Internetsperren

CR145 Von Laien regiert ()

Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren. Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?

21 Gedanken zu „Internetsperren“

  1. Das alte Problem, wodurch sich auch besonders kuechenradio.org auszeichnet: Andreas und vorallem Nibbler piepsen so leise ins Mikro, dass Straßenbahnhörer chancenlos sind.

    Ich muss gleich los, wollte die Sendung unterwegs hören und habe sie kurzerhand im Audioeditor anständig geleveled. Sobald ich wieder Netz habe uppe ich das Ding.

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  2. Hi,

    kennt einer den konkreten Termin an dem dann im Bundestag das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet werden soll?
    Ggf. könnte man dann vorher noch mal einige Abgeordnete anrufen bzw. Gesprächstermine vereinbaren, um dann ganz gezielt über die Probleme aufzuklären.

    Gruß,
    Jan

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  4. So, nun sind die ganz leisen Stellen und die ganz lauten Stellen alle gleichmäßig auf einer hohen Lautstärkeebene.

    Download: http://www.megaupload.com/?d=APITXD3H
    MD5: 065537ee9c0d0e6edfbfa18fa75f5b1c

    Die geringe Bitrate und das doppelte Konvertieren in MP3 war der Qualität nicht zuträglich, aber man kann’s nun auch im Bus oder der Straßenbahn hören.

    Übrigens: Sehr gute Sendung! Sehr differenziert. Großes Lob an Andreas und Nippler.

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  5. Danke für die Sendung!
    Einer der letzten Anrufer hat deutlich gemacht in welche Richtung die politische- und mediale Propaganda zielt.
    Da sind unzureichend informierte Bürger, die ‚Hurra‘ schreien weil ‚etwas‘ gegen Kinderpornographie getan wird. Weiter wird von den Medien nicht berichtet, von der Politik wegen Wahlkampfpropaganda ebenso und entsprechend auch vom Bürger nicht gedacht.
    Auf so einer Welle der Unvernunft kann man so ziemlich alles verkaufen.

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  6. Hi,
    erst mal Lob! Die Sendung spricht mir aus dem Herzen. Da ich schon mit meinem Bekanntenkreis über das Thema gesprochen habe, bin ich sehr beunruhigt. Es scheint doch entgegen meinen Erwartungen ein zu großes Vertrauen in das „Musterbeispiel“ Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu geben. Es ist dringend notwendig Aufklärungsarbeit zu betreiben, besonders für den Laien.

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  7. Kann man jetzt eigentlich das BKA verklagen, dass die zwar wissen, wo Kinderpornographie ist, die Anbieter jedoch nicht belangen?

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  8. @Tharben

    Eine schlechte Quali ist mir jetzt nicht aufgefallen. Ich fand es klang gut und hörte es sogar mit Kopfhörer, da hätte ich eine schlechte Quali eigentlich bemerken müssen.

    —

    Großartige Sendung. Klar liegt das auf jeden Fall auch an dem wichtigen, hochinteressanten Thema, aber mir kam es wie die beste Sendung in den letzten 2 Jahren vor. Das kann auch mit an den vielen guten Anrufern gelegen haben, dass war ja jetzt nicht unbedingt immer der Fall. 😀
    Noch besser hätte die Folge kaum laufen können, es war alles drin, ich kann an nichts wichtiges denken das vergessen wurde.
    Damit habt ihr auch klar sonstige angebliche oder tatsächliche Qualitätsmedien im Radio/TV abgehängt.
    Jetzt fehlt eigentlich nur noch das ein möglichst großes Publikum damit konfrontiert wird.

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  9. kompliment an die Sendung! Ich habe auch oft das Problem, Leuten in meinem Umfeld die problematik zu verdeutlichen.
    Ich versuche es mit folgender Analogie aus der analogen Welt:
    Mal angenommen, ich komme an einer Vergewaltigung (eines kindes) vorbei, dann möchte ich, dass die Polizei, die ich benachrichtige, den/die Täter verhaftet und dem Opfer geholfen wird. Ich möchte nicht, dass die Polizei ein Schild mit einer Kamera aufstellt, die weitere zufällige passanten filmt und verdächtigt, sich eine vergewaltigung anschauen zu wollen, ohne dass der Täter gestoppt wird und dem Opfer geholfen wird.

    Genau diese Kritik muß sich Frau von der leyen aber gefallen lassen!

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  12. Guter Cast!

    —–

    Dazu gibts auch eine Online Petition:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

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  14. Finde ich gar nicht. Das waren doch fast alles gute Beiträge und Fragen.

    Gut, der eine, der offenkundig nicht verstanden hat worum es geht. Aber anhand seiner Wortwahl, Syntax, Betonung, Sprechtempo und Inhalt lässt sich mutmaßen, dass der gute Mann womöglich eher zu den weniger informierten Zeitgenossen gehört. Andreas hat ihn ja ganz anständig argumentativ im Griff gehabt.

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  15. Ich habe mir gerade eine grösseren Teil des Podcast angehört
    und folgendes stört mich doch gewaltig:

    Die Tatsache das die technische Umsetzung (vorerst!) diletantisch
    ist, reicht für einen Schenkelkloppfer ist darüber hinaus aber
    nicht erwähnenswert — die Damen und Herrn würden sich sicherlich
    noch verbessern (wollen).

    Das dramatische – IMHO – bleibt die Tatsache, das das Prinzip
    der Gewaltenteilung ausgehebelt wird!
    Es ist nach meinem Wissensstand nicht vorgesehen, das die
    Listen inhaltlich von Dritten ( Richtern?! ) überprüft werden
    ( Fragestellung: Ist die Sperrung rechtens und angemessen ?)

    Wenn die Sperrliste regelmässig von (BKA- und Regierungs )unabhängiger Seite unter der Beachtung der Gewaltenteilung dahingehend geprüft würden, ob die Sperrungen (noch) zu Recht bestehen, wäre der aktuelle Widerstand wohl bedeutend geringer!

    Und das BKA kann sich dann vielleicht wieder auf seine Arbeit
    konzentrieren und entsprechende Angebote von Netz zu nehmen.
    Wenn die Behörde nicht schafft, was ein kleiner Verein mit
    ein paar emails erledigt, sollten wir noch einmal über die
    Behörde reden…

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  18. Wieder mal ein klasse Podcast!

    Jetzt (11.Mai, 16:04) sind es bereits deutlich über 70.000 Mitzeichner.
    Hier noch ein Paar interessante Links zum Thema:

    http://www.sueddeutsche.de/computer/499/468067/text/

    http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html

    http://blog.ralph-lehmann.de/2009/05/09/wie-die-bundesregierung-kinderpornografie-bekampfen-will-eine-erklarung-fur-technische-laien/

    http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_theodor_freiherr_von_und_zu_guttenberg-650-5756–f174176.html#q174176

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  19. Hi, wie hieß der Track, der zum Schluß gespielt wird? Kann es akustisch nicht verstehen, was wohl daran liegt, dass ich den DJ oder die Band noch nie gehört habe 🙁

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