WEBVTT 00:00:22.814 --> 00:00:27.794 Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zu dem Podcast Dicke Bretter. 00:00:28.134 --> 00:00:34.714 Ich freue mich ganz besonders, dass ich heute hier Herrn Thomas Zertig und Herrn 00:00:34.714 --> 00:00:38.674 Robert Riemann begrüßen kann, die uns helfen wollen, 00:00:38.974 --> 00:00:43.194 ein bisschen über ein bestimmtes Amt in Europa zu sprechen, was eine wichtige 00:00:43.194 --> 00:00:45.774 Funktion hat und zu erklären, 00:00:46.094 --> 00:00:49.994 was da eigentlich praktisch getan wird und was wichtige Themen sind. 00:00:50.594 --> 00:00:53.234 Aber bevor Sie das tun und ich ein bisschen was sage zu unseren Gästen, 00:00:53.674 --> 00:00:55.414 will ich nochmal sagen, was Dicke Bretter macht. 00:00:55.854 --> 00:01:00.634 Wir versuchen in unserem Podcast Dicke Bretter politische Prozesse zu erklären. 00:01:00.854 --> 00:01:04.214 Wir versuchen politische Willensbildung transparent zu machen. 00:01:04.494 --> 00:01:08.414 Wir versuchen zum Beispiel auch zu erklären, wie entstehen Gesetze, 00:01:08.774 --> 00:01:11.794 wie holt man sich Experten in die Parlamente. 00:01:12.514 --> 00:01:14.734 Und in dieser Reihe wollen wir heute 00:01:14.734 --> 00:01:19.434 sprechen über den europäischen Datenschutzbeauftragten und seine Aufgaben. 00:01:20.554 --> 00:01:25.434 Und generell so, was macht eigentlich dieses Amt und was macht es nicht? 00:01:26.834 --> 00:01:31.074 Und dafür habe ich eben die beiden Herren hier, Robert und Thomas, 00:01:32.114 --> 00:01:36.394 die beide beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten und uns Einblicke 00:01:36.394 --> 00:01:37.474 in ihre Arbeit geben wollen. 00:01:38.114 --> 00:01:41.174 Dafür will ich mich schon mal sehr bedanken und außerdem möchte ich mich bedanken 00:01:41.174 --> 00:01:42.994 beim Europäischen Parlament, denn 00:01:42.994 --> 00:01:47.374 wir sitzen hier in der Vertretung des Europäischen Parlaments in Berlin, 00:01:47.754 --> 00:01:52.694 in Mitte unter den Linden, die uns freundlicherweise Räume zur Verfügung gestellt 00:01:52.694 --> 00:01:57.454 haben und wollen auch darauf hinweisen, dass es hier unter den Linden eine Ausstellung 00:01:57.454 --> 00:02:00.354 gibt über das Europäische Parlament und über die Europäische Kommission, 00:02:00.774 --> 00:02:01.694 die man sich ansehen kann. 00:02:01.834 --> 00:02:04.434 Ich habe die selber auch schon mal angeschaut. Die ist sehr lehrreich, 00:02:04.694 --> 00:02:09.874 kann man eine Menge in relativ kurzer Zeit lernen über diese beiden europäischen Institutionen. 00:02:10.474 --> 00:02:14.054 Und jetzt legen wir mal los. Wir beginnen mit Thomas. 00:02:15.394 --> 00:02:20.254 Thomas, sag doch mal, was machst du beim europäischen Datenschutzbeauftragten 00:02:20.254 --> 00:02:22.574 und was qualifiziert dich für diesen Job? 00:02:24.210 --> 00:02:27.750 Guten Morgen, Konstanze. Danke für die Einleitung. 00:02:29.110 --> 00:02:32.950 Erstmal vielleicht vorweg, was ist der europäische Datenschutzbeauftragte? 00:02:33.090 --> 00:02:38.510 Das erklärt er nämlich, was sich da machen. Der europäische Datenschutzbeauftragte 00:02:38.510 --> 00:02:44.670 ist die unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde für die EU-Organe und Einrichtungen. 00:02:45.690 --> 00:02:50.710 Was sind EU-Organe und Einrichtungen? Das sind eben zum Beispiel das Europäische Parlament, 00:02:51.150 --> 00:02:57.450 die Europäische Kommission, wir selbst als europäischer Datenschutzbeauftragter 00:02:57.450 --> 00:03:01.970 oder eben auch Einrichtungen wie Europol. Und was machen wir da? 00:03:02.550 --> 00:03:07.810 Wir überwachen die Datenverarbeitung dieser EU-Organe und Einrichtungen. 00:03:07.990 --> 00:03:13.750 Wir bearbeiten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, führen Untersuchungen 00:03:13.750 --> 00:03:19.050 durch und entscheiden dazu. Und das ist meine derzeitige Aufgabe. 00:03:19.310 --> 00:03:26.270 Ich bin Leiter des Referates Aufsicht und Durchsetzung und mache genau das mit 00:03:26.270 --> 00:03:32.050 meinem Team, dass wir eben überprüfen, ob die EU-Organe und Einrichtungen die 00:03:32.050 --> 00:03:34.130 Datenschutzvorschriften auch einhalten, 00:03:34.530 --> 00:03:36.870 die sie ja von den anderen verlangen. 00:03:38.190 --> 00:03:42.690 Sind das typischerweise Juristen oder wie setzen sich so diese Leute im Team zusammen? 00:03:44.798 --> 00:03:52.758 In meinem Team sind wir alle Juristen, bis auf eine Person. 00:03:52.898 --> 00:03:56.518 Wir sind ungefähr 30 Mitarbeiter, die ich in dem Team habe. 00:03:57.738 --> 00:04:04.618 Und es sind alles Juristen. Warum sind das alles Juristen? Ich denke, das ist klar. 00:04:05.398 --> 00:04:12.318 Datenschutz ist im Kern Grundrechtsschutz. Und deswegen, da wir Entscheidungen 00:04:12.318 --> 00:04:16.718 vorbereiten, die der europäische Datenschutzbeauftragte dann erlässt, 00:04:17.378 --> 00:04:21.438 brauchen wir juristische Abwägungen. 00:04:21.438 --> 00:04:27.658 Wir brauchen Abwägungen und Prüfungen von Rechtsgrundlagen, Zweckbundung, 00:04:27.938 --> 00:04:29.878 Verhältnismäßigkeit, solche Sachen. 00:04:30.398 --> 00:04:33.418 Denn alles das, was der Europäische Datenschutzbeauftragte entscheidet, 00:04:35.085 --> 00:04:39.945 Kann auch vor Gericht überprüft werden. Und daher brauchen wir die Juristen, 00:04:40.165 --> 00:04:41.765 die da sicherstellen, dass das so ist. 00:04:42.765 --> 00:04:46.745 Das ist ja auch bei den nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden oder generell 00:04:46.745 --> 00:04:51.825 auch bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch üblich, dass einfach viele 00:04:51.825 --> 00:04:54.345 Juristen da arbeiten, weil es eben verrechtlich fällt. 00:04:55.745 --> 00:05:00.605 Jetzt frage ich mal Robert. Robert arbeitet auch beim europäischen Datenschutzbeauftragten. 00:05:00.665 --> 00:05:03.445 Was machst du denn da und was qualifiziert dich denn? 00:05:04.365 --> 00:05:10.445 Hallo erstmal, ich bin Robert und ich arbeite beim Europäischen Datenschutzbeauftragten 00:05:10.445 --> 00:05:12.265 im Referat Technik und Privatheit. 00:05:13.825 --> 00:05:17.405 Anders als in dem Referat von Thomas ist es so, 00:05:17.565 --> 00:05:23.805 dass wir hier nur einen Juristen haben, der zeitweise unserem Team momentan 00:05:23.805 --> 00:05:28.885 hilft und ansonsten Ingenieure und Data Breach Notifications. 00:05:28.885 --> 00:05:32.105 Thomas, jetzt weiß ich gar nicht, wie wir das im deutschen Jargon sagen. 00:05:32.205 --> 00:05:34.565 Und das ist auch etwas, was wir im Vorfeld schon einmal angesprochen haben. 00:05:34.725 --> 00:05:42.145 Dadurch, dass wir international hauptsächlich auf Englisch uns da miteinander kommunizieren, 00:05:42.325 --> 00:05:48.725 ist es so, dass wir im Alltag kaum die deutschen Fachworte benutzen, 00:05:48.785 --> 00:05:51.265 wenn wir uns nicht gerade mit deutschen Kollegen austauschen. 00:05:51.265 --> 00:05:55.985 Und das bringt mich persönlich in diese Bedrängnis, dass mir da teilweise die Vokabeln fehlen. 00:05:56.105 --> 00:05:59.565 Ich habe auch, das kann ich zu meiner Geschichte sagen, auch nicht vorher in 00:05:59.565 --> 00:06:02.565 der deutschen Behörde gearbeitet, sondern habe gleich in Brüssel angefangen. 00:06:04.265 --> 00:06:08.285 Aber ich glaube, wir werden mit den rechtlichen englischen Begriffen klarkommen. 00:06:08.365 --> 00:06:10.985 Die kriegen wir schon übersetzt oder zumindest verständlich gemacht. 00:06:11.585 --> 00:06:13.865 Jetzt habt ihr schon ein bisschen eure Themengrößen angesprochen. 00:06:14.025 --> 00:06:16.485 Wie viele Menschen arbeiten, vielleicht kann Thomas jetzt sagen, 00:06:16.985 --> 00:06:20.585 insgesamt beim europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn man jetzt so alle Teams betrachtet? 00:06:21.906 --> 00:06:25.046 Insgesamt sind wir ungefähr 120 Mitarbeiter. 00:06:26.366 --> 00:06:32.946 Das klingt viel, ist es aber nicht, weil ungefähr die Hälfte davon beim Europäischen 00:06:32.946 --> 00:06:34.686 Datenschutzausschuss arbeiten. 00:06:35.426 --> 00:06:40.646 Das ist was anderes. Das ist eine andere Einrichtung. Der Europäische Datenschutzausschuss 00:06:40.646 --> 00:06:44.086 ist durch die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung, 00:06:44.266 --> 00:06:53.226 eingerichtet worden und koordiniert praktisch die Ansichten aller Datenschutzaufsichtsbehörden 00:06:53.226 --> 00:06:54.666 in der Europäischen Union. 00:06:56.766 --> 00:07:00.366 Und da gibt es ein Sekretariat und die Kollegen arbeiten in dem Sekretariat. 00:07:01.426 --> 00:07:04.266 Ich glaube, über den Ausschuss werden wir vielleicht später nochmal ein bisschen 00:07:04.266 --> 00:07:05.226 detaillierter sprechen. 00:07:05.866 --> 00:07:08.166 Jetzt will ich mal ein bisschen über den Kopf der Behörde reden. 00:07:08.286 --> 00:07:12.026 In Deutschland ist es ja häufig so, dass die Bundesdatenschutzbeauftragten, 00:07:12.126 --> 00:07:15.646 manchmal sogar die Landesdatenschutzbeauftragten, aber vor allen Dingen die 00:07:15.646 --> 00:07:20.246 Amtsträger im Bund, die sind ziemlich bekannt oder zumindest vergleichsweise bekannt. 00:07:20.246 --> 00:07:22.946 Zum Beispiel jemand wie Peter Schaar oder Ulrich Kelber. 00:07:23.206 --> 00:07:26.106 Die waren sehr oft in den Medien vertreten. 00:07:26.666 --> 00:07:29.546 Das heißt, es gibt eine relativ laute Stimmung für den Datenschutz. 00:07:29.846 --> 00:07:31.246 Aber die haben ja auch eine andere Funktion. 00:07:32.046 --> 00:07:35.586 Derzeit haben wir Frau Specht Riemenschneider hier in Deutschland. 00:07:35.746 --> 00:07:38.626 Auch die hat noch eine Menge Interviews gemacht, als ihr Amt begann. 00:07:39.106 --> 00:07:43.646 Wie ist denn das in Europa? Ich meine, die Aufgaben des Amtsträgers sind ja 00:07:43.646 --> 00:07:46.446 anders. Wie bekannt ist der Amtsträger? 00:07:47.306 --> 00:07:52.726 Und würdet ihr auch sagen, ist er eine laute Stimme für den Datenschutz oder 00:07:52.726 --> 00:07:55.286 arbeitet er eigentlich eher im Hintergrund? Vielleicht Thomas. 00:07:58.905 --> 00:08:02.985 Ich würde sagen, das kommt darauf an. Also unser derzeitiger, 00:08:03.145 --> 00:08:08.045 der derzeitige europäische Datenschutzbeauftragte, Herr Wojcik-Wiwirovski, 00:08:09.085 --> 00:08:13.685 ist eigentlich ziemlich bekannt hier in Brüssel. 00:08:15.705 --> 00:08:20.585 Und das erklärt sich natürlich auch aus dem Aufgabenzuschnitt. 00:08:21.505 --> 00:08:25.685 Der wichtigste Unterschied zwischen dem europäischen Datenschutzbeauftragten 00:08:25.685 --> 00:08:30.085 und den nationalen Aufsichtsbehörden ist eben die Zuständigkeit. 00:08:30.725 --> 00:08:35.045 Der europäische Datenschutzbeauftragte ist eben ausschließlich zuständig für 00:08:35.045 --> 00:08:40.025 die EU-Organe und Einrichtungen, also für die öffentliche Verwaltung der Europäischen Union. 00:08:41.705 --> 00:08:46.365 Daher kennt man ihn vielleicht etwas weniger in den Mitgliedstaaten, 00:08:46.585 --> 00:08:52.785 aber er ist gleichberechtigtes Mitglied im europäischen Datenschutzausschuss, 00:08:52.945 --> 00:08:54.985 wo sich eben alle dann treffen. 00:08:55.265 --> 00:09:00.245 Also Herr Wieworowski trifft sich regelmäßig mit Frau Specht-Riemenschneider zum Beispiel. 00:09:02.125 --> 00:09:07.605 Von daher, wenn es Entscheidungen gibt, die der europäische Datenschutzbeauftragte 00:09:07.605 --> 00:09:12.965 trifft, zum Beispiel gegen die Europäische Kommission oder zum Beispiel gegen Europol. 00:09:14.165 --> 00:09:18.005 Da sind wir natürlich schon im Vordergrund, würde ich sagen. 00:09:18.225 --> 00:09:22.785 Also von daher sehe ich den Unterschied nicht sehr groß im Vergleich zu den Mitgliedstaaten. 00:09:24.125 --> 00:09:28.745 Zumal ja auch in Europa der Datenschutzbeauftragte oft konsultiert wird, 00:09:28.825 --> 00:09:33.665 zumindest in meiner Wahrnehmung, wenn es um geplante Gesetze geht oder wenn 00:09:33.665 --> 00:09:37.485 es um die angesprochenen Institutionen und deren Evaluierung geht. 00:09:37.485 --> 00:09:40.785 Also er gibt ja auch öffentliche Stellungnahmen ab. 00:09:41.105 --> 00:09:44.585 Wie häufig kommt das, sagen wir mal, im Jahr vor? 00:09:44.745 --> 00:09:48.785 Also wie häufig wendet sich der europäische Datenschutzbeauftragte an die Öffentlichkeit 00:09:48.785 --> 00:09:54.265 mit Stellungnahmen zu den Fragen in seinem Geschäftsbereich ungefähr? 00:09:58.161 --> 00:10:03.841 Ich würde sagen, quasi wöchentlich. Warum ist das so? 00:10:04.801 --> 00:10:09.281 Weil das ist, glaube ich, sehr unterschiedlich im Vergleich zur nationalen Ebene. 00:10:09.861 --> 00:10:15.041 Die Europäische Kommission ist verpflichtet, den europäischen Datenschutzbeauftragten 00:10:15.041 --> 00:10:20.961 zu konsultieren. immer dann, wenn es neue Rechtsakte gibt, die von der Kommission 00:10:20.961 --> 00:10:23.901 vorbereitet werden, die personenbezogene Daten betreffen. 00:10:24.221 --> 00:10:28.541 Und das kannst du dir vorstellen, das ist relativ breit. Das ist heute fast 00:10:28.541 --> 00:10:33.141 immer der Fall, egal ob Digitalisierung, Sicherheit, Migration, 00:10:33.461 --> 00:10:38.561 Gesundheit, KI, Plattformregulierung, internationale Verträge. 00:10:38.561 --> 00:10:46.521 Und da kommt dann der europäische Datenschutzbeauftragte ins Spiel und dann 00:10:46.521 --> 00:10:50.701 gibt er eben Stellungnahme oder Kommentare ab, die wir dann veröffentlichen. 00:10:51.857 --> 00:10:54.197 Und das wird immer mehr. 00:10:54.957 --> 00:10:57.397 Jetzt haben wir schon ein paar Themen gehört, da werden wir vielleicht nachher 00:10:57.397 --> 00:11:02.517 nochmal ins Detail gehen, aber alle diese Themen haben eine gewisse technische 00:11:02.517 --> 00:11:03.397 Komponente mittlerweile. 00:11:03.857 --> 00:11:06.737 Also alle Datenschutzfragen verbinden sich mit Technikfragen. 00:11:06.737 --> 00:11:13.877 Was macht ihr als Unterstützung oder kannst du mal vielleicht an einem Beispiel machen, Robert? 00:11:14.517 --> 00:11:22.597 Was macht ihr, um eine kompetente, informierte Stellungnahme sozusagen mit technischem Wissen zu bereichern? 00:11:22.757 --> 00:11:24.817 Wie stelle ich mir das Zusammenhang mit den Juristen vor? 00:11:24.817 --> 00:11:30.657 Also es gibt verschiedene Referate beim EDPS. Thomas hatte schon sein Referat 00:11:30.657 --> 00:11:33.937 angesprochen, dann gibt es das Referat Technik und Privatheit und dann gibt 00:11:33.937 --> 00:11:35.297 es noch das Referat Policy. 00:11:36.757 --> 00:11:43.877 Und wenn jetzt ein neuer Gesetzesakt vorbereitet wird und dazu auch formell 00:11:43.877 --> 00:11:48.737 die Meinung eingeholt werden muss, die Stellungnahme vom Europäischen Datenschutzbeauftragten, 00:11:48.797 --> 00:11:50.857 dann wird das durch dieses andere Referat koordiniert. 00:11:52.057 --> 00:11:57.737 Und die schauen dann in dem Haus, wer hat dann die Kompetenzen, um das zu unterstützen. 00:11:58.297 --> 00:12:02.277 Und sobald klar wird, dass es tatsächlich etwas sehr technisches und das wurde 00:12:02.277 --> 00:12:04.457 so auch von dieser Abteilung noch nicht bearbeitet, 00:12:05.237 --> 00:12:11.957 dann gibt es eine Anfrage an das Referat Technik, Technologie und Privatheit, 00:12:12.377 --> 00:12:14.957 eine Person zur Unterstützung zu benennen. 00:12:14.957 --> 00:12:18.617 Und diese Person arbeitet dann gleichberechtigt mit diesen Anwälten, 00:12:18.717 --> 00:12:21.137 den Juristen zusammen an dieser Stellungnahme. 00:12:21.517 --> 00:12:28.077 Und da schauen dann auch nochmal die Referatsleiter aus dem Referat Technologie 00:12:28.077 --> 00:12:33.157 ebenso drüber, ob das alles fundiert ist und so rausgehen kann. 00:12:33.157 --> 00:12:37.317 Sie legen mir jetzt schon eher vor, wie klassische eigentlich wissenschaftliche 00:12:37.317 --> 00:12:40.537 Arbeiten, Techniker gründen, Technikfolgen abschätzen und so in der Art. 00:12:40.697 --> 00:12:44.177 Also gibst du Zusammenarbeit mit akademischen Forschern? Ist das typisch oder 00:12:44.177 --> 00:12:45.737 Sachverständigen, die man sich dazu holt? 00:12:48.706 --> 00:12:52.306 Ich würde sagen, vielleicht können wir da nochmal einen Punkt zu machen, 00:12:52.326 --> 00:12:55.346 weil wir über den Europäischen Datenschutzausschuss im Detail sprechen. 00:12:55.606 --> 00:12:59.886 Ich selber habe nicht den Eindruck, dass für diese Situation, 00:13:00.046 --> 00:13:05.226 die ich gerade ausgesucht habe, externe Expertise einen spezifischen, 00:13:05.386 --> 00:13:07.186 konkreten Fall hinzugezogen wird. Aber natürlich ist das so, 00:13:07.206 --> 00:13:08.446 dass die Leute recherchieren. 00:13:09.906 --> 00:13:14.026 Und bevor der Vorschlag der Kommission auf den Tisch kommt, sind das natürlich 00:13:14.026 --> 00:13:20.046 häufig Themen, die schon in der Breite, in der Öffentlichkeit angesprochen wurden, 00:13:20.306 --> 00:13:23.426 wo sich vorher schon Forscher oder auch EDRI, 00:13:23.766 --> 00:13:28.426 das sind Interessenverbände in Brüssel. Ich muss mal kurz erklären. 00:13:28.546 --> 00:13:31.366 Was ist EDRI? Kannst du sagen, was EDRI ist? Sonst sage ich es. 00:13:32.146 --> 00:13:33.386 Du kannst es bestimmt besser. 00:13:33.386 --> 00:13:38.326 Das ist eine NGO, Nichtregierungsorganisation, die heißt European Digital Rights 00:13:38.326 --> 00:13:43.386 und die verbindet sehr viele nationale Digitalrechtsorganisationen und versucht 00:13:43.386 --> 00:13:48.486 sozusagen auch die Policy und politische Entscheidungsprozesse in Brüssel Elffluss zu nehmen. 00:13:48.666 --> 00:13:53.906 Also relativ bekannt in Datenschutzkreisen, aber darüber hinaus vielleicht nicht so. 00:13:54.747 --> 00:14:02.387 Genau, und die haben dann auch ihre eigenen Stellungnahmen und die werden natürlich gelesen. 00:14:03.047 --> 00:14:07.407 Und insofern gibt es natürlich schon einen Einfluss, was außerhalb des Büros 00:14:07.407 --> 00:14:09.827 passiert, auf das, was intern diskutiert wird. 00:14:10.267 --> 00:14:15.347 Aber es ist nicht so, dass der europäische Datenschutzbeauftragte für den Fall 00:14:15.347 --> 00:14:19.347 einer Beantwortung dieser Anfragen der Kommission für eine Stellungnahme einmal 00:14:19.347 --> 00:14:21.207 die Meinung von Idr. explizit einholen würde. 00:14:22.187 --> 00:14:28.087 Aber quasi ist es eine Zusammenarbeit von technischen oder Abteilungen, 00:14:28.187 --> 00:14:30.827 jedenfalls die sich mit bestimmten Techniken beschäftigen, natürlich mit den 00:14:30.827 --> 00:14:34.727 notwendigen Juristen, die dann die Einschätzung über die Grundrechte machen. Korrekt? Okay. 00:14:35.287 --> 00:14:38.327 Jetzt gibt es ja gerade eine besondere Situation. Da sollten wir vielleicht 00:14:38.327 --> 00:14:43.267 erstmal kurz darüber sprechen, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte benannt wird. 00:14:43.427 --> 00:14:46.387 Es gibt ja ein formelltes Auswahlverfahren und ist oft bekannt. 00:14:48.327 --> 00:14:52.007 Und diesmal ist aber eine Situation entstanden, die es so noch nicht in Europa 00:14:52.007 --> 00:14:57.087 gab, denn der derzeitige Amtsinhaber ist schon eigentlich lange über seiner 00:14:57.087 --> 00:14:59.067 typischen Länge der Amtszeit, 00:14:59.267 --> 00:15:02.447 nämlich diese fünf Jahre, die hat schon, wenn ich jetzt recht in Erinnerung 00:15:02.447 --> 00:15:04.867 habe, am 5. Dezember letzten Jahres geändert. 00:15:05.507 --> 00:15:10.467 Aber es gab die Situation, dass sich der EU-Rat und das EU-Parlament nicht sozusagen 00:15:10.467 --> 00:15:12.967 im Einvernehmen auf einen neuen Kandidaten 00:15:12.967 --> 00:15:16.107 geeinigt haben, sondern zu unterschiedlichen Voten gekommen sind. 00:15:16.107 --> 00:15:18.127 Vielleicht könnt ihr ja mal, vielleicht warst du gerade Thomas, 00:15:18.927 --> 00:15:23.527 ein bisschen sagen, wie typischerweise verläuft das Auswahlverfahren und warum 00:15:23.527 --> 00:15:27.527 es diesmal zu diesem merkwürdigen Deadlock gekommen ist und was man jetzt machen kann. 00:15:29.442 --> 00:15:34.442 Ja, ganz einfach. Die Datenschutzgrundverordnung für die EU-Organe, 00:15:34.582 --> 00:15:39.082 mit der wir arbeiten, die regelt das und die regelt eben, dass der europäische 00:15:39.082 --> 00:15:42.542 Datenschutzbeauftragte, wie du schon gesagt hast, Konstanze, 00:15:43.362 --> 00:15:47.282 eine Amtszeit von normalerweise fünf Jahren hat und dann zu benennen ist im 00:15:47.282 --> 00:15:52.282 Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat der EU. 00:15:52.282 --> 00:16:00.742 Und wie das läuft, ist nach Ablauf der Amtszeit erstellt die Europäische Kommission, 00:16:01.122 --> 00:16:05.562 macht die Europäische Kommission eine Ausschreibung, da kann sich dann jeder bewerben. 00:16:06.522 --> 00:16:12.062 Dann werden die Bewerber von der Europäischen Kommission geprüft und dann verabschiedet 00:16:12.062 --> 00:16:17.602 und veröffentlicht die Europäische Kommission eine Liste von Kandidaten. 00:16:17.602 --> 00:16:25.162 Und aufgrund dieser Liste oder von dieser Liste müssen sich dann das Parlament 00:16:25.162 --> 00:16:27.382 und der Rat entscheiden. 00:16:27.642 --> 00:16:32.582 Und wie du das schon gesagt hast, diesmal haben sie sich noch nicht entscheiden können. 00:16:33.422 --> 00:16:35.662 Das ist nicht neu, das gab es schon mal. 00:16:37.042 --> 00:16:40.202 Ja, das gab es vorher schon mal. Leider. 00:16:41.022 --> 00:16:46.582 Aber es ist jetzt zu sagen, das macht nichts, ist übertrieben. 00:16:46.762 --> 00:16:51.062 Aber die EU-DSGVO, also die Datenschutzgrundverordnung für die EU-Organe, 00:16:51.182 --> 00:16:55.622 die sagt, solange es eben keinen neuen gibt, bleibt der Alte im Amt, 00:16:55.782 --> 00:16:58.982 der Amtsinhaber, und hat alle Rechten und Pflichten. 00:16:58.982 --> 00:17:03.382 Und es geht dann weiter business as usual. 00:17:03.702 --> 00:17:09.022 Also solange die sich nicht einigen, macht der jetzige Amtshörer einfach weiter. 00:17:10.042 --> 00:17:14.182 Hm, ist das quasi eine unendliche Frist? Das heißt, wenn die sich niemals einigen, 00:17:14.302 --> 00:17:15.362 dann bleibt er einfach für immer im Amt. 00:17:15.462 --> 00:17:18.902 Das klingt für mich jetzt rechtlich auch nicht normal. 00:17:19.202 --> 00:17:24.222 Oder gibt es da irgendeine Frist, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung bestehen muss? 00:17:24.742 --> 00:17:28.342 Nein, gibt es nicht. Gibt keine Frist. Das sieht die Verordnung nicht vor. 00:17:29.062 --> 00:17:30.822 Und wenn der Amtsnämmchen Lust mehr hat? 00:17:34.330 --> 00:17:35.930 Das sieht die Vorordnung noch nicht vor. 00:17:37.930 --> 00:17:42.570 Ich möchte dazu sagen, dass das auch kein europäischer Sonderfall ist, 00:17:42.730 --> 00:17:45.930 sondern diese Situation gibt es natürlich auch an den Mitgliedsländern. 00:17:46.150 --> 00:17:53.410 Ich denke da in Spanien, wo es auch Schwierigkeiten gab, ein neues Mandat zu verabschieden. 00:17:53.410 --> 00:18:04.310 Und auch in einigen Bundesländern, in Deutschland, gab es lange Zeit Unklarheit, wer das Mandat bekommt. 00:18:04.490 --> 00:18:09.130 Insofern ist das leider etwas, was man in Europa häufiger beobachten muss. 00:18:09.890 --> 00:18:14.330 Und natürlich würden sich die Mitarbeiter wünschen, dass alles immer sofort entscheiden wird. 00:18:14.450 --> 00:18:20.730 Das ist natürlich die Idee, aber in dem Fall, wo das zurzeit beim europäischen 00:18:20.730 --> 00:18:24.930 Datenschutzbeauftragten das nicht sofort klappt, werden die Geschäfte weitergeführt. 00:18:25.750 --> 00:18:28.750 Aber ich nehme jetzt so ein bisschen aus der Art, wie ihr das sagt, 00:18:28.810 --> 00:18:34.570 dass es auch nicht wirklich ein riesen Problem ist oder zumindest mit einer 00:18:34.570 --> 00:18:37.550 gewissen Gelassenheit darauf blickt, dass es sich eben ein Jahr hinzieht, 00:18:37.610 --> 00:18:39.510 meine Güte. Ist nicht so schlimm, richtig? 00:18:43.387 --> 00:18:45.987 Na, schlimm nicht, unschön ist es. 00:18:49.367 --> 00:18:52.947 Okay, also würdet ihr, ich frage es mal Thomas vielleicht, würdet ihr einen 00:18:52.947 --> 00:18:57.507 Tipp abgeben, wie sich dieser Deadlock auflösen wird oder was es da für eine 00:18:57.507 --> 00:19:01.767 Vorstellung gibt, wann sich diese beiden Institutionen vielleicht einigen können 00:19:01.767 --> 00:19:04.227 oder was sagen denn die Auguren? 00:19:05.907 --> 00:19:09.007 Ja, die Auguren sagen derzeit nichts. 00:19:09.767 --> 00:19:14.987 Da können wir nichts zu sagen, weil es wirklich in der Hand vom Parlament ist und vom Rat. 00:19:15.327 --> 00:19:24.307 Die müssen sich zusammensetzen und eine Lösung finden. Aber wann das passiert, dazu, im nächsten Jahr. 00:19:24.467 --> 00:19:27.507 Das ist, glaube ich, das Einzige, was feststeht. Nicht mehr dieses Jahr. 00:19:27.507 --> 00:19:32.807 Okay, das ist ja schon mal eine Aussage, oder? 2026 wird es sich entscheiden. 00:19:33.407 --> 00:19:38.647 Na gut, ich will jetzt vielleicht mal so einen Beispielfall versuchen zu erklären. 00:19:38.767 --> 00:19:42.307 Wir sind ja hier ein klassischer Erklärbär-Podcast, wie das denn so läuft, 00:19:42.587 --> 00:19:46.087 wenn der europäische Datenschutzbeauftragte tätig wird. Also wir nehmen jetzt 00:19:46.087 --> 00:19:50.287 mal ganz umstrittene Beispiel. Wir nehmen vielleicht mal die Chatkontrolle. 00:19:50.607 --> 00:19:53.987 Das ist ja seit vielen Jahren umstritten. Wir gehen jetzt ins vierte Jahr. 00:19:55.147 --> 00:19:59.907 Vor kurzem ist auch gerade eine gewisse Einigung mit der polnischen Ratspräsidentschaft 00:19:59.907 --> 00:20:02.027 in die Wege geleitet worden. Aber mich interessiert es zu sagen, 00:20:02.167 --> 00:20:08.247 jetzt mal der Ablauf, wie wird der europäische Datenschutzbeauftragte involviert? 00:20:08.367 --> 00:20:11.347 Die Kommission hat ja den Vorschlag damals vorgelegt, vor drei Jahren, 00:20:11.407 --> 00:20:12.127 vor mehr als drei Jahren. 00:20:12.707 --> 00:20:17.427 Wie ist die typische Vorgehensweise, wenn eine Konsultation, 00:20:17.487 --> 00:20:21.027 die ja stattfinden muss, beginnt? Thomas vielleicht. 00:20:23.132 --> 00:20:27.492 Genau, Konstanze, du hast es schon angesprochen. Die Europäische Kommission 00:20:27.492 --> 00:20:33.432 arbeitet ihren Vorschlag aus und bevor sie diesen Vorschlag veröffentlicht, 00:20:33.692 --> 00:20:37.232 gibt es eine interne Abstimmung in der Europäischen Kommission. 00:20:37.232 --> 00:20:46.612 Und gleichzeitig mit dieser internen Abstimmung werden wir informell auch unterrichtet 00:20:46.612 --> 00:20:52.152 und können dann bereits erste kleine Kommentare abgeben und sobald dann die 00:20:52.152 --> 00:20:55.652 Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag veröffentlicht hat, 00:20:55.892 --> 00:21:00.492 dann leitet sie das dann ganz amtlich dem europäischen Datenschutzbeauftragten 00:21:00.492 --> 00:21:02.792 zu Mit der Bitte um Stellungnahme. 00:21:03.412 --> 00:21:09.512 Dann setzen sich die Kolleginnen und Kollegen aus einem anderen Referat hin, 00:21:09.892 --> 00:21:15.652 nämlich aus dem Referat Politik und Gesetzgebung und analysieren den Vorschlag 00:21:15.652 --> 00:21:19.972 der Kommission und schreiben die Stellungnahme, 00:21:20.072 --> 00:21:25.452 die dann vom europäischen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht wird. 00:21:25.452 --> 00:21:31.252 Und mit dieser Stellungnahme ist dann praktisch der Gesetzgeber, 00:21:31.412 --> 00:21:36.652 das Parlament und der Rat der EU, die Mitgliedstaaten, die haben dann diese 00:21:36.652 --> 00:21:38.512 Stellungnahme und können dann damit arbeiten. 00:21:38.512 --> 00:21:45.852 Und damit erschöpft sich dann normalerweise das Offizielle, das Amtliche des 00:21:45.852 --> 00:21:47.192 europäischen Datenschutzbeauftragten. 00:21:47.272 --> 00:21:52.332 Die Stellungnahme ist veröffentlicht und dann war es das. 00:21:52.652 --> 00:21:56.792 Aber der europäische Datenschutzbeauftragte ist natürlich jederzeit bereit, 00:21:56.812 --> 00:22:03.012 dann auch zu Anhörungen zu kommen und vorzutragen, was in dieser Stellungnahme dann drinsteht. 00:22:04.472 --> 00:22:08.972 Vielleicht nur noch eine kurze Nachfrage. Wir haben jetzt das Beispiel der Chatkontrolle, 00:22:09.072 --> 00:22:12.552 aber wird für jedes dieser Verfahren auch die Stellungnahme öffentlich oder 00:22:12.552 --> 00:22:14.772 gibt es auch welche, wo das nicht der Fall ist? 00:22:16.722 --> 00:22:18.482 Die Stellungnahmen sind grundsätzlich öffentlich. 00:22:19.442 --> 00:22:22.602 Okay, und wird es üblicherweise einfach mal ganz praktisch gefragt, 00:22:22.762 --> 00:22:27.282 wird es in Englisch geschrieben und später von anderen übersetzt oder auch mal in anderen Sprachen? 00:22:27.342 --> 00:22:30.682 Wie läuft es sozusagen in diesem Sprachengewürr in Brüssel? 00:22:32.282 --> 00:22:37.682 Wir arbeiten grundsätzlich auf Englisch und bemühen uns, Zusammenfassungen zumindest 00:22:37.682 --> 00:22:40.262 auf Deutsch und auf Französisch herauszugeben. 00:22:40.382 --> 00:22:42.342 Und das findest du auf unserer Webseite dann. 00:22:43.502 --> 00:22:48.942 Aha. Okay, also nun haben wir sozusagen die Beginn des Prozesses und wir haben gehört, 00:22:49.582 --> 00:22:53.642 okay, der Datenschutzbeauftragte steht dann auch den zum Beispiel Parlamentariern 00:22:53.642 --> 00:23:00.322 zur Verfügung, wenn er noch Stellungnahmen oder mündliche Anhörungen vielleicht noch mitwirkt. 00:23:00.922 --> 00:23:05.362 Aber nun hat ja gerade die Chat-Kontrolle auch neue technische Fragen aufgeworfen. 00:23:05.542 --> 00:23:10.202 Da geht es um massenhafte Scannen, da geht es darum, wie zum Beispiel Filter funktionieren. 00:23:10.562 --> 00:23:14.562 Wie kommen dann die technischen Abteilungen rein? Also vielleicht sagst du mal, 00:23:14.802 --> 00:23:16.682 Robert, wie das in diesem konkreten Fall war. 00:23:17.662 --> 00:23:21.682 Also Thomas, wenn ich mich recht erinnere, dann war das hier doch eine gemeinsame 00:23:21.682 --> 00:23:22.742 Stellungnahme, oder? Ja. 00:23:25.968 --> 00:23:29.288 Vom ETSA und vom Europäischen Datenschutzbeauftragten? 00:23:30.128 --> 00:23:32.168 Genau, zu dem Thema Chat-Controller. 00:23:34.108 --> 00:23:39.528 Ja, der Europäische Datenschutzausschuss hat sich dann hinterher eingeklinkt in die Debatte. 00:23:39.768 --> 00:23:46.148 Aber das, ja gut, das war aber, ich glaube, am Anfang war es der Europäische 00:23:46.148 --> 00:23:47.168 Datenschutzbeauftragte. 00:23:48.608 --> 00:23:54.328 Also ist das so, dass es ja diese zwei Stellen gibt es mit der Europäischen 00:23:54.328 --> 00:23:55.468 Datenschutzbeauftragten. 00:23:55.468 --> 00:24:01.248 Und es gibt den Europäischen Datenschutzausschuss und das Gesetz regelt, 00:24:01.408 --> 00:24:11.468 wer die Stellungnahme bearbeitet und dann macht und das ändert auch den Prozess 00:24:11.468 --> 00:24:14.928 sozusagen und wenn wir uns jetzt einmal anschauen, wie das ist, 00:24:15.008 --> 00:24:16.668 wenn das der EDPS alleine macht. 00:24:17.328 --> 00:24:21.068 Dann landet das beim Präparat Politik und dann wird dann gesagt, 00:24:21.208 --> 00:24:25.008 okay, das ist ein technisches Thema, das betrifft wahrscheinlich Kryptografie, 00:24:26.688 --> 00:24:30.868 und Pseudonyme und dann gibt es die Anfrage an das Reparattechnik. 00:24:31.188 --> 00:24:35.728 Das macht dann mein Reparatsleiter, der bekommt das dann auf seinen Schreibtisch 00:24:35.728 --> 00:24:39.508 und sagt sich, ja, wir haben hier diese Person, die hat ja schon in den letzten 00:24:39.508 --> 00:24:42.348 sechs Jahren zu dem Thema gearbeitet und steckt da gut im Thema. 00:24:42.348 --> 00:24:45.428 Die wird jetzt Teil von dem Team. 00:24:46.763 --> 00:24:54.223 Und wird dann mitarbeiten und den Juristen Frage und Antwort stehen, 00:24:54.443 --> 00:25:00.383 wie die eigene Perspektive, die technische Perspektive dazu aussieht. 00:25:00.923 --> 00:25:04.703 Und natürlich ist es so, dass die Person nicht alles weiß. Wir sind in unserer 00:25:04.703 --> 00:25:07.003 Technikergruppe ungefähr 15 Leute. 00:25:07.563 --> 00:25:12.043 Und in der Technikergruppe müssen wir alle Themen, die was mit Datenschutz zu 00:25:12.043 --> 00:25:13.063 tun haben, abdecken können. 00:25:13.063 --> 00:25:18.623 Das heißt, zu Pandemiezeiten sind wir alle Corona-Experten gewesen, 00:25:18.863 --> 00:25:26.003 haben uns mit Bluetooth-Tokens beschäftigt und dann gibt es die Blockchain-Zeiten, 00:25:26.103 --> 00:25:29.283 dann werden wir alle Blockchain-Experten. 00:25:29.283 --> 00:25:32.223 So muss man sich das ein bisschen vorstellen. Es ist wirklich breit gefächert. 00:25:33.183 --> 00:25:38.643 Insofern ist es so, dass wir natürlich nicht auf dem Niveau Expertise anbieten 00:25:38.643 --> 00:25:44.923 können, wie das die Universitäten teilweise können oder auch Spezielle Organisationen, 00:25:45.023 --> 00:25:46.483 die nur ein Kernthema haben. 00:25:46.743 --> 00:25:50.343 Das bedeutet, dass wir natürlich viel Recherche an und am Schreibtisch machen. 00:25:50.503 --> 00:25:54.623 Wir schauen uns ins Internet und wir schauen uns an, wir lesen uns die Reports 00:25:54.623 --> 00:25:57.423 durch, die Wissenschaftler zu dem Thema veröffentlicht haben. 00:25:58.323 --> 00:26:03.803 Wir lesen auch akademische Papiere zu diesen Themen, um dann sozusagen einen 00:26:03.803 --> 00:26:10.083 fundierten Beitrag zu dieser Stellungnahme zusammen mit den Juristen zu erarbeiten. 00:26:10.907 --> 00:26:15.527 Und das machen wir alles auf Englisch. Das hatte Thomas schon erwähnt. 00:26:16.067 --> 00:26:19.127 Und dann gibt es natürlich einen internen Prozess. Das heißt, 00:26:19.547 --> 00:26:24.067 wenn ein Mitarbeiter dann diesen Vorschlag aufgeschrieben hat, 00:26:24.207 --> 00:26:28.607 dann ist das natürlich noch nicht sofort die Meinung des europäischen Datenschutzbeauftragten. 00:26:28.927 --> 00:26:32.667 Das heißt, das geht dann durch die verschiedenen Referate. Und das ist jetzt 00:26:32.667 --> 00:26:37.967 aber nur der Fall für eine Stellungnahme, die der EDPR es alleine macht. 00:26:39.027 --> 00:26:44.627 Ich weiß nicht, ob das ein guter Moment ist. Thomas, was meinst du dazu zu erklären, 00:26:44.787 --> 00:26:48.727 was passiert, wenn auch der Europäische Datenschutzausschuss angehört werden soll? 00:26:49.267 --> 00:26:53.447 Ja, das wäre vielleicht auch gerade ein Unterschied, wenn man Prozesswissen 00:26:53.447 --> 00:26:57.367 sozusagen mal vergleichen will, vielleicht ein guter Moment zu sagen, 00:26:57.507 --> 00:27:00.127 was passiert, wenn man sich gemeinschaftlich äußert. 00:27:02.958 --> 00:27:07.198 Ja, ganz einfach. Robert, fang du an und dann springe ich ein. 00:27:07.858 --> 00:27:08.418 Super. 00:27:11.458 --> 00:27:17.418 In dem Fall ist das so, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte ja Teil 00:27:17.418 --> 00:27:19.818 des Europäischen Datenschutzausschusses ist. 00:27:20.058 --> 00:27:25.438 Das heißt, der EDPS bringt sich sowieso ein in fast alle Themen, 00:27:25.598 --> 00:27:29.458 zu denen der Europäische Datenschutzausschuss gehört wird. 00:27:29.458 --> 00:27:35.158 Und dann gibt es sozusagen ein anderes Template für so eine gemeinsame Stellungnahme. 00:27:35.458 --> 00:27:42.298 Und dann gibt es ein Mandat von der Sitzung aller Datenschutzkommissare in Europa, 00:27:42.518 --> 00:27:47.078 die dann beschließen, wie dieses Thema gehandhabt werden soll intern. 00:27:47.078 --> 00:27:52.198 Und dann gibt es beim Europäischen Dutchenschutzausschuss mehrere Fachgruppen. 00:27:52.558 --> 00:27:56.558 Die sind auch auf der Webseite gelistet und die haben natürlich alle englische 00:27:56.558 --> 00:28:00.458 Namen und die wurden nie in alle EU-Amtssprachen übersetzt. 00:28:02.218 --> 00:28:05.538 Insofern gibt es einmal diese berühmte Technology Experts Hub Group. 00:28:05.718 --> 00:28:07.498 Das ist die, wo die Techniker. 00:28:09.598 --> 00:28:14.358 In der Mehrheit sind. Und ich weiß, wie man das auf Deutsch sagen würde. 00:28:14.778 --> 00:28:16.338 Expertengruppe zu Technologiefragen vielleicht. 00:28:17.947 --> 00:28:22.847 Und dort dürfen alle Mitgliedsländer, die im Europäischen Datenschutzausschuss 00:28:22.847 --> 00:28:26.267 vertreten sind, teilweise auch nur mit einer Beobachterrolle, 00:28:27.267 --> 00:28:35.087 eine Person absenden, die dort sich zu Themen einbringen kann. Und dann wird beraten. 00:28:36.607 --> 00:28:42.807 Wir haben jetzt das Mandat bekommen, hierzu eine Stellungnahme zu erarbeiten. 00:28:42.807 --> 00:28:48.247 Wir brauchen jetzt erstmal ein paar Leute, die hier schriftführend, federführend sind. 00:28:49.927 --> 00:28:55.427 Und dann gibt es jemanden oder ein Mitgliedsland, das freiwillig sagt, 00:28:55.547 --> 00:28:57.087 okay, wir werden dieses Projekt leiten. 00:28:57.887 --> 00:29:02.227 Und dann werden noch ein paar andere Personen gesucht, die mitarbeiten. 00:29:03.067 --> 00:29:09.567 Das ist dann sozusagen ein Schreibteam. Ich weiß nicht, wie man das besser auf 00:29:09.567 --> 00:29:11.227 Deutsch sagen kann, aber ich glaube, die Idee ist klar. 00:29:11.727 --> 00:29:16.907 Und die treffen sich dann alle zwei Wochen mit Hausaufgaben zwischendurch, 00:29:17.187 --> 00:29:21.167 um einen ersten Entwurf vorzubereiten. 00:29:22.287 --> 00:29:24.947 Und bei technischen Fragen würde, 00:29:26.617 --> 00:29:30.737 Ein Thema wahrscheinlich in der Expertengruppe für Technologiefragen natürlich landen. 00:29:31.637 --> 00:29:35.477 Das ist natürlich ganz interessant, weil Deutschland in all solchen Fällen eine 00:29:35.477 --> 00:29:41.897 Sonderrolle hat, weil es gibt ja nicht nur Mitarbeiter auf dem Niveau vom BFDI, 00:29:42.197 --> 00:29:46.177 sondern es gibt ja auch Mitarbeiter in den Länderbehörden. 00:29:46.417 --> 00:29:49.697 Und daher gibt es auch sehr viel Expertise und die möchte man natürlich nicht außen vor lassen. 00:29:49.697 --> 00:29:53.657 Das bedeutet, dass es dann zusätzlich auch noch einen innerdeutschen Prozess 00:29:53.657 --> 00:29:58.797 gibt, der festlegt, wer in welcher Gruppe zu welchem Thema mitarbeitet, 00:29:58.897 --> 00:30:03.077 weil es können natürlich nicht alle Ländergruppen auf Europa direkt mitarbeiten. 00:30:03.477 --> 00:30:08.877 Und so ist das dann am Ende, dass bei einem Thema zum Beispiel dann ein Technologie-Experte 00:30:08.877 --> 00:30:13.657 aus Spanien dabei ist, einer aus Italien, einer aus Hessen und dann vielleicht 00:30:13.657 --> 00:30:16.937 noch jemand aus Finnland. 00:30:18.357 --> 00:30:22.657 Und die arbeiten dann relativ autonom. Da gibt es natürlich Richtlinien, 00:30:22.777 --> 00:30:28.477 wie man erfolgreich so einen Entwurf vorbereitet und stellen dann den Entwurf 00:30:28.477 --> 00:30:31.777 zunächst vor in der Expertengruppe für Technologiefragen. 00:30:31.937 --> 00:30:37.577 Die trifft sich monatlich und zwar online seit Corona und zweimal im Jahr gibt 00:30:37.577 --> 00:30:40.437 es auch einen Pflichtpräsenztermin, sodass man sich ein bisschen kennenlernen kann. 00:30:41.597 --> 00:30:45.837 Und dort gibt es dann sozusagen einen Tag, wo dann alle Themen einmal durchgearbeitet 00:30:45.837 --> 00:30:51.997 werden inklusive dann auch diesem Entwurf von dem Team, was für den Entwurf 00:30:51.997 --> 00:30:54.417 zum Beispiel für Chat-Control zuständig ist. 00:30:55.757 --> 00:31:00.177 Und wenn dann die Technologie-Expertgruppe sagt, ja, damit sind wir jetzt super 00:31:00.177 --> 00:31:04.097 zufrieden und wir denken, das ist auf jeden Fall mehrheitsfähig, 00:31:04.277 --> 00:31:10.877 dann kann das auch dem Plenarmeeting mit allen Kommissaren vorgelegt werden, 00:31:11.057 --> 00:31:12.657