Conz: Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zu dem Podcast Dicke Bretter.
Conz: Ich freue mich ganz besonders, dass ich heute hier Herrn Thomas Zertig und Herrn
Conz: Robert Riemann begrüßen kann, die uns helfen wollen,
Conz: ein bisschen über ein bestimmtes Amt in Europa zu sprechen, was eine wichtige
Conz: Funktion hat und zu erklären,
Conz: was da eigentlich praktisch getan wird und was wichtige Themen sind.
Conz: Aber bevor Sie das tun und ich ein bisschen was sage zu unseren Gästen,
Conz: will ich nochmal sagen, was Dicke Bretter macht.
Conz: Wir versuchen in unserem Podcast Dicke Bretter politische Prozesse zu erklären.
Conz: Wir versuchen politische Willensbildung transparent zu machen.
Conz: Wir versuchen zum Beispiel auch zu erklären, wie entstehen Gesetze,
Conz: wie holt man sich Experten in die Parlamente.
Conz: Und in dieser Reihe wollen wir heute
Conz: sprechen über den europäischen Datenschutzbeauftragten und seine Aufgaben.
Conz: Und generell so, was macht eigentlich dieses Amt und was macht es nicht?
Conz: Und dafür habe ich eben die beiden Herren hier, Robert und Thomas,
Conz: die beide beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten und uns Einblicke
Conz: in ihre Arbeit geben wollen.
Conz: Dafür will ich mich schon mal sehr bedanken und außerdem möchte ich mich bedanken
Conz: beim Europäischen Parlament, denn
Conz: wir sitzen hier in der Vertretung des Europäischen Parlaments in Berlin,
Conz: in Mitte unter den Linden, die uns freundlicherweise Räume zur Verfügung gestellt
Conz: haben und wollen auch darauf hinweisen, dass es hier unter den Linden eine Ausstellung
Conz: gibt über das Europäische Parlament und über die Europäische Kommission,
Conz: die man sich ansehen kann.
Conz: Ich habe die selber auch schon mal angeschaut. Die ist sehr lehrreich,
Conz: kann man eine Menge in relativ kurzer Zeit lernen über diese beiden europäischen Institutionen.
Conz: Und jetzt legen wir mal los. Wir beginnen mit Thomas.
Conz: Thomas, sag doch mal, was machst du beim europäischen Datenschutzbeauftragten
Conz: und was qualifiziert dich für diesen Job?
Thomas Zerdick: Guten Morgen, Konstanze. Danke für die Einleitung.
Thomas Zerdick: Erstmal vielleicht vorweg, was ist der europäische Datenschutzbeauftragte?
Thomas Zerdick: Das erklärt er nämlich, was sich da machen. Der europäische Datenschutzbeauftragte
Thomas Zerdick: ist die unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde für die EU-Organe und Einrichtungen.
Thomas Zerdick: Was sind EU-Organe und Einrichtungen? Das sind eben zum Beispiel das Europäische Parlament,
Thomas Zerdick: die Europäische Kommission, wir selbst als europäischer Datenschutzbeauftragter
Thomas Zerdick: oder eben auch Einrichtungen wie Europol. Und was machen wir da?
Thomas Zerdick: Wir überwachen die Datenverarbeitung dieser EU-Organe und Einrichtungen.
Thomas Zerdick: Wir bearbeiten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, führen Untersuchungen
Thomas Zerdick: durch und entscheiden dazu. Und das ist meine derzeitige Aufgabe.
Thomas Zerdick: Ich bin Leiter des Referates Aufsicht und Durchsetzung und mache genau das mit
Thomas Zerdick: meinem Team, dass wir eben überprüfen, ob die EU-Organe und Einrichtungen die
Thomas Zerdick: Datenschutzvorschriften auch einhalten,
Thomas Zerdick: die sie ja von den anderen verlangen.
Conz: Sind das typischerweise Juristen oder wie setzen sich so diese Leute im Team zusammen?
Thomas Zerdick: In meinem Team sind wir alle Juristen, bis auf eine Person.
Thomas Zerdick: Wir sind ungefähr 30 Mitarbeiter, die ich in dem Team habe.
Thomas Zerdick: Und es sind alles Juristen. Warum sind das alles Juristen? Ich denke, das ist klar.
Thomas Zerdick: Datenschutz ist im Kern Grundrechtsschutz. Und deswegen, da wir Entscheidungen
Thomas Zerdick: vorbereiten, die der europäische Datenschutzbeauftragte dann erlässt,
Thomas Zerdick: brauchen wir juristische Abwägungen.
Thomas Zerdick: Wir brauchen Abwägungen und Prüfungen von Rechtsgrundlagen, Zweckbundung,
Thomas Zerdick: Verhältnismäßigkeit, solche Sachen.
Thomas Zerdick: Denn alles das, was der Europäische Datenschutzbeauftragte entscheidet,
Thomas Zerdick: Kann auch vor Gericht überprüft werden. Und daher brauchen wir die Juristen,
Thomas Zerdick: die da sicherstellen, dass das so ist.
Conz: Das ist ja auch bei den nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden oder generell
Conz: auch bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch üblich, dass einfach viele
Conz: Juristen da arbeiten, weil es eben verrechtlich fällt.
Conz: Jetzt frage ich mal Robert. Robert arbeitet auch beim europäischen Datenschutzbeauftragten.
Conz: Was machst du denn da und was qualifiziert dich denn?
Robert Riemann: Hallo erstmal, ich bin Robert und ich arbeite beim Europäischen Datenschutzbeauftragten
Robert Riemann: im Referat Technik und Privatheit.
Robert Riemann: Anders als in dem Referat von Thomas ist es so,
Robert Riemann: dass wir hier nur einen Juristen haben, der zeitweise unserem Team momentan
Robert Riemann: hilft und ansonsten Ingenieure und Data Breach Notifications.
Robert Riemann: Thomas, jetzt weiß ich gar nicht, wie wir das im deutschen Jargon sagen.
Robert Riemann: Und das ist auch etwas, was wir im Vorfeld schon einmal angesprochen haben.
Robert Riemann: Dadurch, dass wir international hauptsächlich auf Englisch uns da miteinander kommunizieren,
Robert Riemann: ist es so, dass wir im Alltag kaum die deutschen Fachworte benutzen,
Robert Riemann: wenn wir uns nicht gerade mit deutschen Kollegen austauschen.
Robert Riemann: Und das bringt mich persönlich in diese Bedrängnis, dass mir da teilweise die Vokabeln fehlen.
Robert Riemann: Ich habe auch, das kann ich zu meiner Geschichte sagen, auch nicht vorher in
Robert Riemann: der deutschen Behörde gearbeitet, sondern habe gleich in Brüssel angefangen.
Conz: Aber ich glaube, wir werden mit den rechtlichen englischen Begriffen klarkommen.
Conz: Die kriegen wir schon übersetzt oder zumindest verständlich gemacht.
Conz: Jetzt habt ihr schon ein bisschen eure Themengrößen angesprochen.
Conz: Wie viele Menschen arbeiten, vielleicht kann Thomas jetzt sagen,
Conz: insgesamt beim europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn man jetzt so alle Teams betrachtet?
Thomas Zerdick: Insgesamt sind wir ungefähr 120 Mitarbeiter.
Thomas Zerdick: Das klingt viel, ist es aber nicht, weil ungefähr die Hälfte davon beim Europäischen
Thomas Zerdick: Datenschutzausschuss arbeiten.
Thomas Zerdick: Das ist was anderes. Das ist eine andere Einrichtung. Der Europäische Datenschutzausschuss
Thomas Zerdick: ist durch die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung,
Thomas Zerdick: eingerichtet worden und koordiniert praktisch die Ansichten aller Datenschutzaufsichtsbehörden
Thomas Zerdick: in der Europäischen Union.
Thomas Zerdick: Und da gibt es ein Sekretariat und die Kollegen arbeiten in dem Sekretariat.
Conz: Ich glaube, über den Ausschuss werden wir vielleicht später nochmal ein bisschen
Conz: detaillierter sprechen.
Conz: Jetzt will ich mal ein bisschen über den Kopf der Behörde reden.
Conz: In Deutschland ist es ja häufig so, dass die Bundesdatenschutzbeauftragten,
Conz: manchmal sogar die Landesdatenschutzbeauftragten, aber vor allen Dingen die
Conz: Amtsträger im Bund, die sind ziemlich bekannt oder zumindest vergleichsweise bekannt.
Conz: Zum Beispiel jemand wie Peter Schaar oder Ulrich Kelber.
Conz: Die waren sehr oft in den Medien vertreten.
Conz: Das heißt, es gibt eine relativ laute Stimmung für den Datenschutz.
Conz: Aber die haben ja auch eine andere Funktion.
Conz: Derzeit haben wir Frau Specht Riemenschneider hier in Deutschland.
Conz: Auch die hat noch eine Menge Interviews gemacht, als ihr Amt begann.
Conz: Wie ist denn das in Europa? Ich meine, die Aufgaben des Amtsträgers sind ja
Conz: anders. Wie bekannt ist der Amtsträger?
Conz: Und würdet ihr auch sagen, ist er eine laute Stimme für den Datenschutz oder
Conz: arbeitet er eigentlich eher im Hintergrund? Vielleicht Thomas.
Thomas Zerdick: Ich würde sagen, das kommt darauf an. Also unser derzeitiger,
Thomas Zerdick: der derzeitige europäische Datenschutzbeauftragte, Herr Wojcik-Wiwirovski,
Thomas Zerdick: ist eigentlich ziemlich bekannt hier in Brüssel.
Thomas Zerdick: Und das erklärt sich natürlich auch aus dem Aufgabenzuschnitt.
Thomas Zerdick: Der wichtigste Unterschied zwischen dem europäischen Datenschutzbeauftragten
Thomas Zerdick: und den nationalen Aufsichtsbehörden ist eben die Zuständigkeit.
Thomas Zerdick: Der europäische Datenschutzbeauftragte ist eben ausschließlich zuständig für
Thomas Zerdick: die EU-Organe und Einrichtungen, also für die öffentliche Verwaltung der Europäischen Union.
Thomas Zerdick: Daher kennt man ihn vielleicht etwas weniger in den Mitgliedstaaten,
Thomas Zerdick: aber er ist gleichberechtigtes Mitglied im europäischen Datenschutzausschuss,
Thomas Zerdick: wo sich eben alle dann treffen.
Thomas Zerdick: Also Herr Wieworowski trifft sich regelmäßig mit Frau Specht-Riemenschneider zum Beispiel.
Thomas Zerdick: Von daher, wenn es Entscheidungen gibt, die der europäische Datenschutzbeauftragte
Thomas Zerdick: trifft, zum Beispiel gegen die Europäische Kommission oder zum Beispiel gegen Europol.
Thomas Zerdick: Da sind wir natürlich schon im Vordergrund, würde ich sagen.
Thomas Zerdick: Also von daher sehe ich den Unterschied nicht sehr groß im Vergleich zu den Mitgliedstaaten.
Conz: Zumal ja auch in Europa der Datenschutzbeauftragte oft konsultiert wird,
Conz: zumindest in meiner Wahrnehmung, wenn es um geplante Gesetze geht oder wenn
Conz: es um die angesprochenen Institutionen und deren Evaluierung geht.
Conz: Also er gibt ja auch öffentliche Stellungnahmen ab.
Conz: Wie häufig kommt das, sagen wir mal, im Jahr vor?
Conz: Also wie häufig wendet sich der europäische Datenschutzbeauftragte an die Öffentlichkeit
Conz: mit Stellungnahmen zu den Fragen in seinem Geschäftsbereich ungefähr?
Thomas Zerdick: Ich würde sagen, quasi wöchentlich. Warum ist das so?
Thomas Zerdick: Weil das ist, glaube ich, sehr unterschiedlich im Vergleich zur nationalen Ebene.
Thomas Zerdick: Die Europäische Kommission ist verpflichtet, den europäischen Datenschutzbeauftragten
Thomas Zerdick: zu konsultieren. immer dann, wenn es neue Rechtsakte gibt, die von der Kommission
Thomas Zerdick: vorbereitet werden, die personenbezogene Daten betreffen.
Thomas Zerdick: Und das kannst du dir vorstellen, das ist relativ breit. Das ist heute fast
Thomas Zerdick: immer der Fall, egal ob Digitalisierung, Sicherheit, Migration,
Thomas Zerdick: Gesundheit, KI, Plattformregulierung, internationale Verträge.
Thomas Zerdick: Und da kommt dann der europäische Datenschutzbeauftragte ins Spiel und dann
Thomas Zerdick: gibt er eben Stellungnahme oder Kommentare ab, die wir dann veröffentlichen.
Thomas Zerdick: Und das wird immer mehr.
Conz: Jetzt haben wir schon ein paar Themen gehört, da werden wir vielleicht nachher
Conz: nochmal ins Detail gehen, aber alle diese Themen haben eine gewisse technische
Conz: Komponente mittlerweile.
Conz: Also alle Datenschutzfragen verbinden sich mit Technikfragen.
Conz: Was macht ihr als Unterstützung oder kannst du mal vielleicht an einem Beispiel machen, Robert?
Conz: Was macht ihr, um eine kompetente, informierte Stellungnahme sozusagen mit technischem Wissen zu bereichern?
Conz: Wie stelle ich mir das Zusammenhang mit den Juristen vor?
Robert Riemann: Also es gibt verschiedene Referate beim EDPS. Thomas hatte schon sein Referat
Robert Riemann: angesprochen, dann gibt es das Referat Technik und Privatheit und dann gibt
Robert Riemann: es noch das Referat Policy.
Robert Riemann: Und wenn jetzt ein neuer Gesetzesakt vorbereitet wird und dazu auch formell
Robert Riemann: die Meinung eingeholt werden muss, die Stellungnahme vom Europäischen Datenschutzbeauftragten,
Robert Riemann: dann wird das durch dieses andere Referat koordiniert.
Robert Riemann: Und die schauen dann in dem Haus, wer hat dann die Kompetenzen, um das zu unterstützen.
Robert Riemann: Und sobald klar wird, dass es tatsächlich etwas sehr technisches und das wurde
Robert Riemann: so auch von dieser Abteilung noch nicht bearbeitet,
Robert Riemann: dann gibt es eine Anfrage an das Referat Technik, Technologie und Privatheit,
Robert Riemann: eine Person zur Unterstützung zu benennen.
Robert Riemann: Und diese Person arbeitet dann gleichberechtigt mit diesen Anwälten,
Robert Riemann: den Juristen zusammen an dieser Stellungnahme.
Robert Riemann: Und da schauen dann auch nochmal die Referatsleiter aus dem Referat Technologie
Robert Riemann: ebenso drüber, ob das alles fundiert ist und so rausgehen kann.
Conz: Sie legen mir jetzt schon eher vor, wie klassische eigentlich wissenschaftliche
Conz: Arbeiten, Techniker gründen, Technikfolgen abschätzen und so in der Art.
Conz: Also gibst du Zusammenarbeit mit akademischen Forschern? Ist das typisch oder
Conz: Sachverständigen, die man sich dazu holt?
Robert Riemann: Ich würde sagen, vielleicht können wir da nochmal einen Punkt zu machen,
Robert Riemann: weil wir über den Europäischen Datenschutzausschuss im Detail sprechen.
Robert Riemann: Ich selber habe nicht den Eindruck, dass für diese Situation,
Robert Riemann: die ich gerade ausgesucht habe, externe Expertise einen spezifischen,
Robert Riemann: konkreten Fall hinzugezogen wird. Aber natürlich ist das so,
Robert Riemann: dass die Leute recherchieren.
Robert Riemann: Und bevor der Vorschlag der Kommission auf den Tisch kommt, sind das natürlich
Robert Riemann: häufig Themen, die schon in der Breite, in der Öffentlichkeit angesprochen wurden,
Robert Riemann: wo sich vorher schon Forscher oder auch EDRI,
Robert Riemann: das sind Interessenverbände in Brüssel. Ich muss mal kurz erklären.
Conz: Was ist EDRI? Kannst du sagen, was EDRI ist? Sonst sage ich es.
Robert Riemann: Du kannst es bestimmt besser.
Conz: Das ist eine NGO, Nichtregierungsorganisation, die heißt European Digital Rights
Conz: und die verbindet sehr viele nationale Digitalrechtsorganisationen und versucht
Conz: sozusagen auch die Policy und politische Entscheidungsprozesse in Brüssel Elffluss zu nehmen.
Conz: Also relativ bekannt in Datenschutzkreisen, aber darüber hinaus vielleicht nicht so.
Robert Riemann: Genau, und die haben dann auch ihre eigenen Stellungnahmen und die werden natürlich gelesen.
Robert Riemann: Und insofern gibt es natürlich schon einen Einfluss, was außerhalb des Büros
Robert Riemann: passiert, auf das, was intern diskutiert wird.
Robert Riemann: Aber es ist nicht so, dass der europäische Datenschutzbeauftragte für den Fall
Robert Riemann: einer Beantwortung dieser Anfragen der Kommission für eine Stellungnahme einmal
Robert Riemann: die Meinung von Idr. explizit einholen würde.
Conz: Aber quasi ist es eine Zusammenarbeit von technischen oder Abteilungen,
Conz: jedenfalls die sich mit bestimmten Techniken beschäftigen, natürlich mit den
Conz: notwendigen Juristen, die dann die Einschätzung über die Grundrechte machen. Korrekt? Okay.
Conz: Jetzt gibt es ja gerade eine besondere Situation. Da sollten wir vielleicht
Conz: erstmal kurz darüber sprechen, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte benannt wird.
Conz: Es gibt ja ein formelltes Auswahlverfahren und ist oft bekannt.
Conz: Und diesmal ist aber eine Situation entstanden, die es so noch nicht in Europa
Conz: gab, denn der derzeitige Amtsinhaber ist schon eigentlich lange über seiner
Conz: typischen Länge der Amtszeit,
Conz: nämlich diese fünf Jahre, die hat schon, wenn ich jetzt recht in Erinnerung
Conz: habe, am 5. Dezember letzten Jahres geändert.
Conz: Aber es gab die Situation, dass sich der EU-Rat und das EU-Parlament nicht sozusagen
Conz: im Einvernehmen auf einen neuen Kandidaten
Conz: geeinigt haben, sondern zu unterschiedlichen Voten gekommen sind.
Conz: Vielleicht könnt ihr ja mal, vielleicht warst du gerade Thomas,
Conz: ein bisschen sagen, wie typischerweise verläuft das Auswahlverfahren und warum
Conz: es diesmal zu diesem merkwürdigen Deadlock gekommen ist und was man jetzt machen kann.
Thomas Zerdick: Ja, ganz einfach. Die Datenschutzgrundverordnung für die EU-Organe,
Thomas Zerdick: mit der wir arbeiten, die regelt das und die regelt eben, dass der europäische
Thomas Zerdick: Datenschutzbeauftragte, wie du schon gesagt hast, Konstanze,
Thomas Zerdick: eine Amtszeit von normalerweise fünf Jahren hat und dann zu benennen ist im
Thomas Zerdick: Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat der EU.
Thomas Zerdick: Und wie das läuft, ist nach Ablauf der Amtszeit erstellt die Europäische Kommission,
Thomas Zerdick: macht die Europäische Kommission eine Ausschreibung, da kann sich dann jeder bewerben.
Thomas Zerdick: Dann werden die Bewerber von der Europäischen Kommission geprüft und dann verabschiedet
Thomas Zerdick: und veröffentlicht die Europäische Kommission eine Liste von Kandidaten.
Thomas Zerdick: Und aufgrund dieser Liste oder von dieser Liste müssen sich dann das Parlament
Thomas Zerdick: und der Rat entscheiden.
Thomas Zerdick: Und wie du das schon gesagt hast, diesmal haben sie sich noch nicht entscheiden können.
Thomas Zerdick: Das ist nicht neu, das gab es schon mal.
Thomas Zerdick: Ja, das gab es vorher schon mal. Leider.
Thomas Zerdick: Aber es ist jetzt zu sagen, das macht nichts, ist übertrieben.
Thomas Zerdick: Aber die EU-DSGVO, also die Datenschutzgrundverordnung für die EU-Organe,
Thomas Zerdick: die sagt, solange es eben keinen neuen gibt, bleibt der Alte im Amt,
Thomas Zerdick: der Amtsinhaber, und hat alle Rechten und Pflichten.
Thomas Zerdick: Und es geht dann weiter business as usual.
Thomas Zerdick: Also solange die sich nicht einigen, macht der jetzige Amtshörer einfach weiter.
Conz: Hm, ist das quasi eine unendliche Frist? Das heißt, wenn die sich niemals einigen,
Conz: dann bleibt er einfach für immer im Amt.
Conz: Das klingt für mich jetzt rechtlich auch nicht normal.
Conz: Oder gibt es da irgendeine Frist, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung bestehen muss?
Thomas Zerdick: Nein, gibt es nicht. Gibt keine Frist. Das sieht die Verordnung nicht vor.
Conz: Und wenn der Amtsnämmchen Lust mehr hat?
Thomas Zerdick: Das sieht die Vorordnung noch nicht vor.
Robert Riemann: Ich möchte dazu sagen, dass das auch kein europäischer Sonderfall ist,
Robert Riemann: sondern diese Situation gibt es natürlich auch an den Mitgliedsländern.
Robert Riemann: Ich denke da in Spanien, wo es auch Schwierigkeiten gab, ein neues Mandat zu verabschieden.
Robert Riemann: Und auch in einigen Bundesländern, in Deutschland, gab es lange Zeit Unklarheit, wer das Mandat bekommt.
Robert Riemann: Insofern ist das leider etwas, was man in Europa häufiger beobachten muss.
Robert Riemann: Und natürlich würden sich die Mitarbeiter wünschen, dass alles immer sofort entscheiden wird.
Robert Riemann: Das ist natürlich die Idee, aber in dem Fall, wo das zurzeit beim europäischen
Robert Riemann: Datenschutzbeauftragten das nicht sofort klappt, werden die Geschäfte weitergeführt.
Conz: Aber ich nehme jetzt so ein bisschen aus der Art, wie ihr das sagt,
Conz: dass es auch nicht wirklich ein riesen Problem ist oder zumindest mit einer
Conz: gewissen Gelassenheit darauf blickt, dass es sich eben ein Jahr hinzieht,
Conz: meine Güte. Ist nicht so schlimm, richtig?
Thomas Zerdick: Na, schlimm nicht, unschön ist es.
Conz: Okay, also würdet ihr, ich frage es mal Thomas vielleicht, würdet ihr einen
Conz: Tipp abgeben, wie sich dieser Deadlock auflösen wird oder was es da für eine
Conz: Vorstellung gibt, wann sich diese beiden Institutionen vielleicht einigen können
Conz: oder was sagen denn die Auguren?
Thomas Zerdick: Ja, die Auguren sagen derzeit nichts.
Thomas Zerdick: Da können wir nichts zu sagen, weil es wirklich in der Hand vom Parlament ist und vom Rat.
Thomas Zerdick: Die müssen sich zusammensetzen und eine Lösung finden. Aber wann das passiert, dazu, im nächsten Jahr.
Thomas Zerdick: Das ist, glaube ich, das Einzige, was feststeht. Nicht mehr dieses Jahr.
Conz: Okay, das ist ja schon mal eine Aussage, oder? 2026 wird es sich entscheiden.
Conz: Na gut, ich will jetzt vielleicht mal so einen Beispielfall versuchen zu erklären.
Conz: Wir sind ja hier ein klassischer Erklärbär-Podcast, wie das denn so läuft,
Conz: wenn der europäische Datenschutzbeauftragte tätig wird. Also wir nehmen jetzt
Conz: mal ganz umstrittene Beispiel. Wir nehmen vielleicht mal die Chatkontrolle.
Conz: Das ist ja seit vielen Jahren umstritten. Wir gehen jetzt ins vierte Jahr.
Conz: Vor kurzem ist auch gerade eine gewisse Einigung mit der polnischen Ratspräsidentschaft
Conz: in die Wege geleitet worden. Aber mich interessiert es zu sagen,
Conz: jetzt mal der Ablauf, wie wird der europäische Datenschutzbeauftragte involviert?
Conz: Die Kommission hat ja den Vorschlag damals vorgelegt, vor drei Jahren,
Conz: vor mehr als drei Jahren.
Conz: Wie ist die typische Vorgehensweise, wenn eine Konsultation,
Conz: die ja stattfinden muss, beginnt? Thomas vielleicht.
Thomas Zerdick: Genau, Konstanze, du hast es schon angesprochen. Die Europäische Kommission
Thomas Zerdick: arbeitet ihren Vorschlag aus und bevor sie diesen Vorschlag veröffentlicht,
Thomas Zerdick: gibt es eine interne Abstimmung in der Europäischen Kommission.
Thomas Zerdick: Und gleichzeitig mit dieser internen Abstimmung werden wir informell auch unterrichtet
Thomas Zerdick: und können dann bereits erste kleine Kommentare abgeben und sobald dann die
Thomas Zerdick: Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag veröffentlicht hat,
Thomas Zerdick: dann leitet sie das dann ganz amtlich dem europäischen Datenschutzbeauftragten
Thomas Zerdick: zu Mit der Bitte um Stellungnahme.
Thomas Zerdick: Dann setzen sich die Kolleginnen und Kollegen aus einem anderen Referat hin,
Thomas Zerdick: nämlich aus dem Referat Politik und Gesetzgebung und analysieren den Vorschlag
Thomas Zerdick: der Kommission und schreiben die Stellungnahme,
Thomas Zerdick: die dann vom europäischen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht wird.
Thomas Zerdick: Und mit dieser Stellungnahme ist dann praktisch der Gesetzgeber,
Thomas Zerdick: das Parlament und der Rat der EU, die Mitgliedstaaten, die haben dann diese
Thomas Zerdick: Stellungnahme und können dann damit arbeiten.
Thomas Zerdick: Und damit erschöpft sich dann normalerweise das Offizielle, das Amtliche des
Thomas Zerdick: europäischen Datenschutzbeauftragten.
Thomas Zerdick: Die Stellungnahme ist veröffentlicht und dann war es das.
Thomas Zerdick: Aber der europäische Datenschutzbeauftragte ist natürlich jederzeit bereit,
Thomas Zerdick: dann auch zu Anhörungen zu kommen und vorzutragen, was in dieser Stellungnahme dann drinsteht.
Conz: Vielleicht nur noch eine kurze Nachfrage. Wir haben jetzt das Beispiel der Chatkontrolle,
Conz: aber wird für jedes dieser Verfahren auch die Stellungnahme öffentlich oder
Conz: gibt es auch welche, wo das nicht der Fall ist?
Thomas Zerdick: Die Stellungnahmen sind grundsätzlich öffentlich.
Conz: Okay, und wird es üblicherweise einfach mal ganz praktisch gefragt,
Conz: wird es in Englisch geschrieben und später von anderen übersetzt oder auch mal in anderen Sprachen?
Conz: Wie läuft es sozusagen in diesem Sprachengewürr in Brüssel?
Thomas Zerdick: Wir arbeiten grundsätzlich auf Englisch und bemühen uns, Zusammenfassungen zumindest
Thomas Zerdick: auf Deutsch und auf Französisch herauszugeben.
Thomas Zerdick: Und das findest du auf unserer Webseite dann.
Conz: Aha. Okay, also nun haben wir sozusagen die Beginn des Prozesses und wir haben gehört,
Conz: okay, der Datenschutzbeauftragte steht dann auch den zum Beispiel Parlamentariern
Conz: zur Verfügung, wenn er noch Stellungnahmen oder mündliche Anhörungen vielleicht noch mitwirkt.
Conz: Aber nun hat ja gerade die Chat-Kontrolle auch neue technische Fragen aufgeworfen.
Conz: Da geht es um massenhafte Scannen, da geht es darum, wie zum Beispiel Filter funktionieren.
Conz: Wie kommen dann die technischen Abteilungen rein? Also vielleicht sagst du mal,
Conz: Robert, wie das in diesem konkreten Fall war.
Robert Riemann: Also Thomas, wenn ich mich recht erinnere, dann war das hier doch eine gemeinsame
Robert Riemann: Stellungnahme, oder? Ja.
Thomas Zerdick: Vom ETSA und vom Europäischen Datenschutzbeauftragten?
Robert Riemann: Genau, zu dem Thema Chat-Controller.
Thomas Zerdick: Ja, der Europäische Datenschutzausschuss hat sich dann hinterher eingeklinkt in die Debatte.
Thomas Zerdick: Aber das, ja gut, das war aber, ich glaube, am Anfang war es der Europäische
Thomas Zerdick: Datenschutzbeauftragte.
Robert Riemann: Also ist das so, dass es ja diese zwei Stellen gibt es mit der Europäischen
Robert Riemann: Datenschutzbeauftragten.
Robert Riemann: Und es gibt den Europäischen Datenschutzausschuss und das Gesetz regelt,
Robert Riemann: wer die Stellungnahme bearbeitet und dann macht und das ändert auch den Prozess
Robert Riemann: sozusagen und wenn wir uns jetzt einmal anschauen, wie das ist,
Robert Riemann: wenn das der EDPS alleine macht.
Robert Riemann: Dann landet das beim Präparat Politik und dann wird dann gesagt,
Robert Riemann: okay, das ist ein technisches Thema, das betrifft wahrscheinlich Kryptografie,
Robert Riemann: und Pseudonyme und dann gibt es die Anfrage an das Reparattechnik.
Robert Riemann: Das macht dann mein Reparatsleiter, der bekommt das dann auf seinen Schreibtisch
Robert Riemann: und sagt sich, ja, wir haben hier diese Person, die hat ja schon in den letzten
Robert Riemann: sechs Jahren zu dem Thema gearbeitet und steckt da gut im Thema.
Robert Riemann: Die wird jetzt Teil von dem Team.
Robert Riemann: Und wird dann mitarbeiten und den Juristen Frage und Antwort stehen,
Robert Riemann: wie die eigene Perspektive, die technische Perspektive dazu aussieht.
Robert Riemann: Und natürlich ist es so, dass die Person nicht alles weiß. Wir sind in unserer
Robert Riemann: Technikergruppe ungefähr 15 Leute.
Robert Riemann: Und in der Technikergruppe müssen wir alle Themen, die was mit Datenschutz zu
Robert Riemann: tun haben, abdecken können.
Robert Riemann: Das heißt, zu Pandemiezeiten sind wir alle Corona-Experten gewesen,
Robert Riemann: haben uns mit Bluetooth-Tokens beschäftigt und dann gibt es die Blockchain-Zeiten,
Robert Riemann: dann werden wir alle Blockchain-Experten.
Robert Riemann: So muss man sich das ein bisschen vorstellen. Es ist wirklich breit gefächert.
Robert Riemann: Insofern ist es so, dass wir natürlich nicht auf dem Niveau Expertise anbieten
Robert Riemann: können, wie das die Universitäten teilweise können oder auch Spezielle Organisationen,
Robert Riemann: die nur ein Kernthema haben.
Robert Riemann: Das bedeutet, dass wir natürlich viel Recherche an und am Schreibtisch machen.
Robert Riemann: Wir schauen uns ins Internet und wir schauen uns an, wir lesen uns die Reports
Robert Riemann: durch, die Wissenschaftler zu dem Thema veröffentlicht haben.
Robert Riemann: Wir lesen auch akademische Papiere zu diesen Themen, um dann sozusagen einen
Robert Riemann: fundierten Beitrag zu dieser Stellungnahme zusammen mit den Juristen zu erarbeiten.
Robert Riemann: Und das machen wir alles auf Englisch. Das hatte Thomas schon erwähnt.
Robert Riemann: Und dann gibt es natürlich einen internen Prozess. Das heißt,
Robert Riemann: wenn ein Mitarbeiter dann diesen Vorschlag aufgeschrieben hat,
Robert Riemann: dann ist das natürlich noch nicht sofort die Meinung des europäischen Datenschutzbeauftragten.
Robert Riemann: Das heißt, das geht dann durch die verschiedenen Referate. Und das ist jetzt
Robert Riemann: aber nur der Fall für eine Stellungnahme, die der EDPR es alleine macht.
Robert Riemann: Ich weiß nicht, ob das ein guter Moment ist. Thomas, was meinst du dazu zu erklären,
Robert Riemann: was passiert, wenn auch der Europäische Datenschutzausschuss angehört werden soll?
Conz: Ja, das wäre vielleicht auch gerade ein Unterschied, wenn man Prozesswissen
Conz: sozusagen mal vergleichen will, vielleicht ein guter Moment zu sagen,
Conz: was passiert, wenn man sich gemeinschaftlich äußert.
Thomas Zerdick: Ja, ganz einfach. Robert, fang du an und dann springe ich ein.
Robert Riemann: Super.
Robert Riemann: In dem Fall ist das so, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte ja Teil
Robert Riemann: des Europäischen Datenschutzausschusses ist.
Robert Riemann: Das heißt, der EDPS bringt sich sowieso ein in fast alle Themen,
Robert Riemann: zu denen der Europäische Datenschutzausschuss gehört wird.
Robert Riemann: Und dann gibt es sozusagen ein anderes Template für so eine gemeinsame Stellungnahme.
Robert Riemann: Und dann gibt es ein Mandat von der Sitzung aller Datenschutzkommissare in Europa,
Robert Riemann: die dann beschließen, wie dieses Thema gehandhabt werden soll intern.
Robert Riemann: Und dann gibt es beim Europäischen Dutchenschutzausschuss mehrere Fachgruppen.
Robert Riemann: Die sind auch auf der Webseite gelistet und die haben natürlich alle englische
Robert Riemann: Namen und die wurden nie in alle EU-Amtssprachen übersetzt.
Robert Riemann: Insofern gibt es einmal diese berühmte Technology Experts Hub Group.
Robert Riemann: Das ist die, wo die Techniker.
Robert Riemann: In der Mehrheit sind. Und ich weiß, wie man das auf Deutsch sagen würde.
Robert Riemann: Expertengruppe zu Technologiefragen vielleicht.
Robert Riemann: Und dort dürfen alle Mitgliedsländer, die im Europäischen Datenschutzausschuss
Robert Riemann: vertreten sind, teilweise auch nur mit einer Beobachterrolle,
Robert Riemann: eine Person absenden, die dort sich zu Themen einbringen kann. Und dann wird beraten.
Robert Riemann: Wir haben jetzt das Mandat bekommen, hierzu eine Stellungnahme zu erarbeiten.
Robert Riemann: Wir brauchen jetzt erstmal ein paar Leute, die hier schriftführend, federführend sind.
Robert Riemann: Und dann gibt es jemanden oder ein Mitgliedsland, das freiwillig sagt,
Robert Riemann: okay, wir werden dieses Projekt leiten.
Robert Riemann: Und dann werden noch ein paar andere Personen gesucht, die mitarbeiten.
Robert Riemann: Das ist dann sozusagen ein Schreibteam. Ich weiß nicht, wie man das besser auf
Robert Riemann: Deutsch sagen kann, aber ich glaube, die Idee ist klar.
Robert Riemann: Und die treffen sich dann alle zwei Wochen mit Hausaufgaben zwischendurch,
Robert Riemann: um einen ersten Entwurf vorzubereiten.
Robert Riemann: Und bei technischen Fragen würde,
Robert Riemann: Ein Thema wahrscheinlich in der Expertengruppe für Technologiefragen natürlich landen.
Robert Riemann: Das ist natürlich ganz interessant, weil Deutschland in all solchen Fällen eine
Robert Riemann: Sonderrolle hat, weil es gibt ja nicht nur Mitarbeiter auf dem Niveau vom BFDI,
Robert Riemann: sondern es gibt ja auch Mitarbeiter in den Länderbehörden.
Robert Riemann: Und daher gibt es auch sehr viel Expertise und die möchte man natürlich nicht außen vor lassen.
Robert Riemann: Das bedeutet, dass es dann zusätzlich auch noch einen innerdeutschen Prozess
Robert Riemann: gibt, der festlegt, wer in welcher Gruppe zu welchem Thema mitarbeitet,
Robert Riemann: weil es können natürlich nicht alle Ländergruppen auf Europa direkt mitarbeiten.
Robert Riemann: Und so ist das dann am Ende, dass bei einem Thema zum Beispiel dann ein Technologie-Experte
Robert Riemann: aus Spanien dabei ist, einer aus Italien, einer aus Hessen und dann vielleicht
Robert Riemann: noch jemand aus Finnland.
Robert Riemann: Und die arbeiten dann relativ autonom. Da gibt es natürlich Richtlinien,
Robert Riemann: wie man erfolgreich so einen Entwurf vorbereitet und stellen dann den Entwurf
Robert Riemann: zunächst vor in der Expertengruppe für Technologiefragen.
Robert Riemann: Die trifft sich monatlich und zwar online seit Corona und zweimal im Jahr gibt
Robert Riemann: es auch einen Pflichtpräsenztermin, sodass man sich ein bisschen kennenlernen kann.
Robert Riemann: Und dort gibt es dann sozusagen einen Tag, wo dann alle Themen einmal durchgearbeitet
Robert Riemann: werden inklusive dann auch diesem Entwurf von dem Team, was für den Entwurf
Robert Riemann: zum Beispiel für Chat-Control zuständig ist.
Robert Riemann: Und wenn dann die Technologie-Expertgruppe sagt, ja, damit sind wir jetzt super
Robert Riemann: zufrieden und wir denken, das ist auf jeden Fall mehrheitsfähig,
Robert Riemann: dann kann das auch dem Plenarmeeting mit allen Kommissaren vorgelegt werden,
Robert Riemann: die das theoretisch verabschieden könnten.
Robert Riemann: Aber bei sehr komplexen Fragen sagt man sich, vielleicht wollen wir doch auch
Robert Riemann: noch mehr juristische Perspektive drin haben.
Robert Riemann: Jetzt ist es natürlich so, dass in der Technologie, in der Expertengruppe zu
Robert Riemann: Technologiefragen auch Juristen sitzen.
Robert Riemann: Also es sind auch Leute, die teilweise beides studiert haben.
Robert Riemann: Einen Ingenieurabschluss und möglicherweise einen Abschluss im Jura.
Robert Riemann: Und dann kann das dann teilweise so sein, dass auch noch andere Expertengruppen
Robert Riemann: konsultiert werden, bevor das schließlich das Plenar-Meeting erreicht.
Conz: Gibt es noch etwas, was du da ergänzen würdest, Thomas?
Thomas Zerdick: Das klingt alles sehr kompliziert, würde ich sagen, aber ist es eigentlich nicht.
Thomas Zerdick: Aber es ist eben ein typisches Beispiel, wie Europa zusammenarbeitet,
Thomas Zerdick: weil, das hat Robert ja schon wunderschön erklärt, in diesen Expertengruppen
Thomas Zerdick: sitzen eben Vertreter aller Datenschutzaufsichtsbehörden aus ganz Europa.
Thomas Zerdick: Ja, Italien, Spanien, Finnland, Deutschland und so weiter.
Thomas Zerdick: Und das heißt, da werden täglich Kompromisse geschmiedet, Ansichten ausgetauscht
Thomas Zerdick: und eben auch versucht, eine einheitliche Auslegung in diesen Datenschutzfragen
Thomas Zerdick: zu finden. Und das ist ganz spannend.
Conz: Es gibt ja eine gewisse Kritik an diesem Datenschutz-Ausschuss,
Conz: auch schon seit langem, eigentlich schon in der Vorgängergruppe,
Conz: die sich damals noch Artikel 20 Gruppe nannte,
Conz: nämlich einfach genau diese Komplexität und teilweise auch langfristigen Prozesse,
Conz: die einfach für so einen Konsens, glaube ich, dazugehören.
Conz: Aber das ist natürlich auch eine typische Kritik von Menschen,
Conz: die eben sehr schnell irgendwie ein Ergebnis wollen und dann nicht gut damit
Conz: klarkommen, dass sehr viele Nationen sich da einigen müssen.
Conz: Wie seht ihr diese Kritik? Vielleicht Thomas mal. Ihr kennt die sicher, oder?
Thomas Zerdick: Die Kritik kenne ich. Die gibt es seit über 20 Jahren.
Thomas Zerdick: Vorher wurde sich beschwert, dass die alte Artikel 29 Gruppe unverbindliche
Thomas Zerdick: Stellungnahmen abgibt, an die man sich dann halten muss.
Thomas Zerdick: Und das wurde immer beklagt. Jetzt ist es eigentlich umgekehrt.
Thomas Zerdick: Jetzt ist der Europäische Datenschutzausschuss, der natürlich immer noch Stellungnahmen
Thomas Zerdick: abgibt, der aber inzwischen verbindliche Entscheidungen trifft gegenüber anderen,
Thomas Zerdick: den eigenen Datenschutzaufsichtsbehörden und nun wird auch das wieder beklagt.
Thomas Zerdick: Also wie man es macht, weiß ich nicht. Ich denke, wir haben uns in Europa im
Thomas Zerdick: Positiven weiterentwickelt.
Thomas Zerdick: Wir haben die DSGVO für deren einheitliche Anwendung der Europäische Datenschutzausschuss
Thomas Zerdick: an der Arbeit ist und das hat sich jetzt eingespielt und ich denke,
Thomas Zerdick: da kommen die Entscheidungen auch relativ schnell.
Conz: Ja, jetzt habt ihr beide die Datenschutzgrundverordnung schon mehrfach angesprochen.
Conz: Ich will vielleicht mal ganz grob zusammenfassen, was das ist.
Conz: Das ist also im Prinzip ein EU-Gesetz, also das Wirkung entfaltet in allen Ländern,
Conz: das sozusagen die Grundrechte zur,
Conz: was man in Deutschland informationelle Selbstbestimmung nennt, regelt.
Conz: Und nun ist es ja so, zumindest aus meiner Sicht ist es so, es war so ein gewisser Moment in time.
Conz: Es gab eine bestimmte Situation, politische Situationen, wo es möglich war,
Conz: die Datenschutzgrundverordnung tatsächlich zum Gesetz werden zu lassen.
Conz: Und aus meiner Sicht sind diese Zeiten vorbei. Denn heute wird,
Conz: glaube ich, der Datenschutz ein bisschen anders betrachtet.
Conz: Und das kann man vielleicht auch gerade sehr aktuell sehen an dem sogenannten
Conz: digitalen Omnibus, also dass versucht wird, die Datenschutz-Grundverordnung
Conz: ein bisschen zu verändern.
Conz: Und zwar in Zeiten, wo der Datenschutz vielleicht nicht gerade ein hippes Thema
Conz: ist, sondern zumindest auch in Deutschland sehr häufig als Innovationsbremse
Conz: gesehen wird, zumindest von der aktuellen Regierung.
Conz: Wie seht ihr, ich frage das mal jetzt ganz allgemein, vielleicht Thomas zuerst,
Conz: diese Datenschutz-Grundverordnung und die Bedeutung, die sie in der Gruppe hat?
Conz: Und was haltet ihr von den Vorschlägen, die jetzt im digitalen Omnibus besprochen werden?
Thomas Zerdick: Ein schönes Thema, Konstanze, weil ich vor meiner Zeit beim Europäischen Datenschutzbeauftragten
Thomas Zerdick: bei der Europäischen Kommission gearbeitet habe und da im Referat Datenschutz
Thomas Zerdick: und einer derjenigen war,
Thomas Zerdick: die die DSGVO mitgeschrieben hat.
Conz: Also ein Datenschutzheld.
Thomas Zerdick: Ja, ein EU-Beamter, der im Datenschutz tätig ist.
Thomas Zerdick: Nee, Konstanze, man muss doch
Thomas Zerdick: einfach nochmal gucken, wieso reden wir über den Datenschutz in Europa?
Thomas Zerdick: Weil die europäische Grundrechtekarte, praktisch die Verfassung von Europa,
Thomas Zerdick: den Datenschutz ausdrücklich als Grundrecht stützt.
Thomas Zerdick: Und das ist eine feste Sache, an der man nicht vorbeikommt.
Thomas Zerdick: Und die Auswirkung dieses Grundrechts ist, dass die EU eben verpflichtet ist
Thomas Zerdick: und den Mitgliedstaaten ebenso,
Thomas Zerdick: dieses Grundrecht zu schützen und Regeln dafür zu schaffen, wie man das am besten
Thomas Zerdick: macht und das hat die Europäische Union schon seit 1995 gemacht und es gibt
Thomas Zerdick: jetzt eben seit 2016 die Datenschutzgrundverordnung,
Thomas Zerdick: die das auch eben versucht, um zu sagen was sind die regeln um
Thomas Zerdick: mit personenbezogenen daten umzugehen und wenn man sich das anguckt das ist
Thomas Zerdick: die erste große der erste große eu-rechtsakt der im digitalen feld spielt und
Thomas Zerdick: das ist schon ein meilenstein würde ich sagen das ist ja jetzt die
Thomas Zerdick: Klar, jetzt haben wir den, hast du erwähnt, Konstanze, den digitalen Omnibus,
Thomas Zerdick: der versucht, an dem Text der Datenschutzgrundveränderung Änderungen vorzunehmen.
Thomas Zerdick: Aber ich denke nicht, dass man sagen kann, das Ganze wird infrage gestellt.
Thomas Zerdick: Es gibt nicht, weil die EU-Grundrechte-Karte diesen Schutz des Grundrechts Datenschutz einfordert.
Conz: Also das heißt, an den Grundprinzipien kann schon deswegen nicht gesägt werden,
Conz: weil ja sozusagen die EU-Karte darüber steht. Und übrigens auch die Europäische
Conz: Menschenrechtskonvention.
Conz: Okay, das heißt, ich sehe da gar keinen Alarmismus oder Angst vor den neuen
Conz: Regeln, die da kommen können?
Conz: Oder gibt es da auch eine Kritik dran?
Thomas Zerdick: Na ja, sag mal so, dass der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische
Thomas Zerdick: Datenschutzbeauftragte, wir arbeiten gerade an einer großen Stellungnahme für
Thomas Zerdick: diesen digitalen Omnibus.
Thomas Zerdick: Aber der Witz an der Sache ist, dass es einen Änderungsvorschlag der Kommission
Thomas Zerdick: gibt, der an der Begriffsbestimmung, was ist überhaupt ein personenbeziehendes
Thomas Zerdick: Datum, versucht, was zu ändern.
Thomas Zerdick: Und die Kommission behauptet, das ist, was sie da vorschlägt,
Thomas Zerdick: der Text ist einfach nur eine Übernahme eines Gerichtsurteils.
Thomas Zerdick: Das Interessante ist, das Gerichtsurteil, auf das sich die Kommission da bezieht,
Thomas Zerdick: ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Fall,
Thomas Zerdick: wo eine europäische Einrichtung, nämlich den Europäischen Einheitlichen Abwicklungsausschuss,
Thomas Zerdick: gegen eine Aufsichtsmaßnahme von uns, vom Europäischen Datenschutzbeauftragten, geklagt hatte.
Thomas Zerdick: Die waren nicht einverstanden mit einer Anweisung, die wir denen erteilt haben.
Thomas Zerdick: Und darüber hat dann eben der Europäische Gerichtshof entschieden.
Thomas Zerdick: Aber das Urteil vom Europäischen Gerichtshof ist eben nicht eins zu eins umgesetzt
Thomas Zerdick: jetzt worden durch die Kommission, sondern die Kommission hat das Gerichtsurteil
Thomas Zerdick: ein bisschen anders ausgelegt und hat dann eben einen neuen Text vorgeschlagen,
Thomas Zerdick: wie Sie das verstehen.
Thomas Zerdick: Aber da kann ich jetzt schon sagen,
Thomas Zerdick: wir sehen das anders. Wir haben das Gerichtsurteil anders verstanden.
Thomas Zerdick: Und das wird auch Teil unserer Stellungnahme sein zu diesem digitalen Omnibus.
Conz: Also die ist ja noch nicht öffentlich, falls, da ja der Podcast erst im Januar
Conz: 2016 erscheinen wird, die dann öffentlich ist, werden wir den natürlich verlinken.
Conz: Da kommen wir gleich zu einer Frage, die sich vorhin schon bei mir aufgedrängt
Conz: hat, als wir kurz das Beispiel mit der Chat-Kontrolle hatten.
Conz: Mal angenommen, da besteht dann eine rechtliche Differenz, dass die Stellungnahme
Conz: des europäischen Datenschutzbeauftragten sagt, na, so finden wir das nicht korrekt.
Conz: Also zum Beispiel in der Interpretation des eben angesprochenen Urteils.
Conz: Wie ist denn dann der weitere Verlauf? Kann die EU-Kommission für den Vorschlag,
Conz: den sie dann konkret macht, auch einfach ignorieren?
Conz: Muss sie bestimmte Elemente aus den Stellungnahmen einbauen?
Conz: Also wie ist denn der Prozess danach, wenn die Stellungnahme abgegeben ist?
Thomas Zerdick: Kein Mensch ist verpflichtet, uns zuzuhören, um das mal ganz krass zu sagen.
Thomas Zerdick: Aber das ist natürlich Expertise und Datenschutzwissen, was wir da herantreten.
Thomas Zerdick: Das ist ja die ureigenste Aufgabe einer unabhängigen Datenschutzaufsicht,
Thomas Zerdick: dieses Wissen weiterzugeben und sagen, unsere Auslegung, unser Verständnis von
Thomas Zerdick: diesem Vorschlag ist wie folgt.
Thomas Zerdick: Von daher wissen wir eigentlich schon,
Thomas Zerdick: dass sowohl die Kommissionen als auch die Mitgliedstaaten als auch die Abgeordneten
Thomas Zerdick: im Europäischen Parlament sehr wohl sich das angucken,
Thomas Zerdick: was vom Europäischen Datenschutzbeauftragten da geschrieben wird.
Thomas Zerdick: Aber rechtlich verbindlich ist das nicht.
Conz: Ist das in Deutschland häufig so, also ich nehme jetzt mal das Beispiel bei
Conz: Bundestagsgesetzgebungsprozessen, da wird ja auch der Bundesdatenschutzbeauftragte
Conz: oder die Bundesdatenschutzbeauftragte hinzugezogen.
Conz: Ich war da selber auch schon mal Sachverständige für technische Fragen.
Conz: Auch da ist es manchmal so, dass die Gesetzesvorschläge nicht unbedingt die
Conz: Meinung des Bundesdatenschutzbeauftragten übernehmen.
Conz: Und dann landet es am Ende vor Gericht in Deutschland, sehr häufig vom Bundesverfassungsgericht,
Conz: wo dann wiederum der Bundesdatenschutzbeauftragte oder die Bundesdatenschutzbeauftragte
Conz: als Sachverständige an der Urteilsfindung mitwirken. Wie ist es mit in Brüssel?
Conz: Auch da sind ja so, dass viele Gesetzgebungsverfahren am Ende beim Europäischen Gerichtshof landen.
Conz: Zwar nach Jahren, aber tritt dann dort der Europäische Datenschutzbeauftragte
Conz: auch wieder als Sachverständiger auf, wenn sich später darüber gestritten wird,
Conz: ob dieses Gesetz mit der EU-Charta in Einklang ist?
Thomas Zerdick: Ja, durchaus. Das liegt dann beim Europäischen Gerichtshof.
Thomas Zerdick: Der kann uns dann als Sachverständigen beiladen. Das ist auch bereits passiert.
Thomas Zerdick: Ich war selber persönlich da,
Thomas Zerdick: zum einen Fall, wo es um die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel geht.
Thomas Zerdick: Da ist dann der Europäische Gerichtshof, der lädt uns dann ein und stellt Fragen,
Thomas Zerdick: die wir dann zu beantworten haben, erst schriftlich oder eben auch in der mündlichen
Thomas Zerdick: Verhandlung in Luxemburg.
Conz: Also wenn es eine gibt, wenn eine Anhörung terminiert wird. Genau.
Conz: Okay, das gehört also klassischerweise dann auch mit zu den Aufgaben.
Conz: Wird der Europäische Datenschutz-Auchtreifte auch noch von anderen Institutionen hinzugezogen?
Conz: Die jetzt nicht normalerweise zu den EU-Institutionen gehört, die er beaufsichtigt?
Thomas Zerdick: Inwiefern? Also wie gesagt, zu laufenden Gesetzgebungsverfahren kommt es absolut
Thomas Zerdick: vor, dass wir vom Europäischen Parlament beigeladen werden oder von Ausschüssen
Thomas Zerdick: oder von auch einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Thomas Zerdick: Und der Rat der Europäischen Union, auch der lädt ab und zu den europäischen
Thomas Zerdick: Datenschutzbeauftragten.
Thomas Zerdick: Ein, wenn es zu gewissen Punkten Stellungnahmen abzugeben sind. Das passiert.
Thomas Zerdick: Das sind eben halt nur die Gesetzgebungsverfahren.
Conz: Aber das ist jetzt zum Beispiel nicht so, dass ein deutscher Landesdatenschutzbeauftragter,
Conz: der sich mit irgendeiner europarechtlichen Frage oder so beschäftigen würde,
Conz: jetzt dann auch noch eine Stellungnahme einholt oder so.
Conz: Also so weit ist der Aufgabenbereich dann nicht.
Thomas Zerdick: Nein, wie gesagt, ja, Robert,
Robert Riemann: Also natürlich kann es sein, dass eine nationale Datenschutzbehörde einen Beschwerdefall
Robert Riemann: hat oder auch eine Firma beaufsichtigt,
Robert Riemann: die einen schwierigen Fall darstellt und Bedenken hat in der Auslegung.
Robert Riemann: Und die Auslegung muss natürlich Konsistenz über die gesamte Europäische Union
Robert Riemann: stattfinden. Und in solchen Fällen ist das schon so, dass die Datenschutzbehörde
Robert Riemann: sich an den Europäischen Datenschutzausschuss wenden kann und vorschlagen kann.
Robert Riemann: Wir haben hier ein interessantes Thema. Wir denken, das ist nicht nur relevant
Robert Riemann: für unser Land, sondern für die ganze Europäische Union und wäre es nicht toll,
Robert Riemann: hierzu eine gemeinsame Stellungnahme zu verabschieden.
Robert Riemann: Und wenn es da ein paar Freiwillige gibt, die Lust darauf haben und den Sinn sehen,
Robert Riemann: so eine Stellungnahme zu haben, dann können die das der Plenarsitzung vorschlagen
Robert Riemann: und dann kann es ein Mandat geben und dann wird da auf Europa-Ebene eine Stellungnahme erarbeitet.
Robert Riemann: Und da arbeitet natürlich dann auch der europäische Datenschutzbeauftragte mit.
Robert Riemann: Nicht in jedem Einzelfall, aber auf jeden Fall haben alle die Möglichkeit,
Robert Riemann: inklusive dem europäischen Datenschutzbeauftragten sich einzubringen.
Robert Riemann: Und ich denke, das ist mehr so der Mechanismus, wenn einzelne Datenschutzbehörden
Robert Riemann: Feedback von anderen haben möchten. Das ist also sehr...
Robert Riemann: Das ist der formale Weg. Dazu gibt es natürlich noch informelle Wege.
Conz: Logisch. Also die so schon mal hat man, ne?
Robert Riemann: Zum Beispiel, weil die Kollegen sich erkennen, wenn die jetzt also wissen,
Robert Riemann: jemand hatte genau schon den Fall, dann können die natürlich zum Hörer greifen
Robert Riemann: und einfach fragen, ja, könnt ihr, was habt ihr damals gemacht?
Robert Riemann: Und das geht natürlich sehr, sehr informell. Da muss man natürlich aufpassen,
Robert Riemann: dass da keine sensitiven Informationen ausgetauscht werden.
Robert Riemann: Und wenn sensitive Informationen ausgetauscht werden müssten,
Robert Riemann: gibt es natürlich auch die Möglichkeit, dass eine Behörde um Hilfe bittet, formell.
Robert Riemann: Und dann kann auch sensitive Informationen ausgetauscht werden,
Robert Riemann: um eben dieses gemeinsame Ziel einer konsistenten Anwendung des Datenschutzrechts zu erreichen.
Conz: Also nun gibt es ja in Deutschland, werdet ihr bestimmt wissen,
Conz: die Datenschutzkonferenz.
Conz: Da finden sich also der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Landesdatenschutzbeauftragten zusammen.
Conz: Und da kommt es ja gar nicht so selten vor, die geben auch einfach Meinung ab. die veröffentlichen.
Conz: Ich würde sagen, sehr gut lesbar. Also auch für Laien, nicht jetzt unbedingt
Conz: für ein juristische Fachpublikum, sondern auch für die breite Öffentlichkeit
Conz: lesbare Stellungnahmen zu.
Conz: Oft auch aktuellen Themen oder
Conz: Datenschutzfragen, die gerade beschäftigen. Macht sowas der Datenschutzausschuss
Conz: auch, dass er sich einfach mal äußert? Thomas vielleicht?
Thomas Zerdick: Das macht sowohl der Europäische Datenschutzausschuss als auch der Europäische
Thomas Zerdick: Datenschutzbeauftragte. Ja, absolut.
Thomas Zerdick: Wenn wir uns äußern, zum Beispiel, ich gucke gerade auf die Webseite vom Europäischen
Thomas Zerdick: Datenschutzausschuss,
Thomas Zerdick: da sagt man eben Empfehlungen zu Rechtsgrundlagen für die Einrichtung von Nutzerkonten
Thomas Zerdick: auf Websites für elektronischen Geschäftsverkehr.
Thomas Zerdick: Das ist eine Äußerung, weil es da jetzt keinen Gesetzgebungsvorschlag gibt,
Thomas Zerdick: sondern es sind jetzt Sachen, wo die Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa
Thomas Zerdick: finden, da müsste es mal eine Stellungnahme zu geben.
Thomas Zerdick: Und ähnliche Sachen machen wir eben auch. Also das ist, da sind wir wie jede
Thomas Zerdick: nationale Datenschutzaufsichtsbehörde. Vielleicht nochmal zu dem vorherigen
Thomas Zerdick: Punkt. Das hat Robert ja angesprochen.
Thomas Zerdick: Natürlich die kollegiale Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden, das machen wir genauso.
Thomas Zerdick: Wenn es, ich sage mal, eine Anfrage aus Hessen vom hessischen Datenschutzbeauftragten geben sollte,
Thomas Zerdick: zu gewissen Punkten, wo sie vielleicht einen Bezug zur Europäischen Kommission
Thomas Zerdick: haben und jetzt wissen wollen,
Thomas Zerdick: warum will die Europäische Kommission von irgendeinem Unternehmen gewisse Daten
Thomas Zerdick: haben, dann wenden die sich an uns und wir können dann das mit der Europäischen
Thomas Zerdick: Kommission abklären oder den Kollegen in Hessen sagen,
Thomas Zerdick: ja, das ist so, weil so und so die Rechtsgrundlage so ist.
Thomas Zerdick: Oder wenn eben Bedarf besteht, das hat Robert ja schon erwähnt,
Thomas Zerdick: An Ergebnissen von Untersuchungen, die wir in Brüssel hier gemacht haben als
Thomas Zerdick: europäischer Datenschutzbeauftragter, Zum Beispiel im Fall Europäische Kommission und Microsoft 365.
Thomas Zerdick: Dann kommen die Kollegen aus den Mitgliedstaaten und können sagen,
Thomas Zerdick: bitte teilt mit uns auf dem Amtswege eure Erkenntnisse, damit wir davon lernen können.
Thomas Zerdick: Das ist gang und gäbe tägliches Brot.
Conz: Ja, Robert?
Robert Riemann: Wo wir gerade über die internationale Kooperation sprechen, möchte ich erwähnen,
Robert Riemann: dass es auch noch ein paar andere Themenbereiche gibt, die wir noch nicht angesprochen haben.
Robert Riemann: Und so ist es auch so, dass wir Software gemeinsam entwickeln,
Robert Riemann: um Audits, ganz typischerweise Webseiten oder Mobile Ads, zu vereinfachen und
Robert Riemann: dort Daten extrahieren zu können.
Robert Riemann: Und jetzt muss man natürlich sehen, dass in jeder Datenschutzbehörde die Minderheit Technologen sind.
Robert Riemann: Und um dadurch effizienter zu sein, bietet sich natürlich an,
Robert Riemann: über die Grenzen in Europa hinweg Methoden zu entwickeln, um solche komplizierten
Robert Riemann: technischen Audits durchzuführen.
Conz: Lass mich raten, da hast du auch mit zu tun, beruflich?
Robert Riemann: Das hatte ich auch in den vergangenen Jahren mit vorangetrieben, genau.
Robert Riemann: Und da ist es jetzt so, dass wir auch auf code.europa.eu Software haben,
Robert Riemann: die auch Firmen schon benutzen können, bevor die Datenschutzbehörden diese Technologie
Robert Riemann: benutzen, um Probleme zu finden.
Robert Riemann: Und diese Software wird auch von verschiedensten Datenschutzbehörden eingesetzt
Robert Riemann: und wenn es dazu Fragen gibt oder wenn man sich überlegt, was fehlt da noch,
Robert Riemann: was kann man da verbessern, da gibt es natürlich auch noch mal einen Austausch.
Robert Riemann: Und der Europäische Datenschutzausschuss hat auch Software, die entwickelt wird,
Robert Riemann: und darüber hinaus gibt es seit vielleicht zwei, drei Jahren auch jedes Jahr
Robert Riemann: wenigstens ein Workshop,
Robert Riemann: wo Techniker nach Brüssel kommen, um gemeinsam sich beizubringen,
Robert Riemann: wie man gewisse Dinge erledigt.
Conz: Stealsharing, klassisch, ja.
Robert Riemann: Genau, und das hatten die Juristen auf der...
Conz: Die hatten die Idee schon früher.
Robert Riemann: Wir haben das schon länger gemacht. Das ist sogar ein Projekt,
Robert Riemann: was nicht nur die Europäische Union betrifft, sondern auch Länder östlich.
Robert Riemann: Und da haben wir uns in der Expertengruppe für Technologiefragen gesagt,
Robert Riemann: ja, warum machen wir das nicht auch? Und wir bringen alle unsere Computer mit, sozusagen.
Robert Riemann: Und in dem Bereich ist sozusagen dieser Austausch nicht nur auf Rechtsfragen
Robert Riemann: beschränkt, sondern der findet auch statt zu technischen Fragen,
Robert Riemann: auch teilweise zu sehr praktischen.
Robert Riemann: Wie macht ihr das, wenn eine Webseite das und das hat? Wie kommt ihr an die Daten ran?
Conz: Also okay, das ist eine neuere Entwicklung, dann geht es so höher,
Conz: das hat erst zwei, drei Jahre statt 100.
Robert Riemann: Aber ich denke, das ist auch eine Entwicklung, die stattfinden muss,
Robert Riemann: denn wenn wir sehen, dass alles komplexer wird, alle Datenverarbeitungen gewinnen an Komplexität,
Robert Riemann: müssen natürlich die Datenschutzbehörden mitziehen und sich darauf einrichten,
Robert Riemann: auch mit solchen komplexen Verarbeitungsvorgängen umgehen zu können,
Robert Riemann: das analysieren zu können.
Robert Riemann: Und wenn man sieht, dass die Datenschutzbehörden häufig sehr klein sind.
Robert Riemann: In Deutschland haben wir natürlich einen Luxusfall.
Robert Riemann: Der Europäische Datenschutzausschuss hat in einem Jahresbericht veröffentlicht,
Robert Riemann: wie viele Mitarbeiter in den einzelnen Ländern mitarbeiten.
Robert Riemann: Ich glaube, in Deutschland waren das ungefähr 1000 Menschen über die verschiedenen
Robert Riemann: Landesbehörden und natürlich auf federalen Niveau hinweg verteilt.
Robert Riemann: Aber dann gibt es eben auch Länder wie Liechtenstein, wo man eher ein Dutzend
Robert Riemann: Personen ist und die müssen natürlich auch wahnsinnig viele technische Lösungen abdecken können.
Robert Riemann: Und insofern sind wir auch so ein Stück weit darauf angewiesen,
Robert Riemann: effizient zusammenzuarbeiten und uns über unsere Ansätze nicht nur zu Rechtsfragen,
Robert Riemann: sondern auch zu technischen Fragen auszutauschen.
Conz: Also ich glaube, wir haben jetzt schon mal eine ganze Menge Einblicke,
Conz: wie das so ungefähr praktisch bei euch läuft.
Conz: Ich habe jetzt noch so drei Fragen ungefähr, aber wartet, das sind schon Hammerfragen.
Conz: Die gehen so ein bisschen auf die Meta-Ebene. Also wir haben ja in den letzten
Conz: Monaten erlebt, seit der Amtseinführung, der zweiten Amtseinführung von Donald Trump,
Conz: dass sich so ein bisschen die afrikanische Datensphäre und die europäische Datensphäre
Conz: stark auseinander entwickeln.
Conz: Wir haben erlebt, dass plötzlich digitale Gesetze und Datenschutzgesetze auf
Conz: europäischer Ebene zu einem politischen Handelskampf hineingezogen werden.
Conz: Also das habt ihr ja sicherlich alle mitbekommen.
Conz: Wie seht ihr diesen Konflikt, dass man plötzlich über die Regeln,
Conz: die eben auch sehr häufig für große US-Unternehmen hier gemacht sind in Europa,
Conz: dass die plötzlich sozusagen in einer politischen Spitzenpolitik debattiert
Conz: werden, dass die von jemand so relativ irrational Handelnden wie dem US-Präsidenten
Conz: in so ganz klassische Handelskriege reingezogen werden.
Conz: Wie seht ihr diese ganzen Konflikte, die jetzt entstanden sind,
Conz: gerade in dem Feld? Vielleicht Thomas mal zuerst.
Thomas Zerdick: Ganz entspannt, das ist alles nichts Neues. Das gab es schon zu Zeiten der ersten
Thomas Zerdick: Datenschutzrichtlinie 1995.
Thomas Zerdick: Schon damals war absehbar, dass wenn sich Europa entscheidet,
Thomas Zerdick: Datenschutzvorschriften einzuführen, weil es ein Grundrecht ist,
Thomas Zerdick: dass das Wirtschaftsinteressen insbesondere der US-amerikanischen Konzerne betrifft.
Thomas Zerdick: Schon damals war sehr viel Politik im Spiel.
Thomas Zerdick: Das war nichts anderes, als dann die Datenschutzgrundverordnung verhandelt wurde.
Thomas Zerdick: Da kamen die Amerikaner schon sehr früh zur Kommission und haben vorgeschlagen,
Thomas Zerdick: mach das doch mal anders, mach das doch mal weniger scharf.
Thomas Zerdick: Und dann war es letztendlich ironischerweise die Affäre durch Edward Snowden,
Thomas Zerdick: der dann auf europäischer Seite dazu geführt hat, zu sagen, nee,
Thomas Zerdick: das geht uns jetzt zu weit, wir brauchen jetzt scharfe europäische Datenschutzvorschriften.
Thomas Zerdick: Also von daher ist das aus Brüsseler Sicht nichts Neues, das passiert, das ist ganz normal.
Thomas Zerdick: Schlecht wäre es natürlich, wenn dem Druck dann nachgegeben wird.
Thomas Zerdick: Wie gesagt, das kann ich mit dem europäischen Grundrechtscharakter des Datenschutzes
Thomas Zerdick: schlecht vereinbaren, wenn wir dann plötzlich sagen, ja wir haben jetzt Gesetze,
Thomas Zerdick: aber die wenden wir dann nicht an,
Thomas Zerdick: weil es amerikanische Konzerne sind.
Conz: Hm, also da höre ich doch nur, ja, rundsolide Entspannung. Würdest du das auch
Conz: so sehen, Robert, oder beunruhigt dich das eher?
Robert Riemann: Also ich denke gerade an einen ehemaligen Kollegen, der auch in meinem Referat
Robert Riemann: gearbeitet hat und jetzt bei der Kommission arbeitet.
Robert Riemann: Das heißt, man kennt die Menschen, die in der Kommission jetzt in der Situation
Robert Riemann: sind und diese Fälle bearbeiten.
Robert Riemann: Und ich habe da Vertrauen, dass da die richtigen Leute sitzen,
Robert Riemann: die probieren, das Beste für Europa mit den Gesetzen, die wir haben, auszurollen.
Conz: Okay, das entspannt mich auch etwas,
Conz: dass da keine Panik im europäischen oder zumindest unter den europäischen Datenschützern
Conz: die Situation so neu und aufwendig ist.
Conz: Möglicherweise ist der Präsident ein bisschen weniger berechenbar als seine
Conz: Vorgänger, aber letztlich sind die Streitereien darum,
Conz: welche Datenschutzregeln wir in Europa haben und wie sie vielleicht andere große
Conz: Unternehmen betreffen, so neu nicht. Das stimmt natürlich, so kann man es auch sehen.
Conz: Aber ich habe noch eine zweite Metafrage, die mich auch schon lange beschäftigt
Conz: eigentlich. Bin ich Deutscher?
Conz: Ich bin seit vielen Jahren vertraut mit den Datenschutzdiskussionen in Deutschland,
Conz: die auch wirklich geführt werden, die auch häufig sehr öffentlich geführt werden.
Conz: Die Chatkontrolle wäre ein Beispiel, die Vorratsdatenspeicherung,
Conz: aber sehr viele Beispiele.
Conz: Das heißt, die deutsche Öffentlichkeit hat oder räumt dem Grundrecht auf informationelle
Conz: Selbstbestimmung einen hohen Wert ein.
Conz: Auch die Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht geführt werden,
Conz: haben oft eine hohe Öffentlichkeit.
Conz: Das ist aber nicht in allen europäischen Ländern so, das werdet ihr sicherlich
Conz: viel besser wissen als ich.
Conz: Wie seht ihr diese Diskrepanzen bei der Wahrnehmung dieses Grundrechts in Europa?
Conz: Das ist nun mal nicht überall so sexy wie in Deutschland und auch in Deutschland
Conz: findet ihr auch nicht jeder sexy.
Conz: Wie überbrückt ihr diese Differenz oder wie könnt ihr damit umgehen im normalen Alltag?
Conz: Thomas vielleicht.
Thomas Zerdick: Das erklärt sich zum Teil aus den geschichtlichen Unterschieden,
Thomas Zerdick: aber auf der anderen Seite ist ja nun mal ein großer Konsens vorhanden.
Thomas Zerdick: Konsens im Sinne von Datenschutz existiert. Datenschutz ist auch ein Grundrecht,
Thomas Zerdick: insoweit ich das weiß, in allen europäischen Mitgliedstaaten.
Thomas Zerdick: Das ist also nicht sehr groß anders als in Deutschland. Und die Grundlage der
Thomas Zerdick: Zusammenarbeit, zumindest bei den Aufsichtsbehörden, ist eben die Datenschutzgrundverordnung.
Thomas Zerdick: Und man muss auch sagen, dass Deutschland derzeit zumindest ziemlich alleine dasteht, steht,
Thomas Zerdick: weil die Kritik am Datenschutz, die du ja eben versucht hast anzumerken,
Thomas Zerdick: eigentlich eine deutsche Kritik ist. Das ist ganz merkwürdig.
Thomas Zerdick: Diese großflächigen Spitzen gegen den Datenschutz hört man aus anderen Mitgliedstaaten nicht so.
Thomas Zerdick: Im Gegenteil, das wird einfach gemacht und dann wird es umgesetzt und dann ist gut so.
Conz: Du hast ja wahrscheinlich, ich frage jetzt mal Robert, oft mit den Techies aus
Conz: den anderen nationalen Aufsichtsbehörden zu tun.
Conz: Nimmst du das auch wahr, dass das sehr unterschiedlich gesehen wird beim Datenschutz
Conz: oder ist das gar nicht so unter den Techies?
Robert Riemann: Ja, jetzt sprechen wir vielleicht ein bisschen über das Profil.
Robert Riemann: Wer sind denn diese Techies? ich würde sagen, man landet unwahrscheinlich in,
Robert Riemann: Also wenn man Technologie-Expert in einer Datenschutzbehörde wird,
Robert Riemann: dann ist das häufig kein Versehen.
Robert Riemann: Dann ist das schon so, dass die Leute sich dafür wirklich sehr interessieren.
Conz: Ja, okay.
Robert Riemann: Weil die Informatiker, die Ingenieure, die haben natürlich so viele Möglichkeiten,
Robert Riemann: irgendwie Arbeit zu finden.
Robert Riemann: Und wenn sie dann in einer kleinen Datenschutzbehörde landen am Ende,
Robert Riemann: dann ist das häufig schon, weil sie sich dafür sehr interessieren. Ja, okay.
Conz: Du triffst da auf eine bestimmte Gruppe Menschen, okay.
Robert Riemann: Ich selber gehe dann auch zu den Konferenzen, auch bald wieder dem 39C3,
Robert Riemann: aber auch Konferenzen in Brüssel, Fostem kann ich zum Beispiel nennen.
Robert Riemann: Und da treffe ich dann auch Kollegen, die Technologen, Technikexperten in Datenschutzbehörden sind.
Robert Riemann: Und ich würde sagen, wir finden das Thema alle sehr, sehr wichtig.
Robert Riemann: Aber wir sind natürlich keine repräsentative Gruppe in den Mitgliedsländern.
Robert Riemann: Und jetzt ist es so, und das ist vielleicht auch noch mal eine Gelegenheit für
Robert Riemann: mich, das zu erklären, viele Datenschutzbehörden haben Probleme,
Robert Riemann: Expertise in Informatik zu rekrutieren.
Robert Riemann: Insofern möchte ich auch noch mal an alle appellieren, die selber Ingenieure
Robert Riemann: sind, Programmierer sind,
Robert Riemann: Technik mögen und sich vorstellen können,
Robert Riemann: an dieser sehr wichtigen Aufgabe der Überwachung von Firmen zum Thema Datenschutz
Robert Riemann: mitzuwirken, zu schauen, ob nicht auch ihre Datenschutzbehörde möglicherweise
Robert Riemann: offene Stellen hat und Techniker braucht.
Robert Riemann: Das ist etwas sehr Wichtiges natürlich, weil mit der technischen Expertise,
Robert Riemann: Expertise allgemein, fällt natürlich oder gewinnt natürlich die Effizienz jeder Anschlussbehörde.
Conz: Also ein Aufruf, einem abhält quasi.
Robert Riemann: Ja, und auch die Leute, die aus...
Robert Riemann: Die dann entsandt werden zu diesen Meetings in Brüssel, mögen sie jetzt nur
Robert Riemann: in Person sein oder online, da sind natürlich Leute, die da schon Herzblut haben und wirklich,
Robert Riemann: ja nicht nur ein professionelles, vielleicht auch teilweise ein persönliches Interesse haben,
Robert Riemann: dort einen guten Kompromiss zu finden.
Robert Riemann: Und ja, die Frage, die du vorher gestellt hast, da bin ich froh,
Robert Riemann: dass du nicht noch mich nochmal fragst, weil wir sind natürlich Beamte und ich
Robert Riemann: mache da eine klare Unterscheidung. Und für mich ist das eben keine Politik.
Robert Riemann: Und wenn es nun um diese großen Fragen gibt, dann sind das Fragen,
Robert Riemann: das muss die Kommission klären, das können die Parlamente diskutieren.
Robert Riemann: Die Datenschutzbehörden müssen also vorsichtig sein, weil sie eben nicht da
Robert Riemann: sind, die Gesetze in Frage zu stellen.
Robert Riemann: Wir setzen die Gesetze um, dann gibt es natürlich gewisse Entscheidungen.
Robert Riemann: Das sage ich als Spielräume. Das bedeutet, auch Datenschutzbehörden können sagen,
Robert Riemann: wenn ihr jetzt ISIS-Gesetz erlässt, dann wäre das aber doch im Konflikt mit diesem anderen Gesetz.
Robert Riemann: Also insofern können die sich schon dazu äußern.
Robert Riemann: Aber ansonsten müssen wir natürlich neutral bleiben und als Verwaltung professionell
Robert Riemann: mit jeder Regierung zusammenarbeiten, die gebildet wurde.
Robert Riemann: Und das gilt nicht nur für das europäische Niveau, sondern natürlich auch für die Mitgliedsländer.
Conz: Na gut, dann biege ich jetzt so die Zielgerade ein und stelle euch noch eine
Conz: letzte Frage und beginne mal mit dir, Robert, diesmal.
Conz: Nun, wenn man in so einer Behörde arbeitet und seinen Alltag hat,
Conz: dann fällt damit vielleicht nicht so auf, aber wenn man ein bisschen länger
Conz: schon drin ist, dann schält man sich oft oder man bemerkt, dass es bestimmte Defizite gibt.
Conz: Gibt es was, was du dir für den europäischen Datenschutzbeauftragten für die
Conz: Zukunft wünschen würdest, was echt notwendig wäre oder was die Effizienz oder
Conz: die Qualität der Arbeit verbessern würde?
Conz: Dann ist hier sozusagen dein Weihnachtswunsch.
Conz: Wir kommen erst im Januar raus, aber wir sind ja noch vor Weihnachten.
Conz: Dann kannst du dich jetzt anbringen.
Robert Riemann: Also die letzten zweieinhalb Jahre habe ich beim europäischen Datenschutzbeauftragten
Robert Riemann: die Funktion als Leiter der Unterabteilung Digital Transformation inne gehabt.
Robert Riemann: Und da habe ich natürlich Zeit und auch die Aufgabe, mir über Verbesserungen Gedanken zu machen.
Robert Riemann: Und ich denke, meine Kritik ist gar nicht so spezifisch für Datenschutzbehörden,
Robert Riemann: aber eher für Behörden im Allgemeinen.
Robert Riemann: Und ich habe, bevor ich beim Datenschutzbeauftrag angefangen habe, da war ich Doktorand,
Robert Riemann: habe auch Software entwickelt und wir haben richtig gute Tools,
Robert Riemann: um Software zu entwickeln und das auch gemeinsam zu entwickeln.
Robert Riemann: Und ich muss sagen, was ich so von manchen Datenschutzbehörden und Mitgliedsländern
Robert Riemann: gesehen habe, ist der EDPS sicherlich im guten Mittelfeld.
Robert Riemann: Wir hatten schon sehr früh eine digitale Akte.
Robert Riemann: Das hat natürlich unheimliche Vorteile gehabt während der Corona-Pandemie.
Robert Riemann: Aber ich denke, generell kann man da noch viel mehr durch Automatisierung von Prozessen erreichen.
Robert Riemann: Ich wünsche mir, dass wir Dashboards haben, um Fallmanagement zu machen und
Robert Riemann: zwar nicht jedes Land einzeln, sondern am besten eines, was für alle Datenschutzbehörden
Robert Riemann: funktionieren würde und sowas haben wir momentan nicht.
Robert Riemann: Alleine der Prozess, Leute Zugriff zu dem gemeinsamen Wiki auf EDSA-Ebene zu
Robert Riemann: bringen, ist irritierend für jeden, der Informatik studiert hat.
Robert Riemann: Und ich glaube aber, wie ich sagte, dass das nicht etwas ist,
Robert Riemann: worunter nur Datenschutzbehörden leiden, sondern das ist generell die Verwaltung.
Robert Riemann: Und man sieht, wie auch Deutschland Schwierigkeiten hat, Digitalisierung zu machen.
Robert Riemann: Und es ist natürlich mit dem föderalen Konzept vielleicht nochmal ein bisschen schwieriger.
Robert Riemann: Aber natürlich gibt es darüber nach doch das europäische Niveau und dadurch
Robert Riemann: hat man nochmal eine Komplexitätsebene mehr. Und viele Dinge...
Robert Riemann: Gerade auch beim Datenschutzrecht. Also es sind keine reinen nationalen Fälle
Robert Riemann: mehr. Da geht es um Facebook, da geht es um X.
Robert Riemann: Das sind alles Fälle, die gerne auch mal das europäische Niveau erreichen können.
Robert Riemann: Und was ich mir wünschen würde, dass es eine digitale Strategie gibt,
Robert Riemann: die nicht nur national denkt, sondern die auch europäisch denkt.
Robert Riemann: Und ich denke, da fehlt es uns an vielen Standardisierungsprozessen.
Robert Riemann: Und das ist auch sehr schwer, da was in Gang zu bringen, Weil dann auch die
Robert Riemann: Datenschutzbehörden sagen,
Robert Riemann: ja, eigentlich ist ja unser Land dafür zuständig und wir haben hier nur ganz
Robert Riemann: wenige Informatiker und wir sind froh, wenn die uns mit unseren Audits helfen.
Robert Riemann: Und das Geld ist natürlich auch knapp in den Behörden. Insofern ist jetzt nicht
Robert Riemann: klar, wie das ich demnächst verbessern könnte.
Conz: Oh, da hättest du eine lange Wunschliste, ich sehe.
Robert Riemann: Und da kann, glaube ich, jeder Informatiker
Robert Riemann: in der Datenschutzbehörde sehr passioniert lange darüber reden,
Robert Riemann: wie diese Situation nicht so perfekt ist und wie man viel mehr noch lernen könnte
Robert Riemann: von den Prozessen, die wir in der Informatik haben, zur Zusammenarbeit und da
Robert Riemann: es auch Anwendungsmöglichkeiten finden würde,
Robert Riemann: so auch die Prozesse in Datenschutzbehörden, aber auch über Datenschutzbehörden hinweg zu entwickeln.
Conz: Okay. Jetzt ist vielleicht eine Antwort, die ist ein bisschen nerdy.
Conz: Das ist eine gewisse technologische Brille, die man auf diese Prozesse hat.
Conz: Ich vermute mal, dass bei Thomas die Antwort, was er sich für die Zukunft wünschen
Conz: würde, ein bisschen anders ausfiehle. Oder etwa nicht?
Thomas Zerdick: Ich würde mich da eigentlich eher dem Robert anschließen, denn warum?
Thomas Zerdick: Natürlich hat eine Behörde ein Amt, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte,
Thomas Zerdick: hat nie genug Mitarbeiter und hat nie genug Geld.
Thomas Zerdick: Das wird sich aber in absehbarer Zeit, soweit ich das sehe, auch nicht ändern.
Thomas Zerdick: Aber was in der Tat, was uns gut zu Gesicht stände, wäre, was Robert gesagt
Thomas Zerdick: hat, bessere Automatisierung von Prozessen.
Thomas Zerdick: Nur als ein Beispiel.
Thomas Zerdick: Wir, habe ich ja bereits gesagt, wir bearbeiten natürlich auch Eingaben und
Thomas Zerdick: Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.
Thomas Zerdick: Und wir sehen gerade in der letzten Zeit eine 140-prozentige Steigerung dieser
Thomas Zerdick: Beschwerden auf uns zukommen.
Thomas Zerdick: Warum? Weil natürlich die Leute, die sich beschweren,
Thomas Zerdick: zu KI greifen und sagen, schreib mir mal jetzt eine Beschwerde gegen die Europäische
Thomas Zerdick: Kommission, sodass ich das direkt an einen europäischen Datenschutzbeauftragten schicken kann.
Thomas Zerdick: Und da müssen wir hingehen. Wir brauchen Waffengleichheit, um das mal so zu sagen.
Thomas Zerdick: Wir müssen auch praktisch KI-gestützte Anwendungen zur Verfügung haben,
Thomas Zerdick: um vielleicht dann auch besser und effizienter arbeiten zu können.
Thomas Zerdick: Vielleicht auch noch als nette Zugabe, als Herausforderung für uns.
Thomas Zerdick: Wir sind ja nun auch gleichzeitig Aufsichtsbehörde für KI-Systeme von den europäischen Organen.
Thomas Zerdick: Das heißt, wir haben eine Doppelaufgabe, nicht nur Datenschützer,
Thomas Zerdick: sondern eben auch KI-Aufsicht.
Thomas Zerdick: Und auch da sehe ich die Notwendigkeit, dass wir dann eben die zugrunde liegende
Thomas Zerdick: Technik verstehen und auch Kolleginnen und Kollegen dafür einstellen,
Thomas Zerdick: die das dann beaufsichtigen können.
Conz: Dann können wir nur hoffen, dass der Weihnachtsmann eure Wunschliste bekommen hat.
Conz: Aber es ist, ja klar, ich kann verstehen, gerade bei dieser Fülle an Anfragen,
Conz: dass man sich natürlich da mehr technische Automatisierung wünscht. Na klar.
Conz: Meine Herren, es hat mich sehr gefreut, mit euch zu sprechen.
Conz: Ich glaube, es war ganz interessant zu sehen, wie so ein Arbeitsablauf in so
Conz: einem Amt, was in Deutschland nicht so richtig doll bekannt ist,
Conz: zumindest was man da so macht und was so die Aufgaben sind, da mal ein paar Ähmliche zu kriegen.
Conz: Ich fand auch die pragmatische Wunschliste, die ihr habt, eigentlich am Ende sehr schön.
Conz: Und vielleicht würde ich als Letztes noch mal sagen wollen, wenn sich jemand
Conz: interessiert für diese Behörde, vielleicht könnt ihr doch sagen,
Conz: Wo kriegt man am ehesten schlaue Informationen?
Conz: Habt ihr ein Angebot für Menschen, die sich für den europäischen Datenschutz
Conz: beauftragen, für den Ausschuss interessieren, wo man sich noch Informationen herholen kann?
Conz: Dann könnt ihr die jetzt noch droppen. Thomas?
Thomas Zerdick: Auf jeden Fall. Auf unsere Homepage gehen, edps.europa.eu.
Thomas Zerdick: Da findet man alles, was das Herz begehrt, Insbesondere auch kurz und knappe
Thomas Zerdick: Informationen zu dem, was wir machen und auch zur Technik und zu neuen Technologien,
Thomas Zerdick: was vielleicht für den einen oder anderen interessant ist.
Thomas Zerdick: Aber eben auch unsere Entscheidungen.
Thomas Zerdick: Podcasts gibt es auch, Robert.
Robert Riemann: Ja, genau. Natürlich ist unser erstes Medium die Schriftform.
Robert Riemann: Aber der EDPS möchte natürlich modern sein und auch viele Menschen erreichen,
Robert Riemann: auch wenn die zum Beispiel gerade unterwegs sind und aber einen Podcast hören möchten.
Robert Riemann: Und deswegen gibt es sozusagen die Vertonung in Gesprächsform von einigen unserer
Robert Riemann: Arbeiten auch auf unserer Webseite.
Conz: Habt ihr schon mal an den Podcast mitgewirkt selber? Ihr beide?
Robert Riemann: Ich selber noch nicht, nein. Ich mag Podcasting auch gar nicht so gerne.
Thomas Zerdick: Doch.
Conz: Und du, Thomas?
Thomas Zerdick: Ich habe ein Gespräch geführt, aber nicht im Podcast, sondern mit Video.
Conz: Ja, okay.
Robert Riemann: Aber ich möchte noch eine weitere Möglichkeit erwähnen, wie man uns erfolgen kann.
Robert Riemann: Und zwar hat der Europäische Datenschutzbeauftragte auch ein Mastodon-Account.
Conz: Uh, Fetty Wurst.
Robert Riemann: Genau, und da kann man uns auch finden. Ich glaube, unser Handle ist edps.social.edps.eu.
Conz: Das verlinken wir dann vielleicht, das weiß ich jetzt nicht,
Conz: ob sich das alle merken können.
Conz: Auf jeden Fall möchte ich mich sehr bedanken für die Zeit, die ihr euch genommen
Conz: habt und für die Einblicke, die ihr gegeben habt.
Conz: Und ich hoffe, wer sich weiter dafür interessiert, kann die Informationsangebote annehmen.
Conz: Und ich bedanke mich bei Thomas und bei Robert und bei allen Hörern und Hörern. Tschüss.