CR158 Netz/Politik

Hier stehen wir und können nicht anders: die CCC-Thesen zur Netzpolitik ()

Politiker haben nach "ein PR-Berater twittert für mich" einen neuen Sport für sich entdeckt: Thesen zur Netzpolitik formulieren ist gerade sehr populär.Insgesamt "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" [1] hat unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière letzte Woche auf die Welt losgelassen.Das Ergebnis ist eine Sammlung von nichtssagenden Allgemeinplätzen und Lobbyforderungen aller politischen Windrichtungen, die nichts besser machen, aber ein paar gefährliche Andeutungen enthalten. Das wäre nicht passiert, wären auch wir vorher gefragt worden.Sind wir aber nicht, also bleibt uns nicht viel übrig, als seine Thesen schlechtzumachen und unsere eigenen zu publizieren. Im Chaosradio 158 wollen dir Thesen des Herrn de Maizière durchgehen, beleuchten, bewerten und dann zusammen mit euch verbessern. Oder vielleicht doch ganz neu formulieren...Links:* [1] 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft http://www.netzpolitik.org/2010/14-thesen-zu-den-grundlagen-einer-gemeinsamen-netzpolitik-der-zukunft/

19 Gedanken zu „CR158 Netz/Politik

  1. Die herrschende politische Klasse möchte auf Gedeih und Verderb ALLE Dinge der realen/analogen Welt auf die virtuelle/digitale Welt übertragen. Das MUSS schiefgehen! Und das sieht man nicht erst seit MP3, Napster, Filesharing, Filehosting Services und Co.

    Wenn man sich an die Anfangszeiten der digitalen Welt zurück errinnert, hat die Selbstregulierung im Netz mit Hilfe einer NETtiquette stets (mehr oder weniger) funktioniert. Auch heute bleibt es jedem selbst überlassen, was er ins Netz stellt oder ob er das Netz überhaupt benutzt.

    Es erscheint wichtig darauf hinzuweisen, dass hier NULLEN und EINSEN (Strom oder nicht Strom / Magnet an oder aus) reguliert werden sollen !!! In diesem Zusammanhang sei auch auf das Thema Patente verwiesen… wo bereits einzelne Bitfolgen (Programme) einen Copyright-Verstoss bedeuten (können). Man stelle sich vor die Zahl PI wäre patentiert: man könnte damit wohl das Erstellen, Besitzen und Kopieren so ziemlich jeder existierenden und zukünftigen Bitfolge unter Strafe stellen !!!

  2. @Pi-patentierer: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich:
    Erforsche die Zahl erstmal soweit um ein größeres Computer Programm darin wiederzuentdecken. Selbst wenn du das getan hast spricht immer noch die Tatsache das von deniem Patent (der Zahl PI) gerade ein unendlich geringer Bruchteil “geklaut” wurde. Das wird wohl nichts mit der Klage.

    “Die herrschende politische Klasse möchte auf Gedeih und Verderb ALLE Dinge der realen/analogen Welt auf die virtuelle/digitale Welt übertragen. Das MUSS schiefgehen”
    Ist aber am einfachsten und schnellsten.
    “Wenn man sich an die Anfangszeiten der digitalen Welt zurück errinnert, […]” tjaaaaa damals *seufz*
    Nein mal ehrlich, es ist doch bei jedem Produkt so: Es kommt raus, nur eine kleine Gemeinde nutzt es und diese reguliert sich selbst.
    Wenn es dann an Mitgliederzahl gewinnt “muss” die Politik eingreifen (oder soll sie gar nichts gegen z.B. Spammer und Botnetzbetreiber unternehmen?!). Dann beginnt die lange Suche nach dem richtigen Mittel.
    “Auch heute bleibt es jedem selbst überlassen, was er ins Netz stellt oder ob er das Netz überhaupt benutzt.” Könnte man auch gegen Gesetze für Straßen einwenden.

    Fazit: Es muss Gesetze geben, genauso wie es ja auch jetzt schon der Fall ist, allerdings ist sehr genau zu prüfen wie sich welches auswirkt.

  3. @c3p: Das PI-Beispiel soll den Patent-Irrsinn verdeutlichen, der heutzutage betrieben wird. Ein reales gegenwärtiges Problem sind GEN bzw. DNA-Patente – auch hier werden, und ich wiederhole es nocheinmal “bestimmte Zeichenketten” geschützt. Vor Vervielfältigung… und das in einer zunehmend digitalen Welt, wo man mit einem Mausklick millionenfache Kopien einfachst erstellen kann, die nichts kosten!

    “Wenn es dann an Mitgliederzahl gewinnt “muss” die Politik eingreifen” – Wer sagt das? Oder mal andersherum gefragt: Wie beschützt Dich (uns) denn bitteschön die Politik oder irgendein Gesetz vor einem Virus/Spam/Botnet? *wunder* Hast Du da evtl. mal ein konkretes Beispiel auf Lager?

    Klar muss es einige Spielregeln geben. Doch sind diese IMHO in einem digitalen Netzwerk nicht mit der analogen Welt vereinbar, sprich inkompatibel, und sollten nur von den tatsächlichen Teilnehmern und nicht von realitätsfernen Politikern bestimmt werden. Stichworte: Geschlossene Benutzergruppen / VPN / P2P-Netzwerke … in Deinem Wohnzimmer “regierst” doch wohl nur Du und nicht etwa Dein Nachbar!?

  4. Hi, ich durfte mich ja bei euch kurz zu wort melden, und fand die Sendung insgesamt echt klasse. Ich fand auch, dass ihr gut auf meine Forderung nach einer für den Bürger hilfreichen Nutzung der erhobenen Daten eingegangen seid. Leider kam zum Schluss nicht so gut raus, dass ich schon der Meinung bin, dass so wenig Daten wie möglich erhoben werden sollten. Dennoch sollten diejenigen Daten, die erhoben und gespeichtert werden _müssen_ dann auch mir zur Verfügung stehen. Beispielsweise eben um Behördengänge zu erleichtern.
    Wie ich auch beim Arzt eine “Gesundheitskarte” vorlege, anhand derer die meine Versicherungsdaten ablesen können. Ich muss da nichts ausfüllen. Bei der Zulassungsstelle hab ich einen Code der Versicherung dabei, anhand dessen mein Gegenüber alle nötigen Daten direkt in sein elektronisches Formular gefüllt bekommt.
    Ich weiß, wie ihr gerade der Gesundheitskarte gegenübersteht.
    All das kann man Missbrauchen. Klar, seh ich auch so. Aber die Daten werden so oder so von mir erhoben. Und ob ich sie in ein Formblatt kritzele oder eine Smartcard überreiche, ändert nichts – solange ich weiß was da alles übertragen wird.
    Ich glaube, auch _darüber_ könnte man eine eigene Sendung abhalten: wie geht man in Zukunft mit den Daten über sich selbst um?
    Ich stelle mir vor, ich kann mein iPhone o.Ä. zücken und per App auf alle Daten, die der Staat über mich erhoben hat, zugreifen. Dann kann ich einzelne Informationen versenden, beispielsweise per Nahbereichsfunk an das Terminal vor mir. An die Dame bei der ich ein Konto eröffnen will. Per Internet an das Finanzamt.
    Ich und nur ich habe den Schlüssel zu meinen Daten. Ich darf die Datenbanken zusammengeführt einsehen. Ich übergebe davon das, was ich möchte, statt ausgedruckte Daten aus Briefen abzuschreiben.
    Das ist nur die Übersetzung des Formularbürokratie ins Internetzeitalter – modern und angepasst, so wie es ihr auch sonst fordert.

  5. Erstmal was zum Thema Japan: “Die Gesellschaft in Japan möchte gerne zensiert werden” und “Die meisten Japaner sehen das Internet als Bedrohung” Woher kommt denn der Mist? Ich glaube da hat Daniel Schmidt Japan und China verwechselt.
    Siehe diesen Artikel zu China (http://news.cnet.com/8301-27080_3-20001212-245.html): “As much as 85 percent of the population think the government should control the Internet”.

    Und jetzt dieser Artikel zu Japan: http://www.guardian.co.uk/technology/2008/jan/03/censorship.japan
    “Despite having freedom of information laws similar to the US, Japan’s media is already heavily regulated and subject to much self-censorship. Given this traditional state of affairs, Japanese citizens, newly freed to publish comment on an unregulated internet, have been indulging in a riot of libellous slurs posted on forums. In a society generally aghast at confrontation, the anonymity of the internet is proving a potent draw.”

    Was ein Fail… *kopfschüttel*

    Zum Thema regierungsgestützter Forschung:
    a) Folgendes wurde kurz zusammengefasst gesagt: Wenn die Regierung die Forschung stützt, soll die Forschung frei veröffentlicht werden (z.B. die Paper).
    Auch wenn ich an sich sehr dafür bin, ist das Hauptproblem ja, dass man im akademischen Apparat nur weiterkommt, wenn man in gewissen Fachzeitschriften veröffentlicht. Diese Zeitschriften sind oftmals internationale Zeitschriften, die nicht in Deutschland produziert werden. Als Forscher dürfte ich also nicht mehr bei Fachzeitschriften veröffentlichen, die mich weiterbringen.
    Warum sollte ich dann überhaupt noch an einer Uni arbeiten wollen in Deutschland?
    Ich verstehe das Problem aber die Ursache liegt noch nicht mal in Deutschland, sondern ist mal wieder etwas komplizierter.

    b) Subventionierte Forschungsleistung muss komplett offen gelegt werden.
    Vorschlag 1 war, dass sie gar nicht patentiert werden darf. Vorschlag 2, dass Deutschland sie patentiert. Ein kleines Unternehmen (das nicht die ganzen Schlupflöcher kennt) bekommt 10% Subvention und muss dann 100% der Forschung offen legen, damit ein Großunternehmen es schneller kopiert als man “Patent” sagen kann bzw. ein Unternehmen aus einem anderen Land es kopiert.
    Und wenn Deutschland das Patent hält und es nur kostenfrei an deutsche Unternehmen rausgibt, was macht man als ausländisches Unternehmen wenn man an das Patent kommen will? Man kauft eine deutsche Firma oder macht eine Mini-Niederlassung auf und kommt dann kostenfrei dran. Damit ist wohl dem Ganzen auch nicht geholfen.

    Patente sind per se nicht schlecht (Softwarepatente imho schon weil es da an anderer Stelle mangelt). Sie bieten Motivation zu forschen, da das Unternehmen, dann für einen gewissen Zeitraum ein Monopolrecht erhält auf das Patent.
    Das aktuelle System hat nur diverse Probleme:
    1. Die Patentzeiträume sind zu lang. Ich hab die Quelle leider grade nicht zu Hand aber ich habe mal gelesen, dass der optimale Patentzeitraum 7 Jahre beträgt. Danach bringt es nichts mehr oder ist ggf. sogar schädlich.
    2. Trivialpatente – da müssen die Patentämter mehr leisten
    Im Pharmabereich gibt es mit den hohen Medikamentengebühren eh nochmal andere Probleme (Medikamente, die nur leicht abgeändert sind) und dah hängt auch noch eine ethisch-moralische Frage dran (kostengünstig Medikamente an arme Länder abgeben; soll damit der Krebspatient zwei Tage länger lebt, die ggf. Tausende von Euro den restlichen Kunden der Krankenkasse aufgebürdet werden etc.)

  6. Danke für die informative Sendung! Diese hat mir wieder gefallen.

    André’s Wunsch Zugriff auf die eigenen Daten zu bekommen ist verständlich, sehe aber mehr Probleme mit der Absicherung, wie Nutzen.
    Wenn sich digitale Visitenkarten durchsetzen, kann ja jeder die Daten, die er weitergeben will, selber zusammenstellen.

    Der Kritik über die Regulierung des öffenlichen Rundfunks kann ich NICHT zustimmen. Die GEZ “Steuer” soll eine Grundversorgung sichern.
    Einen Fernseh-Sender nach dem anderen und unendliche Medienarchive gehen aber darüber hinaus.

  7. Sehr schöne Sendung. Die Gäste durften ausreden, Markus war nicht in Zeitpanik und die „Experten“ konnten endlich mal mehr als zwei Sätze zu einem Thema sagen.

    Mehr davon bitte.

  8. Ich sehe die ganze Sache auch kritisch. Aber vielleicht sollte man mal mit jemandem sprechen, der für die totale Überwachung des Internets ist und eben nicht will, dass jeder anonym bleibt. Z.B. weil er selbst Opfer von Internetkriminalität wurde (und damit meine ich nicht nur, dass er irgendwie um Geld erleichtert wurde).

  9. Wie sieht eigentlich die Position des CCC zum Thema access4all (oder Accessability / Barrierefreiheit im Web) aus?

    Wir reden die ganze Zeit von Internet für alle und das jeder Zugriff erhalten muss. Mir fehlt dabei ein Hinweis das dies auch für Menschen mit Behinderung gelten muss.

    Das fängt schon damit an das die deutsche Regierung sich endlich ihrer Verantwortung stellt und ihre Zusagen einhält.

  10. @Marcus: Ich kenne niemanden und bin auch zum Glück selbst noch nicht zum Opfer geworden. Aber ich denke, dass diese Themen immer sehr einseitig betrachtet werden.

    Wie wäre es z.B. wenn meine Softwarebude Pleite macht, weil 9 von 10 Benutzern die Software illegal im Netz runterladen. Will ich die dann nicht strafrechtlich verfolgen und rauskriegen, wer mich hier in den Ruin treibt?

    In welches Flugzeug steige ich wohl ein? In das, welches zuvor durch strenge Kontrollen halbwegs sicher ist oder das, wo es kaum Kontrollen gibt? Also ich steige lieber in das erste und bezahle halt damit, dass man mich durchleuchtet und mir Fingerabdrücke abnimmt.

    Ich behaupte einfach mal, dass jeder von euch seine Meinung zu diesem Thema ändert, wenn er Opfer wird. Z.B. die eigene Tochter heimlich gefilmt taucht plötzlich in so einem Kinderschänder-Ring auf. Ganz ehrlich, da wäre mir Privatsphäre im Internet scheiß egal.

    Wir reden doch da am Thema vorbei. Es sollte viel mehr darum gehen, dass die Daten nicht missbraucht werden als zu verhindern, dass Daten überhaupt gesammelt werden.

    Die Menschen wollen immer alles haben, aber nichts dafür bezahlen. Krankenkasse soll nichts Kosten. Wenn ich aber Krebs bekomme will ich die bestmögliche Versorgung. Ich will sicher in der Welt rumtingeln, aber wer ich bin und was ich alles mit mir herumschleppe, geht niemanden was an. Ich will günstig im Internet einkaufen und wenn mich einer übers Ohr haut, dann gibts Kohle zurück.

    Alles hat seinen Preis und damit will ich hier keinen Freifahrtschein ausstellen.

  11. habe es erst als podcast gehört. Sehe aber z.B. die Idee mit der freien Verfügbarkeit vonErkenntnissen aus öffentlichen Mitteln nicht so. Wer sie nutzt, kann dafür doch auch zahlen. Zur Erklärung meines Standpunktes:

    Das Schwimmbad ist auch aus öffentlichen Mitteln, also von meinen Steuergeldern. Also dafür, dass es da ist, habe ich schon mal bezahlt. Stimmt. Dafür dass ich dann aber auch reingehe und es nutze, zahle ich noch einmal. Aber eben nur 2 Euro. Finde ich ok. Derjenige, der eine öffentlich geförderte Sache dann KONKRET nutzt, kann dafür doch einen weiteren Anteil zahlen, als der, der es nicht nutzt. Das Geld für die konkrete Nutzung dient damit doch praktisch (z.T.) der Refinanzierung der vorher erhobenen Steuer. Ok, hier hinkt das Schwimmbadmodell etwas, da damit der laufende nterhalt gesichert wird, aber zahle ich direkt an den Staat für die konkrete Nutzung extra, hat der Staat Einnahmen, für die er sonst (weitere) Steuern hätte erheben müssen. So refinanzieren sich sinnvolle öffentliche Projekte wieder. Das ist doch schön, wenn öffentliche Mittel einerseits einen sinnvollen Zweck haben und dann auch noch kostenneutral sind (oder darauf hinarbeiten).

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