WEBVTT

NOTE
Podcast: Chaosradio
Episode: Dicke Bretter, diesmal über die Schwarz-Schwarz-Roten und ihr neues Digitalministerium
Publishing Date: 2025-07-29T10:51:20+02:00
Podcast URL: https://chaosradio.de
Episode URL: https://chaosradio.de/cr301-dicke-bretter-diesmal-ueber-die-schwarz-schwarz-roten-und-ihr-neues-digitalministerium

00:00:00.000 --> 00:00:22.800


00:00:22.640 --> 00:00:26.640
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge Dicke Bretter.

00:00:27.040 --> 00:00:31.440
Ich bin Elina und ich bin heute hier zusammen mit Elisa. Hallo Elisa.

00:00:31.620 --> 00:00:32.420
Hallo Elina.

00:00:32.700 --> 00:00:36.960
Schön, dass wir mal so zu zweit in dieser Runde sind. Wir haben nämlich diesmal

00:00:36.960 --> 00:00:39.060
keine Expertinnen eingeladen.

00:00:39.200 --> 00:00:41.120
Konstanze ist diesmal auch nicht dabei.

00:00:41.799 --> 00:00:48.140
Und wie in jeder Folge Dicke Bretter wollen wir euch heute auch wieder ein Policy-Thema

00:00:48.140 --> 00:00:51.280
anhand von einem eher netzpolitischen Thema erklären.

00:00:51.280 --> 00:00:55.400
Und es gibt eigentlich nichts, was gerade naheliegender ist,

00:00:55.700 --> 00:00:58.780
nämlich das Thema Bundesministerien.

00:00:58.900 --> 00:01:02.860
Wir bekommen nämlich jetzt endlich ein Digitalministerium. Darauf haben wir

00:01:02.860 --> 00:01:04.660
alle gewartet, vielleicht auch nicht.

00:01:04.800 --> 00:01:07.200
Darüber werden wir später nochmal genauer sprechen.

00:01:07.480 --> 00:01:08.080
Definitiv.

00:01:08.880 --> 00:01:14.880
In dieser Folge wollen wir mal, anders als sonst, ein Format ausprobieren und euch mitnehmen.

00:01:15.160 --> 00:01:20.319
Ich würde sagen, auf einen wilden Ritt von Just Another Digital Strategie zu.

00:01:20.840 --> 00:01:24.360
Alle Menschen und Organisationen und Verbände haben sehr klare Vorstellungen

00:01:24.360 --> 00:01:27.520
davon, wie das Digitalministerium aussehen soll.

00:01:27.700 --> 00:01:33.760
Und vielleicht jetzt ein bisschen Hintergrundwissen, was eigentlich ein Bundesministerium ist.

00:01:38.360 --> 00:01:45.420
Bezeichnet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS.

00:01:45.940 --> 00:01:48.320
Ich verwechsel das manchmal mit einer anderen Abkürzung.

00:01:50.900 --> 00:01:51.040
Ich bin froh, dass ich nicht die Einzige bin,

00:01:50.910 --> 00:01:51.560
der das so geht.

00:01:51.780 --> 00:01:57.200
Ich glaube, da hat jemand aufgepasst in der Pressestelle und die Abkürzung wurde anders gewählt.

00:01:59.580 --> 00:02:04.560
Bundesministerium sind grundsätzlich die höchsten Bundesbehörden Und zusammen

00:02:04.560 --> 00:02:08.300
mit dem Bundeskanzler bilden Bundesministerinnen die Bundesregierung.

00:02:09.160 --> 00:02:14.380
Und jedes Ministerium ist für einen bestimmten Bereich zuständig.

00:02:14.720 --> 00:02:18.340
Und im Grundgesetz habe ich gelernt, weil ich nämlich auch dachte,

00:02:18.460 --> 00:02:22.560
naja, das ergibt sich irgendwie logisch, was für Ministerien es gibt.

00:02:22.560 --> 00:02:26.660
Ist es tatsächlich geregelt, dass es ein Finanzministerium geben muss,

00:02:26.840 --> 00:02:31.520
ein Justizministerium und auch ein Verteidigungsministerium.

00:02:32.040 --> 00:02:35.480
Und dann würde man denken, vielleicht ergibt sich der Rest so.

00:02:35.639 --> 00:02:39.520
Es ist aber tatsächlich so, dass sich diese sogenannten Ressortzuschnitte,

00:02:39.699 --> 00:02:44.840
also die Themen, für die ein Ministerium am Ende zuständig ist, sich ändern können.

00:02:45.280 --> 00:02:49.020
Und das sehen wir jetzt auch gerade bei der aktuellen Regierungsbildung mit

00:02:49.020 --> 00:02:50.320
dem Digitalministerium.

00:02:51.280 --> 00:02:56.320
Und diese Ressortzuschnitte kommen zustande,

00:02:56.660 --> 00:03:01.800
man findet sie initial meistens im Koalitionsvertrag, weil die Koalitionsparteien

00:03:01.800 --> 00:03:06.460
da festlegen, wer welches Ministerium bekommt und um das festlegen zu können,

00:03:06.620 --> 00:03:11.640
muss man logischerweise wissen, was für Ministerium es geben soll.

00:03:11.640 --> 00:03:18.600
Und formal werden die Zuschnitte dann vom Bundeskanzler dann über den sogenannten

00:03:18.600 --> 00:03:20.620
Organisationserlass festgelegt.

00:03:20.720 --> 00:03:23.520
Das ist jetzt gerade passiert, wir nehmen am 23.

00:03:23.760 --> 00:03:29.840
Mai auf, der Organisationserlass ist vom 6. Mai und dieser legt dann fest,

00:03:30.340 --> 00:03:33.320
welche Ministerien es gibt, wie diese benannt werden.

00:03:33.420 --> 00:03:38.300
Häufig werden Ministerien nämlich auch umbenannt und für welche Bereiche die

00:03:38.300 --> 00:03:41.160
Ministerien konkret zuständig sind.

00:03:41.640 --> 00:03:49.000
Und beim BMDS, also beim Digitalisierungsministerium, handelt es sich ja um eine Neugründung.

00:03:49.380 --> 00:03:53.200
Und das heißt, da steht zum Beispiel auch in dem Organisationserlass,

00:03:53.680 --> 00:03:58.720
welche Bereiche die Ministerien aus anderen Ministerien übernehmen,

00:03:58.840 --> 00:04:01.520
beziehungsweise auch welche neuen Aufgaben es bekommt.

00:04:02.400 --> 00:04:06.040
Das erstmal so zu dem ersten theoretischen Teil.

00:04:06.600 --> 00:04:12.000
Ich fand, da wurde auch irgendwie viel zu wenig drüber geredet und trotz Politik-Leistungskurs

00:04:12.000 --> 00:04:16.720
hatte ich auch relativ wenig Wissen darüber, wie genau das geregelt ist mit Ministerien.

00:04:18.420 --> 00:04:21.980
Und jetzt können wir ja mal so ein bisschen darüber sprechen,

00:04:22.580 --> 00:04:26.700
wie das mit dem Digitalministerium so zustande kommt und ich fand so,

00:04:27.850 --> 00:04:34.490
Die Monate davor ist echt viel so durchs Internet gewamert von Menschen.

00:04:35.110 --> 00:04:39.690
Also jeder Politiker, primär glaube ich Politiker, hatte irgendwie was dazu

00:04:39.690 --> 00:04:43.790
zu sagen, wie so ein Ministerium für Digitales eigentlich aussehen sollte.

00:04:44.950 --> 00:04:48.649
Leuchtturmprojekte waren auch wieder Stichwort Nummer eins. Was war denn so

00:04:48.649 --> 00:04:54.470
die absurdeste oder interessanteste Meinung zum Digitalministerium,

00:04:54.550 --> 00:04:56.330
die dir so über den Weg gelaufen ist, Elisa?

00:04:57.310 --> 00:04:59.370
Ja, ich glaube, die ganz Abstrusen habe ich gar nicht gelesen,

00:04:59.450 --> 00:05:01.210
weil mir da die Absender schon suspekt vorkamen.

00:05:03.050 --> 00:05:07.910
Tatsächlich haben aber wirklich viele Pläne vorgelegt, haben das mal auf dem

00:05:07.910 --> 00:05:12.529
Papier entworfen, welche Zuständigkeiten ein Digitalministerium im besten Fall haben sollte.

00:05:12.529 --> 00:05:17.570
Und das ist ja auch total nachvollziehbar, denn so ein neu zu gründendes Haus

00:05:17.570 --> 00:05:21.310
ist ja erstmal ein Moment der Möglichkeiten und zwar der Möglichkeiten Sachen

00:05:21.310 --> 00:05:26.390
richtig gut zu machen oder sie halt auch komplett zu versemmeln und genau das

00:05:26.390 --> 00:05:30.450
wollten glaube ich viele in ihrem Interesse in irgendeiner Form beeinflussen.

00:05:30.450 --> 00:05:37.190
Und deswegen sind die Konzeptpapiere, die X-Punkte-Pläne, die es gibt,

00:05:37.750 --> 00:05:39.310
also deren Zahl ist Legion.

00:05:39.610 --> 00:05:43.770
Und ich habe eins rausgezogen, einfach nur, weil ich die Einleitung so schön

00:05:43.770 --> 00:05:46.930
fand, weil es nochmal zeigt, wo wir mit Digitalisierung in diesem Land stehen.

00:05:47.570 --> 00:05:50.670
Die Inhalte sind ansonsten gar nicht so verkehrt.

00:05:50.930 --> 00:05:56.810
Das ist ein White Paper, digitale Transformation, ein Neun-Punkte-Plan für neue Zukunftslust.

00:05:57.610 --> 00:06:00.950
Und die Zukunftslust steigt. Zukunftslust? Zukunftslust, ja.

00:06:01.910 --> 00:06:05.730
Passt vielleicht zu dem Akronym, das wir so fälschlicherweise öfter verwendet.

00:06:07.010 --> 00:06:11.430
Aber tatsächlich ist die erste Einleitung wirklich wunderbar.

00:06:11.910 --> 00:06:15.570
Und zwar ist es ein historischer Rückgriff. Und ich zitiere,

00:06:15.570 --> 00:06:21.050
Als vor über 200 Jahren der preußische Staatsmann von Hartenberg mit seinem

00:06:21.050 --> 00:06:26.390
adeligen Blutsbruder von und zum Stein die preußischen Verwaltungsreformen auf den Weg brachten,

00:06:26.790 --> 00:06:29.110
lag das Königreich buchstäblich am Boden.

00:06:30.040 --> 00:06:33.560
Und ich weiß nicht, ob unser Königreich jetzt am Boden liegt oder was dieser

00:06:33.560 --> 00:06:38.740
Rückschritt, ich weiß nicht, was genau dieser Rückgriff bewirken sollte,

00:06:38.960 --> 00:06:43.200
aber offensichtlich sollte er Zukunftslust erwecken dadurch,

00:06:43.540 --> 00:06:47.140
dass er nochmal aufgezeigt hat, wie viel wir zu tun haben, weil also offensichtlich

00:06:47.140 --> 00:06:51.880
auch unsere ein bisschen preußisch angehauchte Digitalisierungszuständigkeit

00:06:51.880 --> 00:06:54.240
am Boden liegt und da ist also wirklich viel zu tun.

00:06:54.420 --> 00:06:57.120
Das fand ich dann doch ganz interessant. Wie war es denn bei dir?

00:06:57.120 --> 00:06:59.540
Jetzt zurückblickend, also wir wissen ja noch nicht so viel,

00:06:59.640 --> 00:07:02.880
wir haben ja noch nicht so viel erzählt, was mit dem Digitalministerium passieren wird,

00:07:03.060 --> 00:07:09.340
aber neben diversen Verbänden und Organisationen hat auch McKinsey was dazu

00:07:09.340 --> 00:07:11.640
zu sagen und das fand ich irgendwie ganz lustig,

00:07:11.780 --> 00:07:16.580
weil Lilith spricht doch immer so von dieser Beratertreppe in der Verwaltungsdigitalisierung

00:07:16.580 --> 00:07:22.840
und McKinsey wollte dem glaube ich mal zuvorkommen und er hat sieben Fallstricke

00:07:22.840 --> 00:07:27.100
beim Aufbau von Digitalministerien und wie sie zu vermeiden,

00:07:27.120 --> 00:07:29.280
sind, herausgegeben.

00:07:29.480 --> 00:07:32.240
Das war allerdings auch schon im Februar, also relativ früh.

00:07:33.120 --> 00:07:36.880
Und ja, da kamen dann so Gefahren auf.

00:07:37.040 --> 00:07:42.540
Aber was ich natürlich sehr spannend finde, ist zum Beispiel Fallstrick Nummer zwei.

00:07:43.160 --> 00:07:46.200
Neues Haus bauen, statt schnelle Ergebnisse zu liefern.

00:07:46.860 --> 00:07:51.300
Vorgehensprinzip, was Sie vorschlagen, von Tag eins an Ergebnisse liefern.

00:07:51.900 --> 00:07:52.520
Wow.

00:07:53.060 --> 00:07:56.880
Also ich weiß nicht, ob das das ist, was wir gerade auf LinkedIn sehen.

00:07:56.880 --> 00:08:03.580
Die Besuche vom Digitalminister bei ganz vielen Projekten, ob das die Ergebnisse sind, die wir haben.

00:08:03.980 --> 00:08:09.620
Dann fand ich auch sehr schön Ende-zu-Ende-Verantwortung als Lösungsstrategie.

00:08:10.060 --> 00:08:10.860
Es ging so gut los.

00:08:13.920 --> 00:08:18.440
Und natürlich Fallstrick Nummer sechs, Agile Washing.

00:08:18.680 --> 00:08:21.480
Das ist auch, finde ich, ein sehr spannendes Wort. Also ich glaube,

00:08:21.560 --> 00:08:31.840
was es meint, ist agile Strategien falsch in bestehende alte Unternehmensstrukturen versuchen anzuwenden.

00:08:31.940 --> 00:08:34.700
Also wir machen jetzt alle ein Stand-up, aber sonst machen wir eigentlich nichts

00:08:34.700 --> 00:08:37.380
Agiles, sonst machen wir Wasserfall, so ganz klassisch.

00:08:37.380 --> 00:08:46.220
Auf jeden Fall als Lösungsvorschlag ist Startup-Kultur zu finden mit dem schönen Satz, ich zitiere,

00:08:46.440 --> 00:08:51.620
um die Vorteile agiler Arbeitsweisen zu erschließen, sollte eine neue Organisation

00:08:51.620 --> 00:08:55.940
flache Hierarchien schaffen und Abstimmungsformate für schnelle Entscheidungen

00:08:55.940 --> 00:08:58.120
im Sprintrhythmus einführen.

00:08:58.380 --> 00:09:04.920
Die klassische Mitzeichnung und Ressortabstimmung sind hingegen auf Ausnahmefälle zu beschränken.

00:09:06.000 --> 00:09:14.900
Ich finde es spannend, zumal das natürlich nicht mit Regierungsarbeit in Einklang zu bringen ist.

00:09:15.120 --> 00:09:19.380
Wir werden sehen, wie agil die CDU ist. Es bleibt spannend.

00:09:19.900 --> 00:09:25.660
Da ist vielleicht ganz spannend, dass eine der Kandidatinnen,

00:09:25.880 --> 00:09:29.400
die lange als potenzielle Ministerin gehandelt wurden, Christina Sinemus,

00:09:29.480 --> 00:09:33.420
die das vorher quasi das gleiche Amt aber in Hessen inne hatte,

00:09:34.020 --> 00:09:38.460
Die hat in einem Interview gesagt, als sie gefragt wurde, was waren so die ersten

00:09:38.460 --> 00:09:41.420
großen Punkte, die du gelernt hast in deinem neuen Job.

00:09:42.480 --> 00:09:47.920
Das war faktisch, ich kam aus der Wirtschaft und ich habe gelernt,

00:09:48.160 --> 00:09:54.740
dass es in der Verwaltung und in der Politik mit gutem Grund viel mehr Absprachen

00:09:54.740 --> 00:09:57.920
und Verbindlichkeiten braucht, als wir das aus der Wirtschaft so kennen.

00:09:58.740 --> 00:10:02.760
Insofern glaube ich, hat sie da diese Forderung konkret schon eine ordentliche Absage erteilt.

00:10:03.440 --> 00:10:06.480
Ja, also ich glaube genau, wir kommen später noch zu den Personalien,

00:10:06.559 --> 00:10:11.000
aber wir haben es, finde ich, generell in der neuen Bundesregierung mit extrem

00:10:11.000 --> 00:10:13.840
viel Personal zu tun, was wenig,

00:10:14.080 --> 00:10:19.059
also unabhängig jetzt mal von Doro Bär und Herrn Dombrind,

00:10:19.520 --> 00:10:24.940
wenig Regierungs- und Politikbetriebserfahrung hat in dem Sinne.

00:10:24.940 --> 00:10:29.000
Und ich glaube schon, wenn man so mit Menschen, die im Bundestag schon lange

00:10:29.000 --> 00:10:32.360
arbeiten oder auch Menschen, die im Bundestag neu anfangen, spricht,

00:10:32.460 --> 00:10:36.320
ist so das Erste, was sie sagen, uns fehlt ganz, ganz viel Organisationswissen

00:10:36.320 --> 00:10:39.240
und dadurch müssen wir uns erstmal erarbeiten.

00:10:39.440 --> 00:10:42.720
Und ich meine, deswegen haben wir ja auch irgendwie so ein bisschen mit diesem Podcast angefangen.

00:10:43.020 --> 00:10:46.059
Wir müssen uns erstmal erarbeiten, wie das eigentlich alles hinter den Kulissen

00:10:46.059 --> 00:10:49.820
funktioniert und was ich tun muss und was ich nicht tun muss, damit ich vorankomme.

00:10:50.059 --> 00:10:52.360
Also Herr Wildberger, hören Sie gut zu und schreiben Sie mit.

00:10:53.460 --> 00:10:55.360
Gerne beraten wir sie auch weiter.

00:10:57.340 --> 00:10:58.420
Naja, weiß ich nicht.

00:10:58.720 --> 00:11:03.679
Gut, aber vielleicht ist das ein guter Einstieg zu Organisationswissen und Lernen.

00:11:04.380 --> 00:11:08.780
Wie kommt das eigentlich mit diesem Digitalisierungsministerium?

00:11:08.940 --> 00:11:12.200
Und die ganz große Frage, wie gründet man eigentlich ein Ministerium, Elisa?

00:11:13.470 --> 00:11:18.530
Ja, wie gründet man ein Ministerium? Das Gute ist, dass wir da ein historisches

00:11:18.530 --> 00:11:24.910
Beispiel haben und das ist das Ministerium für Umwelt, damals hieß es Umwelt,

00:11:25.070 --> 00:11:26.470
Naturschutz und Reaktorsicherheit.

00:11:26.630 --> 00:11:31.710
Und wie der Name schon sagt, wurde das 1986 direkt nach der Reaktorkatastrophe

00:11:31.710 --> 00:11:35.290
von Tschernobyl gegründet, auch wirklich wenige Wochen später,

00:11:35.510 --> 00:11:39.210
weil der politische Druck und auch der gesellschaftliche Druck so hoch war,

00:11:39.410 --> 00:11:42.470
sich mit diesem Pulverfass offensichtlich auseinanderzusetzen.

00:11:43.250 --> 00:11:46.770
Das heißt, da wurde ein Haus aus dem Boden gestampft und das gibt es ja immer

00:11:46.770 --> 00:11:49.950
noch, natürlich, weil die Probleme ja auch nicht weniger geworden sind in dem Bereich.

00:11:51.250 --> 00:11:55.150
Tatsächlich ist es aber sehr selten, dass neue Ministerien gegründet wurden.

00:11:55.270 --> 00:11:59.230
Du hast es am Anfang schon gesagt, dass die Zuschnitte sich öfter mal ändern

00:11:59.230 --> 00:12:02.570
und dass die eben in diesen Organisationserlassen abgebildet werden.

00:12:02.570 --> 00:12:08.830
Das war zum Beispiel beim im weitesten Sinne Familienministerium sehr oft der

00:12:08.830 --> 00:12:13.929
Fall, wo also immer noch ein weiteres Ressort rangegangen ist.

00:12:14.010 --> 00:12:17.890
Das war am Anfang Familienfragen, dann ging es um Frauen, um Jugend,

00:12:18.110 --> 00:12:23.730
um Senioren und das führt am Ende halt auch dazu, dass Schröder das damals berühmt

00:12:23.730 --> 00:12:27.850
Gedöns genannt hat, Also das Ministerium für Gedöns, weil das wie so ein Sammelbecken war,

00:12:28.750 --> 00:12:32.670
zeigt aber auch, dass neue Ministerien oder Ministerien, die sich im Zuschnitt

00:12:32.670 --> 00:12:39.650
erweitern, historisch gesehen nicht den höchsten Respekt haben, würde ich denken.

00:12:39.650 --> 00:12:44.230
Also es ist ja schon so, dass Ministerien durchaus auch in einem,

00:12:44.390 --> 00:12:50.250
nicht Konkurrenzkampf, aber in einem Zuständigkeitsgerangel miteinander liegen

00:12:50.250 --> 00:12:53.970
und das ist tatsächlich auch was, wo wir später vielleicht nochmal drauf gucken können,

00:12:54.210 --> 00:12:57.950
was erwartet uns denn da jetzt durch diese Neuschaffung des Ministeriums,

00:12:58.070 --> 00:13:01.070
wie verhält sich das zu den Strukturen, die es einfach schon gibt.

00:13:02.650 --> 00:13:08.490
Genau und tatsächlich haben wir nicht nur auf Bundesebene ein Digitalministerium,

00:13:08.570 --> 00:13:10.550
wir haben auch schon Parallelen auf Landesebene.

00:13:11.570 --> 00:13:15.010
Ich weiß nicht, ob du dich damit mal schon auseinandergesetzt hast, Elina.

00:13:15.990 --> 00:13:23.010
Ich komme aus Bayern und deswegen weiß ich, dass es in Bayern ein Digitalministerium gab oder gibt.

00:13:23.230 --> 00:13:25.050
Und ihr wart die Ersten. Ihr wart die Ersten.

00:13:25.950 --> 00:13:25.960
2018.

00:13:26.230 --> 00:13:31.930
Ja, voll die Schnellzünder. Innovatoren. Genau, krasses Ding.

00:13:32.190 --> 00:13:35.190
Das ausgerechnet Bayern, Laptop und Lederhosen. Ich glaube, der Spruch war da

00:13:35.190 --> 00:13:37.970
schon über 20 Jahre alt und dann gab es endlich ein Digitalministerium.

00:13:38.090 --> 00:13:40.610
Bits und Pretzels ist der Nachfolger, glaube ich.

00:13:40.870 --> 00:13:44.150
Es wird noch besser. Ich habe nämlich nochmal geschaut, was so die letzten Dinge

00:13:44.150 --> 00:13:47.070
waren, mit denen das bayerische Digitalministerium Schlagzeilen gemacht hat.

00:13:47.130 --> 00:13:51.310
Und tatsächlich war das, dass der neue Digitalminister, der zu den freien Wählern

00:13:51.310 --> 00:13:53.710
gehört, der will jetzt unbedingt ein Bayern-Emoji.

00:13:55.550 --> 00:13:58.270
Irgendwie bei Unicode, ich weiß nicht, was da vorsprechen.

00:13:58.410 --> 00:14:01.890
Aber das gibt es doch schon, oder? Also den Bierkrug gibt es schon und den Menschen den Leder.

00:14:02.030 --> 00:14:04.210
Also die Lederhose gibt es, glaube ich, auch schon als Emoji.

00:14:04.350 --> 00:14:06.590
Ja, aber da ist keine Bayernfahne dabei. Also ich glaube, die Idee ist,

00:14:06.710 --> 00:14:12.630
ein Löwen, also das bayerische Wappentier, mit einer bayerischen Fahne zu verbinden

00:14:12.630 --> 00:14:13.890
und dann da irgendwie reinzukriegen.

00:14:14.050 --> 00:14:17.290
Also viel Erfolg bei der Navigation von Unicode.

00:14:17.850 --> 00:14:20.450
Mal gucken, ob wir das dann eingeben können oder wollen.

00:14:21.150 --> 00:14:26.350
Aber tatsächlich würde ich schon sagen, dass die Digitalministerien auf Landesebene

00:14:26.350 --> 00:14:30.090
einen ähnlichen Zuschnitt hatten wie das, was wir jetzt auf Bundesebene sehen.

00:14:30.170 --> 00:14:34.670
Und da kommen wir dann ja auch schon bald zu den Zuständigkeiten,

00:14:34.850 --> 00:14:36.390
über die wir nochmal in die Tiefe gehen können.

00:14:36.550 --> 00:14:41.870
Dass es da vor allem die Anknüpfung an die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ging.

00:14:42.310 --> 00:14:46.570
Und das vielleicht auch erklärt, warum die Ministerien jetzt nicht Schlagzeilen

00:14:46.570 --> 00:14:48.530
auf der ersten Seite gemacht haben.

00:14:48.690 --> 00:14:53.190
Weil das halt ein dickes Brett ist. Deswegen reden wir ja heute auch drüber.

00:14:53.670 --> 00:15:00.350
Aber es gab jetzt keine Einschläge, was so Fortschritte in Bayern angeht durch

00:15:00.350 --> 00:15:05.910
die Schaffung des Digitalministeriums oder gibt es da irgendwie so ein Leuchtturmprojekt?

00:15:06.930 --> 00:15:13.230
Also ich würde sagen aus meiner Außensicht von heute, dass da bestimmt auch

00:15:13.230 --> 00:15:17.110
sinnvolle Arbeit gemacht wird, aber dass jetzt das nicht den ganzen Verwaltungsapparat

00:15:17.110 --> 00:15:20.270
in Bayern maßgeblich revolutioniert hat, das ist nicht eingetreten.

00:15:20.270 --> 00:15:23.210
Und das ist natürlich auch die Frage, was erwarten wir denn eigentlich von so

00:15:23.210 --> 00:15:24.130
einem Digitalministerium?

00:15:24.210 --> 00:15:26.770
Erwarten wir da die komplette Rundum-Erneuerung?

00:15:26.910 --> 00:15:31.550
Ist das etwas, was wir uns erhoffen oder gibt es da nicht auch ein paar Punkte,

00:15:32.330 --> 00:15:35.590
bei denen wir genau hingucken müssen, weil eine Rundum-Erneuerung halt auch

00:15:35.590 --> 00:15:39.270
immer eine Möglichkeit der Erosion von Grundrechten im Digitalen darstellt?

00:15:39.270 --> 00:15:42.870
Ja, und du hattest sie vorhin schon ganz kurz erwähnt.

00:15:42.990 --> 00:15:47.830
Christina Sinemus war und ist auch immer noch die Digitalministerin in Hessen.

00:15:48.070 --> 00:15:50.470
Hessen hat 2019 nachgezogen.

00:15:50.670 --> 00:15:51.270
Nachmacher.

00:15:51.590 --> 00:15:53.050
Ja, die Hessen wieder.

00:15:55.070 --> 00:15:59.750
Und sie hat auch zu ihrem Antritt verkündigt, dass Hessen das heimliche Silicon

00:15:59.750 --> 00:16:05.430
Valley Europas werden könnte. Da sehen wir auch irgendwie schon ganz klar, wie es hingeht.

00:16:05.570 --> 00:16:09.830
Das Ministerium hieß früher Ministerium für Digitales und Entwicklung und jetzt

00:16:09.830 --> 00:16:15.550
heißt das natürlich Ministerium für Digitales und Innovation.

00:16:16.410 --> 00:16:17.670
Ach, allgemein nicht KI.

00:16:17.670 --> 00:16:24.750
Ja, und alles, was du auch schon gesagt hast, trifft auf dieses Ministerium ebenfalls zu.

00:16:25.130 --> 00:16:30.190
Sein Ziel ist digitales und Bürokratisierung. Es ging um Verwaltung,

00:16:30.370 --> 00:16:32.890
es ging natürlich darum, Hessen zum Silicon Valley zu machen.

00:16:32.890 --> 00:16:37.890
Ich habe so ein paar Artikel gelesen zu der ersten Pressekonferenz,

00:16:37.950 --> 00:16:44.970
als das Ministerium neu gegründet wurde und da war die Kritik sehr groß,

00:16:45.170 --> 00:16:47.190
dass das alles irgendwie nicht klar sei,

00:16:47.690 --> 00:16:49.790
was es denn jetzt eigentlich machen sollte.

00:16:50.390 --> 00:16:55.270
Und naja, es gab jetzt auch nichts, was herausgestochen ist.

00:16:55.370 --> 00:16:59.990
Ich glaube, sie haben den deutschen PA-Preis gewonnen für ihre Aufklärungsarbeit oder so 2025.

00:17:00.950 --> 00:17:04.330
Das war so das einzig Nennenswerte, was ich finden konnte. Also wie gesagt,

00:17:04.609 --> 00:17:08.849
die Digitalministerin war mal im Gespräch oder es waberte so durch die Gegend,

00:17:08.930 --> 00:17:11.690
dass sie es vielleicht sein könnte und das Bundesministerium übernommen hat.

00:17:11.790 --> 00:17:13.490
Das ist jetzt aber tatsächlich nicht passiert.

00:17:13.690 --> 00:17:17.270
Wäre vielleicht ganz gut gewesen, weil sie immerhin Organisationswissen hat.

00:17:17.510 --> 00:17:22.230
Sie selber ist Biologin und keine Informatikerin, konnte ich raushören.

00:17:23.830 --> 00:17:29.030
Genau und das war es eigentlich auch so mit digitalen Ministerien auf Länderebene.

00:17:29.030 --> 00:17:35.090
Es ist eigentlich überraschend, dass es nicht mehr davon gibt oder vielleicht

00:17:35.090 --> 00:17:36.250
auch nicht, ich weiß es nicht.

00:17:36.790 --> 00:17:41.369
Da bin ich auch sehr gespannt, wie das dann in der Zusammenarbeit mit föderalen

00:17:41.369 --> 00:17:47.050
Strukturen aussieht, wenn man keine anderen MinisterInnen hat in den einzelnen

00:17:47.050 --> 00:17:49.010
Bundesländern, mit denen man sich koordinieren kann.

00:17:49.109 --> 00:17:53.390
Das wird auch wieder so ein Querschnittsproblem werden.

00:17:54.790 --> 00:17:59.710
Jetzt haben wir ganz viel wieder über ein bisschen lustige und spannende Themen gesprochen.

00:18:00.290 --> 00:18:07.990
Vielleicht nochmal zurück zur Theorie, weil für alle, die sich das auch gefragt

00:18:07.990 --> 00:18:12.310
haben, wie baut man eigentlich so ein Ministerium auf?

00:18:14.150 --> 00:18:19.450
Vorweg laut der Süddeutsche Zeitung Digitalministerium Live-Ticker,

00:18:19.470 --> 00:18:24.590
wie ich ihn getauft habe, arbeitet das Bundesdigitalisierungsministerium,

00:18:24.630 --> 00:18:26.109
sage ich jetzt mal ganz platt,

00:18:26.710 --> 00:18:29.650
nach wie vor mit Hochdruck an seinem Organigramm.

00:18:30.190 --> 00:18:32.530
Aber wir haben schon ein paar Personalien

00:18:32.530 --> 00:18:35.890
und das sind auch so die Grundsatzpersonalien, würde ich sagen.

00:18:36.030 --> 00:18:39.250
Denn grundsätzlich bestehen das Ministerium natürlich aus einem Minister.

00:18:39.830 --> 00:18:45.630
Da haben wir, ich spreche ihn immer falsch aus, aber er heißt Carsten Wilderberger, richtig?

00:18:46.170 --> 00:18:46.650
Wildberger.

00:18:46.790 --> 00:18:54.710
Wildberger, naja. Wild ist es auf jeden Fall. und Carsten Wildberger kommt aber

00:18:54.710 --> 00:19:00.190
nicht aus dem Politik- oder Ministeriumsbetrieb, sondern ist ein Manager.

00:19:01.840 --> 00:19:07.940
So, der war vorher bei Saturn Mediamarkt, hat da wohl wahrscheinlich auch mit

00:19:07.940 --> 00:19:12.580
Digitalisierung und digitaler Transformation, heißt es ja immer so schön, zu tun gehabt,

00:19:13.040 --> 00:19:19.500
hat aber mit Politik bis auf diesen sagenumwobenen Wirtschaftsrat der CDU,

00:19:19.700 --> 00:19:23.460
der Wirtschaftsrat e.V., der ja nicht zur CDU gehört, ist ja ein eigener Verein,

00:19:24.200 --> 00:19:26.859
das ist so sein Anknüpfungspunkt.

00:19:26.859 --> 00:19:30.460
Dort hat er auch schon eine seiner ersten öffentlichen Auftritte gehabt,

00:19:30.619 --> 00:19:31.660
kurz nach seiner Ernennung.

00:19:33.400 --> 00:19:38.780
Genau, so sieht es grundsätzlich erstmal aus.

00:19:39.300 --> 00:19:49.619
Und zusätzlich zu dem Minister, uns ist gerade hier ganz kurz unser Setup ausgegangen,

00:19:49.720 --> 00:19:50.940
deswegen die kurze Verwirrung.

00:19:50.940 --> 00:19:59.640
Zusätzlich zu dem Minister gibt es sogenannte Staatssekretäre und es gibt sowohl

00:19:59.640 --> 00:20:05.380
parlamentarische Staatssekretäre als auch Staatssekretäre oder man nennt sie

00:20:05.380 --> 00:20:07.440
auch Beamtete Staatssekretäre.

00:20:07.440 --> 00:20:11.000
Und die parlamentarischen Staatssekretäre

00:20:11.000 --> 00:20:16.760
müssen Mitglieder im Deutschen Bundestag sein und sollen den Minister bei der

00:20:16.760 --> 00:20:22.920
Führung des Ministeriums vertreten können und sie können den Minister auch bei

00:20:22.920 --> 00:20:28.200
Anhörungen und ähnlichen im Bundestag und im Bundesrat vertreten.

00:20:29.040 --> 00:20:34.940
Und da sind auch schon zwei parlamentarische Staatssekretäre benannt worden.

00:20:35.160 --> 00:20:37.540
Die sind beide aus der CDU. Das ist nicht weiter überraschend,

00:20:37.580 --> 00:20:41.220
denn das Digitalministerium ist in der Hand der CDU.

00:20:41.820 --> 00:20:48.380
Und da haben wir einmal Thomas Jatzombeck für den Bereich Digitalisierung.

00:20:49.020 --> 00:20:54.440
Ich kannte Thomas Jatzombeck vorher nicht. Elisa, hast du schon mal...

00:20:55.890 --> 00:20:59.590
Informationen zu Thomas J. Zombeck.

00:20:59.790 --> 00:21:05.130
Auf alle Fälle ist er seit vielen Jahren ein Haushaltsname in der Politik,

00:21:05.570 --> 00:21:10.349
aber natürlich in der Union und damit jetzt vielleicht innerhalb des politischen

00:21:10.349 --> 00:21:15.070
Spektrums, das für die Zivilgesellschaft jetzt nicht so ultra enthusiastisch offen steht.

00:21:15.070 --> 00:21:20.750
Der ist schon sehr lange seit 2009 mit MdB, also Mitglied des Bundestages und

00:21:20.750 --> 00:21:25.609
war in dem Bereich also tatsächlich auch schon in der, wie soll ich sagen,

00:21:26.109 --> 00:21:31.210
in der politischen Szene natürlich aktiv, aber war zum Beispiel auch im C-Netz,

00:21:31.530 --> 00:21:34.770
also dem Netzpolitischen Verein der Unionsfraktionen.

00:21:35.090 --> 00:21:37.950
Ja, ich vergesse immer, dass die einen eigenen Netzpolitischen Verein haben,

00:21:38.070 --> 00:21:43.290
aber das ist ja… Spricht auch Bände. Wie würde mein Professor sagen,

00:21:43.790 --> 00:21:46.070
intuitiv, dass sie einen haben.

00:21:46.450 --> 00:21:51.109
Und der zweite parlamentarische Staatssekretär, den kenne ich dafür umso besser.

00:21:51.810 --> 00:21:58.650
Das ist nämlich unser lieber, altbekannter, junger, dynamischer Philipp Amthor

00:21:58.650 --> 00:22:05.510
für den Bereich, wie könnte es auch anders sein, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.

00:22:05.510 --> 00:22:10.030
Und naja, Philipp hat natürlich auch schon den ersten Schritt gemacht im Bereich

00:22:10.030 --> 00:22:13.670
Bürokratieabbau, weil IFG findet er nicht so geil.

00:22:15.170 --> 00:22:19.290
Und das macht natürlich ja auch immer jede Menge Mist, wenn da so komische Menschen

00:22:19.290 --> 00:22:21.609
andauernd Nachfragen stellen.

00:22:21.609 --> 00:22:26.050
Aber genau, also Transparenz ist nicht so sein Ding und das ist natürlich dann

00:22:26.050 --> 00:22:27.190
auch ein bisschen fragwürdig,

00:22:27.690 --> 00:22:36.770
ob ein Politiker, der für Intransparenz steht, beziehungsweise weniger Transparenz

00:22:36.770 --> 00:22:39.950
gerne hätte im Staatsapparat, dafür geeignet ist,

00:22:40.150 --> 00:22:45.470
eine Staatsmodernisierung voranzutreiben, die für einen transparenteren und

00:22:45.470 --> 00:22:47.530
nachvollziehbaren Staat sorgt, glaube ich.

00:22:48.930 --> 00:22:54.170
Ja, das zum Thema parlamentarische Staatssekretäre.

00:22:54.310 --> 00:22:58.330
Und dann gibt es noch die sogenannten Beamtetenstaatssekretäre und die sind,

00:22:58.430 --> 00:23:00.690
wie der Name schon sagt, verbeamtet.

00:23:00.890 --> 00:23:05.250
Und das ist auch sozusagen das ranghöchste Beamtenamt, was man so innehaben

00:23:05.250 --> 00:23:13.510
kann. Und es sind deswegen auch die ranghöchsten Beamten in einem Ministerium.

00:23:13.770 --> 00:23:18.450
Und die haben jetzt nicht eigene Themenbereiche.

00:23:18.970 --> 00:23:25.950
Und die neuen Staatssekretärinnen im Digitalministerium sind auch wieder ein

00:23:25.950 --> 00:23:32.050
altbekannter, unser Bundes-CIO Markus Richter.

00:23:33.050 --> 00:23:37.810
Den kennt man. Ich habe jetzt gerade keine Anekdote. Ich kenne viele Menschen,

00:23:37.930 --> 00:23:40.250
die Anekdoten zu Markus Richter haben. Oh, ich habe eine. Du hast eine.

00:23:40.609 --> 00:23:43.349
Absolut. Also Markus Richter, der ehemalige

00:23:43.349 --> 00:23:44.330
Bundes-CIO in

00:23:44.330 --> 00:23:49.310
der letzten Legislaturperiode, bleibt uns erhalten.

00:23:50.210 --> 00:23:53.590
Und ich erinnere mich an die ersten Schlagzeilen, die ich über ihn gelesen hatte.

00:23:53.590 --> 00:24:02.250
Und die waren im Zuge der Geflüchtetenwelle in so 2016, 17,

00:24:03.030 --> 00:24:08.770
wahrscheinlich auch noch später, als er für das Bundesamt für Migration und

00:24:08.770 --> 00:24:14.290
Flüchtlinge dort Technik eingeführt hat, die der Spracherkennung und vor allem

00:24:14.290 --> 00:24:16.470
auch der Dialekterkennung galten.

00:24:16.470 --> 00:24:21.650
Das Ziel war da Leute, die also beispielsweise, also quasi zu prüfen,

00:24:21.849 --> 00:24:25.570
ob die Geschichten von Menschen plausibel sind, kommen sie wirklich aus der

00:24:25.570 --> 00:24:27.830
Region, aus der sie angeben herzukommen.

00:24:28.050 --> 00:24:33.590
Und das ist natürlich so eine Automatisierung von Asylanerkennung,

00:24:33.810 --> 00:24:37.930
die für die einzelnen Betroffenen so gut wie kaum anfechtbar waren.

00:24:37.930 --> 00:24:43.530
Also da wurde schon hochproblematische Technologie in einem extrem sensiblen Feld eingesetzt.

00:24:43.609 --> 00:24:49.710
Er hat in dem Zuge auch mal kurz sinniert, dass das BAMF ja nun eine Sicherheitsbehörde sei.

00:24:49.950 --> 00:24:55.630
Also so hat er damals seine Arbeit wohl verstanden. Da ging es also um Terrorabwehr

00:24:55.630 --> 00:24:57.609
bei den Ärmsten der Armen.

00:24:58.630 --> 00:25:02.310
Und mal gucken, was jetzt sein Agenda sein wird in diesem neuen Haus.

00:25:03.710 --> 00:25:10.310
Ja, sympathisch macht uns Hoffnung für digitale Menschenrechte und ich glaube

00:25:10.310 --> 00:25:17.770
auch sonst ist er nicht unbedingt auf gutem Fuße mit einigen Akteuren in der Zivilgesellschaft,

00:25:18.030 --> 00:25:23.970
insbesondere Sicherheitsforscherin, die sich kritisch Modernisierungsprojekte anschauen,

00:25:24.230 --> 00:25:26.050
um es so ganz diplomatisch zu sagen.

00:25:26.050 --> 00:25:31.970
Und die zweite Staatssekretärin, derzeit noch designierte Staatssekretärin,

00:25:32.090 --> 00:25:38.190
da sie noch nicht ihren Amtseid abgelegt hat, ist Luise Hölscher.

00:25:39.590 --> 00:25:43.490
Genau, wir werden sehen, wie es weitergeht.

00:25:44.950 --> 00:25:50.350
Und damit haben wir sozusagen auch wieder den Theorie-Teil geschafft.

00:25:51.050 --> 00:25:55.390
Vielleicht noch eine ganz wichtige Sache, wenn ein neues Ministerium gegründet

00:25:55.390 --> 00:25:59.970
wird, ist für Behörden natürlich auch immer ganz wichtig, wo sie sitzen werden.

00:26:01.670 --> 00:26:06.330
Das Bundesministerium für Digitales, nenne ich es mal wieder,

00:26:07.690 --> 00:26:11.810
wird in der englischen Straße einziehen, in ein Gebäude, oder ist es wahrscheinlich

00:26:11.810 --> 00:26:18.870
schon teilweise eingezogen, In ein Gebäude, was vorher zum BMI gehörte und das

00:26:18.870 --> 00:26:21.850
wird wahrscheinlich nach und nach passieren.

00:26:21.970 --> 00:26:24.910
Denke ich häufig hat das ja auch einfach, bleiben Abteilungen,

00:26:25.110 --> 00:26:30.550
die denen sowieso schon zugeordnet sind, ja auch erhalten und ziehen gar nicht

00:26:30.550 --> 00:26:33.770
um, sondern bleiben dann in diesem Gebäude und die Türschilder werden dann entsprechend geendet.

00:26:34.570 --> 00:26:41.810
Aber Abteilungen, die ihnen zugeordnet wurden, ist vielleicht ein gutes Stichwort.

00:26:42.410 --> 00:26:45.690
Wie sehen eigentlich die Zuschnitte aus?

00:26:45.770 --> 00:26:50.290
Ich habe ja am Anfang schon gesagt, es werden Bereiche aus anderen Ministerien

00:26:50.290 --> 00:26:54.530
herausgenommen und dem digitalen Ministerium übergeholfen.

00:26:54.770 --> 00:26:58.010
Und das natürlich auch passiert. Und darüber wollen wir jetzt auch mal sprechen,

00:26:58.870 --> 00:27:02.970
weil die vielleicht auch überraschend sind.

00:27:03.970 --> 00:27:08.090
Ja, was findet sich jetzt bei dem neuen Bundesministerium für Digitales und

00:27:08.090 --> 00:27:09.730
Staatsmodernisierung?

00:27:10.010 --> 00:27:14.330
Du hast recht, es hat sich tatsächlich ziemlich viel von A nach B bewegt,

00:27:14.530 --> 00:27:16.190
aber halt auch nicht alles.

00:27:16.190 --> 00:27:21.010
Also es sind Zuständigkeiten aus dem Bundeskanzleramt, nämlich die sogenannten

00:27:21.010 --> 00:27:24.150
Grundsatzfragen der Digitalpolitik, macht vielleicht auch Sinn,

00:27:25.010 --> 00:27:31.190
natürlich auch aus dem Bereich Inneres, wobei da spannenderweise nicht alles,

00:27:31.370 --> 00:27:36.450
was so vielleicht sinnvollerweise auf dem Papier auch rübergewandert ist.

00:27:36.450 --> 00:27:41.350
Also konkret natürlich digitale Verwaltung geht in das neue Haus,

00:27:41.550 --> 00:27:48.710
aber was ausgeschlossen ist, ist das Pass- und Ausweiswesen und wer regelmäßig

00:27:48.710 --> 00:27:51.110
Netzpolitik.org liest, der weiß das zur Genüge.

00:27:51.110 --> 00:27:54.790
Wir haben gerade auf EU-Ebene und jetzt auch in der nationalen Umsetzung diverse

00:27:54.790 --> 00:27:57.050
Vorhaben, die genau an diese Schnittstelle gehen.

00:27:57.310 --> 00:28:01.110
Also die Digitalisierung von Identitäten, Identitätsdokumenten,

00:28:01.230 --> 00:28:02.990
die dahinterstehen, Infrastrukturen.

00:28:03.130 --> 00:28:06.630
Da tut sich ehrlich gesagt so eine Kluft auf in den Zuständigkeiten,

00:28:06.770 --> 00:28:10.030
wo glaube ich nochmal spannend wird zu sehen, wer jetzt am Ende faktisch was umsetzt.

00:28:11.280 --> 00:28:14.420
Hast du noch ein anderes Beispiel von Dingen, die sich verändert haben?

00:28:14.840 --> 00:28:17.920
Ja, also ich glaube, so was aus dem Bundeskanzleramt gekommen ist,

00:28:17.960 --> 00:28:22.180
ist alles so ein bisschen abstrakt, so strategische Vorausschau,

00:28:22.460 --> 00:28:25.620
Verhaltenswissenschaften und bürgerzentrierte Politik.

00:28:25.900 --> 00:28:29.460
Also das wäre so ein bisschen der Bereich auch digitale Zivilgesellschaft.

00:28:30.460 --> 00:28:33.660
Grundsatzfragen Digitalpolitik hattest du, glaube ich, auch schon gesagt.

00:28:33.660 --> 00:28:38.620
Aber ansonsten sind das nicht so überraschende Sachen.

00:28:38.960 --> 00:28:43.620
Aus dem BMDV, also aus dem Bundesministerium für Verkehr, was ja vorher auch

00:28:43.620 --> 00:28:44.940
Digitales mit gebündelt hat,

00:28:45.360 --> 00:28:50.980
kommt Digital- und Datenpolitik, was ja immer so ein bisschen in diesen Bereich

00:28:50.980 --> 00:28:55.860
Datennutzung fällt und digitale Infrastruktur.

00:28:56.740 --> 00:29:02.160
Also da bleibt es halt einfach weiterhin spannend, was eigentlich mit dem Breitbandausbau ist.

00:29:03.720 --> 00:29:08.300
Aber da Dorothee Bär ja jetzt anderweitig beschäftigt ist, kriegen wir vielleicht

00:29:08.300 --> 00:29:10.700
doch Breitbandausbau statt Flugtaxis.

00:29:10.700 --> 00:29:12.820
Nee, wir kriegen jetzt Raumfahrt statt Flugtaxis.

00:29:13.060 --> 00:29:16.600
Ja, wahrscheinlich war das die Inspiration für Ihre neue Stelle.

00:29:17.540 --> 00:29:24.320
Ich glaube, was ich nochmal spannend finde, ist, dass der Punkt,

00:29:24.520 --> 00:29:27.420
unabhängig davon, dass es jetzt nicht überraschend ist, aus dem Wirtschafts-

00:29:27.420 --> 00:29:28.580
und Energieministerium,

00:29:29.020 --> 00:29:33.200
nämlich Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität,

00:29:34.040 --> 00:29:36.600
Investitionsprüfung und der Digitalgipfel.

00:29:37.360 --> 00:29:42.680
Also dass das Digitalministerium jetzt den Digitalgipfel übersieht, relativ klar.

00:29:44.160 --> 00:29:47.960
Datenverfügbarkeit, finde ich, ist irgendwie so ein spannender Punkt,

00:29:48.140 --> 00:29:51.400
wo ich noch nicht so richtig, also wo ich glaube ich schon sehr genau weiß,

00:29:51.440 --> 00:29:53.340
was die sich darunter vorstellen.

00:29:54.420 --> 00:29:58.700
Aber wo ich dann sagen muss, wir hatten da im Vorfeld eben gerade ganz kurz

00:29:58.700 --> 00:30:02.080
drüber gesprochen, zum Beispiel die elektronische Patientenakte verbleibt ja

00:30:02.080 --> 00:30:03.800
im Gesundheitsministerium.

00:30:04.520 --> 00:30:06.480
So sieht es derzeit aus. Genau.

00:30:07.100 --> 00:30:11.100
Also das wird dann vielleicht auch nochmal so ein paar Ressortstreits geben

00:30:11.100 --> 00:30:15.140
gegebenenfalls, was wahrscheinlich bei diesem Querschnittsthema Digitalisierung

00:30:15.140 --> 00:30:15.840
nicht zu verhindern ist.

00:30:16.000 --> 00:30:19.200
Aber Datenverfügbarkeit frage ich mich halt schon.

00:30:19.200 --> 00:30:22.060
Und klar, das ist jetzt irgendwie ein Wording, das ist ein Themenbereich,

00:30:22.320 --> 00:30:27.940
aber wenn wir über Staatsmodernisierung sprechen und auch so OZG und was da

00:30:27.940 --> 00:30:33.080
alles im Vorfeld auch gewesen ist und dann der Punkt Datenverfügbarkeit wieder

00:30:33.080 --> 00:30:37.040
da ist und Datennutzung ist auch irgendwie so ganz weit oben in der Liste,

00:30:37.700 --> 00:30:40.300
dann wird es natürlich schwierig.

00:30:41.060 --> 00:30:44.180
Und was einem natürlich auffällt, das hattest du ja vorhin auch,

00:30:44.320 --> 00:30:47.960
also vorhin in unserem Vorgespräch ja auch schon gesagt, ist,

00:30:48.080 --> 00:30:51.240
dass der Verbraucherschutz aus dem Justizministerium gar nicht rübergewandert

00:30:51.240 --> 00:30:54.400
ist ins Digitalministerium, soweit wir das sehen können.

00:30:55.580 --> 00:31:00.500
Genau, vielleicht dazu zwei Worte. Also in der letzten Legislatur war der Verbraucherschutz

00:31:00.500 --> 00:31:06.140
beim BMU, deswegen hieß das auch BMUV, also Umwelt- und Verbraucherinnenschutz

00:31:06.140 --> 00:31:07.540
und noch ein paar Dinge dazwischen.

00:31:08.360 --> 00:31:12.680
Und jetzt wird das rückgängig gemacht im Vergleich zur Legislatur davor,

00:31:12.760 --> 00:31:17.080
der letzten Merkel-Legislatur, kommt der Verbraucherschutz wieder in den Bereich

00:31:17.080 --> 00:31:19.880
Justiz. Ich finde beides ehrlich gesagt nachvollziehbar.

00:31:21.720 --> 00:31:25.320
Ich finde auch, dass Verbraucherschutz nah an der Rechtsgebung zu haben,

00:31:25.500 --> 00:31:30.860
ist nicht verkehrt, wenn denn die, wie soll ich sagen, die Stoßrichtung des

00:31:30.860 --> 00:31:33.760
Hauses allgemein quasi für Verbraucherinnen ist.

00:31:35.460 --> 00:31:40.820
Aber da wird sich auf alle Fälle vielleicht auch ein Kompetenzgerangel ergeben,

00:31:41.120 --> 00:31:45.640
wie du schon sagst, weil natürlich wir gerade im Digitalen eine ganze Menge

00:31:45.640 --> 00:31:51.460
von Themen haben, wo VerbraucherInnen von schlechten Geschäftspraktiken negativ betroffen sind.

00:31:51.460 --> 00:31:56.380
Und wenn wir dann einerseits ein extrem wirtschaftsfreundliches Digitalministerium

00:31:56.380 --> 00:32:00.700
haben und auf der anderen Seite ein Justizministerium, das hoffentlich einen

00:32:00.700 --> 00:32:03.720
wirkungsvollen Verbraucherinnenschutz im Digitalen umsetzen will,

00:32:04.200 --> 00:32:09.700
dann haben wir da einen Zielkonflikt und wer die Battle, den Battle gewinnt, werden wir dann sehen.

00:32:10.840 --> 00:32:15.260
Ja, und ich glaube, das spiegelt sich auch ganz schön wieder in dem letzten

00:32:15.260 --> 00:32:19.800
Nachsatz, nachdem Sie diese ganzen Themenbereiche aus den anderen Ministerien

00:32:19.800 --> 00:32:20.960
gezogen haben, heißt es weiter,

00:32:21.340 --> 00:32:26.540
das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erhält ferner die

00:32:26.540 --> 00:32:33.120
Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben

00:32:33.120 --> 00:32:35.740
der unmittelbaren Bundesverwaltung,

00:32:35.740 --> 00:32:41.340
mit Ausnahme der Geschäftsbereiche des Bundesministeriums der Verteidigung und

00:32:41.340 --> 00:32:46.640
der Sicherheit und Polizeiaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums

00:32:46.640 --> 00:32:53.480
des Inneren und Bundesnachrichtsendienstes sowie der Steuerverwaltung im Geschäftsbereich

00:32:53.480 --> 00:32:55.640
des Bundesministeriums der Finanzen.

00:32:55.820 --> 00:32:59.460
Das Nähere zum Zustimmungsverbehalt regelt eine Vereinbarung.

00:32:59.460 --> 00:33:03.580
Das finde ich nämlich spannend, weil wenn wir irgendwie uns Steuerverwaltung,

00:33:03.800 --> 00:33:11.000
also wenn ich an Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung denke und das

00:33:11.000 --> 00:33:17.300
auch in dieser Denkschule von wir müssen die Wirtschaft irgendwie entlasten denke,

00:33:17.560 --> 00:33:24.280
dann wäre ja das Erste, wo man irgendwie ran wollen würde aus einer Perspektive Finanzen und Steuer.

00:33:24.280 --> 00:33:29.720
Ja, also das ist aber jetzt natürlich irgendwie abstrakt geregelt,

00:33:29.900 --> 00:33:32.440
aber da wird es bestimmt dann, glaube ich, auch nochmal spannend,

00:33:32.720 --> 00:33:38.300
wie viel Abstimmung und Gerangel das dann tatsächlich braucht.

00:33:38.740 --> 00:33:43.720
Und ich glaube, das wird, glaube ich, auch so die größte Problematik.

00:33:43.900 --> 00:33:47.580
Du hast es vorhin schon kurz erwähnt, so dass neu gegründete Ministerien das

00:33:47.580 --> 00:33:51.140
nicht besonders einfach haben und auch manchmal nicht besonders ernst genommen werden.

00:33:51.800 --> 00:33:58.240
Die Idee von diesem Digitalministerium ist ja eigentlich, dass wir irgendwie

00:33:58.240 --> 00:34:02.120
das alles bündeln und dass das dann auch irgendwie besser laufen wird.

00:34:03.100 --> 00:34:08.520
Gerade sehe ich irgendwie sehr viel Gerangel auf uns zukommen.

00:34:08.600 --> 00:34:10.180
Ich weiß nicht, wie deine Wahrnehmung ist.

00:34:11.420 --> 00:34:15.239
Ja, ich gebe dir insofern recht, dass der Zuschnitt vielleicht doch nicht so

00:34:15.239 --> 00:34:19.300
klar ist, wie es manchmal in den Medien wirkt.

00:34:20.400 --> 00:34:25.520
Tatsächlich ist glaube ich aber der Jetzt-Zustand immer noch ein klarerer,

00:34:25.840 --> 00:34:29.239
als wir während der Koalitionsverhandlungen so vermutet hatten.

00:34:29.239 --> 00:34:32.460
Ich glaube, da ging das Ganze schon wieder sehr in eine Aufteilung und auch

00:34:32.460 --> 00:34:35.680
so ein bisschen Besitzstandswahrung in den einzelnen Häusern,

00:34:35.840 --> 00:34:39.520
was ja auch dazu geführt hat, dass das Digitale so überall verteilt ist und

00:34:39.520 --> 00:34:41.300
zwar auf eine Art und Weise verteilt ist,

00:34:41.719 --> 00:34:46.040
die am Ende der Umsetzung von Maßnahmen, die sinnvoll sind, nicht unbedingt dienlich ist.

00:34:46.680 --> 00:34:50.360
Wir haben natürlich immer diese Grundsatzfrage in der Architektur,

00:34:50.800 --> 00:34:55.040
ist denn Digitalisierung was, was zentralisiert betrachtet werden sollte oder

00:34:55.040 --> 00:35:00.520
ist es was, was wie so ein Querlager, also durch die verschiedenen Bereiche

00:35:00.520 --> 00:35:01.800
hindurch betrachtet werden sollte.

00:35:04.030 --> 00:35:07.390
Ich glaube, da gibt es keine abschließende Antwort für.

00:35:07.530 --> 00:35:09.510
Ich glaube, was wir aus unserer Vergangenheit sagen können, ist,

00:35:09.790 --> 00:35:12.230
dass beide Ansätze sehr schlecht umgesetzt werden können.

00:35:12.770 --> 00:35:17.110
Und die Frage ist jetzt eben, führt diese Zentralisierungsbewegung tatsächlich

00:35:17.110 --> 00:35:21.650
zu einer Verbesserung des digitalen Standes in Deutschland?

00:35:21.650 --> 00:35:27.250
Und ich glaube, das muss sich halt zeigen, es gibt zumindest mal eine Kompetenzbündelung,

00:35:27.330 --> 00:35:30.250
aber wofür die jetzt genutzt wird, ist halt tatsächlich fraglich.

00:35:30.790 --> 00:35:33.489
Du hast es ja gerade auch schon deutlich gemacht, bei den Personalien haben

00:35:33.489 --> 00:35:36.270
wir Leute, die sehr, sehr wirtschaftsfreundlich sind.

00:35:37.150 --> 00:35:39.850
Ich meine, was vielleicht ganz gut ist, ist, dass Wildberger eine Geschichte

00:35:39.850 --> 00:35:44.489
hat in Telcos. Insofern ist ihm zumindest dieser Bereich nicht unbekannt.

00:35:45.510 --> 00:35:50.230
Aber ja, trotzdem die Frage, was wollen die eigentlich bewegen und wohin geht die Reise?

00:35:50.969 --> 00:35:55.210
Das definiert ja keine Struktur, sondern das definieren oder bestimmen am Ende

00:35:55.210 --> 00:35:59.030
die Personen, die da an der Spitze liegen. Und ich glaube, das wird nochmal spannend.

00:35:59.290 --> 00:36:01.989
Vielleicht noch eine letzte Ergänzung zu der Personalie Wildberger.

00:36:01.989 --> 00:36:07.290
Du hast zu Recht gesagt, er wurde natürlich von der Union benannt und auch die

00:36:07.290 --> 00:36:11.710
StaatssekretärInnen sind Union, unionsnah.

00:36:12.610 --> 00:36:16.190
Und er hat aber tatsächlich bei seiner Ernennung, soweit ich weiß,

00:36:16.230 --> 00:36:17.150
noch kein Parteibuch gehabt.

00:36:17.270 --> 00:36:19.670
Das hat er dann irgendwie sich ganz kurz später geklickt oder ich weiß nicht,

00:36:19.670 --> 00:36:20.610
ob das schon digital ging.

00:36:20.870 --> 00:36:22.870
Oder ob er da irgendwie auf eine Stempelstube musste.

00:36:26.290 --> 00:36:26.300
Ist er jetzt CDU-Mitglied?

00:36:26.300 --> 00:36:26.310
Er ist jetzt CDU-Mitglied.

00:36:26.370 --> 00:36:28.390
Ja. Ah, mein letzter Stand war nämlich, dass das gar nicht ist,

00:36:28.510 --> 00:36:30.469
aber vielleicht habe ich das auch.

00:36:31.469 --> 00:36:36.270
Gucken wir doch nochmal auf die tolle neue Seite mit dem offiziellen Siegel

00:36:36.270 --> 00:36:40.710
des Bundes, so der Minister.

00:36:41.510 --> 00:36:43.489
Genau, also er ist ja im Mai 2025 beigetreten.

00:36:43.510 --> 00:36:47.290
Ja, seit Mai. Also er ist sozusagen mit Ernennung beigetreten, ja.

00:36:49.660 --> 00:36:51.180
Kausalität oder Korrelation?

00:36:52.600 --> 00:36:55.780
Das ist eine gute Frage, die wir nicht beantworten wollen.

00:36:56.400 --> 00:36:58.840
Und die am Ende vielleicht auch gar nicht so wichtig ist. Also faktisch ist,

00:36:58.920 --> 00:37:01.840
glaube ich, er steht inhaltlich schon aufgrund seiner Biografie dem Programm

00:37:01.840 --> 00:37:05.580
der Union sehr nahe und wird das wahrscheinlich auch sehr, sehr gut umsetzen.

00:37:06.440 --> 00:37:08.580
Ja und ich glaube, es stellt sich auch, also das ist die Frage,

00:37:08.660 --> 00:37:14.380
die mir auch immer wieder gekommen ist, was sollte so ein Digitalministerium erstmal machen?

00:37:16.680 --> 00:37:21.260
Und gibt es nicht vielleicht auch Themen, auf die es sich erstmal fokussieren

00:37:21.260 --> 00:37:28.199
sollte und das ist natürlich dann immer dieses Thema Verwaltungsdigitalisierung,

00:37:28.320 --> 00:37:30.840
was wir halt einfach nicht hinbekommen.

00:37:31.180 --> 00:37:34.320
Da stellt sich ja dann auch immer so die nächste Frage, wie sieht eigentlich

00:37:34.320 --> 00:37:42.219
gute Verwaltungsdigitalisierung aus und wie sieht eigentlich auch so gemeinwohlorientierte

00:37:42.219 --> 00:37:43.480
Digitalisierung aus Und ich glaube,

00:37:44.100 --> 00:37:48.260
das ist so das Thema, du meintest so, die sind alle schon so von der Wahrnehmung

00:37:48.260 --> 00:37:51.920
total wirtschaftsnah oder auch vielleicht sogar wirtschaftsorientiert,

00:37:52.060 --> 00:37:56.620
würde ich fast schon sagen, weil es geht irgendwie um Innovation.

00:37:56.620 --> 00:38:03.180
Also manche Sachen, die ich so lese dazu und höre, sind gar nicht so weit weg

00:38:03.180 --> 00:38:07.000
von diesen McKinsey-Vorschlägen, die wir da am Anfang besprochen haben.

00:38:07.560 --> 00:38:13.320
Und die digitale Zivilgesellschaft, wo ich jetzt von meinem Gefühl sagen würde,

00:38:13.420 --> 00:38:17.380
wenn ich, keine Ahnung, an so jemand wie Bianca Kassle denke zum Beispiel,

00:38:18.239 --> 00:38:23.620
die extrem viel Wissen aufgebaut haben, auch internes Wissen über Verwaltungen.

00:38:24.540 --> 00:38:29.440
Wenn man die nicht ernstzunehmend einbindet und Stand jetzt, so wie es aussieht,

00:38:30.160 --> 00:38:34.600
ist da jetzt ja nicht der extreme Wille zu. Also es gibt zwei Staatssekretärinnen,

00:38:35.040 --> 00:38:39.580
der eine macht irgendwie Staatsmodernisierung, der andere macht Digitalisierung,

00:38:39.739 --> 00:38:42.640
was auch irgendwie, wo man sich so fragt, okay.

00:38:43.400 --> 00:38:44.320
Wo ist der Unterschied?

00:38:44.520 --> 00:38:47.719
Ja, wahrscheinlich ist, also ich kann mir vorstellen, dass so ein bisschen die

00:38:47.719 --> 00:38:54.500
Idee ist, der eine macht eher so Regulierungsfragen des digitalen Raums, sage ich jetzt mal so.

00:38:54.620 --> 00:38:55.260
Oder der Wirtschaft.

00:38:55.500 --> 00:38:59.239
Der Wirtschaft, genau. Und der andere macht Digitalisierungsfragen,

00:38:59.840 --> 00:39:01.420
im Zusammenhang mit dem Staat.

00:39:02.219 --> 00:39:05.380
Aber da ist dann natürlich auch, wenn ich mir jetzt, ich habe mir jetzt mal

00:39:05.380 --> 00:39:09.980
das Organigramm, was F5 vorgeschlagen hat, aufgemacht.

00:39:10.120 --> 00:39:14.040
Und die schlagen zum Beispiel ja vor eine Staatssekretärin für internationale

00:39:14.040 --> 00:39:16.500
Digitalpolitik, was total sinnvoll ist.

00:39:16.880 --> 00:39:20.080
Gerade wenn wir auf EU-Ebene schauen, aber auch wenn wir schauen,

00:39:20.160 --> 00:39:21.239
was sonst digitalpolitisch,

00:39:22.100 --> 00:39:24.960
so Stichwort Internet Governance Forum und so weiter und so fort,

00:39:25.120 --> 00:39:30.600
gerade passiert, dass das zu verankern und das auch einzeln zu verankern,

00:39:31.260 --> 00:39:34.800
halte ich zum Beispiel für einen sehr sinnvollen Vorschlag, wo ich jetzt denken

00:39:34.800 --> 00:39:37.520
würde, naja, wer macht es denn jetzt von den beiden?

00:39:37.880 --> 00:39:43.320
Der, der Digitalisierung macht oder der, der Staatsmodernisierung macht? Weiß man nicht so genau.

00:39:44.719 --> 00:39:53.080
Und die F5 hatte ja dann noch eine Staatssekretärin für die digitale Gesellschaft vorgeschlagen.

00:39:53.660 --> 00:39:57.800
Das ist natürlich klar, dass das unter einer CDU-Regierung nicht passieren wird.

00:39:58.480 --> 00:40:02.660
Aber ich glaube schon, dass es irgendwie eine Einbindung geben muss.

00:40:02.820 --> 00:40:06.820
Klar gibt es dann irgendwie durch das BSI Einbindung von digitaler Zivilgesellschaft,

00:40:07.100 --> 00:40:10.080
wo ich aber auch sagen muss, auch aus Erfahrung häufig,

00:40:10.420 --> 00:40:17.000
ist das schön, da Denkanstöße geben zu können, aber tatsächlich geschriebene

00:40:17.000 --> 00:40:23.140
Sachen, die dann durchgehen, sieht man extrem wenig.

00:40:23.140 --> 00:40:28.540
Oder wie wäre dann da so deine Einschätzung zu diesem Zuschnitt der Staatssekretärinnen?

00:40:30.550 --> 00:40:34.969
Also ich glaube, meine realistische Einschätzung ist, dass für Zivilgesellschaft

00:40:34.969 --> 00:40:42.430
tatsächlich die Staatssekretärsebene ja schon immer und auch fast egal in welcher

00:40:42.430 --> 00:40:44.350
politischen Konstellation schwer zu erreichen war.

00:40:45.489 --> 00:40:49.530
Ich glaube, unsere Stärke ist, dass wir vertrauensvolle Kontakte auf die Arbeitsebene

00:40:49.530 --> 00:40:52.530
aufgebaut haben und da ist ja auch nochmal ein spannender Punkt.

00:40:52.530 --> 00:40:57.090
Also wir haben jetzt diese vier bis fünf Personalien ja mal benannt und natürlich

00:40:57.090 --> 00:41:00.610
geben die die Richtung und die Agenda, die Schwerpunktsetzung vor.

00:41:01.130 --> 00:41:06.090
Aber die große Frage ist ja jetzt, wer wird sich am Ende an diese Schreibtische

00:41:06.090 --> 00:41:07.850
setzen und anfangen zu arbeiten.

00:41:07.850 --> 00:41:13.210
Und nach jedem Organisationserlass haben wir immer wieder das gleiche Problem,

00:41:13.489 --> 00:41:17.430
dass die neuen Ressorts und die Ministerien gucken müssen.

00:41:18.449 --> 00:41:22.290
Stellen wir neue Leute ein, du hast gerade schon total richtig benannt,

00:41:22.710 --> 00:41:28.530
dass dieses Organisationswissen total essentiell ist.

00:41:29.190 --> 00:41:34.530
Zu wissen, wo kann ich eigentlich anrufen, zu wissen, mit wem muss ich absprechen,

00:41:35.130 --> 00:41:40.790
überhaupt mal zu verstehen, wie diese ganzen über Jahrzehnte etablierten Prozesse funktionieren.

00:41:41.730 --> 00:41:45.590
Das ist was, was am Ende eine Einheit dort handlungsfähig macht oder halt nicht.

00:41:46.469 --> 00:41:49.790
So traurig das ist, ist das fast wichtiger, glaube ich, als die inhaltliche

00:41:49.790 --> 00:41:55.370
Kompetenz. Und das ist jetzt eben die Frage, ziehen die ganz viele Digitalos

00:41:55.370 --> 00:41:59.270
aus den anderen Ministerien ab? Auch das ist schon öfter vorgekommen.

00:41:59.550 --> 00:42:04.170
Das heißt aber auch, dass die Kapazitäten und die Kompetenzen in anderen Häusern

00:42:04.170 --> 00:42:07.750
weniger werden, bin ich ehrlich gesagt nicht so der Fan von.

00:42:08.699 --> 00:42:13.440
Oder stellen die neue Leute ein, die jetzt Lust haben, sich in ein neues Ministerium

00:42:13.440 --> 00:42:16.900
zu setzen und an diesem Strukturaufbau beteiligt zu sein, der lange,

00:42:17.140 --> 00:42:18.820
wirklich lange dauern wird.

00:42:19.100 --> 00:42:22.500
Also ich glaube, wir brauchen in den ersten zwölf Monaten nichts Großes von

00:42:22.500 --> 00:42:27.380
einem neu geschaffenen Ministerium erwarten, weil einfach noch alles so unklar

00:42:27.380 --> 00:42:30.780
ist, weil die nicht handlungsfähig sind, weil die erstmal intern gucken müssen,

00:42:30.880 --> 00:42:32.060
dass sie den Laden zum Laufen bringen.

00:42:32.660 --> 00:42:35.739
Und das ist tatsächlich ein großes Problem.

00:42:36.480 --> 00:42:41.120
Gar nicht so sehr, wen können wir jetzt ansprechen, um konkret zu lobbyieren.

00:42:41.219 --> 00:42:44.920
Ich glaube, dass der ganze Bereich jetzt erstmal so ein bisschen auf Eis liegt,

00:42:45.140 --> 00:42:48.480
bis die sich intern ausgekäst haben, wohin denn die Reise gehen soll.

00:42:48.640 --> 00:42:52.620
Und das ist natürlich was, was uns als Ziel wir Gesellschaft total in die Bredouille

00:42:52.620 --> 00:42:56.719
bringt, weil wir ja die drängenden Probleme sehen. Und weil gleichzeitig aber

00:42:56.719 --> 00:43:00.680
beispielsweise das Innenministerium oder auch auf EU-Ebene wir natürlich weiter

00:43:00.680 --> 00:43:02.180
über Vorratsdatenspeicherung sprechen.

00:43:02.620 --> 00:43:06.520
Also die Themen sind ja nicht weg, aber unsere Ansprechpartnerinnen sind so

00:43:06.520 --> 00:43:08.400
ein bisschen schockgefrostet.

00:43:08.400 --> 00:43:12.860
Die Themen sind nicht weg, sie sind nur woanders. Das ist, glaube ich, die Devise.

00:43:13.420 --> 00:43:18.840
Und andererseits habe ich auch so das Gefühl gehabt, nachdem dieser Organisationserlass

00:43:18.840 --> 00:43:23.760
rauskam, ich weiß nicht, ob es mir nur so vorkam, gab es dann doch eine Menge

00:43:23.760 --> 00:43:26.500
Leute, die dann so direkt auf LinkedIn veröffentlicht hatten.

00:43:26.940 --> 00:43:30.199
Ich arbeite jetzt übrigens im Digitalisierungsministerium.

00:43:30.380 --> 00:43:30.980
Echt wer?

00:43:31.300 --> 00:43:34.540
Ich weiß, also ich möchte jetzt keine Namen nennen.

00:43:34.660 --> 00:43:36.300
Ich lese kein LinkedIn. Ah, okay.

00:43:36.980 --> 00:43:39.960
Also es war so, also in meiner Timeline, jetzt oute ich mich,

00:43:40.080 --> 00:43:44.780
dass ich hier von LinkedIn scrolle, aber tatsächlich, unter dieser CDU-Regierung

00:43:44.780 --> 00:43:48.219
ist das sehr praktisch, weil das natürlich alles so wirtschaftsnahe Leute sind,

00:43:48.300 --> 00:43:49.460
die halt sonst so Post schreiben.

00:43:50.880 --> 00:43:53.080
I'm so humbled by...

00:43:53.480 --> 00:43:58.960
Nein, ich habe mich von meiner Partnerin getrennt, was ich über Sales Management gelernt habe oder so.

00:44:02.760 --> 00:44:07.800
Ist doch so. Also so LinkedIn-Posts, naja, nevertheless waren auf jeden Fall

00:44:07.800 --> 00:44:10.719
sehr viele Leute in meiner Timeline und auch so kriegst du dann auch immer so

00:44:10.719 --> 00:44:13.540
eine Menschen, die dein LinkedIn-Profil besucht hat.

00:44:13.600 --> 00:44:17.460
Es waren auf jeden Fall erstaunlich viele, die angeblich beim Digitalisierungsministerium

00:44:17.460 --> 00:44:22.000
arbeiten und denke ich mir halt schon, das wird ja jetzt nicht Wildberger gewesen

00:44:22.000 --> 00:44:24.500
sein, der auf meinem LinkedIn-Profil war. Also ich glaube schon,

00:44:24.500 --> 00:44:26.199
Glaube ich nicht.

00:44:27.640 --> 00:44:31.180
Für so wichtig halte ich mich jetzt auch nicht. Der wäre eher vielleicht bei Sascha Lobo unterwegs.

00:44:31.199 --> 00:44:33.940
Es war Philipp Amthor, der auf deinem Link auf die Runde gelangt hat.

00:44:34.320 --> 00:44:37.900
Ja, natürlich. Hoffentlich nicht. Aber was ich eigentlich sagen wollte zu dem

00:44:37.900 --> 00:44:43.140
Personal, was man noch bedenken sollte, es sind natürlich viele Digitalos nicht

00:44:43.140 --> 00:44:44.400
wieder in den Bundestag gekommen.

00:44:44.980 --> 00:44:50.180
Das heißt, es gibt natürlich fähiges Personal, was vorher für Bundestagsabgeordnete

00:44:50.180 --> 00:44:51.600
gearbeitet hat, was jetzt,

00:44:51.880 --> 00:44:55.440
wenn es nicht für irgendeinen anderen Abgeordneten jetzt arbeitet,

00:44:55.680 --> 00:45:00.860
gegebenenfalls auch Ressourcen hätte, in einem digitalen Ministerium zu arbeiten.

00:45:00.960 --> 00:45:02.580
Das ist immer die Frage, ob man das möchte und so.

00:45:02.760 --> 00:45:07.880
Aber ich glaube, das ist auch noch eine Komponente, die man im Auge behalten sollte.

00:45:09.020 --> 00:45:11.620
Naja, aber ich glaube genau, also die Themen sind nicht weg,

00:45:11.680 --> 00:45:15.480
sie sind nur woanders. Das ist eine ganz gute Zusammenfassung.

00:45:15.880 --> 00:45:19.920
Wahrscheinlich auch, dem wir häufiger begegnen werden im nächsten Jahr,

00:45:20.020 --> 00:45:23.440
bis sich das Digitalministerium gefunden hat.

00:45:23.840 --> 00:45:29.920
Ich meine, so Staatsbesuche und Besuche bei Projekten macht der Digitalminister

00:45:29.920 --> 00:45:35.199
ja schon ganz fleißig, wie ich der Öffentlichkeitskommunikation ernehmen konnte.

00:45:39.840 --> 00:45:43.820
Andere Menschen scrollen Instagram ich gucke mir an, was das

00:45:44.739 --> 00:45:49.460
Digitalministerium macht ja, ich glaube es bleibt spannend ich hoffe wir konnten

00:45:49.460 --> 00:45:53.420
euch ein bisschen näher bringen, was eigentlich so ein Ministerium ist,

00:45:53.620 --> 00:45:56.680
was es genau macht, vielleicht da müssten wir uns dann vielleicht nochmal jemanden

00:45:56.680 --> 00:46:01.160
einladen, der in einem Ministerium arbeitet und darüber sprechen darf

00:46:02.160 --> 00:46:05.560
Und natürlich auch, was passiert denn mit den ganzen nachgeordneten Behörden

00:46:05.560 --> 00:46:09.100
oder sonstigen Institutionen, die von diesem Wechsel jetzt betroffen sind?

00:46:09.280 --> 00:46:10.420
Was passiert mit der FITCO?

00:46:11.120 --> 00:46:18.219
Was ist eigentlich mit Zendos? Was ist die FITCO? Oh Gott, die FITCO ist ein Akronym.

00:46:19.440 --> 00:46:23.260
Das ist die föderale IT-Kooperation.

00:46:23.540 --> 00:46:26.360
Das heißt, die machen genau das, woran es halt immer hapert,

00:46:26.560 --> 00:46:32.060
nämlich zu gucken, an welchen unterschiedlichen Stellen Digitalisierungsvorhaben angedockt sind.

00:46:32.160 --> 00:46:35.560
Sondern zu gucken, wer muss eigentlich am Tisch sein, um dieses Problem anzugehen

00:46:35.560 --> 00:46:37.520
oder eine bestimmte Maßnahme umzusetzen.

00:46:37.660 --> 00:46:40.100
Und aber auch, was muss man technisch dafür eigentlich wissen.

00:46:40.219 --> 00:46:42.540
Also quasi, die haben tatsächlich auch sehr viel technische Kompetenz,

00:46:42.680 --> 00:46:47.140
die in den Ministerien ja tatsächlich oftmals fehlt.

00:46:47.500 --> 00:46:50.780
Und ich glaube, das nochmal anzugucken, ach ja, und auch Zendes natürlich.

00:46:51.120 --> 00:46:54.860
Also die Jutta Horstmann, die Chefin von Zendes,

00:46:55.160 --> 00:47:00.280
also dem Zentrum für digitale Souveränität, wurde relativ kurz nach ihrer Benennung

00:47:00.280 --> 00:47:05.620
gleich wieder entlassen, bevor das Digitalministerium als solches ins Gespräch

00:47:05.620 --> 00:47:08.100
gebracht wurde, aber es quasi in Sack und Hüten war.

00:47:08.460 --> 00:47:12.500
Und die Frage ist jetzt, was passiert da? Was passiert mit dem Digitalservice?

00:47:12.660 --> 00:47:17.340
Also wir haben ja ganz viele Untereinheiten, sage ich mal, die losgelöst sind

00:47:17.340 --> 00:47:20.640
aus dieser Ministeriumslogik, die da auch drin stecken.

00:47:20.840 --> 00:47:24.260
Und da zu einem späteren Zeitpunkt noch mal genauer reinzugucken und zu schauen,

00:47:24.360 --> 00:47:27.980
wie werden die eigentlich, ja auch im konstruktiven Sinne genutzt,

00:47:28.199 --> 00:47:32.400
weil da wirklich viel Kompetenz vorhanden ist oder werden die abhängig gemacht

00:47:32.400 --> 00:47:34.239
auf eine Art und Weise, die nicht mehr sinnvoll ist.

00:47:34.760 --> 00:47:39.500
Das tatsächlich ist nochmal eine Betrachtung, die bestimmt etwas Zeit verdient

00:47:39.500 --> 00:47:41.360
und der wir uns vielleicht mal an einer Mal widmen können.

00:47:41.739 --> 00:47:45.199
Und wie immer, oder vielleicht habe ich das auch lange nicht mehr gesagt,

00:47:45.380 --> 00:47:50.780
freuen wir uns natürlich auch über Vorschläge zu, also Themenvorschlägen,

00:47:50.900 --> 00:47:53.340
was wir euch eigentlich einfach mal erklären sollen.

00:47:53.719 --> 00:47:57.920
Wir sind Und dann stets bemüht euch, entsprechende Expertinnen zu suchen,

00:47:57.940 --> 00:47:59.840
um solche Gespräche zu führen.

00:48:00.449 --> 00:48:06.850
Wir bedanken uns ganz herzlich bei der Chaos Radio Crew, die wie immer unsere

00:48:06.850 --> 00:48:14.790
Post-Production übernimmt und das überhaupt möglich macht, dass wir auf eure Ohren kommen.

00:48:15.570 --> 00:48:22.350
Ihr könnt uns auch lesen bei Netzpolitik.org. Und Netzpolitik.org,

00:48:22.370 --> 00:48:24.610
kann ich auch nochmal sagen, finde ich,

00:48:25.449 --> 00:48:31.030
schreibt sehr gute Analysen, auch sehr zeitnah zu diesem ganzen Thema Digitalministerium.

00:48:31.350 --> 00:48:37.670
Also da gibt es einige Artikel, die auf jeden Fall lesenswert sind zu diesem Thema.

00:48:37.969 --> 00:48:40.070
Und damit sage ich vielen Dank, Elisa.

00:48:40.469 --> 00:48:41.370
Vielen Dank, Elina.

00:48:41.530 --> 00:48:47.630
Ich freue mich auf das nächste Mal. dann vielleicht wieder in Kombination mit Konstanze.

00:48:48.830 --> 00:48:52.750
Oder vielleicht auch mit einer externen Gästin. Also wenn ihr Vorschläge habt,

00:48:52.810 --> 00:48:55.170
wen wir einladen sollten, let us know.

00:48:55.610 --> 00:48:58.850
Genau. Wenn ihr vielleicht selber eine Expertin zu einem Thema seid,

00:48:59.050 --> 00:49:04.170
zum Beispiel Verwaltungsdigitalisierung oder im hessischen Digitalministerium

00:49:04.170 --> 00:49:07.730
sitzt und erklären könnt, wie der Silicon Valley Progress aussieht,

00:49:07.830 --> 00:49:10.030
dann freuen wir uns natürlich auch über Zuschriften.

00:49:10.510 --> 00:49:13.770
Und damit sagen wir Tschüss, bis zum nächsten Mal.

00:49:14.270 --> 00:49:16.949
Passt auf euch auf und scrollt nicht so viel bei LinkedIn.

00:49:17.680 --> 00:49:43.710