Music:
Elina: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge Dicke Bretter.
Elina: Ich bin Elina und ich bin heute hier zusammen mit Elisa. Hallo Elisa.
Elisa: Hallo Elina.
Elina: Schön, dass wir mal so zu zweit in dieser Runde sind. Wir haben nämlich diesmal
Elina: keine Expertinnen eingeladen.
Elina: Konstanze ist diesmal auch nicht dabei.
Elina: Und wie in jeder Folge Dicke Bretter wollen wir euch heute auch wieder ein Policy-Thema
Elina: anhand von einem eher netzpolitischen Thema erklären.
Elina: Und es gibt eigentlich nichts, was gerade naheliegender ist,
Elina: nämlich das Thema Bundesministerien.
Elina: Wir bekommen nämlich jetzt endlich ein Digitalministerium. Darauf haben wir
Elina: alle gewartet, vielleicht auch nicht.
Elina: Darüber werden wir später nochmal genauer sprechen.
Elisa: Definitiv.
Elina: In dieser Folge wollen wir mal, anders als sonst, ein Format ausprobieren und euch mitnehmen.
Elina: Ich würde sagen, auf einen wilden Ritt von Just Another Digital Strategie zu.
Elina: Alle Menschen und Organisationen und Verbände haben sehr klare Vorstellungen
Elina: davon, wie das Digitalministerium aussehen soll.
Elina: Und vielleicht jetzt ein bisschen Hintergrundwissen, was eigentlich ein Bundesministerium ist.
Elina: Bezeichnet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS.
Elina: Ich verwechsel das manchmal mit einer anderen Abkürzung.
Elisa: Ich bin froh, dass ich nicht die Einzige bin,
Elisa: der das so geht.
Elina: Ich glaube, da hat jemand aufgepasst in der Pressestelle und die Abkürzung wurde anders gewählt.
Elina: Bundesministerium sind grundsätzlich die höchsten Bundesbehörden Und zusammen
Elina: mit dem Bundeskanzler bilden Bundesministerinnen die Bundesregierung.
Elina: Und jedes Ministerium ist für einen bestimmten Bereich zuständig.
Elina: Und im Grundgesetz habe ich gelernt, weil ich nämlich auch dachte,
Elina: naja, das ergibt sich irgendwie logisch, was für Ministerien es gibt.
Elina: Ist es tatsächlich geregelt, dass es ein Finanzministerium geben muss,
Elina: ein Justizministerium und auch ein Verteidigungsministerium.
Elina: Und dann würde man denken, vielleicht ergibt sich der Rest so.
Elina: Es ist aber tatsächlich so, dass sich diese sogenannten Ressortzuschnitte,
Elina: also die Themen, für die ein Ministerium am Ende zuständig ist, sich ändern können.
Elina: Und das sehen wir jetzt auch gerade bei der aktuellen Regierungsbildung mit
Elina: dem Digitalministerium.
Elina: Und diese Ressortzuschnitte kommen zustande,
Elina: man findet sie initial meistens im Koalitionsvertrag, weil die Koalitionsparteien
Elina: da festlegen, wer welches Ministerium bekommt und um das festlegen zu können,
Elina: muss man logischerweise wissen, was für Ministerium es geben soll.
Elina: Und formal werden die Zuschnitte dann vom Bundeskanzler dann über den sogenannten
Elina: Organisationserlass festgelegt.
Elina: Das ist jetzt gerade passiert, wir nehmen am 23.
Elina: Mai auf, der Organisationserlass ist vom 6. Mai und dieser legt dann fest,
Elina: welche Ministerien es gibt, wie diese benannt werden.
Elina: Häufig werden Ministerien nämlich auch umbenannt und für welche Bereiche die
Elina: Ministerien konkret zuständig sind.
Elina: Und beim BMDS, also beim Digitalisierungsministerium, handelt es sich ja um eine Neugründung.
Elina: Und das heißt, da steht zum Beispiel auch in dem Organisationserlass,
Elina: welche Bereiche die Ministerien aus anderen Ministerien übernehmen,
Elina: beziehungsweise auch welche neuen Aufgaben es bekommt.
Elina: Das erstmal so zu dem ersten theoretischen Teil.
Elina: Ich fand, da wurde auch irgendwie viel zu wenig drüber geredet und trotz Politik-Leistungskurs
Elina: hatte ich auch relativ wenig Wissen darüber, wie genau das geregelt ist mit Ministerien.
Elina: Und jetzt können wir ja mal so ein bisschen darüber sprechen,
Elina: wie das mit dem Digitalministerium so zustande kommt und ich fand so,
Elina: Die Monate davor ist echt viel so durchs Internet gewamert von Menschen.
Elina: Also jeder Politiker, primär glaube ich Politiker, hatte irgendwie was dazu
Elina: zu sagen, wie so ein Ministerium für Digitales eigentlich aussehen sollte.
Elina: Leuchtturmprojekte waren auch wieder Stichwort Nummer eins. Was war denn so
Elina: die absurdeste oder interessanteste Meinung zum Digitalministerium,
Elina: die dir so über den Weg gelaufen ist, Elisa?
Elisa: Ja, ich glaube, die ganz Abstrusen habe ich gar nicht gelesen,
Elisa: weil mir da die Absender schon suspekt vorkamen.
Elisa: Tatsächlich haben aber wirklich viele Pläne vorgelegt, haben das mal auf dem
Elisa: Papier entworfen, welche Zuständigkeiten ein Digitalministerium im besten Fall haben sollte.
Elisa: Und das ist ja auch total nachvollziehbar, denn so ein neu zu gründendes Haus
Elisa: ist ja erstmal ein Moment der Möglichkeiten und zwar der Möglichkeiten Sachen
Elisa: richtig gut zu machen oder sie halt auch komplett zu versemmeln und genau das
Elisa: wollten glaube ich viele in ihrem Interesse in irgendeiner Form beeinflussen.
Elisa: Und deswegen sind die Konzeptpapiere, die X-Punkte-Pläne, die es gibt,
Elisa: also deren Zahl ist Legion.
Elisa: Und ich habe eins rausgezogen, einfach nur, weil ich die Einleitung so schön
Elisa: fand, weil es nochmal zeigt, wo wir mit Digitalisierung in diesem Land stehen.
Elisa: Die Inhalte sind ansonsten gar nicht so verkehrt.
Elisa: Das ist ein White Paper, digitale Transformation, ein Neun-Punkte-Plan für neue Zukunftslust.
Elisa: Und die Zukunftslust steigt. Zukunftslust? Zukunftslust, ja.
Elisa: Passt vielleicht zu dem Akronym, das wir so fälschlicherweise öfter verwendet.
Elisa: Aber tatsächlich ist die erste Einleitung wirklich wunderbar.
Elisa: Und zwar ist es ein historischer Rückgriff. Und ich zitiere,
Elisa: Als vor über 200 Jahren der preußische Staatsmann von Hartenberg mit seinem
Elisa: adeligen Blutsbruder von und zum Stein die preußischen Verwaltungsreformen auf den Weg brachten,
Elisa: lag das Königreich buchstäblich am Boden.
Elisa: Und ich weiß nicht, ob unser Königreich jetzt am Boden liegt oder was dieser
Elisa: Rückschritt, ich weiß nicht, was genau dieser Rückgriff bewirken sollte,
Elisa: aber offensichtlich sollte er Zukunftslust erwecken dadurch,
Elisa: dass er nochmal aufgezeigt hat, wie viel wir zu tun haben, weil also offensichtlich
Elisa: auch unsere ein bisschen preußisch angehauchte Digitalisierungszuständigkeit
Elisa: am Boden liegt und da ist also wirklich viel zu tun.
Elisa: Das fand ich dann doch ganz interessant. Wie war es denn bei dir?
Elina: Jetzt zurückblickend, also wir wissen ja noch nicht so viel,
Elina: wir haben ja noch nicht so viel erzählt, was mit dem Digitalministerium passieren wird,
Elina: aber neben diversen Verbänden und Organisationen hat auch McKinsey was dazu
Elina: zu sagen und das fand ich irgendwie ganz lustig,
Elina: weil Lilith spricht doch immer so von dieser Beratertreppe in der Verwaltungsdigitalisierung
Elina: und McKinsey wollte dem glaube ich mal zuvorkommen und er hat sieben Fallstricke
Elina: beim Aufbau von Digitalministerien und wie sie zu vermeiden,
Elina: sind, herausgegeben.
Elina: Das war allerdings auch schon im Februar, also relativ früh.
Elina: Und ja, da kamen dann so Gefahren auf.
Elina: Aber was ich natürlich sehr spannend finde, ist zum Beispiel Fallstrick Nummer zwei.
Elina: Neues Haus bauen, statt schnelle Ergebnisse zu liefern.
Elina: Vorgehensprinzip, was Sie vorschlagen, von Tag eins an Ergebnisse liefern.
Elisa: Wow.
Elina: Also ich weiß nicht, ob das das ist, was wir gerade auf LinkedIn sehen.
Elina: Die Besuche vom Digitalminister bei ganz vielen Projekten, ob das die Ergebnisse sind, die wir haben.
Elina: Dann fand ich auch sehr schön Ende-zu-Ende-Verantwortung als Lösungsstrategie.
Elisa: Es ging so gut los.
Elina: Und natürlich Fallstrick Nummer sechs, Agile Washing.
Elina: Das ist auch, finde ich, ein sehr spannendes Wort. Also ich glaube,
Elina: was es meint, ist agile Strategien falsch in bestehende alte Unternehmensstrukturen versuchen anzuwenden.
Elina: Also wir machen jetzt alle ein Stand-up, aber sonst machen wir eigentlich nichts
Elina: Agiles, sonst machen wir Wasserfall, so ganz klassisch.
Elina: Auf jeden Fall als Lösungsvorschlag ist Startup-Kultur zu finden mit dem schönen Satz, ich zitiere,
Elina: um die Vorteile agiler Arbeitsweisen zu erschließen, sollte eine neue Organisation
Elina: flache Hierarchien schaffen und Abstimmungsformate für schnelle Entscheidungen
Elina: im Sprintrhythmus einführen.
Elina: Die klassische Mitzeichnung und Ressortabstimmung sind hingegen auf Ausnahmefälle zu beschränken.
Elina: Ich finde es spannend, zumal das natürlich nicht mit Regierungsarbeit in Einklang zu bringen ist.
Elina: Wir werden sehen, wie agil die CDU ist. Es bleibt spannend.
Elisa: Da ist vielleicht ganz spannend, dass eine der Kandidatinnen,
Elisa: die lange als potenzielle Ministerin gehandelt wurden, Christina Sinemus,
Elisa: die das vorher quasi das gleiche Amt aber in Hessen inne hatte,
Elisa: Die hat in einem Interview gesagt, als sie gefragt wurde, was waren so die ersten
Elisa: großen Punkte, die du gelernt hast in deinem neuen Job.
Elisa: Das war faktisch, ich kam aus der Wirtschaft und ich habe gelernt,
Elisa: dass es in der Verwaltung und in der Politik mit gutem Grund viel mehr Absprachen
Elisa: und Verbindlichkeiten braucht, als wir das aus der Wirtschaft so kennen.
Elisa: Insofern glaube ich, hat sie da diese Forderung konkret schon eine ordentliche Absage erteilt.
Elina: Ja, also ich glaube genau, wir kommen später noch zu den Personalien,
Elina: aber wir haben es, finde ich, generell in der neuen Bundesregierung mit extrem
Elina: viel Personal zu tun, was wenig,
Elina: also unabhängig jetzt mal von Doro Bär und Herrn Dombrind,
Elina: wenig Regierungs- und Politikbetriebserfahrung hat in dem Sinne.
Elina: Und ich glaube schon, wenn man so mit Menschen, die im Bundestag schon lange
Elina: arbeiten oder auch Menschen, die im Bundestag neu anfangen, spricht,
Elina: ist so das Erste, was sie sagen, uns fehlt ganz, ganz viel Organisationswissen
Elina: und dadurch müssen wir uns erstmal erarbeiten.
Elina: Und ich meine, deswegen haben wir ja auch irgendwie so ein bisschen mit diesem Podcast angefangen.
Elina: Wir müssen uns erstmal erarbeiten, wie das eigentlich alles hinter den Kulissen
Elina: funktioniert und was ich tun muss und was ich nicht tun muss, damit ich vorankomme.
Elisa: Also Herr Wildberger, hören Sie gut zu und schreiben Sie mit.
Elina: Gerne beraten wir sie auch weiter.
Elisa: Naja, weiß ich nicht.
Elina: Gut, aber vielleicht ist das ein guter Einstieg zu Organisationswissen und Lernen.
Elina: Wie kommt das eigentlich mit diesem Digitalisierungsministerium?
Elina: Und die ganz große Frage, wie gründet man eigentlich ein Ministerium, Elisa?
Elisa: Ja, wie gründet man ein Ministerium? Das Gute ist, dass wir da ein historisches
Elisa: Beispiel haben und das ist das Ministerium für Umwelt, damals hieß es Umwelt,
Elisa: Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Elisa: Und wie der Name schon sagt, wurde das 1986 direkt nach der Reaktorkatastrophe
Elisa: von Tschernobyl gegründet, auch wirklich wenige Wochen später,
Elisa: weil der politische Druck und auch der gesellschaftliche Druck so hoch war,
Elisa: sich mit diesem Pulverfass offensichtlich auseinanderzusetzen.
Elisa: Das heißt, da wurde ein Haus aus dem Boden gestampft und das gibt es ja immer
Elisa: noch, natürlich, weil die Probleme ja auch nicht weniger geworden sind in dem Bereich.
Elisa: Tatsächlich ist es aber sehr selten, dass neue Ministerien gegründet wurden.
Elisa: Du hast es am Anfang schon gesagt, dass die Zuschnitte sich öfter mal ändern
Elisa: und dass die eben in diesen Organisationserlassen abgebildet werden.
Elisa: Das war zum Beispiel beim im weitesten Sinne Familienministerium sehr oft der
Elisa: Fall, wo also immer noch ein weiteres Ressort rangegangen ist.
Elisa: Das war am Anfang Familienfragen, dann ging es um Frauen, um Jugend,
Elisa: um Senioren und das führt am Ende halt auch dazu, dass Schröder das damals berühmt
Elisa: Gedöns genannt hat, Also das Ministerium für Gedöns, weil das wie so ein Sammelbecken war,
Elisa: zeigt aber auch, dass neue Ministerien oder Ministerien, die sich im Zuschnitt
Elisa: erweitern, historisch gesehen nicht den höchsten Respekt haben, würde ich denken.
Elisa: Also es ist ja schon so, dass Ministerien durchaus auch in einem,
Elisa: nicht Konkurrenzkampf, aber in einem Zuständigkeitsgerangel miteinander liegen
Elisa: und das ist tatsächlich auch was, wo wir später vielleicht nochmal drauf gucken können,
Elisa: was erwartet uns denn da jetzt durch diese Neuschaffung des Ministeriums,
Elisa: wie verhält sich das zu den Strukturen, die es einfach schon gibt.
Elisa: Genau und tatsächlich haben wir nicht nur auf Bundesebene ein Digitalministerium,
Elisa: wir haben auch schon Parallelen auf Landesebene.
Elisa: Ich weiß nicht, ob du dich damit mal schon auseinandergesetzt hast, Elina.
Elisa: Ich komme aus Bayern und deswegen weiß ich, dass es in Bayern ein Digitalministerium gab oder gibt.
Elina: Und ihr wart die Ersten. Ihr wart die Ersten.
Elisa: 2018.
Elisa: Ja, voll die Schnellzünder. Innovatoren. Genau, krasses Ding.
Elisa: Das ausgerechnet Bayern, Laptop und Lederhosen. Ich glaube, der Spruch war da
Elisa: schon über 20 Jahre alt und dann gab es endlich ein Digitalministerium.
Elina: Bits und Pretzels ist der Nachfolger, glaube ich.
Elisa: Es wird noch besser. Ich habe nämlich nochmal geschaut, was so die letzten Dinge
Elisa: waren, mit denen das bayerische Digitalministerium Schlagzeilen gemacht hat.
Elisa: Und tatsächlich war das, dass der neue Digitalminister, der zu den freien Wählern
Elisa: gehört, der will jetzt unbedingt ein Bayern-Emoji.
Elisa: Irgendwie bei Unicode, ich weiß nicht, was da vorsprechen.
Elina: Aber das gibt es doch schon, oder? Also den Bierkrug gibt es schon und den Menschen den Leder.
Elina: Also die Lederhose gibt es, glaube ich, auch schon als Emoji.
Elisa: Ja, aber da ist keine Bayernfahne dabei. Also ich glaube, die Idee ist,
Elisa: ein Löwen, also das bayerische Wappentier, mit einer bayerischen Fahne zu verbinden
Elisa: und dann da irgendwie reinzukriegen.
Elisa: Also viel Erfolg bei der Navigation von Unicode.
Elisa: Mal gucken, ob wir das dann eingeben können oder wollen.
Elisa: Aber tatsächlich würde ich schon sagen, dass die Digitalministerien auf Landesebene
Elisa: einen ähnlichen Zuschnitt hatten wie das, was wir jetzt auf Bundesebene sehen.
Elisa: Und da kommen wir dann ja auch schon bald zu den Zuständigkeiten,
Elisa: über die wir nochmal in die Tiefe gehen können.
Elisa: Dass es da vor allem die Anknüpfung an die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ging.
Elisa: Und das vielleicht auch erklärt, warum die Ministerien jetzt nicht Schlagzeilen
Elisa: auf der ersten Seite gemacht haben.
Elisa: Weil das halt ein dickes Brett ist. Deswegen reden wir ja heute auch drüber.
Elina: Aber es gab jetzt keine Einschläge, was so Fortschritte in Bayern angeht durch
Elina: die Schaffung des Digitalministeriums oder gibt es da irgendwie so ein Leuchtturmprojekt?
Elisa: Also ich würde sagen aus meiner Außensicht von heute, dass da bestimmt auch
Elisa: sinnvolle Arbeit gemacht wird, aber dass jetzt das nicht den ganzen Verwaltungsapparat
Elisa: in Bayern maßgeblich revolutioniert hat, das ist nicht eingetreten.
Elisa: Und das ist natürlich auch die Frage, was erwarten wir denn eigentlich von so
Elisa: einem Digitalministerium?
Elisa: Erwarten wir da die komplette Rundum-Erneuerung?
Elisa: Ist das etwas, was wir uns erhoffen oder gibt es da nicht auch ein paar Punkte,
Elisa: bei denen wir genau hingucken müssen, weil eine Rundum-Erneuerung halt auch
Elisa: immer eine Möglichkeit der Erosion von Grundrechten im Digitalen darstellt?
Elina: Ja, und du hattest sie vorhin schon ganz kurz erwähnt.
Elina: Christina Sinemus war und ist auch immer noch die Digitalministerin in Hessen.
Elina: Hessen hat 2019 nachgezogen.
Elisa: Nachmacher.
Elina: Ja, die Hessen wieder.
Elina: Und sie hat auch zu ihrem Antritt verkündigt, dass Hessen das heimliche Silicon
Elina: Valley Europas werden könnte. Da sehen wir auch irgendwie schon ganz klar, wie es hingeht.
Elina: Das Ministerium hieß früher Ministerium für Digitales und Entwicklung und jetzt
Elina: heißt das natürlich Ministerium für Digitales und Innovation.
Elisa: Ach, allgemein nicht KI.
Elina: Ja, und alles, was du auch schon gesagt hast, trifft auf dieses Ministerium ebenfalls zu.
Elina: Sein Ziel ist digitales und Bürokratisierung. Es ging um Verwaltung,
Elina: es ging natürlich darum, Hessen zum Silicon Valley zu machen.
Elina: Ich habe so ein paar Artikel gelesen zu der ersten Pressekonferenz,
Elina: als das Ministerium neu gegründet wurde und da war die Kritik sehr groß,
Elina: dass das alles irgendwie nicht klar sei,
Elina: was es denn jetzt eigentlich machen sollte.
Elina: Und naja, es gab jetzt auch nichts, was herausgestochen ist.
Elina: Ich glaube, sie haben den deutschen PA-Preis gewonnen für ihre Aufklärungsarbeit oder so 2025.
Elina: Das war so das einzig Nennenswerte, was ich finden konnte. Also wie gesagt,
Elina: die Digitalministerin war mal im Gespräch oder es waberte so durch die Gegend,
Elina: dass sie es vielleicht sein könnte und das Bundesministerium übernommen hat.
Elina: Das ist jetzt aber tatsächlich nicht passiert.
Elina: Wäre vielleicht ganz gut gewesen, weil sie immerhin Organisationswissen hat.
Elina: Sie selber ist Biologin und keine Informatikerin, konnte ich raushören.
Elina: Genau und das war es eigentlich auch so mit digitalen Ministerien auf Länderebene.
Elina: Es ist eigentlich überraschend, dass es nicht mehr davon gibt oder vielleicht
Elina: auch nicht, ich weiß es nicht.
Elina: Da bin ich auch sehr gespannt, wie das dann in der Zusammenarbeit mit föderalen
Elina: Strukturen aussieht, wenn man keine anderen MinisterInnen hat in den einzelnen
Elina: Bundesländern, mit denen man sich koordinieren kann.
Elina: Das wird auch wieder so ein Querschnittsproblem werden.
Elina: Jetzt haben wir ganz viel wieder über ein bisschen lustige und spannende Themen gesprochen.
Elina: Vielleicht nochmal zurück zur Theorie, weil für alle, die sich das auch gefragt
Elina: haben, wie baut man eigentlich so ein Ministerium auf?
Elina: Vorweg laut der Süddeutsche Zeitung Digitalministerium Live-Ticker,
Elina: wie ich ihn getauft habe, arbeitet das Bundesdigitalisierungsministerium,
Elina: sage ich jetzt mal ganz platt,
Elina: nach wie vor mit Hochdruck an seinem Organigramm.
Elina: Aber wir haben schon ein paar Personalien
Elina: und das sind auch so die Grundsatzpersonalien, würde ich sagen.
Elina: Denn grundsätzlich bestehen das Ministerium natürlich aus einem Minister.
Elina: Da haben wir, ich spreche ihn immer falsch aus, aber er heißt Carsten Wilderberger, richtig?
Elisa: Wildberger.
Elina: Wildberger, naja. Wild ist es auf jeden Fall. und Carsten Wildberger kommt aber
Elina: nicht aus dem Politik- oder Ministeriumsbetrieb, sondern ist ein Manager.
Elina: So, der war vorher bei Saturn Mediamarkt, hat da wohl wahrscheinlich auch mit
Elina: Digitalisierung und digitaler Transformation, heißt es ja immer so schön, zu tun gehabt,
Elina: hat aber mit Politik bis auf diesen sagenumwobenen Wirtschaftsrat der CDU,
Elina: der Wirtschaftsrat e.V., der ja nicht zur CDU gehört, ist ja ein eigener Verein,
Elina: das ist so sein Anknüpfungspunkt.
Elina: Dort hat er auch schon eine seiner ersten öffentlichen Auftritte gehabt,
Elina: kurz nach seiner Ernennung.
Elina: Genau, so sieht es grundsätzlich erstmal aus.
Elina: Und zusätzlich zu dem Minister, uns ist gerade hier ganz kurz unser Setup ausgegangen,
Elina: deswegen die kurze Verwirrung.
Elina: Zusätzlich zu dem Minister gibt es sogenannte Staatssekretäre und es gibt sowohl
Elina: parlamentarische Staatssekretäre als auch Staatssekretäre oder man nennt sie
Elina: auch Beamtete Staatssekretäre.
Elina: Und die parlamentarischen Staatssekretäre
Elina: müssen Mitglieder im Deutschen Bundestag sein und sollen den Minister bei der
Elina: Führung des Ministeriums vertreten können und sie können den Minister auch bei
Elina: Anhörungen und ähnlichen im Bundestag und im Bundesrat vertreten.
Elina: Und da sind auch schon zwei parlamentarische Staatssekretäre benannt worden.
Elina: Die sind beide aus der CDU. Das ist nicht weiter überraschend,
Elina: denn das Digitalministerium ist in der Hand der CDU.
Elina: Und da haben wir einmal Thomas Jatzombeck für den Bereich Digitalisierung.
Elina: Ich kannte Thomas Jatzombeck vorher nicht. Elisa, hast du schon mal...
Elina: Informationen zu Thomas J. Zombeck.
Elisa: Auf alle Fälle ist er seit vielen Jahren ein Haushaltsname in der Politik,
Elisa: aber natürlich in der Union und damit jetzt vielleicht innerhalb des politischen
Elisa: Spektrums, das für die Zivilgesellschaft jetzt nicht so ultra enthusiastisch offen steht.
Elisa: Der ist schon sehr lange seit 2009 mit MdB, also Mitglied des Bundestages und
Elisa: war in dem Bereich also tatsächlich auch schon in der, wie soll ich sagen,
Elisa: in der politischen Szene natürlich aktiv, aber war zum Beispiel auch im C-Netz,
Elisa: also dem Netzpolitischen Verein der Unionsfraktionen.
Elina: Ja, ich vergesse immer, dass die einen eigenen Netzpolitischen Verein haben,
Elina: aber das ist ja… Spricht auch Bände. Wie würde mein Professor sagen,
Elina: intuitiv, dass sie einen haben.
Elina: Und der zweite parlamentarische Staatssekretär, den kenne ich dafür umso besser.
Elina: Das ist nämlich unser lieber, altbekannter, junger, dynamischer Philipp Amthor
Elina: für den Bereich, wie könnte es auch anders sein, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
Elina: Und naja, Philipp hat natürlich auch schon den ersten Schritt gemacht im Bereich
Elina: Bürokratieabbau, weil IFG findet er nicht so geil.
Elina: Und das macht natürlich ja auch immer jede Menge Mist, wenn da so komische Menschen
Elina: andauernd Nachfragen stellen.
Elina: Aber genau, also Transparenz ist nicht so sein Ding und das ist natürlich dann
Elina: auch ein bisschen fragwürdig,
Elina: ob ein Politiker, der für Intransparenz steht, beziehungsweise weniger Transparenz
Elina: gerne hätte im Staatsapparat, dafür geeignet ist,
Elina: eine Staatsmodernisierung voranzutreiben, die für einen transparenteren und
Elina: nachvollziehbaren Staat sorgt, glaube ich.
Elina: Ja, das zum Thema parlamentarische Staatssekretäre.
Elina: Und dann gibt es noch die sogenannten Beamtetenstaatssekretäre und die sind,
Elina: wie der Name schon sagt, verbeamtet.
Elina: Und das ist auch sozusagen das ranghöchste Beamtenamt, was man so innehaben
Elina: kann. Und es sind deswegen auch die ranghöchsten Beamten in einem Ministerium.
Elina: Und die haben jetzt nicht eigene Themenbereiche.
Elina: Und die neuen Staatssekretärinnen im Digitalministerium sind auch wieder ein
Elina: altbekannter, unser Bundes-CIO Markus Richter.
Elina: Den kennt man. Ich habe jetzt gerade keine Anekdote. Ich kenne viele Menschen,
Elina: die Anekdoten zu Markus Richter haben. Oh, ich habe eine. Du hast eine.
Elisa: Absolut. Also Markus Richter, der ehemalige
Elisa: Bundes-CIO in
Elisa: der letzten Legislaturperiode, bleibt uns erhalten.
Elisa: Und ich erinnere mich an die ersten Schlagzeilen, die ich über ihn gelesen hatte.
Elisa: Und die waren im Zuge der Geflüchtetenwelle in so 2016, 17,
Elisa: wahrscheinlich auch noch später, als er für das Bundesamt für Migration und
Elisa: Flüchtlinge dort Technik eingeführt hat, die der Spracherkennung und vor allem
Elisa: auch der Dialekterkennung galten.
Elisa: Das Ziel war da Leute, die also beispielsweise, also quasi zu prüfen,
Elisa: ob die Geschichten von Menschen plausibel sind, kommen sie wirklich aus der
Elisa: Region, aus der sie angeben herzukommen.
Elisa: Und das ist natürlich so eine Automatisierung von Asylanerkennung,
Elisa: die für die einzelnen Betroffenen so gut wie kaum anfechtbar waren.
Elisa: Also da wurde schon hochproblematische Technologie in einem extrem sensiblen Feld eingesetzt.
Elisa: Er hat in dem Zuge auch mal kurz sinniert, dass das BAMF ja nun eine Sicherheitsbehörde sei.
Elisa: Also so hat er damals seine Arbeit wohl verstanden. Da ging es also um Terrorabwehr
Elisa: bei den Ärmsten der Armen.
Elisa: Und mal gucken, was jetzt sein Agenda sein wird in diesem neuen Haus.
Elina: Ja, sympathisch macht uns Hoffnung für digitale Menschenrechte und ich glaube
Elina: auch sonst ist er nicht unbedingt auf gutem Fuße mit einigen Akteuren in der Zivilgesellschaft,
Elina: insbesondere Sicherheitsforscherin, die sich kritisch Modernisierungsprojekte anschauen,
Elina: um es so ganz diplomatisch zu sagen.
Elina: Und die zweite Staatssekretärin, derzeit noch designierte Staatssekretärin,
Elina: da sie noch nicht ihren Amtseid abgelegt hat, ist Luise Hölscher.
Elina: Genau, wir werden sehen, wie es weitergeht.
Elina: Und damit haben wir sozusagen auch wieder den Theorie-Teil geschafft.
Elina: Vielleicht noch eine ganz wichtige Sache, wenn ein neues Ministerium gegründet
Elina: wird, ist für Behörden natürlich auch immer ganz wichtig, wo sie sitzen werden.
Elina: Das Bundesministerium für Digitales, nenne ich es mal wieder,
Elina: wird in der englischen Straße einziehen, in ein Gebäude, oder ist es wahrscheinlich
Elina: schon teilweise eingezogen, In ein Gebäude, was vorher zum BMI gehörte und das
Elina: wird wahrscheinlich nach und nach passieren.
Elina: Denke ich häufig hat das ja auch einfach, bleiben Abteilungen,
Elina: die denen sowieso schon zugeordnet sind, ja auch erhalten und ziehen gar nicht
Elina: um, sondern bleiben dann in diesem Gebäude und die Türschilder werden dann entsprechend geendet.
Elina: Aber Abteilungen, die ihnen zugeordnet wurden, ist vielleicht ein gutes Stichwort.
Elina: Wie sehen eigentlich die Zuschnitte aus?
Elina: Ich habe ja am Anfang schon gesagt, es werden Bereiche aus anderen Ministerien
Elina: herausgenommen und dem digitalen Ministerium übergeholfen.
Elina: Und das natürlich auch passiert. Und darüber wollen wir jetzt auch mal sprechen,
Elina: weil die vielleicht auch überraschend sind.
Elisa: Ja, was findet sich jetzt bei dem neuen Bundesministerium für Digitales und
Elisa: Staatsmodernisierung?
Elisa: Du hast recht, es hat sich tatsächlich ziemlich viel von A nach B bewegt,
Elisa: aber halt auch nicht alles.
Elisa: Also es sind Zuständigkeiten aus dem Bundeskanzleramt, nämlich die sogenannten
Elisa: Grundsatzfragen der Digitalpolitik, macht vielleicht auch Sinn,
Elisa: natürlich auch aus dem Bereich Inneres, wobei da spannenderweise nicht alles,
Elisa: was so vielleicht sinnvollerweise auf dem Papier auch rübergewandert ist.
Elisa: Also konkret natürlich digitale Verwaltung geht in das neue Haus,
Elisa: aber was ausgeschlossen ist, ist das Pass- und Ausweiswesen und wer regelmäßig
Elisa: Netzpolitik.org liest, der weiß das zur Genüge.
Elisa: Wir haben gerade auf EU-Ebene und jetzt auch in der nationalen Umsetzung diverse
Elisa: Vorhaben, die genau an diese Schnittstelle gehen.
Elisa: Also die Digitalisierung von Identitäten, Identitätsdokumenten,
Elisa: die dahinterstehen, Infrastrukturen.
Elisa: Da tut sich ehrlich gesagt so eine Kluft auf in den Zuständigkeiten,
Elisa: wo glaube ich nochmal spannend wird zu sehen, wer jetzt am Ende faktisch was umsetzt.
Elisa: Hast du noch ein anderes Beispiel von Dingen, die sich verändert haben?
Elina: Ja, also ich glaube, so was aus dem Bundeskanzleramt gekommen ist,
Elina: ist alles so ein bisschen abstrakt, so strategische Vorausschau,
Elina: Verhaltenswissenschaften und bürgerzentrierte Politik.
Elina: Also das wäre so ein bisschen der Bereich auch digitale Zivilgesellschaft.
Elina: Grundsatzfragen Digitalpolitik hattest du, glaube ich, auch schon gesagt.
Elina: Aber ansonsten sind das nicht so überraschende Sachen.
Elina: Aus dem BMDV, also aus dem Bundesministerium für Verkehr, was ja vorher auch
Elina: Digitales mit gebündelt hat,
Elina: kommt Digital- und Datenpolitik, was ja immer so ein bisschen in diesen Bereich
Elina: Datennutzung fällt und digitale Infrastruktur.
Elina: Also da bleibt es halt einfach weiterhin spannend, was eigentlich mit dem Breitbandausbau ist.
Elina: Aber da Dorothee Bär ja jetzt anderweitig beschäftigt ist, kriegen wir vielleicht
Elina: doch Breitbandausbau statt Flugtaxis.
Elisa: Nee, wir kriegen jetzt Raumfahrt statt Flugtaxis.
Elina: Ja, wahrscheinlich war das die Inspiration für Ihre neue Stelle.
Elina: Ich glaube, was ich nochmal spannend finde, ist, dass der Punkt,
Elina: unabhängig davon, dass es jetzt nicht überraschend ist, aus dem Wirtschafts-
Elina: und Energieministerium,
Elina: nämlich Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität,
Elina: Investitionsprüfung und der Digitalgipfel.
Elina: Also dass das Digitalministerium jetzt den Digitalgipfel übersieht, relativ klar.
Elina: Datenverfügbarkeit, finde ich, ist irgendwie so ein spannender Punkt,
Elina: wo ich noch nicht so richtig, also wo ich glaube ich schon sehr genau weiß,
Elina: was die sich darunter vorstellen.
Elina: Aber wo ich dann sagen muss, wir hatten da im Vorfeld eben gerade ganz kurz
Elina: drüber gesprochen, zum Beispiel die elektronische Patientenakte verbleibt ja
Elina: im Gesundheitsministerium.
Elisa: So sieht es derzeit aus. Genau.
Elina: Also das wird dann vielleicht auch nochmal so ein paar Ressortstreits geben
Elina: gegebenenfalls, was wahrscheinlich bei diesem Querschnittsthema Digitalisierung
Elina: nicht zu verhindern ist.
Elina: Aber Datenverfügbarkeit frage ich mich halt schon.
Elina: Und klar, das ist jetzt irgendwie ein Wording, das ist ein Themenbereich,
Elina: aber wenn wir über Staatsmodernisierung sprechen und auch so OZG und was da
Elina: alles im Vorfeld auch gewesen ist und dann der Punkt Datenverfügbarkeit wieder
Elina: da ist und Datennutzung ist auch irgendwie so ganz weit oben in der Liste,
Elina: dann wird es natürlich schwierig.
Elina: Und was einem natürlich auffällt, das hattest du ja vorhin auch,
Elina: also vorhin in unserem Vorgespräch ja auch schon gesagt, ist,
Elina: dass der Verbraucherschutz aus dem Justizministerium gar nicht rübergewandert
Elina: ist ins Digitalministerium, soweit wir das sehen können.
Elisa: Genau, vielleicht dazu zwei Worte. Also in der letzten Legislatur war der Verbraucherschutz
Elisa: beim BMU, deswegen hieß das auch BMUV, also Umwelt- und Verbraucherinnenschutz
Elisa: und noch ein paar Dinge dazwischen.
Elisa: Und jetzt wird das rückgängig gemacht im Vergleich zur Legislatur davor,
Elisa: der letzten Merkel-Legislatur, kommt der Verbraucherschutz wieder in den Bereich
Elisa: Justiz. Ich finde beides ehrlich gesagt nachvollziehbar.
Elisa: Ich finde auch, dass Verbraucherschutz nah an der Rechtsgebung zu haben,
Elisa: ist nicht verkehrt, wenn denn die, wie soll ich sagen, die Stoßrichtung des
Elisa: Hauses allgemein quasi für Verbraucherinnen ist.
Elisa: Aber da wird sich auf alle Fälle vielleicht auch ein Kompetenzgerangel ergeben,
Elisa: wie du schon sagst, weil natürlich wir gerade im Digitalen eine ganze Menge
Elisa: von Themen haben, wo VerbraucherInnen von schlechten Geschäftspraktiken negativ betroffen sind.
Elisa: Und wenn wir dann einerseits ein extrem wirtschaftsfreundliches Digitalministerium
Elisa: haben und auf der anderen Seite ein Justizministerium, das hoffentlich einen
Elisa: wirkungsvollen Verbraucherinnenschutz im Digitalen umsetzen will,
Elisa: dann haben wir da einen Zielkonflikt und wer die Battle, den Battle gewinnt, werden wir dann sehen.
Elina: Ja, und ich glaube, das spiegelt sich auch ganz schön wieder in dem letzten
Elina: Nachsatz, nachdem Sie diese ganzen Themenbereiche aus den anderen Ministerien
Elina: gezogen haben, heißt es weiter,
Elina: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erhält ferner die
Elina: Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben
Elina: der unmittelbaren Bundesverwaltung,
Elina: mit Ausnahme der Geschäftsbereiche des Bundesministeriums der Verteidigung und
Elina: der Sicherheit und Polizeiaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
Elina: des Inneren und Bundesnachrichtsendienstes sowie der Steuerverwaltung im Geschäftsbereich
Elina: des Bundesministeriums der Finanzen.
Elina: Das Nähere zum Zustimmungsverbehalt regelt eine Vereinbarung.
Elina: Das finde ich nämlich spannend, weil wenn wir irgendwie uns Steuerverwaltung,
Elina: also wenn ich an Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung denke und das
Elina: auch in dieser Denkschule von wir müssen die Wirtschaft irgendwie entlasten denke,
Elina: dann wäre ja das Erste, wo man irgendwie ran wollen würde aus einer Perspektive Finanzen und Steuer.
Elina: Ja, also das ist aber jetzt natürlich irgendwie abstrakt geregelt,
Elina: aber da wird es bestimmt dann, glaube ich, auch nochmal spannend,
Elina: wie viel Abstimmung und Gerangel das dann tatsächlich braucht.
Elina: Und ich glaube, das wird, glaube ich, auch so die größte Problematik.
Elina: Du hast es vorhin schon kurz erwähnt, so dass neu gegründete Ministerien das
Elina: nicht besonders einfach haben und auch manchmal nicht besonders ernst genommen werden.
Elina: Die Idee von diesem Digitalministerium ist ja eigentlich, dass wir irgendwie
Elina: das alles bündeln und dass das dann auch irgendwie besser laufen wird.
Elina: Gerade sehe ich irgendwie sehr viel Gerangel auf uns zukommen.
Elina: Ich weiß nicht, wie deine Wahrnehmung ist.
Elisa: Ja, ich gebe dir insofern recht, dass der Zuschnitt vielleicht doch nicht so
Elisa: klar ist, wie es manchmal in den Medien wirkt.
Elisa: Tatsächlich ist glaube ich aber der Jetzt-Zustand immer noch ein klarerer,
Elisa: als wir während der Koalitionsverhandlungen so vermutet hatten.
Elisa: Ich glaube, da ging das Ganze schon wieder sehr in eine Aufteilung und auch
Elisa: so ein bisschen Besitzstandswahrung in den einzelnen Häusern,
Elisa: was ja auch dazu geführt hat, dass das Digitale so überall verteilt ist und
Elisa: zwar auf eine Art und Weise verteilt ist,
Elisa: die am Ende der Umsetzung von Maßnahmen, die sinnvoll sind, nicht unbedingt dienlich ist.
Elisa: Wir haben natürlich immer diese Grundsatzfrage in der Architektur,
Elisa: ist denn Digitalisierung was, was zentralisiert betrachtet werden sollte oder
Elisa: ist es was, was wie so ein Querlager, also durch die verschiedenen Bereiche
Elisa: hindurch betrachtet werden sollte.
Elisa: Ich glaube, da gibt es keine abschließende Antwort für.
Elisa: Ich glaube, was wir aus unserer Vergangenheit sagen können, ist,
Elisa: dass beide Ansätze sehr schlecht umgesetzt werden können.
Elisa: Und die Frage ist jetzt eben, führt diese Zentralisierungsbewegung tatsächlich
Elisa: zu einer Verbesserung des digitalen Standes in Deutschland?
Elisa: Und ich glaube, das muss sich halt zeigen, es gibt zumindest mal eine Kompetenzbündelung,
Elisa: aber wofür die jetzt genutzt wird, ist halt tatsächlich fraglich.
Elisa: Du hast es ja gerade auch schon deutlich gemacht, bei den Personalien haben
Elisa: wir Leute, die sehr, sehr wirtschaftsfreundlich sind.
Elisa: Ich meine, was vielleicht ganz gut ist, ist, dass Wildberger eine Geschichte
Elisa: hat in Telcos. Insofern ist ihm zumindest dieser Bereich nicht unbekannt.
Elisa: Aber ja, trotzdem die Frage, was wollen die eigentlich bewegen und wohin geht die Reise?
Elisa: Das definiert ja keine Struktur, sondern das definieren oder bestimmen am Ende
Elisa: die Personen, die da an der Spitze liegen. Und ich glaube, das wird nochmal spannend.
Elisa: Vielleicht noch eine letzte Ergänzung zu der Personalie Wildberger.
Elisa: Du hast zu Recht gesagt, er wurde natürlich von der Union benannt und auch die
Elisa: StaatssekretärInnen sind Union, unionsnah.
Elisa: Und er hat aber tatsächlich bei seiner Ernennung, soweit ich weiß,
Elisa: noch kein Parteibuch gehabt.
Elisa: Das hat er dann irgendwie sich ganz kurz später geklickt oder ich weiß nicht,
Elisa: ob das schon digital ging.
Elisa: Oder ob er da irgendwie auf eine Stempelstube musste.
Elina: Ist er jetzt CDU-Mitglied?
Elisa: Er ist jetzt CDU-Mitglied.
Elina: Ja. Ah, mein letzter Stand war nämlich, dass das gar nicht ist,
Elina: aber vielleicht habe ich das auch.
Elina: Gucken wir doch nochmal auf die tolle neue Seite mit dem offiziellen Siegel
Elina: des Bundes, so der Minister.
Elisa: Genau, also er ist ja im Mai 2025 beigetreten.
Elina: Ja, seit Mai. Also er ist sozusagen mit Ernennung beigetreten, ja.
Elisa: Kausalität oder Korrelation?
Elina: Das ist eine gute Frage, die wir nicht beantworten wollen.
Elisa: Und die am Ende vielleicht auch gar nicht so wichtig ist. Also faktisch ist,
Elisa: glaube ich, er steht inhaltlich schon aufgrund seiner Biografie dem Programm
Elisa: der Union sehr nahe und wird das wahrscheinlich auch sehr, sehr gut umsetzen.
Elina: Ja und ich glaube, es stellt sich auch, also das ist die Frage,
Elina: die mir auch immer wieder gekommen ist, was sollte so ein Digitalministerium erstmal machen?
Elina: Und gibt es nicht vielleicht auch Themen, auf die es sich erstmal fokussieren
Elina: sollte und das ist natürlich dann immer dieses Thema Verwaltungsdigitalisierung,
Elina: was wir halt einfach nicht hinbekommen.
Elina: Da stellt sich ja dann auch immer so die nächste Frage, wie sieht eigentlich
Elina: gute Verwaltungsdigitalisierung aus und wie sieht eigentlich auch so gemeinwohlorientierte
Elina: Digitalisierung aus Und ich glaube,
Elina: das ist so das Thema, du meintest so, die sind alle schon so von der Wahrnehmung
Elina: total wirtschaftsnah oder auch vielleicht sogar wirtschaftsorientiert,
Elina: würde ich fast schon sagen, weil es geht irgendwie um Innovation.
Elina: Also manche Sachen, die ich so lese dazu und höre, sind gar nicht so weit weg
Elina: von diesen McKinsey-Vorschlägen, die wir da am Anfang besprochen haben.
Elina: Und die digitale Zivilgesellschaft, wo ich jetzt von meinem Gefühl sagen würde,
Elina: wenn ich, keine Ahnung, an so jemand wie Bianca Kassle denke zum Beispiel,
Elina: die extrem viel Wissen aufgebaut haben, auch internes Wissen über Verwaltungen.
Elina: Wenn man die nicht ernstzunehmend einbindet und Stand jetzt, so wie es aussieht,
Elina: ist da jetzt ja nicht der extreme Wille zu. Also es gibt zwei Staatssekretärinnen,
Elina: der eine macht irgendwie Staatsmodernisierung, der andere macht Digitalisierung,
Elina: was auch irgendwie, wo man sich so fragt, okay.
Elisa: Wo ist der Unterschied?
Elina: Ja, wahrscheinlich ist, also ich kann mir vorstellen, dass so ein bisschen die
Elina: Idee ist, der eine macht eher so Regulierungsfragen des digitalen Raums, sage ich jetzt mal so.
Elisa: Oder der Wirtschaft.
Elina: Der Wirtschaft, genau. Und der andere macht Digitalisierungsfragen,
Elina: im Zusammenhang mit dem Staat.
Elina: Aber da ist dann natürlich auch, wenn ich mir jetzt, ich habe mir jetzt mal
Elina: das Organigramm, was F5 vorgeschlagen hat, aufgemacht.
Elina: Und die schlagen zum Beispiel ja vor eine Staatssekretärin für internationale
Elina: Digitalpolitik, was total sinnvoll ist.
Elina: Gerade wenn wir auf EU-Ebene schauen, aber auch wenn wir schauen,
Elina: was sonst digitalpolitisch,
Elina: so Stichwort Internet Governance Forum und so weiter und so fort,
Elina: gerade passiert, dass das zu verankern und das auch einzeln zu verankern,
Elina: halte ich zum Beispiel für einen sehr sinnvollen Vorschlag, wo ich jetzt denken
Elina: würde, naja, wer macht es denn jetzt von den beiden?
Elina: Der, der Digitalisierung macht oder der, der Staatsmodernisierung macht? Weiß man nicht so genau.
Elina: Und die F5 hatte ja dann noch eine Staatssekretärin für die digitale Gesellschaft vorgeschlagen.
Elina: Das ist natürlich klar, dass das unter einer CDU-Regierung nicht passieren wird.
Elina: Aber ich glaube schon, dass es irgendwie eine Einbindung geben muss.
Elina: Klar gibt es dann irgendwie durch das BSI Einbindung von digitaler Zivilgesellschaft,
Elina: wo ich aber auch sagen muss, auch aus Erfahrung häufig,
Elina: ist das schön, da Denkanstöße geben zu können, aber tatsächlich geschriebene
Elina: Sachen, die dann durchgehen, sieht man extrem wenig.
Elina: Oder wie wäre dann da so deine Einschätzung zu diesem Zuschnitt der Staatssekretärinnen?
Elisa: Also ich glaube, meine realistische Einschätzung ist, dass für Zivilgesellschaft
Elisa: tatsächlich die Staatssekretärsebene ja schon immer und auch fast egal in welcher
Elisa: politischen Konstellation schwer zu erreichen war.
Elisa: Ich glaube, unsere Stärke ist, dass wir vertrauensvolle Kontakte auf die Arbeitsebene
Elisa: aufgebaut haben und da ist ja auch nochmal ein spannender Punkt.
Elisa: Also wir haben jetzt diese vier bis fünf Personalien ja mal benannt und natürlich
Elisa: geben die die Richtung und die Agenda, die Schwerpunktsetzung vor.
Elisa: Aber die große Frage ist ja jetzt, wer wird sich am Ende an diese Schreibtische
Elisa: setzen und anfangen zu arbeiten.
Elisa: Und nach jedem Organisationserlass haben wir immer wieder das gleiche Problem,
Elisa: dass die neuen Ressorts und die Ministerien gucken müssen.
Elisa: Stellen wir neue Leute ein, du hast gerade schon total richtig benannt,
Elisa: dass dieses Organisationswissen total essentiell ist.
Elisa: Zu wissen, wo kann ich eigentlich anrufen, zu wissen, mit wem muss ich absprechen,
Elisa: überhaupt mal zu verstehen, wie diese ganzen über Jahrzehnte etablierten Prozesse funktionieren.
Elisa: Das ist was, was am Ende eine Einheit dort handlungsfähig macht oder halt nicht.
Elisa: So traurig das ist, ist das fast wichtiger, glaube ich, als die inhaltliche
Elisa: Kompetenz. Und das ist jetzt eben die Frage, ziehen die ganz viele Digitalos
Elisa: aus den anderen Ministerien ab? Auch das ist schon öfter vorgekommen.
Elisa: Das heißt aber auch, dass die Kapazitäten und die Kompetenzen in anderen Häusern
Elisa: weniger werden, bin ich ehrlich gesagt nicht so der Fan von.
Elisa: Oder stellen die neue Leute ein, die jetzt Lust haben, sich in ein neues Ministerium
Elisa: zu setzen und an diesem Strukturaufbau beteiligt zu sein, der lange,
Elisa: wirklich lange dauern wird.
Elisa: Also ich glaube, wir brauchen in den ersten zwölf Monaten nichts Großes von
Elisa: einem neu geschaffenen Ministerium erwarten, weil einfach noch alles so unklar
Elisa: ist, weil die nicht handlungsfähig sind, weil die erstmal intern gucken müssen,
Elisa: dass sie den Laden zum Laufen bringen.
Elisa: Und das ist tatsächlich ein großes Problem.
Elisa: Gar nicht so sehr, wen können wir jetzt ansprechen, um konkret zu lobbyieren.
Elisa: Ich glaube, dass der ganze Bereich jetzt erstmal so ein bisschen auf Eis liegt,
Elisa: bis die sich intern ausgekäst haben, wohin denn die Reise gehen soll.
Elisa: Und das ist natürlich was, was uns als Ziel wir Gesellschaft total in die Bredouille
Elisa: bringt, weil wir ja die drängenden Probleme sehen. Und weil gleichzeitig aber
Elisa: beispielsweise das Innenministerium oder auch auf EU-Ebene wir natürlich weiter
Elisa: über Vorratsdatenspeicherung sprechen.
Elisa: Also die Themen sind ja nicht weg, aber unsere Ansprechpartnerinnen sind so
Elisa: ein bisschen schockgefrostet.
Elina: Die Themen sind nicht weg, sie sind nur woanders. Das ist, glaube ich, die Devise.
Elina: Und andererseits habe ich auch so das Gefühl gehabt, nachdem dieser Organisationserlass
Elina: rauskam, ich weiß nicht, ob es mir nur so vorkam, gab es dann doch eine Menge
Elina: Leute, die dann so direkt auf LinkedIn veröffentlicht hatten.
Elina: Ich arbeite jetzt übrigens im Digitalisierungsministerium.
Elisa: Echt wer?
Elina: Ich weiß, also ich möchte jetzt keine Namen nennen.
Elisa: Ich lese kein LinkedIn. Ah, okay.
Elina: Also es war so, also in meiner Timeline, jetzt oute ich mich,
Elina: dass ich hier von LinkedIn scrolle, aber tatsächlich, unter dieser CDU-Regierung
Elina: ist das sehr praktisch, weil das natürlich alles so wirtschaftsnahe Leute sind,
Elina: die halt sonst so Post schreiben.
Elisa: I'm so humbled by...
Elina: Nein, ich habe mich von meiner Partnerin getrennt, was ich über Sales Management gelernt habe oder so.
Elina: Ist doch so. Also so LinkedIn-Posts, naja, nevertheless waren auf jeden Fall
Elina: sehr viele Leute in meiner Timeline und auch so kriegst du dann auch immer so
Elina: eine Menschen, die dein LinkedIn-Profil besucht hat.
Elina: Es waren auf jeden Fall erstaunlich viele, die angeblich beim Digitalisierungsministerium
Elina: arbeiten und denke ich mir halt schon, das wird ja jetzt nicht Wildberger gewesen
Elina: sein, der auf meinem LinkedIn-Profil war. Also ich glaube schon,
Elina: Glaube ich nicht.
Elina: Für so wichtig halte ich mich jetzt auch nicht. Der wäre eher vielleicht bei Sascha Lobo unterwegs.
Elisa: Es war Philipp Amthor, der auf deinem Link auf die Runde gelangt hat.
Elina: Ja, natürlich. Hoffentlich nicht. Aber was ich eigentlich sagen wollte zu dem
Elina: Personal, was man noch bedenken sollte, es sind natürlich viele Digitalos nicht
Elina: wieder in den Bundestag gekommen.
Elina: Das heißt, es gibt natürlich fähiges Personal, was vorher für Bundestagsabgeordnete
Elina: gearbeitet hat, was jetzt,
Elina: wenn es nicht für irgendeinen anderen Abgeordneten jetzt arbeitet,
Elina: gegebenenfalls auch Ressourcen hätte, in einem digitalen Ministerium zu arbeiten.
Elina: Das ist immer die Frage, ob man das möchte und so.
Elina: Aber ich glaube, das ist auch noch eine Komponente, die man im Auge behalten sollte.
Elina: Naja, aber ich glaube genau, also die Themen sind nicht weg,
Elina: sie sind nur woanders. Das ist eine ganz gute Zusammenfassung.
Elina: Wahrscheinlich auch, dem wir häufiger begegnen werden im nächsten Jahr,
Elina: bis sich das Digitalministerium gefunden hat.
Elina: Ich meine, so Staatsbesuche und Besuche bei Projekten macht der Digitalminister
Elina: ja schon ganz fleißig, wie ich der Öffentlichkeitskommunikation ernehmen konnte.
Elina: Andere Menschen scrollen Instagram ich gucke mir an, was das
Elina: Digitalministerium macht ja, ich glaube es bleibt spannend ich hoffe wir konnten
Elina: euch ein bisschen näher bringen, was eigentlich so ein Ministerium ist,
Elina: was es genau macht, vielleicht da müssten wir uns dann vielleicht nochmal jemanden
Elina: einladen, der in einem Ministerium arbeitet und darüber sprechen darf
Elisa: Und natürlich auch, was passiert denn mit den ganzen nachgeordneten Behörden
Elisa: oder sonstigen Institutionen, die von diesem Wechsel jetzt betroffen sind?
Elisa: Was passiert mit der FITCO?
Elisa: Was ist eigentlich mit Zendos? Was ist die FITCO? Oh Gott, die FITCO ist ein Akronym.
Elisa: Das ist die föderale IT-Kooperation.
Elisa: Das heißt, die machen genau das, woran es halt immer hapert,
Elisa: nämlich zu gucken, an welchen unterschiedlichen Stellen Digitalisierungsvorhaben angedockt sind.
Elisa: Sondern zu gucken, wer muss eigentlich am Tisch sein, um dieses Problem anzugehen
Elisa: oder eine bestimmte Maßnahme umzusetzen.
Elisa: Und aber auch, was muss man technisch dafür eigentlich wissen.
Elisa: Also quasi, die haben tatsächlich auch sehr viel technische Kompetenz,
Elisa: die in den Ministerien ja tatsächlich oftmals fehlt.
Elisa: Und ich glaube, das nochmal anzugucken, ach ja, und auch Zendes natürlich.
Elisa: Also die Jutta Horstmann, die Chefin von Zendes,
Elisa: also dem Zentrum für digitale Souveränität, wurde relativ kurz nach ihrer Benennung
Elisa: gleich wieder entlassen, bevor das Digitalministerium als solches ins Gespräch
Elisa: gebracht wurde, aber es quasi in Sack und Hüten war.
Elisa: Und die Frage ist jetzt, was passiert da? Was passiert mit dem Digitalservice?
Elisa: Also wir haben ja ganz viele Untereinheiten, sage ich mal, die losgelöst sind
Elisa: aus dieser Ministeriumslogik, die da auch drin stecken.
Elisa: Und da zu einem späteren Zeitpunkt noch mal genauer reinzugucken und zu schauen,
Elisa: wie werden die eigentlich, ja auch im konstruktiven Sinne genutzt,
Elisa: weil da wirklich viel Kompetenz vorhanden ist oder werden die abhängig gemacht
Elisa: auf eine Art und Weise, die nicht mehr sinnvoll ist.
Elisa: Das tatsächlich ist nochmal eine Betrachtung, die bestimmt etwas Zeit verdient
Elisa: und der wir uns vielleicht mal an einer Mal widmen können.
Elina: Und wie immer, oder vielleicht habe ich das auch lange nicht mehr gesagt,
Elina: freuen wir uns natürlich auch über Vorschläge zu, also Themenvorschlägen,
Elina: was wir euch eigentlich einfach mal erklären sollen.
Elina: Wir sind Und dann stets bemüht euch, entsprechende Expertinnen zu suchen,
Elina: um solche Gespräche zu führen.
Elina: Wir bedanken uns ganz herzlich bei der Chaos Radio Crew, die wie immer unsere
Elina: Post-Production übernimmt und das überhaupt möglich macht, dass wir auf eure Ohren kommen.
Elina: Ihr könnt uns auch lesen bei Netzpolitik.org. Und Netzpolitik.org,
Elina: kann ich auch nochmal sagen, finde ich,
Elina: schreibt sehr gute Analysen, auch sehr zeitnah zu diesem ganzen Thema Digitalministerium.
Elina: Also da gibt es einige Artikel, die auf jeden Fall lesenswert sind zu diesem Thema.
Elina: Und damit sage ich vielen Dank, Elisa.
Elisa: Vielen Dank, Elina.
Elina: Ich freue mich auf das nächste Mal. dann vielleicht wieder in Kombination mit Konstanze.
Elisa: Oder vielleicht auch mit einer externen Gästin. Also wenn ihr Vorschläge habt,
Elisa: wen wir einladen sollten, let us know.
Elina: Genau. Wenn ihr vielleicht selber eine Expertin zu einem Thema seid,
Elina: zum Beispiel Verwaltungsdigitalisierung oder im hessischen Digitalministerium
Elina: sitzt und erklären könnt, wie der Silicon Valley Progress aussieht,
Elina: dann freuen wir uns natürlich auch über Zuschriften.
Elina: Und damit sagen wir Tschüss, bis zum nächsten Mal.
Elina: Passt auf euch auf und scrollt nicht so viel bei LinkedIn.
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