WEBVTT 00:00:00.017 --> 00:00:03.997 Hallo und herzlich willkommen im Chaos-Radio-Feed im Jahr 2024, 00:00:04.377 --> 00:00:11.437 wo wir mit dem Chaos-Radio genau so weitermachen, wie es unserem Namen gebührt, chaotisch. 00:00:11.737 --> 00:00:16.137 Das gilt sowohl für unseren Terminkalender, der so durcheinander gekommen ist, 00:00:16.257 --> 00:00:21.377 dass es jetzt erst dicke Bretter gibt und dann Chaos-Radio und nicht erst Chaos-Radio 00:00:21.377 --> 00:00:23.297 und dann dicke Bretter, wie es eigentlich sein müsste. 00:00:23.297 --> 00:00:27.857 Was aber ganz gut passt, weil die dicken Bretter wurden auf dem Kongress aufgenommen 00:00:27.857 --> 00:00:33.477 und das wiederum erklärt leider auch die Tonqualität, für die wir uns entschuldigen 00:00:33.477 --> 00:00:37.277 möchten und die beim nächsten Mal wieder besser wird. 00:00:37.517 --> 00:00:42.877 Jetzt aber frohes 2024 und los geht's mit dicke Bretter. 00:00:43.600 --> 00:01:06.000 Music. 00:01:06.157 --> 00:01:10.397 Herzlich willkommen bei Dicke Bretter. Wir sind jetzt leider taub für den Rest der Sendung. 00:01:11.477 --> 00:01:14.897 Wir freuen uns heute hier zu sein. Es ist unsere erste Live-Sendung. 00:01:15.317 --> 00:01:19.197 Ganz kurz vorweg, für die, die uns noch nicht kennen und das erste Mal hören. 00:01:19.197 --> 00:01:26.277 Denn Dicke Bretter ist ein Podcast von Elisa Lindinge, Konstanze Kurz und mir, Elina Eickstedt. 00:01:27.817 --> 00:01:34.337 Und wir machen uns hier daran, die dicken Policy-Bretter anzufassen. 00:01:35.457 --> 00:01:41.737 Konstanze kann heute leider nicht da sein. Das kennen die häufig Zuhörenden schon. 00:01:42.477 --> 00:01:47.157 Aber wir haben mal wieder eine Gästin eingeladen. Heute ist Bianca da, 00:01:47.397 --> 00:01:50.037 um mit uns über ihr Lieblingsthema zu sprechen. 00:01:50.417 --> 00:01:53.417 Unbedingt. Und Elisa ist natürlich auch da. 00:01:53.577 --> 00:01:59.937 Ja, ich würde sagen, wir legen los mit diesem netzpolitischen Überfall. 00:02:01.297 --> 00:02:05.417 Und Bianca, was ist denn dein Lieblingsthema? Worum beschäftigst du dich denn 00:02:05.417 --> 00:02:06.937 so, wenn du nachts nicht schlafen kannst? 00:02:07.637 --> 00:02:11.817 Ja, ich kann nachts nicht schlafen, weil es mir wegen der Digitalisierung des 00:02:11.817 --> 00:02:14.237 Gesundheitswesens oder der Verwaltung oder beidem gleichzeitig. 00:02:14.237 --> 00:02:19.217 Und ja, das ist so die Dinge, weswegen ich manchmal aufwache und mir denke, 00:02:19.337 --> 00:02:20.297 es hat sich wenigstens getan. 00:02:20.717 --> 00:02:24.417 Es muss besser werden. Genau, also meistens kann Bianca nicht schlafen wegen 00:02:24.417 --> 00:02:28.677 den Policy-Themen in Deutschland. In der EU ist das meistens mein Thema. 00:02:29.097 --> 00:02:33.917 Und wir haben noch nicht so richtig viel über den Bundestag gesprochen und wie 00:02:33.917 --> 00:02:37.557 das eigentlich mit der Gesetzgebung im Bundestag aussieht und warum wir eigentlich 00:02:37.557 --> 00:02:41.977 immer viel zu spät dran sind mit unseren Briefen oder vielleicht auch gerade richtig. 00:02:42.757 --> 00:02:49.877 Und das wollen wir jetzt heute mal angehen und es soll natürlich auch um Gesundheitsdaten 00:02:49.877 --> 00:02:51.417 und Digitalisierung gehen. 00:02:52.585 --> 00:02:58.865 Und wir schauen jetzt auf ein Gesetz, was schon durch ist und deswegen hervorragend 00:02:58.865 --> 00:03:02.085 für dieses Beispiel geeignet ist. 00:03:02.245 --> 00:03:05.085 Elisa, möchtest du uns mal erzählen, um was für ein Gesetz es sich da handelt? 00:03:05.325 --> 00:03:10.205 Ja, es geht genauer gesagt sogar um zwei Gesetzesvorhaben, die jetzt beschlossen wurden. 00:03:10.545 --> 00:03:15.325 Nämlich einmal das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz und einmal das Digitalgesetz. 00:03:16.145 --> 00:03:18.545 Pauschal davon hätte man sich, glaube ich, nicht ausdenken können. 00:03:19.465 --> 00:03:24.545 Und die jetzt vor kurzem im Dezember tatsächlich erst im Bundestag verabschiedet wurden. 00:03:24.705 --> 00:03:30.125 Und die sind nicht aufgrund ihrer Druckfrischheit interessant und nicht nur deswegen, 00:03:30.325 --> 00:03:36.345 sondern auch, weil der Ablauf des Ganzen, also der Prozess, wie das aufgesetzt 00:03:36.345 --> 00:03:41.105 wurde, wann wer befragt wurde, wann was entschieden wurde, eigentlich total 00:03:41.105 --> 00:03:42.945 so nach dem Buche passiert ist. 00:03:43.005 --> 00:03:46.665 Wirklich beispielhaft, genau so steht es, so macht man Gesetze. 00:03:47.325 --> 00:03:50.845 Und trotzdem kam Mist bei raus. Und ich glaube, deswegen verdient es sich, 00:03:51.385 --> 00:03:53.365 da nochmal einen genaueren Blick drauf zu werfen. 00:03:53.385 --> 00:03:56.185 Also auch ganz stark aus der zivilgesellschaftlichen Perspektive nochmal zu 00:03:56.185 --> 00:03:59.345 gucken, was heißt denn das eigentlich für uns, wenn ein Prozess echt beispielhaft 00:03:59.345 --> 00:04:03.525 abläuft und wir trotzdem offensichtlich uns nicht so gut Überfluss schaffen 00:04:03.525 --> 00:04:06.305 konnten, dass wir da rechtzeitig Einfluss drauf nehmen könnten. 00:04:06.425 --> 00:04:07.145 Also was können wir daraus lernen? 00:04:07.745 --> 00:04:11.845 Bianca und ich und auch Khaleesi und wir alle, wir haben versucht, 00:04:11.905 --> 00:04:14.305 noch unser Pfund in die Waagschale zu werfen. 00:04:14.345 --> 00:04:17.725 Ich glaube, da kommen wir gleich noch drauf. Aber wir reden gerade noch an einem 00:04:17.725 --> 00:04:21.265 sehr frischen Projekt und ich glaube, ihr werdet unsere Emotionen heute auch 00:04:21.265 --> 00:04:23.145 noch ein bisschen merken, die wir mit diesem Thema verbinden. 00:04:23.345 --> 00:04:26.625 Vielleicht fangen wir so halb von Anfang an. 00:04:27.065 --> 00:04:30.985 Vielleicht wollt ihr nochmal so zwei Sätze zu diesen beiden Gesetzen sagen. 00:04:31.165 --> 00:04:32.945 Was ist eigentlich der Plan? 00:04:33.905 --> 00:04:37.205 War das absehbar, dass die kommen? Worum geht's da? 00:04:39.105 --> 00:04:42.165 Vielleicht auch so in zwei Sätzen, warum sind die so problematisch? 00:04:42.205 --> 00:04:44.105 Ich weiß, es ist schwer, in zwei Sätze zu fassen. 00:04:45.525 --> 00:04:48.645 Aber vielleicht können wir das mal so, um ein Gefühl dafür zu bekommen, 00:04:48.825 --> 00:04:54.845 was für einen Unterschied es eigentlich geben wird im Thema Gesundheitsdaten, 00:04:54.845 --> 00:04:58.645 wenn diese Gesetze so kommen, was sie hier tun werden. Ja, also ich fange gleich mal an. 00:04:58.865 --> 00:05:03.045 Es gibt, wie gesagt, zwei Gesetze, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz. 00:05:03.185 --> 00:05:04.365 Sie heißen eigentlich offiziell noch 00:05:04.365 --> 00:05:08.185 viel länger, aber die Kurzfassung des Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetzes, 00:05:08.945 --> 00:05:10.325 ist schon die Kurzfassung von 00:05:10.325 --> 00:05:12.845 einem Gesetz und noch eine viel längere Verbesserung von sonst irgendwas. 00:05:13.585 --> 00:05:16.725 Aber im Prinzip geht es um zwei Dinge. Wir haben ja im Bereich der Digitalisierung 00:05:16.725 --> 00:05:19.745 des Gesundheitswesens so seit ein paar Jahren bis Jahrzehnten in Deutschland 00:05:19.745 --> 00:05:20.765 relativ wenig Fortschritt. 00:05:21.705 --> 00:05:23.585 Und jetzt versucht man das so ein bisschen. 00:05:24.894 --> 00:05:27.614 Von heute auf morgen irgendwie alles an den Start zu bringen. 00:05:27.794 --> 00:05:31.234 Es kriegen quasi alle Patientinnen eine elektrische Patientenakte. 00:05:31.594 --> 00:05:34.714 Sie können dann zwar opt-outen, aber sie kommen automatisch hin. 00:05:35.314 --> 00:05:38.794 Es werden sehr, sehr viele Dinge vereinfacht in Anführungszeichen. 00:05:38.794 --> 00:05:43.294 Man bricht auch ganz klar mit Grundrechten und geht von dem Test der informierten 00:05:43.294 --> 00:05:47.674 Einwilligung zu einem Opt-out-Prinzip. Das heißt, alle bekommen erstmal, außer sie sind dagegen. 00:05:48.254 --> 00:05:50.414 Das ist ein wesentlicher Kernbestandteil 00:05:50.414 --> 00:05:52.954 des Digitalgesetzes und des Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetzes. 00:05:52.994 --> 00:05:56.374 Das Zeug ist dazu da, dass die Daten, die den elektronischen Patienten ab und 00:05:56.374 --> 00:06:00.314 an gesammelt werden, automatisch, dass die auch der Forschung bereitgestellt werden. 00:06:00.314 --> 00:06:04.034 Und ich glaube, das Problematische ist auf jeden Fall daran, 00:06:04.354 --> 00:06:06.774 dass wir eigentlich, wenn wir überlegen, in Deutschland haben wir sehr, 00:06:06.814 --> 00:06:10.434 sehr viel mit informierter Einwilligung und Selbstbestimmung und sonstigen Dingen 00:06:10.434 --> 00:06:17.214 eigentlich auch mit den Grundrechten quasi aufgesogen und jetzt kommt sowas in die Richtung, 00:06:17.394 --> 00:06:19.814 naja gut, jetzt bekommt ihr das mal und wenn euch das nicht passt, 00:06:19.874 --> 00:06:23.154 könnt ihr dann irgendwie dagegen sein, aber bekommt das alle mal. 00:06:23.154 --> 00:06:25.474 Und tatsächlich auch die politische Zielsetzung ist zu sagen, 00:06:25.554 --> 00:06:28.474 wir wollen ganz schnell wirklich 80 Prozent der gesetzlich Versicherten erreichen, 00:06:28.714 --> 00:06:35.714 plus eben mit einem sehr, sehr starken Fokus auf medizinische Forschung zu ermöglichen, 00:06:35.714 --> 00:06:37.814 wobei nicht unbedingt medizinische Forschung im positiven Sinne, 00:06:37.854 --> 00:06:41.814 sondern auch ganz klar geht um Wirtschaft und Standort und Gesundheitswirtschaft. 00:06:42.514 --> 00:06:45.434 Den qualifizierten Ramp gibt es, glaube ich, jetzt auch noch auf dem Kongress, 00:06:45.454 --> 00:06:47.114 oder? Du hast ihn noch nicht gehalten. 00:06:47.454 --> 00:06:53.034 Auf dem gibt es, ja. Genau, ich glaube das spannende Knackwort, 00:06:53.154 --> 00:06:57.014 das da immer im Raum stand war, das ist ja alles gemeinwohlorientiert oder dient 00:06:57.014 --> 00:07:00.554 dem Gemeinwohl, ohne dass irgendwann mal klar benannt wurde, 00:07:00.634 --> 00:07:03.774 was das eigentlich heißt und wenn wir jetzt über medizinische Forschung reisen, 00:07:03.794 --> 00:07:05.814 dann kann es da natürlich einen gemeinwohlorientierten Bereich geben. 00:07:07.205 --> 00:07:09.745 Und Pharma-Forschung per se ist für mich jetzt nicht gemeinwohlorientiert, 00:07:09.765 --> 00:07:11.065 nur weil der Medizin rausfällt. 00:07:11.605 --> 00:07:15.045 Aber genau das sind dann so Punkte in der Diskussion, wo das Ganze dann auch 00:07:15.045 --> 00:07:19.545 sehr stark auseinanderging und wo gefühlt auch Zivilgesellschaft und das Richtig 00:07:19.545 --> 00:07:22.805 ist ja konkret auch an mich zu spät drauf geguckt hat. Ich meine, 00:07:22.845 --> 00:07:24.465 Berka, du bist da schon viel länger dran an dem Thema. 00:07:25.645 --> 00:07:29.185 Aber auch so ein bisschen als One-Woman-Army habe ich das Gefühl. 00:07:29.685 --> 00:07:33.345 Naja, ich will nicht sagen, dass es One-One-One ist. In Deutschland vielleicht ein bisschen, ja. 00:07:33.485 --> 00:07:36.705 Aber ich glaube, das Thema ist schlicht und greifend, dass man das ja auch in 00:07:36.705 --> 00:07:39.145 einem Gesamtkontext sehen muss. Also wir haben die deutsche Komponente, 00:07:39.225 --> 00:07:40.625 wir haben auch die europäische Komponente. 00:07:41.105 --> 00:07:44.545 Das geht ganz klar halt auch in Richtung von Europa Richtung Deutschland oder 00:07:44.545 --> 00:07:47.285 andersherum und bedingt sich gegenseitig. 00:07:47.345 --> 00:07:52.085 Und das ist, glaube ich, auch die Schnittmenge zu Khaleesi, dann im Sinne von, 00:07:52.165 --> 00:07:54.785 ja, auf der EU-Ebene passieren Dinge und da passieren gerade sehr viele Dinge, 00:07:54.785 --> 00:07:59.285 Da war Chat-Kontrolle, dann ist EIDAS, dann ist irgendwie DSA und AI Act und irgendwas. 00:07:59.445 --> 00:08:02.805 Und dann kommt noch dieses Gesundheitsthema in einem dahin. Und irgendwann hat 00:08:02.805 --> 00:08:06.965 man, glaube ich, auch als zivilgesellschaft, glaube ich, gar keine Zeit mehr, 00:08:06.965 --> 00:08:08.985 sich auf alles zu fokussieren, weil es so viel ist. 00:08:09.145 --> 00:08:12.945 Und irgendwie fühlt man sich, glaube ich, auch so am Ende vom Jahr 2023 so als 00:08:12.945 --> 00:08:19.605 Zivilgesellschaft ein bisschen überlaufen von sinnigen oder unsinnigen Gesetzesvorschlägen 00:08:19.605 --> 00:08:22.945 aus EU-Ebene, die dann irgendwie auch sich auf Deutschland auswirken. 00:08:22.945 --> 00:08:27.185 Und ich glaube, bei dem Thema EDS bin ich jetzt seit März irgendwie mit dabei. 00:08:27.425 --> 00:08:34.745 Und es war zu Beginn schon sehr düster, weil man ganz klar gesagt hat, 00:08:34.825 --> 00:08:40.045 okay, wir machen jetzt erstmal einen Datenmarkt als Teil des europäischen Digital Market. 00:08:40.785 --> 00:08:44.845 Und was mit Grundrechten ist, sind wir uns gar nicht. Das ist ein bisschen besser 00:08:44.845 --> 00:08:47.145 geworden, aber es ist noch nicht so, dass man sagen würde, das ist irgendwie 00:08:47.145 --> 00:08:53.445 auch für Grundrechte und Selbstbestimmung gut, aber naja, es ist irgendwie ein Kompromiss. 00:08:54.728 --> 00:08:58.908 Genau, also es ist alles ziemlich düster. Jetzt haben wir mal so grob umrissen, 00:08:58.928 --> 00:09:00.968 was jetzt am Ende dabei rausgefallen ist. 00:09:01.108 --> 00:09:02.448 Elisa hat eben schon gesagt, es 00:09:02.448 --> 00:09:06.308 war irgendwie, es ist alles mal so stromlinienförmig gelaufen, wie es ist. 00:09:06.428 --> 00:09:09.888 Ich bin ja mehr so an Gesetzgebung gewöhnt, die so drei Jahre dauern und dann 00:09:09.888 --> 00:09:10.708 ist immer noch nicht vorbei. 00:09:11.728 --> 00:09:17.228 Das ist in Deutschland ein bisschen anders, was wahrscheinlich auch gut so ist. 00:09:17.408 --> 00:09:23.948 Und vielleicht fangen wir mal so ganz am Anfang an, nämlich mit einer, 00:09:24.068 --> 00:09:26.768 mit der Initiative von so einem Gesetzesentwurf. 00:09:27.248 --> 00:09:31.168 Wie ist das denn, wenn wir jetzt beispielhaft bei diesem Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz 00:09:31.168 --> 00:09:34.788 bleiben zum Beispiel, wie ist es denn da gelaufen? 00:09:35.288 --> 00:09:39.148 Also meistens kommt so ein Gesetz erstmal, mal wird in irgendwelchen Ministerien 00:09:39.148 --> 00:09:41.928 ausgearbeitet, es kommt dann meistens ein Referentenentwurf irgendwie zustande, 00:09:41.988 --> 00:09:44.388 der kommt dann so als erstes mal ans Licht der Öffentlichkeit, 00:09:44.408 --> 00:09:46.848 wobei diese Öffentlichkeit ist so ein bisschen, naja, 00:09:47.408 --> 00:09:50.228 nicht die wirkliche Öffentlichkeit, sondern sind dann meistens schon irgendwie 00:09:50.228 --> 00:09:54.448 Verbände oder Organisationen, die man da ganz gern mit anspricht, 00:09:54.528 --> 00:09:57.288 weil das eigentlich Gesetzgebung für diesejenigen Organisationen ist. 00:09:57.388 --> 00:10:00.928 Und das führt dann dazu, dass zum Beispiel bei den ganzen Digitalgesetzen. 00:10:02.208 --> 00:10:06.588 Ich glaube, die Quelle des Referentenentwurfs, die wir als Zivilgesellschaft 00:10:06.588 --> 00:10:11.268 hatten, war Netzpolitik Und das ist ungefähr auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. 00:10:11.588 --> 00:10:16.368 Also ich glaube wahrscheinlich haben alle Krankenkassen und Ärzteverbände und 00:10:16.368 --> 00:10:19.488 sonstigen diesen ganzen Entwurf schon mal gesehen, konnten dann kommentieren, 00:10:19.628 --> 00:10:23.708 du musst der Zivilgesellschaft irgendwie darauf vertrauen, dass es mal irgendwo vom Laster fällt. 00:10:23.708 --> 00:10:28.408 Das ist dann auch so ein bisschen auch der Wunsch, glaube ich, auch ein bisschen, 00:10:28.508 --> 00:10:31.168 dass man erst mal das nicht so ganz an die Öffentlichkeit packt, 00:10:31.168 --> 00:10:35.288 sondern dass man erst mal so die Verbände, die davon betroffen sind und Ärztekammern 00:10:35.288 --> 00:10:39.208 und sonstige mit einbezieht, damit die schon ein bisschen mehr in diese Richtung prägen können. 00:10:39.208 --> 00:10:43.208 Und wenn man Glück hat, kommt dieser Referentenentwurf dann irgendwie auch mal in die Öffentlichkeit. 00:10:43.608 --> 00:10:48.088 Aber das ging schon beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz und Digitalgesetz auf 00:10:48.088 --> 00:10:52.848 eine Art und Weise, wo man sich eigentlich nicht besonders damit rühmen konnte, 00:10:52.968 --> 00:10:54.488 dass das ein besonders transparenter Prozess war. 00:10:55.278 --> 00:10:59.438 Jetzt haben wir ja als Gegenentwurf ja gerade auch ein paar andere Vorgehensweisen 00:10:59.438 --> 00:11:02.318 in anderen Bundesministerien, die ich ganz spannend finde. 00:11:02.778 --> 00:11:06.498 Heute hat beispielsweise auch Anne Roth über das Thema digitale Gewalt gesprochen. 00:11:06.678 --> 00:11:09.038 Ich weiß nicht, wer von euch dabei war oder sich das angehört hat. 00:11:09.658 --> 00:11:14.138 Da gab es ja auch schon vor dem Referentenentwurf, also quasi vor diesem oft 00:11:14.138 --> 00:11:18.558 erst so ein bisschen intern zirkulierten, vor dieser Entwurfsvariante, 00:11:18.638 --> 00:11:24.338 gab es da schon ein Eckpunktepapier, zu dem es ein öffentliches Konsultationsverfahren gab, 00:11:24.498 --> 00:11:27.458 bei wo man sogar, ich glaube, drei Wochen Zeit hatte, um zu kommentieren. 00:11:28.138 --> 00:11:30.898 Das heißt, das war tatsächlich sehr früh und sehr offen. Also wir haben eine 00:11:30.898 --> 00:11:34.098 Art von Gleichzeitigkeit. Die Häuser machen das sehr, sehr unterschiedlich. 00:11:34.118 --> 00:11:36.698 Die geben sehr unterschiedlich zeitlich Informationen raus. 00:11:36.778 --> 00:11:39.758 Die laden sehr unterschiedlich Feedback aktiv ein. 00:11:39.838 --> 00:11:42.358 Und in dem Fall war es, so wie es eigentlich vorgesehen ist, 00:11:42.418 --> 00:11:46.118 aber auch maximal intransparent. Und wie du sagst, wir müssen halt eigentlich 00:11:46.118 --> 00:11:50.198 uns darauf verlassen, dass es am Ende auf Volltext auf den Medien unserer Wahl zu finden ist. 00:11:50.278 --> 00:11:53.438 Aber das ist halt auch immer so ein bisschen nachgelagert. 00:11:53.798 --> 00:11:56.538 Ja, und ich glaube, das ist auch ein wichtiger Unterschied, den wir irgendwie 00:11:56.538 --> 00:12:00.818 in der EU sehen, da haben wir dann irgendwie immer diese offenen Konsultationsprozesse, 00:12:00.918 --> 00:12:02.098 die auch relativ lange laufen. 00:12:02.218 --> 00:12:06.318 Auch wenn das dann häufig ist so, bitte werfen Sie Ihren Textil ein und dann 00:12:06.318 --> 00:12:08.238 können wir sagen, wir haben Konsultationen gemacht. 00:12:10.098 --> 00:12:15.358 Ich bin gespannt, was jetzt am Ende als Referentenentwurf rauskommen wird bei der digitalen Gewalt. 00:12:15.438 --> 00:12:18.818 Also da gab es ja wirklich sehr viel und sehr auch konstruktives Feedback, 00:12:19.718 --> 00:12:21.358 inwieweit das mit einbezogen wird. 00:12:21.438 --> 00:12:24.358 Da bin ich sehr, sehr gespannt, ob das jetzt auch was bringt, Weil ich glaube, 00:12:24.518 --> 00:12:28.858 da sind wir uns alle einig, so Konsultationsprozesse, also sie zu haben, 00:12:28.858 --> 00:12:33.098 ist wichtig, aber es ist umso wichtiger, dass die auch nicht irgendwie nur dann 00:12:33.098 --> 00:12:38.798 unterm Tisch verschwinden und unter Akte B abgelegt werden. 00:12:39.838 --> 00:12:43.518 Also da bleibt es weiterhin spannend. Vielleicht müssen wir dann irgendwann 00:12:43.518 --> 00:12:47.118 nochmal Anna einladen oder Sina von der GFS. 00:12:48.958 --> 00:12:53.078 Genau, aber Referentenentwurf wurde erfolgreich geleakt. 00:12:53.238 --> 00:12:56.998 Vielleicht an der Stelle, wo wir gerade über Konsultationen und ernstzunehmend 00:12:56.998 --> 00:13:01.098 sprechen, wie ist denn da so, also vielleicht kannst du es auch gar nicht sagen, 00:13:01.138 --> 00:13:03.898 aber du sagst ja gerade, ja, an die, die diese Gesetze betreffen, 00:13:04.018 --> 00:13:07.058 dir wird dieser Referentenentwurf schon gegeben. 00:13:08.098 --> 00:13:14.178 Wenn die Feedback geben, was ist da so dein Gefühl, wie viel impact das hat 00:13:14.178 --> 00:13:17.778 also wird es ernst genommen wird es wirklich mit einbezogen oder es ist so ein 00:13:17.778 --> 00:13:21.018 bisschen so wieder vielen dank für ihr feedback und wir machen trotzdem was wir wollen. 00:13:22.141 --> 00:13:26.461 Naja, ich glaube, man sucht sich natürlich auch bei was auch immer Anhörungen, 00:13:26.481 --> 00:13:30.261 bei Verbänden, Kommentaren und sonstigen Dingen, sucht man sich natürlich auch 00:13:30.261 --> 00:13:33.401 immer die, die schon in die eigene Richtung argumentieren. Das ist natürlich 00:13:33.401 --> 00:13:34.421 schon so ein bisschen immer. 00:13:34.781 --> 00:13:37.301 Also man sucht sich nicht unbedingt immer die, die komplett dagegen sind, 00:13:37.381 --> 00:13:41.961 sondern die grundsätzlich auch schon diese Wünsche, die in diesen Gesetzen formuliert 00:13:41.961 --> 00:13:43.501 sind, einem auch irgendwie trauen können grundsätzlich. 00:13:44.021 --> 00:13:46.981 Ich habe schon den Eindruck, dass da immer so ein bisschen was rauskommt, 00:13:47.041 --> 00:13:50.381 so ein paar Detailverbesserungen, speziell wenn es dann um Umsetzung geht, 00:13:51.381 --> 00:13:53.241 wie dann das in der Praxis funktionieren soll. 00:13:54.081 --> 00:13:56.721 Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es irgendwie die Richtung des Gesetzes 00:13:56.721 --> 00:14:01.401 wird verändert, sondern dass es das ein bisschen halt noch mit praktischen Erfahrungen anreichert. 00:14:02.081 --> 00:14:05.201 Aber da sind so grundsätzliche strategische Änderungen meistens nicht drin. 00:14:05.741 --> 00:14:09.381 Die sind aber eigentlich vorher schon meistens klar und die gehen meistens auch 00:14:09.381 --> 00:14:14.661 relativ komfort vor, mit den Gruppen, die man natürlich Autosäuregesetze begünstigen möchte. 00:14:15.661 --> 00:14:19.441 Okay. Das war jetzt alles, glaube ich, so ein bisschen trocken und juristisch 00:14:19.441 --> 00:14:21.161 und ich glaube, alle sind jetzt auch erstmal erschlagen von, 00:14:21.221 --> 00:14:24.101 wie Gründheitsdatennutzungsgesetz und EHDS funktioniert. 00:14:24.321 --> 00:14:26.801 Hätte ich fast gesagt, du hast gar nicht erklärt, was das für eine Abkürzung ist. 00:14:28.301 --> 00:14:35.041 Also EHDS ist die europäische Schwester, das ist das European Health Data Space. 00:14:36.081 --> 00:14:41.261 Es ist genauso abgespaced, wie es klingt. Aber wir haben jetzt diesen Referentenentwurf 00:14:41.261 --> 00:14:44.821 und du hast jetzt gerade schon so Anhörungen anklingen lassen und deswegen kommen 00:14:44.821 --> 00:14:46.541 wir ja jetzt zu einem bisschen lustigeren Teil. 00:14:48.581 --> 00:14:53.401 Anhörungen. Wann kommen diese Anhörungen ins Spiel und wie ist das eigentlich so? 00:14:53.881 --> 00:14:57.321 Also grundsätzlich gibt es ja mehrere Entwurfsfassungen. Es gibt einen Referentenentwurf, 00:14:57.461 --> 00:15:00.481 dann gibt es meistens irgendwie noch einen Kabinettsentwurf und wenn es dann 00:15:00.481 --> 00:15:05.521 so ein Punktkabinettsentwurf ist, dann ist das so, da brauchst du das Kaninchen. 00:15:06.641 --> 00:15:10.021 Also das heißt dann immer, das ist der Entwurf der Bundesregierung für irgendwas, 00:15:10.141 --> 00:15:13.581 Das heißt, es ist dann so eine Fassung, wo man sich quasi auch intern im Kabinettgesetz 00:15:13.581 --> 00:15:16.261 so geeinigt hat und sagt, okay, das ist jetzt das, wo wir uns drauf gemittet haben. 00:15:18.041 --> 00:15:21.721 Grundsätzlich ist es aber halt auch mal vier der fünf von dem jeweiligen Haus, das halt sagt, 00:15:21.861 --> 00:15:24.761 okay, guckt, wir haben jetzt die erste Fassung, da hat schon mal jemand Korrektur 00:15:24.761 --> 00:15:29.061 gelesen, Anfangszeichen, dann geht es Richtung Kabinett und dann geht es erstmal 00:15:29.061 --> 00:15:36.841 so den Weg der Gesetzgebung im Parlament im Prinzip. 00:15:36.841 --> 00:15:42.401 Und da sind wir lustigerweise beim Thema Gesundheitsdaten-Nutzungsposition digital 00:15:42.401 --> 00:15:46.141 gesetzt, glaube ich, es gab irgendwann mal Mitte des Jahres so einen Zeitplan 00:15:46.141 --> 00:15:49.261 und normalerweise denkt man sich, Zeitpläne werden nie eingehalten, 00:15:49.361 --> 00:15:50.661 aber komischerweise hat es da funktioniert, 00:15:50.861 --> 00:15:57.921 was ungewöhnlich ist und laut Zeitplan waren wir da Ende August beim Kapitalentwurf. 00:15:59.302 --> 00:16:04.402 Und sind dann, jetzt muss ich noch ein bisschen spicken, in der ersten Lesung 00:16:04.402 --> 00:16:05.782 im Bundestag gewesen am 9.11. 00:16:06.642 --> 00:16:11.902 Da wird das erstmal diskutiert und wird dann meistens in die jeweiligen Ausschüsse übergeben. 00:16:12.122 --> 00:16:15.502 Und federführend für das Thema Gesundheit war natürlich der Gesundheitsausschuss, 00:16:16.062 --> 00:16:18.702 der sich dann aber eigentlich dann halt beschäftigt hat mit einem sehr, 00:16:18.722 --> 00:16:20.042 sehr stark digitallastigen Thema. 00:16:20.222 --> 00:16:23.002 Jetzt könnte man sich überlegen, ja gut, federführend fachlich gesehen ist der 00:16:23.002 --> 00:16:27.422 Gesundheitsausschuss, Aber weil das so einen starken Impact auf den Bereich 00:16:27.422 --> 00:16:30.862 Digitales hat, ist vielleicht auch der Digitalausschuss noch irgendwie mit befasst. 00:16:31.262 --> 00:16:34.202 Und man kann es natürlich auch beliebig weit reden, wie weit es dann auch Richtung 00:16:34.202 --> 00:16:38.102 Inneres geht, Richtung Verbraucherschutz und sonstige Dinge. 00:16:38.182 --> 00:16:41.542 Die sind da alle schon immer irgendwie mit tätig. 00:16:42.302 --> 00:16:47.082 Aber viel dafür und eben der Gesundheitsausschuss. Und nachdem das durch die 00:16:47.082 --> 00:16:49.962 erste Lesung geht, das ist immer das, was dann im Parlament passiert, 00:16:50.262 --> 00:16:53.162 versucht man natürlich auch die Fachlichkeit mit einzuladen. 00:16:53.962 --> 00:16:58.942 Dann gab es die Anhörung. Und die Anhörung ist ja spannend zusammengesetzt. 00:17:00.202 --> 00:17:05.162 Es gab schriftliche Stellungnahmen. Viele sogar. Also ich habe selten so viele gesehen. 00:17:05.502 --> 00:17:12.902 Ja, ich glaube, wir haben hier von Krankenkassen wie die AOK bis über den Bitkom. 00:17:13.842 --> 00:17:14.902 Natürlich Bianca. 00:17:16.122 --> 00:17:17.502 Ich weiß nicht, hast du den Rekord 00:17:17.502 --> 00:17:20.442 für die meisten Emojis in einer Stellungnahme im Bundestag geknackt? 00:17:20.542 --> 00:17:22.842 Die ist wirklich sehr sehenswert, die ist sehr schön und ich finde die sehr 00:17:22.842 --> 00:17:25.322 didaktisch eingesetzt. Insofern klickt da mal rein. 00:17:25.902 --> 00:17:28.062 Wir packen sie in die Show-Notes. Ja, ich glaube, man muss auch erklären, 00:17:28.202 --> 00:17:31.162 wie so den ganzen Stellungnahme eigentlich, also was die auch erzeugen, 00:17:31.162 --> 00:17:34.282 glaube ich, von dem Prozess von, falls ihr mal an die Gelegenheit kommt, 00:17:34.362 --> 00:17:38.802 an die Stellungnahme eingeladen werdet, eine Stellungnahme abzugeben, so dann. 00:17:39.322 --> 00:17:41.662 Beantwortet die Fragen nicht, das ist das Wichtigste. Genau, 00:17:41.702 --> 00:17:47.142 beantwortet die Fragen, aber strukturiert sie. eure Stellungnahmen nicht nach den Fragenkatalogen? 00:17:47.502 --> 00:17:49.362 Nein, ich glaube, das Wesentliche ist, man muss sich vorstellen, 00:17:49.542 --> 00:17:52.522 das ist halt dann irgendwie, man hat dann vielleicht irgendwie 14 Tage Vorlauf. 00:17:52.662 --> 00:17:55.242 Das ist so der Vorlauf, wo man weiß, dass Ausschüsse irgendwie stattfinden. 00:17:56.222 --> 00:17:59.062 Meistens sind die etablierten Organisationen, die wissen schon ein bisschen 00:17:59.062 --> 00:18:02.662 früher davor, weil die haben dann den ganzen Tag Leute, die auf Policy-Arbeit 00:18:02.662 --> 00:18:04.422 irgendwie arbeiten und wissen davon. 00:18:05.142 --> 00:18:07.722 Und als Zivilgesellschaft kommt es dann meistens vor, dass du vielleicht so 00:18:07.722 --> 00:18:09.062 eine Woche Vorlauf hast, offiziell. 00:18:09.202 --> 00:18:14.362 Dann kriegst du irgendwie so eine Einladung per E-Mail von irgendeinem Ausschuss im Bundestag. 00:18:14.362 --> 00:18:20.182 Übrigens hier, Anhörung so und so, Stellungnahme und dann schreibst du halt 00:18:20.182 --> 00:18:22.142 eine Stellungnahme und die Stellungnahme ist eigentlich, 00:18:23.322 --> 00:18:28.742 naja, sie hat mehr oder weniger viel Impact insofern, dass es ein bisschen auch 00:18:28.742 --> 00:18:30.502 die Themen vorbereitet, die dann besprochen werden. 00:18:32.162 --> 00:18:35.542 Aber ja, man kann tatsächlich auch, wenn ihr irgendwo einen Gesetzentwurf habt 00:18:35.542 --> 00:18:38.382 und ihr wollt jetzt so eine Stellung nehmen, könnt ihr die auch so ans jeweiligen 00:18:38.382 --> 00:18:40.142 Ausschuss schicken, die würden die auch mit veröffentlichen. 00:18:40.282 --> 00:18:41.622 Wo kann man das die dörsen? 00:18:43.632 --> 00:18:46.832 Wir können es mal ausprobieren bei irgendeinem Gesetz. Ich weiß bloß nicht, bei welchem. 2024. 00:18:49.752 --> 00:18:52.792 Man muss aber auch sagen, man hat dann halt irgendwie eine Woche Zeit, 00:18:52.892 --> 00:18:57.232 eine Stellungnahme zu schreiben, was eigentlich so eine wissenschaftliche Arbeit eigentlich ist. 00:18:57.792 --> 00:19:03.172 Irgendwie so acht bis zehn Seiten ist immer so irgendwie ein gutes Maß an Input 00:19:03.172 --> 00:19:08.072 und dann, manche zerlegen dann einfach das jetzt von hinten bis vorne und sagen dann hier ja, 00:19:08.172 --> 00:19:11.492 das ist irgendwie gut, schlechter ist und noch unpräzise und aus der Erfahrung 00:19:11.492 --> 00:19:12.852 von sowieso würden wir es empfehlen. 00:19:14.512 --> 00:19:19.792 Da üblicherweise aber auch Mitarbeitende bei MDB Büros und MDB selbst und was 00:19:19.792 --> 00:19:23.892 auch immer keine Zeit haben, ist eigentlich die Quintessenz dessen, 00:19:23.912 --> 00:19:27.592 dass du auf irgendwie einer Seite gut prägnant darstellst, was eigentlich gut und schlecht ist. 00:19:27.752 --> 00:19:32.052 Und so kam es auch zu dieser ominösen Emoji Stellungnahme, die ich allerdings 00:19:32.052 --> 00:19:35.152 nicht für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz erfunden habe, sondern für das 00:19:35.152 --> 00:19:35.992 Online-Zugangsgesetz, 00:19:36.152 --> 00:19:41.712 weil tatsächlich bei der Menge von Stellungnahmen die jeweiligen Büros, 00:19:41.712 --> 00:19:46.752 um nochmal die wichtigen Punkte rauszufinden, einfach nur noch Beschäftigte mit Arbeit. 00:19:47.012 --> 00:19:49.712 Deswegen ist das eigentlich das Beste, was man als Zivilgesellschaft machen 00:19:49.712 --> 00:19:55.052 kann, das einfach so prägnant und kurz aufzubereiten, dass das einfach auch 00:19:55.052 --> 00:19:58.932 schnell erkennbar ist, um was es eigentlich geht. 00:19:59.712 --> 00:20:02.812 Das heißt, wir treffen uns nächstes Jahr hier für einen Stellungnahmen-Schreibworkshop? 00:20:03.632 --> 00:20:06.512 Weiß ich nicht, ob das, kann man schon mal machen. 00:20:06.612 --> 00:20:10.032 Ich glaube, das wird dem politischen Treiben schon ganz gut tun, 00:20:10.072 --> 00:20:15.632 wenn es auch mal ein bisschen transparent und prägnant den Leuten darlegt, 00:20:15.712 --> 00:20:18.012 um was es eigentlich geht und was 00:20:18.012 --> 00:20:21.452 eigentlich in diesen ganzen blumigen juristischen Worten dahinter steht. 00:20:22.292 --> 00:20:26.772 Ja, und ich glaube es aber trotzdem, du hast es mit der eine Woche Vorlauf nochmal gesagt, 00:20:26.952 --> 00:20:31.072 nochmal wichtig zu betonen, dass das halt echt ein großes Problem für die Zivilgesellschaft 00:20:31.072 --> 00:20:35.652 ist und das auch eine große Hürde, sich sinnvoll inhaltlich einzubringen, 00:20:35.692 --> 00:20:39.232 denn manchmal hat man den Text ja dann auch nicht so früh vorliegen, 00:20:39.312 --> 00:20:40.332 wie man sich das vorstellt. 00:20:40.332 --> 00:20:43.152 Und ich weiß es selber, 00:20:43.312 --> 00:20:47.472 dann irgendwie so 50 Seiten trockene Juristerei durchzukauen, 00:20:47.612 --> 00:20:52.432 ist dann halt manchmal doch so nach Feierabend nicht unbedingt das, 00:20:52.472 --> 00:20:56.412 wofür man die Kapazitäten hat, und dann auch noch eine wissenschaftliche Arbeit daraus zu zaubern. 00:20:57.172 --> 00:21:00.212 Ich habe gerade mal die PDF aufgemacht, nur so als Vergleichswert. 00:21:00.332 --> 00:21:02.772 Die ist tatsächlich 87 Seiten lang. 00:21:02.892 --> 00:21:05.312 Also das ist dann quasi das Ding, was da kommentiert werden muss. 00:21:06.883 --> 00:21:09.883 Und also man kriegt da auch ganz, ganz spannend irgendwie, man merkt halt, 00:21:09.943 --> 00:21:13.383 wo die Organisationen auch irgendwie ihre Arbeit rein investieren können. 00:21:13.543 --> 00:21:17.183 Also ich hatte irgendwie als Einzelperson irgendwie halt diese Woche Vorlauf 00:21:17.183 --> 00:21:20.723 und dann, naja, sollte das halt irgendwie drei, vier, fünf Tage vorher da sein, 00:21:20.803 --> 00:21:22.483 sonst hat es irgendwie keinen Impact mehr. 00:21:23.123 --> 00:21:26.863 Dann bist du halt irgendwie so bis Nacht beschäftigt und stempelst die dann 00:21:26.863 --> 00:21:29.483 quasi noch digital und stehst da irgendwie 23 oder 46 drauf, 00:21:29.583 --> 00:21:31.043 weil das heute Zeitpunkt quasi fertig war. 00:21:32.483 --> 00:21:37.603 Und dann guckst du irgendwie auf so größere Organisationen wie die GKV-Spitzenverband. 00:21:37.683 --> 00:21:41.403 Dann sind es halt so 143 Seiten und denkst dir, okay, wie viele Juristen haben 00:21:41.403 --> 00:21:43.343 da dran gesessen und wie lange haben die schon vorbereitet? 00:21:44.583 --> 00:21:47.923 Und das ist halt einfach das Ungleiche, was du auch siehst, dass es halt Leute 00:21:47.923 --> 00:21:52.243 gibt, die den ganzen Tag erst anders machen können, als sich mit der Gesetzgebung 00:21:52.243 --> 00:21:56.763 beschäftigen, weil sie einfach als politische Lobbyorganisation dafür Zeit und Geld haben. 00:21:58.083 --> 00:22:03.383 Genau. Und ja, also wir haben jetzt, um nochmal den Weg zurückzugehen, 00:22:03.383 --> 00:22:06.223 um das einmal kurz zusammenzupassen, wir haben den Referentenentwurf, 00:22:06.483 --> 00:22:12.063 wir haben die erste Lesung und dann haben wir die entsprechenden Anhörungen. 00:22:12.303 --> 00:22:16.703 Und dann wird es natürlich in den Ausschüssen diskutiert. Wir haben jetzt hier 00:22:16.703 --> 00:22:23.523 als Beispiel den Digitalausschuss genommen, genau wo es eben nicht diskutiert 00:22:23.523 --> 00:22:24.563 wurde. Vielleicht ist es ganz spannend. 00:22:24.783 --> 00:22:30.963 Also es gab durchaus die Ideen. 00:22:30.963 --> 00:22:34.643 Also es gab nach der ersten Lesung im Bundestag, eben Anfang November, 00:22:34.843 --> 00:22:37.283 hat das Ganze in der Stadt gefunden, wie Bianca schon sagte, 00:22:37.383 --> 00:22:42.903 im Gesundheitsausschuss, eben mit Emoji Magic in der schriftlichen Stellungnahme 00:22:42.903 --> 00:22:46.663 und natürlich aber auch geladenen individuellen Sachverständigen vor Ort. 00:22:46.663 --> 00:22:49.763 Da war die Zivilgesellschaft exakt nullmals vertreten. 00:22:49.803 --> 00:22:54.243 Auch das ist natürlich ein Zeichen und das passiert ja nicht zufällig, 00:22:54.243 --> 00:22:55.443 wie diese Auswahl zustande kommt. 00:22:57.643 --> 00:23:01.503 Hätten wir auch vielleicht nochmal stärker kommentieren müssen als Zivilgesellschaften, 00:23:01.503 --> 00:23:05.203 darauf dringen müssen, dass das schon mal schief ging. Und dann war für den 13.12. 00:23:05.423 --> 00:23:09.123 Nebengeplant, das Ganze auch im Digitalausschuss nochmal zu verhandeln, 00:23:09.163 --> 00:23:10.983 im nicht öffentlichen Teil wohlgemerkt. 00:23:11.163 --> 00:23:15.163 Und das hat dann aber so, wie wir hören, wohl gar nicht stattgefunden. 00:23:15.283 --> 00:23:18.843 Grund dafür waren, so hieß es, die Haushaltsverhandlungen, oder? Richtig? 00:23:19.663 --> 00:23:24.303 Also das Thema der Haushaltsverhandlung ist, glaube ich, ab einem gewissen Moment, 00:23:24.503 --> 00:23:29.383 also man muss vielleicht auch ein bisschen so erklären, wie die Anhörung als 00:23:29.383 --> 00:23:30.943 solche nach der Stellungnahme eigentlich weitergeht. 00:23:31.003 --> 00:23:34.023 Das ist meistens immer so ein Termin von 90 Minuten, einer Stunde oder wie auch 00:23:34.023 --> 00:23:35.403 immer, wo dann halt irgendwie, 00:23:37.004 --> 00:23:41.844 Ja, 15 Parteien irgendwie in einem Kreis sitzen und dann hast du irgendwie gefühlt 00:23:41.844 --> 00:23:45.684 auch für ein mündliches Statement zu irgendeinem Thema oder zur Beantwortung 00:23:45.684 --> 00:23:47.564 von Fragen hast du nicht viel Zeit. 00:23:47.644 --> 00:23:50.504 Also hast du irgendwie, sitzt du in einer Anhörung, hast du irgendwie vielleicht 00:23:50.504 --> 00:23:52.924 irgendwie, wenn es hochkommt, Eingangsstatement von vier Minuten. 00:23:53.384 --> 00:23:56.404 Das gab es da nicht, sondern das war dann wirklich nur und du kannst, 00:23:56.544 --> 00:24:00.204 wenn du Glück hast, kriegst du Fragen gestellt und Fragen kriegst du meistens 00:24:00.204 --> 00:24:03.824 von den Leuten gestellt, die dich einladen, weil die dich deswegen einladen, weil sie natürlich, 00:24:06.184 --> 00:24:11.064 weil sie natürlich erwarten, dass sie die eigene Position untermauern, sagen wir mal so. 00:24:11.164 --> 00:24:13.584 Das ist natürlich auch immer ganz klar, man lädt sich nicht ein, 00:24:13.624 --> 00:24:18.104 die gegen das sind, weil das wäre ja irgendwie Kritik und das möchte man ja nicht. 00:24:18.204 --> 00:24:20.504 Und deswegen ist es als Zivilgesellschaft meistens auch immer schwer, 00:24:21.904 --> 00:24:24.264 von in Anführungszeichen der Regierung eingeladen zu werden. 00:24:27.144 --> 00:24:31.264 Weil die Zivilgesellschaft ist ja natürlich nicht so einfach steuerbar. 00:24:31.264 --> 00:24:34.364 Aber sie hat ja meistens auch immer den Vorteil, dass sie relativ offen und 00:24:34.364 --> 00:24:36.004 ehrlich sagen kann, was daran schlecht ist. 00:24:36.564 --> 00:24:38.564 Klassischerweise laden uns deswegen die Oppositionsparteien ein. 00:24:38.764 --> 00:24:42.444 Genau. Und gut, da ist auch nicht mehr so viele, die noch Zivilgesellschaft haben wollen. 00:24:43.124 --> 00:24:46.864 Also die Luft auch da wird dünn, tatsächlich. Die Luft wird dünn und man merkt 00:24:46.864 --> 00:24:50.804 tatsächlich auch, dass durch die Auflösung der Fraktion der Linken da auch ein 00:24:50.804 --> 00:24:55.644 sehr, sehr starker Arm vom Verlänger der Zivilgesellschaft auch weggebrochen 00:24:55.644 --> 00:24:57.344 ist. Also muss man sagen, wie es ist. 00:24:58.044 --> 00:25:02.024 Und es gibt noch so Ansätze irgendwie. Also ich hatte den Eindruck. 00:25:02.985 --> 00:25:06.245 Dass es in manchen anderen, dass der Digitalausschuss sich schon noch ein bisschen 00:25:06.245 --> 00:25:09.805 dafür rühmen kann, dass er auch mehr auf Zielgesellschaft zugeht, 00:25:09.905 --> 00:25:10.725 das muss man ganz ehrlich sagen, 00:25:10.945 --> 00:25:15.425 aber in den ganzen gesetzten Ausschüssen Gesundheit und so merkt man, 00:25:15.545 --> 00:25:19.305 da lädt man halt seine Verbände ein und da will man eigentlich gar nicht die 00:25:19.305 --> 00:25:21.685 Leute dazu reinhaben, die eigentlich so ein bisschen einen anderen Blick drauf haben. 00:25:21.685 --> 00:25:25.105 Ich glaube, man muss halt auch einfach ganz klar sagen, dass wenn wir dann eingeladen 00:25:25.105 --> 00:25:28.205 werden, dass wir es häufig, auch wenn es Ampelparteien sind, 00:25:28.345 --> 00:25:32.085 dann sehr engagierten jungen Abgeordneten zu verdanken haben, 00:25:32.165 --> 00:25:34.525 die irgendwie einen Weg gefunden haben, 00:25:34.905 --> 00:25:39.365 die zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen damit reinzubekommen. 00:25:39.885 --> 00:25:43.805 Das muss man denen immer sehr zugutehalten. Die sind da gerade im Digitalausschuss, 00:25:44.505 --> 00:25:46.545 aber ich weiß nicht, wie deine Erfahrung mit anderen Ausschüssen ist. 00:25:46.705 --> 00:25:50.865 Da ist dann die Wirkmacht wahrscheinlich nicht groß genug, aber doch sehr engagiert, 00:25:50.865 --> 00:25:53.945 die CW-Gesellschaft mit unterzubekommen. 00:25:54.665 --> 00:25:59.325 Ja, also ich habe den Eindruck, dass es, es gibt halt Ausschüsse, 00:25:59.365 --> 00:26:02.205 die sind per se noch ein bisschen lockerer. 00:26:02.225 --> 00:26:05.925 Der Digitalausschuss gehört auf jeden Fall dazu, weil man da einfach auf einen 00:26:05.925 --> 00:26:09.565 anderen Umgang so ein bisschen auch im Ausschuss selbst pflegt untereinander, 00:26:09.585 --> 00:26:14.285 aber auch so ein bisschen, wo man halt schon von vornherein sieht, man ist irgendwie. 00:26:15.785 --> 00:26:17.245 Angewiesen auf das Feedback von Leuten. 00:26:17.845 --> 00:26:22.125 Und spannenderweise war ich auch im Innenausschuss zum Thema Online-Zugangsgesetz 00:26:22.125 --> 00:26:27.285 und das war auch eher, man hatte so einen Eindruck, da lädt man eher Verbände 00:26:27.285 --> 00:26:29.245 ein, weil Verbände halt diesen Thema einlädt. 00:26:29.285 --> 00:26:32.325 Da wurde zum Beispiel für das Thema Verwaltungsdigitalisierung eingeladen der 00:26:32.325 --> 00:26:36.725 Städtebund und der Landkreistag und so die ganzen Du musst vielleicht einmal 00:26:36.725 --> 00:26:39.605 kurz sagen, was das Online-Zugangsgesetz ist. Das Online-Zugangsgesetz, 00:26:39.725 --> 00:26:41.245 oh Gott, ist zu viel abgekürzt. Ganz kurz. 00:26:42.165 --> 00:26:45.985 Also das Online-Zugangsgesetz ist der Versuch, dass man Verwaltungsleistungen, 00:26:46.045 --> 00:26:48.945 wo es ein paar tausend eigentlich gibt, 00:26:49.045 --> 00:26:53.365 dann hat sich beim Thema Online-Zugangsgesetz erstmal auf 575 beschränkt, 00:26:53.365 --> 00:26:57.325 dass man die innerhalb einer Zeitfrist online den Bürgerinnen zur Verfügung stellt. 00:26:58.185 --> 00:27:01.465 Das hat nicht so ganz funktioniert, deswegen gab es eine Anhörung zum Online-Zugangsgesetz. 00:27:03.065 --> 00:27:06.825 Ist das parallel zur Ausweis-App 2 oder wie habe ich das so verstehen? 00:27:06.965 --> 00:27:17.125 Nein, das ist tatsächlich die logische Folgerung auf das erste Online-Zugangsgesetz von 2017. 00:27:18.905 --> 00:27:22.965 Und lange Rede kurzer Sinn, Innenausschuss. Normalerweise kommen in den Innenausschuss 00:27:22.965 --> 00:27:28.985 halt einmal ein paar Juristen rein und dann kommen irgendwie ein paar Organisationen 00:27:28.985 --> 00:27:31.685 rein, die irgendwie in dem Bereich relevant sind, Aber dass da Zivilgesellschaft 00:27:31.685 --> 00:27:33.785 mit reinkommt, ist eher selten. 00:27:33.845 --> 00:27:36.745 Ist aber passiert, war aber auch Opposition. 00:27:38.382 --> 00:27:42.322 Ist vielleicht aber auch nochmal wichtig zu sagen, es ist jetzt schon wichtig, 00:27:42.442 --> 00:27:53.462 dass zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort sind, weil das OZG beeinträchtigt 00:27:53.462 --> 00:27:56.182 natürlich die Zivilgesellschaft schon sehr stark. 00:27:56.182 --> 00:27:59.922 Also das ist ein bisschen so wie bei den Gesundheitsdaten auch, 00:28:00.062 --> 00:28:06.982 auch wenn wir jetzt nicht unbedingt die, naja, wir sind schon die Anwenderin beim OZG, 00:28:07.222 --> 00:28:14.162 aber ich glaube, das wird auch manchmal dann gerne so unter Verwaltern verschachtelt 00:28:14.162 --> 00:28:17.062 und eigentlich sind die Betroffenen ganz andere. Und total. 00:28:17.382 --> 00:28:19.762 Und das ist aber, glaube ich, auch echt nochmal eine Kommunikationsebene, 00:28:19.802 --> 00:28:21.802 die wir viel stärker bespielen müssten. 00:28:21.902 --> 00:28:26.642 Ich meine, da rühmen sie sich ja sogar mit, dass sie jetzt hier Gesetzesvorschläge 00:28:26.642 --> 00:28:29.762 auch vorantreiben und schnell und energetisch und es muss was passieren, 00:28:29.882 --> 00:28:31.422 weil es ist so lange nichts passiert, 00:28:31.602 --> 00:28:37.362 stimmt ja auch alles, mit ganzen gesellschaftlichen Auswirkungen für Gemeinwohl, ich weiß nicht was. 00:28:37.362 --> 00:28:40.622 Aber dann reden sie echt nicht mit den Leuten, die es betrifft. 00:28:40.622 --> 00:28:43.042 Wenn es gesellschaftliche Auswirkungen hat, dann redet doch mit der Gesellschaft. 00:28:43.142 --> 00:28:44.582 Ist doch eigentlich nicht so schwer. 00:28:45.042 --> 00:28:47.782 Und ich meine, wir reden uns, wir sagen das ja schon immer wieder, 00:28:47.842 --> 00:28:52.162 aber das immer nochmal stärker zu forcieren und zu sagen, ihr könnt doch überhaupt 00:28:52.162 --> 00:28:55.302 kein Gesetz diskutieren, wo zivilgesellschaftlich ein einziges Mal offiziell 00:28:55.302 --> 00:28:58.022 an Tisch saß und ernsthaft Rede und Antwort stehen konnte. 00:28:58.422 --> 00:29:01.822 Ich glaube, das müssen wir auch echt auf einer Meta-Ebene immer wieder reproduzieren, 00:29:01.982 --> 00:29:05.522 dass der Reflex auch irgendwann mal auf der anderen Seite einsetzt. 00:29:05.522 --> 00:29:11.942 Ja, definitiv. Ich glaube, da müssen wir viel so menschenzentrierter an ganz vielen Stellen werden. 00:29:12.282 --> 00:29:16.242 Oh nein, hast du das M-Wort gesagt? 00:29:16.642 --> 00:29:22.382 Nein, es ist auch wichtig, aber tatsächlich ist dieses, es war sowohl bei der 00:29:22.382 --> 00:29:26.022 Anhörung zum Thema Online-Zugangsgesetz, auch beim Thema Digitalgesetz, 00:29:26.162 --> 00:29:30.502 so dieses Buzzword, was dann, also wenn Menschen, die in diesem ganzen… Steht 00:29:30.502 --> 00:29:31.642 das nicht in unserem offenen Brief? 00:29:31.842 --> 00:29:34.042 Also Entschuldigung, wollte ich nur kurz sagen. Ja, ja, ja, total, total. 00:30:03.322 --> 00:30:05.822 Und deswegen, das finde ich so spannend, wenn man jetzt plötzlich sagt, 00:30:06.002 --> 00:30:09.022 wegen Nutzungsentzündung müssen wir das und das tun, dann denke ich mir so, ja, 00:30:09.142 --> 00:30:12.242 aber ihr macht ja keine Feldstudie, sondern ihr macht aus eurer Sicht das, 00:30:12.342 --> 00:30:19.242 was ihr für Nutzungsentzündung haltet, nehmt ihr als Vehikel für, 00:30:19.342 --> 00:30:22.782 dass ihr eure Gesetzesprägung in diese Richtung schiebt. 00:30:22.782 --> 00:30:25.662 Und das finde ich so faszinierend, dieser Abgleich von, naja, 00:30:25.682 --> 00:30:30.522 also wir als Zivilgesellschaft oder betroffene Personen sehen es aber anders, 00:30:30.722 --> 00:30:34.662 dafür sind ja so Anwürfe eigentlich gut und das ist nur so ein bisschen seltsam. 00:30:35.988 --> 00:30:41.568 Okay, ich entschuldige mich für das N-Wort und gehe wieder zurück zu unserem 00:30:41.568 --> 00:30:42.568 Gesetzgebungsprozess. 00:30:42.588 --> 00:30:47.268 Wir haben jetzt gerade kurz über die Nicht-Diskussion im Digitalausschuss gesprochen 00:30:47.268 --> 00:30:54.648 und ich glaube, kurz danach haben wir uns zusammengerottet und eine kleine Verschwörung, 00:30:54.728 --> 00:30:57.608 die sehr erfolgreich war, gestartet. spät. 00:30:57.708 --> 00:31:02.588 Es war sehr spät, also wir müssen, wir befinden uns so zeitlich jetzt so am 13. Dezember. 00:31:03.468 --> 00:31:06.328 Wir wussten, naja, noch ein bisschen vorher, ich glaube es war der 7. 00:31:06.508 --> 00:31:09.708 Dezember, als wir uns sehr, der 7., am 7. 00:31:09.908 --> 00:31:13.428 Dezember haben wir uns dann zusammengefunden und wir wussten, 00:31:13.448 --> 00:31:16.588 okay, wir haben jetzt noch eine Woche und dann gibt es die Abstimmung und dann 00:31:16.588 --> 00:31:18.508 haben wir eigentlich verloren. 00:31:18.928 --> 00:31:22.728 Genau. Und es gab im Vorfeld, hatten wir schon mal in Austausch, 00:31:22.728 --> 00:31:25.628 wir waren in Austausch gewesen, wir hatten ein gemeinsames Positionspapier dazu so geschrieben. 00:31:25.848 --> 00:31:29.788 Ich glaube, das hatte sogar Menschen zentriert im Titel, deswegen muss ich gerade noch lachen. 00:31:29.948 --> 00:31:34.148 Wir reiten schon sehr lange auf diesen Begriff rum und hatten dann quasi basierend, 00:31:34.148 --> 00:31:40.308 der kam vor der ersten Lesung raus, Anfang November, wurde marginal aufgegriffen, würde ich sagen. 00:31:40.528 --> 00:31:43.508 Und dann dachten wir, gut, direkt vor der zweiten Lesung, ich glaube zwei oder 00:31:43.508 --> 00:31:47.488 drei Tage vorher, machen wir nochmal ein Abend-Event dazu und laden wirklich 00:31:47.488 --> 00:31:51.668 auch nochmal breit ein, auch außerhalb der Digital-Bubble, weil es ja tatsächlich 00:31:51.668 --> 00:31:53.268 auch nicht nur die Tickis betrifft. 00:31:53.348 --> 00:31:56.628 Wir müssen ja irgendwie auch unser unser Problem erklären oder das Problem so 00:31:56.628 --> 00:31:59.428 verständlich machen, dass auch Sozialverbände beispielsweise oder betroffene 00:31:59.428 --> 00:32:03.888 Patientinnen einfach verstehen, warum das problematisch ist oder was daran konkret problematisch ist. 00:32:04.008 --> 00:32:08.308 Und bei diesem Abendempfang, das war dann die besagte Zusammenrottung, 00:32:09.148 --> 00:32:14.028 als wir uns so zusammengetan haben und insofern aber schon auf ganz viel aufbauen konnten. 00:32:14.328 --> 00:32:17.308 Genau, wir konnten auf dieses Papier, was ihr geschrieben habt, 00:32:17.368 --> 00:32:22.688 aufbauen und dankenswerterweise waren relativ viele Vertreterinnen von zivilgesellschaftlichen 00:32:22.688 --> 00:32:25.508 Organisationen auch an dem Abend vor Ort. 00:32:25.668 --> 00:32:30.248 Und ihr habt diese Veranstaltung zusammen mit der Deutschen Aidshilfe gemacht. Auch das Papier. 00:32:32.405 --> 00:32:38.325 Und dadurch konnten wir, also es ist natürlich irgendwie der Klassiker in deutschen 00:32:38.325 --> 00:32:42.425 Gesetzgebungsprozessen, dass gerade wenn es um Digitalisierung geht, 00:32:42.525 --> 00:32:46.925 dass die Netzpolitik oder die netzpolitische Zivilgesellschaft pöbelt. 00:32:46.925 --> 00:32:52.945 Und mit der Deutschen Elfshilfe und den entsprechenden Kontakten habt ihr dann 00:32:52.945 --> 00:33:00.165 aus diesem Grundlagenpapier, sage ich mal so, einen offenen Brief gemacht. 00:33:00.405 --> 00:33:05.725 Und da haben wir jetzt wirklich starke Unterzeichnerinnen, sogar die Zahnärzte. 00:33:07.345 --> 00:33:08.625 Nein, von denen sind wir glücklich. 00:33:10.845 --> 00:33:14.765 Die fanden das ganz gut. Ja, genau. Normalerweise haben wir immer Probleme mit 00:33:14.765 --> 00:33:17.845 den Zahnärzten. Deswegen war das sehr lustig, dass wir die jetzt auch dazu nehmen. 00:33:17.905 --> 00:33:19.525 Die Zahnärzte sind immer das Beispiel. 00:33:20.885 --> 00:33:26.285 Haben sich uns angeschlossen und leider, leider, also es war jetzt leider, 00:33:26.285 --> 00:33:28.045 glaube ich, auch nicht anders zu erwarten. 00:33:28.105 --> 00:33:31.345 Für uns ist das ganze Ding natürlich in der Abstimmung durchgegangen. 00:33:32.105 --> 00:33:37.505 Nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Das heißt, dieses Gesetz wurde verabschiedet. 00:33:39.805 --> 00:33:45.105 Und wird dann, ich bin mir gerade nicht ganz sicher, was davon wie, 00:33:45.165 --> 00:33:48.545 wo in Kraft tritt, aber das kann Björn bestimmt besser erzählen als ich. 00:33:49.185 --> 00:33:52.265 Ja, also im Prinzip ist es so, ich glaube, man muss das immer vielleicht von 00:33:52.265 --> 00:33:57.325 dem realistischen Erfolgen, sollte man vielleicht noch kurz vorher darüber sprechen, 00:33:57.405 --> 00:34:00.125 bevor wir darüber sagen, nach dem Motto, jetzt geht das endgültig irgendwie 00:34:00.125 --> 00:34:02.525 in Kraft und das ist alles ganz so, man hat nichts gebracht. 00:34:02.985 --> 00:34:07.645 Muss ich, glaube ich, als Zivilgesellschaft immer die zu finden, 00:34:07.645 --> 00:34:10.785 dieses Erfolgserlebnis, was hat man eigentlich erreicht und was ist eigentlich 00:34:10.785 --> 00:34:11.565 realistisch zu erreichen? 00:34:11.825 --> 00:34:14.905 Dass man jetzt irgendwie ein Gesetz stoppt, ist sehr unwahrscheinlich. 00:34:15.105 --> 00:34:18.645 Man kann... Es kommt drauf an. Es kommt drauf an, ja. Also wenn irgendwas ganz 00:34:18.645 --> 00:34:21.105 schlecht gemacht ist, dann kann man irgendwie dran rütteln. 00:34:21.905 --> 00:34:27.485 Wenn sich aber irgendwie zumindest bestimmte Teile einig sind, 00:34:27.585 --> 00:34:30.065 dann geht sowas meistens relativ schnell durch. 00:34:31.045 --> 00:34:34.665 Man kann aber auf Detailverbesserungen immer irgendwie hinarbeiten. 00:34:34.745 --> 00:34:35.765 Das ist zumindest das, was geht. 00:34:36.645 --> 00:34:41.785 Auch das war beim Thema Gesundheitsdaten- und Nutzungsgesetz und Digitalgesetz nur bedingt der Fall. 00:34:41.785 --> 00:34:48.205 Was aber zumindest bemerkenswert war, dass wenn jetzt Karl Lauterbach an seinem 00:34:48.205 --> 00:34:53.445 großen Tag in der zweiten Lesung vorstellt nach dem Motto, er hält die Rede 00:34:53.445 --> 00:34:56.205 zum jeweiligen Gesetz und genau dann kommt der Zwischenfall. 00:34:56.205 --> 00:34:59.745 Und auch dann sagt niemand, aber die Zivilgesellschaft hat gesagt, das, das, das. 00:34:59.865 --> 00:35:03.185 Und da hast du bist dann zumindest am richtigen Moment präsent. 00:35:03.625 --> 00:35:09.385 Gesagt übrigens, naja, wir sehen das nicht so ganz alles in schönen bunten Farben 00:35:09.385 --> 00:35:12.805 und alles wird super, sondern da gibt es schon auch Dinge, die sind essentiell irgendwie kaputt. 00:35:12.825 --> 00:35:14.845 Und da würden wir schon mal gerne darauf hinweisen. 00:35:14.945 --> 00:35:21.425 Und ich glaube, das war schon insofern für die Zeit und auch die improvisierte 00:35:21.425 --> 00:35:24.185 Art und Weise, wie wir das vorbereitet haben, glaube ich, schon auch ein Erfolg. 00:35:24.185 --> 00:35:31.325 Ich glaube, wichtig ist, dass man dann auch offenkundig klarmacht, dass wir diesen Prozess. 00:35:33.540 --> 00:35:37.680 Naja, sehr kritisch begleiten, dass es kein Selbstläufer ist und dass es immer 00:35:37.680 --> 00:35:42.900 auch heißt, okay, Gesetze sind eins, aber dass wir das umsetzen, 00:35:42.900 --> 00:35:45.080 dass wir das auch tatsächlich zu den Leuten bringen, 00:35:45.220 --> 00:35:49.260 das muss man konstant begleiten und auch kritisch begleiten, 00:35:49.340 --> 00:35:52.980 weil sonst wird das ein System, das an den Leuten vorbeigeht. 00:35:52.980 --> 00:35:57.300 Und ich glaube, das war in dem Moment schon auch gut, wie es ankam. 00:35:58.480 --> 00:36:02.160 Es ist aber jetzt natürlich nicht so, dass man sagt, okay, jetzt haben sich 00:36:02.160 --> 00:36:03.720 die Abstimmungen komplett geändert. 00:36:03.800 --> 00:36:07.740 Das war auch nicht zu erwarten. Aber vielleicht können wir das ja so ein bisschen als unser, 00:36:07.940 --> 00:36:13.320 wir können ja jetzt mal reflektieren, was wir als Zivilgesellschaft auch jetzt aus diesem Learning, 00:36:13.480 --> 00:36:16.520 dass wir wissen, dass wir eigentlich sehr schlagkräftig sein können mit den 00:36:16.520 --> 00:36:20.040 entsprechend auch den fachlichen Verbänden oder den fachlich zivilgesellschaftlichen 00:36:20.040 --> 00:36:22.160 Organisationen, die nicht netzpolitisch 00:36:22.160 --> 00:36:25.600 sind, aber fachlich mit dem Gesetz entsprechend verbunden sind. 00:36:25.660 --> 00:36:28.340 Was wir jetzt daraus mitnehmen, was wir anders machen? 00:36:29.160 --> 00:36:33.000 Ja, ich glaube, also erstmal die Tatsache, dass wir so strukturell und frühzeitig 00:36:33.000 --> 00:36:38.760 zusammenarbeiten, ist glaube ich echt radikal neu, aber wir versuchen es halt 00:36:38.760 --> 00:36:41.520 zum Standard zu machen und ich glaube, das ist essentiell, um dieses, 00:36:41.600 --> 00:36:42.900 jetzt kommen die Datenschützer wieder, 00:36:44.000 --> 00:36:46.660 dieses Augenrollen einfach mal unmöglich zu machen, weil wir halt nicht, 00:36:46.780 --> 00:36:49.580 also nur weil wir einfach in eine andere Zusammenstellung, in eine andere Konstellation 00:36:49.580 --> 00:36:52.040 kommen. Ich glaube, das ist tatsächlich ein total wichtiger Punkt. 00:36:53.440 --> 00:36:56.560 Ja, und ich glaube, das ist auch ein Learning, Dingen auch aus der Chatkontrolle zum Beispiel, 00:36:56.700 --> 00:36:59.960 dass es halt einfach auch auf der anderen Seite nicht die Kapazitäten gibt, 00:37:00.060 --> 00:37:03.420 sich mit dem technischen Aspekt auseinandersetzen zu setzen, 00:37:03.460 --> 00:37:06.620 wie es aus unserer Perspektive auch nicht die Erfahrung und das Wissen gibt, 00:37:06.760 --> 00:37:09.940 wie es jetzt zum Beispiel aus Sicht der Deutschen Aidshilfe aussieht, 00:37:09.960 --> 00:37:11.240 wenn man auf dieses Thema blickt. 00:37:11.360 --> 00:37:16.840 Und dass es aber eine sehr wichtige Perspektive ist, um ein gutes Gesetz dabei rauszukommen. 00:37:17.600 --> 00:37:20.800 Also wir nehmen uns das vielleicht vor fürs nächste Jahr, dass wir das ordentlich 00:37:20.800 --> 00:37:25.380 machen. Also ordentlich machen wir es immer auch. Genau, frühzeitiger. 00:37:26.660 --> 00:37:29.240 Und ja, ich glaube ... 00:37:30.560 --> 00:37:35.200 Was es aber trotzdem immer gibt, ist natürlich irgendwie einen qualifizierten 00:37:35.200 --> 00:37:37.520 Rant über den Stand der deutschen Digitalisierung. 00:37:38.300 --> 00:37:42.380 Wir haben ja irgendwie in unseren Ursprungsankündigungen, haben wir mal gesagt, 00:37:42.500 --> 00:37:50.660 wir gucken auch mal auf 2024 und ich glaube, wer könnte besser qualifizierter ranten als Elisa? Oi! 00:37:53.200 --> 00:37:57.600 Ja, oder? Und ich wollte heute so konstruktiv sein. Ja, aber du bist immer sehr 00:37:57.600 --> 00:37:59.780 konstruktiv und das kannst du mal erzählen. 00:38:00.800 --> 00:38:04.300 Uns so da bevorsteht. Ich kann ja mal anfangen. 00:38:04.600 --> 00:38:10.620 Also das Gesetz für digitale Gewalt, bei dem wir den Referentenentwurf erwarten, 00:38:10.760 --> 00:38:12.760 das wurde jetzt schon mehrfach erwähnt. 00:38:13.200 --> 00:38:16.720 Da sind wir sehr gespannt drauf und hoffen einfach, dass dieses Konsultationsverfahren 00:38:16.720 --> 00:38:20.860 irgendwie ernst gemeint war und irgendwas mit diesem sehr ausdrucksstarken Feedback 00:38:20.860 --> 00:38:24.720 und ich glaube auch sehr konstruktiven Feedback, das eingereicht wurde, 00:38:24.860 --> 00:38:26.580 dass das aufgegriffen wird. 00:38:26.740 --> 00:38:30.360 Also dass das tatsächlich kein reines Lippenbekenntnis war, sondern wirklich 00:38:30.360 --> 00:38:34.420 auch jetzt sich niederschlägt im Wording am Ende. 00:38:34.460 --> 00:38:38.060 Du hast das vorhin auch gesagt, zu sagen, es ist irgendwie alles schlecht. 00:38:38.700 --> 00:38:42.060 Damit kann natürlich die Politik und die Leute, die da irgendwie sitzen und 00:38:42.060 --> 00:38:46.160 jetzt vielleicht noch einzelne Wörter ändern können, auch wenig anfangen mit 00:38:46.160 --> 00:38:48.560 so einer Fundamentalkritik, sondern wirklich zu schauen, was daran können wir 00:38:48.560 --> 00:38:51.480 dann noch retten? Was sind denn die Stellschrauben, die wir noch bewegen können? 00:38:52.140 --> 00:38:57.480 Das ist das eine. Und das andere, ja, also klar, 2023 war jetzt nicht irgendwie 00:38:57.480 --> 00:39:02.980 irgendwie von den großen Erfolgen gesät und ich würde gerne freundlich und nachdrücklich, 00:39:03.600 --> 00:39:08.020 die Ampel darin erinnern, dass sie tatsächlich einen viel verstrechenden Koalitionsvertrag hatten. 00:39:08.220 --> 00:39:12.160 Auch dazu gab es im Chaosradio hat man eine Folge gemacht zur Halbzeitbilanz, 00:39:12.220 --> 00:39:15.840 wir haben ein Zwischenzeugnis ausgestellt, in dem es hieß, es war nicht alles 00:39:15.840 --> 00:39:17.840 schlecht, aber gibt doch durchaus Luft nach oben. 00:39:18.000 --> 00:39:20.320 Ich glaube, das hat sich nicht so stark verschoben. 00:39:20.560 --> 00:39:23.620 Und ich meine, in dem Koalitionsvertrag standen Sachen drin wie, 00:39:23.720 --> 00:39:26.560 wir wollen ein Recht auf Verschlüsselung einführen. 00:39:27.536 --> 00:39:31.076 Das wäre doch immer was, was ich mir für 2024 wünsche. Und ich glaube, 00:39:31.176 --> 00:39:33.876 da müssen wir aber auch alle nochmal laut werden, nochmal daran erinnern. So, hey, was ist damit? 00:39:34.116 --> 00:39:37.596 Thema Koalitionsvertrag. Wann können wir damit rechnen? Wann können wir die ersten Entwürfe sehen? 00:39:37.856 --> 00:39:41.076 All diese Geschichten auch wirklich nochmal einfordern, nicht nur gegen die 00:39:41.076 --> 00:39:43.956 Dinge zu sein, die wir schlecht finden, sondern auch die Dinge, 00:39:44.036 --> 00:39:46.576 die wir gut finden und die wir gerne realisiert sehen würden, 00:39:46.756 --> 00:39:48.056 nochmal aktiv einzufordern. 00:39:48.556 --> 00:39:50.236 Aber ich bin gespannt auf deinen Rant. 00:39:50.836 --> 00:39:54.416 Oh Gott. Nee, also ich glaube, das Thema, was wir sehen, ist, 00:39:54.556 --> 00:39:59.136 dass wir jetzt nicht mehr in dieser Phase sind von wegen, man kann sich hinter 00:39:59.136 --> 00:40:01.256 diesen ganzen Sachen verstecken. 00:40:01.676 --> 00:40:04.756 Bzw. im Bereich Gesundheit, auch im Bereich Verwaltung sowieso, 00:40:04.816 --> 00:40:05.576 aber da passiert weniger. 00:40:06.696 --> 00:40:10.916 Es ist so, dass man jetzt halt an dem Punkt ist, wo es auch keine Entschuldigungen 00:40:10.916 --> 00:40:16.256 mehr gibt für, das geht nicht wegen sowieso, sondern man hat im Bereich Gesundheitsdigitalisierung, 00:40:16.856 --> 00:40:19.296 jetzt ganz klar gemerkt, da hat sich jemand ein Gesetz geschaffen, 00:40:19.296 --> 00:40:21.216 um auch mal ein ganz bestimmtes System durchzudrücken. 00:40:21.616 --> 00:40:26.476 Und wenn irgendwas davon intransparent läuft, wenn irgendwas davon irgendwie 00:40:26.476 --> 00:40:30.336 so vertuscht wird, wenn irgendwas davon schiefläuft, dann sind die Leute jetzt 00:40:30.336 --> 00:40:33.776 tatsächlich in der Haftung, das als in ihr in die Verantwortung zu nehmen. 00:40:34.336 --> 00:40:38.856 Das ist einerseits mit der Wahrscheinlichkeit, dass es schiefgehen wird, 00:40:38.916 --> 00:40:41.756 wenn man auf die Geschichte der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens 00:40:41.756 --> 00:40:46.536 guckt, nicht so sehr tröstlich, aber es schafft zumindest klare Fronten, von wegen, 00:40:46.656 --> 00:40:51.536 man kann sich dann nicht mehr dahinter irgendwie den Bundesdatenschutzbeauftragten 00:40:51.536 --> 00:40:55.176 oder den IT-Security-Leuten verstecken, sondern dann jetzt, dass ich, 00:40:55.236 --> 00:40:57.156 okay, ihr wollt das so haben, ihr wollt das so durchgezogen. 00:40:57.456 --> 00:40:59.656 Und wenn es gegen die Wand fährt, seid ihr schuld. 00:41:00.336 --> 00:41:04.076 Und wenn wir es danach kaputt machen, auch. Auch dann. Und ich glaube, 00:41:04.116 --> 00:41:07.496 das ist zumindest im Sinne von dem Moment, 00:41:07.676 --> 00:41:11.896 dass wir jetzt an einem Punkt sind, entweder geht das, ich glaube es mal nicht, 00:41:12.016 --> 00:41:15.916 aber ich habe da durchaus auch Erfahrungen mit, aber entweder geht das so durch 00:41:15.916 --> 00:41:17.336 oder man merkt halt, dass es so nicht mehr funktioniert. 00:41:17.336 --> 00:41:22.456 Und da muss man, glaube ich, für neu überlegen, wie man sowas überhaupt gemeinsam zustande bringt. 00:41:23.136 --> 00:41:28.616 Und ich glaube, dieser Weg von wir machen digitale Infrastrukturen und Systeme 00:41:28.616 --> 00:41:32.096 und sonstige Dinge per Gesetz funktioniert nicht. 00:41:32.456 --> 00:41:37.036 Das funktioniert nur in einem Prozess von gemeinschaftlicher Arbeit. 00:41:37.076 --> 00:41:37.876 Was wollen wir eigentlich? 00:41:38.096 --> 00:41:41.356 Wo gibt es Dinge, da können wir nicht alles haben, sondern müssen uns auf einigen. 00:41:41.596 --> 00:41:45.556 Und diesen gesellschaftlichen Konsens von wie soll denn das im Digitalen funktionieren 00:41:45.556 --> 00:41:46.736 in Verwaltung und Gesundheitswesen. 00:41:47.336 --> 00:41:49.656 Den haben wir meistens ja nicht so wirklich, sondern es ist immer so dieses, 00:41:49.856 --> 00:41:52.696 ja, hier ist ein Gesetz und jetzt sagt man noch irgendwie zwei, 00:41:52.796 --> 00:41:55.236 drei Sachen, was für ihn gut oder schlecht ist, wir können es nicht mehr komplett verändern. 00:41:55.616 --> 00:41:59.076 Ich glaube, wir müssen da halt irgendwann merken, dass wir mit diesem immer 00:41:59.076 --> 00:42:02.156 gegen die Wand fahren, irgendwann nicht mehr so weit kommen. 00:42:02.396 --> 00:42:06.316 Und dann spätestens in dem Moment sind wir halt an dem neu drüber nachdenken, 00:42:06.376 --> 00:42:08.136 wie kommen wir eigentlich zu einer gemeinschaftlichen Lösung. 00:42:09.296 --> 00:42:15.596 Ja, also Try and Error ist da nicht die Lösung, sondern anscheinend ein bisschen mehr Weitsicht. 00:42:16.936 --> 00:42:20.616 Was ich mir auch hoffe, ja. Schwierig. 00:42:24.196 --> 00:42:29.696 Ähm, ich glaube, ich erhoffe mir, dass wir, wenn wir mehr interdisziplinärer 00:42:29.696 --> 00:42:31.316 arbeiten als Zivilgesellschaft, 00:42:31.476 --> 00:42:36.116 wir bessere Chancen haben und es nicht mehr dieses Narrativ von die Netzpolitik, 00:42:36.236 --> 00:42:39.236 die Datenschützer und so weiter gibt, sondern dass wir es schaffen, 00:42:39.356 --> 00:42:43.196 unsere Expertisen sozusagen zu verknüpfen und vor allen Dingen auch verstehen, 00:42:43.296 --> 00:42:49.996 dass wir unsere technische Expertise da auch nicht nur sozusagen äußern müssen 00:42:49.996 --> 00:42:53.696 in Form von Stellungnahmen, sondern auch so ein Stück weit zur Verfügung stellen müssen, 00:42:53.896 --> 00:42:58.016 um da gute konstruktive Vorschläge zu machen. 00:42:58.476 --> 00:43:01.376 Und ich erhoffe mir ja auch von diesem Podcast, 00:43:01.616 --> 00:43:06.916 den wir hier machen, dass es einfach für die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen 00:43:06.916 --> 00:43:08.796 oder Menschen, die sich gerne engagieren möchten, 00:43:09.016 --> 00:43:13.116 ein bisschen weniger Frustration gibt und ein bisschen mehr Verständnis dafür, 00:43:13.316 --> 00:43:17.716 wie lang oder kurz die Prozesse sind und wie sinn- oder nicht sinnvoll es ist, 00:43:17.716 --> 00:43:21.856 sich an bestimmten Stellen einzubringen. 00:43:21.916 --> 00:43:26.576 Und ich glaube, aus digitaler oder Netzpolitik-Sicht war ja das eigentlich unsere 00:43:26.576 --> 00:43:28.876 Traumampel irgendwann mal, in Anführungsstrichen. 00:43:29.936 --> 00:43:33.536 Und ich finde es ganz schön bitter. Also ja, sie mussten auch ziemlich viel 00:43:33.536 --> 00:43:35.356 Mist ausbaden, das muss man ja auch immer sagen. 00:43:35.776 --> 00:43:40.076 Aber ich finde es wirklich bitter, dass sie jetzt eigentlich digitalpolitisch 00:43:40.076 --> 00:43:43.356 hätten durchregieren können, sage ich immer so, weil sehr vielen Themen sind 00:43:43.356 --> 00:43:47.056 wir uns einig. Und sie ist einfach, verdammt nochmal, nicht shuffle. 00:43:47.716 --> 00:43:50.996 Und wenn ich mir wirklich was wünschen könnte, wäre es, dass sie das Ruder doch 00:43:50.996 --> 00:43:54.216 mal rumreißen und irgendwie es hinkriegen, alles, was sie mal versprochen haben, 00:43:54.296 --> 00:43:56.116 umzusetzen. Das ist total utopisch. 00:43:57.816 --> 00:44:01.056 Aber man kann ja noch Hoffnung haben. 00:44:02.896 --> 00:44:06.556 Und ja, ich glaube, damit sind wir am Ende. 00:44:07.396 --> 00:44:14.336 Vielen Dank, dass ihr da wart, seid, wiederkommt. Man weiß es nicht so genau. 00:44:14.456 --> 00:44:18.516 Es wird sicherlich noch etwas zu tun geben, wo wir konspirativ zusammenkommen. 00:44:18.516 --> 00:44:20.216 Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben. 00:44:20.596 --> 00:44:22.856 Das muss man sagen. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben. 00:44:22.956 --> 00:44:25.456 Dass wir konspirativ zusammenkommen, da bin ich mir ziemlich sicher. 00:44:25.576 --> 00:44:28.016 Und dass wir auch weiter zusammen dicke Bretter bohren. 00:44:29.576 --> 00:44:30.716 Danke euch, dass ihr dabei wart. 00:44:36.400 --> 00:45:03.601 Music.