CR237 Der netzpolitische Abwasch ()
Es ist nun fast vier Jahre her, seit die Große Koalition das „Neuland“ Internet ergründen und erschließen wollte. Mit Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium zeichneten sich nach der Wahl gleich drei Häuser für die Erschließung und Gestaltung jedes vermeintlichen weissen Fleckens verantwortlich – über zwanzig Jahre, nachdem das Internet in Deutschland kommerziell verfügbar wurde.
In der Tat ist in dieser Legislaturperiode viel passiert. Doch halb-aufgeklärte Geheimdienstskandale, Anklagen wegen Landesverrat, Hacken von Mobiltelefonen und freiheitseinschränkende Gesetze waren nicht das, was sich Internetnutzer von der Politik erhofft haben. Die vermeintliche Haben-Seite sieht etwa mit den lebensverlängernden Maßnahmen für langsames Kupfer-Internet nicht viel besser aus. Was war noch los in den letzten vier Jahren, und wie wird es weitergehen?
Mitwirkende
Interessante Gäste, aber leider aufgrund der unterschiedlichen Lautstärke kaum hörbar. Zumindest bei mir war ständiges Nachkorrigieren nötig.
Vielleicht könnt ihr das beim nächsten Mal besser hinbekommen, trotzdem besten Dank, Thomas
Ich bin erfreut von dem Ansatz mal vor der Wahl nicht über die kommende Zeit zu orakeln, sich nicht mit den aktuellen Lügen irgendwelcher Wahlprogramme zu beschäftigen, sondern konkret zu schauen, was die Berliner Nasen in den vergangenen 4 Jahren so getrieben haben. (Würde ich mir vom Journalismus auch für andere Politikbereiche wünschen!)
Aber leider ist dieser (gute) Ansatz nur der halbe Weg: ich hätte mir sehr gewünscht, Ihr hättet bei der Gelegenheit auch mit den letzten Versprechungen abgeglichen (die ja für diesen Zeitraum galten), also mit den Wahlprogrammen aus 2013. Im Gegenteil: mindestens ein Mal seid Ihr in den üblichen Fehler verfallen, auf die aktuellen Lügen zu schauen.
Wie gesagt aber: guter erster Ansatz; ich hör mir die Folge gerade gerne an.
[P.S.: Meine übliche Anregung: bitte schneidet doch endlich mal die Nachrichten und die Wetter- und Verkehrsmeldungen raus. Bringt mir auf dem Fahrrad in Rhein-Main gar nix zu wissen, dass vor 2 Wochen in Berlin Stau war!]
Der erwähnte Wahlkompass ist hier zu finden:
http://wahlkompass-digitales.de/
Bzgl. den „Steuer-CDs“:
es ist auch illegal eine fremde Wohnung ohne Erlaubnis zu betreten, außer man hat einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.
Es ist illegal, fremde Menschen auf der Straße zu stoppen und den Ausweis zu verlangen und diese vorher nicht weitergehen zu lassen, außer man führt eine polizeiliche Kontrolle durch.
Und, und, und.
Der Staat muss sich natürlich nicht von Kriminellen dadurch an der Nase herumführen lassen, dass Beweismaterial nicht genutzt wird, weil das ja unethisch sei. Im englischen Juristensprech nennt man das „clean hands doctrine“. Wer selbst „schmutzige Hände“ hat muss damit leben, dass seine Rechte dann in diesem Zusammenhang einfach weniger gewichtet werden, als die unbescholtener Bürger.
Dass man dafür bezahlen muss ist ärgerlich. Aber genauso wenig, wie eine Hausdurchsuchung den Straftatbestand des Wohnungseinbruches erfüllt, so erfüllt auch der Ankauf dieser Daten nicht einen (ohnehin nicht existenten) Straftatbestand „Datenhehlerei“ oder sonstige Straftatbestände. Die Staatsanwaltschaft ist nun einmal im Rahmen der Gesetze dazu bevollmächtigt, sehr weitgehend auf mögliche Beweise zugreifen zu können, deren Existenz ihr bekannt wird – die Steuerfahndung ist sozusagen die Staatsanwaltschaft des Fiskus. Für den Schlüsseldienst, der die Tür aufbricht wenn niemand zuhause ist und ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt wird, geht die Justiz auch in Vorkasse. Nicht anders ist hier, in einem deutlich größeren Maßstab und zigtausende Strafverfahren betreffend, bei den CDs.
Diese Daten sind auch nicht „gestohlen“, denn die Arbeitgeber dieser „leaker“ können sich gar nicht darauf berufen, dass diese Daten geschützt sind, vgl. wieder die „clean hands doctrine“. Es gibt kein Recht auf Schutz für illegale Aktivitäten, diesen Schutz für Unternehmensdaten haben nicht die Finanzbehörden ignoriert, sondern die betroffenen Banken selbst „aufgegeben“, als sie sich seriell auf krumme Geschäfte eingelassen haben.
Also dieses Rumgehacke auf die FDP von Markus hat mich während der Sendung mächtig gestört (bin auch noch gar nicht fertig mit der Sendung, musste mal kommentieren, weil es mich so aufgeregt hat).
„Die sind ja gar nicht im Bundestag – warum müssen wir deren Programm hören?“
Diese super-lange Hinterfragung von Quick Freeze – kommt ja von der FPD.
Habe mir gerade die Schlussrunde am Donnerstag angehört. Da war der Lindner der Einzige, der die VDS angesprochen und kritisiert hat, der Einzige, der Videoüberwachung komplett abgelehnt hat. Aber das will man ja beim CCC gar nicht wahrhaben, Hauptsache die Linke ist dagegen.