59:55.855 --> 01:00:00.555
Also der Saal war voll im Löwensaal, im Löwensaal heißt das glaube ich in Dresden.

01:00:00.695 --> 01:00:03.615
Da war ich positiv verberechtigt.

01:00:03.915 --> 01:00:06.775
Also da gibt es auf jeden Fall einen Need.

01:00:07.435 --> 01:00:13.755
Das hat insbesondere hier im Südosten, generell im Süden der Republik,

01:00:13.875 --> 01:00:17.375
ich meine jetzt der gesamten Bundesrepublik, auch eine sehr lebendige KMU-Szene

01:00:17.375 --> 01:00:21.195
gibt, die Open Source nutzt und so und entwickelt.

01:00:21.975 --> 01:00:26.015
Das ist ja auch ein Wirtschaftsstandortfaktor, oder? Wir haben sogar in Dresden

01:00:26.015 --> 01:00:30.155
einen Open-Source-Software-Verein.

01:00:30.275 --> 01:00:34.815
Ich weiß nicht, Alaska.cloud ist die Domain, Alaska.e.v.

01:00:35.015 --> 01:00:38.215
Ist der Name. Also der beschäftigt sich tatsächlich mit Open-Source-Software

01:00:38.215 --> 01:00:42.715
im Container- und Cluster-Bereich.

01:00:42.795 --> 01:00:44.875
Also alles, was irgendwie mit der Cloud zu tun hat, machen die da.

01:00:45.215 --> 01:00:50.795
Und in Leipzig macht die Software-Szene mehr Umsatz als die Automotive.

01:00:50.795 --> 01:00:55.535
Und ja, wir sind, wir tragen auch das Software-Land Sachsen-Logo.

01:00:56.300 --> 01:01:00.120
Ich sage ja, du hast ja eigentlich den Wirtschaftsstandort Sachsen vorangebracht,

01:01:00.240 --> 01:01:02.760
wenn man mal das im Polit sprecht. Ich sehe das so.

01:01:03.740 --> 01:01:05.300
Gibt auch, naja, genau.

01:01:06.380 --> 01:01:09.000
Genau, du wolltest die Ziele noch haben, ne?

01:01:09.520 --> 01:01:13.780
Naja, und vielleicht jetzt so im Hinblick auf diesen Bericht macht es ja dann

01:01:13.780 --> 01:01:18.520
wahrscheinlich Sinn für die CW-Gesellschaft, diese Berichte weiterhin im Auge

01:01:18.520 --> 01:01:23.720
zu behalten und gegebenenfalls noch weiter dafür zu sorgen, dass da mehr passiert, oder?

01:01:24.080 --> 01:01:27.560
Eher auch eine Maßnahme. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Zivilgesellschaft

01:01:27.560 --> 01:01:31.560
den Finger in die Wunde legt an der Stelle und dann in der Sächsischen Staatskanzlei

01:01:31.560 --> 01:01:34.240
immer mal wieder nachfragt, wie denn der aktuelle Stand ist.

01:01:34.600 --> 01:01:36.620
Das ist ja relativ leicht zu machen für die Zivilgesellschaft.

01:01:36.720 --> 01:01:40.520
Sie könnte sich einen beliebigen Abgeordneten, der kooperationswillig ist,

01:01:40.860 --> 01:01:41.540
kippen. Das geht ganz einfach.

01:01:41.680 --> 01:01:46.400
Ich denke auch, man sucht sich den passenden Wahlkreisabgeordneten von der freundlich

01:01:46.400 --> 01:01:49.420
ausgerichteten Partei und fragt mal, ob die eine kleine Anfrage stellen können,

01:01:49.660 --> 01:01:50.660
wie es denn aussieht damit.

01:01:52.620 --> 01:01:55.660
Bisher hat sich die Staatsregierung an die Aufträge aus dem Sächsischen Landtag gehalten.

01:01:55.940 --> 01:01:59.140
Von daher gehe ich erstmal davon aus, dass man sich auch diese Ziele,

01:01:59.160 --> 01:02:01.640
die man sich gesteckt hat, die ich jetzt mittlerweile auch gefunden habe,

01:02:02.920 --> 01:02:04.300
dass man das auch... Und dann sagt man die Ziele.

01:02:04.680 --> 01:02:10.140
Genau, wir haben festgelegt, dass wir für die Relation von Open Source Software

01:02:10.140 --> 01:02:13.540
zur gesamten Softwarelandschaft zum Stichtag 30.

01:02:13.740 --> 01:02:19.860
Juni 2028 20 Prozent haben wollen. Also eine Steigerung von den 6.000 irgendwas

01:02:19.860 --> 01:02:24.080
Einträgen sollen in Zukunft 20% Open Source Software sein.

01:02:24.520 --> 01:02:28.600
Entschuldigung, aber hier mischt sich schon eine gewisse Enttäuschung ein bei mir.

01:02:28.720 --> 01:02:33.680
Das finde ich ein bisschen unambitioniert. Hätte das nicht ein bisschen mehr sein können? So 50?

01:02:34.416 --> 01:02:38.856
Dann müsste man ja die gesamte Liste, die man jetzt schon an proprietärer Software

01:02:38.856 --> 01:02:42.376
hat, die geht ja auch nicht weg. Naja, das wäre ja die nächste Frage.

01:02:42.816 --> 01:02:46.856
Eher bei den Neubeschaffungen. Naja, meine Frage wäre eher zu sagen,

01:02:47.056 --> 01:02:50.856
gibt es in dieser Open-Source-Strategie auch ein Ziel, was heißt,

01:02:51.016 --> 01:02:53.796
irgendwie mal gucken, welche Lizenzen wir wirklich brauchen?

01:02:54.736 --> 01:02:58.756
Also die Lizenzen, die in der Open-Source-Strategie festgelegt sind,

01:02:58.836 --> 01:03:02.276
das sind die OSI-zertifizierten Sachen.

01:03:02.276 --> 01:03:06.736
Also an der Stelle hat man schon aufgepasst, hat auch die Open-Source-Business-Alliance

01:03:06.736 --> 01:03:10.356
und so weiter, auch die Zivilgesellschaft mit an der richtigen Stelle ihrer

01:03:10.356 --> 01:03:11.856
Meinung. Ja, aber schneller ging es nicht.

01:03:12.056 --> 01:03:15.876
Also man konnte jetzt nicht sagen, also 20 Prozent haben wir dann mal in der

01:03:15.876 --> 01:03:17.296
öffentlichen Verwaltung Software beschafft.

01:03:17.396 --> 01:03:23.116
Ja, ja, ach man, ja, die Realität. ...vier Jahren verändern kann.

01:03:23.336 --> 01:03:29.676
Also die Ziele der Strategie gehen alle auf 2028, da hat man quasi eine Legislaturzeit.

01:03:30.216 --> 01:03:35.616
Oder könnte man jetzt sagen, man muss dicke Bretter bohren.

01:03:36.056 --> 01:03:41.676
Da gebe ich dir vollkommen recht. Wir wollen 25 Prozent in Zukunft als komplette

01:03:41.676 --> 01:03:42.936
Open-Source-Neubeauftragung machen.

01:03:43.176 --> 01:03:47.996
Wir wollen 2024 dem Zendes beitreten, also dem Zentrum für digitale Souveränität.

01:03:48.216 --> 01:03:55.016
Wir wollen OpenDesk, also den digitalen Arbeitsplatz in der Verwaltung einführen in Sachsen.

01:03:55.256 --> 01:04:01.256
Wir haben, soweit ich das schon gesehen habe, einen sächsischen Account auf OpenCode.

01:04:02.486 --> 01:04:06.046
Wir haben auch tatsächlich schon Open-Source-Projekte, die da vorbereitet werden,

01:04:06.126 --> 01:04:07.466
da hochgeladen zu werden.

01:04:08.026 --> 01:04:12.986
Also diesen Tanker umzudrehen oder in eine bestimmte Richtung zu lenken,

01:04:13.066 --> 01:04:14.646
das ist schon nicht so einfach.

01:04:15.086 --> 01:04:17.766
Und auch wenn du jetzt vielleicht höhere Zahlen erwartet hättest,

01:04:17.766 --> 01:04:21.026
ich vielleicht auch, aber ich weiß nicht, wenn du mich gefragt hast,

01:04:21.046 --> 01:04:24.446
bevor ich in den Sächsischen Landtag gekommen bin, 2018 oder was,

01:04:24.526 --> 01:04:27.886
ob das das Ziel ist, was wir erreichen können, hätte ich wahrscheinlich nicht gesagt.

01:04:27.986 --> 01:04:30.846
Der Punkt ist wahrscheinlich der Tanker, den du erwähnst. Also,

01:04:30.946 --> 01:04:35.106
dass du jetzt sagst, das ist eben ein großes Gebilde, was man da einfach nur

01:04:35.106 --> 01:04:38.746
so sehr langsam in eine andere Richtung bewegen kann, wie man das eben mit der

01:04:38.746 --> 01:04:40.526
Metapher Tanker sich gut vorstellen kann.

01:04:40.706 --> 01:04:44.226
Ich muss vielleicht noch dazu sagen, wir hatten, wie wahrscheinlich in jedem

01:04:44.226 --> 01:04:46.586
Bundesland auch, wir hatten ja gerade schon mal Corona-Pandemie,

01:04:46.746 --> 01:04:49.946
Anfang die Diskussion um die Corona-Warn-App.

01:04:50.146 --> 01:04:55.766
Und viele Bundesländer sind da in diese Luka-Falle getappt und viel Geld verschwendet

01:04:55.766 --> 01:04:57.966
worden. Und naja, wir haben das in Sachsen nicht gemacht.

01:04:58.106 --> 01:05:02.686
Wir waren, glaube ich, das erste Bundesland, was in der Corona-Schutz-Verordnung

01:05:02.686 --> 01:05:04.866
die Corona-Warn-App aufgenommen hatte.

01:05:04.926 --> 01:05:07.406
Das war ein, wie ich finde, damals ein Meilstein.

01:05:07.586 --> 01:05:10.306
Und wir es alle erst mal verstanden haben, was wir für Diskussionen geführt

01:05:10.306 --> 01:05:12.506
haben, wie diese Corona-Warn-App funktioniert

01:05:12.506 --> 01:05:15.606
und diese ganzen Dezentral-Versus-Zentral-Geschichten und so weiter.

01:05:15.746 --> 01:05:20.606
Das war schon... Ja, wir könnten im TTC auch ein Lied davon singen. Also so ist es nicht.

01:05:21.266 --> 01:05:23.446
Aber es war immerhin erfolgreich.

01:05:24.426 --> 01:05:28.386
Da hat sich ja die Zivilgesellschaft durchgesetzt am Ende und das war wirklich

01:05:28.386 --> 01:05:33.866
toll mit zu beobachten und das hat auch, zumindest war das meine Beobachtung,

01:05:33.966 --> 01:05:37.206
in der sächsischen Staatsregierung, das ist ja sozusagen mein Wirkkreis,

01:05:37.266 --> 01:05:38.986
in dem ich irgendwas mitbekomme,

01:05:39.366 --> 01:05:43.026
hat das zu einem positiven Umdenken gebracht.

01:05:43.914 --> 01:05:47.654
Geführt, dass das jetzt nicht das Teufelszeug ist und dass das irgendwie doch

01:05:47.654 --> 01:05:50.914
vielleicht gar keine so eine dumme Idee ist, wenn man öffentliche Gelder verwendet,

01:05:50.974 --> 01:05:52.574
dass da am Ende ein öffentliches Gut rauskommt.

01:05:52.654 --> 01:05:55.394
Das ist auch die Erfahrung, die ich beim Sächsischen Digitalpreis gemacht habe.

01:05:55.474 --> 01:06:01.854
Dann kommt die Leiterin der Digitalagentur Sachsen nach der Verleihung des Open-Source-Preises zu mir.

01:06:01.954 --> 01:06:05.114
Ah, jetzt habe ich das verstanden mit dem Open-Source-Gedanken.

01:06:05.274 --> 01:06:07.134
Das ist ja so eine menschliche Geschichte.

01:06:07.714 --> 01:06:13.354
Ja, also zur Erklärung, da sind, der den ersten Preis an der Stelle hat das

01:06:13.354 --> 01:06:17.334
Gieß-Mein-Kiez-Projekt aus Leipzig gewonnen.

01:06:17.414 --> 01:06:24.214
Das ist, glaube ich, ein Ableger aus Berlin, also wo man einen Baum adoptieren kann und dann sieht,

01:06:24.314 --> 01:06:29.734
wie viel es geregnet hat und ob der gegossen werden muss und sich quasi mit

01:06:29.734 --> 01:06:34.174
Daten aus der Stadt für die Stadt gegen den Klimawandel mit Open-Source-Vaffaires einsetzen kann.

01:06:34.174 --> 01:06:38.954
Und diese Geschichte konnte so, das war so eine schöne, herzliche Gemeinschaft

01:06:38.954 --> 01:06:43.594
oder gemeinwohlorientierte Geschichte, da haben alle verstanden diesen Gedanken,

01:06:43.774 --> 01:06:45.194
der hinter Open Source Software steckt.

01:06:45.374 --> 01:06:49.474
Manchmal sind es ja auch die kleinen Projekte, die greifbar werden und mit denen

01:06:49.474 --> 01:06:51.594
man was vermitteln kann, was viel, viel größer ist. Ja, das stimmt.

01:06:52.074 --> 01:06:55.434
Man vergisst das manchmal in dieser irgendwie Nerd- und Tech-Community.

01:06:56.134 --> 01:07:00.054
Dass die Gedanken, die hier jemand kennt, die hinter Open Source stecken,

01:07:00.594 --> 01:07:03.874
nicht Allgemeinwissen sind und dass man die erst vermitteln muss.

01:07:03.874 --> 01:07:10.254
Nein, also zu erklären, was Open-Source-Software ist, war eine der Hauptaufgaben

01:07:10.254 --> 01:07:11.594
in den letzten fünf Jahren.

01:07:11.834 --> 01:07:15.934
Also das war immer wieder überhaupt das Verständnis, wie Software im Allgemeinen

01:07:15.934 --> 01:07:18.394
funktioniert. Und wir haben ja heute irgendwie noch gar nicht über KI gesprochen.

01:07:18.874 --> 01:07:20.574
Das soll ja jetzt in Zukunft alle Probleme sein. Doch, doch,

01:07:20.634 --> 01:07:23.794
wir haben mit einem KI-Witz angefangen. Hattest du nicht mal ein Startup mit

01:07:23.794 --> 01:07:25.234
KI? Du hast das nur anders genannt.

01:07:26.774 --> 01:07:29.874
Das hat er nicht so genannt, deswegen war es nicht so erfolgreich.

01:07:30.074 --> 01:07:33.334
Also ich muss jetzt mal noch kurz was anderes loswerden. Also du hast vorhin

01:07:33.334 --> 01:07:36.474
irgendwie dem Frust ja relativ deutlich Ausdruck verliehen, aber jetzt habe

01:07:36.474 --> 01:07:37.294
ich einen ganz anderen Eindruck.

01:07:37.454 --> 01:07:40.994
Also jetzt habe ich den Eindruck, dass du auch sehr gerne diese gestaltende

01:07:40.994 --> 01:07:42.674
Politik gemacht hast. Ja, natürlich.

01:07:43.014 --> 01:07:45.494
Wenn es erfolgreich ist, weil das bestimmt nicht in allen Fällen war,

01:07:45.574 --> 01:07:48.474
aber wenn es jetzt erfolgreich ist, dir auch Freude macht, was hast du dir jetzt vermittelt?

01:07:49.654 --> 01:07:52.794
Landespolitik kann Spaß und Erfolge bringen, richtig?

01:07:53.094 --> 01:07:58.714
Ja, definitiv. Ich habe ein so schönes Beispiel, bei dem das wirklich so ganz

01:07:58.714 --> 01:08:01.994
klassisch wird. Also ich habe ein Komma und zwei Wörter in den Koalitionsvertrag

01:08:01.994 --> 01:08:04.374
eingefügt. Komma, Jugendhakt.

01:08:06.294 --> 01:08:10.794
Das waren die effektivsten zwei, drei Wörter in dem ganzen, also für mich auf

01:08:10.794 --> 01:08:11.974
jeden Fall, in dem Koalitionsvertrag.

01:08:12.154 --> 01:08:15.794
Und das hat hier zu, keine Ahnung,

01:08:16.074 --> 01:08:19.554
drei neuen Labs und also die Arbeit hat Jugendhakt gemacht, nicht ich.

01:08:19.674 --> 01:08:24.594
Aber die Förderung ist da durchgekommen und wir hatten hier Hackkartons und so weiter.

01:08:26.279 --> 01:08:31.039
Es war ja nicht das Komma und die zwei Worte, sondern am Ende hast du ja den

01:08:31.039 --> 01:08:34.079
Koalitionsvertrag mit Leben erfüllt, indem du dich dafür politisch eingesetzt

01:08:34.079 --> 01:08:38.939
hast, dass diese zwei Worte nach dem Komma auch irgendwie umgesetzt werden und praktische.

01:08:39.039 --> 01:08:40.339
Naja, so ein Koalitionsvertrag, so ein

01:08:40.339 --> 01:08:43.219
von der Koalition beschlossener Koalitionsvertrag, der ist schon was wert.

01:08:43.359 --> 01:08:47.019
Oh come on, also Koalitionsverträge haben wir wirklich von Mengen gelesen.

01:08:47.899 --> 01:08:50.599
Okay, aber vielleicht, ich fand das eigentlich gerade ein schönes,

01:08:50.779 --> 01:08:55.339
positives Ende, bevor wir über uneingehaltene Koalitionsvertragsversprechen sprechen.

01:08:55.519 --> 01:08:58.579
Das ist ein anderes Thema, Sicherheitspaket.

01:08:59.459 --> 01:09:04.019
Also wir haben ja schon viel über EU, UN, Bundestag und so gesprochen.

01:09:04.219 --> 01:09:07.079
Das ist auch irgendwie alles relativ gleich frustrierend. Aber ich finde,

01:09:07.159 --> 01:09:10.159
was irgendwie jetzt hier nochmal ganz schön klar geworden ist.

01:09:11.299 --> 01:09:16.619
Ist, dass man natürlich auch auf Landesebene sich für Dinge einsetzen kann und

01:09:16.619 --> 01:09:19.399
dass da vielleicht auch die Schwelle ein bisschen niedriger ist,

01:09:19.479 --> 01:09:21.419
an die Politikmachenden zu kommen,

01:09:21.519 --> 01:09:27.039
weil man eine Ansprechperson vor Ort hat und dann auch irgendwie die Macht vor

01:09:27.039 --> 01:09:31.739
Ort, dann auch vielleicht Gesetze umzusetzen oder nochmal den Finger draufzulegen und zu schauen,

01:09:31.839 --> 01:09:34.539
dass Projekte auch irgendwie wirklich zustande kommen.

01:09:34.539 --> 01:09:41.379
Und das trägt ja auch dazu bei, dass es irgendwie eine Form von Selbstwirksamkeit gibt.

01:09:41.459 --> 01:09:44.459
Und ich glaube, das ist irgendwie immer ganz wichtig, wenn man sich aktivistisch

01:09:44.459 --> 01:09:48.039
beteiligt, dass man dieses Selbstwirksamkeitsgefühl hat, um dabei zu bleiben

01:09:48.039 --> 01:09:51.179
und nicht nur so Screaming into the void.

01:09:51.999 --> 01:09:56.659
Und ich glaube, das ist das, was ich für mich mitnehmen werde und vor allen

01:09:56.659 --> 01:10:00.079
Dingen, was ich auch irgendwie Menschen mitgeben will, die mich auch häufig

01:10:00.079 --> 01:10:03.139
fragen, was sie denn machen können, um sich politisch zu engagieren,

01:10:03.299 --> 01:10:06.919
dass es vielleicht nicht immer die EU oder der Bundestag sein muss,

01:10:07.079 --> 01:10:10.379
sondern dass man auf Landesebene auch schon ganz schön viel bewegen kann und

01:10:10.379 --> 01:10:12.419
ganz schön viel ändern kann.

01:10:13.802 --> 01:10:17.782
Und nicht so weit reisen muss und auch nicht irgendwie, weiß ich nicht,

01:10:18.842 --> 01:10:22.842
Änderungsanträge, Galore lesen muss bis zum Umfallen.

01:10:23.482 --> 01:10:27.902
Ich glaube, das wäre so für mich der Take-away. Oder möchtet ihr da noch was hinzufügen?

01:10:28.542 --> 01:10:31.262
Sag mal überhaupt, wie du resümieren würdest. Für dich ist ja jetzt auch ein

01:10:31.262 --> 01:10:34.482
gewisser Haken an dieser Zeit. Was würdest du denn resümieren?

01:10:35.022 --> 01:10:37.862
Also unterschreibst du das, was Khaleesi jetzt gesagt hat? Oder würdest du da

01:10:37.862 --> 01:10:39.062
eher ein bisschen widersprechen?

01:10:39.642 --> 01:10:42.682
Oder was hinzufügen? Ja, ich hätte gesagt, wenn man die Chat-Kontrolle verhindern

01:10:42.682 --> 01:10:47.082
will, dann lohnt es sich nicht zwingend zu einem Landtagsabgeordneten zu gehen.

01:10:47.482 --> 01:10:49.642
Ah, nee, also Daniel, dann musst du jetzt aber kurz nochmal,

01:10:49.862 --> 01:10:54.622
also du bist ja auch Parteipolitiker, also ich meine, und die Grünen sind jetzt Regierungspartei.

01:10:54.722 --> 01:10:57.462
Wenn man jetzt die Chat-Kontrolle verhindern will, kann man schon auch zu dir

01:10:57.462 --> 01:11:01.042
als Landtagsabgeordneten gehen und sagen, mach dich mal stark in deiner Partei, oder?

01:11:01.882 --> 01:11:07.322
Definitiv. Und ich habe das auch gemacht. Wir haben ja quasi Arbeitskreise und

01:11:07.322 --> 01:11:11.482
sind auch innerhalb der Digitalpolitiker, bei uns Grün zumindest, vernetzt.

01:11:11.782 --> 01:11:16.662
Und ich habe auch die ein oder andere E-Mail an Europaabgeordnete geschrieben

01:11:16.662 --> 01:11:18.982
und telefoniert, was das Thema angeht.

01:11:19.862 --> 01:11:26.582
Aber dann hört es dann auf von dem, was ich machen kann. Und ich habe das auch

01:11:26.582 --> 01:11:28.942
bei anderen Landespolicygern versucht.

01:11:29.582 --> 01:11:32.322
Und naja, die haben halt vielleicht nicht den informatischen Background und

01:11:32.322 --> 01:11:33.862
verstehen das Problem nicht.

01:11:34.162 --> 01:11:37.962
Und ob die das dann weitergeben, weiß ich nicht. Man sollte es trotzdem probieren.

01:11:38.422 --> 01:11:42.742
Ich glaube, in dem Fall ist, warum nicht? Also man kann auch direkt die Europa

01:11:42.742 --> 01:11:45.042
abgucken. Ja, aber ich glaube, da muss man auch immer realistisch bleiben.

01:11:45.242 --> 01:11:51.362
Also mir ging es jetzt nicht darum, konkrete Gesetzesvorhaben zu verhindern,

01:11:51.382 --> 01:11:54.262
wie die Chatkontrolle, dass das ein EU-Gesetz ist, dass man auch irgendwie auf

01:11:54.262 --> 01:11:56.062
die EU-Gebene regeln muss, ist völlig klar.

01:11:56.062 --> 01:12:02.642
Ich meinte eher so für das größere digitalpolitische Vorankommen ist ja sozusagen

01:12:02.642 --> 01:12:06.322
ein Bundesland und die Digitalpolitik, die da vor Ort passiert,

01:12:06.542 --> 01:12:10.782
auch ein Baustein davon, dass wir progressive Digitalpolitik machen können,

01:12:10.842 --> 01:12:12.902
weil wir halt immer noch eine föderale Struktur haben.

01:12:13.062 --> 01:12:15.982
Das war glaube ich gerade den Hebel, den ich eher beschreiben wollte.

01:12:16.762 --> 01:12:23.642
Also ich möchte ein Plädoyer dafür halten, dass bitte alle ihre regionalen Landtagsabgeordneten

01:12:23.642 --> 01:12:27.042
mit ihrem Lieblingsthema nerven.

01:12:27.622 --> 01:12:30.842
Ich habe, das habe ich in den fünf Jahren immer wieder gemerkt,

01:12:30.922 --> 01:12:36.102
dass da so eine Art Barriere existiert, die irgendwie gar nicht sein müsste.

01:12:36.302 --> 01:12:39.482
Also es gibt so ein, ich habe das ja bei mir persönlich.

01:12:39.927 --> 01:12:43.307
Bevor ich Abgeordneter gewesen bin, auch irgendwie gemerkt, dass man so eine

01:12:43.307 --> 01:12:48.027
gewisse Hürde empfindet, jetzt diese Personen anzusprechen, obwohl die genau

01:12:48.027 --> 01:12:50.107
dafür da sind, angesprochen zu werden.

01:12:50.427 --> 01:12:54.647
Das ist meine Hauptaufgabe, dass ich mich um die Probleme, die zu mir getragen

01:12:54.647 --> 01:12:57.947
werden, mich kümmere. Und das gilt nicht für mich, sondern auch für alle anderen.

01:12:58.307 --> 01:13:03.667
Und von daher bitte geht mit den Themen, die euch irgendwie betreffen und die

01:13:03.667 --> 01:13:05.647
euch am Herzen liegen, zu euren Vertretern.

01:13:05.767 --> 01:13:08.807
Und bitte geht nicht nur, also wenn ihr jetzt irgendwie Klimapolitik macht,

01:13:08.807 --> 01:13:12.627
zu den Grünen. Bitte geht auch zu den anderen Parteien, zu allen anderen Parteien.

01:13:12.887 --> 01:13:15.207
In der Vergangenheit war das auch immer so, dass, keine Ahnung,

01:13:15.327 --> 01:13:20.427
die Einzigen, die zugehört haben, sind dann wir bei den Klimasachen und dann

01:13:20.427 --> 01:13:22.907
kriegt man dann auch den Frust ab, wenn man irgendwie,

01:13:23.247 --> 01:13:26.387
naja, was entscheiden muss, was vielleicht nicht jetzt so mega cool war und

01:13:26.387 --> 01:13:31.567
da fehlt mir die Ansprache der anderen Parteien immer. Aber wie gesagt, meldet euch.

01:13:32.087 --> 01:13:37.487
Okay, also ich hätte diverse andere Fragen, muss ich sagen.

01:13:37.607 --> 01:13:41.107
Ich glaube, so dieser Arbeitsalltag im Landtag und als Abgeordneter,

01:13:41.287 --> 01:13:43.167
der hat viele spannende Aspekte.

01:13:43.687 --> 01:13:46.387
Wirst du denn dein Wissen, du hast jetzt auch Prozesswissen,

01:13:46.507 --> 01:13:50.567
du hast inhaltliches Wissen, das hast du dir an eigenem Müssen und teilweise

01:13:50.567 --> 01:13:53.347
schon mit reingebracht, aber du hast jetzt auch Prozesswissen,

01:13:53.507 --> 01:13:54.847
also wie laufen Sachen und so.

01:13:55.327 --> 01:14:02.047
Wirst du das noch irgendwie weitergeben? Ich habe dieses Prozesswissen versucht zu digitalisieren.

01:14:02.327 --> 01:14:06.887
Ich habe eine interne Wissensdatenbank aufgebaut mit Markdown,

01:14:07.027 --> 01:14:08.207
Zettelkasten und so weiter.

01:14:09.227 --> 01:14:12.167
Hast du auch einen Blog, haben wir auch gesehen. Ich habe einen Blog,

01:14:12.287 --> 01:14:16.347
da stehen auch ganz viele Dinge, aber da ist jetzt vielleicht nicht so das Prozesswissen drin.

01:14:16.547 --> 01:14:20.027
Aber ich habe das versucht strukturiert aufzuarbeiten, dass ich irgendwie nachzuvollziehen

01:14:20.027 --> 01:14:24.547
kann, in welchem Protokoll hat welche Person welches Thema besprochen.

01:14:24.547 --> 01:14:29.247
Und wenn irgendwann klar ist, welche Ministerien es gibt, welche Ausschüsse

01:14:29.247 --> 01:14:32.407
es gibt, wer welche Themen bei uns in der Fraktion betrifft.

01:14:33.287 --> 01:14:36.987
Natürlich versuche ich eine Übergabe so gut wie möglich zu machen,

01:14:37.167 --> 01:14:41.807
damit in Zukunft klar ist, wo die Linien in der Vergangenheit waren.

01:14:42.268 --> 01:14:46.288
Wo man vielleicht noch was machen kann und wo nicht. Also das steht auf jeden Fall auf der Agenda.

01:14:46.588 --> 01:14:51.888
Also ich bin ja auch nicht weg. Also ich habe die Telefonnummern und die Threber

01:14:51.888 --> 01:14:55.808
und Signal-IDs und so weiter von den Leuten und spreche und telefoniere auch

01:14:55.808 --> 01:14:56.588
und schreibe mit denen noch.

01:14:56.788 --> 01:15:00.168
Dann würde ich sagen, wir sind gut in der Zeit, hätte ich fast gesagt.

01:15:00.488 --> 01:15:02.688
Es ist jetzt gleich Viertel nach zehn.

01:15:03.448 --> 01:15:07.728
Deswegen erstmal vielen Dank, dass du da warst. Vielen Dank für die Einladung.

01:15:07.848 --> 01:15:08.728
Das hat mir großen Spaß gemacht.

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Und ich glaube, der Aufruf ist klar. Ja, hier kontaktiert eure Abgeordneten,

01:15:14.788 --> 01:15:17.768
das ist mein Lieblingssatz, aber diesmal so richtig, den könnt ihr dann auch

01:15:17.768 --> 01:15:19.308
noch vor Ort auf die Nerven gehen,

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denn das hat natürlich auch sehr viel Wirkung und dann freuen wir uns,

01:15:27.808 --> 01:15:30.768
wenn ihr das nächste Mal wieder Dicke Bretter einschaltet.

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Diese Folge wird nach der Folge über die Sachverständigenanhörungen erscheinen.

01:15:36.028 --> 01:15:40.688
Bei chaosradio.de, wo wir im Wechsel mit dem normalen Chaos Radio die dicke

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Bretter Folgen veröffentlichen dürfen.

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Mithilfe der Chaos Radio Crew und der Musik von Erdgeist wollen wir kurz hier

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mal erwähnen, denn ohne die könnten wir das ja nicht machen.

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Dann vielen Dank fürs Zuhören und wir sind bestimmt noch ein bisschen da und

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beantworten euch gerne Fragen.

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Music.