WEBVTT 00:00:00.020 --> 00:00:06.340 Hallo und herzlich willkommen. Frohes Neues 2025 und auch zum Chaos Radio 297. 00:00:06.560 --> 00:00:08.520 Oh mein Gott, die 300 ist bald voll, was machen wir da? 00:00:08.760 --> 00:00:12.860 Wahrscheinlich auch weiterhin digitale Dinge erklären, die für interessierte 00:00:12.860 --> 00:00:16.760 Ahnungslose und den Rest der Welt von Interesse sind oder sein sollten manchmal. 00:00:17.700 --> 00:00:22.660 Und dieses Mal machen wir was brandaktuelles, weil uns ist ja aus diversen Gründen, 00:00:22.680 --> 00:00:27.100 hat uns ja eine Bundestagswahl ereilt. und wie es die Tradition will, 00:00:27.280 --> 00:00:31.040 geht es da mal mehr und mal weniger auch um Digitalpolitik. 00:00:31.440 --> 00:00:35.680 Und ich will jetzt nicht sagen, dass wir die Digital-Wahl-O-Mat wären, 00:00:35.940 --> 00:00:39.260 aber vielleicht wisst ihr am Ende dieser Sendung ein bisschen besser, 00:00:39.720 --> 00:00:45.220 was die verschiedenen Parteien davon, was die verschiedenen Parteien versprechen, 00:00:45.299 --> 00:00:46.720 muss man ja tatsächlich sagen. 00:00:47.040 --> 00:00:49.800 Ob das dann auch so kommen wird, ist ja mal eine andere Sache, 00:00:49.880 --> 00:00:51.140 aber vielleicht können wir auch das kurz beleuchten. 00:00:51.240 --> 00:00:55.120 Also das wollen wir heute eben machen. Mit dabei ist wie immer Konstanze Kurz, 00:00:55.240 --> 00:00:59.460 die mich jetzt schon wieder anguckt, als hätte ich Jan Bart gefressen. Hallo und guten Tag. 00:00:59.720 --> 00:01:00.560 Hallo Markus. 00:01:00.880 --> 00:01:05.760 Konz ist Sprecherin, eine der SprecherInnen des CCC und arbeitet bei Netzpolitik.org 00:01:05.760 --> 00:01:08.700 und ist mittlerweile auch eine der treibenden inhaltlichen Kräfte. 00:01:08.700 --> 00:01:11.880 Hallo, ich sag mich eben schon, willst du nochmal? Was man mal nicht unerwähnt lassen sollte. 00:01:12.660 --> 00:01:15.880 Außerdem Aline Blankertz, wo es mit der Forschung so ein bisschen schwierig 00:01:15.880 --> 00:01:20.040 ist, weil wenn man jetzt sagt, Digitalexpertin, das kann ja alles bedeuten und 00:01:20.040 --> 00:01:23.880 hat also gerade, wenn man auch größere institutionalisierte Medien anguckt, 00:01:24.240 --> 00:01:26.920 manchmal einen eher zweifelhaften Geruch, diese Bezeichnung. 00:01:27.260 --> 00:01:32.000 Deswegen könnte man vielleicht sagen, also Digitalfachfrau aus dem politisch 00:01:32.000 --> 00:01:36.040 und aktivistischen Umfeld, in dem im weiteren Sinne auch der Chaos Computer 00:01:36.040 --> 00:01:38.200 Club zu finden sein könnte. Ist das richtig? 00:01:38.200 --> 00:01:39.620 Das klingt wunderbar. 00:01:41.820 --> 00:01:46.780 Und dann noch ein Gast, der für mich persönlich eine sehr große Überraschung war. 00:01:47.960 --> 00:01:51.620 Vielleicht wird klar, warum, wenn ich sage, ich begrüße jetzt die Geschäftsführung 00:01:51.620 --> 00:01:54.580 von diversen Internet- und Telekommunikationsunternehmen in Europa, 00:01:54.800 --> 00:01:58.860 der Industrievertretung in Berlin und Brüssel macht und Vorstand Infrastruktur 00:01:58.860 --> 00:02:02.340 und Netze bei ECO, dem Verband der Internetwirtschaft ist. Hallo und herzlich 00:02:02.340 --> 00:02:03.540 willkommen, Glaus Landefeld. 00:02:04.220 --> 00:02:07.760 Ja, hallo. Jetzt fühle ich mich so ein bisschen, ich weiß nicht. 00:02:07.760 --> 00:02:09.180 Ja, ich muss da was hinzufügen. 00:02:09.320 --> 00:02:09.919 Richtig, aber. 00:02:11.080 --> 00:02:13.820 Also man muss es kurz erklären, man muss es aber auch sagen. 00:02:14.020 --> 00:02:17.919 Du bist sozusagen beim Verband der Internetwirtschaft, der, also wenn ich es 00:02:17.919 --> 00:02:21.340 richtig verstanden habe, schon der deutsche Verband ist, aber weltweit Mitglieder 00:02:21.340 --> 00:02:23.000 auch hat, aber der Verband für Deutschland ist. 00:02:23.360 --> 00:02:27.820 Und wenn man das so aus dem ersten Blickwinkel sieht, fragt man sich vielleicht 00:02:27.820 --> 00:02:31.600 schon so, Moment mal, Chaos Computer Club, da sitzen die Leute, 00:02:32.080 --> 00:02:35.100 die wollen ein offenes, freies Netz, in dem jeder alles machen kann. 00:02:35.100 --> 00:02:38.900 Und Internetwirtschaft verbindet man vielleicht schon ein bisschen mit, 00:02:38.940 --> 00:02:41.060 wir wollen vor allen Dingen Profit damit machen. 00:02:43.400 --> 00:02:47.060 Wie passt das zusammen? Warum bist du heute hier? Und welche Überschneidungspunkte 00:02:47.060 --> 00:02:52.520 gibt es vielleicht zwischen Hackerarbeit und Eco-Internet-Wirtschaftsarbeit? 00:02:52.740 --> 00:02:57.020 Ich meine, okay, Ziel von Unternehmen ist natürlich Geld zu verdienen. Das ist völlig klar. 00:02:57.240 --> 00:03:00.020 Und dabei ist erstmal völlig egal, ob man wirklich Infrastruktur aufbaut, 00:03:00.139 --> 00:03:03.380 ob man Cloud-Services betreibt, ob man Social Media betreibt. 00:03:03.500 --> 00:03:05.900 Also in der Regel wollen die Unternehmen nur mit Geld verdienen. 00:03:06.840 --> 00:03:09.699 Aber wir haben natürlich sehr viele Berührungspunkte mit dem CCC, 00:03:09.960 --> 00:03:11.560 schon seit Ewigkeiten eigentlich. 00:03:11.560 --> 00:03:14.560 Wir haben in sehr vielen digitalpolitischen Themen zusammengearbeitet, 00:03:14.700 --> 00:03:20.280 haben egal vom Hacker-Paragraf über Vorratsdatenspeicherung, 00:03:20.420 --> 00:03:27.080 Netzneutralität und so weiter, eigentlich immer auf derselben Seite gestanden 00:03:27.080 --> 00:03:33.500 und haben das auch in Expertenanhörungen im Bundestag, in Stellungnahmen, sonst was. 00:03:33.500 --> 00:03:37.400 Es gibt auch unglaublich viele offene Briefe, die wir gemeinschaftlich unterzeichnet haben. 00:03:37.900 --> 00:03:40.280 Von daher ist es vielleicht nicht ganz so entfernt, wie man sich das denkt. 00:03:40.280 --> 00:03:44.120 Ja, okay. So und auch du hast ja sozusagen Wahlprogramme durchgelesen. 00:03:44.200 --> 00:03:47.340 Das haben sich ja alle drei heute hier und ich bin ganz froh, 00:03:47.400 --> 00:03:50.640 dass ich das sozusagen nicht machen musste und ihr müsst das auch nicht machen, 00:03:50.980 --> 00:03:54.800 weil sozusagen das haben die ExpertInnen für euch getan. Was ich gerne machen 00:03:54.800 --> 00:03:57.720 würde, sind drei Sachen. 00:03:57.940 --> 00:04:01.180 Also eine kleine Ausführung und ein kleiner Abschluss ist eine Sache. 00:04:01.300 --> 00:04:04.440 Das andere ist, es gibt ja so die großen Digitalthemen, wo man sich immer fragt, 00:04:04.480 --> 00:04:05.240 was wird denn jetzt damit? 00:04:05.320 --> 00:04:09.560 Das eine ist ganz klassisch, wann hat endlich jeder Haushalt Glasfaser? 00:04:09.940 --> 00:04:13.380 Das andere ist, welche Partei ist für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung? 00:04:13.380 --> 00:04:16.300 Es gibt halt immer so ein paar Themen, die wichtig sind, die würde ich einmal 00:04:16.300 --> 00:04:19.860 abfragen wollen und dann könnt ihr uns vielleicht erzählen, wie stehen denn 00:04:19.860 --> 00:04:21.140 die einzelnen Parteien dazu. 00:04:21.760 --> 00:04:25.660 Und dann, weil das ja nicht alles ist, gehen wir vielleicht nochmal die Parteien 00:04:25.660 --> 00:04:29.220 durch und fragen sozusagen, an deren Programm ist da irgendwas aufgefallen, 00:04:29.300 --> 00:04:32.500 gibt es da was Besonderes oder was mich auch immer interessieren würde ist, 00:04:32.820 --> 00:04:35.360 in die Programmen klingt das mega gut und 00:04:36.040 --> 00:04:40.140 Aber die Vergangenheit hat gezeigt, die Partei lügt. Was mir spontan einfällt, 00:04:40.160 --> 00:04:41.980 ist die Haltung der SPD zur Vorratssatzspeicherung. 00:04:42.080 --> 00:04:44.339 Ich weiß jetzt auch nicht, wie ich dazu komme, aber vielleicht gibt es ja so 00:04:44.339 --> 00:04:47.680 eine Punkte wieder, dann können wir die auch da beleuchten. Genau. 00:04:48.560 --> 00:04:51.680 Ich würde vielleicht noch was hinzufügen wollen, damit man irgendwie so ein 00:04:51.680 --> 00:04:55.339 bisschen versteht, wie wir darauf kamen, warum wir das überhaupt machen wollten. 00:04:55.460 --> 00:04:58.680 So diese Chaos-Radio zur Wahl, jetzt nicht nur wegen des anstehenden Termins, 00:04:59.399 --> 00:05:05.980 sondern ein bisschen auch die Überlegung, irgendwie findet in der Debatte wenig Digitalität statt. 00:05:06.260 --> 00:05:11.100 Also die politischen Streitthemen sind ziemlich weit weg davon und die Schwerpunkte 00:05:11.100 --> 00:05:15.440 der Wahlprogramme, da nicken jetzt schon alle, das hat man auch gemerkt beim Lesen. 00:05:15.860 --> 00:05:18.960 Und wir wollten aber trotzdem gerade mal auf diese Aspekte blicken. 00:05:19.300 --> 00:05:23.460 Was sagen die da eigentlich zu? Denn im Wahlkampf selber werden die mit hoher 00:05:23.460 --> 00:05:25.160 Wahrscheinlichkeit nur am Rande stattfinden. 00:05:25.480 --> 00:05:27.480 Das zeichnet sich ja jetzt schon ab. Wir haben ja nur noch sechs Wochen. 00:05:28.060 --> 00:05:31.180 Ich weiß nicht, wie lange die Post-Production dauern wird, aber möglicherweise 00:05:31.180 --> 00:05:32.580 sind es dann bloß noch vier Wochen oder so. 00:05:32.700 --> 00:05:34.060 Ich habe vier Wochen vor der Wahl. 00:05:34.339 --> 00:05:40.839 Also ein Anliegen ist auch, dass man überhaupt wieder über diese Aspekte auch 00:05:40.839 --> 00:05:45.120 redet. Wir wissen irgendwie, dass Digitalisierung das Herz jedes 00:05:46.700 --> 00:05:47.820 Das muss ich jetzt nicht sagen. 00:05:48.080 --> 00:05:52.500 Wir kommen noch dazu. Und das geht ja leider auch gerade Hand in Hand, 00:05:52.600 --> 00:05:56.520 weil nach den schrecklichen Dingen, die am Jahresende noch passiert wurden, 00:05:56.580 --> 00:05:59.720 wurde natürlich erstmal wieder mehr Überwachung gefordert und das dann kombiniert 00:05:59.720 --> 00:06:00.620 mit der Bundestagswahl, 00:06:00.720 --> 00:06:03.040 wo diese Themen eigentlich gar nicht stattfinden, ist natürlich auch sozusagen 00:06:03.040 --> 00:06:03.940 so eine brisante Mischung. 00:06:04.180 --> 00:06:06.720 Vielleicht können wir dann ein bisschen zur Aufklärung beitragen. 00:06:06.720 --> 00:06:11.760 Ich würde das allgemein gerne nochmal unterstützen. Wenn ich mir Wahlprogramme 00:06:11.760 --> 00:06:16.339 aus 2021 oder zur Europawahl noch angucke, Dann ist Digitalisierung ein ganz 00:06:16.339 --> 00:06:18.320 wichtiges Thema. Das waren eigene Hauptthemen. 00:06:18.779 --> 00:06:22.060 Das waren Themen, die die Parteien insgesamt aufgenommen haben. 00:06:22.180 --> 00:06:26.080 Und was wir jetzt haben, ist Digitalisierung ist zwar überall irgendwie so ein bisschen drin. 00:06:26.360 --> 00:06:29.900 Es kommt tausendmal vor in den Wahlprogrammen, überall an jeder Ecke. 00:06:30.380 --> 00:06:33.600 Aber es hat so ein bisschen, es ist irgendwie unter andere Themen gerutscht. 00:06:33.680 --> 00:06:35.380 Das sind immer so Unterpunkte geworden. 00:06:35.540 --> 00:06:40.160 Das ist glaube ich ein ganz generelles Ding, das durch alle Wahlprogramme sich durchzieht. 00:06:41.380 --> 00:06:43.600 Ich will vielleicht noch eine zweite Vorbemerkung machen. 00:06:43.600 --> 00:06:45.260 Und dann ist das Chaos heute auch schon vorbei. 00:06:45.520 --> 00:06:48.660 Nein, ich will es deswegen machen, weil wir drei haben uns die angeguckt und du nicht. 00:06:48.800 --> 00:06:52.020 Und wer jetzt die nicht gelesen hat, der weiß es schlicht nicht. 00:06:52.160 --> 00:06:57.160 Wir haben nicht Wahlprogramme gleicher Güte und Qualität von den großen Parteien, 00:06:57.580 --> 00:07:04.480 sondern wir haben mehrere Parteien, die quasi erwartbar relativ viele Prozente 00:07:04.480 --> 00:07:07.340 haben werden und locker über die fünf Prozente springen werden, 00:07:07.740 --> 00:07:10.580 die fast keine inhaltlichen Programme haben, sondern nur mehr so Faltblätter. 00:07:10.580 --> 00:07:14.560 Das heißt, die längsten Programme, die sehr ausdifferenziert sind wie von der 00:07:14.560 --> 00:07:18.820 CDU und von der SPD, kann man nicht vergleichen zum Beispiel mit diesem Mini-Zettel 00:07:18.820 --> 00:07:22.360 vom BSW oder so. Also die sind qualitativ sehr unterschiedlich. 00:07:22.780 --> 00:07:27.220 Die liegen natürlich an dieser krassen, einfach zeitlichen Enge. 00:07:27.760 --> 00:07:31.500 Die haben glaube ich offenbar nicht geschafft und selbst die langen Programme, 00:07:31.580 --> 00:07:34.940 die man lesen kann, die sind ja eigentlich auch vorläufig. 00:07:35.080 --> 00:07:36.640 Ja, das sind alle zu kurz. 00:07:37.520 --> 00:07:43.260 Also alle so um den 18. und 17. Dezember rumgeschaffene Kurzprogramme vergleichsweise. 00:07:43.780 --> 00:07:44.920 Da hätte man gedacht, warte mal zu. 00:07:45.120 --> 00:07:47.900 Ich will es nur erwähnen, weil wir davon ausgehen, dass jetzt nicht alle Leser 00:07:47.900 --> 00:07:49.740 sich hinstellen und irgendwie diese PDFs da lesen. 00:07:49.780 --> 00:07:52.080 Genau, ich fände aber gut, wenn du es an der Stelle, wenn wir darüber reden, 00:07:52.160 --> 00:07:53.200 nochmal ganz explizit sagen konntest. 00:07:53.260 --> 00:07:55.260 Und das andere ist sozusagen, es gibt so einen Elefant im Raum, 00:07:55.420 --> 00:08:02.260 einen blauen Elefant, der mich in meiner Arbeit als Journalist sozusagen oft so ein bisschen sticht. 00:08:02.260 --> 00:08:07.080 Und dass es eine Partei gibt, die zum Teil aus, 00:08:07.320 --> 00:08:11.240 wie heißt es immer so schön, juristisch anerkannten, darf man Faschistzusagen 00:08:11.240 --> 00:08:16.360 Leuten besteht und die, und da macht meiner Meinung nach, deutscher Journalismus 00:08:16.360 --> 00:08:19.340 einen großen Fehler, gleichberechtigt behandelt wird, neben allen anderen Parteien. 00:08:20.120 --> 00:08:22.740 Und mein Gefühl für diese Sendung, ich kann natürlich jetzt nicht den Mund verbieten 00:08:22.740 --> 00:08:25.500 oder ich cancel, das wäre ja noch schöner, aber mein Gefühl für diese Sendung 00:08:25.500 --> 00:08:28.300 ist, ich würde gerne diesen Fehler nicht machen wollen und würde deswegen nichts 00:08:28.300 --> 00:08:31.120 zur AfD sagen wollen, weil Faschisten gehören einfach nicht im Bundestag, 00:08:31.580 --> 00:08:33.980 egal was die im Digitalprogramm mal schreiben. 00:08:34.080 --> 00:08:38.160 Vielleicht können wir am Ende so sagen, kurz sagen wie viel und haben die Strahlkraft 00:08:38.160 --> 00:08:41.240 und sowas, aber ich würde die eigentlich aus dieser allgemeinen Diskussion, 00:08:41.299 --> 00:08:47.100 die wir heute über das digitale Deutschland führen, ausschließen wollen. Wie steht die dazu? 00:08:48.360 --> 00:08:52.700 Ja, ich will die halt nicht. Also der CCC hat seit langem einen Unvereinbarkeitsbeschluss 00:08:52.700 --> 00:08:55.960 mit irgendwie so Rechtsextremen. 00:08:58.540 --> 00:09:02.440 Ich würde sie im Prinzip, ich habe mir natürlich jetzt das Programm angesehen, 00:09:02.559 --> 00:09:04.360 das werden wahrscheinlich die anderen vielleicht auch gemacht haben, 00:09:04.460 --> 00:09:07.960 aber sie haben halt für mich auch in Digitalfragen wenig zu sagen. 00:09:08.320 --> 00:09:09.420 Insofern würde ich es nicht vermissen. 00:09:10.920 --> 00:09:15.380 Geht mir ähnlich. Wir haben schon direkt nach der Wahl, nach der letzten Bundestagswahl 00:09:15.380 --> 00:09:18.980 als Verband, einen Beschluss gemacht, dass wir mit denen nicht zusammenarbeiten. 00:09:19.480 --> 00:09:23.420 Ist jetzt aber leider kein kleiner blauer Elefant mehr. Und es hat sich im Prinzip 00:09:23.420 --> 00:09:26.860 das, was man auch im Bundestag immer gesehen hat, in den ganzen Gremienarbeiten 00:09:26.860 --> 00:09:29.600 und so weiter, dass da nichts Konstruktives kam. 00:09:29.920 --> 00:09:34.679 Das habe ich auch im Wahlprogramm so gesehen. Und da ist halt außerhalb von 00:09:34.679 --> 00:09:37.900 dem, wo man immer das Gefühl hat, in Social Media sind sie präsent und man da 00:09:37.900 --> 00:09:41.240 vielleicht irrig zu der Meinung kommen könnte, dass sie Digitalkompetenz haben, 00:09:41.679 --> 00:09:44.299 ist halt in allem, was echte digitalpolitische Themen sind. 00:09:45.440 --> 00:09:47.559 Ist einfach nichts. Aber da muss ich auch mal spitze mich fragen. 00:09:47.640 --> 00:09:50.620 Würde ich jetzt gerne über das AfD-Programm reden wollen, wenn es total geil wäre? 00:09:51.360 --> 00:09:52.580 Nee, also es 00:09:52.580 --> 00:09:57.500 Wäre halt vielleicht spannend, wenn sie sich da, ich sag mal, 00:09:58.100 --> 00:10:01.700 positiv abgrenzen würden, von allem, wo man sagen müsste, das ist extrem schade dann, aber, 00:10:04.140 --> 00:10:06.620 naja, es ist halt wie immer, es ist nur destruktiv komplett, sonst nichts. 00:10:06.920 --> 00:10:10.799 Also man kann sie für ihre fehlende Digitalkompetenz kritisieren, 00:10:10.920 --> 00:10:14.860 aber das ist aus meiner Sicht nicht der wesentliche Punkt, also ich sehe das 00:10:14.860 --> 00:10:19.080 eigentlich, oder ich sehe das ganz genauso, dass es 00:10:19.920 --> 00:10:23.240 Hilfreich ist nicht über sie zu reden, ihnen keinen Raum zu geben, 00:10:23.540 --> 00:10:26.860 eben weil sie insgesamt die Menschenwürde angreifen, menschenfeindlich sind. 00:10:27.480 --> 00:10:30.580 Und selbst wenn sie die tollste Digitalpolitik der Welt machen würden, 00:10:31.740 --> 00:10:35.740 die Zwecke, die sie damit letztlich verfolgen, sind so problematisch, 00:10:35.980 --> 00:10:40.059 dass es da keine Fachpolitik gibt, die das aufwiegen kann. 00:10:40.720 --> 00:10:43.460 Wir haben ehrlicherweise überlegt, ob wir jetzt auch noch andere Parteien eigentlich 00:10:43.460 --> 00:10:50.220 da rein, also namentlich BSW, die ja gerade so den Migrationsfragen ziemlich nah sind. 00:10:50.760 --> 00:10:53.940 Aber da die nicht mal ein richtig vollständiges Programm haben und noch so neu 00:10:53.940 --> 00:10:55.360 sind, da ist es noch schwierig, 00:10:55.540 --> 00:10:59.500 Die gleich sozusagen… Haben also noch eine Chance, sich zu benehmen, meinst du? 00:10:59.580 --> 00:11:00.360 Das wissen wir noch nicht. 00:11:02.740 --> 00:11:06.100 Also ich habe es auch aus gewisser Neugier gelesen beim BSW und nicht so richtig 00:11:06.100 --> 00:11:09.360 wusste, was kommt da eigentlich, was ist da. insofern, wir empfehlen schon trotzdem 00:11:09.360 --> 00:11:13.120 ihr nicht müssen, wenn wir jetzt ja drüber reden inhaltlich, man kann nie mal lesen. 00:11:13.220 --> 00:11:16.200 Also für mich jedenfalls, für meine eigene persönliche Meinungsbildung, 00:11:16.299 --> 00:11:19.140 jeder von uns muss ja irgendwie das Kreuz machen, wenn er möchte natürlich nur 00:11:19.140 --> 00:11:21.260 das Kreuz machen, war das schon sehr hilfreich. 00:11:21.620 --> 00:11:26.580 Also ich hab's eigentlich jetzt nicht gut, ich bin radikalisiert worden nach 00:11:26.580 --> 00:11:30.460 der Lektüre und ich hatte auch mentale Schäden, aber im Prinzip. 00:11:32.000 --> 00:11:34.600 Also ich würde es trotzdem jedem empfehlen, ehrlich mal, klickt da mal hin. 00:11:35.679 --> 00:11:39.120 Ich weiß nicht so genau, Anyways, wir reden heute nicht weiter drüber. 00:11:40.360 --> 00:11:42.179 So, genau. Dann, wie eigentlich könnte ich, würde ich jetzt gerne sozusagen 00:11:42.179 --> 00:11:49.200 die großen Fragen angehen und dann von euch wissen wollen, was gibt es denn da für Versprechen? 00:11:49.740 --> 00:11:53.440 Ich glaube, wir sollten heute immer über Versprechen reden. Als viel mehr kann 00:11:53.440 --> 00:11:56.240 man es wirklich nicht bezeichnen. Das zeigt die Historia. 00:11:56.660 --> 00:12:00.740 Und die eine schöne Frage ist, also das letzte Mal oder das vorletzte Mal war 00:12:00.740 --> 00:12:07.020 es, 5G an jeder Milchkanne, der digitale Ausbau, die Infrastruktur in Deutschland. 00:12:07.020 --> 00:12:11.820 Also tatsächlich habe ich im näheren Umfeld Menschen, die haben mittlerweile 00:12:11.820 --> 00:12:15.480 in ihrem Wochenendhäuschen mehr Glasfaser als in ihrer Großstadtwohnung. 00:12:16.000 --> 00:12:19.160 Wo immer noch Kupfer liegt. Vielleicht 00:12:19.160 --> 00:12:21.820 könntet ihr ganz kurz auch mal dazu sagen, wo stehen wir gerade? 00:12:22.200 --> 00:12:23.480 Oh, das kann Klaus bestimmt gut. 00:12:25.140 --> 00:12:26.760 Zufälligerweise haben wir da einen Experten da. 00:12:27.920 --> 00:12:32.900 Ja, tatsächlich. Ja, wo stehen wir? Ich meine, eines der großen Probleme hier 00:12:32.900 --> 00:12:36.760 ist, dass man da über viel redet, was angeleiert ist, wo Förderung schon vergeben 00:12:36.760 --> 00:12:38.220 ist und so weiter, aber ein Ausbau dauert. 00:12:38.280 --> 00:12:41.120 Das ist immer das Problem mit physischem Ausbau. Physischer Ausbau dauert einfach. 00:12:41.500 --> 00:12:46.580 Zehn verpeilte Jahre in den 2000ern kann man halt einfach nicht so ohne weiteres 00:12:46.580 --> 00:12:49.620 aufholen, insbesondere wenn man in Genehmigungen, in sonst was in den eigentlichen 00:12:49.620 --> 00:12:50.840 Verlegungen nicht schneller wird. 00:12:51.040 --> 00:12:53.980 Das ist halt einfach so. Und es hilft auch nicht unbedingt, wenn man auf dem 00:12:53.980 --> 00:12:59.260 Land anfängt, wo man einfach viel Meter legen muss, bevor man Häuser angeschlossen hat. 00:12:59.320 --> 00:13:02.700 Würde man in den Städten beginnen, hätte man in den Städten mit dem Glasfaserausbau 00:13:02.700 --> 00:13:06.100 begonnen, dann hätten wir einen wesentlich höheren Prozentsatz schon an Glasfaser angeschlossen. 00:13:06.200 --> 00:13:09.280 Also das erstmal zu der Frage, wo kommt das Problem eigentlich in Teilen her? 00:13:09.420 --> 00:13:11.060 Kannst du ein bisschen international auch vergleichen? 00:13:11.640 --> 00:13:14.280 Oh, international sind wir total rückständig, aber tatsächlich. 00:13:14.500 --> 00:13:17.920 Also das muss man ganz klar so sagen, wenn man OECD-Zahlen sich anguckt, 00:13:18.500 --> 00:13:20.940 da sind wir drittletzter, glaube ich, oder sowas im Moment. 00:13:21.620 --> 00:13:25.240 Yippie, ey komm, nicht letzter. Nicht letzter, das stimmt allerdings. 00:13:25.640 --> 00:13:31.240 Wer ist dahinter? Und interessant ist insbesondere, es gibt sehr schöne vergleichende 00:13:31.240 --> 00:13:34.920 Zahlen darüber, wie schnell in den einzelnen Ländern aufgebaut wird und allen 00:13:34.920 --> 00:13:38.120 Beteuerungen des Digitalministeriums zum Trotz betrachten. 00:13:38.370 --> 00:13:41.830 War das nicht so besonders massiv? 00:13:42.290 --> 00:13:45.490 Also andere Länder haben noch deutlich schneller als wir das aufgebaut. 00:13:45.910 --> 00:13:49.150 Von daher hat man, auch wenn die Zahlen absolut viel besser geworden sind, 00:13:50.310 --> 00:13:52.970 natürlich relativ im Vergleich zum Ausland nicht wirklich aufgeholt. 00:13:53.150 --> 00:13:55.830 Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den muss man einfach mal feststellen. 00:13:56.430 --> 00:13:59.130 Insbesondere sind natürlich auch selbst in Europa einige Länder einfach schon 00:13:59.130 --> 00:14:02.970 fertig. Da ist alles ausgebaut. Da ist man bei ein paar 90 Prozent. 00:14:03.090 --> 00:14:04.930 Alles ausgebaut? Meinst du, überall liegt Glasfaser? 00:14:04.930 --> 00:14:08.910 Ja, überall ist natürlich so gut wie nie der Fall, aber alles, 00:14:09.050 --> 00:14:12.530 was irgendwie relevant ist, was sich wirtschaftlich erschließen lässt mit Glasfaser, 00:14:12.610 --> 00:14:13.670 das ist ja ein ganz entscheidender Punkt. 00:14:13.870 --> 00:14:16.610 Aber also Detailfrage dazu sagen, das heißt Ausbau gleich Glasfaser, 00:14:16.870 --> 00:14:20.510 die Frage mit dem Mobilfunknetz spielt nicht so eine große Rolle? 00:14:20.510 --> 00:14:24.330 Ja doch, also ich meine jeder, wenn man 5G-Ausbau betreibt, da muss man auch 00:14:24.330 --> 00:14:26.310 Glasfaser in der Fläche haben, sonst kriege ich das nicht hin. 00:14:26.990 --> 00:14:32.590 Die Zellgrößen sind ja immer relativ gering, sind einige Kilometer maximal und 00:14:32.590 --> 00:14:35.770 das heißt, ich muss in der Fläche Glasfaser haben, um die Türme anschließen 00:14:35.770 --> 00:14:38.990 zu können, ansonsten habe ich kein echtes 5G und wir reden ja also immer über 00:14:38.990 --> 00:14:40.430 5G-Ausbau, eigentlich nicht über, 00:14:41.190 --> 00:14:44.010 4G hat zwar auch sehr hohe Geschwindigkeiten, die man da erreichen kann, 00:14:44.090 --> 00:14:47.410 das reicht natürlich für eine Breitbandversorgung auch aus, aber generell wird 00:14:47.410 --> 00:14:48.530 immer über 5G-Ausbau gehört. 00:14:48.530 --> 00:14:51.130 Also das heißt, das Thema ist natürlich wahrscheinlich unfassbar und unendlich 00:14:51.130 --> 00:14:55.270 komplex, aber am Glasfaserausbau kann man sehr gut sehen, wo steht ein Land. 00:14:55.530 --> 00:14:57.690 Da sind wir also drittletzter in der OECD. 00:14:58.670 --> 00:15:03.350 Was versprechen denn, also was wird uns denn versprochen? Platz eins nach der nächsten? 00:15:03.850 --> 00:15:09.430 Ja, Frau Kurz? Der beste Spin aus meiner Sicht ist bei der SPD im Wahlprogramm. 00:15:09.850 --> 00:15:13.530 Wir lachen ja schon immer drüber, weil es ja selbstverständlich in allen Wahlprogrammen 00:15:13.530 --> 00:15:15.450 immer drin ist und dann auch in den Koalitionsverhandlungen. 00:15:15.530 --> 00:15:18.970 Aber die SPD hat einen neuen Spin und ich würde das kurz mal vortragen, sind nur zwei Sätze. 00:15:19.870 --> 00:15:27.310 Die SPD schreibt in ihrem SPD-Regierungsprogramm, beim Abbau von Bürokratie 00:15:27.310 --> 00:15:30.010 nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. 00:15:30.330 --> 00:15:35.810 Die Grundlage dafür bildet eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes 00:15:35.810 --> 00:15:37.630 mit Glasfaser und Mobilfunk. 00:15:37.870 --> 00:15:41.370 Sie verbinden es also seit Neuestem mit dem Abbau von Bürokratie, 00:15:41.530 --> 00:15:44.310 denn wenn man die Glasfaser dahin legt, wie ihr wisst, 00:15:45.030 --> 00:15:47.630 Baut sich die Bürokratie ab. Ich fand den Spin, der ist neu. 00:15:47.730 --> 00:15:51.510 Sie können ja nicht immer exakt selber reinschreiben, das ist ja dann noch peinlicher. 00:15:53.310 --> 00:15:57.770 Ich fand den Spin schön. Da kommt die Glasfaser und dann sind wir. 00:15:57.930 --> 00:16:00.630 Aber versprechen Sie irgendwas, was den Ausbau angeht? 00:16:01.070 --> 00:16:02.590 Flächendeckende Versorgung des ganzen Landes? 00:16:03.370 --> 00:16:04.770 Innerhalb der nächsten Legislaturperiode? 00:16:04.870 --> 00:16:05.710 Das steht da nicht. 00:16:06.070 --> 00:16:09.110 Achso, okay. Also jetzt mal ganz praktisch, das geht gar nicht. 00:16:09.430 --> 00:16:14.650 Also es ist faktisch nicht innerhalb der nächsten Legislaturperiode durchzuführen. 00:16:14.870 --> 00:16:18.070 Also die fehlenden Strecken, die fehlenden Haushaltschlüsse, 00:16:18.170 --> 00:16:20.730 die wir haben, lassen sich nicht innerhalb von vier Jahren schließen. 00:16:20.890 --> 00:16:23.130 Punkt. Jeder, der das verspricht, verspricht etwas, was einfach nicht geht. 00:16:23.210 --> 00:16:25.110 Es ist unabhängig davon, wie viel Geld wir da draufwerfen. 00:16:25.150 --> 00:16:29.310 Das ist einfach wegen der physisch zu leistenden Ausbauarbeit. 00:16:29.310 --> 00:16:33.750 Das ist einfach nicht Major Construction Work, sagt man im Englischen so schön. 00:16:35.530 --> 00:16:39.170 So viel Bagger haben wir einfach gar nicht und das Personal schon gar nicht, die das legen könnten. 00:16:39.650 --> 00:16:41.990 Also von daher wäre das auch unrealistisch. Es ist aber tatsächlich eins der 00:16:41.990 --> 00:16:45.370 Digitalthemen, die sich immer noch in allen Wahlprogrammen wiederfindet. 00:16:45.830 --> 00:16:52.550 Und die anderen Themen sind nicht mehr unbedingt da, aber dieses Glasfaserausbau 00:16:52.550 --> 00:16:55.650 oder Breitbandausbau, das hat sich ja erst in der letzten Legislaturperiode, 00:16:55.830 --> 00:16:58.630 nein der vorletzten schon so richtig zum Glasfaserausbau gewandelt. 00:16:58.870 --> 00:17:01.830 Vorher war es ja mal Breitbandausbau, jetzt ist es Glasfaserausbau. 00:17:02.830 --> 00:17:06.830 Das wollen alle, das schreiben auch alle rein, dass das als Voraussetzung für 00:17:06.830 --> 00:17:09.430 die Digitalisierung der Gesellschaft natürlich auch die Digitalisierung von 00:17:09.430 --> 00:17:10.950 Verwaltungsleistungen wichtig ist. 00:17:11.090 --> 00:17:15.290 Und deswegen kommt es überall vor. So richtig ausgestaltet ist es aber eigentlich 00:17:15.290 --> 00:17:18.690 nicht. Man will die Förderprogramme wieder hochfahren in einigen Bereichen. 00:17:19.410 --> 00:17:24.310 Aber wie das ansonsten konkret gemacht werden soll, Verwaltungsverfahren sollen 00:17:24.310 --> 00:17:26.650 beschleunigt werden, also dass die Genehmigungen schneller gehen, 00:17:26.750 --> 00:17:29.810 dass der Ausbau wieder schneller wird, das findet sich eigentlich so ziemlich überall. 00:17:30.470 --> 00:17:33.849 Ansonsten neue Ideen findet man dann nirgends. 00:17:33.930 --> 00:17:37.050 Also alle versprechen irgendwie Ausbau, aber niemand sagt was Konkretes? 00:17:37.090 --> 00:17:38.710 Das ist eigentlich die Fortsetzung von dem, was wir machen. 00:17:39.250 --> 00:17:41.730 Wollen wir es mal kurz sagen? Es ist nicht wirklich was Neues da irgendwo drin, 00:17:41.890 --> 00:17:45.050 das ist immer die Fortsetzung von dem, was wir schon haben. 00:17:45.270 --> 00:17:48.910 Nicht alle erwähnt, also nicht alle erwähnt. Die Kurzprogramme haben wir gar nicht drin. 00:17:49.470 --> 00:17:52.609 In den Kurzprogrammen ist es nicht, aber wenn man sich die Zusammenfassung anhanden, 00:17:52.750 --> 00:17:53.630 findet man es auch nicht mehr. 00:17:54.330 --> 00:17:57.090 Also es ist alles, was Kurzprogramme sind, hat es quasi eigentlich gar nicht 00:17:57.090 --> 00:17:59.710 mehr, nur die langen Programme haben es dann aber alle im Prinzip drin. 00:17:59.910 --> 00:18:04.430 Aber niemand sozusagen will sie auf eine Zahl festlegen, auf eine Prozentzahl des Ausbruchs oder so. 00:18:04.430 --> 00:18:08.190 Ich will auch keiner sich dazu äußern, wie viele Jahre wir noch brauchen. 00:18:09.250 --> 00:18:13.150 In der letzten Legislatur hat man mal gesagt, bis 2030, das ist schon von vielen 00:18:13.150 --> 00:18:15.770 in Frage gestellt werden, ob das geht oder nicht. 00:18:16.050 --> 00:18:18.590 Wir haben jetzt schon 25, sind ja nur fünf Jahre. Stimmt, ja. 00:18:18.730 --> 00:18:19.730 Mittlerweile ist es 20, 30. 00:18:19.849 --> 00:18:24.630 Das ist quasi noch eine Legislatur. Nein, aber das ist eigentlich illusorisch, 00:18:24.690 --> 00:18:28.609 dass man da wirklich fertig wird, weil wir einfach, man muss sagen, 00:18:28.710 --> 00:18:29.670 nicht so wirklich gut vorankommen. 00:18:29.670 --> 00:18:32.270 Also es wird viel investiert und es hat jetzt insbesondere ja auch, 00:18:32.690 --> 00:18:35.750 muss man auch mal sagen, die Telekom sich committet, deutlich mehr auszubauen 00:18:35.750 --> 00:18:38.349 und die haben auch dann tatsächlich eine wesentlich höhere Schlagzahl als viele 00:18:38.349 --> 00:18:39.630 andere das hatten im Ausbau. 00:18:41.430 --> 00:18:44.990 Aber es ist, wie gesagt, es ist einfach praktisch nicht mehr durchführbar. 00:18:45.070 --> 00:18:48.130 Wir sind einfach zu spät. Wir sind bestimmt fünf Jahre zu spät hinten dran in 00:18:48.130 --> 00:18:50.010 der Kurve, auch im europäischen Vergleich. 00:18:50.010 --> 00:18:55.590 Aber dass es keine konkreten Zahlen gibt, ist ja etwas, was in allen Themen 00:18:55.590 --> 00:18:57.390 eigentlich typisch ist in diesem Wahlprogramm. 00:18:57.570 --> 00:19:02.130 Also dass man sich keine Ziele steckt, bei denen man hinterher sagen kann, 00:19:02.330 --> 00:19:08.130 wie viel davon hat funktioniert, ist nicht nur beim Glasfaser-Ausbau so. 00:19:10.090 --> 00:19:13.410 Also das muss ich mal sagen, es macht ja nicht der Staat, es machen ja Privatunternehmen 00:19:13.410 --> 00:19:16.810 an dieser Stelle, die staatlich inzentiviert werden, es zu machen, 00:19:16.990 --> 00:19:20.190 aber der Staat hat ja noch nicht mal bei den Sachen, die er selber machen könnte, 00:19:20.410 --> 00:19:23.890 also Verwaltungsdigitalisierung und sonst was funktioniert, also ist vielleicht doch besser so. 00:19:23.890 --> 00:19:27.109 Aber der Staat, der könnte ja schon sozusagen Ziele ausgeben oder anstreben. 00:19:27.750 --> 00:19:31.770 Das ist ja genau der Punkt. Ich meine, positiv könnte man sie jetzt aufschreiben, 00:19:32.130 --> 00:19:34.190 niemand verspricht Dinge, die er nicht halten kann. 00:19:35.970 --> 00:19:41.570 Ich habe noch sozusagen, weil das fast so in den Bereich Hardware reingeht oder 00:19:41.570 --> 00:19:45.690 Infrastrukturbereitstellung und wir gerade, wir nehmen auf am 8. 00:19:45.790 --> 00:19:51.150 Januar und die Verbraucherzentrale hat gerade die Telekom gemahnt, 00:19:51.330 --> 00:19:54.910 dass die das Peering nicht ordentlich machen. Und ich erkläre es jetzt nur ganz, 00:19:55.050 --> 00:19:56.030 ganz einfach sozusagen. 00:19:56.330 --> 00:20:02.210 Die Telekom leitet nicht, so ist der Vorwurf, jeden Datenstrom gleich durch, 00:20:02.290 --> 00:20:04.349 sondern bei großen Anbietern sagen sie, nee, wenn ihr wollt, 00:20:04.470 --> 00:20:07.050 dass das sozusagen so schnell geht, wie wir können, müsst ihr nochmal extra 00:20:07.050 --> 00:20:09.470 was bezahlen. Das ist... 00:20:10.349 --> 00:20:14.090 Nicht die Idee. Die Idee ist, man kauft einen Internetanschluss und der sozusagen macht da, 00:20:14.310 --> 00:20:14.530 Also. 00:20:14.810 --> 00:20:17.430 Oh, jetzt will er uns triggern, oder? Jetzt will er uns triggern, ich weiß nicht. 00:20:18.030 --> 00:20:19.130 Netzneutralität ist eine eigene Verantwortung. 00:20:19.810 --> 00:20:20.849 Ja, wir können doch nicht ernsthaft. 00:20:21.270 --> 00:20:22.690 Doch, doch, doch, kann man schon. 00:20:22.890 --> 00:20:26.650 Nämlich die Frage ist, in welchem Parteiprogramm spielt das eine Rolle? 00:20:27.490 --> 00:20:29.990 Die Netzneutralität, also generell Peering-Fragen. 00:20:30.950 --> 00:20:32.030 Ich hab's in keinem gesehen. 00:20:32.070 --> 00:20:36.090 Nee, auch in null. Weder CDU, SPD, wo ja die längsten sind. Aline, 00:20:36.190 --> 00:20:39.330 hast du irgendwie, kannst du, sonst würden wir sagen, nirgendwo. 00:20:39.330 --> 00:20:42.109 Ich frage mich gerade, ob ich es bei der FDP gesehen habe. 00:20:42.230 --> 00:20:45.109 Aber ich bin nicht ganz sicher, ob ich es bei der FDP vielleicht gesehen habe. 00:20:45.390 --> 00:20:50.830 Oh, ich habe die ausgelassen, weil ich davon ausgehe, dass, oh, schön. 00:20:50.990 --> 00:20:52.390 Lieber blaue Elefanten lesen als 00:20:52.390 --> 00:20:56.450 FDP, wow. Ist das schon eine politische Aussage, man weiß es nicht genau. 00:20:56.450 --> 00:20:59.550 Ich habe tatsächlich wenig Hoffnung, dass die Liberalen, aber das ist ja heute 00:20:59.550 --> 00:21:01.650 nicht unser Thema. Ich glaube nicht, dass sie überstehen. 00:21:01.670 --> 00:21:04.349 Ansonsten schade, weil die hatten tatsächlich die ganzen Digitalthemen noch drin. 00:21:04.630 --> 00:21:05.650 Richtig, ja richtig. 00:21:05.950 --> 00:21:07.510 Aber die BK ist vom letzten Mal, oder? 00:21:08.150 --> 00:21:08.710 Ja, stimmt. 00:21:09.210 --> 00:21:11.150 Okay, können wir nachher noch genau beschreiben. Ja, können wir noch. 00:21:11.190 --> 00:21:14.790 Also gut, das Thema ist zu komplex, hat niemand auf dem Schirm, 00:21:14.849 --> 00:21:17.349 was interessant ist, weil es natürlich sehr, sehr wichtig ist. 00:21:17.710 --> 00:21:20.590 Aber Klaus, wir können gerne noch mal ein Chaos-Reihe zur Netzneutralität machen. 00:21:20.670 --> 00:21:24.290 Das ist immer wieder ein total spannendes Thema, weil es jetzt schon anklang 00:21:24.290 --> 00:21:31.130 und das ist ja das zweite wichtige oder ein Thema, was immer wieder eine Rolle spielt. 00:21:32.090 --> 00:21:36.050 Jetzt könnte man im weitesten Sinne sagen, auch gerade aktuell mit der elektronischen 00:21:36.050 --> 00:21:38.750 Patientenakte. Also der digitale Staat. 00:21:39.330 --> 00:21:43.910 Jetzt hat Konz gerade schon gesagt, die SPD sagt, aha, Kommunismus ist gleich 00:21:43.910 --> 00:21:45.450 Arbeitskraft plus Elektrifizierung. 00:21:45.510 --> 00:21:46.330 Ach nein, Entschuldigung, ist 00:21:46.330 --> 00:21:51.170 gleich digitaler Staat, ist gleich Glasfaserausbau plus Bürokratieabbau. 00:21:51.810 --> 00:21:55.630 Was genau zum digitalen Staat oder der digitalen Bürokratie, 00:21:55.710 --> 00:21:58.470 der digitalen Verwaltung, der Offenheit, Transparenz und so weiter und so fort. 00:21:58.510 --> 00:22:02.650 Das ist ein riesiger Themenkomplex, den man aber eben unter digitale Zugänglichkeit 00:22:02.650 --> 00:22:03.810 des Staates zusammenfassen kann. 00:22:04.630 --> 00:22:08.770 Wer verspricht uns da einen zugänglichen Staat, der gleichzeitig auf unsere 00:22:08.770 --> 00:22:10.770 Daten achtet und alles so einfach wie möglich macht? 00:22:11.650 --> 00:22:17.990 Kann man sagen, alle, oder? Also alle sagen, was von Abbau, von Bürokratie habe ich so entdeckt. 00:22:18.190 --> 00:22:20.330 Ich weiß nicht, habt ihr spezielle Sachen entdeckt, die euch aufgefallen sind? 00:22:20.970 --> 00:22:24.609 Also ich finde es wichtig, den Punkt nochmal zu machen, den du gerade beim Blasphaser-Ausbau 00:22:24.609 --> 00:22:27.570 angesprochen hast. Nämlich, dass das so ein bisschen Magical Thinking ist. 00:22:27.910 --> 00:22:31.690 Wir machen Digitalisierung und dann kommt es zu Bürokratieabbau. 00:22:31.950 --> 00:22:39.630 Was halt, also sorry, in den letzten Jahren halt, also ich würde nicht sagen, 00:22:39.630 --> 00:22:42.930 also vielleicht sogar in die entgegengesetzte Richtung funktioniert hat, 00:22:43.010 --> 00:22:46.770 weil man teilweise ja so digitalisiert hat, dass das Dinge noch komplizierter gemacht hat. 00:22:47.390 --> 00:22:54.770 Also vernünftig zu digitalisieren, das ist, also habe ich an keiner Stelle sauber 00:22:54.770 --> 00:22:56.250 operationalisiert gesehen. 00:22:56.250 --> 00:23:04.050 Aber alle blasen in das Horn von, wir wollen Bürokratie abbauen und Dinge einfacher 00:23:04.050 --> 00:23:06.150 machen. Es gibt da noch mal so unterschiedliche Nuancen. 00:23:06.470 --> 00:23:15.590 Die Union will an vielen Stellen die Hürden dafür abbauen in Form der Datenschutzpolitik 00:23:15.590 --> 00:23:18.210 und will auf eine Datenchancenpolitik setzen. 00:23:18.210 --> 00:23:20.849 Weil der nochmal einen anderen Spin hat, das ist ja klar. 00:23:21.550 --> 00:23:22.230 Ja, also. 00:23:23.270 --> 00:23:26.290 Achso, sollten wir bei der Gelegenheit erwähnen, die haben keine eigenen Programme. 00:23:27.070 --> 00:23:31.010 Aline hat jetzt gesagt Union. Die CDU und CSU haben gemeinschaftliche Programme, 00:23:31.050 --> 00:23:34.070 sind natürlich eigentlich zwei Parteien, aber die haben auch auf der Webseite 00:23:34.070 --> 00:23:37.190 der CDU ein gemeinsames und wechselseitig auf der CSU. 00:23:38.450 --> 00:23:42.770 Und also um mal einen Punkt vielleicht auch positiv herauszuheben, 00:23:42.770 --> 00:23:48.210 Also wenn man sich ja auch dann immer fragen kann, wem soll denn dieser digitale Staat dienen? 00:23:48.730 --> 00:23:53.170 Welche BürgerInnen sind da besonders im Zentrum? Da fand ich das immerhin mal 00:23:53.170 --> 00:23:54.849 ganz schön bei den Grünen, 00:23:55.090 --> 00:24:01.710