CR292 Was im Digital Services Act steht und wie wir die neuen Rechte nun einfordern können ()
Die „Dicken Bretter“ versuchen zu ergründen, wie Gesetze, Verordnungen, internationale Verträge oder schlicht politische Meinungsbildung bei techniknahen Themen zustandekommen und welche Institutionen und Initiativen wie daran mitarbeiten. Diesmal schauen wir wieder auf den EU-Gesetzgebungsprozess: Was passiert eigentlich, wenn ein Gesetz in Kraft getreten ist?
Dazu ziehen wir ein konkretes Beispiel heran, diesmal den „Digital Services Act“ (DSA). Diese EU-Verordnung soll die Online-Plattformen dazu zwingen, mehr gegen rechtswidrige Inhalte zu tun, und schenkt den Tech-Konzern-Geplagten nebenher auch ganz neue Rechte.
Wir versuchen zu erklären: Was steht denn im DSA? Wer ist für die Umsetzung des DSA zuständig? Und wie kann die Zivilgesellschaft die neu erlangten Rechte für sich nutzen?
Constanze, Elina und Svea
Wir haben uns dazu mit Svea Windwehr unterhalten, der Leiterin des Centers for User Rights bei dem Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie hat in so ziemlich jeder Institution gearbeitet, die am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligt ist, und erklärt in dieser Ausgabe von „Dicke Bretter“, worum es beim DSA geht und wie die Umsetzung dieses EU-Gesetzes aussehen kann. Am Rande kommen wir auch auf all die EU-Institutionen und Prozesse zu sprechen, die uns regelmäßig einen Knoten ins Hirn zaubern.
„Dicke Bretter“ ist ein Podcast von Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio-Crew, mit Musik von erdgeist. Wer eine gekürzte schriftliche Version des Gesprächs zwischen Elina, Svea und Constanze lesen möchte: Bei netzpolitik.org steht es zur Verfügung. Wer wissen will, wie es um die Umsetzung des DSA steht, welche Rechte wir als Nutzerinnen haben, wie wir davon Gebrauch machen können und warum die Zivilgesellschaft mal wieder ganz schön viel regeln muss, sollte reinhören.
Mitwirkende
Danke für die Folge! Das Paradoxe ist, dass TikTok, vor allem aber meta im Zuge des DSA derzeit anders als erwartet nicht unter- sondern überreagieren. Anstatt moderationslastige Inhalte wie Politik laufen zu lassen, wird deren Amplifizierung pauschal eingeschränkt. Das spart Arbeit/Ressourcen. Dabei kommen willkürliche, hauseigene Definitionen, was ein politischer Inhalt sei, zum Einsatz. Das war ganz sicher nicht die Intension des DSA. Andererseits zeigt es, wie wirkmächtig der DSA tatsächlich sein kann. Insofern sehe ich die größere Gefahr tatsächlich in ermöglichter politischer Übergriffigkeit. Seien es denkbare Alterskontrollen, Netzsperren, Krisenreaktionsmechanismus oder die Datenausleitung ans BKA. Da enthält der DSA zu wenige Schranken, leider ebensowenig das deutsche DDG. Hinzu kommt das Risiko, dass der DSA übermäßig von der Urheberrechtslobby beansprucht wird, immerhin ist der erste benannte trusted flagger ein Markenrechtevertreter… Ich hoffe, in der Praxis wird der Schwerpunkt auf Prüfung funktionierender Melde- +Einspruchwege, v.a. auch für Minderjährige, und auf Transparenzen liegen. Noch was zur Intro: wäre irgendwie schön wenn auch die Moderation ihren Namen einführend nennen würde 😉