CR286 Wie das ganze Cyber-Cyber in einen völkerrechtlichen Vertrag kommt ()
Die „Dicken Bretter“ erklären, wie Gesetze, internationale Verträge, Richtlinien oder allgemein die politische Willensbildung zu digitalen Themen entstehen und welche Institutionen und Initiativen daran mitarbeiten. Diesmal wenden wir uns wieder dem internationalen Parkett zu: den Vereinten Nationen und einer dort geplanten Konvention zum Thema „cybercrime“.
Wenn es um Cyberkriminalität geht, müssen Strafverfolgungsbehörden oft zusammenarbeiten, um gegen international agierende Verbrecherbanden vorzugehen. Dafür gibt es zwischen Staaten Rechtshilfeabkommen. Nun soll allerdings eine UN-Konvention das Problem Cyberkriminalität besser angehen: Derzeit laufen die Verhandlungen über die Konvention, die Ende Januar in New York beendet werden sollen.
Soweit die grobe Idee, aber blickt man auf die Details, wird es gruselig. Denn es existiert keine international anerkannte Definition, was „cybercrime“ oder eine „cyberattack“ eigentlich ist. Doch wenn in der geplanten UN-Konvention stehen würde, dass sie eine große Masse an Straftaten erfasst, etwa alles, was irgendwie mit Computern zu tun hat, dann droht mehr Schaden als Nutzen. Und es droht die international bindende Festschreibung neuer breiter Überwachungsmechanismen.
Wie ist also der aktuelle Stand der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen? Wir haben uns Tanja Fachathaler von epicenter.works eingeladen, denn sie nimmt als Vertreterin der Zivilgesellschaft an diesen Verhandlungen teil. Sie erklärt in dieser Ausgabe von „Dicke Bretter“, worum es in der Konvention geht und warum es so wichtig ist, dass nur wenige enge Straftatbestände der Computerkriminalität durch den völkerrechtlichen Vertrag geregelt werden.
„Dicke Bretter“ ist ein Podcast von Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio-Crew und Marcus Richter, mit Musik von erdgeist. Wer eine gekürzte schriftliche Version des Gesprächs zwischen Elina, Tanja und Constanze lesen möchte: Es steht bei netzpolitik.org zur Verfügung.
Nach der Dezember-Ausgabe von „Dicke Bretter“ und einer Congress-Live-Ausgabe mit der unvergleichlichen Bianca Kastl planen wir die Aufnahme der nächsten regulären Chaosradio-Sendung im Januar – haltet euch bitte wieder Platz auf den Geräten frei!
Mitwirkende
