CR297 Wir blicken auf die Wahlprogramme der Parteien bei Digitalisierung, IT-Sicherheit, Datenschutz und Überwachung ()
Der Anlass für das Chaosradio 297 ist ziemlich naheliegend: Uns steht eine Bundestagswahl bevor. Deshalb haben wir die Wahlprogramme gelesen und geben Einblicke darin.
Die vieldiskutierten Themen dieser Wahl sind bisher die Migrationspolitik und der Krieg in der Ukraine, in geringerem Maße auch Soziales oder Wohnen. Wir sprechen in dieser Sendung über bisher wenig im Mittelpunkt stehende Themen, die Technik und Digitalisierung betreffen, und wie sich die Parteien dazu jeweils positionieren.
Das Team des Chaosradio 297: Constanze, Marcus, Aline und Klaus (o.u.v.l.n.r.).
Marcus Richter spricht mit seinen Gästen Aline Blankertz, Klaus Landefeld und Constanze Kurz im Chaosradio 297 über die Versprechungen in den Programmen und auch Neues rund um das Speichern von IP-Adressen und Port-Nummern. Es geht auch um den Ausbau von Netzinfrastrukturen, um Digitalisierung bei Behörden und Staat mitsamt Open Data, um IT-Sicherheit und Datenschutzfragen und auch um verschiedene Formen von Überwachung. Wer sagt was zu Digitalisierung in den Schulen? Und welche Partei macht sich mit der Forderung nach einem „Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild“ unwählbar?
Mitwirkende
Danke für den interessanten Blick auf die traurigen leeren Versprechungen der Parteien!
Auch nach der sog. Wahl wird sich da wenig ändern, weil die Themen durch andere Themengruppen (Energie- und Kriegspolitik) überlagert werden.
In diesem Sinn finde ich es schade, wenn man mit vermeintlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen demokratische und im Sinn der aktuellen Gesetzgebung zugelassene Parteien ausklammert. Mit Verweis auf Menschenrechte könnte man sämtliche Parteien ausklammern, die in der C-Maßnahmenkrise diverse Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Injektionspflicht und Verletzung des Nürnberger Kodexes) gebilligt und juristisch fragwürdig durchgesetzt haben. Die weiterhin fehlende Aufarbeitung betoniert diesen Umstand und lässt die Betroffenen weiterhin allein.
Kurzum: bitte bleibt bei der chaosradiobezogenen Sichtweise und erspart vermeintliche politische Bildung bzw. framing/nudging – wenn ich vorstelle, was die zur Wahl stehenden Parteien als vermeintliche Digitalagenda haben, kann ich nicht eine Partei ausblenden, sondern muss alle Programme zur Diskussion stellen. Das ist demokratische Fairness und inhatliche Auseinandersetzung! Dann zu dem Schluß zu kommen, dass eine blaugefärbte Partei in dem Bereich ähnlich schwach aufgestellt ist, wie die anderen Parteien ist eine deutlich stärkere Aussage als Brandmauerphilosophie und Einheitsbrei.
Die Unvereinbarkeitserklärung des CCC ist nicht „vermeintlich“, sondern hier nachlesbar: https://www.ccc.de/de/updates/2005/unvereinbarkeitserklaerung
Man darf „nicht die Grenzen und unsere historischen Wurzeln vergessen, gerade in einer Zeit, in der nationalistische Inhalte immer mehr in die Mitte der Gesellschaft drängen und die Mitte sich immer mehr im rechten Extremismus, der rassistischen Ausgrenzung und sozialen Ausbeutung verliert“.
Der CCC bekennt Farbe gegen Rechts.